Antiisraelische Hetze eines „Qualitätsmediums“

Das hier war auf der Seite der ZEIT zu finden (aufgerufen am 11. April 2018):

Fällt etwas auf? Die ZEIT will also erklären, weshalb es an der östlichen Mittelmeerküste keinen Frieden gibt. Israel nicht zur Ruhe kommt. Und wie lautet die Erklärung?

Einst besiedelten Juden aus aller Welt arabisches Land: Sie schufen einfach Fakten, aus denen der Staat Israel wuchs. Diese Entschlossenheit ist bis heute Segen und Fluch – jetzt in der neuen ZEIT.

Alles klar: Die Juden sind schuld. Sie sind Kolonisatoren, haben Land geraubt, Fakten geschaffen. Basta.

Wahrscheinlich wird es nicht bringen, diesen Ignoranten, die diese „Erklärung“ der Nahost-Welt verbrochen haben, ein paar historische Fakten entgegenzuhalten:

Juden aus aller Welt besiedelten nicht einfach arabisches Land, sondern kauften es zu völlig überhöhten Preisen; es handelte sich um Land, das von den arabischen Besitzern als wertlos betrachtet wurde. Sie amüsierten sich prächtig darüber, dass diese Idioten solchen Schrott für so viel Geld kauften.

Später wunderten sie sich und waren neidisch, dass die Juden erfolgreich waren. Also wurde ihnen in den 1920-ern oft der Zugang zu ihrem erworbenen Grund verweigert. Dazu trug auch bei, dass der Großmufti hetzte und aufstachelte. Deshalb entwickelten die Juden „Überfalltechniken“ – sie kamen überraschend auf ihr Land und trafen Sicherheitsmaßnahmen. Diese Entschlossenheit kann man natürlich gerne als Ursache allen Übels betrachten, dass die Juden sich nicht abhalten ließen ihre Grundstücke in Besitz zu nehmen. Dass die Araber die Juden betrogen – sch… drauf. Dass massenhaft Araber in das Mandatsgebiet Palästina einwanderten – geschenkt, das glaubt heute sowieso keiner mehr, nicht wahr? Dass die Gewalt durchgängig von Arabern ausging und sich gegen Juden richtete – häufig auch noch ausgerechnet gegen die wehrlosen Juden, die schon immer dort waren (s. die Massaker an den Juden in Hebron und Tzfat), weil sie sich nicht wo richtig an die trauten, die sich wehren.

Ja, sie schufen einfach Fakten: Sie ließen auf einmal nicht als Dhimmis behandeln. Sie ließen sich nicht länger verarschen, unterdrücken, misshandeln und ausbeuten. Und wer das als Fluch bezeichnet, weil Araber allergisch darauf reagierten und mit Judenmord antworteten, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass die „Palästinenser“ die Misshandelten und die Juden die Nazis sind.

Dass ein Blatt wie die ZEIT einen solchen hanebüchenen Bockmist verzapft, spricht Bände über das, was heutzutage als gebildet und informiert gilt. Ignoranz und Böswilligkeit regieren die Darstellung des arabisch-israelischen Konflikts. Die Juden sind schuld. Nur die Juden. Für diese Haltung gibt es einen Namen.

——

Tapfer im Nirgendwo gibt der ZEIT in dieser Sache etwas Nachhilfe in Geschichte

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EU: Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt

Gestern gab es nach Angaben der Terroristen 9 Tote bei den Krawallen am Gaza-Grenzzaun. Die EU musste sich natürlich auch offiziell dazu äußern; die Erklärung beginnt so:

Gestern wurden mindestens neun Palästinenser, darunter ein Minderjähriger und ein Journalist, der eine „Presse“-Jacke trug, im Gazastreifen durch scharfe israelische Schüsse getötet. Das wirft ernste Fragen über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt auf, die angesprochen werden müssen.

Die Verhältnismäßigkeit wird ja von Seiten der EU immer so definiert, das Israels Einsatz nicht verhältnismäßig ist. Aber was würde von der EU als verhältnismäßig definiert? Gibt es eine solche Definition? Mir ist keine leider bekannt.

Wie soll denn Verhältnismäßigkeit aussehen?

Wenn 20.000 Menschen sich vor dem Zaun befinden und ein ziemlich großer Anteil von ihnen auf diesen zumarschiert; wenn tausende Reifen angezündet werden, damit der Rauch den Israelis die Sicht nimmt, wenn Terroristen versuchen den Zaun zu zerstören; wenn dann Felsbrocken (nicht nur „Steine“), Molotowcocktails und Sprengsätze geworfen werden – was ist dann verhältnismäßig? Sollen die Israelis auch Feuer legen, damit die Umwelt noch mehr geschädigt wird? Sollen sie Handgranaten werfen? Selbst Katapulte einsetzen, damit Felsbrocken auf die Menschenmenge fallen?

Die IDF setzt Scharfschützen ein, die hauptsächlich auf die Füße schießen. Sie identifiziert sorgfältig Rädelsführer und Gewalttäter, bevor sehr gezielt geschossen wird. Bei Tausenden Randalierern hat es unter üblen Sichtverhältnissen 9 Tote gegeben. Das soll unverhältnismäßig sein? Unverhältnismäßig wäre höchstens, wenn da MG-Nester eingerichtet worden wären, die einfach in die Menge schießen, wie es jeder andere Staat in der Umgebung machen würde!

Und was soll das mit der Presse-Jacke? Will die offizielle EU andeuten, dass der Journalist tot ist, weil er Berichterstattung abtrieb? Die IDF schießt ausschließlich auf Rädelsführer, auf Personen, die sich als gefährlich erwiesen haben oder gerade eine Gewalttat begehen, die echten Schaden anrichten würde. Wie kommt es, dass einer mit einer Presse-Jacke derart eingeordnet wurde? (Immer vorausgesetzt, dass das auch stimmt und keine Pallywood-Aktion oder eine Palästinenserlüge war, die es beide auch zur Genüge gibt.) Es wäre nicht der erste „Palli-„Journalist“, der sich aktiv am Terror beteiligt. Aber das interessiert die EU-Führung nicht. Einer, der eine Presse-Jacke trug, ist tot – Israel hat übel gehandelt.

Und ein Minderjähriger ist tot. Wie minderjährig war der? Na ja, alles, was unter 18 ist, gilt der EU als „Kind“ – egal, dass es haufenweise solche „Kinder“ gibt, die schon Terrorführer sind und zu den aktivsten Terroristen gehören. Sie sind dazu erzogen worden. Sie haben keine Hemmungen. Dass es dann einen von denen erwischt, ist ja nun überhaupt nicht verwunderlich. Es wäre unverhältnismäßig, diese „Kinder“ zu missachten.

Es ist noch ein weiteres (übliches) Muster erkennbar: Angaben der Terroristen werden als Fakten akzeptiert, siehe den Beginn der Presseerklärung (oben). Was ist mit den Angaben Israels? Hier der Umgang damit in der Erklärung der EU:

Berichte der israelischen Verteidigungskräfte über das Werfen von Steinen und Brandsätzen gegen ihre Positionen und Versuche den Zaun nach Israel zu überqueren müssen ebenfalls geklärt werden.

Hier muss geklärt werden. Angaben der Israelis sind keine Tatsachen; selbst dann nicht, wenn die Israelis sie mit Videos und Fotos belegen können – zum Teil liefern die Terroristen sie auch selbst. Hat man sich diese bei der EU vorsichtshalber gar nicht erst angesehen? Oder wird diese Formulierung trotz der Beweise gewählt?

Die EU zeigt einmal mehr, wie einseitig sie ist. Sie findet keine klaren Worte gegen die Hamas-Terroristen. Sie nimmt Behauptung der Terroristen als Fakten an, während das mit israelischen Angaben wieder nicht gemacht wird. Mit dieser Art der Stellungnahmen und seiner Einseitigkeit hält die EU den Antisemiten die Steigbügel. Und wenn sie das noch so weit zurückweisen: Die EU sorgt gewaltig mit dafür, dass der Antisemitismus wieder Hof hält. Dass das nicht eingesehen wird, ist fast noch schlimmer als die Böswilligkeit der einzigen Demokratie des Nahen Ostens gegenüber. Des einzigen Mitgliedsstaats der UNO, dessen Existenz durch andere Mitgliedsstaaten der UNO sowie Terrorgruppen gefährdet wird. Das ist für mich scheinheilige Heuchelei. Ein übler und leider charakteristischer Charakterzug, der Folgen haben sollte.

Die Friedensbewegung verursacht das Töten von Juden

Die Friedensbewegung der 1930-er machte den Holocaust unausweichlich – unabsichtlich.
Die Friedensbewegung von heute will keine Unfälle mehr – nur den Tod der Juden

Sam Schulman, Jewish World Review, 6. März 2003

Vorbemerkung heplev: Ich denke, dass der Autor in einigen Bereichen etwas über das Ziel hinaus schießt. Aber die Grundtendenz der Einstellung der „Friedensbewegung“ ist überall zu verfolgen – man muss nur die Augen auf machen.

Die Antikriegs-Verbündeten unserer Großeltern ermöglichten den Holocaust – unabsichtlich. Unsere heutigen Antikriegs-Verbündeten wollen die „jüdischen Interessen“ recht gezielt zerstören – und in diesem Prozess das Leben vieler, vieler Juden. Und das ist kein ungewolltes Nebenprodukt guter Absichten – sondern für viele Führer der Friedensbewegung ein wertvolles Ziel.

In den 1930-ern war das nicht ganz so. Wie heute passten sich die freundlichsten Leute, die nachdenklichsten Leute, die fortschrittlichsten Leute, die Leute mit dem höchsten sozialen und moralischem Bewusstsein, kurz gesagt: Leute wie du und ich, den Interessen Hitlers an und brachten den völlig unnötigen Zweiten Weltkrieg über die Welt – der beinahe verloren worden wäre – mit dem Tod von 50 Millionen Menschen. Und obwohl er letztendlich gewonnen wurde, wurde er nicht schnell genug gewonnen, um das Undenkbare – den Holocaust – unvermeidlich zu machen.

In dieser Kategorie von Leuten – den nettesten, den nachdenklichsten, den progressivsten, denen mit dem höchsten Grad an sozialem und moralischem Bewusstsein – ist es nicht Eigennutz, nicht nur die Crème des amerikanischen Judentums zu zählen, sondern vermutlich seine Mehrheit. Es ist keine Eigen-Schmeichelei, denn das Verhalten dieser Leute in den 1930-ern – Unterzeichner von Friedenspetitionen, Unterstützer der Entwaffnung, idealistische Kommunisten und Sozialisten, Anhänger des New Deal, Mitglieder des „Komitees Amerika zuerst“, Unterstützer des Völkerbundes – unterstützten „objektiv“ Hitler. Wie? Die verdammten „einseitige“ Bemühungen ihn dazu zu zwingen, den Versailler Vertrag zu befolgen (oder einseitige Bemühungen Mussolini von der Invasion Äthiopiens abzuhalten) als Kriegstreiberei; indem sie an die Wirksamkeit der Diplomatie glaubten – oder sogar des Gebets – und das der Vorbereitung vorzogen, ermöglichten sie es Hitler, sein Arsenal aufzubauen und sich für den totalen Krieg zu präparieren – extern gegen freie (aber ach so fehlerhafte und unmoralische) Länder, intern gegen die Juden.

Die Päpste der 30-er Jahre – wie der heutige Papst es leider auch tun würde – fügten den Juden mehr Schaden zu, weil sie „Frieden“ wünschten und wollten, als sie es durch eventuell vorhandene antisemitische Gefühle taten.

Es wurde als furchtbar geschmacklos angesehen die Wahrheit über den bevor stehenden Holocaust zu sagen. Als progressive, vom Gewissen getriebene Personen wie Robert Maynard Hutchins von der University of Chicago aktive Unterstützer des „America First“ waren, wurden Zeugenaussagen über die Unzivilisiertheit der Deutschen als Lügen und jüdische Propaganda abgetan. So wurde Bruno Bettelheim, frisch aus Buchenwald und Dachau gekommen, entmutigt, seine Berichte über die Lager vor 1944 zu veröffentlichen.

Die bleibenden Auswirkungen des Antikriegs-Gefühls hatten einen unheilvollen Effekt auf den Verlauf des Krieges selbst; und für das Schicksal der Juden. Politiker wie Roosevelt konnten es sich nicht erlauben, als aktiv eingreifend gesehen zu werden, um die Militärmaschine zur Hilfe besonders für die Juden in Gang zu bringen – weil die Antikriegs-Aktivisten so hart und so erfolgreich dafür gearbeitet hatten, jede jüdische Klage als Eigeninteresse und selbstsüchtigen Versuch zu diskreditieren, die Welt in einen Krieg zu stürzen, nur um ihre eigene, feige Haut zu retten.

Hätte FDR mehr tun können, um die Juden zu retten? Ob er das militärisch hätte tun können oder nicht, die Peaceniks der 30-er Jahre hatten es ihm jedenfalls unmöglich gemacht, es politisch zu tun.

So ist es auch heute – nur schlimmer. Die Kräfte, die mit der Antikriegs-/pro-Saddam-Bewegung in Einklang stehen – die Interessen, die die Antikriegs-/pro-Saddam-Bewegung leiten – und vor allem: Die Stärke, die die Antikriegs-/pro-Saddam-Bewegung aus jüdischen Unterstützern gewinnt – einschließlich, so scheint es, der meisten Juden Hollywoods, den Herausgebern des „Forward“, den Lesern der „New York Times“ – unterstützen objektiv, wenn nicht absichtlich, die Leute, die ihnen schaden, sie tot sehen und total eliminieren wollen.

Sprache hat ihre Bedeutung geändert. Vor drei Jahren meinten die, die sagten, sie seien anti-israelisch, aber nicht antisemitisch, dass sie gegen bestimmte Maßnahmen der israelischen Regierung waren, die diese traf um seine Zivilisten gegen Terroristen zu verteidigen. Zu sagen, dass man antiisraelisch, aber nicht antisemitisch ist, bedeutet heute im Allgemeinen, dass man – wenn man ein Moderater ist – gegen die Existenz Israels als selbstbestimmter jüdischer Staat dort ist, wo es seit über einem halben Jahrhundert besteht. Wenn man aber wirklich progressiv ist, bedeutet es, dass man gegen die Annahme ist, dass es Juden erlaubt sein sollte, als Individuen in Palästina zu leben, wo sie seit über zwei Jahrtausenden frei lebten und kamen und fort gingen und dass sie statt dessen mit Gewalt dort entfernt und enteignet werden sollten.

Jetzt könnte man darüber streiten, ob diese Haltung richtig sein könnte. Und wen man einen der Führer der Antikriegs-Bewegung dazu befragt, wird man Argumente dafür hören – wie man sie auch von den führenden Geistlichen der Mainstream-Protestanten hören würde – aber man kann kaum behaupten, dass die moderaten oder progressiven Versionen nicht als antisemitisch angesehen werden sollten. Progressive, Friedfertige, Bewusste, gut Meinende – und eine Politik, die, wird ihr erlaubt Einfluss zu gewinnen, in der Enteignung und Abschlachtung von Juden enden wird – eher früher als später.

Lasst uns also Platz schaffen in den Ausstellungsräumen der über die Welt verstreuten Holocaust-Museen, für einige der Namen, die jetzt zweifelsohne auf der Liste der Spender stehen. Die Vorfahren der heutigen Friedensdemonstranten aus den 30-er Jahren erlaubten den Nazis (und ihrem teuflischen Gegenteil, den Kommunisten) zu erblühen und ein genau ausgearbeitetes Mord-Programm zu beginnen.

Unter dem Friedensprogramm, das wir heute erleben, ist dem Baathismus, dem mörderischen Nachfahren des Nationalsozialismus, ein lebenswichtiger Raum zum Atmen gegeben worden. Wenn die Friedensmarschierer ihren Willen bekommen, würde er weiter an Stärke zunehmen, bis er ungefährdet gegen Israel und die Türkei losschlagen kann; er würde die Terrorzellen bei uns bewaffnen, während er gleichzeitig die eigenen Intellektuellen, die Schiiten, assyrischen Christen, Kurden und andere Anhänger von für vogelfrei erklärten Religionen, Rassen oder politischen Ansichten ins Gefängnis wirft, ins Krankenhaus und ins Grab.

Vor langer Zeit zeigte Orwell auf: Pazifismus angesichts des bewaffneten Bösen ist das Gleiche wie blinde Verehrung der Macht. Für die Mitglieder unserer „Rasse“ – der historischen Opfer so vieler Dinge – würde es katastrophal sein, denselben Fehler zweimal zu machen und das Schicksal unserer Kinder in die Hände dieser traurigen Komplizen-Pazifisten legen.

Fünfzig Jahre intellektuelle französische Vorurteile gegen Israel

Ein Interview mit Simon Epstein (Veröffentlichung des Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA), Bereich Antisemitismus und Nach-Holocaust; übermittelt von IMRA, 28.12.2002)

In den letzten Jahren hat Frankreich negativ herausgeragt, nicht nur durch viele gewalttätige Angriffe auf Juden und ihre Einrichtungen, sondern auch wegen der oft antisemitischen intellektuellen und Medien-Attacken auf Israel. Simon Epstein, Forscher am Vidal Sassoon International Center for Study of anti-Semitism [Vidal Sassoon – Internationales Zentrum für Antisemitismus-Studien] an der Hebräischen Universität in Jerusalem zeigt auf, dass die Ursprünge des intellektuellen französischen Antiisraelismus fast bis zur Zeit der Gründung des jüdischen Staates zurückreichen. Um eine Vorstellung der heutigen Probleme zu bekommen muss man ein besseres Verständnis ihrer historischen Entwicklung haben.

Das sowjetische „Ärzte-Verfahren“

Epstein führt ausführlich einen frühen, besonderen Tiefpunkt des moralischen Missbrauchs des Zionismus auf: „Im November 1947 stimmte die Sowjetunion bei den Vereinten Nationen für die Schaffung des jüdischen Staates; daher hatten die französischen kommunistischen Intellektuellen eine positive Haltung zu Israel. Als nach ein paar Jahren die Sowjetunion begann, eine antizionistische und antisemitische Haltung einzunehmen, drehten sich auch die Ansichten vieler französischer Kommunisten.“ Im Januar 1953 brachte die Zeitung „Prawda“ die Nachricht von der Anklage gegen neun Ärzte, von denen sechs Juden waren. Ihnen wurde vorgeworfen, den Tod führender Sowjets durch falsche Diagnosen und Behandlungen herbei geführt und weitere Morde geplant zu haben. Gleichzeitig intensivierte die sowjetische Presse ihre Kampagne gegen ‚Kosmopolismus und Zionismus’.

Französische kommunistische Intellektuelle organisierten größere Solidaritäts-Kundgebungen in Paris zur Unterstützung der offiziellen sowjetischen Haltung zum ‚Ärzte-Komplott’. Die Organisatoren sorgten dafür, dass es genug Juden unter den vielen Rednern auf dem Podium gab. Schlüsselrednerin war Annie Kriegel, die später eine glühende Antikommunistin und pro-zionistisch wurde und für die rechts gerichtete Zeitung ‚Le Figaro’ schrieb.

Die Botschaft der Redner war Furcht erregend. Viele erklärten, dass es normal sei, dass Ärzte Menschen vergifteten. Man müsse sich nur Mengeles Rolle in Auschwitz ansehen. Wenn er fähig war zu tun, was er tat, warum sollten andere Ärzte nicht Gift benutzen? Ein jüdischer Arzt war unter denen, die öffentlich diese Meinung vertraten. Als Arzt war er Zeuge dafür, dass der Vorwurf nicht absurd war. Er gründete seine Haltung auch auf das Fehlverhalten deutscher Ärzte im Zweiten Weltkrieg und erklärte, es könne nicht definitiv ausgeschlossen werden, dass Juden oder Zionisten sich entschieden sowjetische Prominente zu vergiften. (Jahre später bereute er seine Worte sehr.)“

Die Instrumentalisierung der jüdischen Gemeinden

„Die moralische Verirrung dieser ‚Zeugen’ war so schlimm, weil Frankreich – anders als die UdSSR – ein freies Land war. Die Redner sprachen freiwillig. Kommunistische Organisationen arrangierten auch eine groß angelegte Medienkampagne. Intellektuelle schrieben Artikel über die ‚kriminellen Ärzte’ oder unterschrieben Petitionen gegen sie. Wieder achteten die Organisatoren der Kommunistischen Partei darauf, dass unter den Unterzeichnern viele Juden waren.

Zu dieser Partei gehörten als jüdisch identifizierbare Organisationen wie die ‚Union des Sociétés Juives de France’ und die MRAP-Bewegung gegen Rassismus. Beide wurden zur Agitation im ‚Ärzte-Komplott’ mobilisiert. Viele antisemitische Themen der damaligen Zeit kamen in antiisraelischen Kampagnen nach dem Sechstage-Krieg 1967 wieder auf.

Die ursprüngliche Intensität dieser Kampagnen war weit geringer als die in der Vorkriegszeit. Die Kommunisten griffen den Zionismus an, während sie – wie die Sowjetunion – immer Israels Existenzrecht anerkannten. In den 1950-ern dominierten sie die französische Linke. Der Trotzkismus war damals eine sehr kleine Gruppe, die erst zwanzig Jahre später zulegte, nach den Ereignissen vom Mai 1968, als der Kommunismus Kraft zu verlieren begann.

Ungefähr zur gleichen Zeit gewann die extreme Recht in Frankreich an Boden. 1953 waren alle nach dem Krieg verurteilten Kollaborateure wieder frei. Viele nahmen an der demokratischen französischen Gesellschaft teil, wo jedermann Versammlungsfreiheit und das Recht zur freien Meinungsäußerung hat. Die rechtsextreme Presse veröffentlichte wieder antisemitische Artikel. Eine rechtspopulistische Bewegung unter der Führung von Pierre Poujade gewann damals rund 50 Sitze im Parlament. Sie konzentrierte ihre Angriffe auf Pierre Mendés Frankreich, einen progressiven Juden, der 1954 Premierminister geworden war. Die antizionistische Publicity wurde fast komplett von den Kommunisten gefüttert.“

Die Charakteristika des französischen Intellektualismus

Epstein erklärt die vielfältigen Abweichungen des französischen Intellektualismus, indem er sich auf seine allgemeinen Charakteristika bezieht: „Er ist gekennzeichnet durch eine Tendenz zum Extremismus. Die Haltung des französischen Intellektuellen ist von der Notwendigkeit geprägt, die absolute Moral zu repräsentieren und das Gefühl zu geben, dass seine Analyse die einzig gerechtfertigte ist. Er muss kontrovers sein und Feinde definieren; Nuancen und Zwischenpositionen sind nicht gestattet.

Ein anderes Charakteristikum betrifft die Art, wie der Intellektuelle sich ausdrückt: Sprache, die sehr wichtig ist, muss immer komplex sein und rhetorische Aspekte beinhalten. Denken trennt sich von der Wirklichkeit und ist in theoretische Konstruktionen eingebettet, die auf eine absolute Welt zielen. Die Kombination dieser Merkmale regt zu größeren intellektuelle Verdrehung an.“

Epstein zeigt ein nicht mit der Sache verbundenes Beispiel desselben Phänomens auf: „Seit den 1970-ern sind viele französische Denker an der Rolle von Worten und der Vielzahl von Konzepten interessiert. Sie haben ganze Schulen von Intellektuellen geschaffen, deren Worte unverständlich sind. Wenn sie vor einer Zuhörerschaft stehen, stoßen sie endlos Abstaktionen aus, ohne einfache Worte zu benutzen. Das führt zu einem absurden Intellektualismus, den es auch in den Sozialwissenschaften andernorts gibt, der aber ursprünglich in Frankreich entwickelt wurde.“

Der Erfolg des Marxismus

„Der marxistische Intellektualismus war weit mehr als ein Wortspiel. Die Faszination, die der Marxismus auf wichtige Teile der französischen Linken ausübte, führte zu einem weitaus größeren Anteil Intellektueller, die von ihm angezogen wurden, als andernorts im Westen; möglicherweise war Italien eine Ausnahme. Er wurde im Nachkriegs-Frankreich besonders unter Intellektuellen, als orthodoxer Kommunismus wie auch in verschiedenen trotzkistischen Formen, extrem erfolgreich.

Dafür gab es viele Gründe. Der Marxismus ist eine hervorragendes theoretisches Konstrukt, der eine faszinierende Welt öffnet, die ganze Generationen anzog. Hatte man ihn einmal akzeptiert, konnte man für alles Erklärungen finden, von kurzfristigen Fragen bis zu langfristigen Entwicklungen. Er war ein kompliziertes System, anwendbar auf Politik wie auf die Geschichte.

Andere Faktoren spielten ebenfalls eine Rolle. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfreute sich die UdSSR großer Wertschätzung angesichts ihres wichtigen Beitrags zur Niederschlagung des Nationalsozialismus. Dieser Status vergrößerte das Prestige des Marxismus und die Faszination seiner alles umfassenden Theorie.“

Ein weiteres vollständiges System: der Faschismus

Epstein stellt heraus, dass in den 1930-ern der Faschismus auch ein vollständiges System mit ähnlichen Charakteristika war und zunehmend die Intellektuellen anzog. Einige Antifaschisten änderten ihre Ansichten 1933 oder 1934 radikal, darunter Ramon Fernandez und Pierre Drieu la Rochelle. Unter den Nazis wurden der letztere Herausgeber des führenden Literaturmagazins Nouvelle Revue Française (NRF). In ihren späteren Werken findet sich eine ästhetische Faszination durch den Faschismus, der ebenfalls auf alle Fragen eine Antwort hatte.

„Die Attraktivität des Faschismus für die Intellektuellen, die vorher gegen Antisemitismus geschrieben hatten, war sehr weit verbreitet. Unter den ersten, die ihn 1933 unterstützten, waren Pazifisten, die gegen den Krieg gegen Deutschland waren. Sie interessierte nicht, was mit den deutschen Juden passierte. Andere änderten ihre Meinung 1936 und viele weitere folgten 1938 zur Zeit des Münchener Abkommens. Sie behaupteten, dass die Juden für einen möglichen Krieg verantwortlich sein würden. Viele Intellektuelle, die vorher gegen den Antisemitismus geschrieben hatten, wurden entweder moderat oder extreme Antisemiten. Dieser Wechsel von pro-jüdischen Ansichten zum Antisemitismus war ein wichtiges Phänomen der 1930-er Jahre.“

Epstein beschäftigte sich mit einem Aspekt dieses Phänomens in einem Buch über die Ansichten früherer Unterstützer von Dreyfus unter der deutschen Besatzung, für die er eine Auszeichnung der Académie Française erhielt. Seine wichtigste und überraschendste Erkenntnis ist die hohe Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der während der „Affäre“ ein aktiver, glühender und bekannter Dreyfus-Anhänger war, mit großer Wahrscheinlichkeit später ein Antisemit würde.1

Epstein arbeitet jetzt an einem neuen Buch, das sich mit einem weit größeren Querschnitt der französischen Intellektuellen und Politiker beschäftigt, die den Juden half und vor dem Zweiten Weltkrieg gegen Rassismus und Antisemitismus protestierte. Unter der Vichy-Regierung und der deutschen Besatzung war die Mehrzahl davon für eine von verschiedenen Formen der Kollaboration.2 „Dieser bedeutende Schritt vom Philosemitismus zum Antisemitismus hat eine doppelte Bedeutung. Er bestätigt die vielfältigen linken Wurzeln der Kollaboration mit Deutschland. Er zeigt auch die Zerbrechlichkeit des Philosemitismus und aller Systeme der jüdischen Verteidigung gegen den Antisemitismus.

Die Suche nach dem Absoluten offenbart sich in verschiedenen Formen des französischen Intellektualismus. Frankreich übernahm z.B. die intellektuelle Führung der Verleugnung des Holocaust nach dem Krieg, als ob es die Deutschen nach deren Niederlage unterstützen müsste. Das kann kaum erklärt werden.“

Nach dem Sechstage-Krieg

„Nach dem Sechstage-Krieg und den Ereignissen vom Mai 1968 brach der Antizionismus ein zweites Mal aus. Seine Studentenführer gehörten verschiedenen Fraktionen an. Einige waren Trotzkisten, andere extrem linke Intellektuelle. Zu ihnen gehörten viele Juden wie Alain Krivine, Führer der trotzkistischen Partei. Einige waren Kommunisten, die regelmäßig gegen Israel in der kommunistischen Zeitung L’Humanité schrieben.

Im Juni 1967 beschrieb Benoit Frachon, ein Führer der französischen kommunistischen Partei, die israelische Siegesfeier in Jerusalem mit den folgenden Worten: ‚Die Anwesenheit führender Persönlichkeiten aus der Finanzwelt gaben der Zeremonie einen anderen Charakter als die religiöse Inbrunst, als die, die die teilnehmenden wahren Gläubigen dort finden wollten. Das Spektakel machte den Eindruck, als ob – wie im Faust – Satan das Fest dirigierte. Nicht einmal das goldene Kalb fehlte, das seine diabolischen Machenschaften ins Auge fasste. Tatsächlich deuteten Informationen darauf hin, dass an diesen Orgiasmen zwei Vertreter des kosmopolitischen Stammes der Bankiers teilnahmen, die in allen Ländern der Welt bekannt waren: Alain und Edmond de Rothschild.’3

Andere, die Israel angriffen, waren linke Gaullisten wie Jacques Debé-Bridel und Emmanuel d’Astier de la Vigerie. Beide waren in der Resistance und hatten vor dem Krieg zur extremen Rechten gehört. Andere wieder, nicht weniger vehement antiisraelisch eingestellt, wie Georges Montaron, hatten einen katholisch-sozialen Hintergrund. Im links orientierten katholischen Journal Témoignage Chrétien konstruierte er eine Analogie zwischen Christus und den Palästinensern.

In dieser Athmosphäre verursachte de Gaulles Erklärung vom November 1967 über das jüdische Volk, sie seien ein Volk, das ‚sehr von sich überzeugt und elitär ist und zu Dominanz neigt’, eine riesige öffentliche Debatte über die Loyalität der Juden zu Frankreich. Der jüdische politische Philosoph Raymond Aron griff in die Diskussion ein und warf de Gaulle vor, er habe alte antisemitische Mythen wieder aufleben lassen.“4

Unterstützung der PLO

„Von 1967 bis 1973, als der verbale Antizionismus stark war, schien der klassische Antisemitismus unbedeutend. Die extreme Rechte war politisch schwach. Es gab in dieser Zeit wenige gewalttätige Zwischenfälle gegen Juden und viele Juden dachten, dass der Antisemitismus schließlich vorbei sei. Sie waren sich des Antizionismus bewusst, dachten aber, dass die alten, antijüdischen Vorurteile zweifellos verschwunden waren.

Als die PLO erstmals öffentlich auftauchte, akzeptierten die Intellektuellen der extremen Linken ihre gesamten Argumente. Sie unterstützten die Palästinenser vollkommen und erklärten Israel für ungesetzlich; sie drückten ihre Befürwortung der Elimination Israels und an seiner Stelle der Schaffung eines demokratischen und säkularen Palästina aus.

Die einzige dominante Persönlichkeit aus der extrem linken Umgebung, der sich von der antizionistischen Kampagne distanzierte, war der Philosoph Jean-Paul Sartre. Der israelische Historiker Eli Ben Gal, der ihm damals besonders nahe stand, war Zeuge dafür.

Jüdische Reaktionen

„Viele jüdische Intellektuelle ragierten gegen die Angriffe auf Israel. Unter den wichtigsten war Jacques Givet mit seinem Buch von 1968 ‚Die Linke gegen Israel?’5, in dem er seine systematische Antwort auf die antiisraelische Propaganda gab. Er benutzte den Begriff ‚Neo-Antisemitismus’ für den Antisemitismus derer, die sagten, sie seien gegen Antisemitismus.

Léon Poliakov veröffentlichte 1969 ein kleines, heftiges Buch zum Antizionismus, in dem er erklärte, dass er eine Form des Antisemitismus war.6 Poliakov war gut vorbereitet das zu tun, da er der erste war, der eine verständliche Geschichte des Antisemitismus schrieb, für die er hauptsächlich bekannt war – was seine Studie in ein neues Feld der Wissenschaft verwandelte. Vorher erschien es auszugsweise in jüdischen Geschichtsbüchern. Auch Poliakov widmete seine Aufmerksamkeit dem Konzept des ‚neuen Antisemitismus’.

Beide Autoren unterschieden zwischen moderatem und extremem Antizionismus. Die erste Kategorie unternimmt eine falsche Gleichsetzung zwischen terroristischen Angriffen und israelischer Vergeltung, indem sie verdrehte Grunddaten des israelische-arabischen Konflikts benutzt. Die zweite kritisiert regelmäßig die Rothschilds – das Symbol des jüdischen Reichtums – als Helfer Israels. Sie werfen auch pro-israelischen Juden vor, mehr Israelis als Franzosen zu sein und verweigern Israel das Recht als normaler Staat zu existieren. Sie betrachten die Juden damit als das einzige Volk der Erde, das nicht einen eigenen Staat haben darf.

Außerhalb Frankreichs wurd das sehr klar von Daniel Elazar erkannt, der schrieb: ‚Das Absterben der Nachkriegsgeneration Mitte der 70-er Jahre markiert unter anderem das Verschwinden eines Tabus gegen Judenhass. Jetzt, in den frühen Jahren der zweiten Generation nach dem Holocaust, muss das jüdische Volk verstehen lernen, dass wir einer neuen Situation gegenüber stehen, einer, die dass gewisse Ausdrucksarten des Antisemitismus relative Straffreiheit gestattet.’7

Der Krieg im Libanon

„1982 – während und nach dem Libanon-Krieg – gab es einen neuen Ausbruch des Antizionismus, der oft in offenen Antisemitismus abglitt. Wieder ging die verbale Gewalt der linken Intellektuellen sehr weit. Es gab Boykott-Aufrufe gegen Israel und das Vokabular der Shoah wurde benutzt, als im August 1982 die Belagerung von Beirut diskutiert wurde. Der Krieg war viel kürzer als der jetzige und die Angriffe entwickelten sich nicht so detailliert.

Der Philosoph Alain Finkielkraut (1983) brachte verschiedene Beispiele von Nazi-Metaphern, die gegen Israel angewendet wurden. Die französische Zeitung ‚Libération’ schrieb, dass die Überlebenden jetzt ihren Verfolgern [also den Nazis] ähnelten. ‚Témoignage Chrétien’ nannte die Palästinenser von West-Beirut‚ die Kämpfer des Warschauer Ghettos’.8 Die falsche Gleichsetzung mit der Shoah konzentrierte sich auf eine andere wichtige Parallele: das französische Dorf Oradour, das mitsamt seinen Einwohnen 1944 von den Deutschen nieder gebrannt wurde – ein Symbol, das heftige Vergleiche hervor rief.

Diese Verdrehungen zeigen die falsche Interpretation der israelischen Intervention von 1982 auf: Begeisterung für den heldenhaften palästinensischen Widerstand, Dämonisierung des israelischen Premierministers Menachem Begin. Dies wurde begleitet von Vorwürfen, dass Israel Kriegsverbrechen beging, besonders nach der Tragödie von Sabra und Schatila. Die zweite Verdrehung war mit dem Wiederaufkommen grundsätzlicher antizionistischer Behauptungen verbunden, wobei die Unrechtmäßigkeit des Staates Israel betont wurde und das Konzept des ‚kriminellen Staates’ entwickelt wurde.

Die Angriffe nahmen manchmal lächerliche Formen an. Eines Tages sah ein Reporter von ‚Le Monde’, wie israelische Soldaten ihn passierten. Er schrieb, dass die Nachlässigkeit ihrer Kleidung die libanesische Bevölkerung beleidige. Ein paar Tage später sah er reguläre israelische Truppen vorbei kommen und schreib, dass die Korrektheit ihrer Kleidung die libanesische Bevölkerung beleidige. Dies ist nur ein sehr kleines Beispiel der Befangenheit der Medien.

Die Intellektuellen offenbarten sich mit dem Beginn der Intifada 1988 erneut gegen Israel; die verbale Gewalt war viel geringer als 1982, obwohl die Themen die gleichen waren. Sie rifen zu einem Boykott Israels auf. Israel wurde mit Nazi-Begriffen beschrieben und blähten Israels Taten auf, so dass sie als schwere Gräueltaten dargestellt wurden. Trotzdem blieben die verbalen Attacken deutlich unter dem derzeitigen Niveau.“

Physische Gewalt

„Die Wellen verbaler antiisraelischer Gewalt von den linken Intellektuellen sollte nicht mit den physischen Angriffen in Frankreich durcheinander gebracht werden. Physischer und intellektueller Antisemitismus folgen nicht denselben Zyklen; sie arbeiten mit unterschiedlichem Rhythmus. Manchmal mögen sie sich treffen, so wie in den letzten zwei Jahren, als es bedeutende verbale Gewalt gegen Israel gab und gleichzeitig viele physische Angriffe.“ Vor einigen Jahren erklärte Epstein in einem Aufsatz: „Die erste Welle, die ‚Hakenkreuz-Epidemie’ genannt werden sollte, wurde in Westeuropa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika beobachtet. Sie begann mit der Schändung einer Synagoge in Köln am 25. Dezember 1959 durch zwei junge Deutsche, die zügig festgenommen und schwer bestraft wurden. 685 Vorfälle wurden in Deutschland registriert, über 600 in den USA. Insgesamt wurden fast 2.500 Vorfälle an 400 Orten in der gesamten Welt gezählt.“9 Trotzdem kamen nach den Vereinbarungen von Evian 1962 viele algerische Juden in Frankreich an und sie wurden nicht mit wesentlichem Antisemitismus konfrontiert.

Die zweite, weitaus intensivere Welle physischer Gewalt begann 1974/75 und erreichte ihren Höhepunkt in den frühen 80-er Jahren. Synagogen wurden angezündet. Der dramatischste Vorfall in Frankreich war eine Bomber vor der Synagoge in der Kopernikusstraße in Paris im Oktober 1980, die 10 Passanten tötete.10

Die 80-er Jahre

„1982 traf der intellektuelle anitiisraelische Zyklus mit dem Ende des zurückgehenden klassischen, gewalttätigen antisemitischen Zyklus zusammen. Damals wie heute wurden eine Reihe neo-antisemitischer Symposien abgehalten. Mitte der 80-er Jahre ging die antisemitische Gewalt deutlich zurück.

1987 stieg die Zahl der Vorfälle physischer Gewalt erneut an; diese dritte Welle erreichte 1992 ihren Höhepunkt. Es ist nicht klar, was diesen Zyklus auslöste. Es konnte nicht die palästinensische Intifada sein, denn diese begann deutlich früher. Es schien fast so, als hätte die Gewalt einen natürlichen Rhythmus.

Die physischen Angriffe nahmen in der Zeit von 1990 bis 1992 zu. 1990 wurde der jüdische Friedhof von Carpentras geschändet. Ursprünglich wurde die extreme Rechte beschuldigt. Die gesamte Linke, einschließlich Präsident Mitterand und vieler Intellektueller, beteiligte sich an großen antifaschistischen Protest-Demonstrationen im Mai 1990. Ab 1992 ging die pyhsische Gewalt wieder zurück und eine Reihe ruhiger Jahre folgte. Die neue Welle von Anschlägen begann kurz vor dem Jahr 2000.

Die Gegenwart

„In den letzten beiden Jahren traf die Kampagne der physischen Gewalt klar mit der intellektuellen zusammen. Es gab sogar viel mehr gewalttätige Vorfälle als früher in einer gleichen Zeitspanne. Im Gegensatz zu früheren Wellen werden nach Schätzungen sind aber 80 Prozent der Täter junge Leute aus dem Kreis der maghrebinischen (arabischen) Immigranten. Die restlichen 20 Prozent sind, wie in der Vergangenheit, extrem rechte Rowdies. Das führt zu vier wichtigen Erkenntnissen:

1. Die Zahl der Anschläge in Frankreich ist vergleichsweise höher als jedem anderen Land. Das liegt daran, dass es unter den wichtigen westlichen Ländern das ist, dessen muslimische Bevölkerung vornehmlich arabisch ist.

2. Antijüdische Gewalt ist nicht ausschließlich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt verbunden, wenn auch von ihm ausgelöst. Es gibt viele Hinweise darauf, dass diese Angriffe auch eine gesellschaftliche Basis haben, da die maghrebinische Jugend die Juden mit Geld und Macht identifiziert.

3. Ein sorgfältiger Blick auf die Statistiken zeigt einen Zuwachs an Vorfällen vor dem Beginn der Intifada.

4. Es gibt eine Verbindung zum Aufstieg der extremen Rechten in den letzten zwei Jahren, der seinen Höhepunkt in der Präsidentenwahl im Frühjahr 2002 erreichte als der Führer der ‚Front National’, Jean-Marie Le Pen, den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin für die Stichwahl ausstach.

Die Welle der intellektuellen und Medien-Feindseligkeit gegen Israel und die Juden drückte sich in fehlenden Reaktionen auf die Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Zentren aus, besonders in linken Kreisen, die in der Vergangenheit sehr heftig auf antisemitische Vorfälle reagierten, die von der extremen Rechten begangen wurden. Die Vorfälle wurden klein geredet, weil sie von jungen arabischen Immigranten begangen wurden.

Diese Entwicklung geschieht vor dem Hintergrund der Entdeckung der Politischen Parteien, dass die arabische und muslimische Bevölkerung eine große Wählergruppe ist. Der sozialistische Stratege Pascal Boniface schrieb z.B. eine Studie für seine Partei, in der er betonte, dass es in Frankreich zehnmal mehr Muslime als Juden gibt, womit er andeutete, dass es eine konsequente Hinwendung zu einer stärke pro-palästinensischen Position geben sollte. Er veröffentlichte auch einen Artikel hierzu in ‚Le Monde’, der viel Polemik auslöste.“12

Betäubendes Schweigen begleitet neue Anschläge

„Das taub machende Schweigen über die gewalttätigen antisemitischen Vorfälle ist begleitet von einem Strom verbaler Angriffe auf Israel, die Behauptungen früherer antizionistischer Kampagnen wieder aufwärmen. Die Moderaten vergleichen Sharon mit Milosevic; die Extremisten vergleichen ihn mit Hitler.

Ein extremes Beispiel der linken Verdrehungen war ein Artikel, der von Sara Daniel im führenden intellektuellen Magazin ‚Le Nouvel Observateur’ geschrieben wurde, das von ihrem Vater Jean herausgegeben wird. Der Artikel beschäftigte sich mit den Ehrenverbrechen gegen Frauen, die in der arabischen Gesellschaft illegitimer sexueller Beziehungen verdächtigt werden. Darin wurde ganz nebenbei erwähnt, dass israelische Soldaten gezielt palästinensische Frauen vergewaltigten, weil sie wissen, dass diese, nun entehrt, bei ihrer Heimkehr getötet würden. Israelische Soldaten werden so als machiavellische Vergewaltiger dargestellt. Dieser Abschnitt wurde aus einer militanten palästinensischen Quelle ohne jegliche Glaubwürdigkeit übernommen, ohne diese zu benennen. Daniel stellte es als Tatsache dar. Ihr Vater wurde zu einer Entschuldigung aufgefordert und kam dem halbherzig nach.13

Gleichzeitig wurde ein anderes schockierende Phänomen bekannt: Lehrer, die den Holocaust in französischen Klassenzimmern erwähnen, werden von Schülern maghrebinischer (arabischer) Herkunft eingeschüchtert, die nicht wollen, dass die Shoah gelehrt wird. Eine Art islamistischer Zensur zum Lehren über die Shoah ist aufgekommen – ein weit verbreitetes und gut dokumentiertes Phänomen.14

Die derzeitige Betonung des ‚neuen Antisemitismus’ ist daher sinnlos. Mehrere Autoren haben Bücher zu diesem Thema veröffentlicht, in denen sie die Geschichte vergessen und annehmen, alles beginne heute.15 Frankreichs anerkanntester Antisemitismus-Forscher, Pierre-André Taguieff, untersucht bereits seit 1980, was er ‚die neue Judeophobie’ nennt.16 Wenn ich höre, wie Leute über Antisemitismus reden, wundere ich mich immer wieder, ob sie nur einfach ignorant gegenüber der Vergangenheit sind.“

Das Interview führte Manfred Gerstenfeld

Dieses Interview basiert auf Dr. Epsteins Vortrag „Neue und alte Elemente des französischen Antisemitismus – Beobachtung, Analyse und Kampf“, der in der ersten Serie der Herbert Berman-Gedächtnis-Vorträge der JCPA am 24. April 2002 gehalten wurde.

Simon Epstein kam 1974 nach Jerusalem. In Frankreich war er vorher Generalsekretär der französischen Zionistischen Vereinigung.. Er arbeitete als Wirtschaftsexperte in der Haushaltsabteilung des israelischen Finanzministeriums. Seit 1982 hat er Bücher und Artikel zu Antisemitismus und Rassismus veröffentlicht. Er ist ein frührer Direktor des Vidal Sassoon International Center for Study of anti-Semitism an der Hebräischen Universität in Jerusalem, wo er nun seine Forschungen betreibt. Er lehrt auch an der Hebräischen Universität.

Anmerkungen:
1. Simon Epstein, Les Dreyfusards sous l’Occupation, Paris, Albin Michel, 2001.
2. Simon Epstein, Les Antiracistes dans la Collaboration (vorläufiger Titel, Veröffentlichung geplant).
3. L’Humanité, 16. Juni 1967.
4. Raymond Aron, De Gaulle, Israél et les Juifs, Paris, Plon, 1968. [französisch]
5. Jacques Givet, La Gauche contre Israél, Paris, Jean-Jacques Pauvert, 1968.
6. Léon Poliakov, De l’antisionisme é l’antisémitisme, Paris, Calmann Lévy, 1969. Vgl. auch zum gleichen Thema, aber weniger wissenschaftlich und in polemischerem Stil: Paul Giniewski, L’antisionisme, Brussels, Librairie Encyclopédique, 1973.
7. Patterns of Prejudice, Vol. 16, No. 4, Oktober 1982
8. Alain Finkielkraut, La Réprobation d’Israél, Paris Denoél/Gonthier, 1983, S. 122-123. Siehe auch zum gleichen Thema: Annie Kriegel, Israel est-il coupable?, Paris, Robert Laffont, 1982.
9. Simon Epstein, „Cyclical Patterns in Antisemitism: The Dynamics of Anti-Jewish Violence in Western Countries since the 1950s,“ Acta no. 2, Jerusalem, The Hebrew University of Jerusalem, 1993.
10. Simon Epstein, Cry of Cassandra: The resurgence of European anti-Semitism, Bethesda, National Press, 1985.
11. Quoted in L’Arche, März 1983.
12. Pascal Boniface, „Lettre é un ami israélien,“ Le Monde, August 4, 2001. Siehe auch vom selben Autor: „Est il interdit de critiquer Israél?“ Le Monde, 31. August 2001.
13. Siehe Jean Daniel, „Pour cinq lignes que nous regrettons.une erreur et une cabale,“ Le Nouvel Observateur, 22. November 2001.
14. Siehe z.B.: Eric Conan, „Islam, ce que l’on n’ose pas dire.“ L ‚Express, 12. September 2002.
15. Gilles William Goldnadel, Le nouveau bréviaire de la haine, Paris, Ramsay, 2001 und Raphael Draé, Sous le signe de Sion. L’antisémitisme nouveau est arrivé, Paris, Michalon, 2001.
16. Pierre-André Taguieff, La Nouvelle Judéophobie, Paris, Mille et Une Nuits, 2002.

Als Angela Merkel begann, die Juden und Israel im Stich zu lassen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Mit ihrer Verkündung der Willkommenspolitik für Flüchtlinge vom Sommer 2015 schadete Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland, ihrer Partei, ihrem Image und wahrscheinlich ihrem Platz in der Geschichte. Sie hat zudem den deutschen Juden und Israel Schaden zugefügt. Bis zum Sommer 2015 hatte Merkel bei all diesen Themen eine sehr gute Bilanz.

Merkel wurde im November 2005 Bundeskanzlerin. Im Januar 2006 besuchte sie Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete. 2007, 2008, 2009, 2011 und 2014 kam sie ebenfalls nach Israel. Im letzten dieser Jahre wurde Merkel von 16 deutschen Ministern begleitet, um Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Sie hatte kein Problem damit deutsche Schuld gegenüber den Juden zuzugeben. Im Januar 2018 forderte Merkel anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags angesichts der abnehmenden Zahl der Holocaust-Überlebenden eine neue Erinnerungskultur.[1]

Merkels Haltung unterschied sich stark von der mehrerer ranghoher Führungskräfte ihres Juniorpartners, den Sozialdemokraten (SPD). Deren ehemaliger Parteichef Sigmar Gabriel, derzeit Außenminister, hat wiederholt gegen Israel gehetzt. Vor kurzem beschuldigte er Israel erneut der Apartheid.[2]

Bereits vor Jahrzehnten hatte Israel Probleme mit einem SPD-Chef. 1981 besuchte der damalige Kanzler Helmut Schmidt Saudi-Arabien. Danach sagte er, die Deutschen hätte eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern. Der israelische Premierminister Menachem Begin reagierte wütend und sagte unter anderem: „Von einem moralischen Standpunkt aus gehören Schmidts Äußerungen natürlich zu den kaltschnäuzigsten, die man je gehört hat.“ Er fügte an: „Es scheint so, dass der Holocaust seinem Gedächtnis der Einfachheit halber verloren ging und er die eineinhalb Millionen ermordeten Kinder und die komplett ausgelöschten Familien nicht erwähnte. Die deutsche Schuld gegenüber dem jüdischen Volk kann niemals enden, nicht in dieser Generation und nicht in einer anderen. Aber was hören wir? Wir hören von einer Verpflichtung denen gegenüber, die danach strebten das zu vollenden, was die Deutschen in Europa begannen.“[3]

Martin Schulz, der gerade als SPD-Chef von seinem Posten zurücktrat, sprach 2014 vor der Knesset. Damals war er Präsident des Europaparlaments. Ihn einzuladen war ein Fehler. Infolge eines Irrtums und der politischen Provokationen verließen Minister Naftali Bennett und mehrere andere Parlamentarier der Jüdischen Heimat während seiner Rede den Plenarsaal.[4]

Die Hauptkandidatin für die Nachfolge von Schulz an der SPD-Spitze ist Andrea Nahles. Sie ist derzeit SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. 2012 traf sich Nahles in Berlin mit Repräsentanten der Fatah. Die Presseerklärung zum Treffen verkündete, dass SPD und Fatah durch gemeinsame Werte und einen strategischen Dialog miteinander verbunden sind.[5]

Dass Nahles glaubt, die Sozialisten seien durch gemeinsame Werte mit den Verherrlichern von Mördern israelischer Bürger verbunden, ist nur ein weiteres konkretes Beispiel für die Probleme, die Israel mit dem gegenwärtigen Deutschland hat. Diese beschränken sich nicht auf die Parteien der extremen Linken oder Rechten. Sie sind tief im Mainstream des Landes eingebettet.[6] Ein wichtiger Beleg der weitverbreiteten Dämonisierung Israels in Deutschland findet sich darin, dass nach zehn Jahren Merkel-Kanzlerschaft mehr als 40% der Deutschen immer noch glauben, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[7]

Die Meinungen von Gabriel, Schulz und Nahles stehen jedoch nicht nur für die SPD-Spitze. Ich habe 2015 SPD-Justizminister Heiko Maas in Jerusalem beim Globalen Forum zur Bekämpfung von Antisemitismus über Deutschlands verbrecherische Vergangenheit reden gehört. Im Dezember 2017 verbrannten Muslime in Berlin israelische Flaggen, ein Vorfall, der auf YouTube in der ganzen Welt zu sehen war. Maas sagte hinterher, wer immer israelische Flaggen verbrenne, verbrenne unsere Werte.[8]

Alle guten Taten und Worte Merkels werden heute von den Ergebnissen ihrer Willkommenspolitik überschattet. Innerhalb dieses Rahmens sind mindestens 1,3 Millionen Menschen ins Land gekommen, hauptsächlich Muslime. Eine Studie zeigt, dass der muslimische Antisemitismus in Deutschland im selben Ausmaß zum Problem geworden ist, wie rechtsextremer Judenhass. Zwei weitere Studien illustrieren den extremen klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus bei den muslimischen Neuankömmlingen.[9]

In der Vereinbarung der geplanten Koalition aus CDU und SPD heißt es: „Nach der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden haben wir Deutschen eine immerwährende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.“ Deutschland hat das nicht erfüllt, da es in der jüngsten Vergangenheit Hunderttausende zusätzlicher Antisemiten importiert hat. In ein Land, in dem es pro Tag vier antisemitische Vorfälle gibt.[10]

Vor diesem Hintergrund sind andere Erklärungen der Koalitionsvereinbarung grob unangebracht.  Die zukünftigen Führungskräfte dieses Landes der Importeure von Antisemiten verurteilen die israelischen Siedlungen, ein Text, der in der Vereinbarung zur aktuellen Koalition nicht auftaucht. Wenn in der Vereinbarung von Aufstachelung und Gewalt geredet wird, werden die Palästinenser nicht erwähnt. All das sind weiter Hinweise des Verfalls des deutschen Mainstreams.

[1] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172912144/Holocaust-Gedenktag-Merkel-mahnt-zu-neuer-Erinnerungskultur.html

[2] http://www.jta.org/2017/12/31/news-opinion/world/german-foreign-minister-under-fire-for-accusing-israel-of-apartheid

[3] www.nytimes.com/1981/05/05/world/begin-rebukes-schmidt-for-remark-on-palestinians.html

[4] www.theguardian.com/world/2014/feb/12/israel-walkout-knesset-german-mep-speech

[5] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[6] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[7] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S. 39

[8] www.sueddeutsche.de/politik/bundespolitik-de-maizire-fordert-antisemitismus-beauftragten-1.3795882

[9] „Asylsuchende in Bayern und ihre Integration.“ Erkenntnisse einer Pilotstudie der OTH-Regensburg im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. September 2017; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[10] http://www.dw.com/en/germany-averaged-four-anti-semitic-crimes-per-day-in-2017-report-says/a-42538545

Die iranische Drohne

Melanie Phillips, 11. Februar 2018

Begann der Iran gestern [10. Januar] seinen Vernichtungskrieg gegen Israel?

Der Ablauf der Ereignisse, nach Angaben des ehemaligen IDF-Sprechers Oberstleutnant Peer Lerner, war Folgender: Gestern Morgen drang eine iranische Drohne – ein fortschrittliches Modell mit Stealth-Eigenschaften – nach Israel ein; sie kam über die Grenze aus Jordanien. Sie wurde nach rund eineinhalb Minuten über israelischem Territorium von einem IDF-Kampfhubschrauber abgefangen.

Sofort danach führte die israelische Luftwaffe [IAF] einen gezielten Angriff durch und zerstörte das Kommandofahrzeug, das die Drohne steuerte. Auf dem Weg nach Hause wurde ein israelisches F-16-Kampfflugzeug von massivem syrischen Luftabwehrfeuer abgeschossen. Danach führte die IAF einen breit angelegten Angriff gegen 12 Ziele in Syrien durch, darunter drei Luftabwehr-Batterien und vier iranische Stellungen.

Weit verbreitete Fehlberichterstattung dieser Ereignisse durch die Medien stellten die gewöhnliche Kombination aus träger Inkompetenz und Vorsatz dar. Medienorgane, einschließlich der New York Times, CNN, dem Guardian und BBC News implizieren fälschlich, dass Israel der Aggressor war; erst wenn man diese Artikel sorgfälig liest, könnte der wahre Ablauf der Ereignisse erkannt werden.

Der Guardian behauptete, Israel habe einen „groß angelegten Luftangriff auf Syrien geflogen, nachdem eines seiner F-16-Kampfflugzeuge abstürzte, das unter syrischem Luftabwehrfeuer stand“. Wie die BBC räumte er erst im dritten Absatz ein, dass dieser Angriff eine Antwort auf den iranischen Drohnenangriff war, während CNN das in den fünften Absatz verbannte.

Und die unsägliche New York Times überschrieb ihre Geschichte: „Israel greift Iran in Syrien an und verliert einen Jet“. Nett, nicht?

Die Bedeutung des iranischen Drohnenstarts ist nicht klar. Vielleicht wollte der Iran damit provozieren und wusste, das würde eine gebührende israelische Reaktion hervorrufen. Aber mit welchem Ziel schickte er sie los? Wollte der Iran sich einfach auf die Brust trommeln und demonstrieren, wie leicht es sei Israel anzugreifen? Wollte er austesten, wie Israel reagiert? Versuchte er stattdessen die Stealth-Qualitäten der Drohne ausprobieren? Unterschätzte er die Reaktion Israels?

Israel seinerseits zeigte die atemberaubende Präzision seiner Geheimdienste nicht nur zu syrischen, sondern auch zu iranischen Positionen, von denen es sagt, sie seien verborgen waren. Trotzdem war die Tatsache, dass Syrien in der Lage war ein israelisches Kampfflugzeug abzuschießen, für Israel ein Schlag und für Syrien und den Iran ein Motivationsschub.

Die Israel gezeigte sofortige Unterstützung durch die USA, die fest erklärte, dass Israel absolut das Recht hat sich zu verteidigen, war offensichtlich willkommen. Trotzdem ist da etwas sehr falsch an dieser Situation, die jeder – einschließlich der USA – als normal zu akzeptieren scheint.

Der Iran ist ein fanatisches islamisches Regime, getrieben von dem völkerrmörderischen Ziel Israel auszulöschen. Er hat das der Welt wiederholt angekündigt, begleitet vom geistesgestörten und obsessiven Holocaust-Leugnung und antijüdischen Verleumdungen. Es kann keinen Zweifel an seiner unversöhnlichen Absicht geben, dass er dieses höllischen Ziels zu verwirklichen will.

Im Libanon hat sich seine Stellvertreterarmee Hisbollah in der Zivilbevölkerung mehr als 150.000 auf Israel gerichtete Raketen eingebettet. In Syrien hat die Unterstützung des Iran Assad ermöglicht an Israels Grenze zu gelangen. Im Gazastreifen bettet der Iran sich über die Hamas ein.

Seit dem Debakel des Kriegs im Irak 2003, der mit dem Ziel begonnen wurde Saddam Hussein davon abzuhalten Massenvernichtungswaffen zu erwerben oder zu entwickeln, scheint der Westen sich entschieden zu haben, dass präventive Schläge auf ewig vom Tisch sind.

Das bedeutet, dass Israel sich als unbewegliches Ziel verhalten, darauf warten soll, dass der Iran es angreift, bevor es irgendetwas tun kann, um sich zu verteidigen. Selbst von der Drohne wird von manchen gesagt, sie habe keinen wirklich Angriff dargestellt. Mit anderen Worten: Israel hat zu warten, bis seine Bürger getötet werden (wie viele??), bevor es das Recht hat militärisch zu handeln (und selbst dann: Wie stehen die Wetten, dass es als Aggressor dargestellt würde? Ziemlich hoch).

Der Film Die dunkelste Stunde hat verdienten Beifall für Gary Oldmans herausragende Leistung als Winston Churchill bekommen. Das Publikum wird – einige davon zum ersten Mal – über die trostlose Wirklichkeit des britischen Appeasement der 1930-er Jahre informiert, das stattfand, obwohl Hitler in die Tschechoslowakei einmarschierte; auch über die Art, in der Churchills nur allzu korrekte Warnungen über Hitlers Absichten ignoriert wurden, während man Churchill als extremistischen Kriegshetzer hinstellte. Hätte man ihm früher zugehört, hätte Hitler vielleicht aufgehalten und zahllose Millionen Leben gerettet werden können.

Israels Lage heute ist vergleichbar damit, dass Hitler 150.000 Raketenbatterien in, sagen wir, Irland stationiert hätte, die alle auf Großbritannien ausgerichtet sind und dann nach Frankeich vorstößt und die Küste der Normandie erreicht, während er die ganze Zeit seine Streitkräfte auf den Kanalinseln eingräbt.

Großbritannien zog schließlich in den Krieg, als Hitler in Polen einmarschierte. Selbst im Appeasement-Britannien schlug niemand vor es hätte warten sollen, bis die Nazis die französische Küste erreichten, bevor es sich entschied sie zu bekämpfen. Hätte es das getan, wäre Großbritannien zusammen mit Europa heute eine Nazi-Diktatur. Dennoch erwarten die Leute von Israel, dass es da sitzt und Däumchen dreht, während völkemörderische Fanatiker mit der Absicht es zu vernichten es ungehindert umzingelt.

So wie mit Hitlers Absichten in den 1930-er Jahren ist die unerbittliche Absicht Israel auszulöschen ignoriert, heruntergespielt oder bestritten worden.

Kein zivilisiertes Land will Krieg und Israel wird alles ihm Mögliche tun, um einen uneingeschränkten Krieg zu vermeiden. Aber der Iran befindet sich bereits mit Israel im Krieg – einem Krieg, den der Iran angefangen hat. Heute lautet die Frage, ob die Stärke und Genauigkeit der Antwort Israels auf die Drohne den Iran von weiterer Aggression abschrecken wird.

Es wird eine viel größere Chance auf Vermeidung eines totalen Kriegs geben, wenn Britannien und Europa endliche zur Vernunft kommen und anfangen dem Iran Feuer unter dem Hintern zu machen, statt danach zu streben ihn bei jeder Gelegenheit zu reinzuwaschen, zu entschuldigen und zu belohnen.

Die Antwort auf die Frage hängt allerdings von dem ab, was der Iran beabsichtigte, als er seine Drohne nach Israel schickte. Auf Grundlage der bisher veröffentlichten Informationen kann man das unmöglich sagen.

Wir müssen hoffen, dass Israel selbst die Antwort kennt und dass es entsprechend tujn wird, was immer es tun muss. Westliche Staaten mögen das missbilligen; aber in der Vergangenheit entschieden sich diese westlichen Staaten, wenn Juden vor der Vernichtung standen, dazu wegzusehen. Und wenn heute Israelis von arabischen oder islamischen Fanatikern ermordet werden, sehen diese westlichen Staaten immer noch weg – oder schlimme: machen Israel selbst dafür verantwortlich, dass es zum Opfer gemacht wird.

Diese Staaten mögen sich den Luxus leisten den Wert von jüdischem Leben auf null zu setzen. Aber der Staat Israel wurde auf dem Prinzip „nie wieder“ gegründet; und wenn es sein muss wird es auch, genauso wie der aufsässige britische Soldat es in der berühmten Karikatur von David Low in dieser dunkelsten Stunde sagen: „Nun denn, alleine.“

Nichtregierungs-Organisationen führen Krieg gegen Israel

Gerald M. Steinberg, Middle East Quarterly, Sommer 2004

Die Schrecken des Holocaust und die Empörung, dass die Alliierten nicht dagegen unternahmen, lieferten den Anstoß für die Schaffung des heutigen internationalen Menschenrechts-Systems, das in der Universellen Erklärung der Menschenrechte [1] verankert ist. Die Vereinten Nationen (UNO) und einzelne Regierungen waren die Hauptakteure bei der Errichtung neuer internationaler Normen, aber mit der Zeit privatisierte ein Netzwerk von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) praktisch diese internationale Führung. Die mächsten davon – Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), die Internationale Commission of Jurists (ICJ) und andere – üben enormen Einfluss in der UNO, der Europäischen Union (EU) und westlichen Hauptstädten aus. Die Gemeinschaft der NGOs ist wuchs und gedieh. 1948 hatten 69 NGOs beratenden Status bei der UNO; im Jahr 2000 war ihre Zahl auf über 2000 angeschwollen, deren überwiegende Mehrzahl sich als „Organisation für universelle Menschenrechte“ definiert.

Ursprünglich arbeiteten die Menschenrechts-NGOs wenig im Nahen Osten. In den 1970-ern spielten diese Gruppen eine zentrale Rolle im Helsinki-Prozess und dabei, die Menschenrechts-Agenda auf der Konferenz zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) voranzubringen. Helsinki Watch (das später zu Human Rights Watch wurde) und Amnesty International waren maßgeblich am Protest gegen die Verwehrung der Menschenrechet gegenüber Juden in der Sowjetunion und anderen Regimen Osteuropas beteiligt, darunter im Fall von Anatoly (Natan) Scharansky. Die Betonung lag in diesem frühen Stadium auf dem Schutz der Rechte von Einzelpersonen unter repressiven Systemen.

Aber im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben die NGOs ihre Agenden dramatisch ausgedehnt; sie gehen weit über die Kampagnen gegen die Verletzung individueller Rechte hinaus. Die Führer dieser Organisationen sind in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Plattformen und die massiven Ressourcen zu nutzen, um „hohe Politik“ zu Gunsten derer zu beeinflussen, die sie als schwach und unterdrückt ansehen. Die NGOs waren mächtig in die Politik des zivilen Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Guerillas verwickelt, in den Boykott, der zum Regierungswechsel in Südafrika führte, in die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs und in die komplexen Verhandlungen der Konvention zum Bann von Landminen. NGOs sind außerdem sehr aktiv in Aktivitäten zum Aufbau von Zivilgesellschaften, die explizit politische und ideologische Tagesordnungen in vielen Ländern auf der ganzen Welt widerspiegeln.

Dabei haben sie in internationalen Auseinandersetzungen Partei ergriffen. Nirgendwo ist das deutlicher als im Fall des arabisch-israelischen Konflikts. Bedeutende NGOs wie HRW, Amnesty und Christian Aid arbeiten eng mit den Medien und mit Gruppen wie der UN-Menschenrechts-Kommission zusammen, waren maßgeblich beteiligt bei der Werbung für die politische Agenda der Palästinenser, wobei sie die Terminologie des internationalen Rechts benutzten. 2001 legte die NGO-Gemeinschaft bei der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und damit zusammen hängender Intoleranz (WARC, abgehalten in Durben, Südafrika) die politische Tagesordnung fest und formte die Diskussionen – eine Versammlung, die zu einer antiisraelischen Demonstration wurde.[2] NGOs waren ebenfalls federführend bei der Resolution der UN-Vollversammlung, die die israelische Sperranlage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwies. Diese NGOs haben ebenfalls großen Einfluss dahin gehend gefunden, wie die Nahost-Politik der EU geformt wird und zwar kollektiv wie im Ausdruck durch einzelne Regierungen und ebenso im US-Außenministerium.

Trotz des enormen Einflusses und der politischen Verwicklung der Menschenrechts-NGOs, sind ihre Programme, Strukturen und Aktivitäten weit gehend immun gegenüber unabhängiger Untersuchung und Analyse gewesen. Mächtige NGOs mit Haushalten im zweistelligen Dollarmillionen-Bereich sind keiner Institution von außerhalb Rechenschaft schuldig.[3] Zum Teil kann dieses Fehlen von Verantwortlichkeit mit ihrem Nimbus erklärt werden: Die Ansprüche der NGOs, unpolitische, universelle und strikt ethische Werte zu vertreten, haben die nicht hinterfragte Annahme zum Ergebnis, dass NGOs leben was sie predigen. In ihren Ankündigungen und Aktivitäten behaupten HRW, Amnesty und Christian Aid, dass sie „für die Opfer sprechen“ und dass ihre Aktivitäten ausschließlich durch Menschenrechts-Fragen motiviert sind.[4] Gewöhnlich wird angenommen, das Staaten, Regierungen (einschließlich Demokratien) und politische Organisationen in erster Linie aus Eigeninteresse handeln. Im Gegensatz dazu behaupten die NGOs einer höheren Autorität verantwortlich zu sein.

In den Erklärungen zu ihren Zielen, auf ihren Internetseiten und in ihren Werbe-Broschüren behaupten sie nur den universellen Menschenrechtswerten verpflichtet zu sein. Amnesty erklärt z.B. explizit, dass es „keine Regierung oder politisches System unterstützt.“[5] HRW verspricht Objektivität zu wahren und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten zu verurteilen. Die International Commission of Jurists beansprucht ein „unparteiisches, objektives und verlässliches Herangehen zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte“[6]; und das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) behauptet, in seiner Verfolgung der Garantie der Menschenrechte für alle bestehe die „Notwendigkeit der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs mit Regierungen“.[7]

In der hoch ideologischen Welt der NGOs hat aber jede Organisation klare Interessen, Neigungen und Programme. In der NGO-Gemeinschaft sind die Definitionen von Schlüsselbegriffen wie „Opfer“ oder „Verletzung internationalen Rechts nie auf bleibenden, objektiven und verifizierbaren Kriterien gegründet gewesen. Stattdessen spiegeln sie die gesamten subjektiven politischen und ideologischen Prioritäten ihrer Leiter, Spender und Freiwilligen wider. Für viele vorgeblich unpolitische Organisationen liefert die Rhetorik der Menschenrecht und Hilfsprogramme eine bequeme Fassade zur Verfolgung politischer Ziele. Die Existenz von Regierungsgeldern (insbesondere im Fall von Europa und Kanada) ist ebenfalls ein Mittel zum Verschleiern politischer Einseitigkeiten.

Dieser Artikel analysiert die Struktur des Einflusses der NGOs und dokumentiert politisches Eintreten der NGOs durch vier Fallstudien: die Konferenz von Durban von 2001; die palästinensischen Anschläge und die israelischen Antworten (Jenin, Defensive Shield) von 2002; die Kampagne gegen Israels Trennwall; und die Übernahme der palästinensischen Darstellung in der Unterstützung der Forderungen der Flüchtlinge. Wie weiter unten aufgezeigt werden wird, identifizieren im Fall des arabisch-israelischen Konflikts die meisten Menschenrechts-NGOs systematisch die Palästinenser als Opfer und Israel als den Aggressor (nicht ohne Zufall in Übereinstimmung mit der UNO, mit der die NGOs sehr eng zusammenarbeiten).[8] In der Praxis sind die internationalen NGO-Supermächte – HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, die International Commission of Jurists – wichtige Bestanteile des politischen und diplomatischen Unterstützer-Netzwerks der Palästinenser geworden.

Die vorliegende Analyse basiert auf der Forschung des Projekts NGO Monitor und konzentriert sich auf die Menschenrechts-NGOs.[9] Der Rahmen der Forschung zu den NGOs, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Jerusalem Center for Public Affairs und unterstützt von der Wechsler Family Foundation, wurde geschaffen, um die politischen Aktivitäten mächtiger NGOs, insbesondere im arabisch-israelischen Kontext, zu beobachten und zu analysieren. Seine Funktion ist die „Beobachtung der Beobachter“. Diese Aufgabe gleicht dem Konzept des globalen NGO-Watch-Projekts, das vom American Enterprise Institute und dem Institute for Public Affairs in Australien betrieben wird.

Hier ist ein methodischer Vorbehalt angesagt. Streng genommen ist der Begriff „Menschenrechts-NGO“ generell auf solche Organisationen beschränkt, deren Zielsetzung sich ausdrücklich auf Menschenrechtsfragen konzentrieren und nicht solche, die sich hauptsächlich auf anderen Gebieten engagieren, wie Entwicklungshilfe oder die politische Unterstützung einer bestimmten Sache. Daher ist das ausdrücklich pro-palästinensische International Solidarity Movement (ISM) formal nicht in die Menschenrechts-Kategorie eingeschlossen; dasselbe gilt für Hilfsorganisationen wie CARE. Sie bleiben deshalb außerhalb dieser Analyse, obwohl ihre Aktivitäten sich oft mit denen der Menschenrechts-NGOs überschneiden und diese ergänzen.

NGO-Struktur

Durch ihren hohen moralischen Standpunkt ziehen die NGOs Spenden von Wohltätigkeitsvereinen, gleich gesinnten Einzelpersonen und Regierungen an. Diese Gelder liefern die Ressourcen für höchst sichtbare Public-Relations-Kampagnen und direkten Zugang zu Diplomaten und Politikern. In Europa beraten sich Minister und Gesetzgeber regelmäßig mit NGO-Führern; ihre Berichte und Eingaben werden die Grundlage für Politik in Bezug auf Konfliktgebiete, einschließlich der israelisch-palästinensischen Frage. EU-Offizielle, einschließlich Parlamentariern, treffen sich regelmäßig mit Vertretern der NGOs; und ihre Berichte haben bedeutende Auswirkungen auf die Politik. So wurden in einem Bericht eines britischen Parlaments-Komitees im Januar 2004 zur Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete die Eingaben von Gruppen wie Christian Aid, Oxfam und Save the Children Fund stark herausgehoben.[10]

Im Rahmen der UNO stellen NGOs mächtige Lobby-Organisationen dar und haben, wie in den Fallstudien später aufgezeigt wird, in den UN-Aktivitäten und –Zielen viel mitzureden, insbesondere in Bezug auf Fragen, die in Begriffen der Menschenrechte definiert werden. In Reflexion dieser Beziehung erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass die NGOS „für Regierungen und die internationale Gemeinschaft unverzichtbare Partner sind und als treibende Kraft in der Konzepterstellung und Einführung von Entscheidungen agieren, die auf wichtigen UN-Konferenzen getroffen werden.“[11]

Die den NGOs zur Verfügung stehenden Ressourcen geben ihnen auch Zugang zu den Medien. Führer und Sprecher mächtiger NGOs wie Kenneth Roth von HRW und Irene Kahn von Amnesty kommentieren regelmäßig in Radio und Fernsehen und ihre Analysen erscheinen auf den Meinungs-Seiten großer Zeitungen. Diese Analysen und Behauptungen, dass Menschenrechte verletzt werden, werden in den Medien wiederholt, wo man sie als unparteiisch, objektiv und glaubhaft darstellt.[12]

Im NGO-Netzwerk existieren große und kleine Organisationen in sich wechselseitig stärkenden Beziehungen. Die größten internationalen NGOs stehen an der Spitze der Hierarchie und haben die meisten Ressourcen und den meisten Einfluss. Amnesty prahlt mit einer halben Million Mitgliedern und einem operativen Jahresbudget von 30 Millionen US-Dollar und Projekten in 140 Ländern. Human Rights Watch hat ein operatives Jahresbudget von 22 Millionen Dollar, Christian Aid verdiente 2002 58 Millionen englische Pfund. Diese Supermächte des Menschenrechts-NGO-Netzwerks sind mit einer Vielzahl örtlicher Gruppen verbunden, versorgen letztere finanziell, mit Zugang zu Medien und mit Personal; dafür bekommen sie im Gegenzug Informationen und die Legitimität und den Anschein von Glaubwürdigkeit, die aus der Präsenz vor Ort herrührt.

Zu einem wichtigen Teil sind der Einfluss der internationalen NGOs und die damit verbundene Möglichkeit Spenden von Wohltätigkeitsorganisationen und Regierungen zu erhalten davon abhängig, dass enge Arbeitsbeziehungen zu spezifischen lokalen und regionalen NGOs unterhalten werden. Dies gibt ihren Behauptungen Substanz, dass sie den Kontakt zur Basis haben. Im Gegenzug sind die örtlichen NGOs in der Lage ihre Ziele in großem Rahmen zu verbreiten, indem sie sich mit den globalen Organisationen verbinden. Diese liefern die für effektive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit nötigen Ressourcen und Verbindungen, wie auch direkte Kontakte zu Journalisten und Regierungsvertretern.

Aber diese lokalen Gruppen, die im Umfeld der Dritten Welt arbeiten, sind oft von den dort herrschenden Mächten abhängig. Im israelisch-palästinensischen Rahmen – in dem die internationalen Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu anderen Konfliktzonen der Welt massenhaft Ressourcen investieren – sind die meisten Partner palästinensische und israelisch-arabische Gruppen. Dazu gehören das Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment, Miftah, Al-Haq,Al-Mezan und Adalah. Wie die meisten anderen palästinensisch „Zivil“-Organisationen sind diese eng mit Yassir Arafats PLO verbunden. Sie weichen nicht von offiziellen Positionen ab (und können das auch gar nicht). Die Analyse der Aktivitäten und Programme einer großen Zahl dieser NGOs zeigt, dass viele vitale Fragen bei ihnen einfach nicht auf der Tagesordnung stehen, so die Menschenrechts-Dimension der palästinensischen Terroranschläge oder die Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomie.[13]

Selbst die großen NGOs holen ihre Vertreter oft aus der Welt des politischen Aktivismus. Im Fall von HRW z.B. arbeitete der langzeitige Kopf der Nahost-Abteilung, Joe Stork, lange Jahre als Redakteur für den „Middle East Report“, der eine explizit politische und stark einseitig gegen israelische (und amerikanische) Politik gerichtete Agenda hatte (und hat). Die politischen Positionen, die von vielen NGO-Vertretern vertreten werden, spiegeln auch ihre enge Beziehung zum UNO-System wider. Jeremy Rabkin zitiert die Verbindung zwischen dem NGO-Programm und der Geschichte der UN-Menschenrechts-Kommission, die „2001 sechs Verurteilungen Israel verabschiedete und 2002 acht, während kein anderer Staat jemals mehr als eine Verurteilung im Jahr erhielt.“[14] Dazu haben viele NGO-Offizielle eine stark ideologische Einseitigkeit zu Gunsten der Opferdarstellung der Dritten Welt und opponieren gegen „Hegemonisten“, womit sie die USA, den Westen und Israel meinen.[15]

Durch ihre eigenen Strukturen sind die NGOs anfällig für Einseitigkeiten. Sie beziehen ihre Informationen von örtlichen politischen Gruppen und sie beschäftigen ehemalige politische Aktivisten, um sie zu verarbeiten. Die Ergebnisse in den unten diskutierten Fällen deuten darauf hin, dass die NGOs systematisch genau die Prinzipien der Objektivität und Uneigennützigkeit verraten haben, die sie zu verkörpern behaupten.

Durban und „Rassismus“

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz trat im September 2001 in Durban zusammen. Diese sehr herausgehobene Konferenz fand vor dem Hintergrund des Versagens der Oslo-Verhandlungen und einem Jahr intensiver Gewalt statt, einschließlich massenhafter palästinensischer Terroranschläge und israelischer Antworten. Die Handlungen auf der Konferenz machten Durban zum Synonym für rituelle Verdammung Israels und bezeichnet in einem weiteren Sinne die Wiederbelebung des Themas „Zionismus ist Rassismus“.[16] Der so genannte „Durban-Prozess“ ist eine Schlüsselkomponente der Strategie, die zur Isolierung Israels geschaffen wurde und der Auftakt zur Internationalisierung des Konflikts ist, über die Israel eine einseitige Lösung aufgezwungen werden soll.[17]

Der UN-Rahmen für Durban (und die damit verbundenen Aktivitäten vor und nach der Konferenz) schlossen die Einladung von „interessierten Nichtregierungs-Organisationen ,die durch Beobachter repräsentiert werden“ ein. Unter der Aufsicht der UN Menschenrechts-Konvention, angeführt von Mary Robinson, wurden zwei separate, aber miteinander verbundene Konferenzen geschaffen: eine für Regierungsvertreter und parallel dazu ein viel größeres und weitaus erkennbareres NGO-Forum. Die Tagesordnung und die vorbereiteten Texte wurden während der vierten (und letzten) Vorbereitungskonferenz in Teheran festgelegt, von der Israel und ihm jüdische NGOs von der iranischen Regierung automatisch ausgeschlossen wurden. In ihrer Abwesenheit wurden in die Resolutionsentwürfe Verweise auf Israel als „Holocausts verübend“ und „antisemitisch“ eingearbeitet.[18]

In Durban erzeugten die NGOs und ihre Repräsentanten die meiste Aufmerksamkeit. Ihre Teilnahme wurde durch Zuwendungen der UNO und von Regierungen (Kanada und die EU) und von Stiftungen wie der Ford Foundation finanziert.[19] Die palästinensische NGO-Schirmgruppe, die aus 90 Organisationen hatte, konzentrierte ihre Ressourcen auf Durban und hob wichtige Figuren wie Hanan Aschrawi heraus, die in Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde Bildungsministerin und oft die erklärte Ansprechpartnerin für die Medien.[20] Das Palästinensische Komitee zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt (besser bekannt als LAW) hatte mehr als eine Million Dollar von der Ford Foundation und zusätzliche Gelder von über dreißig Sponsoren, einschließlich der EU, erhalten und spielte eine zentrale Rolle in der Steuerung von Komitees, Workshops und anderen mit Durban verbundenen Aktivitäten, die auf dem Thema gründeten, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei.[21]

Die im Konsens angenommene Abschluss-Erklärung war eine konzentrierte Anklage Israels und israelischer Politik. Das Dokument behauptete, dass die „Opfer, auf die Israels Form der Apartheid und Methoden ethnischer Säuberungen zielt, insbesondere Kinder, Frauen und Flüchtlinge gewesen sind“ [22] und rief auf zu „einer Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat… die Einsetzung verpflichtender und umfangreicher Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen (diplomatisch, wirtschaftlich, sozial, hilfstechnisch, militärisch und ausbildungstechnisch) zwischen allen Staaten und Israel“.[23] Die NGO-Erklärung verurteilte ebenfalls Israels „Begehen rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich ethnischer Säuberungen und Akten des Völkermords“.[24] Das Dokument beinhaltete keine Bezugnahmen auf den palästinensischen Terror oder zur Lage palästinensischer Bombenfabriken in dicht besiedelten Gebieten. Zusätzlich definierte das NGO-Dokument Antisemitismus um, so dass er „anti-arabischen Rassismus“ einschließt.[25]

Das Ergebnis verursachte sofortige und starke Kritik, besonders in den USA. Dass die örtlichen NGOs auf extreme Erklärungen drängen würden, war offensichtlich. Aber wo waren die großen internationalen Spieler wie die Ford Foundation, HRW, Amnesty und die Internationale Commission of Jurists?

HRW aus New York versuchte den Verlust an Glaubwürdigkeit (und damit an Spenden) zu vermeiden, indem es sich von der anti-israelischen Hetze und Durbans eklatanter politischen Agenda distanzierte.[26] Die Akten zeigen allerdings einen nicht geringen Anteil der Mithilfe von HRW am Ausgang von Durban. Die Menschenrechtlerin Anne Bayefsky vermerkt, dass HRWs geschäftsführender Direktor Kenneth Roth die führende Rolle seiner Organisation in diesem Prozess bestätigt, indem er erklärt: „Israels rassistisches Vorgehen ist eindeutig ein angemessenes Thema.“[27] Auf dem NGO-Forum in Durban trugen HRW und andere Gruppen entscheidend dazu bei, dass Repräsentanten jüdischer NGOs wie der International Association of Jews Lawyers and Jurists (IAJLJ) von der Teilnahme an der Versammlung internationaler Menschenrechts-NGOs ausgeschlossen wurden. Auf diesem Treffen erklärte HRWs Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Reed Brody, dass Vertreter jüdischer Gruppen nicht willkommen seien.[28]

Die Konferenz von Durban war ein wichtiges Element der politischen Strategie zur Isolierung Israels in der internationalen Gemeinschaft und das NGO-Netzwerk spielte eine zentrale Rolle in dieser Strategie.

Israelische „Kriegsverbrechen“

Politische Einseitigkeit infizierte auch die Antworten der NGOs auf die israelischen Militäraktionen in Jenin im April 2002 (Operation Schutzschild), die heftigen palästinensischen Terror-Anschlägen im Februar und März 2002 folgten. Das Flüchtlingslager in Jenin war das Zentrum des palästinensischen Terror-Netzwerks. Bei der Operation gegen dieses Zentrum wählte Israel nicht den Gebrauch der Luftwaffe, der einen hohen Blutzoll unschuldigen Lebens gefordert hätte. Stattdessen setzte Israel Bodentruppen ein. In den heftigen Nahkämpfen, die eine Reihe von Tagen andauerten, wurden 50 bis 60 Palästinenser (darunter viele bewaffnete Personen) und 30 IDF-Soldaten getötet. Während der Kämpfe begannen palästinensische Führer eine groß angelegte politische und Propaganda-Kampagne, in der behauptet wurde, Israel habe hunderte Zivilisten massakriert.

Persönlichkeiten aus den NGOs traten in Medienberichten auf, die die „Massaker“-Vorwürfe in herausgehobener (und in den meisten Fällen unkritischer Art und Weise) verkündeten. Die BBC zitierte Derrick Pounder, ein Mitglied des Amnesty-Teams, der sagte, die Zeichen deuteten auf ein Massaker hin.[29] Obwohl Roth (HRW) und Kahn (Amnesty) es vermieden die falschen Behauptungen bezüglich der palästinensischen Opfer zu wiederholen, schlossen ihre öffentlichen Kommentare wie auch ihre Presseerklärungen und detaillierten Berichte eine Vielzahl von Hinweisen auf nicht substantiierte Vorwürfe israelischer „Kriegsverbrechen“ ein.[30] Monate nach den Ereignissen veröffentlichten diese NGOs weitere detaillierte Berichte mit ähnlichen Schlussfolgerungen, die in einer weiteren Runde auffallender Berichte in der Presse resultierten.

In Großbritannien produzierte Christian Aid, eine der reichsten und mächtigsten europäischen Menschenrechts-NGOs, den Film „Peace under Siege“ (Frieden unter Belagerung) über die Operation Schutzschild als Teil ihrer Wohlfahrts-Kampagne. Christian Aid, sollte angemerkt werden, erhält weit gestreute Unterstützung von großen Kirchen im Vereinigten Königreich, darunter die Kirche von England. Sein Ziel ist, nach der Erklärung seines Programms, „die wohltätigen Zwecke zu fördern, die Unterernährung, Hunger, Seuchen, Krankheiten oder Verzweiflung in der ganzen Welt zu bekämpfen oder davon zu erlösen. … Wohltätige Zwecke zu fördern, die anderen Hilfsarbeiten voran bringen oder sie unterstützen, kann ausgeführt werden von oder mit der Unterstützung oder der Genehmigung des British Council of Churches … inspiriert vom Traum einer neuen Erde, wo alle Menschen eine bessere und gerechtere Zukunft sicher stellen können.“[31] Sein politisches Programm erfreut sich weit gestreuter Legitimität unter der linken britischen Politik-Elite.

Der Film von Christian Aid stellt Behauptungen heraus, dass Israels Antiterror-Politik in erster Linie so gestaltet ist, dass die palästinensische Wirtschaft ruiniert und seine Infrastruktur zerstört wird. Die Analyse der „Wurzeln der palästinensischen Armut“ konzentriert sich auf die israelische Politik, bei der „an jeder Straßenecke ein palästinensischer Junge erschossen“ wird. Eine sehr allgemeine Erwähnung der Selbstmord-Anschläge wird in einer vier Sekunden langen Sequenz geliefert, der mehrere Minuten lang Bilder folgen, die die von der Antwort der IDF verursachten Schäden hervorheben. Der Film unterlässt die Erwähnung der Terror-Anschläge, die der Operation Schutzschild voraus gingen oder die palästinensischen Bombenfabriken, die in zivilen Wohngebieten liegen. Dazu wurden Szene hervorgehoben, in denen Panzer Krankenwagen wegschoben, während Bilder israelischen Leids praktisch nicht existierten.[32]

Die politisierte Reaktion der Menschenrechts-NGOs auf Jenin und die Operation Schutzschild werden ebenfalls durch vielfältige Verurteilungen Israels wegen „Kriegsverbrechen“ und „unverhältnismäßigem“, „unterschiedslosem“ und „übertriebenem Gebrauch von Gewalt“ illustriert. Diese Rhetorik wurde oft in den Publikationen der örtlichen palästinensischen NGOs (einschließlich der der israelischen Araber) initiiert und von den internationalen Organisationen weiter ausgeführt. So veröffentlichte z.B. im Juni 2002 eine als Adalah (The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) bekannte NGO, die von der Ford Foundation, der EU und anderen Organisationen finanziert wird, einen Sonderbericht, der behauptete:

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und das Eigentum und auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten ist unvernünftig und unverhältnismäßig und wurde mit übertriebener Gewalt ausgeführt. Die Unterzeichner der Petition verlangen ein sofortiges Ende der Beschießung und der Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele, da der Armee unterschiedslose Angriffen auf zivile Ziele verboten sind.[34]

Die internationalen NGOs wiederholten dann diese Begrifflichkeiten. Amnesty gab einem Bericht herausragende Stellung, den es „Israel/besetzte Gebiete: Willkürliche Zerstörung stellt ein Kriegsverbrechen dar“ nannte und in dem es erklärte:

Amnesty International ruft die israelischen Behörden auf, den Zerstörungen palästinensischer Häuser und anderen Eigentums, dem Gebrauch von übertriebener, unverhältnismäßiger und rücksichtsloser Gewalt gegen unbewaffnete Palästinenser und in dicht besiedelten Wohngebieten, die regelmäßig die Tötung unbewaffneter Zivilisten, einschließlich Kinder, zur Folge hat, sofort ein Ende zu setzen.[35]

Der Fluss politischer Rhetorik von unten nach oben, von örtlichen zu internationalen NGOs wird auch in den Aktivitäten der Genfer International Commission of Jurists deutlich. Diese Organisation behauptet, sie sei „dem Primat, der Übereinstimmung mit und der Umsetzung des internationalen Rechts und seiner Prinzipien verpflichtet, die die Menschenrechte voran treiben“, gegründet auf seine „unparteiische, objektive und zuverlässige rechtliche Herangehensweise an den Schutz und das Voranbringen der Menschenrechte durch Gesetzestreue“.[36] In Wirklichkeit ist die ICJ drei hoch politisierten palästinensischen NGOs eng verbunden: AL-Haq, LAW und dem Palestinian Center for Human Rights (PCHR). Alle drei Organisationen werden von der Ford Foundation und der EU finanziert. Alle waren in Durban sehr aktiv und haben Israel weiter auf der Grundlage der Menschenrechte angegriffen, formuliert in internationaler Juristensprache. Eine typische Presseerklärung von LAW enthält eine Liste palästinensischer Opfer, aber keine Erwähnung der Terror-Anschläge.[37] Ein weiterer Bericht von LAW, der von der weltweiten Public Relations-Arbeit des ICJ vertrieben wurde, behauptet, dass es gäbe

Beweise für eine Politik absichtlich Zivilisten zu treffen oder Angriffe ohne Unterschied zu führen, wohl wissend, dass sie übermäßige Verluste an toten Zivilisten, Verletzen und Eigentum verursachen werden.“[38]

Diese Stellungnahme ignoriert, wie so viele andere von politischen NGOs veröffentlichte, komplexe juristische und politische Fragen, die mit den Definitionen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind. Es gibt auch keinen Versuch die Kriterien festzulegen und die Zusammenhänge der Ereignisse zu analysieren. Die mangelnde Bereitschaft den Zusammenhang mitzuliefern wird in einer Analyse der Berichte, Presseerklärungen und Briefe demonstriert, die im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt von Human Rights Watch im Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2004 veröffentlicht wurden. In einer Gesamtzahl von 103 Schriftstücken heben nur dreizehn die palästinensischen Terroranschläge heraus, so Bomben in Bussen und Cafés, die Beschießung von Autofahrern und die versuchten „Mega-Anschläge“, die eine große Anzahl von Zivilisten töten sollten. Die überwiegende Mehrheit der Berichte von HRW bestand aus Verurteilungen israelischer Antworten (wie auch intensiver Unterstützung der Bemühungen in Belgien Ariel Scharon wegen Ereignissen im Libanon im Jahr 1982 vor Gericht zu bringen).

Gleichermaßen begann die NGO-Gemeinschaft eine große Kampagne der Verurteilung der israelischen Politik der gezielten Tötungen von Terrorführern wie den Hamas-Führern Scheik Ahmed Yassin und Abdel Aziz ar-Rantisi im Frühjahr 2004. Es gibt viel Diskussion um die moralische und internationale Legitimität der Politik Israels und starke Argumente sind aus den beiden unterschiedlichen Perspektiven vorgelegt worden – nicht nur in politischen Begrifflichkeiten, sonder auch im Zusammenhang der weiteren internationalen Antwort auf groß angelegten strategischen Terror. Diese Diskussion spiegelt sich allerdings selten in den Positionen der Menschenrechts-Organisationen wider.

In HRWs „World Report“ von 2004 z.B. beschuldigt der geschäftsführende Direktor Roth, ein ehemaliger Staatsanwalt, Israel „willkürlicher“ Angriffe, die „Zivilisten unverhältnismäßigen Schaden zufügen“ und spricht sich gegen die Verwendung von Kriegsregeln aus, wenn vernünftigerweise polizeilichen Regeln gefolgt werden kann“. Stattdessen schlug Roth vor, dass Terroristen „verhaftet und vor Gericht gestellt werden, statt sie ohne viel Federlesen zu töten“ und vertritt die Auffassung, dass „Tötungen typischerweise dann stattfinden, wenn keine Schlacht im Gang ist“.[39] Als Gegenargument ist angeführt worden, dass die gezielten Tötungen die Antiterror-Maßnahme ist, die am meisten den Unterschied zwischen Terroristen und Zivilisten macht, und dass Versuche, die Terroristen auf feindlichem Gebiet verhaften, mit größter Wahrscheinlichkeit Massen von Opfern verursachen würden.[40] Aus der Sicht von HRW würde man nicht einmal wissen, dass Israel hier punktet und dass sein Standpunkt von vielen prominenten juristischen Autoritäten unterstützt wird.

Gleichzeitig gibt es einige bemerkenswerte Ausnahmen dieser allgemeinen Tendenz; bekannte NGOs haben sich gelegentlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Terroranschläge konzentriert. So veröffentlichte z.B. HRW im Oktober 2002 einen Bericht von 172 Seiten mit dem Titel „In einem Augenblick ausgelöscht: Selbstmord-Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten“.[41] Dieser Bericht bezeichnet eine wichtige Abkehr von der früheren Politik. HRW dokumentierte und kritisierte die Gewalt und anderes unappetitliches Vorgehen nicht staatlicher Akteure, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO, Hamas usw. Terroranschläge wurden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genannt und ihre Auswirkungen auf die Israelis wurde detailliert beschrieben. Allerdings schlug HRW nicht mit der möglichen Stärke zu, indem es Schlüsse zog, mit denen es sich weigerte die Beweise gegen Yassir Arafats direkte Beteiligung einzubeziehen. (Die PLO-Führung wurde wegen der Sünde der Versäumnisse kritisiert – dem Versagen darin, die Anschläge zu stoppen.) HRW fuhr auch weiter fort Israel das Recht zu verweigern, sich gegen Terror zu verteidigen. Und der Bericht hatte keinen Einfluss auf HRWs folgende Lobby-Kampagne gegen Israels Trennanlage zur Verhinderung von Terror.

Da bleibt trotz der gelegentlichen Ausnahme der von den Menschenrechts-NGOs hinterlassene allgemeine Eindruck, dass der israelisch-palästinensische Konflikt ein moralisch eindeutiger Wettkampf zwischen Tätern und Opfern, Unterdrückern und Unterdrückten, in dem fast alle Schuld nur auf eine Seite fällt – eine Position, die mehr oder weniger identisch mit der palästinensischen Darstellung ist.

Barriere und Flüchtlinge

Die NGO-Gemeinschaft hat ebenfalls eine führende Rolle– in der Öffentlichkeit wie vor dem Internationalen Gerichtshof – in der Kampagne zur Diskreditierung des Baus von Israels Sicherheitsbarriere gespielt, die oft als „Israels Apartheid-Mauer“ genannt wird.

In dieser Frage, wie in vielen anderen zum arabisch-israelischen Konflikt, ist HRW eine der aktivsten Gruppen gewesen, hat Presseerklärungen verteilt und Massen-E-Mails verschickt, die den Aufruf an die US-Regierung einschlossen Israel für den Bau des Trennwalls zu bestrafen.[42] HRWs Stellungnahme plappert palästinensische Behauptungen nach, dass die Barriere die „Bewegungsfreiheit“ behindert, den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Bildung und Gesundheitsdiensten „gefährdet“ und Land beschlagnahmt, ohne die israelische Begründung der Barriere anzuführen.[43] Es gibt wenig bis keine Analyse der israelischen Sicherheits-Umgebung, der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Versagen des Oslo-Prozesses und des strategischen Einsatzes des Terrors. In diesem Fall, wie in vielen anderen, reflektieren die Wahl der Fragen, die Bedeutung erhalten, genauso wie die Rhetorik und die Wiederholung palästinensischer Behauptungen, eine politische Zielsetzung.

Schließlich hat das NGO-Netzwerk eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der hoch umstrittenen palästinensischen Darstellung der Ursprünge des Konflikts und der Flüchtlingsfrage gespielt. Die Behauptungen bezüglich Flüchtlings-Status und –rechten laufen entlang der Haupt-Streitpunkte seit dem Krieg von 1948. Die Frage ist extrem komplex, aber das hat die internationalen und örtlichen NGOs nicht daran gehindert Stellungnahmen abzugeben, die in Begrifflichkeiten der humanen Dimension die palästinensischen Behauptungen unterstützen. Beispielsweise bietet das Projekt „Eye to Eye“ des Save the Children Fund (SCF) „ein Bildungs-Ressourcen-Zentrum für Lehrer und Ausbilder, denen oft ein tiefer gehendes Wissen zum arabisch-israelischen Konflikt fehlt“. Diese Quelle vermittelt eine antiisraelische Polemik; sie lässt Balance oder auch nur die Erwähnung der alternativen Sichtweisen und Interpretationen der Ereignisse fehlen. Die geschichtliche Zeitleiste im Bildungszentrum beinhaltet eine unvollständige und einseitige Liste der UN-Resolutionen und –Verträge, was eine Version der Geschichte ergibt, die die Verantwortung für den Konflikt exklusiv Israel zuschreibt. SCF erklärt irreführend die Versäumnisse bei der Lösung der Flüchtlingsfrage als „zum großen Teil in der Verantwortung von Israels Opposition zur Rückkehr der Flüchtlinge und ebenfalls dem Fehlen des internationalen Willens die Grundprinzipien des auf die palästinensischen Flüchtlinge anwendbaren internationalen Rechts aufrecht zu erhalten“.[44] Gleicherweise wird in diesem Bildungszentrum der Hintergrund der erneuerten Gewalt, die im September 2000 begann, komplett auf die palästinensischen Darstellung gegründet.[45] Nichts davon hat eine Verbindung zu den medizinischen Aktivitäten von Save the Children und hebt einmal mehr die Ausnutzung der Menschenrechts-Behauptungen, -Rhetorik und –Ressourcen zur Förderung einer politischen Agenda heraus.

Viele andere Mitglieder des NGO-Netzwerks übernehmen die palästinensische Rhetorik des „Rückkehrrechts“. HRW hat ein Politik-Papier veröffentlicht, das ausdrücklich die Überschrift „Das Recht auf Rückkehr“ trägt;[46] Christian Aid benutzt diesen Begriff ebenfalls regelmäßig. Und das Palästinensische Nichtregierungs-Netzwerk (PNGO), das 92 Gruppen einschließt, darunter Al-Mezan, Miftah, Al-Haq etc., verurteilte die gemeinsame Erklärung von Bush und Scharon im April 2004, weil sie sich gegen das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ aussprach.[47]

Der Zukunftskurs

Die politische Einseitigkeit der NGOs zum Nahen Osten, verbunden mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit öffentlich Rechenschaft abzulegen und transparent zu arbeiten, beginnt an ihrer Glaubwürdigkeit zu nagen. Im November 2003 nahm Susan Berresford, Präsidentin der Ford Foundation, nach Berichten in den Medien und einer Untersuchung durch den Kongress, angeführt vom Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat aus New York) Veränderungen in der Finanzierung von NGOs durch die Stiftung vor. Berresford gab zu, dass „Ford-Vertrauensleute, Leiter und Angestellte angewidert waren von der boshaften antisemitischen Aktivität, die in Durban zu beobachten war“ und kündete an, dass sie „die Finanzierung von LAW einstellen“ werden, was zum Teil Folge des „Verhaltens der letzten LAW-Führungsriege auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001“ ist. Zusätzlich kündigte Berresford neue Maßnahmen an, „um unsere Intoleranz gegenüber unakzeptablen Aktivitäten auch irgendeiner anderen Empfänger-Organisation“ deutlich zu machen. „Wir werden niemals Gruppen unterstützen, die für Fanatismus oder Gewalt werben oder dulden oder die Existenz eines legitimen, souveränen Staates wie Israel in Frage stellen.“[48] Um diesen Politikwechsel umzusetzen setzte die Stiftung Stuart Eizenstadt ein, einen Beamten der damaligen Carter-Administration. Ob diese Antwort große Änderungen bei der Finanzierung für antiisraelische NGOs zur Folge hat, muss abgewartet werden.

Im Januar 2004 veröffentlichte die U.S. Agency for International Development (USAID) Richtlinien, die von den NGOs, die Gelder über diese Agentur erhalten, eine Verpflichtung, „Gewalt, Terror, Fanatismus oder die Vernichtung eines Staates befürworten oder betreiben, noch … Gelder an eine Einheit weiterzugeben, die solche Aktivitäten betreibt.“ Die Richtlinien der US-Regierung listeten verbotene Organisationen auf, darunter viele palästinensische Gruppen wie Hamas, den Islamischen Jihad, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (den bewaffneten Flügel der Fatah), die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.[49] Die Antwort des Palästinensischen Nichtregierungs-Netzwerks mit seinen 92 palästinensischen NGOs weiterte sich, das Dokument zu unterzeichnen. PNGO-Mitglieder kündigten an, dass sie es vorzögen auf die USAID-Gelder zu verzichten, die immerhin von 1993 bis 2002 rund eine Milliarde Dollar für die Westbank und den Gazastreifen ausmachten. Die PNGO drängte ihre Mitglieder alternative Geldgeber in Europa und Japan zu suchen, die keine derartige Verpflichtung verlangen.[50]

Es gibt in einigen Bereichen ein deutlich erhöhtes Bewusstsein, dass NGO-Politik zur Atmosphäre der Toleranz für Gewalt und Rechtsverletzungen beiträgt, die auszurotten sie sich verpflichtet haben. Unglücklicherweise ist dieses Bewusstsein in der US-Regierung immer noch begrenzt; genauso zu einem gewissen Maß bei der Ford Foundation. Im Gegensatz dazu verfolgen HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, das Euro-Mediterranean Human Rights Network, die International Commission of Jurists, wie auch ihre palästinensischen Partner weiterhin politische Ziele in der Verkleidung der Vertretung von Menschenrechten. Den Ansprüchen, moralische Wächter zu sein und Opfer zu unterstützen, wird weiterhin breite Glaubwürdigkeit geschenkt, ohne dass sie gründlich untersucht werden. Bis die Öffentlichkeit verlangt, dass sie denselben gründlichen Untersuchungen unterzogen werden wie Regierung und Wirtschaft, werden sie weiter fortfahren subjektiven und einseitigen Gebrauch von Begriffen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, übertriebene Antwort, wahlloses Töten und willkürlicher Einsatz von Gewalt machen. Indem sie das tun, werden sie weiterhin zentrale Elemente in der palästinensischen Strategie zur Isolierung und Delegimisierung Israels wie auch seiner Politik bleiben.

Über die Ausdehnung der öffentlichen Rechenschaft und Analyse durch Projekte wie NGO Monitor und NGO Watch auszudehnen, sowie parlamentarische Anhörungen und investigative Berichterstattung hinaus gibt es zusätzliche Strategien, um diese Menschenrechts-Organisationen zu reformieren. Firmen und private Quellen des Mainstreams finanzieren viele NGOs. Die Aufdeckung der Unterstützung radikaler politischer Ziele durch NGOs unter dem Deckmantel der Menschenrechte kann negative Publicity schaffen. Als die Unterstützung der Ford Foundation für wichtige NGOs, die bei der Konferenz von Durban aktiv waren, öffentlich wurde, reagierten die Vertreter der Stiftung schnell und strich die Gelder für einige NGOs zusammen. Langfristig könnte die Verkündung eines NGO-Verhaltenscodex ähnlich dem beruflichen Code für Journalisten, Rechtsanwälte und Akademiker Normen schaffen, durch die NGO-Aktivitäten ausgewertet werden könnten. Solche Rechenschaftlichkeit ist davon abhängig den Nimbus loszuwerden, der bisher den NGOs Immunität vor Kritik gewährt habt, selbst wenn sie radikale palästinensische Ziele vertreten.

Gerald M. Steinberg ist Professor für Politische Studien, führt das interdisziplinäre Programm zu Konfliktmanagement und Verhandlung und ist hochrangiger Forschungs-Mitarbeiter am BESA Center for Strategic Studies, alle an der Bar Ilan Universität. Simon Lassman, Simon Plosker, Aharon Etengoff und andere Mitglieder des NGO Montor-Teams brachten ihre Forschungsergebnisse in diesen Artikel ein.

Fußnoten:
[1] Verfügbar auf http://www.un.org/Overview/rights.html.
[2] Jerusalem Post, 13. April 2004.
[3] David Rieff: The Precarious Triumph of Human Rights. New York Times Magazine, 8. August 1999; Kenneth Anderson: The Limits of Pragmatism in American Foreign Policy: Unsolicited Advice to the Bush Administration on Relations with International Nongovernmental Organizations. The Chicago Journal of International Law, Herbst 2001, S. 371-388; Richard John Neuhaus: The Public Square. First Things, Februar 2000, S. 77, auf http://www.firstthings.com/ftissues/ft0002/public.html.
[4] Die Zielsetzungserklärungen und das Verhalten wichtiger NGOs werden verglichen auf http://www.ngo-monitor.org/.
[5] „Guiding Principles“, Amnesty International, auf http://amnesty.mahiti.org/Amnesty/about_us/guiding_principles.
[6] “About US”, International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[7] Euro-Mediterranean Human Rights Network, auf http://www.euromedrights.net/english/main.html.
[8] The Guardian, 29. Januar 2004, auf http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,1133558,00.html.
[9] S. http://www.ngo-monitor.org.
[10] „International Development-Second Report“. House of Commons International Development Committee on Development assistance to the Occupied Palestinian Territories, London, 15. Januar 2004, auf http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200304/cmselect/cmintdev/230/23002.htm#evidence.
[11] „NGOs and the United Nations, Comments for the Report of the Secretary General”. Global Policy Forum, Juni 1999, auf http://www.globalpolicy.org/ngos/docs99/gpfrep.htm#2.
[12] Fiamma Nierenstein: The Journalists and the Palestinians. Commentary, Januar 2001, S. 55-57.
[13] Profile dieser Organisationen sind verfügbar auf http://www.ngo-monitor.org.
[14] Jeremy Rabkin, zitiert in „Romes New Empire“, Azure, Winter 2003, S. 19-20.
[15] Josef Joffe: The Demons of Europe. Commentary, Januar 2004, auf http://www.likud.nl/press312.html.
[16] Irwin Cotler: Durban’s Troubling Legacy One Year Later: Twisting the Cause of International Human Rights against the Jewish people. The Jerusalem Issue Brief, Institute for Contemporary Affairs/Jerusalem Center for Public Affairs, 20. August 2002, auf http://www.jcpa.org/brief/brief2-5.htm.
[17] PLO-Präsentationen vor der Mitchell-Kommission, April 2001, auf http://www.bitterlemons.org/docs/mitchell.html.
[18] „The Draft Declaration: Unfair Charges of Racism against Israel“, auf http://www.adl.org/durban/draft.asp.
[19] Jewish Telegraphic Agency, 17. October 2003, auf http://www.jta.org/ford.asp.
[20] S. Hanan Aschrawi, Rede auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundene Intoleranz, Durban, Südafrika, 28. August 2001, auf http://www.caabu.org/press/articles/ashrawi-durban-speech.html.
[21] Jewish Telegraphic Agency, 17. Oktober 2003; Palestinian Affiliates of the International Commission of Jurists(ICJ). NGO Monitor-Analyse, 31. März 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v1n06/v1n06-1.htm.
[22] „WCAR NGO Forum Declaration“, 3. September 2001, Artikel 164, auf http://www.racism.org.za/index.html.
[23] ebenda, Artikel 425.
[24] ebenda, Artikel 426.
[25] ebenda, Artikel 46.
[26] Jerusalem post, 13. April 2004.
[27] Zitiert bei Anne Bayefsky, National Public Radio, 14. August 2001; zitiert bei Anne Bayefsky: Human Rights Watch Coverup. Jerusalem Post, 13. April 2004.
[28] Zitiert von Bayefsky in: Human Rights Watch Coverup.
[29] Jenin, ‘Massacre Evidence Growing’. BBC, 18. April 2002, auf http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/1937048.stm.
[30] HRW: Jenin: IDF Military Operations. Mai 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/israel3/; ders.: Israel/Occupied Territories: Jenin War Crimes Investigation Needed, 18. April 2002, auf http://hrw.org/press/2002/04/israel041802.htm; ders: Online Chat in Washington Post with Peter Bouckaert: Live from Jenin, 26. April 2002, auf http://hrw.org/campaigns/israel/jenin-chat.htm.
[31] Extract from the Central Register of Charities Maintained by the Charity Commission for England and Wales. Auf: http://www.charity-commission.gov.uk/registeredcharities/showcharity.asp?remchar=&chyno=258003.
[32] Christian Aid’s Political Campaign Continues: ‚Peace under Siege’. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[33] Adalah and the Impact of Legal-based NGOs in the Arab-Israeli Conflict. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[34] Israeli Military Attacks on the Occupied palestinian Territories. Sonderbericht, Adalah, auf http://www.adalah.org/eng/optagenda.php.
[35] Israel/Occupied Territories: Wanton Destruction Constitutes a War Crime. Presseerklärung von Amnesty International, auf http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150912003?open&of=ENG-ISR.
[36] About Us. International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[37] Israeli Forces Rampant in Nablus Old City. Presseerklärung von LAW, 23. Februar 2003, auf http://www.law-society.org/Press/Preleases/2003/feb/feb23e.html.
[38] Dianne Luping: Updated Overview of Israeli War Crimes and Crimes against Humanity. LAW, 2. April 2002, auf http://www.lawsociety.org/Reports/Index.html.
[39] Kenneth Roth: Drawing the Line: War Rules and Law Enforcement Rules in the Fight against Terrorism. Human Rights Watch World Report, Januar 2004, auf http://www.hrw.org/wr2k4/9.htm.
[40] Steven R. David: Fatal Choices: Israel’s Policy of Targeted Killing. The BESA Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies, Nr. 51, September 2002, auf http://www.biu.ac.il/SOC/besa/david.pdf.
[41] Erased in a Moment: Suicide Bombing Attacks against Israeli Civilians. HRW, New York, Oktober 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/isrl-pa/.
[42] Israel: West Bank Barrier Endangers Basic Rights: U.S. Should Deduct Costs from Loan Guarantees. HRW, 1. Oktober 2003, auf http://www.hrw.org/press/2003/10/israel100103.htm.
[43] ebenda.
[44] Save the Children Fund, Eye to Eye for Teachers: Palestinian Rights Issues. Auf http://www.savethechildren.org.uk/eyetoeye/teachers/guidance/rights.html.
[45] Save the Children Fund (SCF)’s Eye to Eye Project. NGO Monitor-Analyse, 4. August 2003, auf http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n11/v1n11-2.htm.
[46] HRW Presseerklärung auf http://www.hrw.org/campaigns/israel/return/.
[47] Palestinian NGO Network, Presseerklärung vom 17. April 2004, auf http://www.pngo.net/statments/bush170404en.htm.
[48] Brief an den Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat, New York). Ford Foundation, 17. November 2003 auf http://www.fordfound.org/newsroom/docs/svb_letter.pdf.
[49] Terrorism. What You Need to Know about Sanctions. US-Finanzministerium, Office of Foreign Assets Control, auf http://www.usaid.gov/wbg/misc/2004.Certification_Regarding_Terrorist_Financing.pdf; verbunden auf http://www.ustreas.gov/offices/eotffc/ofac/sanctions/t11ter.pdf.
[50] Jerusalem Times, 15. Januar 2004.