Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16.Oktober 2020

BDS-Aktivisten in Berlin (Foto: ACTION FORUM)

Die deutsche Bundesregierung lehnte es zusammen mit den Behörden des Bundeslandes Berlin ab gegen drei MdBs vorzugehen, die dem Beirat einer Organisation für Boykott-, De-Investition  und Sanktionen (BDS) angehören, die in offensichtlicher Verletzung eines Anti-BDS-Beschlusses des Bundestags gegen Israel vorgeht.

Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass das US-Außenministerium drei antiisraelische deutsche MdBs zur Rede stellt, weil diese sich an pro-BDS-Aktivitäten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft beteiligen – einer Organisation, die die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Zu den Kommentaren David Peymans, des stellvertretenden Sonderbotschafters zur Bekämpfung von Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, sagte das deutsche Außenministerium der Post, es „kennt diese Äußerungen … aber wir kommentieren sie nicht. Die Bundesregierung lehnt BDS ab und hat das wiederholt deutlich gemacht.“

Heiko Maas ist der Außenminister des Landes; er gehört der sozialdemokratischen Partei an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Aydan Özoguz gehört dem Beirat der pro-BDS-Gruppe an.

Drei MdBs verstoßen offensichtlich gegen das Votum ihrer Partei, BDS-Aktivitäten oder BDS-Gruppen nicht zu unterstützen, die in dem Beschluss von 2019 enthalten sind.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, sagte der Post: „Dies ist ein entscheidender Moment für deutsche Führungspolitiker das unparteiische Engagement seiner Führungskräfte in allen Parteien zu betonen, die antisemitische und extrem friedensfeindliche BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Cooper fügte hinzu: „Schlüsselpersonen in allen Mainstream-Parteien müssen jedem Parlamentarier in ihrer Partei diese Botschaft laut und deutlich senden.“

Die Post wandte sich an den vor kurzem offiziell ernannten Beamten, der laut Kritikern für die Bekämpfung des Anstiegs des Antisemitismus in Berlin zuständig ist. Dieser Beamte, Samuel Salzborn, lehnte es ab die BDS-Aktivitäten der Abgeordneten in Berlin zu kommentieren. Der Sprecher der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen Behörde, Sebastian Brux, lehnte einen Kommentar ab.

Es ist unklar, ob Salzborn und Brux die „rot-rot-grüne“ Regierung – sie setzt sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammen – vor Kritik schützen wollen. Christine Buchholz, eine MdB der Partei Die Linke, gehört dem Vorstand der pro-BDS-Gruppe an. Buchholz hat den „Widerstand“ der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt.

Der europäische Chefkorrespondent von Politico, Matthew Karnitschnig, fragte auf Twitter: „Wie können deutsche MdBs einer Gruppe angehören, die offen BDS unterstützt?“

Der Bundestag definierte BDS als antisemitische Bewegung, die Parallelen zur „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis in den 1930-er Jahren hat.

Volker Beck, ein Politiker der Grünen, sah sich auf Twitter Kritik durch die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf ausgesetzt; sie wirft ihm vor, dass er es verfehlt dem Grünen-Abgeordneten Omit Nouripour entgegenzutreten, der dem Beirat der pro-BDS-Organisation angehört.

Goldstein-Wolf twitterte über Beck: „Es ist erschütternd, dass man auch auf Menschen Druck ausüben muss, die sich als Israel- und Judenfreunde präsentieren und doch wegschauen, wenn Unrecht in den eigenen Reihen geschieht. Sich nur einzusetzen, wenn es in den Kram passt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Traurig.“

Beck kritisiert regelmäßig BDS-Aktivitäten, hat jedoch zu den Aktivitäten seiner Partei für BDS-Kampagnen und dem pro-iranischen Verhalten im Verlauf der Jahre weitgehend geschwiegen.

Zwei Politiker, der Frankfurter Kommunalpolitiker Uwe Becker und der FDP-MdB Olaf in der Beek, haben gesagt, dass die MdBs aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausscheiden sollten. Olaf in der Beek gehörte bis Mai dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft an. Er trat aus, weil die pro-palästinensische Organisation es ablehnte sich von der BDS-Kampagne gegen Israel zu distanzieren.

Eine Anfrage der Post an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel wurde bisher nicht beantwortet. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, lehnte es ab öffentlich den Vorwurf der BDS-Aktivitäten der drei MdBs zu verurteilen oder zu kommentieren.

Der israelische Experte zu deutschem Antisemitismus, Arye Sharuz Shalicar, twitterte über die drei MdBs: „Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Der in Deutschland geborene Shalicar hat iranisch-jüdische Eltern; er schrieb zwei Bücher auf Deutsch über aktuellen Antisemitismus in der Bundesrepublik.

Sprache als Mittel des Antiisraelismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben nie eine umfassende Politik zum systematischen Kampf an all den vielen Fronten gehabt, an denen das Land angegriffen wird. Premierminister und ihre Ministerkollegen schienen nie zu begreifen, was ein Anfänger-Stratege verstehen würde: Der Kampf gegen den israelischen Staat hat viele Waffen und Werkzeuge. Israel muss alle davon bekämpfen.

Niemand kann offenen Krieg und Terroranschläge ignorieren. Die israelische Regierung widmete daher diesem Aspekt der Front viel Aufmerksamkeit. Die dafür geschaffenen Organe – die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und die Geheimdienste – erfüllen ihre Aufgaben ziemlich gut. Vor ein paar Jahren begriff die israelische Regierung auch, dass Cyber-Kriegsführung für das Land gefährlich ist und baute eine Dienststelle auf, die sich damit beschäftigt.

In anderen Bereichen des Schlachtfeldes ist Israel weniger effektiv aufgetreten und ist oft fahrlässig. Boykotten entgegenzutreten war und gelingt Israel auf weniger bemerkenswerte Weise. Den anfänglichen arabischen Boykott gab es seit Jahrzehnten.[1] Israel versuchte ihn auf viele Weisen zu umgehen; einige waren erfolgreich, manche weniger.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kam eine weitere Form des Boykotts auf, die als BDS (Boykott, De-Investition, Sanktionen bekannt ist). BDS begann in der Universitätswelt mit einem offenen Brief im Guardian am 6. April 2002, der von mehr als 100 Akademikern unterschrieben wurde.[2] Er forderte einen Stopp aller kulturellen und Forschungsverbindungen mit Israel auf europäischer oder nationaler Ebene, bis die israelische Regierung alle UNO-Resolutionen befolgt und „ernste Friedensverhandlungen mit den Palästinensern beginnen, die sich entlang der in vielen Friedensplänen, einschließlich des jüngsten, von den Saudis und der Arabischen Liga unterstützten, orientiert.“ Dem offenen Brief folgten andere, ähnliche Initiativen. Freunde Israels sprachen sich gegen sie aus. Die israelische Regierung unternahm viele Jahre lang kaum etwas.

Israel hat den gewaltigen Krieg der Worte gegen sich weitgehend ignoriert. Einige Staaten sind Meister des verbalen Kampfes. Nazideutschland stand fast an der Spitze und erfand eine beinahe komplett neue Sprache für die von ihm begangenen kriminellen Taten. Es wurden viele Synonyme für Mord entwickelt.[3]

Die Sowjetunion war ein kompetenter Zweiter. Bevor sie anfing den Begriff „Antizionismus“ zu propagieren, gab es dieses Wort in keinem Wörterbuch.[4] Jahrtausende zuvor – im ersten Buch der Bibel – war das Sprachproblem bereits auf dramatische Weise präsent. Gott zerstörte die gemeinsame Sprache derer, die den Turm zu Babel bauten. So wurde großes Durcheinander in der Kommunikation geschaffen.

George Orwell verstand die Rolle des Sprachspiels sehr gut. In seinem Buch „1984“ – 1949 veröffentlicht – erfand er „Neusprech“, das durch die Austauschbarkeit der Bedeutung von Worten charakterisiert war. Es ersetzte traditionelles Englisch. Regelmäßig wurden diese Wendungen zitiert: „Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke“ und sehr wichtig für die Palästinenser: „Krieg ist Frieden“.[5]

Die israelische Linke und sogar eine Reihe Mainstream-Israelis haben oft für die fundamental falsche Vorstellung des „Land für Frieden“ geworben. Sie beurteilten radikal falsch, wie viel die Palästinenser von Frieden zu gewinnen haben. Das ist heute zum Teil durch „Frieden für Frieden“ ersetzt worden.

Die israelische Regierung mag von Zeit zu Zeit – aber weit entfernt davon das immer zu tun – reagieren, wenn ein Prominenter Israel der „Apartheid“ beschuldigt. Zum Beispiel verwendete der ehemalige deutsche, sozialistische Außenminister Sigmar Gabriel diesen Ausdruck und entschuldigte sich später dafür.[6]

Eine der häufigsten gegen Israel eingesetzten Verfälschungen lautet, es sei „Besatzer“ der Westbank.[7] Dabei ist Israel höchstens Besatzer eines Teils des Golan, der früher zum syrischen Staat gehörte. Die Westbank war in der Hand Jordaniens. Dessen Souveränität dort wurde lediglich von Großbritannien und Pakistan anerkannt.[8] Es gab nie einen palästinensischen Staat, also konnte er nicht besetzt werden. Dore Gold erklärte eingehend, dass der Status der Westbank „umstrittenes Gebiet“ lautet. Er erklärte das kurz, nachdem er im Jahr 2000 Präsident des Jerusalem Center of Public Affairs wurde.[9]

Eine „Zweistaatenlösung“ ist ein weiterer tief eingegrabener Begriff. Es ist schwierig mit ihm umzugehen, weil US-Präsident Barack Obama viel Druck auf Premierminister Benjamin Netanyahu ausübte dieses Konzept zu akzeptieren. Netanyahu machte das 2009 in seiner Rede an der Bar Ilan Universität, als er sagte: „Wenn wir diese Garantie bezüglich der Entmilitarisierung und Israels Sicherheitsinteressen erhalten und wenn die Palästinenser Israel als Staat des jüdischen Volks anerkennen, dann werden wir bereit sein bei einer zukünftigen Friedensvereinbarung eine Lösung zu erzielen, in der neben dem jüdischen Staat ein entmilitarisierter Palästinenserstaat besteht.“[10] Ein Palästinenserstaat war zuvor bereits von den Premierministern Ehud Barak und Ehud Olmert in ihren Friedensvorschlägen an die Palästinenser akzeptiert worden.[11][12]

In diesem Zusammenhang erwähnen offizielle Vertreter Israels kaum jemals, dass es bereits zwei Staaten auf dem ehemaligen Land des Mandats Palästina gibt. Der erste war der palästinensische Staat Jordanien, der etwa 75% dieses Territoriums belegt; der zweite ist Israel. Ein weiterer Palästinenserstaat – vorausgesetzt, dass Hamas und Fatah sich darüber einigen können –in der Westbank und dem Gazastreifen wäre damit ein dritter Staat. Auch der Trump-Plan, den Israel akzeptiert hat, gründet auf einem Palästinenserstaat neben Israel.[13]

Mehrere Autoren haben die gefährliche Verwendung von Semantik gegen Juden und Israel betont. Viel Arbeit dazu ist von dem französischen Linguisten Georges-Elia Sarfati geleistet worden. Er unternahm eine detaillierte Analyse des Phänomens. Sarfati stellte heraus, dass Diskurs auf Grundlage der ideologischen Verwendung derer geführt wird, die ihn betreiben. Er sagte: „Anstatt dass Worte neutral sind, dienen sie dazu eine gewisse Vision zu der von ihnen behandelten Frage einzuführen.“[14]

Diese Wendung „Zweistaatenlösung“ ist im Westen derart tief eingegraben, dass es enormer Anstrengungen bedarf Zweifel an ihr zu streuen. Nicht weil die Botschaft so einfach wäre. Warum sollte man die kriminelle Palästinenser-Instanz – deren Führer Völkermord verherrlichen, die Mörder von Zivilisten belohnen und der von einem Todeskult durchdrungen ist – zu einem Staat aufwerten?

Israels Kampf gegen den Missbrauch des Wortes „palästinensische Flüchtlinge“ durch die UNO ist von Israel nur auf lauwarme Weise geführt worden. Es gibt eine allgemeine Definition von Flüchtlingen, die besagt: Flüchtling ist eine „Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“[15]

Für die Palästinenser hat die UNO diese Definition ausdrücklich so erweitert, dass sie die Nachkommen der Flüchtlinge einschließt.[16] Das hat die Bedeutung des Wortes ausgehöhlt und die sich daraus ergebenden Probleme vervielfacht. Fast alle palästinensischen „Flüchtlinge“ sind gemäß der Originaldefinition keine wirklichen Flüchtlinge. Sie flohen nicht aus Israel, auch wenn ihre noch lebenden Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern das vielleicht getan haben und echte Flüchtlinge sind. Dennoch weist nicht ein einziger internationaler Journalist darauf hin oder verwendet für sie den Ausdruck „UNO-Fake-Flüchtlinge“.

Ein weiterer Missbrauch von Sprache ist, die Israelis als „Kolonisten“ zu bezeichnen. Dieses Wort wurde exklusiv für Personen verwendet, die in Länder zogen, die in der Regel tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt waren. Die Teilungslinien von 1967, die Israel von den Palästinensergebieten trennten, waren Waffenstillstandslinien, werden aber regelmäßig und fälschlich als die „Grenzen von 1967“ bezeichnet.[17][18]

Es gibt zudem viele Bespiele für den Missbrauch von Sprache im antisemitischen Diskurs. Die französische Regierung sprach oft von „Spannungen zwischen Gemeinschaften“. Sie legte nach, dass zwei Gemeinschaften, die muslimischen und die jüdischen Gemeinden, einander gegenüber aggressiv waren. In Wirklichkeit waren es eine einseitige Aggression und Hass gegen die jüdische Gemeinschaft, die aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft kam.[19]

Die Palästinenser werden wahrscheinlich abwarten, um zu sehen, ob Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird und ob er den Trump-Plan verwirft. Es könnte durchaus sein, dass die Palästinenser dann entscheiden werden, ob sie versuchen eine Friedenskonferenz zu arrangieren. Diese wird sich mit konkreten Themen wie endgültigen Grenzen, dem Status des Tempelbergs, der Entmilitarisierung eines Palästinenserstaats und so weiter beschäftigen. Es ist unwahrscheinlich, dass dabei ein entscheidendes Thema angegangen wird: Wie wollen die Palästinenser sich ihres Kultes der Verherrlichung von Völkermord und Tod entledigen, der ihre Gesellschaft durchzieht?

Dieses Thema sollte von Israel groß auf die internationale Agenda gesetzt werden. Andernfalls wird, sollte ein Palästinenserstaat gegründet werden, eine kriminelle Instanz zu einem kriminellen Staat ausgebaut.

[1] Dan S. Chill: The Arab Boycott of Israel: Economic Aggression and World Reaction. New York (Praeger) 1976)

[2] http://www.euroisrael.huji.ac.il/original.html, “Protest against Call for European Boycott of Academic and Cultural Ties with Israel,” The Guardian, Original Press Release, 6 April 2002.

[3] https://www.welt.de/kultur/plus216563504/Lexikon-des-Grauens-Die-1001-Woerter-der-Nazis-fuer-Mord.html

[4] https://www.jcpa.org/phas/phas-17.htm

[5] www.amazon.com/1984-Signet-Classics-George-Orwell/dp/0451524934

[6] http://www.jpost.com/international/former-german-fm-says-regrets-calling-israel-apartheid-regime-551362

[7] www.timesofisrael.com/german-foreign-minister-under-fire-for-accusing-israel-of-apartheid/; http://www.bbc.com/news/world-middle-east-39703128

[8] www.britannica.com/place/West-Bank

[9] jcpa.org/jl/vp470.htm

[10] https://ecf.org.il/issues/issue/70

[11] https://abcnews.go.com/International/story?id=82027&page=1

[12] http://www.timesofisrael.com/abbas-admits-he-rejected-2008-peace-offer-from-olmert/

[13] http://www.whitehouse.gov/peacetoprosperity/

[14] Manfred Gerstenfeld: Interview mit Georges-Elia Sarfati. Language as a Tool against Jews and Israel. Post-Holocaust and Anti-Semitism 17, 1. Februar 2004.

[15] https://www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-fluechtlinge

[16] http://www.unrwa.org/palestine-refugees

[17] https://www.theatlantic.com/international/archive/2011/05/what-obama-meant-1967-lines-why-irked-netanyahu/350925/

[18] https://www.npr.org/2011/05/24/136495202/background-israels-pre-1967-boundaries

[19] S. z.B. Paul Ceaux : Manif pro-palestinienne autorisée: les organisateurs critiquent Hollande. L’Express, 22. Juli 2014; Manfred Gerstenfeld: Dutch Jews Wonder About Their Future. Israel National News, 8. August 2014; Reuters/AP: France vows harsh hand on anti-Semitic violence after Paris riots. Haaretz, 32. Juli 2014.

Die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE beweist Europas Irrelevanz für den israelisch-arabischen Konflikt

Elder of Ziyon, 2. September 2020

Gerald Steinberg von NGO Monitor führt einige ausgezeichnete Punkte über die Irrelevanz Europas für den israelisch-arabischen Konflikt an und wie Europas veralteten Ansichten zur Region in Wirklichkeit friedensfeindlich sind.

Die EU war im EU-Flugzeug von Tel Aviv nach Abu Dhabi bemerkenswert abwesend. Es gab keine offiziellen Vertreter der EU und keine EU-Flaggen, weder im Flugzeug noch auf den Gesichtsmasken der Araber, die die Israelis begrüßten. Warum nicht?

Steinberg schreibt:

Fast alle EU-Diplomaten, offizielle Vertreter der Außenpolitik und „Experten“ agieren über allzu simple, fehlgeleitete Prismen, die auf Bildern normativer (Soft-) Power, regelbasierter internationaler Ordnung und anderem Denken der Zeit nach 1945 gründen, die im Nahen Osten völlig unanwendbar sind. Als Ergebnis davon hat Europa wenig Glaubwürdigkeit.

Die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE gründet auf Realpolitik und nationalen Interessen – Sicherheit (Bedrohung durch den Iran), wirtschaftliche sowie Cyber-Bedrohungen und andere. Europäische Diplomatie des 21. Jahrhunderts hat keine Kapazitäten für Beiträge in diesen Dimensionen.

Europas Außenpolitik zu Israel bietet nichts Positives und Handfestes. Ihre Hauptmittel sind Drohungen mit Sanktionen (die sich einzig gegen Israel richten), ritualisierte antiisraelische Abstimmungen in der UNO und massiven Geldern an randständige antiisraelische NGOs unter der Fassade von Hilfe und Menschenrechten. Das steht in komplettem Gegensatz zu den USA.

Für Palästinenser ist Europa ein sehr zuverlässiger Goldesel und Verstärker von Parolen, darunter für angebliche Machtlosigkeit und Opferrolle. Egal, was Palästinenser tun – Terror, Hetze, Lawfare am IStGH – europäisches Geld fließt weiter. Aber für das Wesentliche haben Palästinenserführer (bis vor sehr Kurzem – EoZ) sich an die USA gewandt.

Europa ist ganz eng auf die Palästinenserfrage fokussiert (und in den 1970-ern stecken geblieben); sie behandeln Israel herablassend und ihre „Friedensvorschläge“ und regelmäßigen Erklärungen bestehen gänzlich aus leeren Parolen. Systematisch in den 1970-ern (oder 1950-ern) steckengeblieben, ist Europa blind für Israels Rolle als wichtiger regionaler Akteur, der mit anderen Ländern auf Grundlage signifikanter Fähigkeiten und gemeinsamer Interessen interagiert.

Opposition zur strategischen Bedrohung durch den Iran ist ein wichtiger Katalysator für die Kooperation Israels mit dem Golf. Im Gegensatz dazu gründet Europas Politik zum Iran auf Parolen und der Wiederbelebung des schlecht durchdachten JCPOA, der es dem Regime erlaubt Atomwaffen zu erwerben. Diese Politik ist ein Rohrkrepierer.

Um überhaupt eine nützliche Rolle in der Region zu spielen, braucht Europa einen völlig neuen Ansatz zu Israel, die VAE und andere Golfstaaten. Die Menschen und Mythen, die Europas Herangehensweise Jahrzehnte lang beherrschten, müssen in den Ruhestand geschickt und durch Diplomaten und Experten ersetzt werden, die mit beiden Füßen auf dem Boden stehen.

Steinberg hat Recht. Es ist kein Zufall, dass jede der israelischen Friedensvereinbarungen mit arabischen Ländern von den USA ohne europäische Beteiligung ermöglicht worden. Die Europäer behandeln die Palästinenser als verwöhnte Kinder ohne Verantwortung für ihr Handeln und man kann mit verantwortungslosen Kleinkindern keinen Frieden schließen.

Golfstaaten haben in den letzten Jahren den Palästinensern die Botschaft gegeben, dass sie nicht das Zentrum des Universums sind und dass sie von ihren arabischen Brüdern nicht länger reflexhafte Unterstützung und unbegrenzte Finanzmittel erhalten. Sie leben unter der „Besatzung“ ein besseres Leben als die meisten Araber es in unabhängigen Ländern tun. Ihr Schicksal liegt in ihren Händen, aber sie haben jeden Friedensplan abgelehnt, der nicht die Möglichkeit der Vernichtung Israels offen lässt.

Statt erwachsen zu werden, verlassen sich die unreifen Palästinenser auf die westliche Linke, um sie mit unbegrenzter moralischer und finanzieller Unterstützung zu versorgen. Europa, das vorgibt Bedeutung zu haben, freut sich Organisationen zu finanzieren, die in Wirklichkeit jeder Chance auf Frieden schaden. Diese massive Finanzierung hat die palästinensische Wirtschaft pervertiert – die bestbezahlten Jobs außerhalb Israels kommen von diesen antiisraelischen NGOs, die nichts zur eigentlichen Produktivität beitragen und es für Palästinenser unattraktiv machen produktive und unternehmerische Bürger zu werden, die nützliche Waren und Dienstleistungen schaffen und exportieren.

Der VAE-Deal offenbart, dass der europäische Ansatz für den Nahen Osten korrumpiert und kontraproduktiv ist.

Beim Boykott Israels ging es nie um die Palästinenser – es ging um die Juden

Elder of Ziyon, 30. Aguust 2020

Dieses Wochenende kündigten die VAE an, dass sie den Boykott Israels durch die Arabische Liga nicht länger befolgen würden.

AP berichtete:

Die Ankündigung von Samstag schaffte das Gesetz von 1972 in den Büchern der VAE ab, das direkt nach der Bildung der Emirate verabschiedet wurde.

Dieses Gesetz spiegelte die weithin vertretene Ansicht arabischer Nationen, dass damals diese Anerkennung Israels erst erfolgen würde, nachdem die Palästinenser einen unabhängigen eigenen Staat bekommen.

NPR berichtete ähnlich:

Der Erlass beendet formell ein Gesetz von 1972, das einen Boykott einsetzte, eine übliche Politik gegenüber Israel in der arabischen Welt wegen dessen Umgang mit den Palästinensern.

Das ist Revisionismus der Geschichte.

Der Originaltext der Boykottresolution der Arabischen Liga von 1945 erklärte:

Produkte palästinensischer Juden werden in arabischen Ländern als unerwünscht betrachtet. Sie sollten verboten und abgelehnt werden, solange ihre Produktion in Palästina zur Verwirklichung zionistischer politischer Ziele führen könnte.

Die einzige Verwendung des Wortes „Palästina“ war ein Verweis auf die Juden, die boykottiert wurden!

Als der Boykott verkündet wurde, erklärte nicht ein einziger Staat, dass man sich um die Rechte der Araber in Palästina sorgte. Die New York Times schrieb am 4. Dezember 1945:

Araber werden palästinensische Waren boykottieren

Cairo, Ägypten, 3. Dezember (U.P.) – Die Arabische Liga kündigte heute an, dass ihre sieben Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar alle jüdisch hergestellten Produkte aus Palästina boykottieren würden.
Der Generalsekretär der Liga, Abdul Rahman Azzam Bey, sagte, der Boykott sei befohlen worden, weil die jüdische Industrie in Palästina „auf zionistischen Geldern
basiert, die in fremden Ländern gesammelt wurden, um einem politischen Zweck zu dienen: der Gründung einer jüdischen nationalen Heimstatt und Staat in Palästinas.“
„Dieses Ziel ist nicht realisierbar, außer durch die Ausbeutung der Märkte in arabischen Ländern“, fügte er hinzu.

Und als Araber sich im britischen Mandat Palästina versammelten, um den Boykott zu verstärken, wurde sein antisemitischer Charakter sogar noch deutlicher zum Ausdruck gebracht (10. Januar 1946):

Araber in Palästina fordern Ende des Mandats

Jerusalem, 9. Januar – Die letzte verbliebene Hoffnung, dass so etwas wie Frieden in Palästina erreicht werden könnte, zumindest während der Diskussionen des gemeinsamen anglo-amerikanischen Untersuchungskomitees, wurde heute zerschlagen, als das repräsentativste Treffen von Arabern in diesem Land seit 1936 jegliche Zugeständnisse an Juden ausschlug und ein Ende des Mandats Palästina forderte. Es war ein vom neu gebildeten Arabischen Hohen Rat unterstütztes Treffen.
Diese Araber, die den Obersten Muslimrat, Arbeitergruppen und religiöse Organisationen vertraten, lehnten nicht nur jeden weiteren Juden im Land ab, sondern forderten einen wasserdichten Boykott jüdischer Waren und Dienstleistungen und krönten ihre komplette Trotzhaltung mit der Forderung der Rückkehr Palästinas zu ihrem Großmufti im Exil.

Der Boykott war immer eine rein antisemitische Idee und bleibt es auch. Was Hanan Aschrawis schockierte Reaktion auf den Schritt der VAE ziemlich interessant macht:

BDS erweist sich zwar als effektives Mittel des friedlichen Widerstands und verantwortliche, ethische Investition und Verbraucherverantwortung, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, dann passiert da!
VAE geben Erlass zur Beendigung des Israelboykotts aus, nachdem die USA einen Deal zur Normalisierung der Beziehungen vermittelten.

Europa klammert sich an die Palästinenser

Wenn die Europäer nur ihre antiisraelische Obsession fallen lassen würden, könnten sie den großen Nutzen erkennen, der sich aus dem Abkommen zwischen Israel und den VAE ergeben kann.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. August 2020

Wenn Außenminister Gabi Ashkenazi am Donnerstag sein erstes Treffen mit seine EU-Kollegen besucht, wird er ein ungefiltertes Bild der europäischen Haltung zu dem entstehenden Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.

Die meisten offiziellen Reaktionen zu dieser dramatischen Entwicklung – sowohl von der EU als auch von europäischen Einzelstaaten – waren bestenfalls lauwarm und ihnen fehlte jeglicher echter Enthusiasmus, der diesem historischen Moment gebührt.

Bisher hat die EU ihre Zweifel an dieser bedeutenden Nahost-Friedensentwicklung, die in der Liste der Themen, die Ashkenazi und seine EU-Kollegen diskutieren werden, nicht einmal erwähnt wird.

Der außenpolitische Rat der EU und die Außenministerien verschiedener europäischer Mitgliedstaaten – einschließlich Berlin und Brüssel – können die im Nahen Osten neu geschaffene Wirklichkeit nur schwer verdauen. Die europäische Diplomatie zieht es vor sich fest an ihre alten Konzeptionen zu klammern, gemäß denen der israelisch-palästinensische Konflikt den Kern aller Probleme der Region bildet und nur über eine Zweistaaten-Lösung zu beenden ist.

Anders als eine zunehmende Zahl von Menschen im Nahen Osten sind die Europäer nicht bereit die Einsicht zu akzeptieren, dass die traditionelle Widerspenstigkeit der Palästinenser, wenn es um irgendeine Vereinbarung geht, die Wurzel der Probleme der Palästinenser ist und dass die Palästinenser diejenigen sind, die alle Völker der Region davon abgehalten haben ihre eigenen Probleme anzugehen.

Die arabische Welt ist der Palästinenser müde, aber die EU hat, wenn es um die Nahost-Politik geht, keine andere Trumpfkarteals ihre blinde Unterstützung für die Palästinenser. Tatsächlich ist das einzig Positive, das die EU am Vertrag zwischen Israel und den VAE gefunden hat, die Verschiebung der Pläne Israels Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.

Erinnern Sie sich: Es waren EU-Außenminister, die mit der Idee der Anwendung von Sanktionen spielten, wenn es mit der „Annexion“ weiter geht. Und jetzt haben die USA und die Emiratis es geschafft mit einer völlig anderen und viel effektiveren Idee zu kommen, die wahren Frieden voranbringt und das „Urteil“ hinausschiebt.

Die Europäer können nur hoffen, dass der „Annexionsplan“ komplett gestrichen wird, da sie wissen, dass das nur geschehen wird, wenn es einen anderen US-Präsidenten im Weißen Haus gibt und wenn sie diejenigen in der israelischen Regierung akzeptieren, die jegliche Erklärung von Souveränität verhindern. Vor drei Jahren brauchte Premierminister Benjamin Netanyahu die Unterstützung der Freunde Israels in der EU, um eine Einladung zu einem Treffen mit europäischen Außenministern zu bekommen, das hinter dem Rücken der damaligen EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini organisiert wurde. Heute erhält Ashkenazi ein herzliches Willkommen durch die derzeitige Präsidentschaft der EU, Deutschland.

Es hat EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegeben, die die Idee der allmählichen Normalisierung zwischen Israel und den Golfstaaten beworben haben. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie jemals an eine Friedensvereinbarung zwischen einer Wirtschaftsmacht wie den VAE und einer technologischen Macht wie Israel dachten. Kooperation der beiden Länder könnte Grenzen einreißen, in jedem Sinn des Wortes.

Das gibt den Europäern ein anderes Problem: Nicht jeder in der EU freut sich zu sehen, dass Israel in den Wettbewerb um den Markt der Emirate eintritt, ganz zu schweigen davon, dass die erwähnte Kooperation die Effizient des wirtschaftlichen Drucks mindern könnte, den die EU hoffte zur Beeinflussung Israels nutzen zu können. Wichtiger ist, dass das Abkommen zwischen Israel und den VAE die Front gegen den Iran und den Atomdeal von 2015 stärkt, an den sich die Europäer ebenfalls verzweifelt klammern.

Das manipulierte Symposium der Hebräischen Universität zum Antisemiten Achille Mbembe

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 15. September lädt ein Professor der Hebräischen Universität Jerusalem Teilnehmer zu einem Online-Symposium über den in Kamerun geborenen Philosophen Achille Mbembe ein, der an der Universität Witwatersand in Johannesburg lehrt. Die Einladung zu dieser Veranstaltung besagt, dass sie in der Folge der jüngsten Kampagne gegen ihn in Deutschland und der Angriffe auf seine Arbeit als antisemitisch stattfindet.

Mbembe ist wegen seines Antisemitismus zurecht bloßgestellt worden. Das ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum er eine höchst problematische und negative Persönlichkeit ist. Alan Posener, Redakteur bei der Wochenzeitung Welt am Sonntag schrieb: „Mbembes Arbeit repräsentiert einen Totalangriff auf die europäische Tradition der Aufklärung. Das gilt insbesondere für seinen Aufsatz Necropolitics.“[1] Posener fügte hinzu: „Die Aufklärung selbst ist nicht frei von antisemitischen Merkmalen, aber bei der Gegenaufklärung ist der Antisemitismus ein konstitutiver Faktor, so wie der Antizionismus für Mbembe, der gegen die Aufklärung ist.“

Posener schrieb: „Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll, Mbembes Antisemitismus oder seine Verachtung für die Aufklärung, seine ungerechtfertigte Kritik an Israel oder seine ungerechtfertigte Kritik am Liberalismus.“ Posener behauptete, dass Mbembes Aufsatz die Unterschiede zwischen „Widerstand und Selbstmord, Opferrolle und Erlösung, Märtyrertum und Freiheit verwischt“. Er beschuldigt Mbembe der „Rechtfertigung von Mord durch Selbstmord“. Posener definierte Mbembe als einen „Nihilisten“.[2]

Die große öffentliche Debatte in Deutschland begann vor ein paar Monaten infolge einer Einladung Mbembes als Hauptredner bei der Eröffnungsfeier der Ruhr-Triennale am 14. August. Dieses Musik- und Kulturfestival sollte im August und September 2020 stattfinden. Lorenz Deutsch, der Kultur-Sprecher der liberalen FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, schrieb im März in einem offenen Brief an die Direktorin des Festivals, in dem er die Ausladung Mbembes forderte.

Er bemerkte, dass Mbembe geschrieben hatte, Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern sei „schlimmer als Südafrikas Umgang mit der schwarzen Bevölkerung unter der Apartheid“.[3] Mbembe ist zudem ein akademischer Unterstützer der BDS, obwohl er das bestreitet. Er unterschrieb 2010 eine Petition, die die Universität Witwatersrand aufforderte alle Verbindungen zur Ben Gurion-Universität zu kappen.

Der deutsche Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte, die Eröffnungsrede eines solch wichtigen Festivals sollte nicht von jemandem gehalten werden, der nachweislich den Holocaust relativiert.[4] Das Festival wurde im April wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Doch damit endete die Affäre Mbembe nicht. Er veröffentlichte einen Artikel, der zwei große Lügen enthielt. Mbembe behauptete, er sei angegriffen worden, weil er schwarz ist.[5] Das war allerdings in der Diskussion über ihn überhaupt nicht aufgekommen. Die zweite falsche Behauptung lautete, die Angriffe auf ihn kämen aus der extremen Rechten. Tatsächlich kamen die meisten Angriffe aus dem deutschen Mainstream.

Allmählich kamen mehrere weitere Aspekte von Mbembes Hetze gegen Israel ans Licht. Einer war, dass er dafür gesorgt hatte, dass eine israelische Wissenschaftlerin 2018 von einem Symposium an der Universität Stellenbosch in Südafrika ausgeladen wurde. Mbembe machte seine Teilnahme davon abhängig, dass sie nicht teilnimmt.[6]

Die Einladung der Professorin der Hebräischen Universität zu dem Symposium verbirgt all das und mehr. Sie sagt, dass sie anstrebt Mbembes Beitrag zu unserem Verständnis von Palästina-Israel zu überdenken. Mit anderen Worten: Das Seminar will ergründen, wie dieser Nihilist, Demokratie-Minimierer, extrem antiisraelische Hetzer und Teilzeit-Antisemit uns helfen kann den palästinensisch-israelischen Konflikt zu verstehen. Soweit bekannt ist, hat Mbembe nichts zur Verherrlichung von Völkermord, Mord und Tod in der palästinensischen Gesellschaft veröffentlicht. Ernste Akademiker würden dies als nur weiteres wichtiges Hindernis für einen möglichen Beitrag des Seminars zum Thema betrachten.

Nicht so für die Organisatoren der Hebräischen Universität. Sie schreiben, sie „wünschen zu erkunden, wie seine Arbeit genutzt werden kann, Schlüsselereignisse und Dynamiken in Bezug auf die Naqba und ihre Nachwirkungen, die 1967 besetzten Palästinensergebiete oder zu Israels Herrschaftssystem im Allgemeinen zu analysieren. Wir hoffen, dass diese Veranstaltung die Gelegenheit eröffnen wird lokalen Wissenschaftlern unterschiedliche Aspekte seiner Arbeit vorzustellen, sei es auf Grundlage des bekannten Necropolitics (2019) oder anderer Erfindungen.“

In dieser Karikatur einer akademischen Einführung werden allerlei andere Aspekte der Interventionen Mbembes in der Einladung zu dem Symposium nicht erwähnt. Sie erwähnt seine Gleichsetzung von Holocaust und Apartheid nicht. Mbembe hat zugegeben, dass es einen quantitativen Unterschied zwischen beiden gibt. Posener reagierte damit, dass er schrieb, das sei grundfalsch: „Der Holocaust war nicht eine viel größere Form der Apartheid, und, was wichtiger ist, die Apartheid nicht eine kleinere Version des Holocausts. Vielmehr handelt es sich um einen nicht quantitativ, sondern qualitativ anderen Vorgang.“[7]

In den alten Tagen, zugegebenermaßen vor ein paar Jahrzehnten, konnte angenommen werden, dass Universitäten die Entwicklung von Wissen förderten. Auf Grundlage vorhandenen Wissens konnte man über unvoreingenommene Untersuchung weitere Erkenntnisse entwickeln. Für Teile der akademischen Gemeinschaft gilt das weiter, auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Für die Urheber des Symposiums gilt dies hingegen nicht. Stattdessen versuchen sie angeblich weiteres Wissen zu entwickeln, indem entscheidende Elemente existierender Informationen nicht erwähnt werden.

Es gibt zudem einen weiteren üblen Aspekt. Die Organisatoren des Symposiums werben für Mbembe als Person, die für den Boykott einer weiteren israelischen Universität eintrat und für die Rücknahme der Einladung einer israelischen Wissenschaftlerin zu einer Konferenz in Südafrika sorgte. Das Problem besteht aber nicht in dem, was es dem Image der Organisatoren antut, die sich mit ihrer Einladung zum Symposium selbst akademisch disqualifizierten. Das größere Problem ist, dass es eine respektierte akademische Institution beschmutzt – die Hebräische Universität.

[1] https://warwick.ac.uk/fac/arts/english/currentstudents/postgraduate/masters/modules/postcol_theory/mbembe_22necropolitics22.pdf

[2] https://starke-meinungen.de/blog/2020/07/13/mit-carl-schmitt-und-co-gegen-die-spaetmoderne-achille-mbembe/

[3] http://www.welt.de/kultur/article207338945/Achille-Mbembe-bei-Ruhrtriennale-Es-reicht-mit-dem-steuerfinanzierten-Israelhass.html

[4] zeit.de/kultur/2020-05/felix-klein-holocaust-achille-mbembe-protests-english

[5] taz.de/Mbembe-zum-Antisemitismusvorwurf/!5684094/

[6] http://www.algemeiner.com/2020/05/04/despite-passionate-defense-of-academic-freedom-scholar-at-center-of-german-antisemitism-row-campaigned-to-exclude-israeli-professors/

[7] https://starke-meinungen.de/blog/2020/06/17/ueber-textverdrehungen-und-taschenspielertricks/

Unterstützung von Mord und Völkermord

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version wurde beim BESA Center veröffentlicht)

In zivilisierten Gesellschaften gibt es einen breiten Konsens, dass alle Leben wichtig sind. Daraus sollte folgen, dass auch all diejenigen, die Leben nehmen wollen, wichtig genommen und Maßnahmen gegen sie ergriffen werden sollten. Zivilisierte Gesellschaften sollten nicht zu denen schweigen, die die Absicht haben zu morden, geschweige denn Völkermord zu begehen. Eine kurze Analyse zeigt, dass dies bei vielen westlichen Politikern und anderen wichtigen Personen der Gesellschaft nicht der Fall ist.

In der nicht westlichen Welt gibt es viele Menschen, die keine Hemmungen haben offen oder indirekt zu sagen, dass sie dafür sind Morde zu begehen und das tun würden, wenn sie die Gelegenheit haben. Am besten ist das zu erkennen, wo die potenziellen Opfer Juden sind. Ein Land, dessen Führer regelmäßig ihren Wunsch zu morden geäußert haben, ist der Iran. Sein Oberster Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat eine besondere verbale Formel für die Vernichtung Israels gefunden. Das ist etwas, das nicht ohne Massenmord erzielt werden kann.

Anfang des Jahres kommentierte er ein auf seiner Internetseite veröffentlichtes Poster, das im Aufruf zur Vernichtung Israels das Wort „Endlösung“ verwendete. Khamenei sagte: „Das zionistische Regime zu eliminieren bedeutet nicht Juden zu eliminieren. Wir sind nicht gegen Juden. Es bedeutet das aufgezwungene Regime zu beseitigen und Muslime, Christen und jüdische Palästinenser wählen ihre eigene Regierung und vertreiben Gangster wie [Premierminister Benjamin] Netanyahu.“[1]

Im Verlauf der Jahre hat Khamenei von Israel als Krebsgeschwür gesprochen. 2018 twitterte er zum Beispiel: „Israel ist ein bösartiges Krebsgeschwür in der Region Westasien, das entfernt und ausgemerzt werden muss: Das ist möglich und es wird geschehen.“[2] Auch andere führende Persönlichkeiten des Iran haben sich für die Vernichtung Israels ausgesprochen, wobei einige ausdrücklich die Zerstörung von Städten erwähnten.[3] Trotzdem wird dem Iran erlaubt ungehindert Mitglied der Vereinten Nationen zu bleiben.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas – von den Palästinensern 2006 als stärkste Partei gewählt – diskutiert ebenfalls offen und regelmäßig ihren Wunsch Völkermord an den Juden zu begehen. Dieses Streben wird in ihrer ursprünglichen Charta deutlich erklärt; darin heißt es: „Die Hamas freut sich darauf Allahs Versprechen umzusetzen, egal wie lange es dauern mag. Der Prophet, Gebet und Frieden sei mit ihm, sagte: ‚Der Tag des jüngsten Gerichts wird nicht kommen, bis die Muslime die Juden bekämpfen (und sie töten); bis die Juden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken, die rufen werden: O Muslim! Da versteckt sich ein Jude hinter mir, komm und töte ihn!‘“[4]

Ranghohe Vertreter der Hamas rufen gelegentlich öffentlich zum Mord an Juden auf. 2019 drängte Fathi Hammad vom Hamas-Politbüro die Mitglieder der palästinensischen Diaspora auf, überall in der Welt Juden zu töten. Hammad sagte: „Überall habt ihr Juden und wir müssen jeden Juden auf dem Globus angreifen, indem wir sie schlachten und töten, wenn Gott es zulässt.“[5]

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) bietet Terroristen und ihren Familien großzügige Bezahlungen. Damit schafft sie einen riesigen Anreiz für Palästinenser Juden in Israel zu töten. Diese Renten sind auch nicht auf die Mörder beschränkt. Wenn Palästinenser beim Versuch Juden zu ermorden getötet werden, fließt die finanzielle Unterstützung an ihre Familienmitglieder.[6] Dieses System ist öffentlich und wird oft als „Geld für Mord“ bezeichnet.[7] 2019 gab die PA Terror-Häftlingen 570 Millionen Schekel (€146 Millionen) an Belohnungen.[8] Bis zum August 2019 erhielten die palästinensischen Terroristen, die 2001 beim Bombenanschlag auf das Restaurant Sbarro in Jerusalem 15 israelische Zivilisten töteten – etwa die Hälfte davon Kinder – und viele weitere verletzten fast €800.000 von der PA.[9]

Der Führer der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, sagte im Mai 2020 über die Gründung Israels: „Die Gründung dieses Virus eines Gebildes, dieses Krebsgeschwür in unserer umma.“ Er fügte hinzu: „Israel hat überhaupt keine Legitimität zu existieren und muss vernichtet werden.“[10]

Darüber hinaus rufen Kleriker und andere einflussreiche Personen innerhalb der muslimischen Welt zur Vernichtung Israels auf. Das sind nicht immer Prediger, die in einer isolierten Moschee sprechen. Zum Beispiel betete 2012 der Kleriker Futouh Abd Al-Nabi Mansour bei einem landesweit ausgestrahlten Gottesdienst in der el-Tenaim-Moschee in Kairo. Dabei war der damalige ägyptische Präsident Morsi anwesend. Der Kleriker sagte: „O Allah, vernichte die Juden und ihre Helfer; O Allah, zerstreue sie und reiße sie in Stücke; O Allah, demonstriere deine Macht und Größe an ihnen.“ Morsi war zu sehen, wie er „Amen“ dazu sagte.[11]

Es gibt auch anderswo innerhalb der muslimischen Welt prominente Unterstützung für Mörder. Am 18. November 2014 ermordeten zwei muslimische Terroristen aus Ostjerusalem sechs Menschen in einer Jerusalemer Synagoge, darunter einen heldenhaften drusischen Polizisten. Die Terroristen wurden getötet.[12] Am nächsten Tag hielten jordanische Parlamentarier eine Schweigeminute für die Mörder. Sie lasen laut Koranverse „um die reinen Seelen [der Terroristen] und die Seelen all der Märtyrer der arabischen und muslimischen Nationen zu verherrlichen.“ Der jordanische Premier Abdullah Ensour schickte den Familien der Terroristen ein Kondolenzschreiben, in dem stand: „Ich bitte Gott sie in Gnade einzuhüllen und euch Ruhe, Trost und Erholung von eurer Trauer zu gewähren…“[13][14]

Es gibt auch Neonazis und andere Rechtsextreme, die öffentlich „Tod den Juden“ rufen. Ihre Möglichkeit ihre mörderischen Wünsche in die Tat umzusetzen, so fruchtbar sie auch sind, können meist nur lokal umgesetzt werden. Dennoch sind sie gefährlich, wie bei den Morden in zwei US-Synagogen zu sehen war. In einem weiteren Fall stand am Yom Kippur im Oktober 2019 nur eine solide Tür zwischen den Juden in der Synagoge in Halle und dem Mann, der gekommen war, um sie zu ermorden. Doch dies mörderischen Einzelpersonen spielen nicht in derselben kriminellen Gefahren-Liga wie muslimische Länder und wichtige Terrororganisationen, die Mord unterstützen.

Darüber hinaus gibt es diejenigen, die die Förderer von Mord finanzieren. Der Iran und Qatar stellen der Hamas und der Bevölkerung des Gazastreifens Geld zur Verfügung. Letzteres ermöglicht es der Hamas Geld für eigene Operationen zu verwenden, die sei andernfalls der Bevölkerung zur Verfügung stellen müsste.[15]

Mehrere westliche und andere Spenderländer zahlen der PA Geld. Sie finanzieren ein Gebilde, das Mord fördert. Diese Heuchler des Auslands behaupten ihr Geld werde nicht dafür verwendet die Renten von Terroristen oder ihren Familien zu zahlen. Die Verfügbarkeit dieser Gelder bedeutet jedoch, dass die PA ihre eigenen Gelder zur Bezahlung der Renten der Terroristen nutzt.

In der westlichen Welt gibt es eine Vielzahl an Einstellungen offiziell oder de facto zu überlegen, dass diese Werbung für Mord oder Völkermord keine Rolle spielt. Eine Kategorie besteht aus denen, die für die Interessen der Mörder eintreten. Einer davon ist der ehemalige Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn. Er hieß Repräsentanten der Hamas und der Hisbollah im Unterhaus willkommen. Corbyn bezeichnete sie als seine „Freunde“ und „Brüder“.[16]

Zu weiteren gehören der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und Mary Robinson, ehemalige Präsidentin von Irland und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. 2014 unterschrieben sie ein Op-Ed im The Guardian, in dem vorgeschlagen wurde, dass Europa und die USA die Hamas als politische Bewegung anerkennt. Sie unterließen es zu erwähnen, dass die Hamas eine Organisation mit Völkermord-Aspirationen ist. Das war ein Vorzeigeprojekt ranghoher Menschenrechts-Aktivisten, die für die Interessen von Möchtegern-Massenmördern werben.[17] Der englische Rockmusiker Roger Waters sagte im Hamas-Fernsehen, der Zionismus sei „ein übler Fleck“, der „behutsam entfernt werden muss“.[18]

Das Adviesraad Internationale Vraagstukken (AIV oder Beraterkollegium für Außenangelegenheiten), das die niederländische Regierung berät, gehört in dieselbe Kategorie. Es veröffentlichte 2013 einen Bericht, der Kontakte zwischen der EU, den Niederlanden und der Hamas empfahl.[19] Das Simon Wiesenthal Center (SWC) schrieb an den niederländischen Premier Mark Rütte, er möge das AIV aufgrund dieser Empfehlung auflösen, die offensichtlich auf Kosten Israels gehen würde.[20][21] Die Empfehlungen des AIV wurden nicht angenommen, aber die Organisation auch nicht aufgelöst.

Dan gibt es diejenigen, die der Meinung sind, man müsse mit der Politik der Mörder leben. Einer davon ist Josep Borrell, der Hohe Repräsentant der EU für Außenangelegenheiten und Sicherheitspolitik. Er sagte in einem Interview: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“[22]

Eine weitere Kategorie – und eine wichtige – besteht aus denjenigen, die Israel großzügig kritisieren, aber nie die Kriminalität der großen palästinensischen Gremien erwähnen. Sie geben natürlich nie zu, dass diese Organe offen für Mord und Völkermord werben. Wenn sie die Palästinenser überhaupt kritisieren, dann tun sie dies oberflächlich und konzentrieren sich auf andere Dinge.

Ein wichtiges Beispiel einer Person, die das tut, ist US-Senator Bernie Sanders, ein führender Kandidat in den Vorwahlen der US-Demokraten; er ist Jude. Als er in seinem Wahlkampf über die Palästinenser sprach, verwies er auf ihre Würde.[23] Die israelische Regierung bezeichnete er hingegen als „rassistisch“.[24]

Würde man die Parlamente europäischer Länder untersuchen, könnte man die Parlamentarier zählen, die bei vor möglichem palästinensischen Völkermord und Mord wegsehen, während sie an Israel Kritik üben. In den Niederlanden gilt das für mindestens ein Drittel der 150 Parlamentarier. In den Regierungen von Schweden und Norwegen liegt der Anteil vermutlich höher.

Es gibt auch Menschen, die den Möchtegern-Völkermördern unabsichtlich helfen. 2015 initiierte der damalige US-Präsident Barack Obama die extrem fehlerhafte Vereinbarung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Iran, der es den Iranern ermöglichte ihr Streben nach extremen Waffen ungestraft weiterzuführen und ihre subversiven und terroristischen Aktivitäten im Nahen Osten zu intensivieren.[25]

Im Kontext dieser Analyse sollten man sich auch das ansehen, was oft „Holocaust-Umkehrung“ genannt wird. Diese wird von Leuten gezeigt, die behaupten Israel habe vor die Palästinenser auszulöschen und/oder Israel sei wie die Nazis. 2020 gab die Ungarische Aktions- und Schutzliga einen Bericht von Ungarns Inspira Ltd. In Auftrag, für das in 16 europäischen Ländern Befragungen von Mitgliedern der Erwachsenen-Bevölkerung im Alter von 18 bis 75 Jahren durchgeführt wurden. Vierundzwanzig Prozent sagten, sie glauben, die Israelis verhielten sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis.[26]

Die wichtigste repräsentative Studie vor Inspira wurde 2011 von der Universität Bielefeld im Auftrag der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung in sieben europäischen Ländern durchgeführt. Veröffentlicht wurde sie 2011.[27] Für sie wurden im Jahr 2008 tausend Personen pro Land im Alter über 16 Jahren befragt. Eine Frage lautete, ob man der Aussage zustimmt, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38% bzw. 39%. Andere Zahlen lauteten: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen lag die die Zahl bei 63%.[28]

Das oben aufgezeigte ist nicht nur eine Anklage eines Teils der europäischen Führungspolitiker. Es zeigt auch den tiefgehenden moralischen Verfall beträchtlicher Segmente der Bevölkerung dieses Kontinents.

[1] www.timesofisrael.com/khamenei-explains-final-solution-poster-i-favor-destroying-israel-not-jews/

[2] www.timesofisrael.com/khamenei-israel-a-cancerous-tumor-that-must-be-eradicated/

[3] www.timesofisrael.com/top-iranian-general-we-can-destroy-israel-in-three-days/; www.i24news.tv/en/news/international/middle-east/1588584294-top-iran-official-threatens-to-destroy-israeli-cities-amid-simmering-row-with-us

[4] Raphael Israeli: Fundamentalist Islam and Israel. Lanham, MD (JCPA, University Press of America) 1994, S. 132-159.

[5] www.timesofisrael.com/senior-hamas-official-calls-on-members-of-palestinian-diaspora-to-kill-jews/

[6] www.jewishvirtuallibrary.org/palestinian-authority-financing-of-terrorism

[7] www.commentarymagazine.com/articles/feithgerber/the-department-of-pay-for-slay/

[8] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/275660

[9] www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/18-years-after-Sbarro-suicide-attack-PA-has-paid-910823-to-the-culprits-598106

[10] www.jpost.com/middle-east/hezbollah-leader-hassan-nasrallah-israel-must-be-destroyed-628984

[11] http://www.timesofisrael.com/in-morsis-presence-egyptian-preacher-urges-allah-destroy-the-jews/

[12] https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Palestinian/Pages/Terror-attack-in-Jerusalem-synagogue-18-Nov-2014.aspx

[13] www.timesofisrael.com/jordanian-mps-hold-moment-of-silence-for-two-palestinian-terrorists/

[14] www.jpost.com/middle-east/jordanian-parliament-observes-moment-of-silence-for-terrorists-of-synagogue-attack-382433

[15] www.theguardian.com/world/2019/may/07/qatar-send-480m-help-palestinians-west-bank-gaza-israel-ceasefire

[16] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[17] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[18] www.adl.org/blog/roger-waters-extends-his-legacy-of-antisemitic-rhetoric

[19] http://www.adviesraadinternationalevraagstukken.nl/documenten/publicaties/2013/03/21/tussen-woord-en-daad

[20] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/172514

[21] www.wiesenthal.com/about/news/simon-wiesenthal-center-urges-6.html

[22] http://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/politico-brussels-playbook-hungarys-change-of-heart-us-eu-relationship-burns-fighting-words/

[23] http://www.jpost.com/American-Politics/Bernie-Sanders-Im-pro-Israel-but-we-must-treat-Palestinians-with-dignity-608540

[24] www.timesofisrael.com/sanders-you-can-support-israelis-without-backing-their-racist-government/

[25] www.jewishvirtuallibrary.org/iran-nuclear-history-implementation-of-the-jcpoa

[26] Action and Protection League: Number of anti-semitic incidents hate crime Incidents per Year. Von Inspira erstellter Bericht.

[27] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[28] ebenda, S. 57