Über Europas Anmaßung gegenüber Israel und seiner gewollt blinden Verehrung der Palästinenser
David M. Weinberg, Israel HaYom, 26. August 2022
Stellen Sie sich vor, Folgendes würde passieren:
Diese Woche forderten Botschafter und Diplomaten aus 19 europäischen Ländern von der palästinensischen Autonomiebehörde Antworten bezüglich einer Serie schwerer Menschenrechtsverletzungen, ungeheuerlichem Polizeivorgehen gegen politische Gegner und palästinensische Angriffe auf die Sache des Friedens.
Sie kamen demonstrativ als geeinte Gruppe in den Hauptsitz des PA-Präsidenten Mahmud Abbas, die Muqata in Ramallah, um gegen die Razzia der PA-Polizei in Studentenwohnheimen der Universität Bir Zeit zu protestieren, die Teil eines anhaltenden Angriffs palästinensischer Sturmtruppen auf Kritiker von Abbas‘ sind.
Mehrere Wochen zuvor protestierte dieselbe diplomatische Delegation – alle 20 dieser ach so mutigen und prinzipienfesten Diplomaten – gegen die verstärkte Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten durch die PA; wenn überhaupt, dann kommen viele davon verprügelt und entsprechend zum Schweigen eingeschüchtert aus PA-Gefängnissen.
Und mehrere Wochen davor forderten die mutigen „20 aus der EU“, dass die PA ihre Geld-für-Mord-Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien einstellt; sie gingen so weit die supergroßzügigen EU-Zuschüsse an die PA zu kürzen, sollte diese ihre finanzielle und moralische Unterstützung für die Mörder israelischer Männer, Frauen und Kinder nicht beendet.
Sie forderten auch, dass das PA-kontrollierte Fernsehen und Zeitungen – die einzigen Medienarten, die in der PA existieren – die Verherrlichung von Terroristen und das Verbreiten antisemitischer Verschwörungstheorien einstellen.
Vor dem Büro des palästinensischen Premierministers Mohammed Schtayyeh, der tagtäglich die übelsten Lügen über Israel erzählt und die Politik der Nicht-Kooperation der PA mit Israel anführt, sagten der EU-Botschafter und seine mutigen Kollegen rebellisch, die EU würde die illegale Gründung von Siedlungen durch die PA in Area C der Westbank nicht länger unterstützen, wenn Abbas und Schtayyeh nicht anfangen Frieden mit Israel zu lehren und dafür zu werben.
Ganz offen und mit mehr als einer Prise Herablassung warnten die 20 von der EU, wenn die PA nicht anfängt in grundsätzlichen Dingen wie Abwasserkontrolle und der Bekämpfung von Gewalt im Straßenverkehr mit Israel zusammenzuarbeiten und solange die PA sich nicht für den gesegneten Friedensprozess der Abraham-Vereinbarungen erwärmt, alle von den Europäern erteilten Stufen und Hilfsplattformen bald zurückgezogen würden.
„Europa kann die palästinensische Missachtung grundlegender internationaler Menschenrechtsnormen und des Völkerrechts nicht länger tolerieren, ganz zu schweigen von der Unterstützung der PA für Terrorismus und die Raketenangriffe der Hamas auf Israel“, sagte der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für außenpolitische Angelegenheiten und Vizepräsident Josep Borrel von Brüssel aus.
„Die EU ist wegen der Razzien in Studentenwohnheimen zutiefst besorgt, die am Morgen des 23. August stattfanden, ebenso von den folgenden Maßnahmen, darunter Verhaftungen und Verhöre, die Teil der Besorgnis erregenden Verringerung des Raums für die Zivilgesellschaft in der palästinensischen Autonomie sind. Dieses Handeln ist inakzeptabel.“
„Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zweistaatenlösung. Die EU bekennt sich zur weiteren Unterstützung der Zivilgesellschaft, die zu diesem Zweck und zu Vertrauen bildenden Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern beiträgt. Sie steht fest auf der Seite von Nichtregierungsorganisationen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung in der PA zu unterstützen.
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Aber natürlich ist nichts davon geschehen. Es handelt sich nur um meine Erfindung. Kein Botschafter der EU oder Borrel sagt irgendetwas in dieser Art, es tauchte auch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf des letzten Jahres keine 20-köpfige EU-Delegation aus Botschaftern in der Muqata in Ramallah auf, um ewnigstens den mildesten Raunzer der Missbilligung wegen der den Terrorismus unterstützenden und gegen Frieden gerichteten PA-Politik von sich zu geben.
Stattdessen marschierten diese Woche der EU-Botschafter in Israel Dimiter Tzantschew und Diplomaten aus 19 EU-Ländern als eine vorlaute Delegation frech ins israelische Außenministerium in Jerusalem, um Erklärungen zu der IDF-Razzia in den Büros von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen in der letzten Woche zu fordern; diese wurden von Israel als Terrorgruppen eingestuft.
Die europäischen Diplomaten erklärten frech, dass sie Israels Terroreinstufung nicht anerkennen; sie blafften, sie hätten „keine Beweise“ erhalten, die diese Behauptung bestätigen.
„Die EU ist zutiefst besorgt von den Razzien bei sechs palästinensischen sozialen Organisationen, die am Morgen des 18. August stattfanden und von den Maßnahmen, die ihnen folgten, darunter Verhaftungen und Verhöre von Mitarbeitern dieser Organisationen als Teil einer Besorgnis erregenden Einschränkung des Raums für die Zivilgesellschaft in den oPt.“ (oPt oder „occupied Palestinian territories“ = „besetzte Palästinensergebiete“ ist der abwertende Begriff, den die EU für Judäa und Samaria verwendet, auch bekannt als die Westbank.)
„Diese Handlungen sind inakzeptabel“, verfügten Borrel und später Tzantschew im Namen der mutigen und unverfrorenen 20 von der EU. „Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist unerlässlich für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zweistaatenlösung. Die EU bekennt sich zu ihrer anhaltenden Unterstützung der Zivilgesellschaft, die zu diesem Zweck beiträgt und zu Vertrauen bildenden Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern. Sie steht fest an der Seite der Nichtregierungsorganisationen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung in den oPt aufrechtzuerhalten.“
Trotz der reichlich verfügbaren Informationen in offenen Quellen, die diese „Menschenrechts“-Gruppen mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung bringen, die von den USA, Kanada und der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft ist, neigt die EU dazu „alles Notwendige zu unternehmen, um palästinensischen Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und zu schützen und die Fortsetzung ihrer unbezahlbaren Arbeit sicherzustellen.“
Die israelische Regierung und echte Menschenrechtsorganisationen wie NGO Monitor haben eindeutig nachgewiesen, dass die verbotenen Gruppen „ein Netzwerk an Organisationen bilden, die an der internationalen Front im Namen der PFLP verdeckt aktiv sind, um ihre Aktivitäten zu unterstützen und ihre Ziele zu fördern“.
Die Finanzierung, die diese Gruppen von Auslandsregierungen erhielten, sind verwendet worden, um „Märtyrer“-Gehälter für Aktivisten, Aktivitäten der PFLP in Jerusalem und die Verbreitung der Botschaften und Ideologie der Organisation zu bezahlen. Und des gibt mindestens 70 palästinensische Beschäftigte und Vorstandsmitglieder, die Positionen sowohl in den NGOs als auch bei der PFLP innehaben.
Nur ein Beispiel: Zu der 50 Personen starken PFLP-Terrorzelle, die u.a. für die Ermordung der 17-jährigen Rina Schnerb verantwortlich war, gehörten zahlreiche Mitglieder derselben regierungsfinanzierten NGOs. Beispielswese war der „Buchhalter“ der UAWC, Samir Irbid, der verantwortliche Kommandeur der PFLP-Terrorzelle, die den Bombenanschlag ausführte.
Daher ist es sowohl lachhaft als auch nicht tolerierbar, dass europäische Regierungen die Entscheidung Israels verdammen die Gruppen formell zu Terrorunterstützern zu erklären. Europäische Politiker und Regierungsbürokraten haben seit Jahren gewusst, dass die sechs Organisationen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben.
Das noch schlimmere schmutzige europäische Geheimnis ist, dass diese Gruppen, ob man sie jetzt als „Terroristen unterstützend“ betrachten möchte oder nicht, die vehement schlimmsten israelfeindlichen Akteure sind, die Israel jede Minute des Tages als „Apartheidstaat“, „Kriegsverbrecher-Unternehmen“ und „illegales Gebilde“ angreifen, schon seit 1948. Es ist klar, dass sie die komplette Liquidation Israels anstreben. Das hat die EU natürlich nicht davon abgehalten stark in sie zu investieren.
Insgesamt erklärt das oben beschriebene europäische Verhalten – Anmaßung gegenüber Israel neben Ehrerbietung für die palästinensischen Autonomiebehörde – warum Palästinenserführer nicht begreifen, dass sie Kompromisse schließen müssen, um eine Vereinbarung mit Israel zu erreichen. Im Gegenteil. Die Palästinenser können sich sicher sein, dass ihre Forderung nach einem Staat in den Linien von 1967 (oder ungefähr so) absolute „aufgedeckte Wahrheit“ ist und sich in der Zwischenzeit darauf verlassen können, dass die EU Israel isoliert, verunglimpft, boykottiert und kriminalisiert.
Derweil ist es in Mode Israel ungeduldig Anweisungen zu erteilen. Daher ist die EU z.B. unbeirrbar dazu entschlossen den wahren Formen des Radikalismus Einhalt zu gebieten – wie EU-Stipendien für Studenten der Hebräischen Universität, die in Efrat oder Ma’ale Adumim leben. Immerhin sind diese Studenten und ihre Professoren (die, was Gott verhüten möge, in der Altstadt des „oPt“ Jerusalem leben könnten) die bedeutenderen Bedrohungen des Friedens in der Region.
Die EU ist absolut glücklich weiterhin Gelder an die israelfeindlichsten „Menschenrechts“-Gruppen wie die oben aufgeführten zu verschwenden, aber EU-Kommissare sind entschlossen keine weitere wissenschaftliche Forschung indirekt zu finanzieren oder produktive kommerzieller Aktivitäten von Israelis zu unterstützen, die jenseits der Grünen Linie leben oder arbeiten. Sie werden nicht zulassen, dass weder in Judäa und Samaria produzierter Wein noch Plastikstühle in Paris oder Brüssel verkauft werden, ohne einen gelben Stern der Schmähung jüdischer „Besatzung“ zu tragen.
In der verzerrten Weltanschauung der Europäischen Union ist es logisch Israel niederzumachen – mit einem 20 Personen starken Botschafter-Mob oben in Jerusalem – während man die Palästinenser verhätschelt. Alte Gewohnheiten, so scheint es, lassen sich schwer ablegen. Die europäischen Länder haben ein historisches Talent dafür Juden zu werten, Juden auf bestimmte Siedlungsgebiete einzuschränken und sie zu etikettieren – wobei sie gleichzeitig deren Feinde loben.
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