Grenzen, die Israel nach Angaben des US-Generalstabs von 1967 verteidigen kann (Memo und Karte)

Elder of Ziyon, 28. Januar 2019

Hier ist ein Memo, geschrieben vom US-Generalstabschef nach dem Sechstagekrieg; darin wird beschrieben, welches Territorium Israel für Frieden behalten muss. Es wurde 1979 freigegeben.

Es ist etwas erstaunlich, dass dieses Dokument nicht mehr Öffentlichkeit erhalten hat. Es gab einen Artikel, der im Journal of Palestine Studies den vollen Text ausführlich beschreibt, außerdem brachte das Wall Street Journal 1983 einen Artikel über dieses Memo.

Die Empfehlungen beinhalteten, den Großteil der Westbank, die gesamten Golanhöhen, den ganzen Gazastreifen und nur einen begrenzten Teil des Sinai zu behalten (alles natürlich unter der Annahme, dass die arabischen Staaten Feinde bleiben).

JCSM-373-67
29. Juni 1967
1. Es erfolgt Bezugnahme auf Ihr Memorandum vom 19. Juni 1967, Thema wie oben, das die Sicht des Generalstabs erfragte, ohne Berücksichtigung politischer Faktoren, zum Minimal-Territorium über das hinaus, was am 4. Juni 1967 gehalten wurde, das Israel gerechtfertigterweise behalten könnte, um eine effektivere Verteidigung gegen mögliche konventionelle arabische Angriffe und terroristische Überfälle zu verteidigen.

2. Aus strikt militärischer Sicht müsste Israel einen Teil des eroberten Territoriums behalten, um militärisch zu verteidigende Grenzen zu erhalten. Die Festlegung des einzubehaltenden Territoriums sollte auf Grundlage akzeptierter taktischer Prinzipien wie der Kontrolle über beherrschendes Terrain, Nutzung natürlicher Hindernisse, Eliminierung feindlicher Landvorsprünge und die Verfügbarkeit von Geländetiefe zur Verteidigung wichtiger Einrichtungen und Anlagen gründen. Detailliertere Diskussionen der in dem erwähnten Memorandum angegebenen Schlüssel-Grenzgebiete finden sich im Anhang. Zusammengefasst lauten die Ansichten des Generalstabs zu diesen Gebieten wie folgt:

a. Die jordanische Westbank. Kontrolle über die herausragenden Höhen, die in etwa in der Mitte des Westjordanlandes von Norden nach Süden verlaufen, im Allgemeinen östlich der Schnellstraße von Norden nach Süden entlang der Achse Jenin-Nablus-Bira-Jerusalem und dann nach Südosten ein Anschluss ans Tote Meer am Wadi al-Daraja würde Israel eine militärisch verteidigbare Grenze bieten. Die gedachte Verteidigungslinie würde direkt östlich von Jerusalem verlaufen; es wäre allerdings auch möglich die Stadt zu internationalisieren ohne bedeutende Nachteile für Israels Verteidigungsstellungen zu schaffen.

b. Syrisches Territorium, das direkt an Israel angrenzt. Israel ist besonders sensibel bezüglich der Häufigkeit von terroristischen Überfällen und Grenzvorfällen in diesem Bereich. Das aktuell besetzte Territorium, die allgemein von Nord nach Süd verlaufenden Höhen um Quneitra, rund 15 Meilen innerhalb der syrischen Grenze, würden Israel Kontrolle über Terrain geben, das Syrien effektiv dazu genutzt hat die Grenzregion zu drangsalieren.

c. Der Bereich Jerusalem-Latrun. Siehe Unterabsatz 2a oben.

d. Der Gazastreifen. Mit der Besetzung des Gazastreifens würde Israel ungfähr 45 Meilen feindlicher Grenze gegen acht eintauschen. Bei der bestehenden Konfiguration dient der Streifen als Landzunge zur Einleitung von arabischer Subversion und Terrorismus und seine Einbehaltung würde Israel militärischen Vorteil verschaffen.

e. Die Grenze Negev-Sinai. Bis auf den Einbehalt der entmilitarisierten Zone um Al-Awja und einigem Territorium zum Schutz des Hafens Eilat, was unten diskutiert wird, würde die fortgesetzte Besetzung des Sinai Israel Probleme bereiten, die jeden militärischen Gewinn übertreffen.

f. Der Bereich Negev-Jordanien (Aqaba)-Straße von Tiran. Israels Ziele hier würden in unbehelligter Durchfahrt durch den Golf von Aqaba und dem Schutz seines Hafens Eilat bestehen. Israel könnte, verbunden mit beträchtlichen Unannehmlichkeiten, Scharm el-Scheik besetzen, könnte sich aber auf eine Art Internationalisierung verlassen, um freien Zugang zum Golf sicherzustellen. Sollte das scheitern, würde Israel Schlüsselterrain im Sinai verlangen, um seine Nutzung der Straße von Tiran zu schützen. Eilat, das am Scheitelpunkt der schmalen, südlichen Spitze Israels liegt, ist anfällig für direktes Handeln am Boden von ägyptischem Territorium aus. Israel würde die Bedrohung durch Einbehalt eines Teils der Halbinsel Sinai südlich und östlich des Wadi el-Gerafi, dann nach Osten zu einem Schnittpunkt mit dem Golf von Aqaba ungefähr bei 29°20‘ nördlicher Länge mindern.

3. Es wird betont, dass die oben angeführten Schlüsse in Übereinstimmung mit Ihren Angaben für die Empfehlungen sich ausschließlich auf militärische Überlegungen aus israelischer Sicht erfolgten.
Für den Generalstab
Unterschrift von Earle G. Wheler
Generalstabschef

Hier ist der Teil des Anhangs, der die Bereiche in Judäa und Samaria betrifft:

b. Voraussetzung. Eine Grenzlinie entlang des beherrschenden Terrains mit Überblick über den Fluss Jordan von Westen her könnte eine kürzere Verteidigungslinie bieten. Als Minimum bräuchte Israel allerdings eine Verteidigungslinie, die allgemein entlang der Achse Bardala-Tubas-Nablus- Bira- Jerusalem und dann zum nördlichen Teil des Toten Meeres verläuft. Diese Linie würde den schmalen Bereich Israels erweitern und zusätzliches Terrain zur Verteidigung von Tel Aviv bieten. Es böte einen ergänzenden Puffer für den Fliegerhorst in Beer Sheva. Darüber hinaus gäbe diese Linie einen Teil der Bergausläufer an Israel und würde eine Abriegelung der israelischen Dörfer im Tiefland durch Artillerie verhindern. Diese Linie würde zudem eine kürzere Verteidigungslinie bieten als die Grenzen vom 4. Juni 1967 und den jordanischen Landvorsprung nach Israel hinein reduzieren. Sie böte zudem Raum und Wege für Seitwärtsbewegungen.

Hier ist eine Karte, die zeigt, was Israel nach dem Gefühl der US-Verteidigungsexperten bräuchte, um seine Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Beachten Sie, dass die Linie sogar östlich des heutigen Ariel verläuft.

Wahrscheinlich ist diese Karte das, was die Amerikaner im Sinn hatten, als die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats formuliert wurde, der darauf bestand, dass Israel „sichere und anerkannte Grenzen“ haben müsse.

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Fotos: Tel Faher – Stillstand seit 1967

gefunden auf Facebook – Stillstand seit einer blutigen Schlacht 1967 (der ehemalige syrische Posten war heftig umkämpft, wurde schließlich von er Golani-Brigade erobert und dient heute als Gedenkstätte für die Gefallenen):

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (5) – Wertung/Einordnung der Resolution

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Wertung/Einordnung der Resolution

Eine wichtige, aber oft übersehene Forderung der Resolution 242 ist die Freiheit der Nutzung der internationalen Schifffahrtswege. Von Bedeutung ist sie deshalb, weil Ägyptens Blockade der Straße von Tiran als ein Hauptgrund für den Krieg von 1967 angesehen wurde.

Zusammengefasst ruft die Resolution eindeutig die arabischen Staaten dazu auf, mit Israel Frieden zu schließen. Die Hauptbedingung dieses Friedens ist, dass Israel sich aus 1967 „besetzten Gebieten“ zurückzieht, was bedeutet, dass Israel von einigen, aber nicht notwendigerweise von allen Gebieten abzieht, die es besetzte. Der sowjetische UN-Botschafter hatte genau aus diesem Grund ursprünglich die Formulierung „aus allen Gebieten“ gefordert, war aber später davon abgerückt.

Resolution 242 zielte – gerade auch durch die territorialen Forderungen – auf die Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts. Die Rechnung wurde aber ohne die Tatsache gemacht, dass die meisten arabischen Staaten, die sich als mit Israel im Kriegszustand befindlich erklärten und es ablehnten, Israel diplomatisch anzuerkennen (z.B. Saudi Arabien, Irak, Libyen), keinerlei territorialen Disput mit Israel hatten. Diese Staaten machten ihre Beziehungen (zumindest rhetorisch) davon abhängig, dass Israel sich auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückzog.

Entgegen allen hier von den Beteiligten angeführten Äußerungen und Auslegungen der Forderungen nach einem „Rückzug aus besetzten Gebieten“ haben die Araber stets darauf bestanden, dass damit ein Rückzug aus ALLEN besetzten Gebieten gemeint war. Das drückt sich auch darin aus, dass deutschsprachige pro-palästinensische Internetseiten unverhohlen in der Übersetzung der Resolution vom „Rückzug aus allen besetzten Gebieten“ oder „Rückzug aus (allen) besetzten Gebieten“ schreiben. Die Frage ist: Sind diese Unterstützer so ahnungslos oder machen sie das gezielt?

Ein Grund für die falsche Interpretation kann die als „französische Variante“ bezeichnete Übersetzung sein. In der französischen Übersetzung ist aufgrund der französischen Grammatik vom „Rückzug aus den Gebieten“ die Rede. Der französische Repräsentant bestand aber darauf, dass die französische mit der englischen Ausgabe identisch sei. Das bedeutet, dass die „französische Variante“ so, wie sie heutzutage von arabischer Seite angeführt wird, nicht gültig ist.

Von besonderem Interesse dürfte auch sein, dass die Palästinenser in der Resolution nicht ein einziges Mal erwähnt sind. Sie sind lediglich im zweiten Satz des zweiten Artikels eingeschlossen, der zu einer „gerechten Lösung des Flüchtlingsproblems“ aufruft. Nirgendwo wird verlangt, dass den Palästinensern irgendwelche politischen Rechte oder Gebiete gegeben werden sollten. Tatsächlich war der Gebrauch des Begriffs „Flüchtlinge“ eine bewusste Anerkennung, dass es zwei Flüchtlingsprobleme gab – ein arabisches UND ein jüdisches, da 1948/49 hunderttausende Juden aus arabischen Ländern fliehen mussten.

Auch die Formulierung „gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems“ bietet keinerlei Anlass, nur Israel zu verpflichten; diese arabische Interpretation kann mit der Resolution nicht begründet werden. Sie bezieht sich höchstens auf die 1948 verabschiedete Resolution 194, die diese Interpretation auch nicht her gibt.

Quellen: (für die gesamte Reihe zur Resolution 242)
*– UNO-Internetseite (http://www.un.org/english/)
*– Mitchell G. Bard: A Complete Idiot’s Guide to Middle East Conflict
*– dtv-Atlas Weltgeschichte
*– Arab-Israel Conflict in Maps (http://www.jajz-ed.org.il/100/maps/index.html)
*– Ex-oriente lux (http://www.ex-oriente-lux.de/nahost.htm)
*– Myths and Facts – A Guide to the Arab-Israeli Conflict (http://www.us-israel.org/jsource/myths/mftoc.html)
*– Hagalil – Chronologie der Geschichte des Staates Israel (http://www.hagalil.com/israel/geschichte/geschichte.htm)
*– IMRA (Independent Media Review and Analysis – http://www.imra.org.il)
*– MEMRI (Middle East Media Research Institute – http://www.memri.org)

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (4) – Reaktionen auf die Resolution 242

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

1. UN-Botschafter und an der Verfassung der Resolution beteiligte Personen:

Schon vor Beginn der Jarring-Mission (dem Sonderbotschafter, der in der Resolution erwähnt wird), bestanden die arabischen Staaten darauf, das der Sicherheitsrats-Beschluss 242 zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen von allen im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete aufruft. Israel hält die Meinung, dass die Formulierung zum Rückzug in der Resolution nicht als völliger Rückzug gemeint war. Es folgen Stellungnahmen einschließlich Interpretationen verschiedener Delegationen zur Resolution 242:

A. Vereinigtes Königreich

Lord Caradon, Mitverfasser des Entwurfs, der angenommen wurde, erklärte vor der Abstimmung zu Resolution 242 im Sicherheitsrat:

„… Der Resolutionsentwurf ist als ganzes ausgewogen. Ihm etwas hinzuzufügen oder etwas wegzunehmen würde die Ausgewogenheit zerstören, wie auch die weit reichende Übereinstimmung, die wir miteinander erreicht haben. Er muss als Ganzes betrachtet werden, so wie er gemacht wurde. Ich empfehle, dass wir den Punkt erreicht haben, wo die meisten, wenn nicht alle von uns den Resolutionsentwurf, den kompletten Resolutionsentwurf und nichts als den Resolutionsentwurf haben wollen.“ (S/PV 1382, S. 31, vom 22.11.1967)

– Lord Caradon in einem Interview auf Kol Israel im Februar 1973:
Frage: „Die Sache des (bestimmten) Artikels, der auf Französisch vorhanden ist, auf Englisch aber nicht – ist sie wirklich von Bedeutung?“
Antwort: „Die Absichten sind völlig klar; das Prinzip ist in der Präambel festgestellt, die Notwendigkeit eines Rückzugs ist im operativen Abschnitt erklärt. Und dann ist der entscheidende Satz, dem nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass ein Rückzug auf sichere und anerkannte Grenzen erfolgen sollte; und diese Wort sind sehr sorgfältig gewählt: Sie müssen sicher und anerkannt sein. Sie werden nicht sicher sein, so lange sie nicht anerkannt sind. Und deshalb muss man auf eine Vereinbarung hin arbeiten. Das ist wesentlich. Ich würde das, was wir taten, absolut verteidigen. Es stand uns nicht zu, die exakten Grenzen festzulegen. Ich kenne die Grenze von 1967 sehr gut. Es war keine zufrieden stellende Grenze; dort mussten die Truppen 1948 stehen bleiben, wo sie sich gerade in dieser Nacht befanden; das ist keine dauerhafte Grenze…“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 17. November 1969:
Frage: „Wie ist die britische Interpretation der Wortwahl der Resolution von 1967? Verstehen die ehrenwerten Herren es so, dass die Israelis sich von allen Gebieten zurückziehen sollten, die sie im letzten Krieg übernommen haben?“
Mr. Stewart: „Nein, Sir. Das ist nicht der in der Resolution benutzte Ausdruck. Die Resolution spricht von sicheren und anerkannten Grenzen. Diese Worte müssen im Zusammenhang der gesamten Erklärung zum Rückzug gelesen werden.“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 9. Dezember 1969:
„Wie ich früher schon erklärt habe, gibt es in der wichtigen UN-Sicherheitsrats-Resolution einen Bezug auf zweierlei: den Rückzug aus Gebieten und auf sichere und anerkannte Grenzen. Wie ich dem Haus früher schon mitgeteilt habe glauben wir, dass diese zwei Dinge im Zusammenhang gelesen werden müssen und dass das Auslassen des Wortes ‚alle‘ vor dem Wort ‚Gebiete‘ wohl überlegt ist.“

– Mr. George Brown, 1967 britischer Außenminister, am 19. Januar 1970:
„Ich wurde immer und immer wieder aufgefordert, die Wortwahl klar zu stellen, zu ändern oder zu verbessern, aber ich habe nicht die Absicht das zu tun. Die Formulierung der Resolution war sehr sorgfältig ausgearbeitet und es war schwierig und kompliziert, ihn vom UN-Sicherheitsrat genehmigt zu bekommen.
Ich formulierte die Sicherheitsrats-Resolution. Bevor wir sie dem Rat vorlegten, zeigten wir sie den arabischen Führern. Der Vorschlag sagte ‚Israel wird sich aus Gebieten zurückziehen, die besetzt wurden‘ und nicht ‚aus den Gebieten‘; das bedeutet, dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen wird.“ (The Jerusalem Post, 23.01.1970).

B. Vereinigte Staaten von Amerika

– Mr. Arthur Goldberg, US-Repräsentant, im Sicherheitsrat über den Verlauf der Diskussion, die der Verabschiedung der Resolution 242 voran ging:
„Einen Rückzug ohne sichere und anerkannte Grenzen anzustreben… würde genauso fruchtlos sein, wie sichere und anerkannte Grenzen ohne einen Rückzug anzustreben. Geschichtlich hat es niemals sichere oder anerkannte Grenzen in der Region gegeben. Weder die Waffenstillstandslinien von 1949 noch die von 1967 haben diese Darstellung beantwortet… Über solche Grenzen muss man sich noch einigen. Eine Vereinbarung in diesem Punkt ist absolut notwendig für einen gerechten und dauerhaften Frieden, genauso wie ein Rückzug…“ (S/PV.1377, S. 37 vom 15.11.1967)

Dieser Arthur J. Goldberg, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, schrieb am 26. Juni 1980 weiterhin bezüglich der israelischen Verpflichtungen aus Resolution 242:
„Die bemerkenswerten Auslassungen sind die Wörter ‚den‘ und ‚alle‘. Die Bedeutung dieser Auslassung ist lebenswichtig für ein richtiges Verständnis der Resolution 242. Im Endeffekt ist es so, dass die Resolution den totalen israelischen Rückzug weder verlangt noch verhindert. Es überweist stattdessen das Ausmaß und den Zeitpunkt jeden Rückzugs aus der Westbank und dem Gazastreifen zur Verhandlung an die Konfliktparteien.“

– Präsident Lyndon Johnson am 10. September 1968:
„Wir haben nicht darüber zu befinden, wo andere Nationen die Linien zwischen sich ziehen sollten, die ihnen die größte Sicherheit bieten. Es ist trotzdem klar, dass eine Rückkehr zur Lage vom 4. Juni 1967 keinen Frieden bringen wird. Es muss sichere und es muss anerkannte Grenzen geben. Über einige dieser Grenzen müssen sich die beteiligten Nachbarn einig werden.“

– Mr. Joseph Sisco, stellvertretender Außenminister, am 12. July 1970 (NBC „Meet the Press“):
„Diese Resolution sagt nicht ‚Rückzug zu den Grenzen vor dem 5. Juni‘. Die Resolution sagt, dass die Parteien verhandeln müssen, um Verständigung über die so genannten sicheren und anerkannten Grenzen zu erreichen. Mit anderen Worten: die Frage der endgültigen Grenzen ist eine Sache der Verhandlungen zwischen den Parteien.“

– Eugene V. Rostov, Professor für Recht und öffentliche Angelegenheiten an der Yale University, der 1967 US-Staatssekretär im Außenministerium war:
a) „… Paragraph 1 (i) der Resolution fordert den Rückzug israelischer Streitkräfte ‚von im letzten Krieg besetzten Gebieten‘ und nicht ‚von den im letzten Krieg besetzten Gebieten‘. Wiederholte Versuche, diesen Satz durch die Hinzufügung des Wortes ‚den‘ zu ergänzen, scheiterten im Sicherheitsrat. Daher ist es nicht legal möglich zu erklären, die Bestimmung verlange von Israel den Rückzug aus allen Gebieten, die jetzt nach den Waffenstillstandsresolutionen bis zu den Demarkationslinien des Waffenstillstands besetzt sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 69)
b) „Die von Paragraph 3 der Resolution geforderte Vereinbarung – so sagte der Sicherheitsrat – sollte ‚sichere und anerkannte Grenzen‘ zwischen Israel und seinen Nachbarn festlegen, ‚ohne die Androhung der Anwendung von Gewalt‘, die die Waffenstillstandslinien von 1949 wie auch die Waffenstillstandslinien vom Juni 1967 ersetzen. Die israelischen Streitkräfte sollten sich auf Linien zurückziehen, die Teil einer umfassenden Vereinbarung zu allen in der Resolution erwähnten Fragen und in einem Zustand des Friedens sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 68)

C. UdSSR

– Herr Wasily Kusnetzow sagte in Diskussionen, die der Verabschiedung der Resolution 242 voraus gingen:
„… Was bedeuten Ausdrücke wie ‚sichere und anerkannte Grenzen‘? Welche Grenzen sind das? Sicher, anerkannt – von wem, wozu? Wer wird beurteilen, wie sicher sie sind? Wer muss sie anerkennen? … es gibt sicher einigen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen, die Israel das Recht vorbehalten neue Grenzen zu ziehen und seine Streitkräfte nur so weit zurückzuziehen, die es als geeignet ansieht.“ (S/PV. 1373, S. 112 vom 9.11.1967)

D. Brasilien

– Herr Geraldo de Carvalho Silos, brasilianischer Repräsentant in seiner Rede im Sicherheitsrat nach der Verabschiedung der Resolution 242:
„Wir behalten dauerhaft im Gedächtnis, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten sich notwendigerweise auf sichere, dauerhafte Grenzen gründet, die von den Nachbarstaaten frei und durch Verhandlungen vereinbart werden.“ (S/PV. 1382, S. 66, 22.11.1967)

2. Arabische Reaktionen

A: Arabische Liga:

Die arabischen Führer beschlossen im August 1967 (also noch vor der Resolution 242) auf einer Konferenz in Khartoum:

Könige und Präsidenten haben den vereinten Bemühungen auf internationalen und diplomatischen Ebenen die Folgen der Aggression auszulöschen und den Abzug der Aggressoren-Streitkräften Israels von arabischem Land unter den Bedingungen, denen sich die arabischen Staaten verpflichtet haben: NEIN zum Frieden mit Israel, NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zur Anerkennung Israels sowie die Pflege der Rechte des Palästinensischen Volks in seiner Nation.

Die Formulierung der drei NEIN führt das „palästinensische Volk“ auf – aber der Krieg von 1967 wurde von Seiten der Araber nicht zur Einrichtung eines palästinensischen Staates geführt, sondern zur Einverleibung des israelischen Staatsgebietes durch Syrien, Jordanien und Ägypten.

B: PLO

In einer Erklärung an die UN-Generalversammlung lehnte die PLO am 15. Oktober 1968 die Resolution ab und sagte: „Die Umsetzung der besagten Resolution wird zum Verlust jeglicher Hoffnung auf die Errichtung von Frieden und Sicherheit in Palästina und dem Nahen Osten führen.“
Warum? Weil die Araber – nach einer erneuten Niederlage im Krieg – trotzdem nicht bereit waren, von ihrem Ziel der Vernichtung Israels abzugehen. Unter „Frieden und Sicherheit“ verstanden die Araber vor allem, dass der jüdische Staat ausgelöscht sein musste!

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (3) – Der Text der Resolution

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Die Resolution 242

Die wichtigste und heute am häufigsten angeführte Resolution in Folge des 6-Tage-Krieges ist die Resolution 242 vom 22. November 1967; sie sollte besonders betrachtet werden, vor allem, weil die arabische Seite sie heute entstellt für ihre Zwecke anführt (was sie eigentlich von Anfang an versucht hat).

Der Resolutionsentwurf wurde vom Vereinigten Königreich in der 1379. Sitzung des Sicherheitsrats am 16. November 1967 eingebracht. In den nachfolgenden Treffen wurde sporadisch – ohne besondere Betonung linguistischer Probleme – die Bedeutung der hier zu bedenkenden Wortwahl erwähnt. In der Frage der Übereinstimmung bestand der französische Repräsentant explizit darauf, dass der französische Text „identisch“ mit dem englischen Text sei. Der israelische Repräsentant griff am Ende der Debatte ein und erklärte, dass er seiner Regierung nichts außer dem englischen Originaltext des Resolutionsentwurfs übermitteln würde, der vom Orignial-Verfasser am 16. November eingebracht wurde. Von einer Quelle außerhalb ist bekannt, dass die Verfasser alle Versuche, Wörter wie ‚“alle“ oder „die“ in den englischen Text der Resolution widerstanden und es wird nicht übersehen werden, dass, als das Wort „alle“ irrtümlicherweise in die spanische Übersetzung des Entwurfs kam, es später entfernt wurde.

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 242 (1967)
vom 22. November 1967

Der Sicherheitsrat,

als Ausdruck seiner fortgesetzten Besorgnis über die ernste Lage im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorien durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu arbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
unter weiterer Betonung, dass alle Mitgliedsstaaten mit ihrer Annahme der Charta der Vereinten Nationen eine Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

  1. bekräftigt, dass die Erfüllung der Grundsätze der Charta die Einrichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
    (i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden;
    (ii) Beendigung aller Behauptungen oder Formen des Kriegszustands sowie der Beachtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihres Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben;
  2. bekräftigt weiterhin die Notwendigkeit
    (a) die Freiheit der Schifffahrt auf internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
    (b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu erreichen;
    (c) die territoriale Unantastbarkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die die Einrichtung von entmilitarisierten Zonen einschließen;
  3. fordert den Generalsekretär auf, dienen Sonderbeauftragten zu benennen, der sich in den Nahen Osten begibt, um Kontakt mit den betroffenen Staaten aufzunehmen und zu halten, um eine Vereinbarung zu fördern und Bemühungen um eine friedliche und anerkannte Lösung in Übereinstimmung mit den Regelungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;
  4. fordert den Generalsekretär auf, dem Sicherheitsrat über die Fortschritte der Bemühungen des Sonderbeauftragten so bald wie möglich zu berichten.
    In der 1382. Sitzung einstimmig beschlossen.

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (1) – Der Sechstagekrieg

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Vorgeschichte des 6-Tage-Krieges

Der ägyptische Präsident Nasser und die neue syrische Regierung, die 1966 an die Macht gekommen war, schlossen im November 1966 einen Verteidigungspakt ab. Gleichzeitig nahmen Nassers verbale Angriffe gegen Israel immer mehr zu. Mehrfach drohte er damit, Israel militärisch zerstören zu wollen. Gleichzeitig rüsteten Ägypten und Syrien massiv auf.

Im April 1967 eskalierte die Situation, als sich syrische und israelische Kampfflugzeuge zahlreiche Luftgefechte lieferten. Am 15. Mai 1967 rückten ägyptische Truppen entgegen internationaler Vereinbarungen in den Sinai ein. Nasser forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die UN-Truppen an der ägyptisch-israelischen Grenze abzuziehen. UN-Generalsekretär U Thant befolgte diesen Befehl, ohne – wie von seinem Vorgänger versprochen – die Sache vor die Generalversammlung zu bringen. Im arabischen Radio „Voice of the Arabs“ tönte es am 18.5.1967: „Ab heute gibt es keine internationale Notfalltruppe zum Schutz Israels mehr. Wir werden uns nicht mehr bei der UNO über Israel beschweren. Die einzige Methode, die wir gegen Israel anwenden werden, ist der totale Krieg, der in der Vernichtung der zionistischen Existenz enden wird.“ Ähnliche Auslöschungsreden wurden vom syrischen Verteidigungsminister Hafez Assad geschwungen.

Am 22. Mai sperrte Ägypten (erneut) entgegen allen internationalen Rechts (auch von der UNO 1958 bestätigt) die Straße von Tiran für israelischen Schiffsverkehr. Damit war Israels einzige See-Verbindung nach Asien gekappt. (Von angesehenen Kriegshistorikern und Völkerrechtlern wird diese Maßnahme als casus belli betrachtet.)

Die Gefahr eines neuerlichen Krieges im Nahen Osten war auch der übrigen Welt nicht verborgen geblieben. Vermittlungsversuche von Seiten des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson sowie des UN-Generalsekretärs, die Israel zum Stillhalten aufforderten, scheiterten.

Als einzige weitere internationale Maßnahme verhängte Frankreich ein Embargo gegen Israel. Ähnlich verhielten sich die USA dann während der Kämpfe (entgegen den Behauptungen der Araber, die Amerikaner würde massiv Waffen und Munition nach Israel bringen). (Andererseits hatten die Araber keinerlei Probleme, von den Sowjets versorgt zu werden; außerdem stellten Kuwait, Algerien, Saudi Arabien und der Irak den Ägyptern, Jordaniern und Syrern Truppen und Ausrüstung zur Verfügung.)

Am 25. Mai rückten, ermutigt von Ägypten, die Truppen von Syrien, Irak, Jordanien und Saudi Arabien an die Grenzen zu Israel vor. Präsident Nasser von Ägypten erklärte am 26. Mai 1967:

„Unser grundlegendes Ziel ist die Zerstörung Israels. Die arabischen Völker wollen kämpfen… Die Verminung von Sharm El Sheik ist eine Konfrontation mit Israel.“

Nach dem Vorbild des ägyptisch-syrischen Paktes von 1966 schloss Ägypten am 30. Mai und 4. Juni weitere „Verteidigungs“-Pakte Jordanien und dem Irak, womit die Einkreisung Israels praktisch vollständig war. Israel war von lebenswichtigen Seeverbindungen abgeschnitten. Die arabische Seite hatte alles getan, um eindeutig klar zu machen, dass sie Krieg wollte und Krieg führen würde.

Verhandlungsangebote von US-Präsident Johnson scheiterten. Trotzdem warnte er: „Israel wird nicht allein sein, so lange es sich nicht entscheidet, auf eigene Faust zu handeln.“

Kampfhandlungen bis zum Waffenstillstand am 10.6.1967

Am Morgen des 5. Juni griff Israel in einem Überraschungscoup in mehreren Angriffswellen Ägypten und Syrien an und zerstörte binnen weniger Stunden fast die gesamte Luftwaffe der beiden Gegner. In den nächsten Tagen wurden die ägyptischen Truppen im Sinai vernichtend geschlagen und die israelischen Streitkräfte standen am Suezkanal.

Israels Versuche, König Hussein von Jordanien zu überzeugen, sich nicht dem Krieg anzuschließen, scheiterten. Jordanien ließ sich von angeblichen arabischen Siegen dazu verleiten, die militärische Offensive gegen Israel zu ergreifen. Jordanische Artillerie begann die massive Beschießung (West-) Jerusalems und Tel Avivs, wodurch Israel auch gegen Jordanien zur Offensive gezwungen war. Bis zum 8. Juni eroberte Israel das gesamte Gebiet westlich des Jordans, darunter am 7. Juni die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg und der Westmauer, dem wichtigsten Heiligtum der Juden, zu dem ihnen der Zugang seit 20 Jahren verwehrt war.

Am Morgen des 9. Juni attackierten israelische Truppen die Syrer auf den Golanhöhen, die vorher von dort – nicht erst seit Beginn der „offiziellen“ Kampfhandlungen – den Norden Israels bombardierten. Die syrischen Linien wurde nach dem zwei Tage vorher begonnen Bombardement durchbrochen.

Die israelischen Truppen hatten nun fast freie Bahn, um auf Amman und Damaskus zu marschieren und den Suezkanal in Richtung Kairo zu überqueren. Verhindert wurde dies dadurch, dass die israelische Führung nicht genug Entschlossenheit dazu hatte, die UdSSR drohte einzugreifen und US-Außenminister Dean Rusk die Israelis „in strengstmöglichen Worten“  empfahl, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Dem fügten sich die Israelis am 10. Juni.

Nachdem Jordanien seine Bombardements am 5. Juni begann, flohen ca. 325.000 Menschen aus den Gebieten, die heute „Westbank“ genannt werden. Sie waren jordanische Staatsbürger, viele von ihnen Jordanier, die sich erst nach 1948 dort nieder ließen. Einige flohen aus Angst, zwischen die Fronten zu geraten. Viele folgten aber Gerüchten, die von arabischen Politikern gestreut wurden. Ein UNRWA-Verwalter in einem Flüchtlingslager in Jericho erzählte: „Sie sagten, alle jungen Leute würden umgebracht. Man hörte im Radio, dass dies nicht das Ende sei, sondern ein Anfang. So dachte man vielleicht, dass es keinen kurzen Krieg geben würde und wollte lieber in Jordanien sein.“ Nils-Gööran Gussing, vom UN-Generalsekretär mit der Untersuchung der Lage beauftragt, stellte fest, dass viele Araber auch fürchteten, sie würden nicht länger in der Lage sein, Gelder von Familienmitgliedern im Ausland zu erhalten.

Die israelischen Streitkräfte befahlen einer Hand voll Palästinensern aus „strategischen und Sicherheitsgründen“ umzuziehen. In einige Fällen wurde ihnen nach wenigen Tagen die Rückkehr erlaubt; in anderen boten die Israelis Hilfe bei der Wiederansiedlung an anderer Stelle an. Das Resultat des Krieges war aber die Schaffung eines weiteren Flüchtlingsproblems.