Politische Spaltungen in Deutschland haben Folgen für den Nahen Osten

Noah Phillips, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.024, 3. Dezember 2018

Angela Merkel (Foto: Duncan Hull via Flickr CC)

Zusammenfassung: Der Niedergang des parteiübergreifenden politischen Zentrismus in Deutschland bedeutet signifikante Veränderungen, nicht nur für das Land selbst. Sondern auch für andere Länder. Während die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) noch weit entfernt davon ist die deutsche Wählerschaft zu bestimmen, wird ihre zunehmende Unterstützung durch die Öffentlichkeit erzwingen, was letztlich die Partei an der Macht sein wird, die die Rechte mit mehr Wohlwollen betrachten, vergleicht man es mit der eher linken Politik der im Abgang befindlichen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Und da der deutsche politische Diskurs infolge der verzwickten Verwicklung in solche Konflikte an den regionalen Themen des Nahen Ostens ausgerichtet ist, werden die politischen Trends wahrscheinlich einen beträchtlichen Einfluss auf die Zukunft dieser Region haben.

Die Ankündigung des geplanten Rücktritts von Kanzlerin Angela Merkel 2021 im Kielwasser der Landtagswahlen in Bayern, die immensen Verluste für den Block der politischen Mitte brachte, markiert die Beendigung einer einzigartigen Ära parteiübergreifender Politik in Deutschland. Der rasche Aufstieg der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), verbunden mit dem Fortbestehen eisern linker Parteien wie der SPD, hat in Deutschland eine stark gespaltene politische Atmosphäre genährt. Die von der CSU in Bayern und der CDU im Bund etablierten Gemeinsamkeiten sind weitgehend zugunsten einer Mentalität des „Der Sieger bekommt alles“ aufgegeben worden.

Migration

In den letzten Jahren hat Angela Merkel eine umstrittene Politik der offenen Grenzen unterstützt; sie gestattet die Einreise riesiger Migrantengruppen. Diese Politik hat in der deutschen Politik eine Parteienspaltung verursacht und ist als einer der Hauptgründe für die schlechten Umfragewerte von Merkels CDU und den linken Parteien bezeichnet worden – sowie für die zweistellige Prozentsatz-Zunahme der Unterstützung für Kandidaten der AfD.

Sieben AfD-Landtagsabgeordnete reisten vor kurzem nach Syrien und erklärten den vom Krieg erschütternden Staat für sicher; sie schlossen, dass heute in Deutschland lebende Flüchtlinge nach Hause geschickt werden sollten. Das wäre gefährlich, da eine Massenrückkehr syrischer Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Reaktion des Regimes von Bashar Assad auslösen würde; dieser hat extrem gewalttätige Taktiken – darunter Angriffe mit chemischen Waffen – gegen Zivilisten eingesetzt und könnte das wieder tun. Aus humanitärer Sicht wäre eine Ideologie des „schickt sie nach Hause“ an der Spitze der deutschen Führung sehr beunruhigend.

Der JCPOA

In Sachen Iran ist Merkel immer eine entschiedene Verfechterin der JCPOA Atom-Vereinbarung gewesen, wobei Deutschland zu dessen Unterzeichnung während der Zeit Obamas beitrug. Diese liberale Haltung würde unter einer linken Führung unweigerlich beibehalten, aber die AfD bleibt einig in ihrer Unterstützung für Trumps Rückzug aus der Vereinbarung und würde darauf setzen das auch zu tun.

Merkel hat zudem relativ entschiedene wirtschaftliche Verbindungen zu Teheran kultiviert, die sie selbst nach der ersten Runde wieder eingeführter Sanktionen durch Washington am 7. August vorantrieb. Deutsche Firmen haben zusammen mehr als 3 Milliarden Euro Schuldanteile im Iran und die deutsche Regierung bietet innenpolitische Anreize für Firmen, die im Iran agieren, um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu fördern. Doch trotz der Aussicht auf beträchtliche wirtschaftliche Verluste wird Berlin in den kommenden Jahren weitgehend aus dem iranischen Markt genommen werden – ein beträchtlicher Punkt für beide Länder, da Teheran weiterhin in Sachen Auslandshandel strauchelt. Da Deutschland als de-facto-Führer der EU ist (die kollektiv dort mehr Handel im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro jährlichen Handels betreibt) und zweitgrößter Handelspartner des Iran ist, könnten die Auswirkungen für die Islamische Republik gewaltig sein.

Israel

Die AfD und aufstrebende rechte deutsche Politik sind weitgehend Unterstützer Israels; sie lehnen Bewegungen wie BDS ab und treten für die Ausweitung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern ein. Doch trotz scheinbarer Gemeinsamkeiten von Israel und der AfD würde die antisemitische Geschichte der Partei vermutlich ein Hindernis für eine stabile Partnerschaft AfD-Israel bilden, sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch. Ein Leiter der Partei, Alexander Gauland, bezeichnete den Holocaust in einer Rede vor der Parteijungend als „Vogelschiss“ im Vergleich zu gesamten deutschen Geschichte. Bei einer anderen Gelegenheit betonte er die Wichtigkeit der Beziehung zu Israel, womit er einen Widerspruch innerhalb der AfD aufzeigte.

Andere Parteimitglieder sind neben Nazi-Propaganda und anderen obszön antisemitischen Bildern  fotografiert worden. Und während die Parteiführung sich bemüht haben solche Zurschaustellungen zu verurteilen erhielt die Partei harte Verurteilung durch Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, und bekannte jüdische Leiter wie Ronald Lauder, der die Partei als „widerlich“ beschrieb. Die Anprangerung der AfD durch führende israelische und jüdische Gruppen weltweit – sowie durch Mitglieder des israelischen diplomatischen Korps – macht eine offizielle Beziehung zu einer AfD-Regierung unwahrscheinlich. Benjamin Netanyahu baute enge diplomatische Beziehungen zu Merkel auf, die 2008 die erste deutsche Regierungschefin wurde, die vor der Knesset sprach. Israel wäre gut beraten sich von der AfD fernzuhalten.

Während die Rechte ihren kometenhaften Aufstieg durch die Ränge der deutschen Politik fortsetze und die schwachen Blöcke der Mitte und Linken zerfallen lässt, wird die Hauptfolge des Rücktritts Merkels fast mit Sicherheit ein weit stärkerer Ansatz des Finger-weg von Nahost-Angelegenheit sein und sich mit der rechten Ideologie anpassen. Und während eine Regierungsführung durch die AfD nicht bevorsteht, liegt sich auch nicht in weiter Ferne, da jüngste Umfragen nahe legen, dass sie die SPD hinter sich gelassen hat und an zweiter Stelle liegt.

Anmerkung heplev: Ich sehe die AfD nicht ganz so negativ wie Noah Phillips und „rechte Außenpolitik“ nicht so negativ wie er. Die Partei grenzt sich stärker von Neonazis und Rechtsradikalen ab und ich denke, sie wird sich diesbezüglich entradikalisieren und die üblen Elemente im Lauf der Zeit aus ihren Reihen entfernen. Dann würde sie zu einer echten Alternative, während sie heute reine Protest-Erfolge zeichnet. Diese Entwicklung könnte mit weniger Hass und Diskriminierung ihr gegenüber verstärkt und beschleunigt werden. Wenn die etablierten Parteien aber so weiter machen wie bisher, dann wird sich wohl tatsächlich eine von Radikalen beherrschte Partei immer weiter nach vorne bewegen und ihre Politik negativ umsetzen.
Was mich an Phllips‘ Analyse stört, ist die kategorische Ablehnung der Israelfreundlichkeit der AfD. Diese Eigenschaft sollte Israel nutzen, statt die Partei genauso ins Abseits befördern zu sollen wie es durch die Altparteien der Fall ist – es handelt sich um eine Chance, die nicht verpasst werden sollte.

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Merkels Mann in New York – schon immer gegen Israel

Ich „predige“ schon seit fast 10 Jahren, dass Angela Merkel zwar viel redet, aber in Sachen Israel diesem Reden kein Handeln folgen lässt, im Gegenteil. Dieser 8 Jahre alte Artikel von Benjamin Weinthal zeigt einmal mehr, dass ich richtig liege. Ihr heutiger UNO-Botschafter Christoph Heusgen ist als Israelhasser bekannt; er wird von den Israelis als echte Gefahr eingestuft. Dass er seit jeher Merkel-Politik gegen Israel befürwortet, mitgestaltet und umsetzt, zeigt ein Vorfall aus dem Jahr 2009, der hier beschrieben wird. Merkel ist in Sachen Israel nicht vertrauenswürdig, ganz im Gegenteil. Sie handelt anders als sie redet – und das offenbar gezielt. Ihre oft wiederholte „Staatsräson“ ist eine Worthülse – wohl eher eine glatte Lüge.

 

WikiLeaks: Top-Merkel-Berater sagte USA, sie sollten hart gegen Israel durchgreifen

Benjamin Weinthal, National Review, 2. Dezember 2010

Berlin – Ein ranghoher Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel drängte die USA ihre Opposition zum antiisraelischen „Goldstone-Bericht“ der UNO abzumildern, um Israel zu zwingen den Siedlungsbau einzufrieren, besagt ein Telegramm der US-Botschaft in Berlin, das von WikiLeaks veröffentlicht wurde.

Die Depesche von Merkels Weichensteller für den Nahen Osten, Christoph Heusgen, sollte gigantische Fragezeichen zu Merkels oft wiederholten Erklärungen gegenüber dem US-Kongress und der israelischen Knesset aufwerfen, dass die Sicherheit des jüdischen Staates für Deutschland „nicht verhandelbar“ ist.

Die Botschaft ließ in der Mitteilung vom November 2009 wissen: „[Der außen- und sicherheitspolitische Berater] Heusgen sagte, Deutschland würde dies ‚anders wahrnehmen‘ und dachte, Netanyahu müsse ‚mehr tun‘, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn Palästinenser in Ostjerusalem von israelischen Behörden Benachrichtigungen bekommen, dass ihre Häuser abgerissen werden, wäre es für Präsident Abbas ‚Selbstmord‘ sich unter den aktuellen Umständen zu bewegen.

Heusgen sagte, er könne nicht begreifgen, warum Netanyahu das nicht versteht. Er schlug vor Netanyahu unter Druck zu setzen, indem man vorteilhafte Behandlung durch den UNO-Sicherheitsrat zum Goldston-Bericht damit verbindet, ob Israel sich zu einer kompletten Einstellung der Siedlungsaktivitäten verpflichtet.“

Heusgen übermittelte seine Anmerkungen in einem Treffen mit US-Staatsekretär für europäische und asiatische Angelegenheiten Philip Gordon und dem US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, am 10. November.

Gemäß der Depesche sagte Gordon, „dass eine direkte Verbindung zwischen den beiden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv sein werde, stimmte aber z u, dass es sich lohnen würde den Israelis gegenüber herauszustellen, dass ihre Politik in Sachen Siedlungen es ihren Freunden schwierig mache im Sicherheitsrat auf Linie zu bleiben. Heusgen sagte, das seit auf jeden Fall ein Thema, wenn Netanyahu und ‚die Hälfte seines Kabinetts‘ am 30. November Berlin für bilaterale Regierungskonsultationen besucht.“

Auf gewisse Weise positiv ist zu bewerten, dass Murphy und Gordon den deutschen Forderungen gegenüber nicht komplett kapitulierten. Aber ihre Bereitschaft, wie die von Präsident Obama und Außenministerin Clinton, unverbesserlich auf den Hausbau als Hindernis für Frieden fixiert zu bleiben, zeigt den gefährlichen Zusammenschluss der amerikanischen und EU-Außenpolitik. Dem Drang des Iran zum Erwerb von Atomwaffen wird ein untergeordneter Status zugewiesen – auf Kosten der globalen Sicherheit.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu betrachtet den Goldstone-Bericht – der Israel Kriegsverbrechen während seiner Operationen zum Stopp der Raketenangriffe der Hamas im Dezember 200/Januar 2009 vorwirft – nach dem Regime des Iran als eine der schwersten gegen Israel gerichteten Bedrohungen.

Angela Merkels falsches Spiel mit Israel

Deutschland ist widersprüchlich und doppelzüngig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen

Emmanuel Navon, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Premierminister Netanyahu und Kanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 (Foto: Marc Israel Sellem/The Jerusalem Post)

Vor ihrem Abflug nach Israel lud die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Video mit den üblichen und erwarteten Botschaften hoch. Deutschland und Israel haben aufgrund des Holocaust eine besondere Beziehung; die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern blühen; Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt; Deutschland wird auf seinem Boden keinen Antisemitismus tolerieren.

Doch hinter diesen Aufzählungspunkt-Plattitüden gibt es zu drei Themen eine makabere Realität und eine größer werdende Kluft zwischen Israel und Deutschland: Erstens die Leugnung der wahren Natur des Antisemitismus in Deutschland durch die deutsche Regierung; zweitens Deutschlands Bemühungen die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen; und drittens dass Deutschland darauf besteht die Finanzierung der UNRWA beizubehalten oder sogar zu verstärken.

Ein Beispiel: Die deutsche Polizei bezeichnete 2016 absurderweise eine salafistische Kundgebung als „rechtsradikal“, weil einige Salafisten den Nazigruß gaben. Deutschlands muslimische Bevölkerung nahm beträchtlich zu, als Merkel 2015 die umstrittene Entscheidung traf fast eine Million syrischer Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Das zweite Thema ist Deutschlands Haltung zum Atomdeal mit dem Iran. Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas (von den Sozialdemokraten) unterstützen offen den sogenannten „besonderen Mechanismus“ der Europäischen Union, der dazu geschaffen wurde finanzielle Transaktionen mit dem Iran trotz US-Sanktionen beizubehalten.

Finanzielle Sanktionen der USA gegenüber dem iranischen Regime werden am 5. November in Kraft treten, aber sie werden von der EU-Politik untergraben, die von der Regierung Merkel unterstützte wird – worüber Israel bestürzt ist. In seiner Rede vor der UNO beklagte Netanyahu die Tatsache, dass „Europa und andere gegenüber dem Iran Appeasement betreiben, indem sie ihm bei dem Versuch helfen diese neuen Sanktionen zu umgehen“. Er hatte Deutschland im Sinn.

Das dritte Thema ist Deutschlands zunehmende Unterstützung für die UNRWA, die UNO-Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge seit sieben Jahrzehnten verewigt statt es zu lösen. Auch hier fordert die Regierung  Merkel die Administration Trump offen heraus.

US-Präsident Donald Trump kündigte gerade erst an, dass die USA die UNRWA nicht mehr länger finanzieren werden, weil diese die Illusion des „Rückkehrrechts“ nach Israel nährt (was mit einer Zweistaatenlösung inkompatibel ist),  denn das heizt zu Gewalt gegen Israel auf; außerdem gewährt sie Terroristen und ihren Waffen Unterschlupf. Auch hier untergräbt die Regierung Merkel die Politik der USAS: Sie verkündete im August 2018, dass sie Deutschlands finanzielle Unterstützung für die UNRWA erhöhen würde.

Einerseits sagt die deutsche Regierung, sie werde keinen Antisemitismus tolerieren, andererseits lehnt sie es ab zuzugeben, dass heute die Hauptquelle judenfeindlicher Gewalt in Deutschland der muslimische Antisemitismus türkischer Zuwanderer und syrischer Flüchtlinge ist.

Einerseits sagt Merkel, dass Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, andererseits untergräbt sie aktiv US-Sanktionen gegen ein Regime, das zu Israels Vernichtung aufruft und das ein militärisches Atomwaffenprogramm ausbaut.

Einerseits sagt Deutschland, es unterstützt eine Zweistaatenlösung; andererseits finanziert es stolz die UNRWA, die das ultimative Hindernis einer solchen Lösung darstellt, indem sie den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 überträgt und die Mär ihrer letztlichen „Rückkehr“ nach Israel nährt.

Deutschland ist in allen drei Fällen widersprüchlich und scheinheilig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen.

Angela Merkel war in Israel…

Dry Bones, 8. Oktober 2018

Kanzlerin Angela Merkel unterstrich am Dienstag ihre Anerkennung Israels als jüdischer Staat.
Damit deutete sie an, dass sie Premierminister Netanyahus Haltung unterstützt,
dass auch die Palästinenser diese Definition in einem möglichen Friedensabkommen
akzeptieren sollen.

Anmerkung heplev: Merkel fand wieder die richtigen Worte. Ihre Taten sprechen allerdings seit Jahren eine ganz andere Sprache!

Die Kontraste zwischen Kanzlerin Merkels erstem und ihrem aktuellen Besuch in Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Kontraste zwischen dem ersten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel und dem jetzigen, sind beträchtlich. Das trifft in Bezug auf die Stärke der Regierung, die sie repräsentiert zu, auf ihren Status in Deutschland sowie die Einstellung gegenüber Deutschlands Vergangenheit und Gegenwart.

Merkel kam im Januar 2006 zum ersten Mal nach Israel, als Kopf einer neuen Koalitionsregierung. Ihre CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU hatten bei den Parlamentswahlen im September 2005 35,2% der Stimmen erhalten. Der andere Koalitionspartner, die sozialistische SPD, hatte 34,2% der Stimmen gewonnen. Damals befand sich  Merkel in einer Position der Stärke, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Diese Positionen sind in den letzten Jahren reichlich ausgehöhlt worden.

Bei den Wahlen im September 2017 war die Unterstützung für die CDU/CSU auf 32,9% gefallen. Das war das schlechteste Ergebnis seit den ersten deutschen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD erhielt nur 20,5% der Stimmen. Nie in der Geschichte Deutschlands war die Unterstützung für diese Partei derart gering gewesen.

Aus Mangel an Alternativen bildeten CDU/CSU und SPD einmal mehr eine Koalitionsregierung. Jüngste Umfragen deuten einen weiteren Rückgang in der Wählergunst an. Würden Neuwahlen stattfinden, dann bekämen diese Parteien nicht genug Stimmen, um gemeinsam eine Mehrheitsregierung zu bilden. In den deutschen Medien grassieren Spekulationen darüber, wie lange Merkel noch Kanzlerin bleiben kann.

2006 besuchte Merkel unter anderem Yad Vashem. Sie schrieb ein Zitat des Entdeckers und Naturforschers Alexander von Humboldt ins Gästebuch: „Diejenigen, die die Vergangenheit nicht verstehen, haben keine Zukunft.“[1]

Während dieses Besuchs in Israel und ihren späteren sprach Merken von der Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Allerdings gab es 2006 starke Hinweise auf Unbehagen in der deutschen Bevölkerung in Sachen Israel. Eine wenig publizierte Studie der Universität Bielefeld von 2004 hatte festgestellt, dass 68% der Deutschen glaubte, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, während 51% dachten, Israel handle gegenüber den Palästinenser wie die Nazis es gegenüber den Juden getan hatten.[2] Die antiisraelische Hetzkampagne vieler deutscher Medien war bereits voll im Gang und hatte geholfen diese abirrenden Wahrnehmungen zu schaffen.

Vor dem Hintergrund dieser horrenden Meinungen war es beruhigend, dass Merkel entschlossen war eine proisraelische Haltung beizubehalten. Nachfolgende Besuche durch deutsche Ministerdelegationen zu Konsultationen zwischen den beiden Regierungen im Verlauf der Jahre sind weitere positive Signale gewesen.

De Zahl der in Deutschland lebenden Juden spielte in der Selbstwahrnehmung des Landes eine besondere Rolle. Durch die beträchtliche Immigration aus der Sowjetunion übertraf die Gesamtzahl der Mitglieder deutscher jüdischer Gemeinden einige Jahre lang die Zahl von 100.000 Menschen. Sie befand sich während Merkels erstem Besuch in Israel auf ihrem Höchststand.[3] Diese beträchtliche jüdische Präsenz war ein Indikator für „Normalität“ in einem Land, das seine Vergangenheit zu verstehen schien, trotz des beträchtlichen Auftretens antisemitischer Vorfälle.

Ein Großteil dieser „Normalität“ hat sich seitdem erledigt. Wie andere westeuropäische Länder auch akzeptierte Deutschland eine große Zahl von Zuwanderern aus muslimischen Ländern. Der Anteil an Antisemiten unter ihnen ist beträchtlich höher als in der einheimischen deutschen Bevölkerung. Offizielle Statistiken listen alle antisemitischen Vorfälle, bei denen die Täter nicht identifiziert werden, als von Rechtsextremen begangen auf. Das ist eine bequeme Entstellung der Wahrheit.

Die Lage eskalierte weiter, als die deutsche Regierung im September 2015 begann eine Willkommenspolitik für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu verfolgen. Das brachte mindestens 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land, hauptsächlich Muslime aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien. Ein Resultat dieser Politik war das Aufkommen einer neuen antiislamischen Partei, der AfD. Bei den Wahlen von 2017 zog sie zum ersten Mal ins deutsche Parlament ein und wurde mit 12,9% der Stimmen zur drittstärksten Partei. In den jüngsten Umfragen hat ihre Unterstützung weiter zugenommen.

Gegen Ende 2017 konnte das Tabu zur wichtigen Rolle muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen bei antisemitischen Vorfällen nicht länger aufrecht erhalten werden. Schlüsselpolitiker begannen die beträchtliche Rolle von Muslimen bei Anschlägen auf Juden zu erwähnen. Linker Antisemitismus ist ebenso auffällig und konzentriert sich auf Israel. Besondere Probleme gibt es in einige Schulen, in denen jüdische Kinder schikaniert wurden und sich nicht verteidigen konnten.

Im Durchschnitt gibt es vier antisemitische Vorfälle, die pro Tag in Deutschland zur Anzeige kommen. Wahrscheinlich wird eine beträchtliche Zahl weiterer gar nicht erst angezeigt. Viele jüdische Jugendliche fragen sich, ob sie im Land ihrer Geburt überhaupt noch eine Zukunft haben. Die Willkommenspolitik hat die Zweifel an einer „normalen“ Zukunft für Juden in Deutschland zunehmen lassen.

Vor ein paar Monaten wurde auf Bundesebene ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt. Mehrere Bundesländer haben vor kurzem ebenfalls einen solchen Funktionär ernannt. Diese Entwicklungen werden helfen das Wesen des involvierten Problems besser zu verstehen und werden auch klarstellen wie riesig die Aufgabe der Bekämpfung des Antisemitismus ist. Der bayrische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle[4] ist ehemaliger Bildungsminister dieses Bundeslandes. Er merkte an, das er sich, als er diesen neuen Posten annahm, der Vielzahl der Aufgaben nicht bewusst war, der er gegenüber stand.[5] Die Notwendigkeit solcher offiziellen Berufungen deutet zudem an, dass Deutschland in seinem Kampf zum Ausmerzen des Antisemitismus versagt hat.

Während Merkels früheren Besuchen in Israel war die Zusammenarbeit der beiden Länder ein wichtiges Thema. Diesmal würden Premierminister Netanyahu und seine Kollegen die deutschen Juden im Stich lassen, würden sie die Antisemitismus-Probleme des Landes nicht auch einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung geben.

[1] http://www.yadvashem.org/events/30-january-2006.html

[2] Aribert Heyder/Julia Iser/ Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Wilhelm Heitmeyer(Hg.): Deutsche Zustände .Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S. 144ff. GMF steht für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

[3] https://fowid.de/meldung/mitglieder-juedischer-gemeinden-deutschland-1955-2016

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Spaenle

[5] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/juedisches-leben-in-muenchen-antisemitismus-beauftragter-spaenle-zieht-tage-bilanz-1.4095108

Kuriosität am Rande: Will Merkel etwa meine Informationen stehlen?

Ulrich Sahm, 24. August 2018 (direkt vom Autor)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 3. und 4. Oktober Israel besuchen, inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Deutschland hat auch die Politik der Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern kritisiert. Die Spannungen um den Iran wurden in der Forderung des deutschen Außenministers hervorgehoben, dass Europa ein Zahlungssystem schaffen soll, das unabhängig von den Vereinigten Staaten ist, um den Atomdeal am Leben zu erhalten. Der Iran-Deal wird von Israel sehr kritisch gesehen. Deutschland äußerte sich auch kritisch zu dem mit Mehrheit vom israelischen Parlament verabschiedeten Nationalitätengesetz und verurteilte scharf den israelischen Siedlungsbau in „besetzten palästinensischen Gebieten“. Dort wo Israel seine Siedlungen baut, war freilich noch nie „palästinensisches Gebiet“ und in den palästinensischen Autonomiegebieten haben Israelis, weder Siedler noch andere, keinen Zugang. Eine Antwort des AA zur Erklärung dieser Formulierungen steht noch aus.

Merkel selbst war zuletzt im Februar 2014 in Israel. Laut Medienberichten wird Merkel einen Ehrendoktor der Universität Haifa erhalten. Beim Versuch, den Wahrheitsgehalt dieser Pressemeldungen zu verifizieren, erklärte das Bundespresseamt, man solle sich als Journalist „abonnieren.“ Unser Browser gab daraufhin folgende Fehlermeldung aus: „Diese Verbindung ist nicht sicher. Der Inhaber von http://www.cvd.bundesregierung.de hat die Website nicht richtig konfiguriert. Firefox hat keine Verbindung mit dieser Website aufgebaut, um Ihre Informationen vor Diebstahl zu schützen. Fehler an Mozilla melden, um beim Identifizieren und Blockieren böswilliger Websites zu helfen.“

Kommentar heplev:
Die Bundesregierung spielt den Terror-Mullahs in die Hände – die damit ihre Stellvertreterkriege weiterführen können sollen.
Die Bundesregierung will einen Vertrag am Leben erhalten, der von den Mullahs ohnehin nie eingehalten wurde.
Die Bundesregierung „kritisiert“ einmal mehr Israel – Kritik an der Palästinserführung fehlt wieder einmal (wie üblich).
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage eine sichere Internetseite aufzubauen. Oder sie hat eine Seite, mit der die Informationen der User gezielt abgeschöpft werden sollen. Unfähigkeit oder Big Brother? Keine der beiden Möglichkeiten wäre erfreulich.

Als Angela Merkel begann, die Juden und Israel im Stich zu lassen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Mit ihrer Verkündung der Willkommenspolitik für Flüchtlinge vom Sommer 2015 schadete Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland, ihrer Partei, ihrem Image und wahrscheinlich ihrem Platz in der Geschichte. Sie hat zudem den deutschen Juden und Israel Schaden zugefügt. Bis zum Sommer 2015 hatte Merkel bei all diesen Themen eine sehr gute Bilanz.

Merkel wurde im November 2005 Bundeskanzlerin. Im Januar 2006 besuchte sie Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete. 2007, 2008, 2009, 2011 und 2014 kam sie ebenfalls nach Israel. Im letzten dieser Jahre wurde Merkel von 16 deutschen Ministern begleitet, um Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Sie hatte kein Problem damit deutsche Schuld gegenüber den Juden zuzugeben. Im Januar 2018 forderte Merkel anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags angesichts der abnehmenden Zahl der Holocaust-Überlebenden eine neue Erinnerungskultur.[1]

Merkels Haltung unterschied sich stark von der mehrerer ranghoher Führungskräfte ihres Juniorpartners, den Sozialdemokraten (SPD). Deren ehemaliger Parteichef Sigmar Gabriel, derzeit Außenminister, hat wiederholt gegen Israel gehetzt. Vor kurzem beschuldigte er Israel erneut der Apartheid.[2]

Bereits vor Jahrzehnten hatte Israel Probleme mit einem SPD-Chef. 1981 besuchte der damalige Kanzler Helmut Schmidt Saudi-Arabien. Danach sagte er, die Deutschen hätte eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern. Der israelische Premierminister Menachem Begin reagierte wütend und sagte unter anderem: „Von einem moralischen Standpunkt aus gehören Schmidts Äußerungen natürlich zu den kaltschnäuzigsten, die man je gehört hat.“ Er fügte an: „Es scheint so, dass der Holocaust seinem Gedächtnis der Einfachheit halber verloren ging und er die eineinhalb Millionen ermordeten Kinder und die komplett ausgelöschten Familien nicht erwähnte. Die deutsche Schuld gegenüber dem jüdischen Volk kann niemals enden, nicht in dieser Generation und nicht in einer anderen. Aber was hören wir? Wir hören von einer Verpflichtung denen gegenüber, die danach strebten das zu vollenden, was die Deutschen in Europa begannen.“[3]

Martin Schulz, der gerade als SPD-Chef von seinem Posten zurücktrat, sprach 2014 vor der Knesset. Damals war er Präsident des Europaparlaments. Ihn einzuladen war ein Fehler. Infolge eines Irrtums und der politischen Provokationen verließen Minister Naftali Bennett und mehrere andere Parlamentarier der Jüdischen Heimat während seiner Rede den Plenarsaal.[4]

Die Hauptkandidatin für die Nachfolge von Schulz an der SPD-Spitze ist Andrea Nahles. Sie ist derzeit SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. 2012 traf sich Nahles in Berlin mit Repräsentanten der Fatah. Die Presseerklärung zum Treffen verkündete, dass SPD und Fatah durch gemeinsame Werte und einen strategischen Dialog miteinander verbunden sind.[5]

Dass Nahles glaubt, die Sozialisten seien durch gemeinsame Werte mit den Verherrlichern von Mördern israelischer Bürger verbunden, ist nur ein weiteres konkretes Beispiel für die Probleme, die Israel mit dem gegenwärtigen Deutschland hat. Diese beschränken sich nicht auf die Parteien der extremen Linken oder Rechten. Sie sind tief im Mainstream des Landes eingebettet.[6] Ein wichtiger Beleg der weitverbreiteten Dämonisierung Israels in Deutschland findet sich darin, dass nach zehn Jahren Merkel-Kanzlerschaft mehr als 40% der Deutschen immer noch glauben, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[7]

Die Meinungen von Gabriel, Schulz und Nahles stehen jedoch nicht nur für die SPD-Spitze. Ich habe 2015 SPD-Justizminister Heiko Maas in Jerusalem beim Globalen Forum zur Bekämpfung von Antisemitismus über Deutschlands verbrecherische Vergangenheit reden gehört. Im Dezember 2017 verbrannten Muslime in Berlin israelische Flaggen, ein Vorfall, der auf YouTube in der ganzen Welt zu sehen war. Maas sagte hinterher, wer immer israelische Flaggen verbrenne, verbrenne unsere Werte.[8]

Alle guten Taten und Worte Merkels werden heute von den Ergebnissen ihrer Willkommenspolitik überschattet. Innerhalb dieses Rahmens sind mindestens 1,3 Millionen Menschen ins Land gekommen, hauptsächlich Muslime. Eine Studie zeigt, dass der muslimische Antisemitismus in Deutschland im selben Ausmaß zum Problem geworden ist, wie rechtsextremer Judenhass. Zwei weitere Studien illustrieren den extremen klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus bei den muslimischen Neuankömmlingen.[9]

In der Vereinbarung der geplanten Koalition aus CDU und SPD heißt es: „Nach der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden haben wir Deutschen eine immerwährende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.“ Deutschland hat das nicht erfüllt, da es in der jüngsten Vergangenheit Hunderttausende zusätzlicher Antisemiten importiert hat. In ein Land, in dem es pro Tag vier antisemitische Vorfälle gibt.[10]

Vor diesem Hintergrund sind andere Erklärungen der Koalitionsvereinbarung grob unangebracht.  Die zukünftigen Führungskräfte dieses Landes der Importeure von Antisemiten verurteilen die israelischen Siedlungen, ein Text, der in der Vereinbarung zur aktuellen Koalition nicht auftaucht. Wenn in der Vereinbarung von Aufstachelung und Gewalt geredet wird, werden die Palästinenser nicht erwähnt. All das sind weiter Hinweise des Verfalls des deutschen Mainstreams.

[1] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172912144/Holocaust-Gedenktag-Merkel-mahnt-zu-neuer-Erinnerungskultur.html

[2] http://www.jta.org/2017/12/31/news-opinion/world/german-foreign-minister-under-fire-for-accusing-israel-of-apartheid

[3] www.nytimes.com/1981/05/05/world/begin-rebukes-schmidt-for-remark-on-palestinians.html

[4] www.theguardian.com/world/2014/feb/12/israel-walkout-knesset-german-mep-speech

[5] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[6] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[7] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S. 39

[8] www.sueddeutsche.de/politik/bundespolitik-de-maizire-fordert-antisemitismus-beauftragten-1.3795882

[9] „Asylsuchende in Bayern und ihre Integration.“ Erkenntnisse einer Pilotstudie der OTH-Regensburg im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. September 2017; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[10] http://www.dw.com/en/germany-averaged-four-anti-semitic-crimes-per-day-in-2017-report-says/a-42538545