Déjà vu

Frank-Walter Steinmeier war zum Fünften Holocaust-Forum in Jerusalem. Er hat in Yad Vashem eine Rede gehalten. Von dieser Rede waren viele sehr beeindruckt. Er fand hervorragende Worte, richtige Worte; es gab keine Ausflüchte zur deutschen Schuld am Holocaust und der daraus sich ergebenden Verantwortung. Auf twitter erhielt er sehr viel Lob und Anerkennung von Israelis.

Das haben wir alles schon einmal gesehen. 2008 war Angela Merkel in Jerusalem und sprach vor dem israelischen Parlament. Sie fand hervorragende Worte, gab wichtige Erklärungen ab und beeindruckte die Israelis so, dass noch Jahre später nur Positives über sie gesagt wurde.

Und beiden kann man nichts von dem abnehmen, was sie als „deutsche Staatsräson“ (Merkel) oder als nie endende Verantwortung (Steinmeier) von sich gaben. Es gibt nämlich ein sehr einfaches Mittel um zu zeigen, wie verlogen diese ganzen wichtigen, richtigen Äußerungen sind. Man muss sich nur einmal das von Merkel zu verantwortende Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO anzusehen, um zu merken, dass den schönen Worten Taten entgegen stehen, die diese Worte Lügen strafen. Die Geschäftssucht mit dem Iran ist ein weiterer Beleg, dass Antisemitismus und Israel-Vernichtungswille kein Grund sind, sich auf Israels Seite zu stellen und den Terror-Mullahs die  Unterstützung zu entziehen. Es gibt jede Menge weiterer Beweise; z.B. die Absage der bilateralen Regierungskonsultationen aus angeblichen Termingründen, während für den Terroristen Abbas Zeit vorhanden war.

Gerade Steinmeier hat auch oft genug bewiesen, dass Israel zu unterstützen nicht sein Ding ist. Letztes Jahr gratulierte er „auch im Namen meiner Landsleute“ dem iranischen Terror-Regime zum 40-jährigen Bestehen. 2017 dienerte er ehrfürchtig an Arafats Grab – ausgerechnet vor dem Typen also, der Israel bis an sein Lebensende genauso mörderisch bekämpfte wie sein Mentor, der frühere Mufti von Jerusalem Haddsch Amin al-Husseini.

Beide, Merkel wie Steinmeier, gehören zu den größten Heuchlern, was Israel angeht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Israelis sich nicht wieder, wie 2008 von Merkel, von den guten, richtigen, positiven Worten täuschen lassen. Erinnern wir sie daran, dass Worte allein nicht reichen, wenn die Taten das Gegenteil verkünden.

Regierung Merkel setzt UNO-Angriffe auf Israel fort, brüskiert deutsche Juden

UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutiv-Direktor von UN Watch, schreib im Oktober auf Twitter: „Deutschland führte 0 Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Venezuela usw. ein.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 30. November 2019

Bundeskanzlerin Merkel spricht während ihres Besuchs der Herrenknecht AG in Schwanau, 7. Oktober 2019 (Foto: Reuters/Ralph Orlowski)

Deutschlands UNO-Botschafter hat wieder für eine antiisraelische Resolution gestimmt, wobei er die Appelle des fast 100.000 Mitglieder vertretenden Zentralrats der Juden in Deutschland und des jüdischen Staats ignorierte sein Abstimmmuster zu ändern.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretener Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center, sagte der Jerusalem Post: „Dass Deutschland wieder für eine UNO-Resolution stimmt, die den heiligsten Ort des jüdischen Volks – die Westmauer Kotel in Jerusalem zusammen mit Salomos Tempelberg und dem historischen jüdischen Viertel der Altstadt – als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘ etikettiert, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar.“

Er fuhr fort: „Das wirft die Frage auf: Erfolgen diese antiisraelischen UNO-Abstimmungen im Auftrag des deutschen Außenministeriums? Spiegelt dieses Abstimmungsverhalten die Ansichten von Kanzlerin Merkel? Lautet die Antwort Nein, dann sollte der deutsche Botschafter entfernt werden. Lautet die Antwort JA, dann drängen wir die Kanzlerin dazu, sofort eine Überprüfung ihrer Nahost-Politik anzuordnen. Keine deutsche Regierung sollte jemals daran beteiligt sein jüdische Geschichte und Präsenz in Jerusalem zu delegitimieren.“

Deutschlands Regierung hat sich im Verlauf der letzten zwei Jahre an einer Orgie diplomatischer Attacken auf den jüdischen Staat beteiligt; mit insgesamt acht Stimmen gegen Israel im November stimmte Deutschland 2018 in der UNO 16-mal für eine Verurteilung Israels.

Die Resolution vom 19. November, für die Deutschland stimmte, hatte den Titel: „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“; sie wurde von der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina gestützt. Ägypten hat nach Angaben der Resolution diese „im Auftrag der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, formuliert.

Der UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, schrieb im Oktober auf Twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei, Venezuela usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten in Sachen bei diplomatischen Tadeln ignoriert.

Nachdem im März mehr als 130 Hamas-Raketen auf Israel geschossen wurden, setzte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen Israels Strategie zur Terrorbekämpfung mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Terrorgruppe Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern  leben“, sagte Heusgen.

Israels Regierung sagt, mit Bulldozern werden die Häuser palästinensischer Terroristen abgerissen.

Das Simon Wiesenthal Center kündigte letzten Monat an, dass es überlegt die antiisraelischen Kommentare Heusgens in ihre Top 10-Liste der schlimmsten Ausbrüche antisemitischer und antiisraelischer Aktivitäten des Jahres 2019 aufzunehmen. Heusgen hat seine Plattform bei der UNO genutzt, um die fortlaufende Orgie an diplomatischen Schmähschüssen auf den jüdischen Staat mitzubetreiben.

Das deutsche Außenministerium sagte der Post, dass Heusgen nicht antisemitisch ist.

Deutscher Judenhass

Die Geschäftsbeziehungen eines europäischen Staates zu den Mullahs

Joseph Puder, FrontPageMag, 23. Oktober 2019

Wenn in Deutschland eine Synagoge angegriffen wird, ist das doppelt beunruhigend. Dem hängt mehr Gewicht an als wenn es woanders passiert. Wenn der völkermörderische iranische Regime-Vertreter Hossein Salami, Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), droht „das teuflische zionistische Regime von der Landkarte zu wischen“ und Kanzlerin Angela Merkel das anscheinend als nur „antiisraelisch“ betrachtet, statt als antisemitisch, dann ist das ähnlich Besorgnis erregend. Es war Merkel, die in der Frühzeit ihrer Kanzlerschaft sagte: „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“.

Letzten Mittwoch, an Yom Kippur, dem heiligsten Tag im jüdischen Kalender, versuchte sich ein einheimischer Deutscher, identifiziert als der 27 Jahre alte Stephan Balliot, in militärischer Tarnkleidung den Weg in eine Synagoge in Halle (Ostdeutschland) freizuschießen und die dortigen jüdischen Gottesdienstbesucher zu massakrieren. Dabei tötete er zwei unschuldige Menschen. Seine Absicht war jedoch klar: so viele Juden wie möglich zu töten.

Das Schockierende an diesem Ereignis ist, dass es sich in Deutschland ereignete, dem ehemaligen  Nazi-Deutschland. Ein Volk und ein Land, das den Holocaust schuf, in dem sechs Millionen unschuldige und fromme Juden vergast, verbrannt und gezwungen wurden, ihre eigenen Gräber auszuheben; ihnen wurde von aus ganz gewöhnlichen Deutschen bestehenden Sonder-Mordgruppen in den Kopf geschossen, die von gebildeten, promovierten Kommandeuren geführt wurden. Dieselben Gruppen zerschlugen jüdische Babys an Mauern, entrissen sie ihren Müttern. Sie erniedrigten Frauen und alte Männer, indem sie sie nackt zu ihrer Ermordung führten – und antisemitische Menschenmengen jubelten dazu. Sie stießen Bajonette in schwangere Frauen. Es war Deutschland, das eineinhalb Millionen jüdische Kinder ermordete, in der Hoffnung „die jüdische Rasse auszulöschen“.

Heute macht das von Kanzlerin Merkel geführte Deutschland Geschäfte mit einem ähnlichen Regime, das – in den Worten seines Ayatollahs und IRGC-Kommandeurs Hossein Salami – danach strebt „die Juden von der Landkarte zu wischen“. Für Merkel ist das „nur“ ein Fall von „Antiisraelismus“, so wie es für die Genration ihrer Eltern eine Sache war Juden als „ Kommunisten“ und austauschbar als „Kapitalisten“ zu töten. Hitler war unmissverständlich, wenn er zum gesamten deutschen Volk über seine Absicht sprach „die jüdische Rasse auszulöschen“.

In Deutschland hat Antisemitismus tiefe historische Wurzeln, die im Rassenhass gipfelten statt der früheren Form religiösen Vorurteils. Heute jedoch, innerhalb der westlichen Kultur der „politischen Korrektheit“, sind Antisemitismus und Rassismus verpönt. Folglich erfanden Europäer im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen Ausflüchte. Ein solcher ist die Falschmeldung von Antiisraelismus als Möglichkeit, um den Antisemitismus dahinter zu verbergen. Mit anderen Worten: Es ist in Ordnung Israelis zu ermorden, ohne sie als Juden betrachten zu müssen. Fügt man dieser schamlosen Lüge hinzu, dass deutsche Antisemiten der Meinung sind, „Israel geht mit den Palästinensern um wie die Nazis mit den Juden“; es gibt einen klaren Weg für Neo-Antisemitismus sowohl seitens der politischen Rechten wie der politischen Linken, die sich den antisemitischen islamischen Jihadisten anschließen.

Remko Lemhuis, der kommissarische Direktor des American Jewish Committee, wies darauf hin, dass „wir seit Jahren eine Zunahme des Antisemitismus (in Deutschland) erlebt haben, wir finden ihn in der gesamten Gesellschaft. Und gerade jetzt fühlt es sich so an, als käme er von überall.“ Eine von der Anti-Defamation Leage (ADL) 2015 durchgeführte Meinungsumfrage offenbarte, dass 16% oder mehr als 11 Millionen deutsche Erwachsene antisemitische Einstellungen hegen. In Altersgruppen aufgeteilt hegen 19% der Deutschen im Alter von 35 bis 49 Jahren antisemitische Einstellungen, 17% der Menschen über 50 Jahren teilen dieselben. Christen mit antisemitischen Einstellungen machen 14% der Erwachsenen-Bevölkerung aus, 56% der Muslime hegen antisemitische Gefühle.

Die Umfrage stellt zudem fest, dass 51% der Deutschen die Ansicht vertreten, dass „Juden zu viel über das reden, was ihnen im Holocaust geschah“. 52% der Deutschen ab 50 Jahren aufwärts glauben diese Äußerung (einschließlich der Leute, die während der Nazizeit und des Holocaust volljährig waren), 49% der jungen Leute von 18 bis 34 glauben sie ebenfalls, genauso teilen 51% der Altersgruppe dazwischen (von 35 bis 49) dieselbe Ansicht. Was Religion angeht, so glauben das 59% der Muslime und 51% der Christen. Dieselbe Umfrage zeigte, dass 49% der Deutschen der Ansicht sind, dass „Juden Israel gegenüber loyaler sind als jedem Land, in dem sie leben“.

Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet und findet sich entlang aller ideologischen, ethnischen und religiösen Gruppen. Die Neonazis hassen Juden aus demselben Grund, aus dem ihre Eltern oder ihre bürgerlichen und Kirchenführer es taten. Obwohl die Nazis besiegt wurden, wurde es der Antisemitismus, der ihrer Ideologie innewohnte, nicht. Radikale Linke auf der anderen Seite des Spektrums rechtfertigen ihren Antisemitismus mit Begrifflichkeiten des Hasses auf Israel als dem sogenannten „Unterdrücker der Palästinenser“. Die muslimische Gemeinschaft und insbesondere die neuen Migranten aus Syrien und dem Irak, wurden lange von den Medien, Moscheen und dem Schulsystem in ihrer Heimat indoktriniert, Juden seien übel und müssten beseitigt werden. Das zusammen mit Hass auf Israel als ihrem Feind macht sie zur potentesten Gruppe, die Gewalt gegen Juden begeht. Deutsche als Ganzes wollen nicht an die Last erinnert werden die „Mörder der Juden während des Holocaust“ zu sein. So finden viele junge Deutsche Trotz darin den Umgang Nazideutschlands mit Juden dem angeblichen Umgang Israels mit den palästinensischen Arabern gleichzusetzen. Einfach gesagt „kümmert sich Deutschland um die Palästinenser“ nur, um ihre Schuld zu vermindern.

Die öffentlichen Schulen in Deutschland erleben eine Menge Antisemitismus, insbesondere durch den Zustrom von Immigranten aus dem Nahen Osten. Einheimischen Deutschen wird jedoch nichts über die Schrecken des Holocaust gelehrt, auch nicht zu seinen Nazi-Tätern. Dieser Reporter wurde von einem deutschen Freund vor Jahrzehnten an diese Tatsache erinnert. Während Deutschland Synagogen restauriert hatte und Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust baute, bedeutete das für viele Mainstream-Deutsche des Mittelstands: „Wir haben es getan. Wir haben das mit dem Antisemitismus erledigt.“ Aber innerhalb der Familien erledigte das niemand wirklich. Die schmerzlichen Fragen wurden nie gestellt. Heute agieren Schüler, die ihre jüdischen Klassenkameraden schikanieren, in einem Umfeld, das bereits mit einheimischem Antisemitismus angefüllt ist.

In einer von der EU 2018 unter Juden durchgeführten Meinungsumfrage charakterisierten 85% der Befragten Antisemitismus als „sehr großes“ oder „ziemlich großes“ Problem; 89% sagten, das Problem sei in den letzten fünf Jahren größer geworden. Insgesamt nahmen angezeigte antisemitische Verbrechen in Deutschland letztes Jahr um fast 20% auf 1.799 zu, während gewalttätige antisemitische Verbrechen um rund 86% auf 69 stiegen.

Ironischerweise beschuldigte, während Kanzlerin Merkel Irans völkermörderische Drohung gegenüber dem jüdischen Staat verniedlicht, um sich bei dem mörderischen Ayatollah-Regime anzubiedern, die Parlamentarierin Beatrix von Storch von der rechten Alternative für Deutschland (AfD) Deutschlands UNO-Botschafter die Bedrohung zu „relativieren“ und zu „trivialisieren, die Israel seitens der Hamas droht.

Josef Schuster, Leiter des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte in einem Interview mit dem Massenblatt Die Welt, dass „viele der Flüchtlinge vor dem Terror des Islamischen Staats fliehen und in Frieden und Freiheit leben wollen, aber gleichzeitig kommen sie aus Ländern, in denen Judenhass und Intoleranz integraler Bestandteil sind“.

Merkel hat, was ihre Erklärung angeeht, dass „Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist“, versagt. Das ist Nonsens, denn für Merkel und andere deutsche und europäische Politiker triumphiert Geldgier über Moral. Mit dem Iran Handel zu treiben und die Interessen der Islamischen Republik zu verteidigen haben Vorang vor der Sorge um das Leben israelischer Juden. Gleichermaßen tat die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten wenig, um dem Schaden entgegenzuwirken, der vom Import Juden hassender muslimischer Migranten aus dem Nahen Osten angerichtet wird. In der Endanalyse hat das die Besorgnis Merkels wegen Antisemitismus in Deutschland zu einer rein rhetorischen Geste gemacht.

WJC, sagt diese törichte Preisverleihung ab

Der World Jewish Congress (Jüdischer Weltkongress) sollte den prestigeträchtigen Preis nicht der deutschen Kanzlerin verleihen, die trotz verbaler Verurteilung des Antisemitismus dazu beigetragen hat die Welt für Juden gefährlicher zu machen

Isi Leibler, Israel HaYom, 25. Oktober 2019

Der World Jewish Congress behauptet die jüdischen Gemeinschaften weltweit zu vertreten. Obwohl sein Präsident (und Hauptfinanzier) Ronald Lauder manchmal die Freiheit empfindet Staatsführung zu Themen mit Bezug zu Israel zu ignorieren, hat der WJC erfolgreich Ströme positiver Äußerungen zu jüdischen Fragen veröffentlicht, die die Medien regelmäßig wiedergeben.

Nächste Woche, am 28. Oktober, wird der Vorstand sich in München treffen und alle Kongressmitglieder einladen daran teilzunehmen. Das Highlight des Treffens, das weithin beworben wurde, ist die Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dieser Preis wurde verliehen, um Einzelpersonen zu ehren, die „daran arbeiten Herzls Ideals für ein sicherere, tolerantere Welt für das jüdische Volk zu unterstützen“. Frühere Preisträger sind u.a. der israelische Präsident Shimon Peres, Elie und Marion Wiesel und – posthum – der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan sowie der deutsche Journalist und Verleger Axel Springer.

Als sie 2005 erstmals gewählt wurde, verurteilte Merkel Antisemitismus nicht nur, sondern behauptete auch, es sei Deutschlands Auftrag in Sühne für den Holocaust Israels Sicherheit zu gewährleisten und Judenhass auf allen Ebenen auszumerzen. Sie brachte wiederholt tiefer Scham angesichts Deutschlands Nazi-Vergangenheit und den Bemühungen das europäische Judentum auszulöschen zum Ausdruck.

Leider hat sie sich in den letzten Jahren von dieser Politik entfernt. Sie verurteilt Antisemitismus weiterhin mit Worten, aber in der Praxis ist ihre Regierung dazu übergegangen das Gegenteil zu tun. Faktisch hat sie auf nicht geringe Weise dazu beigetragen Deutschland und die Welt für Juden gefährlicher zu machen.

  • Merkel hat die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen aus dem Nahen osten zugelassen, darunter zahlreiche Jihadisten, die ihren judenfeindlichen Hass mit importiert haben und an zahlreichen antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sind. Das von den meisten der 120.000 Juden Deutschlands geteilte Gefühl lautet: Der Antisemitismus hat im Verlauf der letzten Jahre dramatisch zugenommen. Die deutsche Regierung spielt die antisemitische Motivation der Verbrechen allerdings herunter, tut sie als Akt individuellen, antisozialen Verhaltens ab. Merkel erklärt weiter, dass der Großteil des Antisemitismus in Deutschland von rechtsextremen Quellen oder von Personen ausgeht, die unter mentalen Behinderungen leiden – was offenkundig falsch ist.
  • Zusätzlich zur Unterstützung des Atomdeals mit dem Iran hat Merkels Regierung es abgelehnt die wiederholten Drohungen des Iran das „Krebsgeschwür“ Israel zu vernichten; sie tut diese wiederholten Drohungen als Gerede ab. Sie hat es ebenfalls abgelehnt die Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären und ermöglicht Märsche durch Deutschland, auf denen Israels Vernichtung gefordert wird. Im Februar schickte Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier Teheran eine Gratulationsbotschaft, in der er den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution pries. Das Außenministerium nahm an einem Fest der iranischen Botschaft zur Feier des Jahrestages teil. Die deutsche Regierung hat auch in vorderster Reihe derer gestanden, die die US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran umgehen wollen.
  • Deutschland hat die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump verurteilt und osteuropäische Länder unter Druck gesetzt, damit diese ihre Botschaften nicht zu verlegen.
  • Trotz wiederholter Proteste aus Israel liefert Merkels Regierung weiterhin Millionen Dollar an Organisationen, die die Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen fördern, die als antisemitisch anerkannt ist – eine Politik, die ausschließlich gegenüber Israel angewandt wird.
  • Deutschlands Abstimmungsbilanz zu Themen mit Israel-Bezug bei den Vereinten Nationen gehört zu den schlimmsten der scheinheiligen europäischen Staaten, die diese übersteigert einseitig antiisraelischen Resolutionen entweder unterstützen oder sich enthalten. Deutschland setzt Israel Abriss der Häuser von Terroristen mit Raketenangriffen der Hamas gleich. Man könnte von Deutschland angesichts seiner wiederholten Zusicherungen sicherzustellen, dass die aus dem Holocaust gelernten Lektionen umgesetzt werden, das Gegenteil erwartet haben.

Dass der den WJC eine solch prestigeträchtige Auszeichnung jetzt an Merkel vergibt, ist nicht nur überraschend, sondern widerlich. Das entehrt jüdische Würde und sollte gestrichen werden. Führende Mitglieder der deutschen jüdischen Gemeinschaft haben den WJC dafür verurteilt ihr den Preis zu verleihen. Dr. Rafael Korenzecher, ein deutscher jüdischer Leiter und Verleger, stellte sarkastisch fest, dass Merkel einen Herzl-Preis dafür verdient für Aliyah nach Israel zu fördern und „dank ihrer derzeitigen Politik wird Deutschland judenrein werden“.

Merkel auf diese Weise zu ehren führt die jüdische Führung zum Gespött und vermittelt die Botschaft, dass die Juden nicht feindselig reagieren oder protestieren werden, egal wie abstoßend ihre Regierung handelt.

Angesichts des Stroms an Einsprüchen wird Lauder vermutlich versuchen die Kritik zu überstehen, indem er Hoffnung auf eine bessere Zukunft ausdrückt. Das reicht aber nicht. Solange Merkel nicht formell eine Veränderung der gegenüber Israel negativen Politik Deutschlands ankündigt, sollte er die Auszeichnung streichen.

Er kann Merkel informieren, dass er das aufgrund von Druck tut,, der von Juden aus aller Welt auf ihn ausgeübt wird.

Damit würde er Merkel eine angemessene Botschaft übermitteln. ER würde auch einen Standard für jüdische Gemeinden weltweit setzen, sie ermutigen zu protestieren, wenn ihre Regierungen unmoralische Politik gegenüber Juden oder Israel betreiben. Würde er auf diese Weise handeln, würde er WJC als globale jüdische Führungsorganisation seinen Namen verdienen.

Halle – fehlgeschlagener antisemitischer Massenmord in Deutschlands funktionsgestörter liberaler Demokratie

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinde verhinderten an Yom Kippur einen versuchten Massenmord in der Synagoge von Halle, einer Großstadt in Sachsen-Anhalt. Die Polizei spielte keine Rolle bei der Verhinderung des Anschlags.[1] Diese Abwesenheit ist ein Indikator für den Zustand des Rechtsstaats in Deutschlands gestörter liberaler Demokratie. Das fasst die breitere Bedeutung des furchtbaren Vorfalls zusammen. Dabei tötete ein rechtsextremer Bewaffneter willkürlich zwei Menschen in der Nähe und verletzte zwei weitere.

Es ist zu früh für eine vollwertige Analyse der Hauptaspekte dieses Ereignisses und der Reaktionen darauf. Dennoch sollte den verschiedenen Facetten des zur Diskussion stehenden Problems zugehört werden, so dass man ihnen in den kommenden Wochen folgen kann. Das wird eine tiefer gehende Bewertung der Tragödie zulassen, die eine viel größer hätte gewesen sein können.

Eine wichtige Frage lautet: Warum haben alle Synagogen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden polizeilichen oder militärischen Schutz – während das in Deutschland anscheinend nur bei manchen, hauptsächlich in Metropolen, der Fall ist? Nach Aktivierung des Notrufs brauchte die Polizei mehr als zehn Minuten, um vor Ort anzukommen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Gemeinde, Max Privorotsky, hat die Polizei wiederholt die Sicherheitsbedenken der Gemeinde heruntergespielt.[2] Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Dachorganisation der deutschen Juden, attackierte die Polizei: „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös.“[3]

Die gesamte Schuld der Polizei zuzuweisen ist für das politische System in Deutschland am bequemsten. Gräbt man aber etwas tiefer, entdeckt man, dass die Polizei viel zu wenig Personal hat. Das ist für Politiker ein Stich in ein Hornissennest. Es liegt in ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Polizei die notwendigen Gelder erhält, um ihre Aufgaben angemessen auszuüben und bedrohte Bürger zu schützen. Dingt man weiter ein, dann führt das dazu, dass in ein zweites Hornissennest gestoßen wird: das der störenden Fragen zum problematischen Zustand des Rechts in der deutschen Demokratie in einer Vielzahl von Bereichen.

Diese Anmerkungen sind gerechtfertigt, aber bei den Machthabern nicht willkommen. Daher muss ein Sündenbock für den Vorfall gefunden werden. Das perfekte Alibi für Politiker, die vor Deutschlands strukturellen Problemen die Augen verschließen, liegt darin, die Verantwortung für den Anschlag des Rechtsextremisten der populistischen AfD aufzubürden. Einer derer, die das tun, war Michael Roth, einer der aussichtsreichten Kandidaten für den Posten eines der gemeinsamen Vorsitzenden der sozialistischen SPD. Er sagte: „Im Bundestrag und den Länderparlamenten sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD.“[4]

Die Dinge sind aber nicht so einfach. Unter den gewählten Vertretern der AfD gibt es mehrere hoch problematische Extremisten. Die anderen Parteien im Parlament haben einen cordon sanitaire um die AfD gebildet. In gängigen Worten heißt das: Die AfD ist schwarz, also sind wir weiß. Doch ich als Außenseiter, der die deutsche Gesellschaft beobachtet, komme zu dem Schluss, dass man es bezüglich der deutschen politischen Parteien – einschließlich der AfD – mit verschiedenen Grauschattierungen zu tun hat.

So tadelnswert eine Reihe AfD-Vertreter sein mag, die Partei macht zwei stichhaltige Punkte geltend. Da sie nicht an der Macht ist, kann sie nicht für den Verfall des deutschen Rechtsstaats verantwortlich gemacht werden. Die Regierung besteht aus Christdemokraten und der SPD. Sie hat seit 2015 ohne ernsthafte Überprüfungen mehr als eine Million Migranten ins Land gelassen, hauptsächlich Muslime, von denen hunderttausende antisemitische Ansichten hegen.

Man braucht nur einige der aktuellen antisemitischen Anschläge durch Muslime anführen. Ein Syrer mit einem Messer wurde vor einer Berliner Synagoge festgenommen, es gab zwei Anschläge auf Berliner Rabbiner durch Arabisch sprechende Personen. In Bayern wurde eine Israelin von einem Araber verletzt, der einen Stein nach ihr warf.[5]

Nach den Morden von Halle versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefongespräch mehr Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinschaft. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU versprach vollen Polizeischutz für Synagogen und sagte, die deutsche Regierung untersuche auch, wie man Hassreden in Internet besser bekämpfen kann.[6]

Trotzdem sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen (CDU) – der ebenfalls teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht wurde – dass es eine Reihe rechtsextremer Radikaler gibt, die in geschlossenen Gruppen miteinander im Internet kommunizieren, die die Sicherheitskräfte nicht identifizieren können. Diese Extremisten nehmen nicht an Demonstrationen teil – so auch der von Halle – und handeln bei ihren Verbrechen ohne Partner.[7]

Deutsche Top-Politiker sind erfahren, was ihre Reaktionen auf einen wichtigen antisemitischen Vorfall angeht. Das zeigte sich auch in diesem Fall – bei dem zwei Nichtjuden getötet wurden. Merkel nahm an einer Mahnwache an der Neuen Synagoge in Berlin teil. Zu dieser wurde in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.[8] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am Tag nach Yom Kippur die Synagoge in Halle. Er legte Blumen davor nieder, bevor er drinnen die Repräsentanten der jüdischen Gemeinde traf. „Heute ist ein Tag der Schmach und Schande“, sagte er.[9]

Doch eine weniger erfahrene Politikerin versagte in ihrer Reaktion auf die Tragödie. Annegret Kramp-Karrenbauer – landläufig AKK abgekürzt – ist die aktuelle Parteichefin der CDU sowie Verteidigungsministerin. Sie bezeichnete den Anschlag von Halle als „Alarmsignal“. Marina Weisband, eine junge jüdische Politikerin (Die Grünen) sagte in einer Telefondebatte: Wenn ein Anschlag auf eine Synagoge ein Alarmsignal ist, was ist dann der Ernstfall?“ Sie Griff AKK an, weil diese viele frühere Alarmsignale nicht mitbekommen hatte.[10]

Der Anschlag von Halle hat einmal mehr das Thema der Zukunft der Juden in Deutschland aufgeworfen. Er hat zudem erneut die Probleme des Rechtsstaats im Land offengelegt. Das doppelte Spiel der deutschen Regierung Israel gegenüber ist in den Medien einmal mehr aufgekommen. Dennoch könnten diese Probleme bald von anderen wichtigen Entwicklungen im Land überschattet oder verdrängt werden.

[1] www.haaretz.com/world-news/.premium-a-neo-nazi-massacre-of-german-jews-on-yom-kippur-was-averted-this-time-1.7964283

[2] ebenda

[3] www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-zentralrat-der-juden-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei-a-1290784.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[5] www.jpost.com/Diaspora/Arab-speaking-man-tosses-rock-at-Israelis-head-in-Germany-603646

[6] http://www.timesofisrael.com/after-attack-merkel-vows-better-security-for-jews-in-call-with-netanyahu/

[7] https://www.welt.de/politik/plus201726182/Hans-Georg-Maassen-Politiker-die-lieber-eine-schwarze-Null-haben-als-das-Problem-zu-bekaempfen.html

[8] www.timesofisrael.com/merkel-attends-berlin-synagogue-vigil-for-shooting-victims/

[9] www.timesofisrael.com/german-president-at-scene-of-synagogue-attack-jewish-life-must-be-protected/; www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5605250,00.html

[10] www.welt.de/vermischtes/article201723058/Maybrit-Illner-zu-Halle-Terror-Muessen-uns-angucken-was-die-Polizei-ueberhaupt-in-der-Lage-ist-zu-tun.html

Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung

Der Mörder, der inzwischen als der 27jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten, welche Angela Merkel willkommengeheißen hat.

Ruthie Blum, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019 (übersetzt von Yvaine)

Angela Merkel nach ihrer Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht in der Synagoge Rykestraße, Berlin, 9. November 2018. (Foto von Axel Schmidt/Reuters)

Am Mittwochabend wurden die Israelis durch die Nachricht eines bewaffneten Angriffs vor einer deutschen Synagoge und einem jüdischen Friedhof an Jom Kippur erschüttert.

Als alle hebräischen Fernsehsender mit ihrem 20:00-Uhr-Programm begannen – nach dem üblichen Sendestopp zu Ehren dieses höchsten und düstersten Feiertages im Judentum – gingen im ganzen Land Seufzer à la „jetzt geht das schon wieder los“ mit dem Festmahl einher, das das 25stündige Fasten beendete. Häufigkeit und Ausmaß antisemitischer Gewalt haben in Deutschland derart zugenommen, dass sie bereits Thema der internationalen Berichterstattung geworden sind. Dieser jüngste Vorfall, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt wurden, kam also nicht völlig überraschend.

Ein weiterer vorhersehbarer Aspekt des Vorfalls – ein Mann in Armeekleidung mit einer GoPro-Kamera versuchte sich in die verschlossene und bewachte Synagoge zu schießen, um Juden zu massakrieren – war die Art und Weise, wie israelische Nachrichtensprecher wiederholt betonten, dass der Täter „ein gebürtiger Deutscher und kein Immigrant“ ist.

Anders gesagt: Der Mörder, der inzwischen als der 27-jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten aus Nahost, welche Angela Merkel willkommen geheißen hat.

Ein solch eklatanter umgekehrter Rassismus von Nachrichtensprechern, Experten und linken Politikern in Israel unterscheidet sich nicht von dem, was ihre Kollegen anderswo zum Ausdruck bringen. Die Absicht ist klar: eine politische und damit moralische Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Formen des Judenhasses zu treffen.

Um diesen Punkt zu bekräftigen, hob ein israelischer Analytiker die Tatsache hervor, dass der Schütze, als dessen ursprüngliche Mission an den Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge scheiterte, in ein Kebab-Restaurant in der Nähe ging. Dies sei ein Beweis, so der Analytiker, dass Neonazis Muslime genauso hassen wie Juden.

Aber der Zweck dieses Kommentars war nicht, das Offensichtliche zu wiederholen und den Zuschauern nochmals zu sagen, was sie ohnehin schon wissen – nein, der Zweck war, die Diskussion in eine bestimmte Richtung zu lenken, nämlich in die des so genannten „gefährlichen Aufkommens“ rechter Führer in Europa und Amerika wie z. B. Viktor Orban oder Donald Trump. Zudem soll die Schuld an diesem Antisemitismus unmittelbar auf ihre Schultern gelegt werden.

Diese unentschuldbare Taktik erlaubt jenen, die Erklärungen wie „psychische Erkrankung“ für jihadistische Judenmörder bieten oder die sie sonstwie entschuldigen, sich gegenseitig die Hände zu reichen, ohne den Antisemitismus zu verurteilen. So nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend an einer Mahnwache in der Neuen Synagoge Berlin für die Opfer des Angriffs in Halle teil, die von Sawsan Chebli organisiert wurde, einer politischen Beamtin palästinensischer Herkunft.

Zur Rabbinerin der Neuen Synagoge, Gesa Ederberg, sagte Merkel: „Leider haben wir an Ihrem heiligen Tag etwas Schreckliches erlebt. Zwei Menschen wurden getötet, und es gab einen Angriff auf Juden in Deutschland. Mein Ziel und das aller Politiker ist es, alles zu tun, damit Sie sicher leben können. Und dieser Tag zeigt, dass es nicht genug war und dass wir mehr tun müssen.“

Rabbi Ederbergs Beitrag bestand darin, die „Zivilgesellschaft aufzufordern, sich jedem zu widersetzen, der den Begriff ‚Jude‘ als Beleidigung benutzt“, und „alle braunen Mächte“ zu bekämpfen.

Damit meinte sie natürlich keine Hautfarbe, was einem Anti-Migranten-Rassismus gleichkäme, sondern vielmehr die bekannte Kleidung der Nazis.

Natürlich sind Nazis legitime Ziele für den Zorn. Aber sie gehören einem ausgegrenzten Randsektor der deutschen Gesellschaft an. Können Merkel oder Rabbinerin Ederberg dasselbe über die antisemitischen Nahostler in ihrer Mitte sagen? Wohl kaum.

Man fragt sich, wie Merkel die in israelische Flaggen gehüllten Mahnwachenteilnehmer sah. Oder was diese umgekehrt über Merkel gedacht haben, wenn man bedenkt, wie sie die Aussagen des Kommandanten der islamischen Revolutionsgarden, General Hossein Salami, als „antiisraelische Rhetorik“ verharmlost hat, als er sagte, Israel müsse vernichtet werden und der iranische Staat sei in der Lage, „das finstere zionistische Regime von der Landkarte zu tilgen“.

Merkels schwache Reaktion – sanftmütiges Gemurmel über das Existenzrecht Israels – ergibt in Anbetracht ihrer Iranpolitik Sinn. Den Atomvertrag mit den Mullahs in Teheran von 2015 und den damit verbundenen Handel will sie unbedingt aufrechterhalten. Ebenso weigert sie sich, die Aktivitäten des wichtigen iranischen Erfüllungsgehilfen Hisbollah innerhalb deutscher Grenzen zu verbieten.

Dies erklärt, warum sie gleichsam nicht auf Salamis entsetzliches Dekret über den „zweiten Schritt“ der Revolution von 1979 reagierte, die die Herrschaft der Ayatollahs einleitete: die „globale Mobilisierung des Islam“.

Und es erklärt auch etwas noch Schockierenderes: nämlich die Teilnahme des Auswärtigen Amtes an einer Feier zum 40-jährigen Jahrestag der Islamischen Revolution in der iranischen Botschaft in Berlin. Es ist unglaublich, dass eine Regierung, deren Außenminister Heiko Maas behauptet, wegen der Gräueltaten in Auschwitz überhaupt erst Politiker geworden zu sein, solche Feiern sanktioniert, geschweige denn selbst daran teilnimmt!

Ebenso schockierend war das Glückwunschtelegramm, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Teheran geschickt hatte, um die Mullahs für ihre Revolution zu lobpreisen.

Diese Anbiederung europäischer Liberaler an das weltweit gefährlichste hegemoniale, genozidale und antisemitische Regime seit Hitler und Stalin ist einfach nur ekelhaft, vor allem anbetrachts der Tatsache, dass in Deutschland Holocaustleugnung und Nazisymbole verboten sind, Holocaustgedenkstätten und -museen im ganzen Land verbreitet sind, Holocaustbildung und Besuche in ehemaligen Konzentrationslagern zum Schulprogramm gehören und Tausende von jungen Israelis dort eine Wohnung genommen haben, um von staatlichen Zuschüssen zu profitieren und sich ins berühmte Berliner Nachtleben zu werfen.

Darüber hinaus hat Merkel erklärt, dass die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung Priorität hat. In einem CNN-Interview im Mai sagte sie sogar: „Es gibt bis zum heutigen Tag keine einzige Synagoge, keine einzige Kindertagesstätte für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten bewacht werden muss“.

Zirka eine Woche vor diesem Interview wurde der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, öffentlich für seine Aussage gerügt, dass Juden, die ihre Kippot in der Öffentlichkeit tragen, gefährdet sind, da der Judenhass in Deutschland „sein hässliches Gesicht offener zeigt“.

Kleins Ermahnung folgte auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums, wonach antisemitische Hassdelikte 2018 gegenüber dem Vorjahr um fast 20% zugenommen hatten und die Zahl der körperlichen Angriffe auf Juden auf 69 angestiegen war – 2017 waren es noch 37 gewesen.

Zur Rücknahme seiner völlig berechtigten Warnung gezwungen, forderte Klein „alle Berliner und Bundesbürger auf, ihre Kippot [am 1. Juni] zu tragen, wenn es neue unerträgliche Angriffe gegen Israel und Juden anlässlich des Al-Quds-Tages in Berlin gibt“, denn es könne nicht sein, dass Juden in einer freien und demokratischen Gesellschaft ihre Identität geheimhalten müssen.

Hoppla. Klein hätte das jedes Jahr stattfindende antizionistische Hassfest im Rahmen der Bekämpfung von Antisemitismus wahrscheinlich nicht erwähnen sollen. Merkel, die sich nicht einmal dazu durchringen kann, die Entschlossenheit des Iran, den jüdischen Staat zu vernichten, als antisemitisch zu bezeichnen, muss sicherlich über die Form verärgert gewesen sein, die Kleins Kehrtwendung zum öffentlichen Kippah-Tragen angenommen hat. Gute Deutsche, so glaubt sie, verdammen die Sünden ihrer Vergangenheit; sie wagen es nicht, sich mit heute aktuellen Sünden zu beschäftigen, die von politischer Korrektheit gefördert werden.

Das bringt uns wieder nach Israel, dessen Eliten oft unter einer ähnlich verzerrten Sichtweise von Antisemitismus als einer Krankheit leiden, die bei weißen Rassisten tödlicher und schlimmer ist, als wenn sie von Islamisten kommt. Eine solche Realitätsverzerrung ist besonders lächerlich in einem Land, das täglich von Jihadistenterror bedroht ist. Noch problematischer ist es allerdings, dass diese Sichtweise ins Bewusstsein gebürtiger Israelis sickert, denen die oben erwähnte falsche Unterscheidung zwischen angeblich „verschiedenen“ Arten von Judenhass eingetrichtert wird.

Ein gutes Beispiel für diese falsche Einstellung war Anfang September zu sehen, als israelische Studenten, die ein Semester in Polen zubrachten, vor einem Warschauer Nachtclub angegriffen wurden. Die Täter (die, wie sich herausstellte, aus Katar kamen) hörten sie Hebräisch sprechen, schrien „Befreit Gaza und f*** Israel!“ und schlugen danach zwei der Israelis zu Brei.

Der Zwillingsbruder eines der Opfer postete auf Facebook ein Foto seines Bruders im Krankenhaus und verurteilte dabei nicht die arabischen Angreifer, sondern die polnischen Augenzeugen, die den Israelis nicht zu Hilfe gekommen waren.

„Die Geschichte wiederholt sich“, schrieb Barak Kashpizky. „Polen stehen tatenlos daneben, während Menschen, die ‚nicht aus unserer Nation stammen‘, Juden bewusstlos prügeln.“

Am nächsten Tag sagte Kashpizky in Interviews mit israelischen Medien: „Ich glaube nicht, dass es antisemitisch war; es war nationalistisch.“

Für diesen Sabra ist das Wort „nationalistisch“ vertraut; im Hebräischen wird damit zwischen arabischem Terrorismus und anderen Gewaltverbrechen unterschieden. Tatsächlich besitzt dieser Mann, der inmitten von Juden aufgewachsen ist, kein Konzept und keine persönliche Erfahrung von Antisemitismus außer dem Holocaust und der Untätigkeit der Polen. Infolgedessen konnte er die Angreifer seines Bruders nicht als Antisemiten sehen, und er erklärte ihr bestialisches Verhalten als von antiisraelischem „Nationalismus“ motiviert.

Merkel, an der alles abprallt, hätte ihm zugestimmt.