UNO-Bericht von 1949 zeigt: Die Araber wollten Jerusalem nicht – sie wollten es nur den Juden wegnehmen

Elder of Ziyon, 17. Januar 2018

Die zerstörte Synagoge Tiferet Yisrael

Aus dem Bericht der United Nations Conciliation Commission for Palestine vom April 1949:

15. Seit der Vorlage des ersten Berichts der Kommission der Vollversammlung beim Generalsekretär hat das Sonderkomitee zu Jerusalem weiter aktiv gearbeitet. Insbesondere hat es Repräsentanten der zentralen und lokalen arabischen und jüdischen Obrigkeiten befragt. Auf Grundlage der neuen Anweisungen, die ihr von der Kommission gegeben wurden, bemüht sich das Komitee in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Paragraph 8 der Resolution vom 11. Dezember 1948, Vorschläge zu formulieren, die für beide Seiten gleichermaßen akzeptabel sein werden. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Akzeptanz beider Seiten in der Aufgabenstellung, die sie von der Vollversammlung zum Thema des internationalen Systems für Jerusalem erhielt, nicht erwähnt wird. Trotzdem hat die Kommission das Gefühl, dass solche Akzeptanz die Schaffung und die Funktion einer solchen Ordnung beträchtlich erleichtern würde. Mit dieser Anbindung freut sich die Kommission berichten zu können, dass während ihrer Gespräche mit den arabischen Delegationen in Beirut Letztere sich selbst allgemein bereit zeigten das Prinzip einer solchen internationalen Ordnung für das Gebiet Jerusalem zu akzeptieren, vorausgesetzt die Vereinten Nationen befänden sich in einer Position die notwendigen Garantien bezüglich der Stabilität und Dauerhaftigkeit einer solchen Ordnung zu garantieren. Andererseits haben die Regierungen der arabischen Staaten sich das Recht vorbehalten ihre endgültige Meinung zu äußern, nachdem sie sich mit dem Text des Vorschlags vertraut gemacht haben, den die Kommission der Vollversammlung vorlegen wird.
16. Die oben erwähnten religiösen Vertreter betonten gegenüber der Kommission zudem während der Treffen in Beirut die Bedeutung, die sie der Anwendung dieser Paragrafen der Resolution beimessen, die Jerusalem und die heiligen Orte betreffen. Einige von ihnen gaben einem weiteren Wunsch Ausdruck, dass die internationale Ordnung sich auch auf Nazareth ausgedehnt wird.

Die heutigen Araber bestehen darauf, dass Jerusalem als Ganzes arabisch und es undenkbar ist, dass es irgendeine nicht arabische Kontrolle der Stadt gibt. Aber 1949, als Transjordanien die Hälfte von Jerusalem und Israel die andere Hälfte kontrollierte, mochten die arabischen Länder die Vorstellung, dass Jerusalem von einem internationalen System kontrolliert wird.

Und sie wollten dieses System auch auf Nazareth ausweiten, das innerhalb Israels liegt.

Was hat sich zwischen damals und heute geändert? Das ist offensichtlich: Nichts. Damals wie heute war den Arabern egal, wer Jerusalem verwalten würde, solange die es kontrollierenden Leute keine Juden waren. Sie wollen, wie auch immer, die Menge an Land verringern, das Juden kontrollierten – daher die absurde Idee nicht nur Nazareth in das corpus separatum einzubinden, sondern auch den Korridor, der gebraucht worden wäre, um von dort nach Jerusalem zu reisen – womit Israel fast in zwei Hälften getrennt worden wäre.

Es gibt keine reiche arabische Geschichte in Jerusalem. Es war nie eine arabische Hauptstadt. Die Stadt war ein furchtbarer Ort, um dort unter muslimischer Herrschaft zu leben.

Die einzige Zeit, in der Muslime Interesse zeigten, war dann, wenn entweder Christen (während der Kreuzzüge) oder Juden (heute) die Stadt kontrollierten. Andernfalls wurde die Stadt beinahe ignoriert, nur gelegentlich zogen Pilger durch.

Die palästinensisch-arabische Besessenheit mit Jerusalem, alles mit Fotos des Felsendoms zuzupflastern, ist ein neues Phänomen. Jerusalem wird in der ursprünglichen, 1964 geschriebenen PLO-Charta nicht einmal erwähnt!

Trumps Rede betraf den palästinensischen Anspruch auf Jerusalem nicht einmal ansatzweise. Was sie machte, war Israels Anspruch auf einen Teil von Jerusalem zu stärken. Die Vorstellung, dass Juden irgendwelche Rechte an irgendeinem Teil Jerusalems haben könnten, ist das, was hinter Mahmud Abbas‘ Wutausbruch von heute steckt – und man kann sie bis in die Zeit zurückverfolgen, in der die arabischen Staaten die israelische Kontrolle der „Neustadt“ Jerusalems 1949 betrachteten.

Das wahre Interesse der „palästinensischen Araber“ besteht darin den Juden Jerusalem wegzunehmen, genauso wie es die Araber 1949 wollten.

Und beide Male unter zynischer Nutzung internationaler Instrumente zum Erreichen dieses Ziels.

Advertisements

Die Resolution 194 (4): Der Teil der Resolution 194, den die Araber ignorieren

Elder of Ziyon, 23. Oktober 2011

Palästinensische Araber und ihre Unterstützer hören nie auf die Resolution 194 der UNO-Vollversammlung als Beweis anzuführen, dass es für palästinensisch-arabische Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen ein juristisches „Rückkehrrecht“ gibt. Es gibt jede Menge Argumente, die beweisen, dass das falsch ist – nicht zuletzt, dass Resolutionen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend sind wie auch die einschränkende Natur des Textes.

Doch erstaunlicherweise fordert genau derselbe Paragraph der Resolution 194 die Wiederansiedlung von arabischen Flüchtlingen in arabischen Staaten!

Der Teil der 194, der immer zitiert wird, ist dieser:

beschließt, dass den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren wünschen und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt wird und dass Ausgleichszahlungen für das Eigentum derer gezahlt werden sollte, die nicht in zurückkehren und für Verlust oder Schaden von Eigentum, das unter den Regeln des internationalen Rechts oder der Gleichbehandlung, von den verantwortlichen Regierungen wieder gut gemacht werden sollten;

Aber der zweite Satz desselben Paragraphen sagt dies:

weist die Schlichtungskommission an, die Rückführung, Wiederansiedlung und wirtschaftliche und soziale Rehabilitation der Flüchtlinge und Entschädigungszahlungen zu erleichtern und engen Kontakt mit dem Direktor des UN-Flüchtlingswerks für palästinensische Flüchtlinge und durch ihn mit den entsprechenden Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen zu halten;

Die Schlichtungskommission interpretierte diesen Satz definitiv so, das er Wiederansiedlung in arabischen Ländern bedeutet.

Während der Konferenz in Paris 1951 (UN-Dokument A/1985) betonte die Kommission, dass den „Rückkehr“-Teil der Resolution 194 isoliert in Anspruch zu nehmen nicht das ist, was mit der Resolution beabsichtigt war:

In der Erklärung des Vorsitzenden wurde vermerkt, dass die Erfahrung gezeigt hatte, dass die Konzentration auf den einen oder anderen isoliert betrachteten Paragraphen der Resolution außerhalb des Zusammenhangs der Förderung des Friedens in Palästina nicht geholfen hat. Alle Elemente waren notwendig, aber sie sind nur nützlich, wenn sie entsprechend eines Gesamtplans miteinander verbunden sind. Zum Beispiel wies die Resolution die Kommission an die Repatriierung, Wiederansiedlung und Wiedereingliederung von Flüchtlingen zu erleichtern und diese Anweisung hatte die Kommission nicht vergessen, als sie die Vorschläge für die Konferenz entwarf.

Und was war mit „Wiederansiedlung“ gemeint?

Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung des Flüchtlingsproblems fasste die Repatriierung nach und Integration einiger der Flüchtlinge in Israel ins Auge sowie die Wiederansiedlung der anderen in arabischen Ländern.

Behalten Sie im Hinterkopf, dass Israel damals anbot einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, in voller Übereinstimmung mit der Resolution, aber auch im Zusammenhang mit den anderen Teilen der Resolution, die notwendig waren, um einen vollen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sicherzustellen.

Obwohl es also stimmt, dass die Resolution 194 heute keine Bedeutung mehr hat, müssen diejenigen, die darauf bestehen, dass sie immer noch die Grundlage für das „Rückkehrrecht“ ist, erklären, warum arabische Staaten ihre andere Anforderung ignoriert haben, dass palästinensisch-arabische Flüchtlinge, die wünschen in arabischen Ländern zu leben, erlaubt werden sollte sich dort anzusiedeln.

Ihr Versagen das zu tun ist nur ein weiteres Beispiel arabischer Heuchelei.

Die UNO-Resolution 194 (3)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einem Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel auf die UN-Resolution 194 und führen sie immer wieder an. Daher hier Wertungen und Einordnungen (2. Teil):

Jordan Times, 30.12.2001: (Übermittelt von IMRA)

Gesetze für das Rückkehrrecht
von Walid M. Sadi
Auszüge:

Sari Nusseibeh, der palästinensische Repräsentant in Ost-Jerusalem, sorgte für Verärgerung, als er letzte Woche kommentierte, das das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser nicht praktisch umgesetzt werden könnte… Nusseibeh gehört zu den Stimmen der Vernunft, was viele der mit Emotionen überladenen Palästinenser unbehaglich ist.

Ausgelöst durch Nusseibehs Aussagen… schaute ich mir offizielle UN-Dokumente an… UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 ist natürlich genau die Resolution, auf dem das Rückkehrrecht gründet… Der Spielraum dieser berühmten Resolution…, die die UN-Vollversammlung und nicht der UN-Sicherheitsrat verabschiedete, ist der folgende: Die Einrichtung einer UN-Schlichtungskommission, die Unterstellung Jerusalems unter eine dauerhaft internationale Regierungsform und – last but not least – die „Lösung“, den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre „Heime“ oder Entschädigungszahlungen zu erhalten.

Der schwächste Punkt dieser Resolution ist die Tatsache, dass es sich um eine Resolution der Vollversammlung handelt und nicht um eine des Sicherheitsrats. Der zweite Schwachpunkt ist die Verbindung mit dem Teil der Resolution, der die Einrichtung einer separaten Körperschaft für Jerusalem unter einer besonderen internationalen Verwaltung fordert…

Die Umsetzung des Rückkehrrechts… würde auch bedeuten… die Internationalisierung der gesamten Stadt Jerusalem. Die nächste Unzulänglichkeit dieser Resolution ist die Größe des internationalisierten Jerusalems, das nicht nur die Stadt Jerusalem an sich, sondern auch die umgebenden Dörfer und Städte, deren östlichste Abu Dis, deren südlichste Bethelehem, deren westlichste Ein Karum und deren nördlichste Shuafat sind. Kein Wunder, dass König Hussein darauf bestand, dass Jerusalem nur Gott, dem Allmächtigen gehört.

Die peinlichste Sache ist aber der Fakt, dass alle arabischen Staaten … gegen diese Resolution stimmten. Der größte Mangel ist aber die Tatsache, dass die hoch heilige UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 … nichts über diese Resolution sagte, als sie die Frage der palästinensischen Flüchtlinge berührte. … Resolution 242 sagte in diesem Zusammenhang im Paragraphen 2 (b), wo sie zur „Erreichung einer gerechten Einigung in der Flüchtlingsfrage“ aufruft. Das ist weit entfernt von der Umsetzung der Resolution 194. Tatsächlich wurde aber der Teil der Internationalisierung Jerusalems wieder und wieder bestätigt, noch im May 1968, als der UN-Sicherheitsrat Israel wegen des Versuchs den Status von Jerusalem zu verändern verurteilte, aber nichts über das Rückkehrrecht der Palästinenser sagte.

Das führt mich zu der Annahme, dass das palästinensische Bestehen auf dem Rückkehrrecht sich nicht nur auf die Resolution 194 berufen darf, sondern auch auf dem internationalen Menschenrecht, besonders des vierten Teils der Genfer Konvention und dem Status des Internationalen Gerichtshofs (ICC), den viele arabische Staaten noch übernehmen müssen.

————————-

Ein Artikel in Ha’aretz vom 6. August 2002 zitiert aus aus einem Buch zum Thema:

Akiva Alder: Resolution 194 empfiehlt, fordert aber nicht

Es scheint unmöglich, die Debatte über die Bedeutung der UN-Resolution 194 (von 1948) zu den Flüchtlingen aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Politiker stellen ihr akademisches Wissen zur Sache zur Schau, während sensible Akademiker jubelnd einstimmen, wenn jemand nieder gemacht wird, der andeutet, dass die Antwort auf die palästinensische Forderung – die Lösung des Flüchtlingsproblems auf die Resolution 194 zu stützen – nicht gleich bedeutend ist mit der Öffnung des Weges über das „Recht auf Rückkehr“.

Dies ist keine Debatte für Amateure. Sie beschäftigt Spezialisten für internationales Recht in Israel und anderswo. Zu den prominentesten gehört Prof. Geoffrey Watson von der Catholic University of Washington. Watson gehörte zum Team der Rechtsexperten des US-Außenministeriums und spezialisierte sich in Nahostfragen. Sein Buch „The Oslo Accords – International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Verträge von Oslo – internationales Recht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) wurde vor zwei Jahren von Oxford University Press veröffentlicht.

Am Beginn des Kapitels über die Flüchtlinge drückt Watson einige Zweifel darüber aus, ob alle Palästinenser außerhalb Israels als „Flüchtlinge“ in der traditionellen Definition des Begriffs gelten können, wie er in der Konvention zum Status von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 vorgenommen wird. Er untersucht dann die Resolution 194 und merkt an, dass „im ersten Anschein diese eine Unterstützung des Rechts auf Rückkehr zu unterstützen scheint, da sie immerhin von einer ‚Rückkehr in ihre Heime‘, nicht nur nach Israel spricht.“ Aber, so sagt er, eine tiefere Analyse enthüllt „eine Reihe von Löchern“ in der Resolution.

„Sie ist nicht fordernd formuliert“, bemerkt Watson. „Sie sagt ‚sollte‘ und nicht ‚muss‘. Es stimmt zwar, dass eine Reihe Delegierter der Vollversammlung erklärten, sie würden ein ‚Recht‘ der arabischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heime meinen. Aber das internationale Recht betrachtet die einfache Bedeutung eines Instrumentes und der Begriff ‚sollte‘ ist eindeutig; er ist ermahnend, nicht verpflichtend.“

Watson sagt: „Das Wort ‚Recht‘ taucht nicht einmal in dem begründenden Absatz auf. Darüber hinaus erklärt die Resolution, dass es Flüchtlingen ‚erlaubt‘ sein sollte zurückzukehren – eine sprachliche Formulierung, die die palästinensisch-arabische Delegation in der Vollversammlung später als unvereinbar mit einem Rückkehrrecht charakterisierte“. Dann fügt er hinzu: „Und schließlich handelt es sich um eine Resolution der Vollversammlung und ist als solche nicht rechtlich bindend.“

Watson wendet sich dann den Resolutionen der Vollversammlung aus den 1970-er und 1980-er Jahren zu, die ein palästinensisches „Recht“ auf Rückkehr erklärten; damit verbunden ist die Behauptung, dass spätere Resolutionen einiges Gewicht bezüglich der Interpretation früherer Resolutionen haben. „Keine dieser späteren Resolutionen waren verbindlicher als die Resolution 194“, schlussfolgert er. „Darüber hinaus bekräftigt nicht einfach jede Resolution der Vollversammlung nach der 194 ein Rückkehrrecht.“ Resolution 513 von 1951 „rief die arabischen Staaten auf, geflüchtete Palästinenser in ihrem eigenen Territorium anzusiedeln, woraus sich ergibt, dass geflüchtete Palästinenser genauso ein Recht hatten, sich in arabischen Staaten niederzulassen wie nach Israel zurückzukehren.“

Weiter schreibt Watson: „Auch die Praxis des Sicherheitsrats (dessen Resolutionen für alles Staaten verbindlich sein können) nie einfach ein Rückkehrrecht bestätigt. Resolution 237 des Sicherheitsrats rief Israel auf die Rückkehr geflüchteter Palästinenser aus dem Krieg von 1967 zu ‚erleichtern‘, aber er hat kein ‚Rückkehrrecht‘ für die palästinensischen Flüchtlinge verkündet.

Sicherheitsrats-Resolution 242 geht nicht so weit, ein Rückkehrrecht zu erklären, sondern ruft stattdessen zu einer ‚gerechten Einigung‘ in der Flüchtlingsfrage auf.“

Watson zieht auch eine Verbindung zur Frage des Einzelnen in sein Heim zurückzukehren, wie sie von Menschenrechts-Gesetzen erklärt wird. „Das stärkste Argument gegen die Anwendbarkeit des [zivilen und politischen] Bundes ist, dass die geflüchteten Palästinenser nicht die Rückkehr in ihren ‚eigenen‘ Staat verfolgen, da sie keine israelischen Staatsbürger sind. Die meisten Palästinenser betrachten sich vermutlich nicht als israelische Staatsbürger. Israel macht das ganz gewiss nicht.“

Watson merkt an, dass „Israel den palästinensischen Arabern, die nach dem Krieg von 1948 in Israel blieben (und noch dort sind) die israelische Staatsbürgerschaft verlieh, diese aber nicht solchen Palästinensern gewährte, die dort lebten, als der Staat Israel gegründet wurde, aber dann kurz darauf flohen.“ Watson erklärt, dass „der Bezug des Internationalen Vertrags auf einen ‚eigenen‘ Staat offensichtlich seinen Nationalstaat bedeutet. Israel argumentiert, dass Nicht-Staatsbürger – einschließlich der verdrängten Palästinenser und palästinensischer Flüchtlinge – absolut kein Recht haben, nach Israel zu kommen oder dort zu wohnen.“

Dieses Argument zu akzeptieren könnte problematisch sein, fährt Watson fort, „wenn es nicht die Aussicht auf ein palästinensisches Staatsgebilde gäbe, denn dann würde eine große Anzahl Palästinenser ohne ‚Heim‘ bleiben, in das sie zurückkehren könnten. Aber die Argumentation impliziert, dass die Palästinenser ein Rückkehrrecht in ein palästinensisches Staatsgebilde haben werden, wenn es am Ende der Endstatus-Verhandlungen gegründet wird.“

Die UNO-Resolution 194 (2)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einem Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel auf die UN-Resolution 194 und führen sie immer wieder an. Daher hier Wertungen und Einordnungen (1. Teil):

Die folgenden Kommentare sind noch recht umfangreich, daher hier eine Zusammenfassung der Argumente:

– Die Resolution ist nicht bindend, weil sie a) von der Vollversammlung und b) nicht einstimmig beschlossen wurde.
– Die Resolution spricht kein Rückkehrrecht aus, sie empfiehlt die Erlaubnis zur Rückkehr.
– Die Erteilung einer Erlaubnis zur Rückkehr liegt im Ermessen Israels.
– Die Resolution macht (eine Reihe von!) Vorbedingungen für eine Rückkehr, die bisher nicht erfüllt sind.
– Die mögliche Rückkehr sollte nach einer endgültigen Friedensregelung stattfinden, nicht Teil davon sein. Die meisten arabischen Staaten befinden sich bisher noch im Kriegszustand mit Israel.
– Die arabischen Staaten lehnten diese Resolution ab und stimmten dagegen, wollen aber trotzdem „Rechte“ daraus in Anspruch nehmen.
– Das angebliche Rückkehrrecht wird singulär aus der Resolution heraus gelöst, statt die gesamte Resolution anzuerkennen – alles außer diesem angeblichen „Recht“ wird missachtet (immerhin 14 weitere Punkte, darunter vor allem die Teilung und die Einrichtung eines jüdischen Staates).

Mich persönlich erstaunt angesichts der palästinensischen Behauptungen und Forderungen, dass die Resolution allgemein von Flüchtlingen redet, nicht nur von den palästinensischen. Warum also will Arafat mit seinen Kumpanen im Verein mit den arabischen Staaten nur Israel Verpflichtungen auferlegen und nur palästinensischen „Flüchtlingen“ die vermeintlichen Vorzüge der Resolution zugute kommen lassen?
Erstaunlich auch, dass nicht von der israelischen Regierung und den israelischen Behörden die Rede ist, sondern allgemein von verantwortlichen Regierungen und Behörden – das impliziert aus meiner Sicht, dass die umliegenden arabischen Staaten genauso in die Pflicht genommen werden müssen wie Israel – was dort natürlich ganz anders gesehen wird!
Das gilt vor allem für die Entschädigungsfrage: Wenn die Resolution von „verantwortlichen Regierungen und Behörden“ spricht, dann MÜSSEN damit vor allem die arabischen Regierungen und Behörden gemeint sein, da diese a) den Krieg vom Zaun gebrochen haben und b) die palästinensischen wie die israelischen Flüchtlinge durch ihren Krieg, ihre Propaganda und durch Druck erst produziert haben!

Interessant an den folgenden Kommentaren ist vor allem aber der arabische aus der Jordan Times, der kritisch mit dem Gebrauch der Resolution 194 umgeht. Das lässt seine Schlussfolgerungen (z.B. den Bezug zur Genfer Konvention) nicht richtiger werden, aber die Argumentation von Arafat und anderen wird auseinander genommen.

————————-

Auf der Internetseite der israelischen Botschaft in Deutschland war lange auf die Flüchtlingsproblematik eingegangen. Dazu ist ein Artikel von Prof. Ruth Lapidoth eingestellt; der Text ist heute noch bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem Jerusalem Center for Public Affairs jeweils in Englisch zu lesen. Frau Prof. Lapidoth ist 1930 in Deutschland geboren und arbeitet heute als Prof. für Völkerrecht an der Hebräischen Universität Jerusalem. Zu Resolution 194 hat Frau Prof. Lapidoth folgendes zu sagen:

Die erste nennenswerte UN-Resolution, die sich mit den Flüchtlingen beschäftigt, ist die von der Vollversammlung verabschiedete Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948. (General Assembly Official Records, 3rd session, part 1, 1948, Resolutions, pp. 21-24.) Diese Resolution gebot die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses für Palästina und stellte dem Ausschuss die Aufgabe „Schritte zu unternehmen, den Regierungen und betroffenen Behörden bei der Herbeiführung einer endgültigen Lösung aller Fragen, die zwischen den Parteien noch offen sind, behilflich zu sein.“ Absatz 11 hat die Flüchtlinge zum Thema: „Die Vollversammlung … beschließt, dass diejenigen Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben möchten, die Erlaubnis erhalten sollten, dies zum frühesten durchführbaren Zeitpunkt zu tun, und dass für das Eigentum derjenigen, die beschließen, nicht zurückzukehren, eine Entschädigung gezahlt werden sollte, ebenso wie für den Verlust von oder den Schaden an Eigentum, welcher gemäß den Grundsätzen des Völkerrechtes oder des Billigkeitsrechtes von den verantwortlichen Regierungen oder Behörden ersetzt werden sollte.“

Obgleich die arabischen Staaten diese Resolution zunächst zurückwiesen, bezogen sie sich später oft auf sie und betrachten die Resolution als die Anerkennung eines umfassenden Rechtes auf Wiedereinbürgerung.

Diese Auslegung scheint jedoch nicht angemessen zu sein. Der Absatz erkennt keinerlei „Recht“ an, sondern empfiehlt, dass die Flüchtlinge „die Erlaubnis erhalten sollten“ zurückzukehren. Außerdem ist diese Erlaubnis an zwei Bedingungen geknüpft: dass der Flüchtling zurückkehren will und dass er mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben möchte. Die Gewalt, die im September 2000 ausbrach, macht jede Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und großen Massen zurückkehrender Flüchtlinge zunichte. Auch sollte die Rückkehr lediglich „zum frühesten durchführbaren Zeitpunkt“ erfolgen. Die Wahl des Begriffs „sollte“ in Verbindung mit der Erlaubnis zur Rückkehr macht deutlich, dass es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung handelt.

Man sollte sich ebenfalls im Klaren darüber sein, dass gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Vollversammlung nicht ermächtigt ist, rechtlich bindende Resolutionen zu verabschieden, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsfragen und um die Vorschriften und Richtlinien der Vollversammlung selbst.

Überdies bezieht sich der Verweis auf das Völkerrecht bzw. das Billigkeitsrecht lediglich auf die Entschädigungszahlungen und scheint sich nicht auf die Erlaubnis zur Rückkehr zu erstrecken.

Man sollte auch bedenken, dass der Abschnitt über die Flüchtlinge nur ein Element der Resolution darstellt, die „eine endgültige Lösung aller Fragen, die zwischen den Parteien noch offen sind“ vorsah. Die arabischen Staaten jedoch haben immer auf dessen Umsetzung in Übereinstimmung mit der für sie vorteilhaften Auslegung und unabhängig von allen anderen Themen bestanden.

————————-

Für Bnai Brith Canada schrieb David Matas, Senior Legal Counsel, unter der Überschrift „ISRAEL UND DIE PALÄSTINENSER – Mythen und die Wirklichkeit“ u.a. zur Resolution 194:
(David Matas ist ein angesehener kanadischer Rechtsexperte, spezialisiert auf Einwanderung und Flüchtlingsfragen.)

Eine Untersuchung dieser Resolution zeigt, dass sie kein solches (Rückkehr-)Recht geltend macht. Sie entscheidet stattdessen, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben wünschen, dies zum frühestmöglich durchführbaren Zeitpunkt ermöglicht werden sollte“. Die Resolution registriert Unterstützung von einigen Staaten für die Erlaubnis zur Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, aber kein Recht auf Rückkehr. Die Sprache der Rechte war weder gebraucht noch gewollt.

Die Unterstützung des Erlaubnis zur Rückkehr hatte eine Vorbedingung: Die Flüchtlinge mussten Willens sein mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben. Viele der Länder in der arabischen Welt, die Palästinenser aufgenommen haben, verbleiben aber im Kriegszustand mit Israel. Die Erlaubnis zur Rückkehr zu erteilen war aber nach der Resolution als Maßnahme vorgesehen, die einem vollständigen und dauerhaften Frieden mit Israel folgt, nicht ihm voraus geht.

Die Resolution unterstützt nur die Rückkehr der Flüchtlinge, nicht die ihrer Nachkommen. Natürlich konnten die Nationen der Welt 1948 nicht voraus sehen, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem 53 Jahre später noch ungelöst bleiben würde. Trotzdem kann diese Resolutin nicht als Unterstützung des Vorschlags gelesen werden, dass millionen erwachsener Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge, die nie einen Fuß auf israelisches Staatsgebiet setzten, die Einreise nach Israel erlaubt werden sollte.

Der Gebrauch des Wortes „Erlaubnis“ hat seine eigene, besondere Bedeutung: Das Wort erkennt an, dass das Recht, die Einreise zu erlauben oder abzulehnen, bei Israel liegt. Die Resolution empfiehlt Israel, dass es die Entscheidungsmacht über die Einreise in sein Territorium in einer besonderen Weise ausübt.

Verlass auf die Resolution 194 als Unterstützung des behaupteten palästinensischen Rückkehrrechts ist eine Art orwellscher „Doppelzüngigkeit“, die zwei Gegensätze gleichzeitig verkündet und an beide mit gleicher Inbrunst glaubt. Kein Staat würde akzeptieren, dass Menschen, die nicht seine Bürger sind, ein Recht auf Einreise in sein Staatsgebiet haben, nur weil es geschichtliche Verbindungen zu diesem Staatsgebiet gibt. Jeder Staat würde darauf bestehen, dass die Einreise in sein Staatsgebiet ein souveränes Recht des Staates ist, seiner Erlaubnis unterliegt und nicht das Recht dessen ist, der die Staatsbürgerschaft nicht hat. Trotzdem interpretieren diese Staaten die Resolution 194, die dieses souveräne Recht geltend macht, als eine, die irgendwie das Recht des Nicht-Staatsbürgers schafft, das Israel respektieren muss und missachten völlig Israels eigenen souveränen Rechte.

In einer Demokratie regiert die Mehrheit. Um Tyrannei der Mehrheit über eine benachteiligte Minderheit zu vermeiden, verankern Demokratien genauso den Schutz der Menschenrechte in ihrer Verfassung. In der UN-Vollversammlung regiert nicht die Mehrheit. Die Mehrheit der Vollversammlung mag die Mehrheit der Weltbevölkerung wieder geben oder auch nicht. Mini-Staaten wie Kiribati oder Tuvalu haben die gleiche Stimme wie Staaten mit riesigen Bevölkerungen wie China oder Indien.

Staaten, die in der Vollversammlung abstimmen, mögen Demokratien sein, die den Willen ihrer Bevölkerung widerspiegeln oder auch nicht. Repressive Regierungen, die mit dem Willen ihres Volkes im Argen liegen, geben in der Vollversammlung ihre Stimme ab, die das gleiche nummerische Gewicht hat wie die Stimmen der demokratischen Staaten.

Die Vollversammlung regiert nicht. Die Resolutionen der Vollversammlung können nicht mit dem Status einer Gesetz gebenden Körperschaft verglichen werden. Die Charta der Vereinten Nationen ermächtigt die Vollversammlung Empfehlungen zu geben.

Es gibt keinen institutionellen Mechanismus, der den Gerichten in Demokratien gleich kommt, der Entschlüsse der Vollversammlung für ungültig erklärt, die nicht den Standards der internationalen Menschenrechte entsprechen. Der einzig vorhandene Mechanismus ist öffentliche Nichtbeachtung. Respektiert ein Entschluss der Vollversammlung die Menschenrechte einer Minderheit nicht, sollte der Entschluss ignoriert werden. Das sollte sogar dann so sein, wenn die Resolution den Willen der Mehrheit der Staaten des Erdballs wieder gibt.

Verabschiedet die Vollversammlung eine Resolution, die die Menschenrechte respektiert und durch Konsens jeden einzelnen Staat verpflichtet und geht die Resolution mit staatlicher Praxis konform, dann ist so etwas wie Rechtsgültigkeit annähernd erreicht. Als die Vollversammlung die Universale Deklaration der Menschenrechte durch Konsens verabschiedete, war das mehr als nur eine Erklärung politischer Meinung.

Wenn aber die Vollversammlung darüber abstimmt, was Israel tun oder nicht tun sollte, dann erzählt uns diese Abstimmung die Haltung jedes einzelnen Staates zu Israel, mehr aber nicht. Ein solcher Beschluss bindet weder den Planeten, noch Israel, noch einen der Staaten, die dafür gestimmt haben.

Die Resolution 194 wurde weder einstimmig noch durch Konsens verabschiedet. Daher ist sie für keine Partei rechtverbindlich. Besonders die arabischen Staaten stimmten gegen die Resolution 194. Es ist offensichtliche Heuchelei der arabischen Staaten, die gegen die Resolution 194 stimmten, wenn sie jetzt Staaten, die für die Resolution stimmten, sagen: „Ihr seid an eure Abstimmung gebunden, wir sind aber nicht an eure Abstimmung gebunden.“

Selbst wenn die Resolution 194 als Unterstützung für das von den Palästinensern behauptete Rückkehrrecht interpretiert werden könnte, sollte dies nicht berücksichtigt werden, weil es, wie schon gesagt, nicht die Rechte des jüdischen Volkes berücksichtigt. Die Standards des Menschenrechts würden die Abstimmung ungültig machen.

Es gibt viele Resolutionen der UN-Vollversammlung, die das palästinensische Recht auf Rückkehr zu unterstützen scheinen. Es ist seltsam, dass die Deklaration von Teheran eine UN-Resolution zitiert, die das behauptete palästinensische Rückkehrrecht nicht vermerkt, aber so tut, als wäre dies doch der Fall, statt UN-Resolutionen anzuführen, die das palästinensische Rückkehrrecht zu unterstützen scheinen. Es ist ebenfalls seltsam, dass arabische Staaten sich jetzt auf eine Resolution berufen, die sie früher abgelehnt hatten, und Resolutionen unbeachtet lassen, die sie immer unterstützt haben.

Das liegt vermutlich am Datum der Resolution 194. Die Resolution wurde am 11. Dezember 1948 verabschiedet, kurz nach der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. Während spätere Resolutionen, die das palästinensische Recht auf Rückkehr geltend machen, um die gleiche Zeit verabschiedet wurden wie die, die Zionismus mit Rassismus gleich setzte, wurde die Resolution 194 von einer Vollversammlung verabschiedet, die nicht unter der Knechtschaft des Anti-Israel-Reflexes stand, der sich in der Folge entwickelte. Daher wird sie von den Feinden Israels offensichtlich als eine Art Zugeständnis an die Freunde Israels angesehen. Dieser Verlass auf Resolution 194 sollte als das gesehen, was er ist: eher ein billiger Debattier-Trick als ein Argument mit internationalem Recht.

Die UNO-Resolution 194 (1)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einem Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel auf die UN-Resolution 194 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, Wertungen folgen:

 

Vollversammlung, 11. Dezember 1948

Resolution 194 (III): Palästina – Bericht über die Fortschritte des UN-Vermittlers

Die Vollversammlung,
nach weiterer Erwägung der Lage in Palästina,

  1. drückt ihre tiefe Wertschätzung der Fortschritte, die durch die gute Amtsführung des verstorbenen UN-Vermittlers in der Förderung einer friedlichen Regelung der zukünftigen Lage in Palästina aus, für die er sein Leben gab und
    erweitert ihren Dank auf den derzeitigen Vermittler und sein Personal für ihre fortwährenden Bemühungen und die Hingabe an ihren Dienst in Palästina;
  2. richtet eine Schlichtungs-Kommission ein, die aus drei Staaten der Vereinten Nationen besteht und folgende Aufgaben haben soll:
    (a) die Aufgaben zu übernehmen, die die Vollversammlung dem UN-Vermittler für Palästina in der Resolution 186 (S-2) der Sitzung vom 14. Mai 1948 gab, sofern sie das als notwendig in den derzeitigen Verhältnissen betrachten;
    (b) die besonderen Aufgaben und Anweisungen auszuführen, die ihr von der jetzigen Resolution gegeben wurden und zusätzliche Aufgaben und Anweisungen, wie sie von der Vollversammlung oder dem Sicherheitsrat aufgegeben werden;
    (c) auf Forderung des Sicherheitsrats alle Aufgaben, die jetzt dem UN-Vermittler für Palästina oder der UN-Wahrheitskommission durch Resolutionen des Sicherheitsrats aufgegeben sind, durchzuführen; das Büro des Vermittlers wird nach einer solchen Forderung an die Schlichtungs-Kommission durch den Sicherheitsrat unter Respektierung aller übrigen Aufgaben des UN-Vermittlers für Palästina unter Resolutionen des Sicherheitsrats, geschlossen;
  3. entscheidet, dass ein Komitee der Versammlung, bestehend aus China, Frankreich, der UdSSR, dem Vereinigten Königreich und den USA, vor dem Ende des ersten Teils der derzeitigen Sitzungsperiode der Vollversammlung dieser einen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen soll, in dem die drei Staaten angegeben sind, aus denen die Schlichtungskommission bestehen soll;
  4. fordert die Kommission auf, ihre Aufgaben unverzüglich zu übernehmen, mit dem Ziel, Kontakt zwischen den Parteien selbst und zur Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt herzustellen;
  5. ruft die betroffenen Regierungen und Obrigkeiten auf, die Reichweite der Verhandlungen zu erweitern, für die die Sicherheitsrats-Resolution vom 16. November 1948(1) sorgte und eine Einigung durch Verhandlungen zu suchen, die entweder durch die Schlichtungskommission oder direkt erzielt wird, mit dem Ziel einer endgültigen Einigung aller zwischen ihnen bestehenden Fragen;
  6. weist die Schlichtungskommission an Schritte zu unternehmen, den betroffenen Regierungen und Obrigkeiten zu helfen Schritte zu unternehmen, eine endgültige Einigung in allen zwischen ihnen bestehenden Fragen zu erreichen;
  7. beschließt, dass die Heiligen Stätten – einschließlich Nazareths -, religiösen Gebäude und Plätze in Palästina beschützt werden und freier Zugang zu ihnen sicher gestellt werden sollte, in Übereinstimmung mit existierenden Rechten und geschichtlicher Praxis; dass Vereinbarungen dahin gehend unter Aufsicht der UN getroffen werden sollten; dass die UN-Schlichtungskommission bei ihrer Vorlage ihrer detaillierten Vorschläge für ein dauerhafte internationale Regierung des Gebietes von Jerusalem in der vierten Sitzungsperiode der Vollversammlung Vorschläge bezüglich der Heiligen Stätten dieses Gebietes beinhalten sollte; dass unter Hinsicht auf die Heiligen Stätten im übrigen Palästina die Kommission die politischen Obrigkeiten der betroffenen Gebiete aufrufen sollte, angemessene formale Garantien zum Schutz der Heiligen Stätten und zu ihrem Zugang zu geben; diese Unternehmungen sollten der Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden;
  8. beschließt, dass angesichts der Verbindung mit drei Weltreligionen die Gegend von Jerusalem, einschließlich des derzeitigen Stadtgebiets sowie der umgebenden Dörfer und Städte, deren östlichste Abu Dis sein soll, die südlichste Bethlehem, die westlichste Ein Karim (auch inklusive des neu gebauten Gebietes von Motsa), die nördlichste Shu’afat sein sollen, eine besondere und getrennte Behandlung vom Rest Palästinas erhalten und effektiv unter der Kontrolle der UN gestellt werden soll;
    fordert den Sicherheitsrat auf, weitere Schritte zur Entmilitarisierung Jerusalems zum frühest möglichen Zeitpunkt sicher zu stellen;
    weist die Schlichtungskommission an, in der vierten Sitzung der Vollversammlung detaillierte Vorschläge für eine dauerhafte internationale Verwaltung der Gegend von Jerusalem vorzulegen, die für eine maximale lokale Autonomie für besondere Gruppen sorgen, die mit dem besonderen internationalen Status der Jerusalem-Region vereinbar sind;
    die Schlichtungskommission ist ermächtigt einen UN-Repräsentanten zu ernennen, der mit den örtlichen Autoritäten unter Berücksichtigung der vorläufigen Verwaltung der Jerusalem-Region kooperieren soll;
  9. beschließt, dass abhängig von der Vereinbarung detaillierterer Arrangements unter den betroffenen Regierungen und Behörden, die freiest mögliche Zugang nach Jerusalem über Straße, Schiene oder Luft allen Einwohnern Palästinas gewährt werden soll;
    weist die Schlichtungskommission an, unverzüglich dem Sicherheitsrat über jeden Versuch einer der Parteien, solchen Zugang zu verhindern, Bericht zu erstatten, damit dieser entsprechend reagieren kann;
  10. weist die Schlichtungskommissin an, Vereinbarungen zwischen den betroffenen Regierungen und Behörden zu suchen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Region fördern, einschließlich Vereinbarungen über den Zugang zu Häfen und Flugplätzen und den Gebrauch von Transportmitteln und Kommunikationseinrichtungen;
  11. beschließt, dass den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren wünschen und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt wird und dass Ausgleichszahlungen für das Eigentum derer gezahlt werden sollte, die nicht in zurückkehren und für Verlust oder Schaden von Eigentum, das unter den Regeln des internationalen Rechts oder der Gleichbehandlung, von den verantwortlichen Regierungen wieder gut gemacht werden sollten;
    weist die Schlichtungskommission an, die Rückführung, Wiederansiedlung und wirtschaftliche und soziale Rehabilitation der Flüchtlinge und Entschädigungszahlungen zu erleichtern und engen Kontakt mit dem Direktor des UN-Flüchtlingswerks für palästinensische Flüchtlinge und durch ihn mit den entsprechenden Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen zu halten;
  12. ermächtigt die Schlichtungskommission, Unterorganisationen zu bilden und technische Experten zu beschäftigen, die unter ihrer Vollmacht arbeiten, wie sie es für die effektive Erfüllung ihrer Aufgaben und Verantwortung unter der derzeitigen Resolution für nötig befindet;
    die Schlichtungskommission wird ihr Hauptquartier in Jerusalem haben. Die für den Erhalt der Ordnung in Jerusalem verantwortlichen Behörden werden dafür verantwortlich gemacht, alle notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Kommission zu treffen. Der Generalsekretär für wird eine beschränkte Anzahl von Wachen zum Schutz der Belegschaft und Räumlichkeiten für die Kommission sorgen;
  13. weist die Schlichtungskommission an, regelmäßig Berichte über die Fortschritte an den Generalsekretär zu schicken, die dieser an den Sicherheitsrat und die Mitglieder der UN weiter leitet;
  14. ruft alle betroffenen Regierungen und Behörden auf, mit der Schlichtungskommission zu kooperieren und alle möglichen Schritte zur Umsetzung dieser Resolution zu unternehmen;
  15. Erwartet vom Generalsekretär, dass er für das notwendige Personal und Gebäude sorgt und die entsprechenden Arrangements trifft, dass die notwendigen Gelder bereit gestellt werden, um die Bedingungen dieser Resolution auszuführen.

* * *

In der 186. Plenarsitzung am 11. Dezember 1948 schlug ein Komitee aus den in Paragraph 3 dieser Resolution benannten Staaten der Versammlung die folgenden drei Staaten vor, die die Schlichtungskommission bilden sollten:

Frankreich, die Türkei, die Vereinigten Staaten von Amerika

Der Vorschlag für das Komitee wurde von dern Vollversammlung im selben Treffen übernommen, daher besteht die Schlichtungskommission aus den oben genannten Staaten. Fußnote:
(1) s. Official Records of the Security Council, Third Year, No. 126

Der arabische Krieg gegen Israel erklärt

Aussie Dave, 8. November 2017

Zitat eines arabischen Führers irregulärer Kräfte, die 1948 dafür kämpften Israel zu vernichten; es fasst den arabischen Krieg gegen Israel perfekt zusammen:

Mir ist die Vernichtung von Jaffa egal, wenn wir die Vernichtung von Tel Aviv sicherstellen.