Merkel ließ Israel und die Juden im Stich, als es um das iranische Regime ging

Karmel Melamed, The Times of Israel blogs, 15. November 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte letzten Monat im Rahmen ihrer Abschiedstour Israel und erhielt von offiziellen israelischen Vertretern großes Lob für ihre Unterstützung Israels während ihrer Amtszeit als deutsche Regierungschefin. Merkel erhielt von amerikanischen jüdischen Leitern Lob für ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Doch bei all dieser Anerkennung für Merkel hat sie meiner bescheidenen Meinung nach während ihrer Amtszeit total darin versagt den wiederholten Antisemitismus und die Holocaust-Leugnung des Regimes der iranischen Ayatollahs zu verurteilen und zu bekämpfen. Genauso versäumte Merkel es während ihrer Amtszeit den vom iranischen Regime finanzierten Moscheen in Deutschland generierten Judenhass aufzuhalten und die Beziehungen zu stoppen, die zwischen einer deutschen Stadt und einer iranischen Stadt bestehen, deren Vertreter Antisemitismus fördern. Letztlich verdient Merkel kein Lob jüdischer Gruppen oder Israels, weil sie und ihre Regierung es immer wieder ablehnen sich gegen widerwärtigen Judenhass zu äußern, der vom iranischen Regime in ihren Jahren im Amt generiert wurde und diesen zu verurteilen.

Holocaust-Leugnung und Antisemitismus der Ayatollahs

Seit sie im November 2005 das Amt übernahm, ergriff weder Merkel noch sonst jemand in ihrer Regierung das Wort oder verurteilte sogar die Förderung von Holocaust-Leugnungstheorien des iranischen Regimes, die Unterstützung von Holocaust-Leugnungs-Forschern und den ekelhaften Antisemitismus, den die offiziellen Vertreter des Regimes ausspeien. Warum verurteilten Merkel und ihre Regierungsvertreter die staatseigenen Organisationen des Ayatollah-Regimes 2006 und 2015 nicht wegen deren widerlichen Karikaturen-Wettbewerbs zur Holocaust-Leugnung? Dann veröffentlichte Irans Oberster Religionsführer Khamenei im Januar 2016 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erneut ein offizielles Holocaust-Leugnungsvideo – warum hörten wir nicht ein einziges Wort der Verurteilung von Merkel oder ihren Regierungsvertretern dazu? Im Oktober 2014 veranstaltete das iranische Regime in Teheran sogar eine Konferenz zur Holocaust-Leugnung und war Gastgeber für vielerlei europäische Holocaust-Leugner, darunter Maria Poumier, eine Französin, Claudio Moffa, einen Italiener und Kevin Barrett, einen amerikanischen antisemitischen Verschwörungstheoretiker. Dennoch hörten wie nie ein Wort der Kritik von Merkel oder Mitgliedern ihrer Regierung zu dieser von den Ayatollahs im Iran organisierten, schmählichen Holocaust-Leugnungskonferenz!

Ebenso verurteilte die Regierung Merkel, die behauptet Antisemitismus zu bekämpfen, in ihrer Amtszeit nicht ein einziges Mal die antisemitischen Attacken gegen Juden im Iran. Zum Beispiel wurde im Mai 2020 die Synagoge neben den Gräbern von Esther und Mordechai in der iranischen Stadt Hamedan von unbekannten Angreifern mit Brandbomben beworfen. Die Gräber wurden zwar nicht beschädigt, aber die Synagoge erhielt umfangreichen Rauchschaden; Merkel und die deutsche Regierung jedoch brachten nicht ein einziges Wort der Verurteilung des Angriffs auf diese heilige jüdische Stätte im Iran hervor. Außerdem wurden 2019 von unbekannten Dieben drei antike Thora-Rollen aus der Jahrhunderte alten Ezra Yagoub-Synagoge in Teherans jüdischem Ghetto gestohlen und das Regime ermittelte in diesem Verbrechen nie. Merkels Regierung sagte nichts zu diesem antisemitischen Verbrechen und versäumte es die Führer des iranischen Regimes dazu zu befragen. Ebenfalls im Dezember 2017 wurden zwei Synagogen in der iranischen Stadt Schiras von unbekannten Angreifern verwüstet, die insgesamt fünf Thora-Rollen und zahlreiche Gebetsbücher beschädigt oder komplett zerstört zurückließen. Erneut kam von Merkel oder Mitgliedern ihrer Regierung nicht ein einziges Wort der Verurteilung. Die Liste der antisemitischen Angriffe auf Irans Juden und widerwärtigen antisemitischen Kommentare seitens der Obrigkeit des iranischen Regimes sind während Merkels Amtszeit zu umfangreich, als dass man sie auflisten könnte, aber ihr Schweigen und das Schweigen der Mitglieder ihrer Regierung gegenüber den endlosen Fluss an ungezügeltem Judenhass, der vom iranischen Regime ausgekotzt wird, offenbaren ihre Scheinheiligkeit beim Eintreten für den Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aufruf des iranischen Regimes zum Völkermord an Juden

Seit seiner Gründung 1979 haben die zahlreichen religiösen, politischen und militärischen Führer des iranischen Regimes wiederholt bei öffentlichen Veranstaltungen und in Fernsehsendungen zur Vernichtung des jüdischen Staates Israel aufgerufen. Das iranische Regime hat zudem seit mehr als vier Jahrzehnten seinen jährlichen „Al-Quds“-Tag veranstaltet, eine öffentliche Veranstaltung, die zum Völkermord am jüdischen Volk in dessen Heimat Israel aufruft. Darüber hinaus hat das iranische Regime sogar in seinem niederträchtigen Wunsch die Gemüter der kleinen Kinder mit Hass auf Juden und Hass auf den jüdischen Staat zu füllen jedes Kind in den Schulen des Iran aufgefordert regelmäßig „Tod Israel“ zu skandieren. Und trotz dieser sehr offenen und öffentlichen Forderung nach einem zweiten Völkermord an den Juden verurteilten Merkel und all ihre Regierungsvertreter die iranischen Ayatollahs nie wegen ihrer widerlichen Politik der Aufrufe zur Vernichtung der Juden oder prangerten diese an! Merkel widersprach schändlicherweise auch nicht, als der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier den klerikalen Herrschern des Iran anlässlich des Jahrestages der Islamischen Revolution „im Namen“ des deutschen Volks eine Gratulationsnote schickte. Merkels Schweigen gegenüber den wiederholten Forderungen der Ayatollahs nach einem weiteren Holocaust an den Juden sprach dem Regime gegenüber Bände; dieses ruft bis heute zur Vernichtung des jüdischen Staats und seiner Einwohner auf.

Etwas stinkt in Baden-Württemberg

Ein weiterer beunruhigender Aspekt von Merkels Regierung beim Versagen Antisemitismus zu stoppen und das Versäumnis den Judenhass des iranischen Regimes zu verurteilen, kam von Michael Blume, dem Antisemitismus-Beauftragten der Regierung von Baden-Württemberg. Blume likte nicht nur einen Facebook-Eintrag, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte, sondern Merkels Kabinettsminister tolerierten weiter die Blume vorgeworfenen, hoch intensiv antisemitischen Aktivitäten in den sozialen Medien. Blume hat darin versagt, das Städtepartnerschaftsprogramm zwischen Freiburg in Baden-Württemberg und der iranischen Stadt Isfahan zu stoppen. Als ich Blume auf twitter früher dieses Jahr fragte, warum er und sein Büro es versäumten die Partnerschaft zwischen Vertretern der Stadt Freiburg und iranischen Vertreten in Isfahan einzustellen, die die Vernichtung des jüdischen Staates anstreben, antwortete er, er sei nicht in der Lage irgendeinen deutschen Regierungsvertreter zu zwingen etwas zu tun. Blumes Versagen bei der Bekämpfung von Antisemitismus hatte sogar zur Folge, dass das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles seinen Rücktritt forderte. Gleichzeitig versäumten es Merkel und ihre Regierungsvertreter den abscheulichen Judenhass zu verurteilen oder aufzuhalten, der in vielen der vom iranischen Regime finanzierten Moscheen in Deutschland gepredigt wird. Die Blaue Moschee, die Islamische Akademie und das Islamische Zentrum Hamburg waren in den letzten Jahren Gastgeber zahlloser religiöser und politischer Vertreter des iranischen Regimes, die dort nicht nur Israelhass, sondern auch Antisemitismus ausspien. Und erneut verurteilten Merkel und ihre Regierungsmitglieder nie die Moschee, noch forderten sie ihre Schließung, trotz ihrer antisemitischen Geschichte.

Letztlich versagte Merkel während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin bei der Verurteilung und Bekämpfung des wiederholten Antisemitismus und Holocaust-Leugnung durch das Regime der iranischen Ayatollahs. Sie verdient kein Lob von offiziellen Vertretern Israels oder jüdischen Vertretern aus aller Welt, wenn es um ihre angebliche Bekämpfung von Antisemitismus geht. Merkel und ihre Regierungsmitglieder waren während ihrer Regierungszeit einzig daran interessiert Deutschlands wirtschaftliche Verbindungen zum Ayatollah-Regime aufrechtzuerhalten und die Petro-Dollars des Regimes in deutsche Banken fließen zu lassen. Daher schwiegen sie und ihrer Regierungsvertreter weiter schändlich gegenüber der Politik des Judenhasses und wiederholten Holocaust-Leugnung des Regimes. Die zukünftigen deutschen Regierungen und Offiziellen haben die Verantwortung den iranischen Ayatollahs die Stirn zu bieten und sie wegen ihres ekelhaften Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu verurteilen, wenn es ihnen ernst ist die Erinnerung an die sechs Millionen vom Nazi-Regime abgeschlachteten Juden zu ehren.

Deutschland muss seine Anti-BDS-Politik auch umsetzen

In vielen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-Boykott-Ansichten.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 23. Juli 2021

Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, in dem erklärt wurde, dass die „Argumente und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch“ sind. Die Taktiken der BDS-Kampagne „wecken unweigerlich Assoziierungen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, hieß es dort.

Leider hat es in Deutschland wenig handfesten Fortschritt vor Ort gegeben, seit der Bundestag den Beschluss fasste. Eines der störenderen Beispiele für das Versagen der deutschen Regierung bei der Bekämpfung von BDS ist Kanzlerin Merkels Versäumnis in der Bundesrepublik gegen den Boykott israelischer Passagiere durch Kuwait Airways vorzugehen.

Als Kuwait Airways auf ähnliche Weise Israel 2015 in den USA diskriminierte, drohten die US-Behörden mit juristischen Schritten. Als Ergebnis beendete die Fluggesellschaft alle Flüge von New York nach London statt Tickets an israelische Bürger zu verkaufen.

Für Merkel und ihre Regierung zählt Kommerz mehr als Judenhass, in Deutschland wie im Ausland.

In vielen deutschen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-BDS-Ansichten. 2018 sagten deutsche Diplomaten, Einseitigkeits-Anschuldigungen gegen Kuwait Airways wegen dessen Weigerung Israelis zu bedienen seien übertrieben, berichtete das Düsseldorfer Handelsblatt.

2020 war ich der erste Reporter, der über Andreas Görgen, den Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, aufdeckte, dass er Unterstützung für den pro-BDS-Akademiker Achille MBembe twitterte. Görgen wollte Mbembe gegen Kritik an seinem energischen Eintreten für Boykott-Sanktionen gegen Israel verteidigen.

Mbembe, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, hat gesagt, die „Zeit für eine weltweite Isolation“ Israels sei gekommen; dazu verharmloste er den Holocaust.

Das Simon Wiesenthal Center setzte Görgen auf seine Liste der zehn schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus des Jahres 2020.

Wenn das Außenministerium und das Kanzleramt es mit der Bekämpfung der antisemitischen BDS-Kampagne in Deutschland ernst meinen würden, dann würden sie Kuwait Airways die Landerechte entziehen und Görgen fristlos entlassen.

Auf der regionalen Ebene ist das Bundesland Baden-Württemberg eine Bastion der staatlich geförderten BDS-Aktivitäten. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass der Landtag dort BDS ablehnte. Dennoch unterstützten die Parteien, die die Regierung bilden – die Grünen und die Christdemokraten – weiter die Pro-BDS-Bank Baden-Württembergische Bank (BW-Bank).

Spenden an BDS-Organisationen liefern den finanziellen Sauerstoff, der diese Gruppen gesund und munter sein lässt.

Die BW-Bank versorgt die neonazistische NPD und die pro-BDS-Organisation Palästina-Komitee Stuttgart mit Konten. 2009 rief Jürgen Rieger, ein Holocaust-Leugner und bekennender Antisemit, damals stellvertretender Vorsitzender der NPD, die Deutschen auf Israel zu boykottieren.

Leider verbringt der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, erhebliche Zeit damit in den sozialen Medien Juden, den Zionismus und Israel zu attackieren. Blume likte einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin ihn zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten.“

Arye Sharuz Shalicar, ein in Deutschland geborener israelischer Experte zu Antisemitismus und ehemaliger IDF-Sprecher, kritisierte Blumes krude Aktivitäten in den sozialen Medien ebenfalls.

Schon 2016 sagte der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan mit Blick auf die BW-Bank: „Wir drängen weiterhin alle Finanzinstitutionen sorgfältig das Potenzial juristischer, Leumunds- und ethischer Konsequenzen dafür zu bedenken, dass sie die Aktivitäten von BDS-Gruppen ermöglichen.“

Berichten zufolge schrieb Blume 2018 eine E-Mail, nachdem ich den Fall der Baden-Württembergische Bank aufbrachte, darin sagte er, er glaube, die Bank solle das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart schließen.

„Weil der Landtag von Baden-Württemberg die BDS-Kampagne ablehnte, möchte ich gerne mit der Bank des Staates über seine Geschäftsbeziehungen zu BDS-Organisationen sprechen und sie bitten die Beziehungen zu beenden“, schrieb Blume.

Später bestritt Blume jedoch, dass er die Bank aufgefordert hatte das Konto zu schließen. Blume log zu seinen Aktivitäten, vermutlich um den Staat und seine Teileigentümerschaft an der BW-Bank zu schützen. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung sind zu fast der Hälfte Eigentümer der Bank.

Felix Klein, der Bundesbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die BW-Bank und andere Finanzinstitutionen gedrängt keine Geschäfte mit BDS-Organisationen zu machen.

Das Simon Wiesenthal Center drängte Blume zum Rücktritt. Es ist lange überfällig, dass Baden-Württemberg einen qualifizierten Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einschließlich des vom Land und seiner Hauptstadt Stuttgart geförderten BDS-Antisemitismus ernennt.

Antisemitismus ist in der Machtpolitik und Atmosphäre Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Land wählte schon 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten und er wurde wiedergewählt, behielt den Posten bis 1978 und genoss enorme Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazizeit mit dem Verhängungen von Hinrichtungen gegen Deserteure; dazu sagte er: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt von den Grünen, einer Partei, die 2013 im Bundestag einen BDS-Antrag initiierte, dessen Sprachgebrauch weitgehend eine Gesetzesforderung einer Neonazi-Partei spiegelte, mit dem jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria zur Etikettierung und Ahndung ausgesondert werden sollten.

Als ich Kretschmann, Blume und den Landesinnenminister Thomas Strobl fragte, ob die BW-Bank ihre BDS-Aktivitäten einstellen sollte, lehnten sie es ab das zu beantworten.

Merkel sollte ihre verbleibenden Monate in der Regierung (im September stehen Bundestagswahlen an und sie kandidiert nicht mehr) nutzen und Kuwait Airways wegen deren antisemitischer BDS-Aktivität bestrafen. Das deutsche Außenministerium sollte schnell alle Bedienstete entlassen, die gegen die Anti-BDS-Politik des Bundestags sind. Das Land Baden-Württemberg muss sein System zur Bekämpfung von Judenhass radikal überarbeiten, denn derzeit betreibt es staatlich geförderten Antisemitismus.

Gefährdet Kanzlerin Angela Merkel jüdisches Leben?

Bösartige, oft muslimisch angeregter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet.

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 10. Juni 2021

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin zu den Medien; 29. Juni 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Bösartiger, oft muslimisch angerechter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet, von Metropolen wie Berlin, Köln, Essen, Leipzig, München und Stuttgart bis zu Regionalzentren wie Bochum, Freiburg, Gelsenkirchen und Osnabrück. Die Protestierenden sagen, sie würden für Menschenrechte und gegen angebliche israelische Verstöße demonstrieren, aber ihre Ziele legen anderes nahe.

In Gelsenkirchen schwenkte ein Mob von 180 Personen türkische und Palästinenserflaggen und marschierte zu einer Synagoge, wo sie „Scheißjuden“ brüllten. Ähnliche Mobilisierung gab es nicht gegen den Krieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen dessen eigenes Volk, der eine halbe Million Tote schuf – darunter 4.000 Palästinenser. Es gab auch keine Demonstranten, die gegen die chinesische kommunistische Partei und deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheitsgemeinschaft der Uighuren protestierten, ganz zu schweigen von den Tibetern.

Hamas-Anhänger griffen zudem in Berlin während eines Interviews eine israelische Journalistin mit Knallkörpern an. Der Vorgang veranlasste das Committee to Protect Journalists die deutschen Behörden zu drängen diesen Anschlag (und andere) zügig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Art offener Einschüchterung hat offengelegt, wie hohl die Plattitüden deutscher Politiker sind, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz.

Julian Reichelt, Co-Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung BILD, sprach an, wie Kanzlerin Angela Merkels Regierung bei ihren Bemühungen daher hinkt die Antisemitismus-Ausbrüche zu managen, statt sie angemessen anzugehen.

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen.“

Weit verbreitete Gleichgültigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft – und Teile des politischen und Medien-Establishments – gegenüber den Ausbrüchen des zeitgenössischen Antisemitismus gegen Israel ist offensichtlich.

Eine mögliche Erklärung für diese Einstellungen lässt sich mit einem höchst sarkastischen Zitat zusammenfassen, das dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie vergeben.“

Die deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezeichneten diese pathologische Reaktion auf den Holocaust als „schuldverteidigenden Antisemitismus“.

Heute wollen viele Deutsche und viele Westeuropäer Israel den Holocaust immer noch nicht vergeben – möglicherweise, um den Versuch zu unternehmen ein Schuldgefühl rational zu erklären: Wenn die Juden und Israel als böse dargestellt werden können, dann war der Holocaust vielleicht nicht ganz so schlimm, nicht wahr?

Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 40 Prozent der Deutschen von modernem Antisemitismus infiziert sind. Nach Angaben der Studie stimmten 40 Prozent der Deutschen der Äußerung zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Eine 2017 veröffentlichte Studie eines Thinktanks der Christlich-Sozialen Union deckte auf, dass mehr als 50 Prozent der muslimischen Flüchtlinge antisemitische Einstellungen hegen.

In Deutschland scheint sich ein gefährliches Zusammenspiel dieses „schuldverteidigenden Antisemitismus“ in Kombination mit einem Antisemitismus entfalten, der scheinbar von muslimischen Neuankömmlingen und deutschen Muslimen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, angetrieben wird. Nur 500 Menschen erschienen letzten Monat bei einer pro-israelischen Kundgebung in Berlin; im Vergleich dazu beteiligten sich 3.500 an der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Israelsolidaritäts-Demonstration in Berlin: „Gekommen sind fast nur die, die mussten. Was ist das los?“ Heißt: Diejenigen, die teilnahmen, waren höchstwahrscheinlich Mitarbeiter der Politiker, die dort sprachen oder Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Merkel und andere deutsche Politiker haben weit größere Bereitschaft gezeigt Antisemitismus – sei es linker oder rechter – entgegenzutreten, wenn er integraler Bestandteil der BDS-Kampagne gegen Israel ist. 2019 verabschiedete der Bundestag einen nicht bindenden Beschluss, der BDS zu einer antisemitischen Kampagne erklärte, die mit dem Boykott deutscher jüdischer Geschäfte während der 1930-er Jahre vergleichbar ist.

Merkels Regierung und der Bundestag scheinen jedoch gelähmt zu sein, wenn sie mit muslimischem Antisemitismus, dem allgegenwärtigen „schuldverteidigenden Antisemitismus“ und den Völkermord-Absichten des iranischen Regimes gegenüber Israel konfrontiert werden.

Felix Klein, Deutschlands Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump für den Ausbruch von Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dennoch hat Klein es abgelehnt 40 Jahre iranischer Forderungen Israel auszulöschen zu verurteilen. Kleins Schweigen wirft die Möglichkeit auf, dass seine Arbeitgeberin Merkel ihn anwies keinen Kommentar abzugeben, um die Gefährdung der Diplomatie mit dem Regime des Iran wegen dessen verbotenem Atomwaffenprogramm zu vermeiden, mutmaßlich um den fortgesetzten Geschäftsfluss mit Teheran sicherzustellen./

Klein muss zugutegehalten werden, dass er sich stark gegen Prof. Achille Mbembes vorgesehenen Auftritt bei einer öffentlich finanzierten Kulturveranstaltung äußerte, womit er 2020 eine landesweite Debatte über Mbembes Antisemitismus auslöste. Mbembe, sagte Klein, habe „den Holocaust relativiert und Israels Existenzrecht bestritten“.

Mbembe, ein Akademiker für Postkoloniale Studien, lehrt am Wits Institute for Social and Economic Research an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und hat einen jährlichen Gast-Termin am Franklin Humanities Institute an der Duke University.

Zusätzlich lässt die Qualität einiger der deutschen Antisemitismus-Beauftragten ziemlich viel zu wünschen übrig. Das Simon Wiesenthal Center hat das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert seinen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume zu entlassen, dem ein Facebook-Post gefiel, in dem Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Blume versuchte zudem eine Parallele zwischen pro-israelischen deutschen Juden und dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann zu ziehen.

Eine kleine Zahl mutiger deutscher Journalisten wie Reichelt haben versucht islamisch angeregten Judenhass im öffentlichen Diskurs nach vorne zu bringen.

Das würde beinhalten den Antisemitismus der Vielen in Deutschland anzusprechen, sowohl den christlichen als auch den muslimischen, sowie den staatlich protegierten der Islamischen Republik Iran, den Merkels Regierung weitgehend dauerhaft toleriert hat.

Merkels böswilliger Rat für Netanyahu

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.[1]

Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?

In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.

Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.

Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.

Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.

Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.

Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.[2]

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen.“[3] Schuster riet Juden auch, in Großstädten keine Kippa zu tragen. Der Hauptgrund für diesen Rat war, dass Hass von Muslimen manchmal Gewalttaten zur Folge hat.[4] Einer von denen, die die diesem Rat anfangs nicht folgten, war der Münchener Rabbiner Schmuel Aharon Brodman. Er wurde im Juli von vier Arabisch sprechenden Männern belästigt.[5] Wir wissen nicht, ob die Angreifer Teil Ihrer Willkommens-Einwanderung waren oder vorher ins Land kamen. Rabbi Brodman hat sich jetzt entschieden in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen oder laut Hebräisch zu sprechen.[6]

Angesichts der damit verbundenen Risiken haben Juden in Deutschland beschlossen den Rat ihre Identität zu verbergen zu befolgen. Ein Arbeitsgericht hat hingegen entschieden, dass muslimische Frauen ihre Identität zeigen können, indem sie als Lehrerinnen in Schulen Kopftuch tragen.[7] Berlin ist heute Europas Hauptstadt des Antisemitismus. Ein besonderes Problem sind einige Fälle extremer Schikanierung jüdischer Schüler in Schulen, hauptsächlich durch Muslime.[8] Ihre Regierung manipuliert die Statistiken und versucht für fast alle antisemitischen Vorfälle die Rechten verantwortlich zu machen, obwohl nur die Hälfte der Täter bekannt ist.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.

Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.

Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.[9] Ich möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“

[1] www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466

[2] neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/

[3] https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-warnt-juden-vor-tragen-der-kippa-in-deutschland_aid-39029439

[4] www.timesofisrael.com/man-attacked-in-berlin-for-wearing-kippa-is-israeli-arab/

[5] www.rnd.de/politik/munchen-rabbiner-versteckt-kippa-nach-antisemitischem-angriff-4SQX62MDIUR2WF43XOCPDPGXGE.html

[6] www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-rabbi-rabbiner-brodmann-attacke-kippa-isartor-israel-shmuel-aharon-juden-13847768.html

[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html; https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html

[8] https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/

[9] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

Déjà vu

Frank-Walter Steinmeier war zum Fünften Holocaust-Forum in Jerusalem. Er hat in Yad Vashem eine Rede gehalten. Von dieser Rede waren viele sehr beeindruckt. Er fand hervorragende Worte, richtige Worte; es gab keine Ausflüchte zur deutschen Schuld am Holocaust und der daraus sich ergebenden Verantwortung. Auf twitter erhielt er sehr viel Lob und Anerkennung von Israelis.

Das haben wir alles schon einmal gesehen. 2008 war Angela Merkel in Jerusalem und sprach vor dem israelischen Parlament. Sie fand hervorragende Worte, gab wichtige Erklärungen ab und beeindruckte die Israelis so, dass noch Jahre später nur Positives über sie gesagt wurde.

Und beiden kann man nichts von dem abnehmen, was sie als „deutsche Staatsräson“ (Merkel) oder als nie endende Verantwortung (Steinmeier) von sich gaben. Es gibt nämlich ein sehr einfaches Mittel um zu zeigen, wie verlogen diese ganzen wichtigen, richtigen Äußerungen sind. Man muss sich nur einmal das von Merkel zu verantwortende Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO anzusehen, um zu merken, dass den schönen Worten Taten entgegen stehen, die diese Worte Lügen strafen. Die Geschäftssucht mit dem Iran ist ein weiterer Beleg, dass Antisemitismus und Israel-Vernichtungswille kein Grund sind, sich auf Israels Seite zu stellen und den Terror-Mullahs die  Unterstützung zu entziehen. Es gibt jede Menge weiterer Beweise; z.B. die Absage der bilateralen Regierungskonsultationen aus angeblichen Termingründen, während für den Terroristen Abbas Zeit vorhanden war.

Gerade Steinmeier hat auch oft genug bewiesen, dass Israel zu unterstützen nicht sein Ding ist. Letztes Jahr gratulierte er „auch im Namen meiner Landsleute“ dem iranischen Terror-Regime zum 40-jährigen Bestehen. 2017 dienerte er ehrfürchtig an Arafats Grab – ausgerechnet vor dem Typen also, der Israel bis an sein Lebensende genauso mörderisch bekämpfte wie sein Mentor, der frühere Mufti von Jerusalem Haddsch Amin al-Husseini.

Beide, Merkel wie Steinmeier, gehören zu den größten Heuchlern, was Israel angeht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Israelis sich nicht wieder, wie 2008 von Merkel, von den guten, richtigen, positiven Worten täuschen lassen. Erinnern wir sie daran, dass Worte allein nicht reichen, wenn die Taten das Gegenteil verkünden.

Regierung Merkel setzt UNO-Angriffe auf Israel fort, brüskiert deutsche Juden

UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutiv-Direktor von UN Watch, schreib im Oktober auf Twitter: „Deutschland führte 0 Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Venezuela usw. ein.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 30. November 2019

Bundeskanzlerin Merkel spricht während ihres Besuchs der Herrenknecht AG in Schwanau, 7. Oktober 2019 (Foto: Reuters/Ralph Orlowski)

Deutschlands UNO-Botschafter hat wieder für eine antiisraelische Resolution gestimmt, wobei er die Appelle des fast 100.000 Mitglieder vertretenden Zentralrats der Juden in Deutschland und des jüdischen Staats ignorierte sein Abstimmmuster zu ändern.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretener Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center, sagte der Jerusalem Post: „Dass Deutschland wieder für eine UNO-Resolution stimmt, die den heiligsten Ort des jüdischen Volks – die Westmauer Kotel in Jerusalem zusammen mit Salomos Tempelberg und dem historischen jüdischen Viertel der Altstadt – als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘ etikettiert, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar.“

Er fuhr fort: „Das wirft die Frage auf: Erfolgen diese antiisraelischen UNO-Abstimmungen im Auftrag des deutschen Außenministeriums? Spiegelt dieses Abstimmungsverhalten die Ansichten von Kanzlerin Merkel? Lautet die Antwort Nein, dann sollte der deutsche Botschafter entfernt werden. Lautet die Antwort JA, dann drängen wir die Kanzlerin dazu, sofort eine Überprüfung ihrer Nahost-Politik anzuordnen. Keine deutsche Regierung sollte jemals daran beteiligt sein jüdische Geschichte und Präsenz in Jerusalem zu delegitimieren.“

Deutschlands Regierung hat sich im Verlauf der letzten zwei Jahre an einer Orgie diplomatischer Attacken auf den jüdischen Staat beteiligt; mit insgesamt acht Stimmen gegen Israel im November stimmte Deutschland 2018 in der UNO 16-mal für eine Verurteilung Israels.

Die Resolution vom 19. November, für die Deutschland stimmte, hatte den Titel: „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“; sie wurde von der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina gestützt. Ägypten hat nach Angaben der Resolution diese „im Auftrag der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, formuliert.

Der UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, schrieb im Oktober auf Twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei, Venezuela usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten in Sachen bei diplomatischen Tadeln ignoriert.

Nachdem im März mehr als 130 Hamas-Raketen auf Israel geschossen wurden, setzte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen Israels Strategie zur Terrorbekämpfung mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Terrorgruppe Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern  leben“, sagte Heusgen.

Israels Regierung sagt, mit Bulldozern werden die Häuser palästinensischer Terroristen abgerissen.

Das Simon Wiesenthal Center kündigte letzten Monat an, dass es überlegt die antiisraelischen Kommentare Heusgens in ihre Top 10-Liste der schlimmsten Ausbrüche antisemitischer und antiisraelischer Aktivitäten des Jahres 2019 aufzunehmen. Heusgen hat seine Plattform bei der UNO genutzt, um die fortlaufende Orgie an diplomatischen Schmähschüssen auf den jüdischen Staat mitzubetreiben.

Das deutsche Außenministerium sagte der Post, dass Heusgen nicht antisemitisch ist.