Entlarvung betrügerischer Menschenrechtsorganisationen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel scheint zunehmend Schwierigkeiten zu haben die asymmetrische Kriegsführung der Hamas zu bekämpfen. Regelmäßig werden von palästinensischen Kindern Ballons aus dem Gazastreifen losgeschickt, um in Israel Brände auszulösen. Manchmal tragen die Ballons sogar Sprengstoff. Die Hamas nutzt Krankenhäuser und Krankenwagen für militärische Zwecke.[1] Diese sind für Israel schwer anzugreifen, ohne dass die Menschenrechtsgesetze verletzt werden. Während verschiedener israelischer Feldzüge nutzte die Hamas menschliche Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten.[2]

Dadurch, dass es die internationalen Menschenrechtsgesetze einhält, kämpft Israel mit einer Hand auf dem Rücken gegen palästinensische Terrororganisationen mit Völkermordabsichten. Das kann nur so lange vertretbar bleiben, wie es die Terroristen vernichtend besiegt. Geschützt vom internationalen Menschenrechtsgesetz kann die Hamas die Techniken der asymmetrischen Kriegsführung weiter verbessern. Der von der Hamas angerichtete Schaden übertraf schon vor Langem das, was viele Israelis als „vertretbar“ ansehen.

Im Verlauf der Jahre hat eine falsche Aura der Menschlichkeit und des Anstands alle Menschenrechtsorganisationen umgeben. Es wäre für Israel ein erster Schritt zur Änderung der Politik bei der Durchführung der asymmetrischen Kriegsführung, wenn eine tiefgehende Analyse der Menschenrechtsgemeinschaft durchgeführt würde. Dazu würde eine detaillierte Aufdeckung derer in den Gefilden der Menschenrechte gehören, die – in verschiedenem Grad – vom Bösen geprägt sind.

Eine detaillierte Studie sollte Menschenrechts-Gremien auf einer Skala von aufrichtig bis bösartig einordnen.

An der Spitze der Liste derer, die als bösartig zu klassifizieren sind, sollte der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stehen. Viele seiner Mitglieder sind Diktaturen.[3] Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, hat das zusammengefasst: „Der UNO-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat einen festen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Israel ist das einzige Land, das bei jedem Treffen gesondert ins Visier genommen wird. Nicht einmal große Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.“[4]

Die israelische Regierung, israelischen Medien und Freunde Israels sollten anfangen dieses UNO-Gremium als den Menschenrechtsverzerrer zu bezeichnen. Wird das konsequent gemacht, wird dieser Ausdruck langsam Gemeingut werden.

Die Verirrungen bezüglich der Kritik an Israel durch eine der größeren Menschenrechtsorganisationen, Human Rights Watch (HRW), sind weit verbreitet. Selbst ihr Gründer, der verstorbene Robert L. Bernstein, schrieb in der Washington Post: „Am meisten schockiert, dass Menschenrechtsgruppen die ahnungslosen Komplizen der Vereinten Nationen geworden sind, weil fast jede Mainstream-Menschenrechtsgruppe Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord ignoriert hat, nicht nur die gegen Israel, sondern gegen alle Juden.“[5] Bernstein wurde genauer: „Human Rights Watch, das von mir vor 33 Jahren gegründet wurde, greift weiter viele der Verteidigungsmaßnahmen Israels im Krieg an, sagt aber nichts zu Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord.“[6]

NGO Monitor, das die Beschimpfungen Israels und der Juden durch Menschenrechtsorganisationen beobachtet, hat ebenfalls Beispiele für Antisemitismus seitens einer wichtigen Menschenrechtsorganisation angeführt: Amnesty International.[7]

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika) war ein internationales Beispiel einer von der UNO geförderten Zusammenkunft des Israelhasses. Edwin Black hat ausführlich Texte über die Finanzierung von antiisraelischen Hassgruppen durch die Ford-Stiftung veröffentlicht. Er berichtete, dass diese dem Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment (LAW) mehr als $1 Million zahlte; LAW war ein Schlüssel-Organisator der antisemitischen Hass-Kampagne in Durban. Black vermerkt, dass die niederländische Wohlfahrtsorganisation Cordaid und das Großherzogtum Luxemburg weitere wichtige Geldgeber von LAW waren.[8] Diese NGO wurde beschuldigt Spender zu betrügen und stellte einige Jahre später offenbar ihre Aktivitäten ein.[9]

Was für Menschenrechts-NGOs gilt, trifft auch auf die Verzerrung des internationalen Menschenrechts durch internationale Gerichte und Anwälte zu. Der Anwalt für internationales Recht Meir Rosenne, ein ehemaliger israelischer Botschafter in den USA und Frankreich, sagte: „Es gibt zwei Arten von internationalem Recht. Eine wird auf Israel angewandt, die andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie internationalen Institutionen mit Israel umgehen…“

Als typisches Beispiel erwähnte Rosenne die gutachterliche Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur durchgesetzt wird, wenn man mit einem Staat konfrontiert wird. Würde das stimmen, dann bedeutete dies, dass, was immer die Vereinigten Staaten gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Es kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der UNO angesehen werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[10]

Ein extremes Beispiel für die Kombination eines bösartigen Menschenrechtsgremiums und der Verzerrung des internationalen Rechts durch internationale Anwälte war die Goldstone-Kommission. Der UNRHC gab dieser Kommission ein einseitiges Mandat Handeln Israels zu untersuchen, aber nicht das der Hamas-Terroristen. Indem sie diesen Auftrag akzeptierten, standen Goldstone und die Mitglieder seiner Kommission für alles, wofür internationale Anwälte nicht stehen sollten. Seine spätere, sehr partielle Korrektur der Schlussfolgerungen der Kommission änderte daran nichts.

Der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler nannte Goldstones Arbit „durch und durch verdorben.“ Harvards Jura-Professor Alan Dershowitz überschrieb seinen 50-seitigen Aufsatz: „Der Fall gegen den Goldstone-Bericht. Eine Studie für bewiesene Einseitigkeit.“[11]

Angesichts des falschen gutartigen Images der Welt der Menschenrechtsorganisationen und des internationalen Menschenrechts ist es für Israel unangenehm bei der Offenlegung des weit verbreiteten Missbrauchs auf diesem Gebiet führend zu sein. Da Israel aber an vorderster Front ihrer vielen einseitigen Attacken steht, hat es, weil es für das Land eine strategische Notwendigkeit werden könnte, keine andere Wahl also das zu tun.

[1] https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Pages/Hamas-uses-hospitals-and-ambulances-for-military-terrorist-purposes.aspx

[2] www.jewishvirtuallibrary.org/hamas-human-shields-prevention-act

[3] www.un.org/press/en/2018/ga12077.doc.htm

[4] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14063?fbclid=IwAR24AuCgM1gjJpoHe1huurSh4XakWjACTI6YrhhuC3kQlylbO4HbCHobHUU

[5] Robert L. Bernstein: Why do human rights groups ignore Palestinians’ war of words? In: The Washington Post, 27., September 2011.

[6] ebenda

[7] http://www.ngo-monitor.org/amnesty-international-singling-out-jews-in-2019/

[8] Edwin Black: Funding Hate, Part IV: Audit of Palestinian Group Suggests Lax Funding Controls.  JTA, 16. Oktober 2003.

[9] www.haaretz.com/1.4759423

[10] Meir Rosenne, persönliche Kommunikation, zitiert in: Manfred Gerstenfeld: European Politics: Double Standards toward Israel. Jewish Political Studies Review 17, S. 3-4 (Herbst 2005).

[11] Alan Dershowtiz: The Case against the Goldstone Report:  A Study in Evidentiary Bias. In: Gerald M. Steinberg/Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report, “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/Jerusalem Center for Public Affairs) 2011, S. 99-152.

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Sollte Israel Deutschland vertrauen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Deutsche Führungskräfte und Politiker, die Israel besuchen geben regelmäßig an Israel gerichtete Äußerungen ab, dass eine Zweistaatenlösung die Weise ist, den palästinensisch-israelischen Konflikt zu beenden. Ein Wiederholungstäter unter vielen ist der ehemalige sozialistische Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel, ein extremer antiisraelische Hetzer.[1] Die nicht so explizit darunter liegende Botschaft dieser deutschen Äußerungen lautet: Der Völkermord an den Juden während der Generation unserer Großväter ist ein furchtbarer Teil unserer Vergangenheit. Das zeitgenössische Deutschland ist eine Demokratie, die ihre notwendigen Lektionen aus der Geschichte gelernt hat. Wir sind eine mächtige Nation auf der Weltkarte. Wir sind damit berechtigt euch zu sagen, wie ihr euch gegenüber den Palästinensern zu verhalten habt.

Schon als ich ein kleines Kind war, hatte eine demokratisch gewählte deutsche Regierung mir gegenüber eine Politik. In der ersten Hälfte der 1940-er Jahre, während der deutschen Besatzung der Niederlande, befand ich mich in einem Versteck. Hätten die Besatzer mich gefunden, hätten sie zwei Optionen gehabt. Sie hätten mich entweder nach Sobibor geschickt, um vergast zu werden, oder nach Birkenau, wo mich dasselbe Schicksal erwartete. Danach wäre meine Leiche zusammen mit denen von vielen anderen Juden verbrannt worden und ich hätte kein eigenes Grab gehabt. Die deutschen Regierungen der Nachkriegszeit erkannten zurecht, dass sie die legalen Nachfolger der demokratisch gewählten Nazi-Regierung waren.

Deutschlands Bevölkerung ist weit davon entfernt die furchtbare Geschichte der Generation seiner Großväter voll verarbeitet zu haben. Das bedeutet, dass seine Obrigkeit Abstand von politischen Empfehlungen nehmen sollte, die mich betreffen. Der Hauptgrund dafür ist gerade erwähnt worden. Es gibt aber verschiedene weitere. Tatsächlich haben viele Deutsche heute radikal andere Einstellungen als die Mehrheit der Generation ihrer Großväter. Es gibt ebenfalls eine kleine Zahl, die sich mit der Politik des Nazi-Regimes identifiziert.

Weit wichtiger ist aber eine andere, riesige Gruppe. Bei ihnen sind dämonische Sichtweisen über die Juden der deutschen Großvater-Generation in eine ähnliche Wahrnehmung Israels mutiert. Im Zeitraum von 2004 bis 2014 wurden sieben repräsentative Umfragen zu diesem Thema durchgeführt. Deutsche wurden gefragt, ob sie Äußerungen zustimmen wie: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.“ Oder: „Israel handelt gegenüber den Palästinensern wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhielten.“ Eine von der Bertelsmann-Stiftung 2013 durchgeführte Umfrage stellte fest, dass bei der deutschen Bevölkerung 41% Zustimmung zur zweiten Äußerung gab. 2007 lag die Zahl bei 30%.[2] Die Zahl von 2013 übersetzt sich in mehr als 25 Millionen deutsche Erwachsene, die glauben, dass Israel sich wie die Nazis verhält, wenn es um den Umgang mit den Palästinensern geht.

In der heutigen westlichen Weltsicht stellt sich wie Nazis zu verhalten als das absolut Böse dar. Das Gleiche gilt für Völkermord-Absichten. Die weit verbreitete Übereinstimmung bei Deutschen zu diesen Äußerungen über Israel offenbart zudem, dass große Teile der Bevölkerung das Wesen der kriminellen Geschichte ihres Landes nicht verstehen. Darüber hinaus illustriert es, wie große Teile der deutschen Meinung bildenden Medien und Journalisten auf wichtige Weise moralisch korrumpiert sind. Sie haben die Atmosphäre für diese Überzeugungen geschaffen.

Diesmal sind es jedoch nicht Nazi-Zeitungen wie Der Stürmer von Julius Streicher oder der Völkische Beobachter der NSDAP, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Heutzutage kommt ein Großteil der Hetze aus einer Reihe progressiver deutscher Medien. Vor dem obigen Hintergrund spielt es keine Rolle, ob Dämonisierung von rechten oder progressiven Perversen verursacht ist.

Es gibt weitere Gründe, warum deutsche Politik Israel nicht sagen sollte, wie es seine Konflikte zu lösen hat. Das demokratische Deutschland ist nicht in der Lag gewesen Antisemitismus abzustellen. Kanzlerin Angela Merkel erzählt ihnen, wie beschämt sie darüber ist.[3] Eine normale Reaktion darauf ist: Löst eure Probleme, so dass ihr euch für euer Land nicht schämen müsst.

Noch schlimmer ist, dass Kanzlerin Merkel in einer Gesellschaft, in der der Antisemitismus nicht ausgemerzt werden kann, mehr als eine Million Immigranten begrüßte. Viele davon kommen aus den antisemitischsten Ländern der Welt. Letztlich musste selbst Merkel eingestehen, dass über den einheimischen Antisemitismus in Deutschland hinaus importierter Antisemitismus von muslimischen Zuwanderern der Mischung des Judenhasses des Landes hinzugefügt worden ist.[4]

Es gibt weitere Gründe dafür, dass die Deutschen zu dem schweigen sollten, was Israel tun sollte. Kein anderes Land ist besser ausgerüstet, um zu erkennen, dass in der palästinensischen Gesellschaft große Teile der Bevölkerung Ansichten haben, die Mutationen dessen sind, was die vielen Kriminellen in der deutschen Großvater-Generation und ihre Führer glaubten. Bei den einzigen palästinensischen Parlamentswahlen – denen von 2006 – erhielt die völkermörderische Hamas-Bewegung die absolute Mehrheit. Trotzdem erlaubt die deutsche Regierung einer weiteren völkermörderischen Bewegung, der Hisbollah, im eigenen Land zu agieren. Das wird von allen Parteien außer der populistischen AfD unterstützt.

Aus Deutschland kam in Teilen des vorigen Jahrhunderts eine Menge tödlichen Hasses, was für jedes Jahrhundert während mehr als einem Jahrtausend reicht. Die Deutschen sind damit also bestens ausgerüstet, um ähnlichen Hass zu erkennen, der aus vielen palästinensischen Quellen kommt. Das gilt auch für den Iran, dem gegenüber Deutschland viel zu freundlich ist. Das gilt auch für viele andere Teile der muslimischen Welt und schließt zudem einige Muslime in der Europäischen Union und andernorts in der Welt ein.

Da die Deutschen mich, den Versteckten, nicht fanden, bekam ich mein Leben als Bonus. Ich habe mich bemüht Lektionen für das Leben aus diesen glücklichen Umständen in einer sehr unglücklichen Umgebung zu lernen. Diese Lektion beinhaltet, dass man Entwicklungen in Deutschland verfolgt. Dazu gehört seine Teilnahme an antiisraelischen Abstimmungen in den Vereinten Nationen. Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat aufgezeigt, dass Israel 0,1% der Weltbevölkerung repräsentiert, aber 78% der Verurteilungen durch die UNO erhält.[5] Eine weitere Lektion beinhaltet die Beobachtung tiefgehender Heuchelei großer Teile des zeitgenössischen Deutschlands und seiner Regierung.

[1] www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-vergleicht-israels-palaestinenser-politik-mit-apartheid-regime-a-821601.html

[2] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, pages 35-36

[3] www.dw.com/en/germanys-merkel-warns-of-increased-anti-semitism-on-holocaust-remembrance-day/a-42336022

[4] www.reuters.com/article/us-germany-holocaust/germanys-merkel-calls-for-zero-tolerance-of-anti-semitism-hate-idUSKCN1PK0EG

[5] www.jpost.com/Israel-News/Danon-Ilhan-Omar-Jeremy-Corbyn-need-to-be-removed-from-office-592732

Die UNO hat ein Apartheid-System gegen das jüdische Volk aufgebaut

Daniel Swindell, The Times of Israel (blogs), 14. März 2019

Die Vereinten Nationen wurden auf zwei Prinzipien gegründet: 1) Alle Nationen müssen gleich behandelt und nach denselben Standards beurteilt werden und 2) kein UNO-Mitgliedsstaat darf einem anderen aktuellen Mitglied den Krieg erklären. Die UNO-Charta besagt: „Die Organisation gründet auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit all ihrer Mitglieder.“ Und: „Alle Mitglieder werden es in ihren internationalen Beziehungen unterlassen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden anderen Staates zu bedrohen und Gewalt gegen ihn zu auszuüben.“ Was den jüdischen Staat angeht  hat die UNO leider bei beiden Aufträgen versagt.

Das Wort „Apartheid“ wurde erstmalig in Südafrika angewendet, als dort Gesetzte zur Trennung der weiß-europäischen Bevölkerung von der schwarzafrikanischen eingeführt wurden. Apartheid kann also auf jedes Trennungssystem angewandt werden, das eine Gruppe aufgrund der Ethnie bevorzugt. Die UNO hat praktisch ein Apartheid-System geschaffen, indem sie diese zwei fundamentalen Prinzipien in Bezug auf Israel ununterbrochen verletzt. Die UNO hat ein System geschaffen, das arabische Gewalt belohnt und das jüdische Volk dafür bestraft, dass es sich verteidigt.

Acht Beispiele werden genügen, um zu demonstrieren, dass die UNO zwei Sätze an Standards geschaffen hat, wie sie mit Arabern und mit Juden umgeht: 1) Den Krieg von 1948, 2) den Krieg von 1967, 3) die Resolution „Zionismus ist Rassismus“, 4) die lockere Art, wie muslimische Länder drohen Israel auszulöschen, 5) die Anerkennung Palästinas als Beobachter und Nichtmitgliedstaat, während sowohl die Charta der PLO wie auch die Hamas Israel den Krieg erklären, 6) die Schaffung von ewigen Palästinenserflüchtlingen, 7) die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“ und 8) die Tatsache, dass Israel von der UNO öfter verurteilt worden ist als alle anderen Staaten zusammen.

Erstes Beispiel für Apartheid: Das UNO-Apartheidsystem gegen die Juden begann mit dem Krieg von 1948. Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit. Augenblicklich griffen der Libanon, Syrien, der Irak, Ägypten und Saudi-Arabien den entstehenden Staat an. Am 11. Mai 1949 wurde der Staat Israel in die UNO aufgenommen. Die UNO schuf den Präzedenzfall, dass die arabischen Staaten nicht dafür bestraft wurden die Juden angegriffen zu haben. Professor Ruth Wisse erklärt: „Wäre die UNO ihrer Charta gerecht geworden, hätte es den Krieg führenden die Mitgliedschaft entzogen oder sie wegen Verstoßes gegen ihre Bestimmungen auf Bewährung gesetzt. Aber hier gibt es eine Logik für die Aggression gegen Juden: Das Sekretariat und die unterstützenden Staaten wollen den Zusammenhalt der UNO nicht riskieren, um eines ihrer kleinsten Mitglieder vor Widersachern zu schützen, die riesige Vorteile in den Bereichen Demografie, Markt, Ressourcen und Politik auf ihrer Seite hatten. Der arabische Krieg gegen Israel wurde als beschränkte Sache ignoriert, was die liberalen Ideen der Vereinten Nationen gefahrlos als nur gegen die Juden gerichtet erschienen ließ.

Zweites Beispiel für Apartheid: Dasselbe zweierlei Maß setzte sich beim Krieg von 1967 fort, als Israel Ägypten, Jordanien und Syrien besiegte. Nach dem Krieg trat der „Gipfel der Arabischen Liga“ in Khartoum im Sudan zusammen und gab die „Resolution von Khartoum“ aus, die zur Fortsetzung des Kriegs gegen Israel aufrief. Die Gruppe der arabischen Staaten erließ auch das, was als die „Drei Nein“ bekannt wurde – „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel“. Diese Erklärung der Fortsetzung des Krieges gegen ein existierendes UNO-Mitglied hätte zu ihrem sofortigen Ausschluss aus der UNO führen müssen, aber einmal mehr unternahm die UNO nichts.

Drittes Beispiel für Apartheid: 1975 halfen die arabischen Staaten der UNO-Vollversammlung die schändliche Resolution zu verabschieden, die verkündete: „Zionismus ist Rassismus“. Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, löschte sie den gegen das jüdische Volk gerichteten einzigartigen Hass nicht aus. Der Zionismus ist die Bewegung für die Selbstbestimmung des jüdischen Volks. Indem der Zionismus als Rassismus verurteilt wurde, erklärte die UNO praktisch, dass einzig das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung hat. Diese Demütigung ist fast ohne Beispiel bei einer anderen Nation in der Geschichte der UNO. Die Resolution erklärte grundsätzlich, das jüdische Volk solle aus der Familie der Nationen ausgestoßen werden; das erinnerte an Jahrhunderte Massenvertreibung der Juden.

Viertes Beispiel für Apartheid: Eine weitere für reservierte Israel Demütigung ist die nonchalante Art, wie Aufrufe von Muslimen zur Auslöschung Israels akzeptiert werden. Die UNO-Charta besagt ausdrücklich: „Alle Mitglieder unterlassen es in ihren internationalen Beziehungen mit Gewalt zu drohen“, aber für Länder wie den Iran ist es Alltag, dass sie erklären, sie würden eine Atombombe auf Israel werfen. Wenn Israel deswegen Sorge zum Ausdruck bringt, heißt es, es sei überempfindlich.

Fünftes Bespiel für Apartheid: Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus zuzuerkennen während sowohl die Charta der PA wie auch die der Hamas Israel den Krieg erklären. 1964 wurde die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) gegründet. Der PLO wurde von den muslimischen Staaten enorm geholfen. „Die Organisation der Islamischen Kooperation“ (OIC) besteht aus 57 Mitgliedstaaten. Die PLO ist wie der erstgeborene Sohn der OIC. Die OIC half der PLO „Beobachterstatus“ bei der UNO zu bekommen. Die OIC half das „Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks“ zu gründen. Die OIC half Palästina von der „United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization” (UNESCO) als Vollmitglied aufgenommen zu werden. 2012 legte die die OIC mit ihrer gesamten Arbeit die Grundlage dafür, dass Palästina Beobachterstatus bei der UNO als Nichtmitglied erhielt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist ein Ableger der PLO, die aller Gewalt abschwören sollte. Doch die PLO-Charta fordert immer noch die Auslöschung Israels mit den Mitteln des „bewaffneten Kampfes“. Trotz einiger Äußerungen Yassir Arafats der Gewalt abzuschwören, was zu leeren Lippenbekenntnissen wurde, hat die PA die Charta nie verworfen. Gleichermaßen ist die Hamas ein Akronym für die „Islamische Widerstandsbewegung“. Die Hamas-Charta von 2017 bestätigt den Aufruf zur Vernichtung Israels. All das bedeutet, dass sowohl die PA als auch die Hamas eine Charta haben, die Israel den Krieg erklären. Aber das sind nicht nur Worte, die ihre jeweilige Charta enthält – beide Gruppen begehen auch Kriegsakte, weitgehend gegen unschuldige Zivilisten.

Die PA zahlt hunderte Millionen Dollar an Gehältern an Palästinenser, die auf Juden einstechen. Derweil feuert die Hamas ständig Raketen nach Israel und zettelt gewalttätige Krawalle an der Grenze an. All das bedeutet, dass die UNO den Palästinensern einen Beobachterstatus für Nichtmitgliedstaaten gewährte, während diese Krieg gegen ein bestehendes UNO-Mitglied führen. Das ist ein klarer Fall von zwei verschiedenen Standards: Die UNO stellte ein Prinzip auf, dass ein neuer Beobachterstaat zugelassen werden kann, noch während er aktiv Krieg gegen ein bestehendes Mitglied führt – solange es sich dabei um Israel handelt.

Sechstes Beispiel für Apartheid: Die Schaffung der ewigen palästinensischen Flüchtlinge. Es gibt in der UNO nur zwei Organisationen, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen. Die erste ist der „United Nations High Commissioner for Refugees“ (UNHCR), der sich um alle Flüchtlinge der Welt kümmert. Die zweite ist eine Organisation, die einzig für die arabischen Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 geschaffen wurde; sie heißt „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees“ (UNRWA). Die Internetseite der UNRWA erklärt: „Die Organisation begann ihre Arbeit 1950. Sie reagierte auf die Bedürfnisse von rund 750.000 Palästina-Flüchtlingen.“ Nach Angaben des von der UNO erstellten Standardkriteriums wird der Flüchtlingsstatus nicht von Eltern an Kinder weitergegeben. Die einzige Ausnahme ist eine für die Palästinenser geschaffene Definition, die es den Nachkommen der arabischen Flüchtlinge des Krieges von 1948 erlaubt den Flüchtlingsstatus ihrer Eltern und Großeltern und Urgroßeltern zu erben. Das ist der Grund, warum die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ in die Millionen steigt. Die UNRWA-Internetseite erklärt: „Heute sind rund 5 Millionen Palästinenser berechtigt die Dienste der UNRWA in Anspruch zu nehmen.“

Es hilft den Palästinensern eindeutig nicht, dass sie zu ewigen Flüchtlingen zu machen; stattdessen war das zweite Kriterium dafür als Flüchtling zu werden geschaffen überlegt worden, um Israel zu schaden. Wenn die Palästinenser als ewige Flüchtlinge aus Israel definiert werden, dann können die arabischen Staaten Israel auf ewig unter Druck setzen all ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu geben. Wenn Israel unter Druck gesetzt wird Millionen Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben, dann würde das aus Israel einen Palästinenserstaat machen. Über die UNRWA hat die UNO eine Multimillionen-Dollar-Institution vor Ort geschaffen, die aus den Palästinensern eine lebende Waffe gegen Israel zu machen.

Siebtes Beispiel für Apartheid: Die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“. 1967 gewann Israel in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank. Seit damals sind israelische Staatsbürger in den Bereich gezogen und wurden oft als „Siedler“ bezeichnet. Der Umzug der Siedler in die Westbank ist von der UNO aus zwei Gründen brutal verurteilt worden. Erstens weil viele behaupten, die in die Westbank ziehenden jüdischen Israelis  würden die Erschaffung eines Palästinenserstaates verhindern. Zweitens sei das angebliche Verbrechen eine Verletzung von Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention. Angeblich verletzt Israel ein Verbot, das untersagt eigene Bürger in ein besetztes Gebiet zu verbringen. Die Genfer Konvention erklärt: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium deportieren oder überführen.“

Eugene Kontorovich ist Jura-Professor an der George Mason University. Er erstellte eine Vergleichsstudie des „Umgangs der internationalen Gemeinschaft mit Siedlern in allen von den Genfer Konventionen bestimmten Situationen, um die breite Sicht von 49(6) zu testen, wie sie im israelischen Kontext gegen die Staatspraxis bezüglich des Rests der Welt befördert wird“. Die Vergleichsstudie stellte folgende drei Punkte fest: 1) Der Umzug von Bürgern in ein besetztes Territorium liegt in allen Fällen vor; 2) die UNO hat diese Praxis nicht als Verletzung der Genfer Konvention kritisiert; 3) die einzige Ausnahme ist Israel, das ohne Unterlass verurteilt wird.

Kontorovich schreibt: „Artikel 49(6), der verbietet, was umgangssprachlich als Siedlungen in besetztem Gebiet bekannt ist, wird allgegenwärtig in Bezug auf die israelische Präsenz in der Westbank und auf den Golanhöhen angeführt. Dennoch bleiben das Ausmaß und die Bedeutung der zugrundeliegenden Regel der Genfer Konvention ein Rätsel. Kein nationales oder internationales Kriminalgericht hat die Regel jemals angewandt.“ Und die Studie „stellt fest, dass die Zunahme der Siedler-Bevölkerung ein allgegenwärtiger Teil langfristiger Besatzungen ist“. Aber „kein internationaler Akteur oder Gremium hat irgendeine dieser Aktivitäten – die an einer großen Bandbreite von Orten, geopolitischen Kontexten und Zeiten auftraten – als Verletzung von Artikel 49(6) beschrieben“. Die einzige Ausnahme ist Israel. Die Studie „hat gezeigt, dass außerhalb des Kontextes von Israel Artikel 49(6) von der internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Siedlungsunternehmungen in besetzten Gebieten nicht ins Feld geführt wurde“.

Israel wird nicht nur als einziges herausgegriffen, es wird brutal verurteilt. „Juristische Diskussionen des Artikels 49(6) werden dagegen fast ausnahmslos auf Israel konzentriert, ihre potenzielle Anwendbarkeit an anderen Orten wird nicht untersucht. Zum Beispiel listet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in seiner einflussreichen Studie zum gebräuchlichen humanitären Völkerrecht (2016, VI – VII) 107 Fälle nationaler und UNO-Praxis der Anwendung oder Interpretation des Verbots auf und alle bis auf zwei beziehen sich auf Israel.“ Zusammengefasst stellte die Studie fest, dass die UNO die Praxis des Umzugs von Bürgern in ein besetztes Gebiet nicht verurteilt, außer es handelt sich um Israel. Außerdem verhindert der Umzug von jüdischen Israelis in die Westbank die Gründung eines Palästinenserstaates nicht. Es gibt keinen Grund, dass die PA jüdischen Menschen die Staatsangehörigkeit in einem zukünftigen Palästinenserstaat nicht anbieten kann. Indirekt ist die einzigartige Verurteilung des Umzugs jüdischer Menschen in die Westbank ein Mittel, um die Gründung eines judenreinen Palästinenserstaats zu unterstützen.

Achtes Beispiel für Apartheid: Die UNO hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Länder zusammengenommen. Nach Angaben von UN Watch „hat die UNO-Vollversammlung von 2012 bis 2015 97 Resolutionen verabschiedet, mit denen Länder kritisiert wurden; 83 dieser 97 haben sich gegen Israel gerichtet (86%).“ Israel hat in etwa die Größe des US-Bundesstaates New Jersey [oder des deutschen Bundeslandes Hessen – heplev]. Ist es möglich zu glauben, dass Israel mehr Akte des Bösen begangen hat als alle anderen Staaten zusammen? Nein, natürlich nicht. Die Wahrheit lautet, dass die Organisation der Islamischen Kooperation aus 57 muslimischen Mitgliedstaaten besteht, die unerbittlich Resolutionen gegen Israel verabschieden.

Diese endlosen Attacken auf Israel dienen zwei politischen Zwecken. Erstens helfen sie die muslimischen Staaten zusammenzuschweißen. 1920 brach das Osmanische Reich zusammen und in der Folge wurde eine ganze Reihe arabischer Staaten geschaffen.1945 wurde die Arabische Liga gegründet. Die Wahrheit lautet, dass die arabischen Staaten nicht so eng miteinander verbündet sind, wie sie vorgeben. Es hat viele Konflikte zwischen mächtigen Familien und Kriege um Territorium gegeben. 1945, noch vor der Gründung Israels, organisierten die arabischen Staaten einen Boykott gegen die jüdischen Siedlungen im Gebiet des Mandats Palästina, um zu verhindern, dass sie einen jüdischen Staat schufen. In der Proklamation hieß es: „Produkte palästinensischer Juden werden als in arabischen Ländern unerwünscht betrachtet.“ Die arabischen Staaten brauchten etwas, das ihnen half sich zusammenzubinden, also machten sie aus Israel ihren Erzfeind und das Symbol allen Übels im Nahen Osten.

Zweitens haben die arabischen Staaten parktisch keine demokratischen Freiheiten. Durch die Bildung von Komitees zum Angriff auf Israel sind die arabischen Staaten in der Lage die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Entsprechend ist die exorbitante Zahl an Israel verurteilenden Resolutionen nicht darin zu finden, dass Israel tatsächlich so viele Verbrechen begeht, sondern der arabische Hass auf die Juden bindet sie zusammen und hilft die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.

Diese acht Beispiele reichen eindeutig aus, um zu demonstrieren, dass die UNO ein Apartheidsystem geschaffen hat, um das jüdische Volk zu entmenschlichen. Die UNO hat den arabischen Staaten und den Palästinensern die Erlaubnis gegeben das jüdische Volk anzugreifen, ohne dass das Folgen hat. Die Lösung besteht darin die Apartheid-Struktur wieder abzuschaffen, die bereits geschaffen wurde. Länder mit Moral müssen den institutionellen Rassismus angehen, der sich in der UNO entwickelte. Bis diese Veränderungen gemacht werden, bleibt die UNO schuldig ein Apartheidsystem gegen das jüdische Volk aufgebaut zu haben.

Hass-Karikaturen in wichtigen antiisraelischen Medien

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch veröffentlicht bei BESA, 4. Mai 2019)

Für Auslandsmedien, die regelmäßig gegen Israel aufstacheln, ist es oft wahrscheinlich, dass sie in die Veröffentlichung antisemitischer Karikaturen abgleiten. Eine aktuelle antisemitische Karikatur in der New York Times ist ein solcher Fall. Am 25 April entmenschlichte die internationale Ausgabe der Zeitung den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, indem sie ihn in einer Karikatur als Hund zeigte.[1] Juden als Tiere darzustellen ist ein klassisches Motiv des Antisemitismus. Die Leitung der Zeitung machte für die Veröffentlichung einen einzelnen Redakteur verantwortlich. Zusätzlich hätte es jedoch ein Eingeständnis geben müssen, dass das kulturelle und politische Umfeld bei der New York Times das Vergehen dieses Redakteurs möglich machte.

Es gibt verschiedene große Medien in zahlreichen Ländern, die oft gegen Israel gehetzt haben und ebenfalls antisemitische Karikaturen veröffentlichten. 2003 brachte die britische Tageszeitung The Independent eine Karikatur von Dave Brown, die den damaligen israelischen Premierminister Ariel Sharon als Kinderfresser darstellte, eine neue Mutation des mittelalterlichen Ritualmordvorwurfs. Selbst nach zahlreichen Beschwerden entschied die Press Complaints Commission (PCC) in Großbritannien, dass die Karikatur ihren Ethikcode nicht verletzt.[2] Sie gewann danach sogar den Preis für die beste politische Karikatur der Political Cartoon Society für das Jahr 2003. Dieser Preis wurde von der ehemaligen Ministerin der Labour Party Clare Short im Hauptsitz der prestigeträchtigen Wochenzeitung The Economist in London verliehen.

Der damalige israelische Botschafter im Vereinten Königreich Zvi Shtauber fragte den jüdischen Chefredakteur Simon Kelner, ob die Zeitung jemals eine ähnliche Karikatur einer Person des öffentlichen Lebens veröffentlicht hätte. Kelner musste mit seiner Sucher achtzehn Jahre weit in die Vergangenheit gehen um eine zu finden.[3]

Mitte des letzten Jahrzehnts war der jüdische Politiker Michael Howard der Vorsitzende der Konservativen Partei von Großbritannien, die sich damals in der Opposition befand. Im April 2005 veröffentlichte der Guardian eine Karikatur von Steve Bell, die Howard mit Vampirzähnen darstelle, von einem tropfte Blut. Dazu hielt er ein Glas mit Blut. Die Bildbeschreibung lautete: „Trinken Sie, was wir trinken? Stimmen Sie für die Konservativen.“[4] Später zeichnete Bell Howard für den Guardian erneut mit Vampirzähnen.[5] Der weltweit führende Experte für antisemitische Karikaturen, der belgische Forscher Joël Kotek, hat gesagt, dass hauptsächlich Juden in Karikaturen als Vampire dargestellt werden.[6]

Die „progressive“ deutsche Tageszeitung Süddeutsche Zeitung (SZ) ist eine der meistgelesenen „Qualitätszeitungen“ in Deutschland. Am 15. Mai 2018 veröffentlichte die SZ eine Karikatur, die den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu als die israelische ESC-Gewinnerin Netta Barzilai des Jahres darstellte; er feierte den Sieg mit einer Rakete mit Davidstern in der Hand. Der Karikaturist zeichnete den israelischen Regierungschef mit übergroßer Nase, Ohren und Lippen – klassische antisemitische Stereotype.

Nach vielen negativen Reaktionen entschuldigte sich die SZ ein paar Tage später damit, es sei ein Fehler gewesen die Karikatur zu veröffentlichen.[7][8] Fakt ist, dass die Hetze der Zeitung eine lange Geschichte hat.[9] 2013 veröffentlichte sie die Karikatur eines Monsters mit zwei Hörnern, das essen wollte[10] Der begleitende Text lautete: „Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt.“

2014 erschien eine weitere antisemitische Karikatur in der SZ.[11] Burkhard Mohr zeichnete den jüdischen Facebook-Unternehmer Mark Zuckerberg als Krake, der seine Tentakel ausstreckt, um die sozialen Medien zu kontrollieren. Der Karikaturist stellte Zuckerberg mit langer Nase und dicken Lippen dar, einmal mehr typische antisemitische Stereotype. Kotek hat herausgestellt, dass Juden als Kraken darzustellen ist ein klassisches Motiv antismitischer Karikaturen.[12]

2008 porträtierte die italienische linke Tageszeitung Il Manifesto die jüdische Journalistin Fiamma Nirenstein mit der Bildbeschreibung „unsere Kandidaten für die Wahl: Fiamma Frankenstein.“ Sie war Kandidatin der Mitte-Rechts-Partei Il Popolo della Liberà (Volksfreiheit) bei den italienischen Parlamentswahlen. Der Karikaturist Vauro zeichnte sie mit einer langen Nase, die den Mund berührte, sie trug einen Wahlkampf-Button, einen Davidstern und die Insignien der Faschisten. Die Anti-Defamation League (ADL) bezeichnete die Karikatur als „unzweifelhaft antisemitisch“. Die Redakteure der Zeitung lehnten es ab sich zu entschuldigen.[13]

Die liberale schwedische Zeitung Dagens Nyheter veröffentlichte 2016 eine Karikatur, die Netanyahu und den gerade zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump darstellte. Die beiden wurden von einem orthodoxen Juden, einem Mitglied des Klu-Klux-Klan und einer Person mit Gewehr getragen, die mir einer israelischen Flagge gekennzeichnet war. Die Bildbeschreibung lautete „Endlich“. Anfangs verteidigte die Zeitung die Karikatur. Später twitterte ihr jüdischer Chefredakteur, die Karikatur zu veröffentlichen sei ein Fehler gewesen, bestritt aber gleichzeitig, dass die Karikatur antisemitisch war.[14]

In der linksliberalen niederländischen Tageszeitung Volkskrant hat der Karikaturist Jos Colignon im Lauf des Jahres mehrere antisemitische Karikaturen veröffentlicht. 2018, anlässlich des 70. Geburtstags Israels, zeichnete er eine Karikatur eines großen israelischen Soldaten mit Davidstern auf dem Rücken, der auf einen kleinen Palästinenser vor einer Mauer schoss; die Kugeln schlugen um ihn herum ein und bildeten den Schriftzug „Happy Birthday to me“.[15]

2013 veröffentlichte Volkskrant eine Karikatur Colignons, die zwei Teile hatte. Rechts zeigte sie den nordkoreanischen Diktator mit der Bildunterschrift „Atombombe im Ärmel, Atombombe in den Taschen“. Links war ein schwarz gekleideter, ultraorthodoxer Jude mit schwarzem Hut und einer großen Nase, neben dem „Israel“ geschrieben stand. Er hatte Bomben seinen Taschen; die Bildbeschreibung lautete: „Nichts in den Ärmeln, nichts in den Taschen.“[16]

2012 schuf Colignon für den Volkskrant eine Zeichnung des rechten niederländischen Politikers Geert Wilders, des Chefs der Freiheitspartei. Eine fremde Hand steckt ihm Geld in die Tasche. Wilders sagt auf Hebräisch: „Danke und mach dir keine Sorgen.“ Die Karikatur legt nahe, dass das internationale Judentum diesen Politiker finanziert.[17]

Das Land mit regelmäßigen antisemitischen Karikaturen und einer andauernden Geschichte gegen Israel ist Norwegen. Ein Teil davon ist von Erez Uriely analysiert worden.[18] Die drei führenden landesweiten Zeitungen sind alle antiisraelisch. Hier kann nur eine kleine Auswahl der Hass-Karikaturen erwähnt werden. In der größten Zeitung, Verdens Gang, stellt der Karikaturist Morton M. Kristiansen die Juden Israels als Parasiten dar, die den Arabern Land stahlen und immer noch das letzte Sandkörnchen haben wollen.

2002 veröffentlichte die zweitgrößte landesweite Zeitung, Aftenposten, eine Karikatur von Inge Grodum. Sie zeigt einen Davidstern – statt eines normalen Sterns – über Bethlehem und drei Männer auf Kamelen. Letzteres verweist auf die drei Weisen aus dem Morgenland, die Jesu Geburt vorhersahen. Die Karikatur deutete an, dass Israel aus Bethlehem eine jüdische Stadt gemacht habe. Fakt ist, dass die Mehrheit der Stadt unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde muslimisch wurde statt christlich. Es gibt keine Juden, die in Bethlehem leben. In einer weiteren Karikatur in derselben Zeitung von derselben Künstlerin im selben Jahr schießen israelische Panzer auf den Stern von Bethlehem.

Die drittgrößte Tageszeitung, Dagbladet, hat allerlei antisemitische Karikaturen von Finn Graff veröffentlicht. Zwei davon zeigen Sharon und Olmert als Nazis. Der ehemalige Generalsekretär der norwegischen Arbeitspartei, Haakon Lie, schrieb in seiner Autobiografie: „Die Arbeitspartei ritt schwere Angriffe auf Israel. Sie verwendete Karikaturen von Finn Graff, die die antisemitischen Illustrationen von Der Stürmer in den Tagen Hitlers und Das Krokodil in Moskau wachriefen.“[19] Norwegens König Harald V. verlieh diesen Zeichner antisemitischer Karikaturen trotzdem den Orden des Heiligen Olaf, den höchsten Orden des Landes.

(Dieser Artikel ist eine erweiterte Version eines früheren,
der in The Algemeiner veröffentlicht wurde.)

[1] http://www.nytimes.com/2019/04/28/business/ny-times-anti-semitic-cartoon.html

[2] http://www.politicalcartoon.co.uk/html/exhibition.html.

[3] Manfred Gerstenfeld, interview with Zvi Shtauber: British Attitudes toward Israel and the Jews. In: Israel and Europe: An Expanding Abyss? Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs/Konrad-Adenauer-Stiftung) 2005, S. 188.

[4] Steve Bell: Are you drinking what we’re drinking? Vote conservative. The Guardian, 7. April 2005.

[5] Steve Bell: Michael Howard and the Tory party. The Guardian, 5. Oktober 2005.

[6] http://jcpa.org/article/major-anti-semitic-motifs-in-arab-cartoons/

[7] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31630

[8] http://www.haaretz.com/israel-news/german-newspaper-apologizes-for-cartoon-using-anti-semitic-stereotypes-1.6094472

[9] http://www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism-czar-slams-German-cartoon-as-Nazi-propaganda-556693

[10] http://www.zeit.de/kultur/2013-07/sueddeutsche-zeitung-israel-karikatur

[11] http://www.jpost.com/printarticle.aspx?id=342412

[12] http://jcpa.org/article/major-anti-semitic-motifs-in-arab-cartoons/

[13] http://www.jta.org/2008/03/20/default/italian-caricature-called-anti-semitic

[14] http://www.thelocal.se/20161121/swedish-newspaper-criticized-for-anti-semitic-trump-cartoon

[15] www.dagelijksestandaard.nl/2018/04/ranzige-volkskrant-publiceert-walgelijke-antisemitische-cartoon-vanwege-70ste-verjaardag-israel/

[16] https://brabosh.com/2013/04/25/pqpct-otr/

[17] https://joop.bnnvara.nl/nieuws/volkskrant-cartoonist-aangeklaagd-wegens-antisemitisme

[18] Manfred Gerstenfeld: Behind the Humanitarian Mask. The Nordic Countries, Israel and the Jews. JCPA, 2008, Israel, S: 142 -158.

[19] Haakon Lie: Slik jeg ser det (As I See It), 2. Teil. Oslo (Tiden Norsk forlag) 1983, S. 132.

Zehn Gebote für moderne Antisemiten und solche, die es werden wollen

von Jacob Prabutzki (gefunden auf Facebook)

*Erstes Gebot – Hebe so oft wie möglich hervor, dass du kein Antisemit bist! Wenn nötig, lass dir eine möglichst dumme Ausrede einfallen, weshalb du nie und nimmer ein Antisemit sein kannst, z. B. weil die Palästinenser schließlich auch Semiten sind oder weil Jesus auch Jude war.

*Zweites Gebot – Betone stets, wie schrecklich du den Holocaust findest, dass es jetzt aber wohl genug damit sei! Wie lange soll sich Deutschland, nach all den großzügigen Entschädigungszahlungen, denn noch kollektiv schuldig fühlen?

*Drittes Gebot – Denk immer daran, was für ein mutiger, tabubrechender Held du doch bist, weil du Israel kritisierst! Deklariere dich möglichst als Opfer der “Antisemitismus-Keule”. Ziehe aus dem Holocaust die Lehre, dass du nicht tatenlos zusehen kannst, wie die Israelis heute die Palästinenser unterdrücken. Unterdrückung in anderen Regionen dieser Erde ignorierst du geflissentlich, dort sind ja keine Juden am Werk.

*Viertes Gebot – Immunisiere dich gegen jede Kritik. Die Massenmedien werden schließlich eh von den “Weisen von Zion” – Pardon, ich meinte natürlich die “Israel-Lobby” – kontrolliert, auch wenn statistisch gesehen rund acht Zehntel der gesamten westlichen Nahost-Berichterstattung neutral bis “israelkritisch” und nur ein Bruchteil tatsächlich pro-israelisch ist.

*Fünftes Gebot – Miss mit zweierlei Maß: Selbst das kleinste Vergehen, dessen sich Israel schuldig macht, wiegt immer noch millionenfach schwerer, als das schlimmste von Palästinensern oder Anderen verübte Verbrechen! Verharmlose “Hamas, Hamas, alle Juden ins Gas”-Sprechchöre palästinensischer Demonstranten. Das meinen die doch eh nicht so…

*Sechstes Gebot – Denk daran, die Palästinenser sind arme, unterdrückte Wesen! Ihre Terroranschläge auf israelische Schulbusse und Diskotheken sind nur verzweifelte Hilfeschreie. Israel hat kein Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tut es das doch, ist dies nur ein weiterer Beweis für seine aggressive, unversöhnliche Haltung.

*Siebtes Gebot – Sei vernichtend in deiner “Israelkritik”: Benutze eine möglichst übertrieben-polemische Sprache, nenne Israel z. B. einen rassistischen, imperialistischen, kolonialistischen, Gottes-, Apartheid- oder was-auch-immer-Staat. Am besten sagst du, dass die Juden den Palästinensern heute dasselbe antun, was die Nazis früher den Juden angetan haben. Benutze Wendungen wie “Westbank-Ghetto” oder “KZ Gaza”. Das wirkt, und es entlastet dich auch von deinen eigenen Schuldgefühlen gegenüber den Holocaustopfern!

*Achtes Gebot – Vergiss auch niemals, dass bereits Israels Entstehung ein schlimmes Unrecht war und es erst dann Frieden mit den Palästinensern geben kann, wenn Israel sich kollektiv und reumütig zu seiner historischen Schuld bekennt.

*Neuntes Gebot – Such dir einen “guten Juden”, der auch so “israelkritisch” ist wie du, z. B. Norman G. Finkelstein, Felicia Langer oder Uri Avnery. Betone dabei stets, dass wenn ein Jude etwas Kritisches über Israel sagt, es ja unbedingt auch stimmen muss. Und ein Jude kann schließlich kein Antisemit sein, gell?

*Zehntes Gebot – Vergiss niemals: Im Zweifelsfall ist immer Israel schuld! Mach Israel prinzipiell für alle Übel dieser Welt verantwortlich! Solidarisiere dich mit der Hamas und Hisbollah, nimm an Anti-Israel-Demonstrationen teil, rufe zum Israel-Boykott auf! Gib dich dabei aber stets als “Freund” Israels aus.
Befolge diese Gebote und Du kannst Dir sicher sein, dass Du ein waschechter Antisemit bist. Herzlichen Glückwunsch!

Deutsche Regierung fördert Antisemitismus und Antiisraelismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; ursprünglich auf Englisch veröffentlicht bei BESA)

Die offizielle Politik der deutschen Regierung besagt, dass sie sich bemüht Antisemitismus zu bekämpfen. Ein Beispiel unter vielen ist die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen für jüdische Institutionen. Ein weiteres ist die Ernennung eines nationalen Antisemitismus-Beauftragten. Offizielle Politik ist auch Deutschlands Freundschaft zu Israel. Illustriert wird dies durch den Besuch einer Gruppe deutscher Minister in Israel, der von Zeit zu Zeit stattfindet, um mit ihren israelischen Kollegen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Es gibt weitere Aspekte der deutschen Politik. Diese sind direktes und indirektes Handeln zur Förderung von Antisemitismus und Antiisraelismus. Diese politischen Facetten erfordern Analyse.

Was die Förderung von Antisemitismus angeht, hat die deutsche Regierung seit 2015 ohne jegliche Kontrolle viele Zuwanderer aus muslimischen Ländern willkommen geheißen. Hunderttausende dieser Zuwanderer sind Antisemiten. Eine Studie in Bayern stellte fest, dass mehr als 50% der irakischen, syrischen und afghanischen Zuwanderer der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss in der Welt“ zustimmen. Bei Deutschen liegt diese Zahl zwischen 15% und 25%.[1] Man könnte dem hinzufügen, dass eine Nation, deren Großvatergeneration 6 Millionen Juden ermordete, keine weiteren Antisemiten in ihrem Land willkommen heißen sollte. Das mit humanitären Gründen zu rechtfertigen, ändert die Fakten nicht.

Ein wichtiges Beispiel für die Beteiligung Deutschlands an der fortbestehenden Hetze gegen Israel ist sein Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Tageszeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung  in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel beschloss und keine einzige gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele aus der Zeit von 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Zahl 77%. 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat richteten sich mehr als die Hälfte gegen Israel. Die Zeitung wies darauf hin, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 wurden 16 von 21 Resolutionen der Vollversammlung von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

In der vorherigen Regierung war der damalige sozialistische Parteichef, Außenminister Sigmar Gabriel, einer, der regelmäßig gegen Israel aufstachelte. Gabriel beschuldigte Israel der Apartheid. Es dauerte mehrere Monate, bis er sich entschuldigte. Als er im Januar 2018 in Tel Aviv sprach, behauptete er fälschlich, er sei ein Freund Israels. Er fügte hinzu, dass sein Land eine besondere Verpflichtung für Israels Sicherheit habe. Derweil war er verantwortlich für eine gewaltige Zahl deutscher Abstimmungen gegen Israel in den Vereinten Nationen, die dessen Sicherheit untergraben.[3]

In der aktuellen Regierung hat Außenminister Heiko Maas, ebenfalls ein Sozialist, oft gesagt, Auschwitz habe ihn inspiriert in die Politik zu gehen.[4] Dennoch unterstützt sein Ministerium weiter die Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen. Die deutsche Abstimmung gegen Israel im November 2018 fand unter seiner Verantwortung statt.

Unter Maas hat es zudem vermehrt deutsche Unterstützung für die UNRWA gegeben, nachdem die USA ihre Unterstützung abzogen. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, fasst das Thema und Maas‘ Rolle darin zusammen: „Nachdem die USA der Gruppe ihre Unterstützung entzogen hat, die Kindern mit den vielen ‚Tugenden‘ des Märtyrertums das Gehirn wäscht, kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas eine ‚beträchtliche‘ Steigerung der Gelder seines Landes an die UNRWA an. Mit 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern bleibt Deutschland einer der größten Gönner der UNRWA. Ja, die Unterstützung der palästinensischen Suche nach einer besseren Zukunft ist richtig und wichtig. Aber von der UNRWA finanzierte Lehrpläne der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde laufen auf Kindesmissbrauch mit Hilfe von Schulbüchern hinaus. Niemand, den ich in Berlin traf, konnte mir zusichern, dass deutsches Geld nicht direkt der Hamas nutzte.“[5]

Im Februar schickte das deutsche Außenministerium unter Maas‘ Verantwortung zudem anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestags der Revolution Repräsentanten in die Botschaft der Islamischen Republik Iran. Und das trotz der Tatsache, dass der Iran regelmäßig zur Vernichtung Israels aufruft.[6]

Die Wirklichkeit ist schlimmer. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls Sozialist, „gratulierte der iranischen Regierung herzlich anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution, ebenso im Namen meiner Landsleute“. Die Zeitung Tagesspiegel fragte, ob man Steinmeier dran erinnern müsse, dass der Iran Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet und Religionskonvertiten mit dem Tod droht“. Sie schloss: „Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt.“[7] Um der Gratulation für die iranische Regierung noch mehr Perspektive zu geben: Als Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, sagte Steinmeier, damals Außenminister, dass er ihm nicht gratulierte.[8]

Die liberale Oppositionspartei FDP forderte die Bundesregierung vor kurzem auf ihre Politik bei der UNO zu ändern. Einer der Abgeordneten der Partei, Frank Muller-Rosentritt, sagte, dass innerhalb eines Jahres 21 Resolutionen gegen Israel beschlossen wurden, während es nur eine gegen Syrien gab. Er fügte an: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Feinde Israels die UNO instrumentalisieren, um den jüdischen Staat international zu delegitimieren.“[9]

Die direkte und indirekte Hilfe für Antisemiten und Antiisraelis gibt es nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Statistiken zu antisemitischen Verbrechen zu erstellen ist Ländersache. Der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes Felix Klein hat erklärt, dass alle veröffentlichten Statistiken zu diesem Thema irreführend sind und dass er vorhat diese Verfälschung anzugehen. Die vielen Verbrechen gegen Juden, bei denen die Täter nicht identifiziert werden können, werden als von Rechtsextremen begangen registriert.

Klein betonte, dass die notwendige Veränderung nur erreicht werden könne, indem man die Innenminister der Bundesländer davon überzeugt die Art zu ändern, wie Statistiken festgesetzt werden. Er erklärte, dass physische Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als das, was aufgezeichnet wurde.[10] Wenn Länder nicht korrekt veröffentlichen, wo nach den Tätern zu suchen ist, helfen sie praktisch einem Teil der Antisemiten.

Die Genehmigung von Schulbüchern liegt in der Verantwortung der Regierungen der einzelnen Bundesländer. Eine aktuelle Studie zweier deutschen Professoren, Samuel Salzborn und Alexander Kurth, untersuchten den Antisemitismus in deutschen Schulen. Zum Teil auf Grundlage einer früheren Studie stellten sie fest, dass in Schulbüchern Israel in den Fächern Geografie, Geschichte und Politik oft ausschließlich negativ und die Palästinenser ausschließlich positiv dargestellt werden. Sie kamen zu dem Schluss, dass Israel nur im Zusammenhang des Konflikts mit den Palästinensern erwähnt wird. Israels militärisches Handeln und seine Reaktionen auf den palästinensischen Terrorismus werden oft als genauso problematisch wie der Terrorismus selbst dargestellt.[11]

Das sind ein paar wenige Beispiele unter vielen weiteren. Angesichts von Deutschlands furchtbarer Vergangenheit und problematischer Gegenwart sollte eine eingehende Studie dazu durchgeführt werden, wie die deutschen Bundes- und Landesregierungen direkt und indirekt Antisemitismus und Antiisraelismus fördern. Andernfalls wird Deutschlands janusgesichtiges Vorgehen nicht deutlich werden.

[1] www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf; www.ajc.org/news/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[4] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[5] http://www.newsmax.com/abrahamcooper/germany-iran-unrwa-antisemitism/2018/12/10/id/893886/

[6] www.jpost.com/International/German-Foreign-Ministry-celebrates-Irans-Islamic-revolution-580612

[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html

[8] https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gratuliert-Trump-nicht-article19045691.html

[9] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[10] ebenda

[11] http://www.tu-berlin.de/fileadmin/i65/Dokumente/Antisemitismus-Schule.pdf

Dreizehn Millionen britische Bürger haben eine dämonische Sicht auf Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Einundzwanzig Prozent der britischen Erwachsenen-Bevölkerung – oder rund elf Millionen Menschen – tendieren dazu, „stark“ oder „in gewissem Maß“ der Vorstellung zuzustimmen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Zehn Prozent – oder fünf Millionen – tendieren dazu zuzustimmen, dass Menschen „israelische Waren und Produkte boykottieren sollten“. Angesichts der Zahl an Menschen, die diesen verzerrten Aussagen gegen Israel zustimmen ist es nicht beruhigend, dass nur 23% der Behauptung nicht zustimmen, dass Israel ein Apartheidstaat ist, während 46% mit dem Boykott israelischer Waren nicht einverstanden sind.[1]

Diese Daten zu einigen Aspekten des gegen Israel gerichteten Antisemitismus sind das Ergebnis einer neuen Studie von David Graham und Jonathan Boyd mit dem Titel „The Apartheid Contention and Calls for a Boycott“,[2] die im Januar 2019 gemeinsam vom Institute for Jewish Policy Research (JPR) und dem Community Security Trust (CST) veröffentlicht wurde.

Den Befragten wurden zwölf Aussagen vorgelegt, zu denen sie sagen sollten, ob sie ihnen „stark“ oder „in gewissem Maß“ zustimmen oder nicht. „Israel begeht in Palästina Massenmord“ erhielt mit 24% den größten Anteil an Zustimmung. 23 Prozent stimmten der Aussage „Israel versucht gezielt die palästinensische Bevölkerung auszulöschen“ zu.[3] [4] Mit anderen Worten: 13 Millionen britische Bürger haben eine dämonische Sicht auf Israel.

Achtzehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die „Interessen Israels im Widerspruch zu den Interessen des Rests der Welt“ stehen. Wenn das Wort „Israel“ durch das Wort „Jude“ ersetzt wird, ist klar, dass ein klassisches antisemitisches Bild in eine antiisraelische Empfindung mutiert ist. Dasselbe ist bei „Israel hat zu viel Kontrolle über globale Angelegenheiten“ geschehen, eine Aussage, der 17% der erwachsenen Briten zustimmen. Noch eine weitere Aussage, „Israel ist die Ursache aller Probleme im Nahen Osten“, erhielt 10% Zustimmung. All diese Aussagen hätten aus einer aktualisierten Version von Hitlers Mein Kampf stammen können, die sich statt mit den Juden mit Israel beschäftigt.

Dreizehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Israel nutzt die Opferrolle aus dem Holocaust für eigene Zwecke aus.“ Fünf Prozent waren mit der Aussage „Israel hat alles Recht zu existieren“ nicht einverstanden. Das beziffert sich auf etwa 3 Millionen Menschen. Bei vielen Aussagen machen die, die weder zustimmen noch nicht zustimmen oder es nicht wissen, nahezu oder mehr als die Hälfte der Befragten aus.

Aus der Studie ergeben sich viele weitere wichtige Einblicke. Der höchste Anteil derer, die „Israel ist ein Apartheidstaat“ zustimmen, sind die im Alter über 60, während der niedrigste sich bei denen unter 30 Jahren befindet. Das gilt auch für diejenigen, die den Aussagen nicht zustimmen.[5] Menschen mit Universitätsabschluss tendieren mehr dazu der Aussage „Israel ist ein Apartheidstaat“ zuzustimmen als andere.[6] Bei dieser letzten Statistik könnte man sich fragen, welchen Einfluss die Linke heute an Universitäten hat.

Die Präsenz von Antisemitismus in der Labour Party ist weithin bekannt. Dennoch ist die größte Anzahl antiisraelischer Ansichten unter denen zu finden, die für kleinere Parteien stimmen. 37 Prozent derer, die schottische oder walisische Nationalisten wählen wollen, stimmen der Aussage „Israel ist ein Apartheidstaat“ zu. 31 Prozent der Grünen-Wähler stimmen ihr zu. Bei Liberaldemokraten beträgt der Anteil 30% und selbst bei der eher rechten UK Independence Party beträgt die Zahl 26%. All diese Anteile liegen über dem Durchschnitt.

Von denen, die die konservative Partei wählen, stimmen 18% zu, dass „Israel ein Apartheidstaat“ ist. Bei denen, die Labour wählen wollen, lautet die Zahl 27%.[7] Was die Zustimmung zum Boykott israelischer Waren und Produkte angeht, führen die Labor-Wähler das Feld mit 16% an, gefolgt von denen der Grünen mit 14%. Konservative laufen bei 6% ein. Alle anderen liegen nahe am Durchschnitt von 10%.[8]

Sieht man sich die Anteile derer an, die der „Apartheid-Aussage“ zustimmen, und bricht sie nach ethnischen Gemeinschaften herunter, stellen wir fest, dass 52% der britischen Araber zustimmen, 33% der asiatischen Pakistaner und 30% der asiatischen Bangladeschis. All diese Gruppen sind Muslime. Ihnen folgen die asiatischen Inder mit 28%. Bei weißen britischen Staatsbürgern lautet die Zahl 24%. Der niedrigste Prozentsatz der Zustimmung, 17%, findet sich bei der schwarzen Bevölkerung.[9]

Was den „Boykott israelischer Waren und Produkte“ angeht, führen Araber und andere Muslime das Feld der Zustimmung an. Die Anteile betragen 45% Araber, 43% asiatische Pakistanis und 37% asiatische Bangladeschis.[10] Selbst asiatische Inder, bei denen Muslime wahrscheinlich eine Minderheit sind, liegen mit 25% weit über dem Durchschnitt von 10%.

Die Studie differenzierte die Antworten auch nach der Religion der Befragten. Die Ergebnisse bestätigen, dass Muslime unter den Befragten am stärksten antiisraelisch sind. 34 Prozent der Muslime stimmen dem „Boykott israelischer Waren und Produkte“ zu. Die Zahlen für die nicht Religiösen lauten 14% und für Christen 8%. Was die Apartheid-Behauptung angeht, ist der Unterschied zwischen Anhängern von Religionen nicht allzu dominant.[11] Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass man umso wahrscheinlicher eine Übereinstimmung zwischen den beiden Behauptungen zu Israel findet, je höher das Level der antijüdischen Empfindungen ist.[12]

Die Erkenntnisse dieser Studie sind nicht nur eine Anklage vieler Millionen Briten und eines weit größeren Anteils der muslimischen Immigranten und ihrer Nachkommen, diese Befunde müssen auch zu einer Verurteilung der israelischen Regierung führen, die immer noch keine Agentur für Gegenpropaganda eingerichtet hat.[13] Israelische Botschaften sind nicht dazu ausgestattet mit diesen Problemen umzugehen. Nach den anstehenden Wahlen sollten Knesset-Mitglieder das Thema der Gegenpropaganda entschlossen aufbringen.

[1] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf, S. 3

[2] Die Apartheid-Behauptung und Aufrufe zum Boykott

[3] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf, S. 2

[4] ebenda, S. 2

[5] ebenda, S. 6

[6] ebenda, S. 6

[7] ebenda, S. 8

[8] ebenda, S. 8

[9] ebenda, S. 9

[10] ebenda, S. 9

[11] ebenda, S. 9

[12] ebenda, S. 10

[13] Manfred Gerstenfeld: War of a Million Cuts. The Struggle Against the Delegitimization of Israel and the Jws and the Growth of New Antisemitism. Jerusalem (RVP Press) 2015, Kapitel 21, S. 365-400.