Das Absurditäten-Theater „UNO-Menschenrechtsrat“ wird immer noch absurder, als es bisher schon war: Die 8. Sondersitzung des Rats zur tragischen „Lage der Menschenrechte im Osten der Demokratischen Republik Kongo“ (DRC, früher: Zaire) begann am Freitag. Beantragt hatten die Sitzung 16 westliche Staaten, es schlossen sich weitere an. KEINER davon kam aus der Afrikanischen Union, der Organisation der Islamischen Konferenz oder der Bewegung der Blockfreien. Der Vertreter Pakistans brachte den Unsinn, der aus den letztgenannten Gruppen kam, schließlich zum Höhepunkt:
Die OIC betont einmal mehr ihre Forderung, dass die Sondersitzungen des Rats kein Werkzeug zur Bestrafung schwacher und verletzbarer Länder werden sollet, während im Fall einflussreicher Mitglieder der internationalen Gemeinschaft stillschweigend Straflosigkeit hingenommen wird. Eine fortgesetzte Belagerung des Gazastreifens, die von der internationalen Gemeinschaft weithin verurteilt wurde und weiterhin schwere Last für Hunderttausende darstellt, verdient die Aufmerksamkeit des Rates genauso, wie jede Lage in der Welt, auf Basis eines Konsens.
Wenn man bedenkt, dass sich vier der acht Sondersitzungen des HRC seit dem July 2006 (der Gründung des Rates) gegen Israel in „den besetzten palästinensischen Gebieten“ (dazu eine zum Gazastreifen und eine weitere zum Libanon) gerichtet waren, es aber nur je eine zu Darfur, zu Myanmar und zu „Lebensmitteln“ gab, dann porträtiert diese krasse Verdrehung das natürliche „Klima“ des Menschenrechtsrats – eines UNO-Gremiums, das oft als „dieses erhabene Gremium“ und „das Gewissen der Welt“ bezeichnet wird. Ein flüchtiger Blick auf den vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zur „Menschenrechtslage“ in der DRC – wie sie „von Ägypten im Namen der Afrika-Gruppe vorgelegt“ wurde – offenbart eine eklatante Weigerung sich den vielfältigen Gräuel zu stellen, die non-stop in dieser Region und über sie hinaus verübt werden. Ihre Präambel erklärt verbindlich: „In Wiederholung der Prinzipien und Ziele der Universalen Erklärung der Menschenrechte und der Internationalen Abkommen zu den Menschenrechten“ – aber nirgendwo im gesamten Text werden die schwer wiegenden ethnischen Auseinandersetzungen oder das, was die EU in ihrer Resolution scharf missbilligt, erwähnt: die „zunehmend verbreiteten Fälle von sexueller Gewalt, Massenhinrichtungen, Rekrutierung und Benutzung von Kindersoldaten durch die bewaffneten Gruppen, Fälle von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafungs-Handlungen, massiven Vertreibungen von Bevölkerung und die Plünderung von Dörfern…“
Dieser „Komödiantenstadl“-Rat fand statt, während barbarische Schrecken in Mumbai vor sich gingen – mit einer Kondolenznote des Präsidenten an den indischen Botschafter, das war alles.
Massenmorde, Völkermord – „erfolgreich“ verübt oder „nur“ versucht – in afrikanischen, asiatischen und arabischen Ländern ist nicht der Rede wert und stellt keine Verletzung der Menschenrechte dar. Im Gegenteil, wenn man sich damit beschäftigt, dann lenkt das nur vom Wesentlichen ab: Israels angebliche Verbrechen. Sich nicht mit Israel zu beschäftigen – natürlich nur, um es zu verdammen – ist ein Missbrauch des Menschenrechtsrats!
Das ist also die Stimmung in dem UNO-Gremium, das sich mit den höchsten Werten der „Weltgemeinschaft“ beschäftigen soll. Die Stimmung, der die Europäer nichts Ernsthaftes entgegensetzen. Die Stimmung, die sie auch im Frühjahr in Genf bei der „Durban II-Konferenz“ nicht verhindern, aber auch nicht boykottieren, sondern eher noch unterstützen werden!
Die Association for World Education hat übrigens angesichts einen der verabschiedeten „Resolution gegen die Verunglimpfung von Religionen“ (die nur den Islam und seine terroristischen Vertreter schützen soll) einen Vorschlag gemacht: Der Menschenrechtsrat soll eine weitere Resolution verabschieden, mit der all jene verurteilt werden, die im Namen Gottes oder einer Religion töten oder zum Töten aufrufen. Das wäre man eine Ergänzung einer existierenden Resolution, die „Butter bei die Fische“ geben würde, die Wirkung hat. Sie wird mit ziemlicher Sicherheit nicht durchkommen – weil sie von den OIC-Staaten sofort als „Verunglimpfung“ ihrer Religion gebrandmarkt werden wird und damit selbst unter die Resolution fällt, die sie ergänzen würde.
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