Deutsche Regierung fördert Antisemitismus und Antiisraelismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; ursprünglich auf Englisch veröffentlicht bei BESA)

Die offizielle Politik der deutschen Regierung besagt, dass sie sich bemüht Antisemitismus zu bekämpfen. Ein Beispiel unter vielen ist die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen für jüdische Institutionen. Ein weiteres ist die Ernennung eines nationalen Antisemitismus-Beauftragten. Offizielle Politik ist auch Deutschlands Freundschaft zu Israel. Illustriert wird dies durch den Besuch einer Gruppe deutscher Minister in Israel, der von Zeit zu Zeit stattfindet, um mit ihren israelischen Kollegen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Es gibt weitere Aspekte der deutschen Politik. Diese sind direktes und indirektes Handeln zur Förderung von Antisemitismus und Antiisraelismus. Diese politischen Facetten erfordern Analyse.

Was die Förderung von Antisemitismus angeht, hat die deutsche Regierung seit 2015 ohne jegliche Kontrolle viele Zuwanderer aus muslimischen Ländern willkommen geheißen. Hunderttausende dieser Zuwanderer sind Antisemiten. Eine Studie in Bayern stellte fest, dass mehr als 50% der irakischen, syrischen und afghanischen Zuwanderer der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss in der Welt“ zustimmen. Bei Deutschen liegt diese Zahl zwischen 15% und 25%.[1] Man könnte dem hinzufügen, dass eine Nation, deren Großvatergeneration 6 Millionen Juden ermordete, keine weiteren Antisemiten in ihrem Land willkommen heißen sollte. Das mit humanitären Gründen zu rechtfertigen, ändert die Fakten nicht.

Ein wichtiges Beispiel für die Beteiligung Deutschlands an der fortbestehenden Hetze gegen Israel ist sein Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Tageszeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung  in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel beschloss und keine einzige gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele aus der Zeit von 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Zahl 77%. 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat richteten sich mehr als die Hälfte gegen Israel. Die Zeitung wies darauf hin, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 wurden 16 von 21 Resolutionen der Vollversammlung von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

In der vorherigen Regierung war der damalige sozialistische Parteichef, Außenminister Sigmar Gabriel, einer, der regelmäßig gegen Israel aufstachelte. Gabriel beschuldigte Israel der Apartheid. Es dauerte mehrere Monate, bis er sich entschuldigte. Als er im Januar 2018 in Tel Aviv sprach, behauptete er fälschlich, er sei ein Freund Israels. Er fügte hinzu, dass sein Land eine besondere Verpflichtung für Israels Sicherheit habe. Derweil war er verantwortlich für eine gewaltige Zahl deutscher Abstimmungen gegen Israel in den Vereinten Nationen, die dessen Sicherheit untergraben.[3]

In der aktuellen Regierung hat Außenminister Heiko Maas, ebenfalls ein Sozialist, oft gesagt, Auschwitz habe ihn inspiriert in die Politik zu gehen.[4] Dennoch unterstützt sein Ministerium weiter die Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen. Die deutsche Abstimmung gegen Israel im November 2018 fand unter seiner Verantwortung statt.

Unter Maas hat es zudem vermehrt deutsche Unterstützung für die UNRWA gegeben, nachdem die USA ihre Unterstützung abzogen. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, fasst das Thema und Maas‘ Rolle darin zusammen: „Nachdem die USA der Gruppe ihre Unterstützung entzogen hat, die Kindern mit den vielen ‚Tugenden‘ des Märtyrertums das Gehirn wäscht, kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas eine ‚beträchtliche‘ Steigerung der Gelder seines Landes an die UNRWA an. Mit 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern bleibt Deutschland einer der größten Gönner der UNRWA. Ja, die Unterstützung der palästinensischen Suche nach einer besseren Zukunft ist richtig und wichtig. Aber von der UNRWA finanzierte Lehrpläne der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde laufen auf Kindesmissbrauch mit Hilfe von Schulbüchern hinaus. Niemand, den ich in Berlin traf, konnte mir zusichern, dass deutsches Geld nicht direkt der Hamas nutzte.“[5]

Im Februar schickte das deutsche Außenministerium unter Maas‘ Verantwortung zudem anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestags der Revolution Repräsentanten in die Botschaft der Islamischen Republik Iran. Und das trotz der Tatsache, dass der Iran regelmäßig zur Vernichtung Israels aufruft.[6]

Die Wirklichkeit ist schlimmer. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls Sozialist, „gratulierte der iranischen Regierung herzlich anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution, ebenso im Namen meiner Landsleute“. Die Zeitung Tagesspiegel fragte, ob man Steinmeier dran erinnern müsse, dass der Iran Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet und Religionskonvertiten mit dem Tod droht“. Sie schloss: „Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt.“[7] Um der Gratulation für die iranische Regierung noch mehr Perspektive zu geben: Als Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, sagte Steinmeier, damals Außenminister, dass er ihm nicht gratulierte.[8]

Die liberale Oppositionspartei FDP forderte die Bundesregierung vor kurzem auf ihre Politik bei der UNO zu ändern. Einer der Abgeordneten der Partei, Frank Muller-Rosentritt, sagte, dass innerhalb eines Jahres 21 Resolutionen gegen Israel beschlossen wurden, während es nur eine gegen Syrien gab. Er fügte an: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Feinde Israels die UNO instrumentalisieren, um den jüdischen Staat international zu delegitimieren.“[9]

Die direkte und indirekte Hilfe für Antisemiten und Antiisraelis gibt es nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Statistiken zu antisemitischen Verbrechen zu erstellen ist Ländersache. Der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes Felix Klein hat erklärt, dass alle veröffentlichten Statistiken zu diesem Thema irreführend sind und dass er vorhat diese Verfälschung anzugehen. Die vielen Verbrechen gegen Juden, bei denen die Täter nicht identifiziert werden können, werden als von Rechtsextremen begangen registriert.

Klein betonte, dass die notwendige Veränderung nur erreicht werden könne, indem man die Innenminister der Bundesländer davon überzeugt die Art zu ändern, wie Statistiken festgesetzt werden. Er erklärte, dass physische Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als das, was aufgezeichnet wurde.[10] Wenn Länder nicht korrekt veröffentlichen, wo nach den Tätern zu suchen ist, helfen sie praktisch einem Teil der Antisemiten.

Die Genehmigung von Schulbüchern liegt in der Verantwortung der Regierungen der einzelnen Bundesländer. Eine aktuelle Studie zweier deutschen Professoren, Samuel Salzborn und Alexander Kurth, untersuchten den Antisemitismus in deutschen Schulen. Zum Teil auf Grundlage einer früheren Studie stellten sie fest, dass in Schulbüchern Israel in den Fächern Geografie, Geschichte und Politik oft ausschließlich negativ und die Palästinenser ausschließlich positiv dargestellt werden. Sie kamen zu dem Schluss, dass Israel nur im Zusammenhang des Konflikts mit den Palästinensern erwähnt wird. Israels militärisches Handeln und seine Reaktionen auf den palästinensischen Terrorismus werden oft als genauso problematisch wie der Terrorismus selbst dargestellt.[11]

Das sind ein paar wenige Beispiele unter vielen weiteren. Angesichts von Deutschlands furchtbarer Vergangenheit und problematischer Gegenwart sollte eine eingehende Studie dazu durchgeführt werden, wie die deutschen Bundes- und Landesregierungen direkt und indirekt Antisemitismus und Antiisraelismus fördern. Andernfalls wird Deutschlands janusgesichtiges Vorgehen nicht deutlich werden.

[1] www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf; www.ajc.org/news/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[4] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[5] http://www.newsmax.com/abrahamcooper/germany-iran-unrwa-antisemitism/2018/12/10/id/893886/

[6] www.jpost.com/International/German-Foreign-Ministry-celebrates-Irans-Islamic-revolution-580612

[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html

[8] https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gratuliert-Trump-nicht-article19045691.html

[9] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[10] ebenda

[11] http://www.tu-berlin.de/fileadmin/i65/Dokumente/Antisemitismus-Schule.pdf

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Dreizehn Millionen britische Bürger haben eine dämonische Sicht auf Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Einundzwanzig Prozent der britischen Erwachsenen-Bevölkerung – oder rund elf Millionen Menschen – tendieren dazu, „stark“ oder „in gewissem Maß“ der Vorstellung zuzustimmen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Zehn Prozent – oder fünf Millionen – tendieren dazu zuzustimmen, dass Menschen „israelische Waren und Produkte boykottieren sollten“. Angesichts der Zahl an Menschen, die diesen verzerrten Aussagen gegen Israel zustimmen ist es nicht beruhigend, dass nur 23% der Behauptung nicht zustimmen, dass Israel ein Apartheidstaat ist, während 46% mit dem Boykott israelischer Waren nicht einverstanden sind.[1]

Diese Daten zu einigen Aspekten des gegen Israel gerichteten Antisemitismus sind das Ergebnis einer neuen Studie von David Graham und Jonathan Boyd mit dem Titel „The Apartheid Contention and Calls for a Boycott“,[2] die im Januar 2019 gemeinsam vom Institute for Jewish Policy Research (JPR) und dem Community Security Trust (CST) veröffentlicht wurde.

Den Befragten wurden zwölf Aussagen vorgelegt, zu denen sie sagen sollten, ob sie ihnen „stark“ oder „in gewissem Maß“ zustimmen oder nicht. „Israel begeht in Palästina Massenmord“ erhielt mit 24% den größten Anteil an Zustimmung. 23 Prozent stimmten der Aussage „Israel versucht gezielt die palästinensische Bevölkerung auszulöschen“ zu.[3] [4] Mit anderen Worten: 13 Millionen britische Bürger haben eine dämonische Sicht auf Israel.

Achtzehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die „Interessen Israels im Widerspruch zu den Interessen des Rests der Welt“ stehen. Wenn das Wort „Israel“ durch das Wort „Jude“ ersetzt wird, ist klar, dass ein klassisches antisemitisches Bild in eine antiisraelische Empfindung mutiert ist. Dasselbe ist bei „Israel hat zu viel Kontrolle über globale Angelegenheiten“ geschehen, eine Aussage, der 17% der erwachsenen Briten zustimmen. Noch eine weitere Aussage, „Israel ist die Ursache aller Probleme im Nahen Osten“, erhielt 10% Zustimmung. All diese Aussagen hätten aus einer aktualisierten Version von Hitlers Mein Kampf stammen können, die sich statt mit den Juden mit Israel beschäftigt.

Dreizehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Israel nutzt die Opferrolle aus dem Holocaust für eigene Zwecke aus.“ Fünf Prozent waren mit der Aussage „Israel hat alles Recht zu existieren“ nicht einverstanden. Das beziffert sich auf etwa 3 Millionen Menschen. Bei vielen Aussagen machen die, die weder zustimmen noch nicht zustimmen oder es nicht wissen, nahezu oder mehr als die Hälfte der Befragten aus.

Aus der Studie ergeben sich viele weitere wichtige Einblicke. Der höchste Anteil derer, die „Israel ist ein Apartheidstaat“ zustimmen, sind die im Alter über 60, während der niedrigste sich bei denen unter 30 Jahren befindet. Das gilt auch für diejenigen, die den Aussagen nicht zustimmen.[5] Menschen mit Universitätsabschluss tendieren mehr dazu der Aussage „Israel ist ein Apartheidstaat“ zuzustimmen als andere.[6] Bei dieser letzten Statistik könnte man sich fragen, welchen Einfluss die Linke heute an Universitäten hat.

Die Präsenz von Antisemitismus in der Labour Party ist weithin bekannt. Dennoch ist die größte Anzahl antiisraelischer Ansichten unter denen zu finden, die für kleinere Parteien stimmen. 37 Prozent derer, die schottische oder walisische Nationalisten wählen wollen, stimmen der Aussage „Israel ist ein Apartheidstaat“ zu. 31 Prozent der Grünen-Wähler stimmen ihr zu. Bei Liberaldemokraten beträgt der Anteil 30% und selbst bei der eher rechten UK Independence Party beträgt die Zahl 26%. All diese Anteile liegen über dem Durchschnitt.

Von denen, die die konservative Partei wählen, stimmen 18% zu, dass „Israel ein Apartheidstaat“ ist. Bei denen, die Labour wählen wollen, lautet die Zahl 27%.[7] Was die Zustimmung zum Boykott israelischer Waren und Produkte angeht, führen die Labor-Wähler das Feld mit 16% an, gefolgt von denen der Grünen mit 14%. Konservative laufen bei 6% ein. Alle anderen liegen nahe am Durchschnitt von 10%.[8]

Sieht man sich die Anteile derer an, die der „Apartheid-Aussage“ zustimmen, und bricht sie nach ethnischen Gemeinschaften herunter, stellen wir fest, dass 52% der britischen Araber zustimmen, 33% der asiatischen Pakistaner und 30% der asiatischen Bangladeschis. All diese Gruppen sind Muslime. Ihnen folgen die asiatischen Inder mit 28%. Bei weißen britischen Staatsbürgern lautet die Zahl 24%. Der niedrigste Prozentsatz der Zustimmung, 17%, findet sich bei der schwarzen Bevölkerung.[9]

Was den „Boykott israelischer Waren und Produkte“ angeht, führen Araber und andere Muslime das Feld der Zustimmung an. Die Anteile betragen 45% Araber, 43% asiatische Pakistanis und 37% asiatische Bangladeschis.[10] Selbst asiatische Inder, bei denen Muslime wahrscheinlich eine Minderheit sind, liegen mit 25% weit über dem Durchschnitt von 10%.

Die Studie differenzierte die Antworten auch nach der Religion der Befragten. Die Ergebnisse bestätigen, dass Muslime unter den Befragten am stärksten antiisraelisch sind. 34 Prozent der Muslime stimmen dem „Boykott israelischer Waren und Produkte“ zu. Die Zahlen für die nicht Religiösen lauten 14% und für Christen 8%. Was die Apartheid-Behauptung angeht, ist der Unterschied zwischen Anhängern von Religionen nicht allzu dominant.[11] Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass man umso wahrscheinlicher eine Übereinstimmung zwischen den beiden Behauptungen zu Israel findet, je höher das Level der antijüdischen Empfindungen ist.[12]

Die Erkenntnisse dieser Studie sind nicht nur eine Anklage vieler Millionen Briten und eines weit größeren Anteils der muslimischen Immigranten und ihrer Nachkommen, diese Befunde müssen auch zu einer Verurteilung der israelischen Regierung führen, die immer noch keine Agentur für Gegenpropaganda eingerichtet hat.[13] Israelische Botschaften sind nicht dazu ausgestattet mit diesen Problemen umzugehen. Nach den anstehenden Wahlen sollten Knesset-Mitglieder das Thema der Gegenpropaganda entschlossen aufbringen.

[1] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf, S. 3

[2] Die Apartheid-Behauptung und Aufrufe zum Boykott

[3] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf, S. 2

[4] ebenda, S. 2

[5] ebenda, S. 6

[6] ebenda, S. 6

[7] ebenda, S. 8

[8] ebenda, S. 8

[9] ebenda, S. 9

[10] ebenda, S. 9

[11] ebenda, S. 9

[12] ebenda, S. 10

[13] Manfred Gerstenfeld: War of a Million Cuts. The Struggle Against the Delegitimization of Israel and the Jws and the Growth of New Antisemitism. Jerusalem (RVP Press) 2015, Kapitel 21, S. 365-400.

Amnesty Internationals neueste Antiisrael-Kampagne zielt gegen jüdischen Tourismus

Karen Bekker, CAMERA, 13. Februar 2019

Letzten November knickte die internationale Reisefirma Airbnb nach zwei Jahren Druck seitens Human Rights Watch und anderer antiisraelischer NGOs ein und kündigte an, sie werde Einträge jüdischer Immobilien in der Westbank von ihrer Seite nehmen. Amnesty International wollte nicht zurückstehen und hat jetzt eine Kampagne nachgeschoben, die nicht nur gegen Booking.com, Expedia und TripAdvisor zielt, sondern auch Airbnb auffordert Immobilien von Juden in Ostjerusalem auf die Schwarze Liste zu setzen. Der zentrale Teil der Kampagne ist Amnesty 96 Seiten langer Bericht mit dem Titel „Destination Occupation“ (Reiseziel Besatzung).

Der Bericht bestreitet jüdische Geschichte, ignoriert sowohl Terrorismus las auch die Angriffe arabischer Staaten auf Israel, legitimiert damit implizit Jordaniens ethnische Säuberung Jerusalems und der Westbank 1948 und fordert schlussendlich weitere ethnische Säuberung von Juden aus der Westbank und Ostjerusalem. Amnesty schlägt nicht nur vor, wie es bei der Kampagne gegen Airbnb der Fall war, dass Juden nicht in der Westbank leben sollten, sie geht noch weiter und versucht die Möglichkeit der Juden die Westbank und Jerusalem auch nur zu besuchen einzuschränken. Amnesty hat zwar eine Geschichte der Aussonderung Israels für unverhältnismäßige Verurteilungen und sich auf dämonisierende Rhetorik zu verlassen statt auf Fakten, aber dieser Bericht ist besonders bösartig, weil er sich gegen private Geschäftsleute wendet und versucht sie dazu zu nötigen sich Amnestys Fanatismus zu verpflichten.

Der Kern der Beanstandungen durch Amnesty besteht darin, dass Booking.com, Expedia, TripAdvisor und Airbnb „zahlreiche Hotels, Bed&Breakfasts oder Touren in israelischen Siedlungn in den Besetzten Palästinensergebieten (OPT) auflisten. Sie tun das, obwohl sie wissen, dass Israels Siedlungen gemäß internationalem Recht illegal und ein Kriegsverbrechen sind.“

Wie CAMERA ausführlich und detailliert berichtet hat, gibt es starke Argumente seitens Jurawissenschaftlern, dass die Siedlungen tatsächlich legal sind. Eugene Rostow, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium, der half die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats zu schreiben, sagt: „Israel hat ein unanfechtbares Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen.“ Der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich hat festgestellt, dass in acht anderen Konfliktlagen ähnliche Siedlungsaktivität nicht als Verletzung des Völkerrechts betrachtet wurde. Auch die USA betrachten die Siedlungen nicht als illegal. Darüber hinaus ist das Land in Jerusalem und der Area C der Westbank, das Amnesty als „Besetzt palästinensische Gebiete“ bezeichnet, nie unter palästinensischer Souveränität.

Obwohl Amnesty vordergründig die UNO-Position übernimmt, dass die Siedlungen für illegal und das Territorium für „palästinensisch“ erklärt werden, ist die Übernahme der Ergebnisse des Gremiums selektiv. In Fußnote 18 verweist Amnesty auf die „illegale militärische Blockade“ des Gazastreifens; die UNO hat jedoch festgestellt, dass die Blockade legal ist. Amnesty scheint zudem sich zum Schiedsrichter sowohl für Kriegsverbrechen-Vorwürfe als auch Streit um Privatland gesalbt zu haben, doch die Geschichte der Angriffe  der Gruppe auf Israel und ihre Beschäftigung voreingenommener Mitarbeiter machen sie für diese Rolle ungeeignet.

Nach Angaben des in Israel ansässigen Forschungsinstituts NGO Monitor sondert Amnesty „auf unverhältnismäßige Weise Israel für Verurteilungen aus, konzentriert sich einzig auf den Konflikt mit den Palästinensern, stellt die Komplexität des Konflikts falsch dar und ignoriert schwerere Menschenrechtsverletzungen in der Region“. NGO Monitor hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass Amnesty eine Bilanz hat Mitarbeiter anzustellen, die bereits auf die palästinensische Sichtweise geprägt waren, bevor sie sich der Organisation anschlossen. Beispielsweise arbeitete Saleh Hijazi, der das Jerusalemer Büro leitet, „als Public Relations-Beauftragter für das Büro des Planungsministerium der PA arbeitete und 2007 als Kontakt zur NGO ‚Another Voice‘ aufgeführt wurde – unter der Signatur der Gruppe ‚Widerstand leisten! Boykottieren! Wir sind Intifada!‘“ NGO Monitor berichtet zudem, dass Hijazi einmal ein Foto der PFLP-Terroristin Leila Khlaed als Facebook-Profilfoto verwendete.

Die einleitende Seite zu Amnestys Bericht trompetet in übergroßer Schrift „Die Auflistung von Immobilien und Attraktionen in israelischen Siedlungen, digitaler Tourismus-Firmen sind Profit aus Kriegsverbrechen“. Für Amnesty sind Juden, die ihre antike Heimat und heilige Stätten besuchen, beteiligt an „Kriegsverbrechen“ – un nicht nur Kriegsverbrechen, sondern Kriegsverbrechen, die mehr Sanktionen verdienen als der Gebrauch der eigenen Bürger als menschliche Schutzschilde durch die Hamas oder die Raketenangriffe der Hamas auf Zivilisten oder die Mord-Bezahlung der PA, die praktisch auf den Kopf eines jeden israelischen Bürgers ausgesetzte Prämien sind.

Auf alle einseitigen und irreführenden Behauptungen in dem 96 Seiten starken Bericht zu antworten geht über den Umfang dieses Artikels hinaus. Aber der tendenziöse Charakter des Amnesty-Berichts ist im ersten Absatz seines „Hintergrund“-Bereichs zu finden:

Es gibt rund 3 Millionen Palästinenser und um die 600.000 israelische Siedler, die in der Westbank leben, einem Bereich, zu der Ostjerusalem gehört. Israel eroberte 1967 die Westbank sowie den Gazastreifen während eines Krieges mit seinen arabischen Nachbarn. Diese Gegenden sind heute als die Besetzten Palästinensergebiete (OPT) bekannt.

Dass der Krieg 1967 aus Israels Perspektive ein Verteidigungskrieg war und dass Jordanien die Bereiche 1948 illegal in Besitz genommen und in der Folge von seiner jüdischen Bevölkerung ethnisch gesäubert hatte, sind Tatsachen, die für Amnesty keine Rolle spielen.

Tatsächlich sind Terrorismus und Gewalt gegen Juden in diesem Bericht so gut wie unsichtbar. In Hebron, zum Beispiel, erzählt uns Amnesty, dass „tausende israelische Soldaten, Grenzpolizisten und Polizisten eingesetzt werden, um die Siedler zu schützen“. Wovor zu schützen? Das sagt Amnesty nicht.

Der Bericht behauptet: „Israelische Siedlungen haben einen negativen Effekt auf eine riesige Zahl an Menschenrechten der palästinensischen Bevölkerung.“ Mit anderen Worten: Amnesty behauptet, dass Juden nur durch ihre Anwesenheit ihre Nachbarn schädigen. Amnesty ignoriert, wieder, dass der Terrorismus – zu dem die PA-Politik der Bezahlung von Mördern und ihren Familien – die Ursache so vieler Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung ist.

Während andere Gruppen behaupten, dass Juden nicht erlaubt sein darf als Minderheit unter Palästinensern zu leben, wie oben vermerkt, geht Amnesty noch weiter und zielt nicht nur auf Juden, die in der Westbank leben, sondern auf die Möglichkeit der Juden dorthin zu fahren, um ihre eigene Geschichte zu besuchen. In seiner Schlussfolgerung fordert Amnesty die Staaten auf „touristischer Dienste in Siedlungen oder durch Siedler in den OPT zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen, auch durch digitale Plattformen“. Sollte Amnestys Kampagne gegen diese Tourismusfirmen Erfolg haben, würde es für Juden – und Christen – erheblich schwieriger werden ihre heiligen Stätten zu besuchen.

Tatsächlich nimmt Amnesty in seinen Fallstudien jüdische heilige Stätten und historische Gegenden ins Visier, z.B. Schiloh, das der Ort der Bundeslade (Mishkan) vor dem Bau des ersten Tempels in Jerusalem gewesen sein soll. Amnesty wirft TripAdvisor vor die archäologische Stätte am Tel Schiloh als Attraktion aufzuführen, die Menschen vielleicht besuchen wollen, sowie dafür Reiseführer aufzulisten, die Besucher dorthin bringen. „Durch ihre Auflistung“, schreibt Amnesty, „haben Airbnb, Booking.com und TriopAdvisor geholfen tausende Touristen in die Gegend zu fahren.“

Ein weiteres Beispiel ist Hebron, wo Juden Jahrhunderte lang lebten, bis sie nach einem arabischen Pogrom ethnisch gesäubert wurden. Obwohl Juden in Hebron lebten, lange bevor es eine Gruppe Araber gab, die sich als „Palästinenser“ bezeichneten, bezeichnet Amnesty Hbron absurderweise als „palästinensische Stadt“ und die jüdischen Siedlungen dort in der Umgebung der Patriarchenhöhle – wo Abraham und Sarah begraben sind – als „illegale Kolonien“. Amnesty protestiert dann gegen die Tatsache, dass TripAdvisor ein Geschichtsmuseum in Kiryat Arba als eine seiner Attraktionen aufführt.

Ironischerweise behauptet Amnesty für die Rechte indigener Völker einzustehen. Doch wie andere in der BDS-Bewegung greift es die jüdische Indigenität an, indem es versucht die Jude von ihrer Geschichte und ihren religiösen Stätten zu trennen. Es fordert die vier Reisefirmen auf nicht nur die Auflistung von Unterkünften nicht mehr zu listen, sondern auch aufzuhören „Aktivitäten und Attraktionen“ in der Westbank und in Ostjerusalem anzubieten. Amnesty beklagt sogar, dass die Westmauer eine der drei am meisten besuchten Stätten in den „OPT“ ist und dass „Israel 2010 etwa US$ 110 Millionen für den Schutz und die Entwicklung von Besucher-Infrastruktur an historischen Stätten in ganz Israel und den OPT ausgab, ‚die das nationale Erbe des jüdischen Volks spiegeln‘“.

Wie oben vermerkt führten Human Rights Watch und andere NGOs zwei Jahre lang eine aggressive Kampagne gegen Airbnb. Amnesty wird wahrscheinlich versuchen mit seiner antisemitischen Kampagne an diesen Reisefirmen zu kratzen, bis es seine Willen bekommt.

Booking.com, Expedia, TripAdvisor und Airbnb können alle auf twitter kontaktiert werden. Lassen Sie sie wissen, dass sie weiterhin den Tourismus nach Israel unterstützen sollten, einschließlich der jüdischen und christlichen heiligen Stätten.

• com ist auf Twitter unter @bookingcom
• Expedia ist auf Twitter unter @Expedia
• TripAdvisor ist auf Twitter unter @TripAdvisor
• Airbnb ist auf Twitter unter @Airbnb

Amnestys Besessenheit mit den Juden geht weiter

Elder of Ziyon, 5. Februar 2019

Schon immer seit Amnesty International letzte Woche seinen wahrlich antisemitischen Bericht veröffentlicht hat, dass TripAdvisor s wagt Immobilien in jüdischem Eigentum in Judäa und Samaria anzubieten, wird dieser Bericht unaufhörlich auf Twitter gepuscht.

19 von 30 Tweets seitdem, verteilt über fast eine Woche, behandelten dieses Thema und alle anderen Menschenrechtsthemen der Welt sind dafür auf Eis gelegt worden.

Hier ist ein Diagramm, das die Themen der Amnesty-Tweets seit dem 30. Januar zeigt:

Wie nennt man das, wenn jemand von der Idee besessen ist, dass Juden – und nur Juden – die in ihrer historischen Heimat leben, nicht dieselben Rechte haben wie jeder andere Mensch auf dem Planeten?

Sicher nicht „Menschenrechte“.

Frage für Herrn Maas

Unmoralische deutsche Bischöfe einmal mehr bloßgestellt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele Moralisten, die Israel kritisiert haben, werden später als solche entlarvt, die bei wichtigem unmoralischem Tun in ihrer eigenen Umgebung wegsehen. Eine von der deutschen Katholischen Bischofskonferenz in Auftrag gegebene aktuelle Studie stellte fest, dass 1.670 Priester von 1946 bis 2014 in sexuellen Missbrauch in Deutschland verwickelt waren. Die Opfer waren hauptsächlich männlich. In mehr als der Hälfte der Fälle waren sie 13 Jahre alt oder jünger. Jeder sechste Missbrauch beinhaltete eine Vergewaltigung und in drei Vierteln der Fälle kannten die Opfer und die Täter sich über die Kirche.

Forscher sagten, der Missbrauch fand auch 2014 noch statt, dem letzten von der Studie abgedeckten Jahr.[1] Eine Opferorganisation sagte, der Bericht sei nicht weit genug gegangen und dass es seien Akten vernichtet worden. Sie forderte danach eine unabhängige Ermittlung.[2] Eine offene Frage lautet, ob die Kirche mit den vielen Opfern angemessen umgehen wird.

Wie relevant sind diese furchtbaren Fakten für Israel? Das zu beantworten muss man mehr als zehn Jahre zurückgehen. Im März 2007 pilgerte eine Delegation 27 römisch-katholischer Bischöfe aus Deutschland nach Israel. Es sollte ein Symbol der Aussöhnung zwischen Juden und Katholiken werden. Einige Teilnehmer aber machten daraus einem Skandal.

Gregor Maria Hanke, der Bischof von Eichstätt, sagte: „Am Morgen sehen wir Fotos des unmenschlichen Warschauer Ghettos und am Abend reisen wir ins Ghetto von Ramallah.“ Dieser Holocaust-Umkehrer, der suggerierte Israelis würden wie Nazis handeln, hat seine Position in der Kirche bis heute behalten. Nachdem er den Vergleich zog, sagte Hanke später, er hätte nicht vorgehabt einen solchen Vergleich zu ziehen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa beschrieb die Lage in Ramallah als „ghettoartig“ und sagte, sie sei „fast Rassismus“. Mixa trat 2010 unter Vorwürfen verschiedener Übergriffe von seinem Kirchenamt zurück. Er wurde später von einigen der Vorwürfe entlastet.[3]

Ein dritter Delegierter war der inzwischen verstorbene Kardinal Joachim Meisner, Erzbischof von Köln, der die Sperranlage in der Westbank mit der Berliner Mauer auf eine Stufe stellt. Er setzte auch die Antibabypille mit dem Gas Zyklon-B gleich, das in den Gaskammern der Nazis verwendet wurde. 2005 verglich er in einer Predigt Abtreibung mit dem Holocaust.[4] Andere verletzende Bemerkungen, die als Aussagen dieser Bischöfe veröffentlicht wurden, konnten nicht verifiziert werden.

Kardinal Lehman, damals Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, sprach in Yad Vashem über die sich vertiefenden Verbindungen zwischen Juden und Katholiken. Die Kirche sagte, dass nur die Erklärung von Kardinal Lehmann repräsentativ für die Delegation war.

Die aufhetzenden Äußerungen der Bischöfe waren bereits damals extrem deplatziert. Dies um so mehr angesichts der viele Jahrhunderte langen antisemitischen Verbreitung von Hass durch die katholische Kirche. Diese Hetze legte eine Infrastruktur extremen Hasses gegen Juden, auf der Deutschlands Nazi-Regierung weiter aufbauen konnte. Die katholische Kirche änderte ihre Einstellung gegenüber den Juden erst zwei Jahrzehnte nach dem Holocaust. 1965 gab Papst Paul VI. auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil die Erklärung Nostra Aetate aus, die den Vorwurf des Gottesmords gegenüber dem jüdischen Volk als ganzem aufhob.

Während Hitlers Regime kollaborierte die deutsche katholische Kirche mit den Nazis.[5][6] Vor diesem Hintergrund waren die Bemerkungen der zu Besuch gekommenen deutschen Bischöfe über Israel noch obszöner. Der damalige Vizepräsident der Dachorganisation der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte: „Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“ Shimon Stein, damaliger israelischer Botschafter in Deutschland, reagierte: „Wenn man in diesem Kontext Begriffe wie das Warschauer Ghetto und Rassismus verwendet, dann zeigt das, dass man alles vergessen hat oder nichts gelernt hat. Jemand hat moralisch versagt.“[7]

Die Deutsche Bischofskonferenz wies die Äußerung des Botschafters zurück. Ihr Sekretär Hans Langendörfer sagte, dass die Bischöfe wenigen „sehr persönlichen Schock zum Ausdruck gebracht habenden Äußerungen“ inzwischen von ihnen auf selbstkritische Weise inzwischen korrigiert worden seien. Man muss sich heutzutage fragen, wie diese Bischöfe all diese Jahre sehr persönlichen Schock vermieden, wenn sie von den vielen Vorfällen sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester hörten.

Der Kommentator Alan Posener lenkte in der Qualitätszeitung Die Welt die Aufmerksamkeit auf die beschränkte deutsche Reaktion auf die antisemitischen Bemerkungen der Bischöfe. Er fragte, wer protestiert; Antwort: „Die üblichen Verdächtigen. Der Zentralrat der Juden. Der viel geplagte israelische Botschafter. Als ob die von keinerlei historischer Kenntnis, geschweige denn Scham getrübte Äußerung zweier deutscher Bischöfe in erster Linie die deutschen Juden anginge oder Israel.“[8] Gert Weisskirchen, damals der für Außenpolitik zuständige sozialistische Parlamentarier, sagte, dies sei für deutsche Christen und für die Deutschen allgemein eine zutiefst beschämende Angelegenheit.[9][10]

Israel bekämpft Terrorismus mit extrem hochentwickelten Methoden. Der Kampf gegen seine verbalen Angreifer sollte in ähnlicher Weise geführt werden. Die Worte der beiden deutschen Bischöfe waren bereits zu dem Zeitpunkt, als sie geäußert wurden, unmoralisch und antisemitisch. Aber mit dem aktuellen Wissen über die gewaltige, versteckte Unmoral in Bezug auf den Pädophilen-Skandal, die so lange Zeit vertuscht wurde, sollten die schmähenden Kommentare von 2007 wieder aufgebracht werden. Das ist nur ein einzelnes Beispiel. Viele weitere unmoralische Hassschürer könnten bloßgestellt werden, wenn die israelische Regierung ein System einrichten würde, um die Äußerungen der vielen antiisraelischen Hetzer zu verfolgen.

[1] www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2018/MHG-Studie-gesamt.pdf

[2] http://www.dw.com/en/german-catholic-priests-abused-thousands-of-children/a-45459734

[3] http://www.dw.com/en/secret-file-rekindles-controversy-over-ex-bishop-mixa/a-5716587

[4] http://www.dw.com/en/combative-cardinal-joachim-meisner-dies-age-83/a-39548377

[5] https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/the-german-churches-and-the-nazi-state

[6] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3374026,00.html

[7] www.tagesspiegel.de/politik/israelreise-zentralrat-der-juden-entsetzt-ueber-bischofs-aeusserungen/819082.html

[8] http://www.welt.de/ politik/article750858/Wenn-es-aus-deutschen-Bischoefen-spricht.html

[9] https://www.welt.de/politik/article750858/Wenn-es-aus-deutschen-Bischoefen-spricht.html

[10] Mehr dazu auf: https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-reise-bischoefe-wegen-ghetto-vergleichs-weiter-in-der-kritik/819526.html

 

Sykes-Picot 2018: Die EU und Khan al-Ahmar

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Palästinenser protestieren in Khan al-Ahmar (Foto: Reuters)

1916, gegen Mitte dessen, was damals als Der Große Krieg bezeichnet wurde, waren die Kolonialmächte Europas auch damit beschäftigt die Überreste des Osmanischen Reichs im Nahen Osten aufzuteilen. Eine der Vorspeisen wurde von Mark Sykes, einem britischen Aristokraten, Parlamentsmitglied und Offizier, und François George-Picot, einem französischen Diplomaten zubereitet.

Bei der Arbeit mit einer Landkarte der Region entwarfen sie eine Vereinbarung, gemäß der das imperiale Frankreich die Kontrolle nördlich dessen übernahm, was heute die Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist (einschließlich Syriens und des nördlichen Irak); England beanspruchte das südliche Territorium – Transjordanien und den Rest des Irak. Was sie als Palästina (das Heilige Land) bezeichneten, sollte unter gemeinsamen „Schutz“ gestellt werden; daran sollte das bald verschwindende russische Kaiserreich teilhaben.

Sykes-Picot und das europäische Abenteuer im Nahen Osten endete nicht gut, um das mal zu untertreiben. Wie das gesamte Kolonialunternehmen, aber in extremer Form, hatten die fremden Herrscher die zahlreichen uralten Kulturen, Geschichte, Gesellschaften, Ängste und Hass in der Region nicht verstanden. Sie wurden bald von Revolten, Terrorismus und anderen Schwierigkeiten überwältigt, darunter der nie endende Krieg zwischen Juden und Arabern. 1948 waren die Europäer weg; sie hinterließen einen Pfad der Gewalt, der sich noch 70 Jahre später fortsetzt.

Es scheint jedoch so, als hätten die Erben von Sykes und Picot wenig, wenn überhaupt etwas aus dieser kläglichen Erfahrung gelernt. Heute sind europäische Politiker und Diplomaten samt ihrer Entourage an PR-Beratern und NGOs damit beschäftigt neue Grenzen für das zu ziehen, was sie sich als „Lösung“ des Konflikts einbilden. Die imaginäre Landkarte von heute hat zwei Staaten – Israel und Palästina – die „friedlich Seite an Seite“ leben.

Um dieses Abkommen zu erreichen haben die Europäer, heute unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter Einbeziehung einer Entourage aus Diplomaten, (von der EU bezahlten) NGO-Vertretern und Public-Relations-Fädenziehern ihre Aufmerksamkeit auf das winzige Lager Kahn al-Ahmar konzentriert. Diese Stelle, strategisch knapp außerhalb von Jerusalem an einer vierspurigen Schnellstraße gelegen, die Israels Hauptstadt mit dem Toten Meer, dem Jordan und von dort mit Amman und – gut 72 Stunden weiter (mit dem Auto oder dem Panzer) mit dem Irak verbindet.

Ob die beduinischen Nomaden ihre Zelte in diesem Wüstengebiet in den 1950-ern (während der jordanischen Besetzung) oder 1988 aufschlugen, wie die  israelische Regierung argumentiert, darüber lässt sich unendlich streiten. 1991 versuchten die Palästinenser an dem Ort dauerhafte Gebäude zu errichten, darunter eine Schule. Drei Jahrzehnte lang hat Israel alle Bemühungen abgelehnt Khan al-Ahmar in einen palästinensischen Außenposten zu verwandeln, der der Kern einer sich immer weiter ausdehnenden Präsenz entlang der strategischen Schnellstraße bei Jerusalem werden würde.

Doch mit der Ermutigung durch Europa ging das Ringen weiter und eskalierte. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993, die die palästinensische Atonomiebehörde schuf, schienen denen die Tür zu öffnen, die auf den so lange angestrebten Palästinenserstaat haben scharf waren.

Oslo teilte die Westbank in drei rechtliche Einheiten – Area A (die Städte) unter voller palästinensischer Kontrolle, Area B unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C, die unter voller israelischer Kontrolle steht. Khan al-Ahmar befindet sich zentral in Area AC und wie 20 Jahre israelischer Gerichtsurteile bestätigt haben, verbietet das Recht jedem – Palästinenser, Beduinen wie Europäern – sich auf Land niederzulassen, das nicht ihres ist und dort anzufangen zu bauen.

In dem juristischen und politischen Tauziehen über diesen strategischen Ort streuten die Europäer in Area C EU-Flaggen, die an vorgefertigten Einraum-Hütten gehisst wurde, die, um die emotionale Wirkung zu verstärken, üblicherweise zu Schulen erklärt wurden. Eine Schule zu zerstören, egal ob sie tatsächlich so genutzt wird oder wie ihr Rechtsstatus aussieht, ist ideal dafür Israel einmal mehr der Verletzung von Menschenrechten zu beschuldigen; und Khan al-Ahmars europäische Schule wird in der aktuellen Kampagne zur Schau gestellt.

Europäische Diplomaten und UNO-Beamte besuchen den Ort regelmäßig und posten Fotos, die Solidarität mit den „Opfern von Khan al-Ahmar“ zeigen. (Indem sie das Heilige Land erneut tilene, ist das britische Außen- und Commonwealth-Ministerium komplett beim Rest Europas an Bord.) Im August wurden Diplomaten bei einer palästinensischen „Kunstausstellung“ gesehen, die, wie man auf Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, eine Reihe klassisch antisemitischer Themen zur Schau stellten. Nachdem sie in einer israelischen Zeitung gebracht wurden, erklärte die Repräsentantin von UNICEF, sie habe mit den Organisatoren über dieses Thema gesprochen. Der Leiter des norwegischen Büros in Ramallah befand es nicht für nötig zu antworten.

Amnesty International, Human Rights Watch und Dutzende israelischer und palästinensischer NGOs, die in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert werden, erledigten ihren Teil der Kampagne, indem sie am Fließband dringliche Erklärungen, Berichte und Postings in sozialen Medien ausgaben, in denen sie erklärten, der Plan Khan al-Amar platt zu machen sei ein „Kriegsverbrechen“. Millionen Euros, Kronen und Pfund Sterling europäischer Steuerzahler werden in diese Public Relations-Bemühungen investiert.

1916 trafen sich Sykes und Picot heimlich, um die Grenzen auf ihren Landkarten zu ziehen, wie es in der Kolonialzeit üblich war. In der Version von 2018 wird den europäischen Beamten, die den Krieg von Khan al-Amar führen, von Armeen aus Diplomaten, NGOs und Meisterverdrehern der Medien assistiert. Ob das im Ausgang irgendeinen Unterschied macht, muss abgewartet werden.