Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung

Der Mörder, der inzwischen als der 27jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten, welche Angela Merkel willkommengeheißen hat.

Ruthie Blum, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019 (übersetzt von Yvaine)

Angela Merkel nach ihrer Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht in der Synagoge Rykestraße, Berlin, 9. November 2018. (Foto von Axel Schmidt/Reuters)

Am Mittwochabend wurden die Israelis durch die Nachricht eines bewaffneten Angriffs vor einer deutschen Synagoge und einem jüdischen Friedhof an Jom Kippur erschüttert.

Als alle hebräischen Fernsehsender mit ihrem 20:00-Uhr-Programm begannen – nach dem üblichen Sendestopp zu Ehren dieses höchsten und düstersten Feiertages im Judentum – gingen im ganzen Land Seufzer à la „jetzt geht das schon wieder los“ mit dem Festmahl einher, das das 25stündige Fasten beendete. Häufigkeit und Ausmaß antisemitischer Gewalt haben in Deutschland derart zugenommen, dass sie bereits Thema der internationalen Berichterstattung geworden sind. Dieser jüngste Vorfall, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt wurden, kam also nicht völlig überraschend.

Ein weiterer vorhersehbarer Aspekt des Vorfalls – ein Mann in Armeekleidung mit einer GoPro-Kamera versuchte sich in die verschlossene und bewachte Synagoge zu schießen, um Juden zu massakrieren – war die Art und Weise, wie israelische Nachrichtensprecher wiederholt betonten, dass der Täter „ein gebürtiger Deutscher und kein Immigrant“ ist.

Anders gesagt: Der Mörder, der inzwischen als der 27-jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten aus Nahost, welche Angela Merkel willkommen geheißen hat.

Ein solch eklatanter umgekehrter Rassismus von Nachrichtensprechern, Experten und linken Politikern in Israel unterscheidet sich nicht von dem, was ihre Kollegen anderswo zum Ausdruck bringen. Die Absicht ist klar: eine politische und damit moralische Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Formen des Judenhasses zu treffen.

Um diesen Punkt zu bekräftigen, hob ein israelischer Analytiker die Tatsache hervor, dass der Schütze, als dessen ursprüngliche Mission an den Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge scheiterte, in ein Kebab-Restaurant in der Nähe ging. Dies sei ein Beweis, so der Analytiker, dass Neonazis Muslime genauso hassen wie Juden.

Aber der Zweck dieses Kommentars war nicht, das Offensichtliche zu wiederholen und den Zuschauern nochmals zu sagen, was sie ohnehin schon wissen – nein, der Zweck war, die Diskussion in eine bestimmte Richtung zu lenken, nämlich in die des so genannten „gefährlichen Aufkommens“ rechter Führer in Europa und Amerika wie z. B. Viktor Orban oder Donald Trump. Zudem soll die Schuld an diesem Antisemitismus unmittelbar auf ihre Schultern gelegt werden.

Diese unentschuldbare Taktik erlaubt jenen, die Erklärungen wie „psychische Erkrankung“ für jihadistische Judenmörder bieten oder die sie sonstwie entschuldigen, sich gegenseitig die Hände zu reichen, ohne den Antisemitismus zu verurteilen. So nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend an einer Mahnwache in der Neuen Synagoge Berlin für die Opfer des Angriffs in Halle teil, die von Sawsan Chebli organisiert wurde, einer politischen Beamtin palästinensischer Herkunft.

Zur Rabbinerin der Neuen Synagoge, Gesa Ederberg, sagte Merkel: „Leider haben wir an Ihrem heiligen Tag etwas Schreckliches erlebt. Zwei Menschen wurden getötet, und es gab einen Angriff auf Juden in Deutschland. Mein Ziel und das aller Politiker ist es, alles zu tun, damit Sie sicher leben können. Und dieser Tag zeigt, dass es nicht genug war und dass wir mehr tun müssen.“

Rabbi Ederbergs Beitrag bestand darin, die „Zivilgesellschaft aufzufordern, sich jedem zu widersetzen, der den Begriff ‚Jude‘ als Beleidigung benutzt“, und „alle braunen Mächte“ zu bekämpfen.

Damit meinte sie natürlich keine Hautfarbe, was einem Anti-Migranten-Rassismus gleichkäme, sondern vielmehr die bekannte Kleidung der Nazis.

Natürlich sind Nazis legitime Ziele für den Zorn. Aber sie gehören einem ausgegrenzten Randsektor der deutschen Gesellschaft an. Können Merkel oder Rabbinerin Ederberg dasselbe über die antisemitischen Nahostler in ihrer Mitte sagen? Wohl kaum.

Man fragt sich, wie Merkel die in israelische Flaggen gehüllten Mahnwachenteilnehmer sah. Oder was diese umgekehrt über Merkel gedacht haben, wenn man bedenkt, wie sie die Aussagen des Kommandanten der islamischen Revolutionsgarden, General Hossein Salami, als „antiisraelische Rhetorik“ verharmlost hat, als er sagte, Israel müsse vernichtet werden und der iranische Staat sei in der Lage, „das finstere zionistische Regime von der Landkarte zu tilgen“.

Merkels schwache Reaktion – sanftmütiges Gemurmel über das Existenzrecht Israels – ergibt in Anbetracht ihrer Iranpolitik Sinn. Den Atomvertrag mit den Mullahs in Teheran von 2015 und den damit verbundenen Handel will sie unbedingt aufrechterhalten. Ebenso weigert sie sich, die Aktivitäten des wichtigen iranischen Erfüllungsgehilfen Hisbollah innerhalb deutscher Grenzen zu verbieten.

Dies erklärt, warum sie gleichsam nicht auf Salamis entsetzliches Dekret über den „zweiten Schritt“ der Revolution von 1979 reagierte, die die Herrschaft der Ayatollahs einleitete: die „globale Mobilisierung des Islam“.

Und es erklärt auch etwas noch Schockierenderes: nämlich die Teilnahme des Auswärtigen Amtes an einer Feier zum 40-jährigen Jahrestag der Islamischen Revolution in der iranischen Botschaft in Berlin. Es ist unglaublich, dass eine Regierung, deren Außenminister Heiko Maas behauptet, wegen der Gräueltaten in Auschwitz überhaupt erst Politiker geworden zu sein, solche Feiern sanktioniert, geschweige denn selbst daran teilnimmt!

Ebenso schockierend war das Glückwunschtelegramm, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Teheran geschickt hatte, um die Mullahs für ihre Revolution zu lobpreisen.

Diese Anbiederung europäischer Liberaler an das weltweit gefährlichste hegemoniale, genozidale und antisemitische Regime seit Hitler und Stalin ist einfach nur ekelhaft, vor allem anbetrachts der Tatsache, dass in Deutschland Holocaustleugnung und Nazisymbole verboten sind, Holocaustgedenkstätten und -museen im ganzen Land verbreitet sind, Holocaustbildung und Besuche in ehemaligen Konzentrationslagern zum Schulprogramm gehören und Tausende von jungen Israelis dort eine Wohnung genommen haben, um von staatlichen Zuschüssen zu profitieren und sich ins berühmte Berliner Nachtleben zu werfen.

Darüber hinaus hat Merkel erklärt, dass die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung Priorität hat. In einem CNN-Interview im Mai sagte sie sogar: „Es gibt bis zum heutigen Tag keine einzige Synagoge, keine einzige Kindertagesstätte für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten bewacht werden muss“.

Zirka eine Woche vor diesem Interview wurde der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, öffentlich für seine Aussage gerügt, dass Juden, die ihre Kippot in der Öffentlichkeit tragen, gefährdet sind, da der Judenhass in Deutschland „sein hässliches Gesicht offener zeigt“.

Kleins Ermahnung folgte auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums, wonach antisemitische Hassdelikte 2018 gegenüber dem Vorjahr um fast 20% zugenommen hatten und die Zahl der körperlichen Angriffe auf Juden auf 69 angestiegen war – 2017 waren es noch 37 gewesen.

Zur Rücknahme seiner völlig berechtigten Warnung gezwungen, forderte Klein „alle Berliner und Bundesbürger auf, ihre Kippot [am 1. Juni] zu tragen, wenn es neue unerträgliche Angriffe gegen Israel und Juden anlässlich des Al-Quds-Tages in Berlin gibt“, denn es könne nicht sein, dass Juden in einer freien und demokratischen Gesellschaft ihre Identität geheimhalten müssen.

Hoppla. Klein hätte das jedes Jahr stattfindende antizionistische Hassfest im Rahmen der Bekämpfung von Antisemitismus wahrscheinlich nicht erwähnen sollen. Merkel, die sich nicht einmal dazu durchringen kann, die Entschlossenheit des Iran, den jüdischen Staat zu vernichten, als antisemitisch zu bezeichnen, muss sicherlich über die Form verärgert gewesen sein, die Kleins Kehrtwendung zum öffentlichen Kippah-Tragen angenommen hat. Gute Deutsche, so glaubt sie, verdammen die Sünden ihrer Vergangenheit; sie wagen es nicht, sich mit heute aktuellen Sünden zu beschäftigen, die von politischer Korrektheit gefördert werden.

Das bringt uns wieder nach Israel, dessen Eliten oft unter einer ähnlich verzerrten Sichtweise von Antisemitismus als einer Krankheit leiden, die bei weißen Rassisten tödlicher und schlimmer ist, als wenn sie von Islamisten kommt. Eine solche Realitätsverzerrung ist besonders lächerlich in einem Land, das täglich von Jihadistenterror bedroht ist. Noch problematischer ist es allerdings, dass diese Sichtweise ins Bewusstsein gebürtiger Israelis sickert, denen die oben erwähnte falsche Unterscheidung zwischen angeblich „verschiedenen“ Arten von Judenhass eingetrichtert wird.

Ein gutes Beispiel für diese falsche Einstellung war Anfang September zu sehen, als israelische Studenten, die ein Semester in Polen zubrachten, vor einem Warschauer Nachtclub angegriffen wurden. Die Täter (die, wie sich herausstellte, aus Katar kamen) hörten sie Hebräisch sprechen, schrien „Befreit Gaza und f*** Israel!“ und schlugen danach zwei der Israelis zu Brei.

Der Zwillingsbruder eines der Opfer postete auf Facebook ein Foto seines Bruders im Krankenhaus und verurteilte dabei nicht die arabischen Angreifer, sondern die polnischen Augenzeugen, die den Israelis nicht zu Hilfe gekommen waren.

„Die Geschichte wiederholt sich“, schrieb Barak Kashpizky. „Polen stehen tatenlos daneben, während Menschen, die ‚nicht aus unserer Nation stammen‘, Juden bewusstlos prügeln.“

Am nächsten Tag sagte Kashpizky in Interviews mit israelischen Medien: „Ich glaube nicht, dass es antisemitisch war; es war nationalistisch.“

Für diesen Sabra ist das Wort „nationalistisch“ vertraut; im Hebräischen wird damit zwischen arabischem Terrorismus und anderen Gewaltverbrechen unterschieden. Tatsächlich besitzt dieser Mann, der inmitten von Juden aufgewachsen ist, kein Konzept und keine persönliche Erfahrung von Antisemitismus außer dem Holocaust und der Untätigkeit der Polen. Infolgedessen konnte er die Angreifer seines Bruders nicht als Antisemiten sehen, und er erklärte ihr bestialisches Verhalten als von antiisraelischem „Nationalismus“ motiviert.

Merkel, an der alles abprallt, hätte ihm zugestimmt.

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Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Politik fordert, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

Merkel liefert ständig Kommentare und Reden zum Bedürfnis ihres Landes die jüdischen Institutionen zu schützen. Sie sagte CNN im Mai in einem Interview, dass Deutschland „immer eine gewisse Anzahl an Antisemiten unter uns hatte, leider“; dem fügte sie hinzu: „Es gibt bis heute keine einzige Synagoge, keine einzige Kinderkrippe für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten geschützt werden muss.“

Merkel lehnte es ab zu sagen, was die „gewisse Anzahl an Antisemiten“ bedeutet. 2017 zeigte z.B. eine Studie des Bundestags, dass 40% der deutschen Bevölkerung eine zeitgenössische antisemitische Ansicht vertritt, nämlich einen starken Hass auf den jüdischen Staat. Wie dieser bestürzend hohe Grad antisemitischer Einstellungen in Deutschland sich in Gleichgültigkeit über zunehmende antisemitische Gewalt umsetzt, ist eine Frage, die Recherche verlangt.

Das Problem ist jedoch, wie Kemp festhielt, dass Merkel sich nicht bemüht den tödlichen Antisemitismus mit der Wurzel zu beseitigen. Sie verbleibt in einer rein defensiven und rhetorischen Haltung.

Zwei weitere Beispiele antisemitischer Gewalt aus der Vorwoche in Deutschland unterstreichen die Gefahr für Juden und Israelis.

Ein Syrer versuchte mit einem Messer bewaffnet in das jüdische Gemeindezentrum und die Synagoge in Berlin-Mitte einzudringen. Er schrie „Allahu akbar“ und „F… Israel“, als er sich dem Gebäude näherte. Nach Angaben von Kritikern veranlasste Berlins große Toleranz für Antisemitismus die Behörden den Syrer schnell wieder freizulassen. Ein Kommentar in der BILD griff Berlins Bürgermeister Michael Müller wegen seiner massiven Inkompetenz bei der Bekämpfung des Antisemitismus in der Hauptstadt an.

In Bayern warf ein Arabisch sprechender Mann einer israelischen Frau einen Felsbrocken an den Kopf, nachdem er sie Hebräisch sprechen hörte. Die Frau erlitt eine leichte Verletzung und der Verdächtige floh vom Tatort.

Julian Reichelt, Chefredakteur der BILD, schrieb einen tiefgründigen und eindringlichen Kommentar mit dem Titel „Nie wieder“.

Es lohnt sich festzuhalten, dass der Neonazi Balliet einer antisemitischen Weltsicht eng verbunden war, zu der die Theorie der „zionistisch besetzten Regierung“ gehört.

Der Schmelztiegel, in dem der Antisemitismus von Rechtsextremen, Linken und Islamismus sich treffen, ist ein brennendes Verlangen den Staat Israel zu zerstören.

Reichels dialektisches Meisterwerk eines Kommentars, der die Vergangenheit mit der Gegenwart verbindet und den Zusammenhang des Antisemitismus herstellt, ist von Merkels Regierung, großen Medien und der breiteren Gesellschaft der Bundesrepublik ignoriert und heruntergespielt worden.

Er führte deutsche politische Tatenlosigkeit gegenüber der Diskriminierung des israelischen Studenten Adar M. durch Kuwait Airways an, dem ein Flug verweigert wurde, nachdem er 2016 ein Ticket zur Reise von Frankfurt nach Bangkok kaufte; der Grund: Er ist Israeli. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer unternahm nichts gegen Kuwait Airways. Sein Reden befindet sich, wie das von Merkel, auf der einen Seite des Zauns, während sein Handeln auf der anderen bleibt.

„Wenn eine antisemitische Terrororganisation (Hisbollah) offen in Deutschland operiert, traut unsere Bundesregierung sich nicht, sie zu verbieten“, schrieb Reichelt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Merkel gedrängt die tödlich antisemitische Terrororganisation Hisbollah zu ächten. Merkel und ihr von Heiko Maas geführtes Außenministerium haben ein Verbot der Hisbollah und ihrer 1.050 Mitglieder und Anhänger in Deutschland, die eine tödlich antisemitische Ideologie verbreiten, vehement abgelehnt.

Die Jerusalem Post berichtete im August zuerst über ein von der Hisbollah kontrolliertes Zentrum in Münster, in dem ein libanesisches Mitglied erklärte: „Wir haben Khamenei die Treue gelobt; wir werden des Terrorismus beschuldigt und sind stolz darauf.“

Die Post berichtete letzte Woche, dass Merkels Regierung es ablehnte den Aufruf des Oberkommandierenden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, General Hossein Salami, „Israel von der Landkarte zu wischen“, als antisemitisch zu kennzeichnen. Merkel und ihr Außenministerium bestehen darauf Salamis Gerede als bloße „antiisraelische Rhetorik“ zu bezeichnen.

All das hilft zu erklären, warum die Torpfosten in Deutschland sich in eine Richtung bewegt haben, die mehr Toleranz für tödlich antisemitische Aktivitäten und Reden erlaubt. Es gibt schlicht keine reale Terrorbekämpfungspolitik, die sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet. Wie kann Merkel erwarten, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft wird, wenn sie es ablehnt zu sagen, dass die Aufrufe des iranischen Regimes mehr als sechs Millionen Juden auszurotten antisemitisch ist?

Merkels Drang den Atomdeal mit dem Iran zu schützen und das klerikale Regime nicht zu verärgern scheint Priorität vor offensiver Bekämpfung des Antisemitismus des iranischen Regimes zu haben. Handelsabkommen mit der Islamischen Republik Iran bleibt im Denken und Handeln von Merkels Regierung ganz oben auf der Liste. Kann angesichts von Merkels Politik für das Regime ihre über ihren Sprecher Seibert gegebene Zusicherung „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen“ in der Wirklichkeit gründen?

Zusätzlich zur Weigerung die Hisbollah als Terrororganisation zu ächten sind Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer auch dagegen die palästinensische Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas zu verbieten. Die USA und die EU haben die PFLP beide als Terrororganisation klassifiziert.

Deutschland ist für Juden ein furchtbar unsicheres Land geworden. Aliyah bleibt die beste Option für Deutschlands 160.000 Personen zählende jüdische Gemeinschaft.

Das Sicherheitsklima wird für Juden in Deutschland zunehmend unsicher, weil Merkel es versäumt Antisemitismus aggressiv mit Handeln zu konfrontieren statt mit Worten. Es lohnt sich Kemps weisen Hinweis zu wiederholen: „Wie immer nur Worte, wenn Handeln nötig wäre.“

Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

„Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus werfen“ hat in der derzeitigen Debatte über Judenhass in Europa wenig bis keine Aufmerksamkeit erhalten. Nebelwerfer sind Leute, die zwar behaupten sie bekämpfen Antisemitismus, das aber bestenfalls nur teilweise tun. Dieses Verhalten entstammt einer Vielfalt von Motivationen. Die folgenden Beispiele illustrieren einige Aspekte des weit verbreiteten Vorkommens des Nebelwerfens.

Europas „Supernebelwerfer“ ist Jeremy Corbyn. Er bezeichnete Mitglieder der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“ und „Brüder“.[1] [2] Er hat privat für einen Holocaust-Leugner gespendet und erschien auf demselben Podium mit einem weiteren Holocaust-Verzerrer.[3] [4] Corbyn ist ein extrem antiisraelischer Hetzer und nahm in der Vergangenheit an einem Treffen teil, bei dem Plakate erklärten, Israel sei ein Nazi-Staat.[5] Er hat zudem die Gründung einer effektiven Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus innerhalb der Labour Party behindert.

Trotzdem hat Corbyn bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, wie abscheulich Antisemitismus sei. Er sagte: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Rassismus eingesetzt und die jüdische Gemeinde ist seit mehr als hundert Jahren im Herzen der Labour Party und der progressiven Politik in Britannien gewesen.“[6] Corbyn hat auch darauf bestanden, dass er „auf keinen Fall ein Antisemit“ ist und bezeichnete Vorurteile gegen Juden als „ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft“.[7] In weiteren Handlungen beim Nebelwerfen schickt er der jüdischen Gemeinde aus Anlass jüdischer Feiertage gute Wünsche.[8]

Man kann Nebelwerfer und gleichzeitig Reinwäscher und/oder Verharmloser von Antisemitismus sein. Corbyn sagte zum Beispiel: „Menschen in der Politik überschreiten manchmal Grenzen und bringen Dinge durcheinander und können in antisemitische Ausdrucksweisen und Sprachgebrauch verfallen.“[9]

Während Corbyn ein bekannter Teilzeit-Antisemit ist, gibt es andere wichtige Nebelwerfer sehr verschiedener Beschaffenheit. Ein solches Beispiel ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist pro-jüdisch und Pro-Israel. Merkel hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten erklärt, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen um Antisemitismus zu bekämpfen. Sie merkte z.B. an, der jungen Generation müsse immer wieder gesagt werden, „was die Geschichte an Schrecklichem hervorgebracht hat, was von deutschem Boden ausgegangen ist“.[10]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, sagte Merkel in einem Video-Podcast: „Jeder Einzelne hat die Aufgabe, auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen. Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze ist auch heute noch Teil unserer Gesellschaft.“[11]

Doch trotz beträchtlichem rechtem und linkem Antisemitismus in Deutschland hat Merkel seit 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge willkommen geheißen – viele davon aus der arabischen Welt.[12] Der Anteil der Antisemiten bei Letzteren ist viel größer als bei der indigenen Bevölkerung. Man könnte Merkel einen menschlichen Importeur von Antisemiten nennen.

Jenseits der Einzelnen gibt es auch Organisationen, die im Kampf gegen Antisemitismus Nebelwurf-Taktiken anwenden. Die britische Labour Party ist ein solcher Fall. An der Spitze der Partei gibt es neben Corbyn weitere, die behaupten Antisemitismus zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit Antisemiten schützen.

Eine weitere Organisation, die eingehende Untersuchung wegen regelmäßigen Nebelwänden im Kampf gegen Antisemitismus verdient, ist die Europäische Union (EU). Ein Beispiel: 2002 bat das European Monitoring Center for Racism and Xenophobia (EUMC) das Zentrum für Antisemitismus-Forschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin Daten zu Antisemitismus zu analysieren, die man aus einer Reihe Mitgliedsstaaten erhalten hatte. Das ZfA schloss sein Dokument im Oktober 2003 ab. Es stellte junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden und beim Beschädigen von Synagogen heraus. Das EUMC unterdrückte die Studie.[13]

Ein jüngeres Beispiel: Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Von Israel wurde diese als „Durchbruch“ bejubelt. Die in Brüssel verabschiedete Erklärung forderte auch die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsansatzes, um jüdische Gemeinden und jüdische Institutionen in Europa besser zu schützen.[14]

Anfangs begrüßten EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (der Geschlechter) Vera Jourová diese Erklärung in einer gemeinsamen Presseerklärung: „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses sendet die einstimmige Übernahme der Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft; die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite um ihre Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren … Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz als Leitwerkzeug zu verwenden, das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus wäre.“[15] Man kann sich jedoch nur fragen, warum die EU selbst diese IHRA-Definition nicht übernommen hat.

Es gibt viele Studien zu weit verbreitetem Antisemitismus in Europa, darunter EU-Studien darüber, wie Antisemitismus von Juden wahrgenommen wird.[16] [17] Man hätte erwarten sollen, dass nach der Erklärung vom Dezember 2018 in der EU eine maßgebliche Organisation eingerichtet würde, die sich Antisemitismus entgegenstellt. Stattdessen wurde einmal mehr Nebelwerfen eingesetzt, um Antisemitismus „anzugehen“. In der EU wird das Thema Antisemitismus von einer einzelnen Beauftragten mit minimalem Mitarbeiterstab behandelt. Sie strengt sich sicher an, aber ihre Effektivität wird von den bescheidenen Mitteln eingeschränkt, die ihr zur Bekämpfung dieser gigantischen Herausforderung zur Verfügung gestellt werden.

Die Nebelwurf-Technik im Kampf gegen Antisemitismus ist schädlich. Die Öffentlichkeit insgesamt kann in den Glauben gelullt werden, dass die Nebelwerfer effektiv gegen Antisemitismus zu handeln versuchen.

Nebel werfen ist ein allgemeines Phänomen in der Gesellschaft, die nicht auf den Kampf gegen den Antisemitismus beschränkt ist. Beispielsweise ist Nebelwerfen durch die Behauptung einer falschen Freundschaft zu Israel eine Erscheinungsform dieser Art Heuchelei, die untersucht werden sollte. Eine gute Person um damit anzufangen ist der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Senator Bernie Sanders, der unlauter behauptet hundertprozentig für Israel zu sein.[18]

[1] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[2] www.express.co.uk/news/politics/590998/Jeremy-Corbyn-Hamas-Hezbollah-friends-comments-Channel-4

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[4] www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[5] www.thesun.co.uk/news/9629324/jeremy-corbyn-anti-semitism-row-protest/

[6] http://jeremycorbyn.org.uk/articles/jeremy-corbyn-my-statement-on-our-action-plan-on-tackling-anti-semitism-and-other-forms-of-racism/

[7] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-antisemitism-labour-jewish-leaders-a8278741.html

[8] http://www.haaretz.com/world-news/europe/corbyn-sends-hanukkah-greeting-with-message-of-compassion-for-refugees-1.6704086

[9] www.algemeiner.com/2019/07/29/corbyn-jew-hatred-in-labour-party-is-merely-result-of-people-who-dip-into-antisemitic-language/

[10] http://www.tagesschau.de/inland/merkel-cnn-101.html

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/nationalsozialismus-opfer-antisemitismus-kanzlerin-angela-merkel

[12] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[14] http://www.timesofisrael.com/israel-cheers-as-eu-council-declares-fight-on-anti-semitism/

[15] https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6686_en.htm

[16] https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

[17] https://fra.europa.eu/en/publication/2019/discrimination-and-hate-crime-against-young-jews

[18] https:// jns.org/opinion/can-you-be-100-percent-pro-israel-and-call-its-government-racist/

Das BESA Center hat am 24. September eine englische Version des Artikels mit diesem Bild veröffentlicht:

Heiko Maas und Reuven Rivlin, März 2018. Foto: Mark Neyman – GOP via Wikipedia

„Zweistaatenlösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Ulrich Sahm (direkt vom Autor)

„Friede sei mit Euch“ sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zweistaatenlösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm mit einer Woche Verspätung telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Frau Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef Muhammad Schtaye der Palästinenser ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der PLO in Ramallah und der Hamas-Organisation, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmoud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, und ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

 Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem ersten Weltkrieg unterzeichnet, und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im April 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

 Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr.

Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen.

Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können. Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zweistaaten-Lösung“ tabu

 Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zweitstaatenlösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen,.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist.

Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen (ERL 18):

 

Politische Spaltungen in Deutschland haben Folgen für den Nahen Osten

Noah Phillips, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.024, 3. Dezember 2018

Angela Merkel (Foto: Duncan Hull via Flickr CC)

Zusammenfassung: Der Niedergang des parteiübergreifenden politischen Zentrismus in Deutschland bedeutet signifikante Veränderungen, nicht nur für das Land selbst. Sondern auch für andere Länder. Während die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) noch weit entfernt davon ist die deutsche Wählerschaft zu bestimmen, wird ihre zunehmende Unterstützung durch die Öffentlichkeit erzwingen, was letztlich die Partei an der Macht sein wird, die die Rechte mit mehr Wohlwollen betrachten, vergleicht man es mit der eher linken Politik der im Abgang befindlichen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Und da der deutsche politische Diskurs infolge der verzwickten Verwicklung in solche Konflikte an den regionalen Themen des Nahen Ostens ausgerichtet ist, werden die politischen Trends wahrscheinlich einen beträchtlichen Einfluss auf die Zukunft dieser Region haben.

Die Ankündigung des geplanten Rücktritts von Kanzlerin Angela Merkel 2021 im Kielwasser der Landtagswahlen in Bayern, die immensen Verluste für den Block der politischen Mitte brachte, markiert die Beendigung einer einzigartigen Ära parteiübergreifender Politik in Deutschland. Der rasche Aufstieg der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), verbunden mit dem Fortbestehen eisern linker Parteien wie der SPD, hat in Deutschland eine stark gespaltene politische Atmosphäre genährt. Die von der CSU in Bayern und der CDU im Bund etablierten Gemeinsamkeiten sind weitgehend zugunsten einer Mentalität des „Der Sieger bekommt alles“ aufgegeben worden.

Migration

In den letzten Jahren hat Angela Merkel eine umstrittene Politik der offenen Grenzen unterstützt; sie gestattet die Einreise riesiger Migrantengruppen. Diese Politik hat in der deutschen Politik eine Parteienspaltung verursacht und ist als einer der Hauptgründe für die schlechten Umfragewerte von Merkels CDU und den linken Parteien bezeichnet worden – sowie für die zweistellige Prozentsatz-Zunahme der Unterstützung für Kandidaten der AfD.

Sieben AfD-Landtagsabgeordnete reisten vor kurzem nach Syrien und erklärten den vom Krieg erschütternden Staat für sicher; sie schlossen, dass heute in Deutschland lebende Flüchtlinge nach Hause geschickt werden sollten. Das wäre gefährlich, da eine Massenrückkehr syrischer Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Reaktion des Regimes von Bashar Assad auslösen würde; dieser hat extrem gewalttätige Taktiken – darunter Angriffe mit chemischen Waffen – gegen Zivilisten eingesetzt und könnte das wieder tun. Aus humanitärer Sicht wäre eine Ideologie des „schickt sie nach Hause“ an der Spitze der deutschen Führung sehr beunruhigend.

Der JCPOA

In Sachen Iran ist Merkel immer eine entschiedene Verfechterin der JCPOA Atom-Vereinbarung gewesen, wobei Deutschland zu dessen Unterzeichnung während der Zeit Obamas beitrug. Diese liberale Haltung würde unter einer linken Führung unweigerlich beibehalten, aber die AfD bleibt einig in ihrer Unterstützung für Trumps Rückzug aus der Vereinbarung und würde darauf setzen das auch zu tun.

Merkel hat zudem relativ entschiedene wirtschaftliche Verbindungen zu Teheran kultiviert, die sie selbst nach der ersten Runde wieder eingeführter Sanktionen durch Washington am 7. August vorantrieb. Deutsche Firmen haben zusammen mehr als 3 Milliarden Euro Schuldanteile im Iran und die deutsche Regierung bietet innenpolitische Anreize für Firmen, die im Iran agieren, um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu fördern. Doch trotz der Aussicht auf beträchtliche wirtschaftliche Verluste wird Berlin in den kommenden Jahren weitgehend aus dem iranischen Markt genommen werden – ein beträchtlicher Punkt für beide Länder, da Teheran weiterhin in Sachen Auslandshandel strauchelt. Da Deutschland als de-facto-Führer der EU ist (die kollektiv dort mehr Handel im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro jährlichen Handels betreibt) und zweitgrößter Handelspartner des Iran ist, könnten die Auswirkungen für die Islamische Republik gewaltig sein.

Israel

Die AfD und aufstrebende rechte deutsche Politik sind weitgehend Unterstützer Israels; sie lehnen Bewegungen wie BDS ab und treten für die Ausweitung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern ein. Doch trotz scheinbarer Gemeinsamkeiten von Israel und der AfD würde die antisemitische Geschichte der Partei vermutlich ein Hindernis für eine stabile Partnerschaft AfD-Israel bilden, sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch. Ein Leiter der Partei, Alexander Gauland, bezeichnete den Holocaust in einer Rede vor der Parteijungend als „Vogelschiss“ im Vergleich zu gesamten deutschen Geschichte. Bei einer anderen Gelegenheit betonte er die Wichtigkeit der Beziehung zu Israel, womit er einen Widerspruch innerhalb der AfD aufzeigte.

Andere Parteimitglieder sind neben Nazi-Propaganda und anderen obszön antisemitischen Bildern  fotografiert worden. Und während die Parteiführung sich bemüht haben solche Zurschaustellungen zu verurteilen erhielt die Partei harte Verurteilung durch Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, und bekannte jüdische Leiter wie Ronald Lauder, der die Partei als „widerlich“ beschrieb. Die Anprangerung der AfD durch führende israelische und jüdische Gruppen weltweit – sowie durch Mitglieder des israelischen diplomatischen Korps – macht eine offizielle Beziehung zu einer AfD-Regierung unwahrscheinlich. Benjamin Netanyahu baute enge diplomatische Beziehungen zu Merkel auf, die 2008 die erste deutsche Regierungschefin wurde, die vor der Knesset sprach. Israel wäre gut beraten sich von der AfD fernzuhalten.

Während die Rechte ihren kometenhaften Aufstieg durch die Ränge der deutschen Politik fortsetze und die schwachen Blöcke der Mitte und Linken zerfallen lässt, wird die Hauptfolge des Rücktritts Merkels fast mit Sicherheit ein weit stärkerer Ansatz des Finger-weg von Nahost-Angelegenheit sein und sich mit der rechten Ideologie anpassen. Und während eine Regierungsführung durch die AfD nicht bevorsteht, liegt sich auch nicht in weiter Ferne, da jüngste Umfragen nahe legen, dass sie die SPD hinter sich gelassen hat und an zweiter Stelle liegt.

Anmerkung heplev: Ich sehe die AfD nicht ganz so negativ wie Noah Phillips und „rechte Außenpolitik“ nicht so negativ wie er. Die Partei grenzt sich stärker von Neonazis und Rechtsradikalen ab und ich denke, sie wird sich diesbezüglich entradikalisieren und die üblen Elemente im Lauf der Zeit aus ihren Reihen entfernen. Dann würde sie zu einer echten Alternative, während sie heute reine Protest-Erfolge zeichnet. Diese Entwicklung könnte mit weniger Hass und Diskriminierung ihr gegenüber verstärkt und beschleunigt werden. Wenn die etablierten Parteien aber so weiter machen wie bisher, dann wird sich wohl tatsächlich eine von Radikalen beherrschte Partei immer weiter nach vorne bewegen und ihre Politik negativ umsetzen.
Was mich an Phllips‘ Analyse stört, ist die kategorische Ablehnung der Israelfreundlichkeit der AfD. Diese Eigenschaft sollte Israel nutzen, statt die Partei genauso ins Abseits befördern zu sollen wie es durch die Altparteien der Fall ist – es handelt sich um eine Chance, die nicht verpasst werden sollte.

Merkels Mann in New York – schon immer gegen Israel

Ich „predige“ schon seit fast 10 Jahren, dass Angela Merkel zwar viel redet, aber in Sachen Israel diesem Reden kein Handeln folgen lässt, im Gegenteil. Dieser 8 Jahre alte Artikel von Benjamin Weinthal zeigt einmal mehr, dass ich richtig liege. Ihr heutiger UNO-Botschafter Christoph Heusgen ist als Israelhasser bekannt; er wird von den Israelis als echte Gefahr eingestuft. Dass er seit jeher Merkel-Politik gegen Israel befürwortet, mitgestaltet und umsetzt, zeigt ein Vorfall aus dem Jahr 2009, der hier beschrieben wird. Merkel ist in Sachen Israel nicht vertrauenswürdig, ganz im Gegenteil. Sie handelt anders als sie redet – und das offenbar gezielt. Ihre oft wiederholte „Staatsräson“ ist eine Worthülse – wohl eher eine glatte Lüge.

 

WikiLeaks: Top-Merkel-Berater sagte USA, sie sollten hart gegen Israel durchgreifen

Benjamin Weinthal, National Review, 2. Dezember 2010

Berlin – Ein ranghoher Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel drängte die USA ihre Opposition zum antiisraelischen „Goldstone-Bericht“ der UNO abzumildern, um Israel zu zwingen den Siedlungsbau einzufrieren, besagt ein Telegramm der US-Botschaft in Berlin, das von WikiLeaks veröffentlicht wurde.

Die Depesche von Merkels Weichensteller für den Nahen Osten, Christoph Heusgen, sollte gigantische Fragezeichen zu Merkels oft wiederholten Erklärungen gegenüber dem US-Kongress und der israelischen Knesset aufwerfen, dass die Sicherheit des jüdischen Staates für Deutschland „nicht verhandelbar“ ist.

Die Botschaft ließ in der Mitteilung vom November 2009 wissen: „[Der außen- und sicherheitspolitische Berater] Heusgen sagte, Deutschland würde dies ‚anders wahrnehmen‘ und dachte, Netanyahu müsse ‚mehr tun‘, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn Palästinenser in Ostjerusalem von israelischen Behörden Benachrichtigungen bekommen, dass ihre Häuser abgerissen werden, wäre es für Präsident Abbas ‚Selbstmord‘ sich unter den aktuellen Umständen zu bewegen.

Heusgen sagte, er könne nicht begreifgen, warum Netanyahu das nicht versteht. Er schlug vor Netanyahu unter Druck zu setzen, indem man vorteilhafte Behandlung durch den UNO-Sicherheitsrat zum Goldston-Bericht damit verbindet, ob Israel sich zu einer kompletten Einstellung der Siedlungsaktivitäten verpflichtet.“

Heusgen übermittelte seine Anmerkungen in einem Treffen mit US-Staatsekretär für europäische und asiatische Angelegenheiten Philip Gordon und dem US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, am 10. November.

Gemäß der Depesche sagte Gordon, „dass eine direkte Verbindung zwischen den beiden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv sein werde, stimmte aber z u, dass es sich lohnen würde den Israelis gegenüber herauszustellen, dass ihre Politik in Sachen Siedlungen es ihren Freunden schwierig mache im Sicherheitsrat auf Linie zu bleiben. Heusgen sagte, das seit auf jeden Fall ein Thema, wenn Netanyahu und ‚die Hälfte seines Kabinetts‘ am 30. November Berlin für bilaterale Regierungskonsultationen besucht.“

Auf gewisse Weise positiv ist zu bewerten, dass Murphy und Gordon den deutschen Forderungen gegenüber nicht komplett kapitulierten. Aber ihre Bereitschaft, wie die von Präsident Obama und Außenministerin Clinton, unverbesserlich auf den Hausbau als Hindernis für Frieden fixiert zu bleiben, zeigt den gefährlichen Zusammenschluss der amerikanischen und EU-Außenpolitik. Dem Drang des Iran zum Erwerb von Atomwaffen wird ein untergeordneter Status zugewiesen – auf Kosten der globalen Sicherheit.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu betrachtet den Goldstone-Bericht – der Israel Kriegsverbrechen während seiner Operationen zum Stopp der Raketenangriffe der Hamas im Dezember 200/Januar 2009 vorwirft – nach dem Regime des Iran als eine der schwersten gegen Israel gerichteten Bedrohungen.

Angela Merkels falsches Spiel mit Israel

Deutschland ist widersprüchlich und doppelzüngig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen

Emmanuel Navon, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Premierminister Netanyahu und Kanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 (Foto: Marc Israel Sellem/The Jerusalem Post)

Vor ihrem Abflug nach Israel lud die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Video mit den üblichen und erwarteten Botschaften hoch. Deutschland und Israel haben aufgrund des Holocaust eine besondere Beziehung; die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern blühen; Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt; Deutschland wird auf seinem Boden keinen Antisemitismus tolerieren.

Doch hinter diesen Aufzählungspunkt-Plattitüden gibt es zu drei Themen eine makabere Realität und eine größer werdende Kluft zwischen Israel und Deutschland: Erstens die Leugnung der wahren Natur des Antisemitismus in Deutschland durch die deutsche Regierung; zweitens Deutschlands Bemühungen die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen; und drittens dass Deutschland darauf besteht die Finanzierung der UNRWA beizubehalten oder sogar zu verstärken.

Ein Beispiel: Die deutsche Polizei bezeichnete 2016 absurderweise eine salafistische Kundgebung als „rechtsradikal“, weil einige Salafisten den Nazigruß gaben. Deutschlands muslimische Bevölkerung nahm beträchtlich zu, als Merkel 2015 die umstrittene Entscheidung traf fast eine Million syrischer Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Das zweite Thema ist Deutschlands Haltung zum Atomdeal mit dem Iran. Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas (von den Sozialdemokraten) unterstützen offen den sogenannten „besonderen Mechanismus“ der Europäischen Union, der dazu geschaffen wurde finanzielle Transaktionen mit dem Iran trotz US-Sanktionen beizubehalten.

Finanzielle Sanktionen der USA gegenüber dem iranischen Regime werden am 5. November in Kraft treten, aber sie werden von der EU-Politik untergraben, die von der Regierung Merkel unterstützte wird – worüber Israel bestürzt ist. In seiner Rede vor der UNO beklagte Netanyahu die Tatsache, dass „Europa und andere gegenüber dem Iran Appeasement betreiben, indem sie ihm bei dem Versuch helfen diese neuen Sanktionen zu umgehen“. Er hatte Deutschland im Sinn.

Das dritte Thema ist Deutschlands zunehmende Unterstützung für die UNRWA, die UNO-Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge seit sieben Jahrzehnten verewigt statt es zu lösen. Auch hier fordert die Regierung  Merkel die Administration Trump offen heraus.

US-Präsident Donald Trump kündigte gerade erst an, dass die USA die UNRWA nicht mehr länger finanzieren werden, weil diese die Illusion des „Rückkehrrechts“ nach Israel nährt (was mit einer Zweistaatenlösung inkompatibel ist),  denn das heizt zu Gewalt gegen Israel auf; außerdem gewährt sie Terroristen und ihren Waffen Unterschlupf. Auch hier untergräbt die Regierung Merkel die Politik der USAS: Sie verkündete im August 2018, dass sie Deutschlands finanzielle Unterstützung für die UNRWA erhöhen würde.

Einerseits sagt die deutsche Regierung, sie werde keinen Antisemitismus tolerieren, andererseits lehnt sie es ab zuzugeben, dass heute die Hauptquelle judenfeindlicher Gewalt in Deutschland der muslimische Antisemitismus türkischer Zuwanderer und syrischer Flüchtlinge ist.

Einerseits sagt Merkel, dass Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, andererseits untergräbt sie aktiv US-Sanktionen gegen ein Regime, das zu Israels Vernichtung aufruft und das ein militärisches Atomwaffenprogramm ausbaut.

Einerseits sagt Deutschland, es unterstützt eine Zweistaatenlösung; andererseits finanziert es stolz die UNRWA, die das ultimative Hindernis einer solchen Lösung darstellt, indem sie den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 überträgt und die Mär ihrer letztlichen „Rückkehr“ nach Israel nährt.

Deutschland ist in allen drei Fällen widersprüchlich und scheinheilig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen.