Notiz an Europa: Werdet in Bezug auf den Irak endlich erwachsen

Andrew Sullivan, The Sunday Times of London, 11. August 2002 (leider ohne URL)

Der Sitzkrieg dieses Sommers sieht noch seltsamer aus, wenn man die europäische und die amerikanische Presse vergleicht. In London und Paris, Berlin und Brüssel sind die Zeitungen voll mit Spekulation zu einem Krieg mit dem Irak. Es gibt Forderungen, die Parlamente aus der Sommerpause zu holen; es gibt Gerüchte zu möglichen Kabinetts-Rücktritten; es gibt geheime Umfragen, die die enorme Unbeliebtheit von George Bush bei den Briten zeigen. In Deutschland macht der Kanzler sogar Opposition gegen den Krieg zu einer Zentralfrage seines Wahlkampfs. Aber in der „Reichshauptstadt“, tausende Kilometer entfernt, bleibt es seltsam ruhig. Der Senat hielt gerade Anhörungen zu einem möglichen Krieg gegen Saddam ab, aber die Administration sagt, sie sei noch nicht so weit befragt zu werden. Der Kongress macht Pause. Der Präsident ist in Texas. Viele Amerikaner sind in den Ferien. Die Zeitungen berichten über die Sache, aber es gibt noch keine aktuelle, leidenschaftliche, substantielle Debatte. Und es gibt wenig Geheimnisvolles um das Warum. Trotz der Bemühungen von Antikriegs-Zeitungen wie der New York Times zeigen Umfragen beständig, dass zwischen 60 und 70 Prozent der Amerikaner Krieg unterstützen. Der Präsident hat sich rhetorisch zu einem solchen Ergebnis verpflichtet. Niemand, der der Administration nahe steht, hat in privaten Gesprächen Zweifel, dass er stattfinden wird – wahrscheinlich diesen Winter. Die Amerikaner sind angesichts dieses Krieges nicht fröhlich: Es werden ihre Söhne und Töchter sein, die in ihm sterben werden. Aber sie sind genauso wenig bereit eine solche gefährliche Bedrohung des Westens zu ignorieren, wie wir sie erlebt haben.

Und die amerikanische Antwort auf die europäische Panik und den europäischen Widerstand? Vielleicht wird sie am besten in einem ungeduldigen Seufzer zusammen gefasst. „Den Europäern ist angesichts der amerikanischen Macht unwohl“, ist nicht mehr unbedingt eine schockierende Schlagzeile. Es ist schlicht keine Neuigkeit mehr, dass der Guardian den Gebrauch von Waffen ablehnt, um der Wiederauferstehung eines der bösartigsten und gefährlichsten Regime der Welt vorzubeugen. Es ist nicht neu, dass die EU es in Gestalt von Chris Patten vorzieht palästinensischen Terror zu subventionieren statt sich über den möglichen irakischen Einsatz von biologischen Waffen zu ärgern. Die Amerikaner verdrehen schlicht die Augen wegen der gewöhnlichen europäischen Leugnung und ihrer Proteste. Wenn die Europäer sogar gegen den Krieg in Afghanistan waren, welche Chance gibt es, dass sie den Krieg gegen den Irak unterstützen? Amerikaner kennen das. Sie werden es wieder erleben. In der Zwischenzeit haben sie eine Arbeit zu erledigen.

Auf einer tieferen und eher Besorgnis erregenden Ebene ist es zunehmend richtig, dass viele Amerikaner sich darum gar nicht mehr kümmern. Sie sind die instinktive europäische Ablehnung jeden Gebrauchs militärischer Gewalt gewöhnt; und sie sind den automatischen (und oft heuchlerischen) Antiamerikanismus der europäischen Mitte und Linken gewohnt. Aber dem wird ein relativ neuer und nicht zu beantwortender Faktor hinzu gefügt: Warum um alles in der Welt, einmal abgesehen von guten Manieren, sollten sich die Amerikaner darum kümmern, was die Europäer denken? Ja, Diplomatie verlangt Höflichkeit und „Zuhören“. Aber es ist überhaupt nicht klar, was sonst benötigt wird. Militärisch ist Europa eine Niete und auf gutem Wege, völlig unbedeutend zu werden. Mit einer einzigen Ausnahme, Großbritannien, haben die Europäer eine vernachlässigbar geringe Menge an Geld und Truppen zur Ergreifung Al Qaidas (aber noch nicht zum Sieg über sie) beigetragen. Sie waren in den 90-er Jahren nicht einmal in der Lage, genug Initiative und Koordination aufzubringen, um einen weiteren Völkermord auf ihrem Kontinent zu verhindern. Mit Ausnahme Großbritanniens haben sie ihre Verteidigungsausgaben derart weit verringert, dass sie als militärische Verbündete praktisch wertlos sind. Und diese Kürzungen der Militärausgaben gehen weiter – sogar nach dem 11. September. Wenn jemand, der es ablehnt, seine Tür nachts abzuschließen, beginnt sich über den einzigen Polizisten in der Straße zu beschweren, dann sollten vernünftige Leute darüber nachdenken, was mit der Realitätswahrnehmung dieser Person passiert ist. Will er nicht tatsächlich ausgeraubt oder ermordet werden? Gleichermaßen ist es eine Sache, wenn die Europäer sagen, sie wollten alle militärische Verantwortung für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung den USA überlassen. Es ist aber eine andere Sache für die Europäer, Einspruch zu erheben, wenn die USA sie beim Wort nehmen und zur Verteidigung dieser Weltordnung handeln.

Die Notwendigkeit einer solchen Ordnung ist während des letzten Jahrzehnts nicht aufgehoben worden. Die Welt ist immer noch ein Furcht erregend gefährlicher Ort – vielleicht durch die vorangeschrittene destruktive Technologie gefährlicher als irgendwann in der Vergangenheit. Es war einmal unmöglich sich vorzustellen, dass radikale Terroristen die Fähigkeit erringen könnten eine ganze Stadt wie New York oder Rom zu zerstören. Aber sie stehen jetzt kurz davor dies schaffen zu können und letzten September demonstrierten sie der Welt, dass sie nicht zögern würden, diese Möglichkeiten zu nutzen. Der verwunderte Durchschnittsamerikaner möchte daher die nervösen Europäer fragen: Was genau versteht ihr am 11. September nicht? Diese mörderischen Fanatiker könnten ihre Absichten und ihre Möglichkeiten nicht deutlicher zeigen. Sie wollen euch töten und eure Zivilisation vernichten. Das muss die vorsichtige Gleichung ändern, wenn man einer Gefahr wie Saddam Hussein gegenüber steht. Wenn ein Tyrann wie Saddam alles tut, um biologische, chemische und Atomwaffen zu bekommen, wenn er bereits in einen Nachbarstaat einmarschiert ist, wenn er chemische Waffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat, wenn er den Terror überall im Nahen Osten subventioniert, wenn er umfangreiche Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen in der ganzen Welt unterhält, steht die Gunst des Zweifels nicht auf der Seite desjenigen, der versucht ihn zu entwaffnen und zu entthronen? Und ändert das Massengrab von 3000 Amerikanern im Zentrum New Yorks nicht die Gleichung ein wenig?

Das ist der Kern der amerikanischen Verwirrung nicht nur wegen der europäischen Wankelmütigkeit, sondern wegen der leidenschaftlichen Opposition gegen ein Vorgehen gegen Saddam. Wenn religiöse Führer tatsächlich als Argument anführen, dass die USA moralisch Besorgnis erregender seien als ein Schlachter, der sein eigenes Volk vergast hat und Kriege mit unzählbaren menschlichen Opfern führte, dann weiß man, dass einige moralische Verhältnisse kaputt sind. Man weiß, dass die Kräfte des Appeasement und der moralischen Äquivalenz genauso stark sind, wie sie es in den 70-er Jahren waren, als man dem sowjetischen Übel gegenüber stand und in den 30-er Jahren, als man sich dem Nazi-Übel gegenüber sah. Daher ist es nützlich, die Antworten Russlands und Großbritanniens mit der offiziellen der EU und der weit verbreiteten europäischen Feindseligkeit gegenüber dem Gebrauch amerikanischer Gewalt in der Welt zu vergleichen. Russland und Großbritannien stellten in der Afghanistan-Mission Schlüsselhilfe zur Verfügung und beide Regierungen haben die amerikanischen Bedenken gegenüber dem Irak unterstützt. Beide Staaten verhalten sich so, als hätten sie auch Verantwortung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und dessen Nabelschnur zu Schurkenstaaten wie dem Irak, Iran und Nordkorea zu trennen. Russland, Großbritannien und Amerika mögen in einigen Dingen nicht überein stimmen – ihre Interessen werden sich nicht immer decken. Aber sie teilen das gemeinsame Verständnis der Bedrohung, der wir alle gegenüber stehen und haben eine praktische Antwort darauf gefunden. Das ist der Unterschied zwischen Kooperation und bloßem Geschrei. Und das ist ein Unterschied, den Washington zu schätzen weiß.

Im Gegensatz dazu sind die europaweite Feindseligkeit gegenüber amerikanischer Macht und die Undankbarkeit für die afghanische Kampagne verwirrend. Es ist wichtig, eine offensichtliche Tatsache zu wiederholen: Ohne Amerika würde al Qaida es sich, mit Unterstützung des Irak, Syriens, Saudi Arabiens und der Hamas immer noch in Afghanistan bequem machen und neue und tödlichere Anschläge gegen den Westen planen. Ohne Amerika hätten London und Paris inzwischen mit größter Wahrscheinlichkeit ähnlich katastrophale Ereignisse erlebt wie den 11. September. Ohne Amerika würde der militarisierte fundamentalistische Islam mit der Hilfe von Millionen islamistischer Immigranten mehr und mehr Stärke in Kontinentaleuropa gewinnen. Trotzdem ist die europäische Antwort auf Amerikas die Welt rettende Afghanistan-Mission nicht Dank gewesen, Wertschätzung oder Unterstützung. Es hat zunehmende Kritik an den USA gegeben, weil sie die Arbeit im Irak und an anderen Orten fortsetzen wollen. Manchmal scheint es sogar so, dass die Europäer glauben, Amerikas Verteidigung sei ein größeres Problem für die Weltordnung als Terroristengruppen, die Hilfe von lokalen Tyrannen wie Saddam erhielten, die nahe daran sind Massenvernichtungswaffen zu bekommen. In dieser Sache widersprechen viele Amerikaner vielen Europäern nicht nur, sie sind von der umgekehrten Logik und moralischen Gleichsetzung abgestoßen. Und sie haben Recht. In einem Essay in der National Review, einer konservativen Zeitschrift, fasste Victor David Hanson eine allgemeine amerikanische Ansicht zu den europäischen Beschwerdeführern zusammen:

„Irak? Bleibt, wo ihr seid – wir brauchen eure Hilfe nicht und verlangen sie nicht. Der Nahe Osten? Schämt euch, denn ihr finanziert die Terroristen der Westbank. Die palästinensische Autonomiebehörde und Israel? Ihr habt geholfen eine terroristische Clique zu finanzieren; wir finanzieren eine Demokratie – rechnet euch selbst aus, was das heißt. Rassismus? Araber sind in Amerika sicherer als Juden in Europa. Dass in Bosnien und dem Kosovo 200.000 Menschen abgeschlachtet wurden, nur ein paar Stunden von Rom und Berlin entfernt, ist ein Fleck auf eurer Weste, einer der nicht Aktiven, nicht auf unserer, derjenigen, die eingegriffen haben. Todesstrafe? Unsere Regierung hat Terroristen hingerichtet; eure Regierungen haben sie frei gelassen. Ihr solltet einmal die moralische Rechnung durchführen.“

Natürlich spielt Israel in dieser Teilung eine zentrale Rolle. Es ist immer noch schockierend, z.B. die Berichte der BBC über die Geschehnisse in Israel und der Westbank zu lesen, selbst im Vergleich mit den pro-palästinensischsten Medien in Amerika. In den europäischen Medien wird es als gegeben angesehen, dass Israel das Problem ist, Israel der Aggressor ist, Israel der unmoralische Hauptdarsteller in diesem Konflikt ist. Den Independent oder den Daily Mirror zu lesen ist so, als ob man eine Welt sieht, wo Israel immer schuldig ist, bis seine Unschuld bewiesen wird – z.B. in Jenin, wo der Independent ein Kriegsverbrechen fest stellte, bevor irgendwelche echten Beweise vorgelegen haben. Die Tatsache, dass Israel eine Demokratie ist, während es in der gesamten arabischen Welt nicht eine einzige Demokratie existiert, wird ignoriert. Die Tatsache, dass Israel zum Teil wegen Europas Vermächtnis des völkermordenden Antisemitismus entstand, wird bequemerweise auch vergessen. Die Tatsache, dass Israel die Westbank wegen eines Verteidigungskrieges 1967 besetzte, wird auch aus dem Gedächtnis gestrichen. Die unabsichtliche Tötung von Zivilisten in Israels Aktionen militärischer Selbstverteidigung werden routinemäßig den gezielten Anschlägen gegen Zivilisten durch palästinensische Terroristen moralisch gleich gestellt. Und der routinemäßige, abscheuliche, naziartige Judenhass, ein Antisemitismus, der jetzt ein Schlüsselelement der vorherrschenden Ideologie der arabischen Staaten ist, wird einfach ignoriert, herunter gespielt oder geleugnet.

Wenn Amerikaner das zweierlei Maß sehen, wenn sie die reflexartige Feindseligkeit gegenüber Israel in den europäischen Medien erleben, wundern sich sie natürlicherweise, ob Antisemitismus, Europas eigene Form des Hasses, nicht irgendwo dahinter steckt. Und wenn Europäer auf diese Schlussfolgerung mit Wut antworten, grenzt das das Problem lediglich ein. Wir sind nicht antisemitisch, wir sind antiisraelisch, behaupten sie. Während aber die kleinste Verletzung zivilisierter Normen durch die Israelis lautstark von allen Bergspitzen herunter trompetet wird, ist von der routinemäßigen Folter, dem Despotismus, der Intoleranz und der Korruption, die unter Israels Nachbarn die Norm darstellen, kaum eine Spalte oder zwei in den Zeitungen zu lesen. Und die Fehltritte und Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten – Chinas in Tibet, Russlands in Tschetschenien, Sri Lankas gegen die Tamilen und, besonders berühmt, Serbiens gegen die bosnischen Muslime – erleben kaum einen Ansatz der Wut und verursachen so gut wie keine Taten. (Erinnern wir uns: Es war Amerika, das schließlich die Muslime des Balkans rettete, während Europa trödelte und zappelte.) In diesem Zusammenhang ist es einfach natürlich die Europäer zu fragen: Ist es nicht etwas verdächtig, angesichts der europäischen Geschichte, dass immer Israel eurer kritischen Aufmerksam ausgesetzt ist?

Wenn man mit Europäern spricht, wird ihre Verteidigung sogar noch schlimmer. Sie werden schnell sagen, dass Amerikas Unterstützung der einzigen Demokratie des Nahen Ostens eine Folge der „übermächtigen jüdischen Lobby“ in Washington sei. Es kommt ihnen nicht in den Sinn, dass Verweise auf den Einfluss einer solch untergründigen Lobby an sich antisemitische Aspekte sind, die kaum registriert werden. Wenn der Guardian am Tag nach dem 11. September eine Kolumne mit der Überschrift „Wer wagt es Israel zu beschuldigen?“ bringt, dann kann man sehen, wie tief der antisemitische Unsinn sich in die liberale Gesinnung eingegraben hat. Wenn es in Frankreich einen Bestseller gibt, der davon handelt, dass das Flugzeug, das in das Pentagon krachte, Teil einer Verschwörung der CIA und der Juden war, dann kann man erkennen, warum Amerikaner vorsichtig sind. Wenn Synagogen abgebrannt werden, wenn jüdische Friedhöfe geschändet werden und antisemitische Faschisten bei französischen Wahlen in die Stichwahl kommen, ist es dann schockierend, dass Amerikaner Europa als einen Ort betrachten, der sich in den letzten fünfzig Jahren in einigen Teilen nicht sonderlich geändert hat?

Natürlich gibt es tiefer gehende, strukturelle Gründe für Europas Aversion amerikanischer Macht. Indem es sich einseitig selbst entwaffnet, gibt Europa eine Erklärung darüber ab, wie die Welt regiert werden sollte: durch Meditation, Diplomatie, internationale Abkommen, Souveränität durch Wahlen. Der amerikanische Analyst Robert Kagan ließ sich kürzlich zu diesem Konzept in einem viel diskutierten Essay aus. Die Erfahrung der EU – die Art, in der Erzfeinde wie Frankreich und Deutschland heute in einer konfliktfreien, postnationalistischen Umgebung kooperieren – wird der immer noch hartnäckig Verteidigung der Souveränität durch militärische Gewalt als moralisch und strategisch überlegen angesehen. Was diese Analyse abgeht, ist allerdings ein wenig Geschichte. Der einzige Grund, dass die EU existieren kann, ist, dass amerikanische Militärgewalt Nazideutschland besiegte. Der einzige Grund, warum ganz Deutschland heute zur EU gehört, ist, dass amerikanische Militärgewalt die Sowjetunion schlug. Europhyle verwechseln die Früchte der Realpolitik mit ihrer Abschaffung. Und sie begreifen nicht, dass der beste und einzige Garant europäischen Friedens und europäischer Integration – die heute von innen heraus durch den islamistischen Terror bedroht sind – einmal mehr amerikanische Macht ist. Statt an diesem Eingreifen herumzunörgeln, sollten diese Europäer darum beten – um ihre eigenen politischen Errungenschaften zu retten.

Damit sollen nicht die schwierigen Fragen abgetan werden, die man wegen eines Krieges mit dem Irak stellen muss. Sollte er eine massive Invasion zu Land mit über 200.000 Mann sein? Oder eine kleinere Streitmacht von vielleicht 50.000, die durch Spezialeinheiten ergänzt werden? Wie kann man Saddam davon abhalten chemische oder biologische Waffen einzusetzen, wenn er angegriffen wird? Wie könnte das die Region in Besorgnis erregender Weise destabilisieren – anders als die richtige Vorgehensweise? Macht die Türkei mit? Wie gehen wir mit einem Irak nach Saddam um? Diese Fragen sind bedrückend und müssen gut bedacht in die Öffentlichkeit getragen werden. Aber ihre Voraussetzung ist Verantwortung für die Weltordnung. Die Europäer mögen glauben, dass sie die Realpolitik in ihren internen Angelegenheiten abgeschafft haben, dass nationale Interessen eine Sache der Vergangenheit sind, dass militärische Macht ein Anachronismus sei. Und innerhalb der Grenzen einiger weniger europäischer Staaten mögen sie Recht haben. Aber in der Welt darüber hinaus – besonders im leicht erregbaren Nahen Osten – hat die Geschichte nicht geendet und eine neue Bedrohung des Weltfriedens steigt auf, die die gefährlichsten Waffen der Weltgeschichte so gut wie in der Hand hat. Wenn die Europäer glauben, dass sie mit Subventionen oder Diplomatie oder Beschwichtigung oder Kapitulation beschönigt werden kann, dann verwechseln sie schlichtweg ihren eigenen himmlischen Zustand mit der gewalttätigen Welt außerhalb ihrer Grenzen. Sie verstehen ihre eigene Zeit falsch – und zwar so gründlich wie in den 30-er Jahren.

Amerika hat im Gegenzug keine andere Möglichkeit, als der Bedrohung zu begegnen – oder seiner Zerstörung entgegen zu sehen. Je länger Amerika braucht, sie anzugehen, desto größer werden die Kosten sein. Die Bedrohung gilt hauptsächlich Amerika als der Hegemonialmacht der Welt, aber Europa ist nicht immun. Die Frage, die sich den europäischen Politikern stellt, ist die, ob sie Amerika unterstützen wollen oder nicht. Die Frage, ist, ob sie erwachsene Mitspieler in einer neuen und gefährlichen Welt sein wollen. Werdet erwachsen und macht mit – oder haltet die Luft an und lasst uns die Arbeit tun. Das ist die Botschaft Amerikas an Europa. Und diese Botschaft ist lange, lange überfällig.

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Ägypter verlangen, dass Israel Eilat den Palästinensern übergibt

David Bedein, IsraelInsider.com, 22. Dezember 2006 (nicht mehr online)

Man wird sich daran erinnern, dass der Krieg von 1967 ausbrach, nachdem Ägypten die Straße von Tiran schloss und [damit] den Handelsweg Israels aus seinem südlichen Hafen Eilat strangulierte.

Kaum gekannt hingegen ist, dass Ägypten Anspruch auf die Stadt Eilat erhob, seitdem die Ägypter Eilat an den frisch entstandenen Staat Israel verlor, nachdem die Israelis die ägyptische Armee im Krieg von 1948 besiegten und die Ägypter aus dieser südlichen Hafenstadt am Roten Meer hinauswarfen.

Jetzt, im Zuge von Berichten über Pläne einen Kanal zu bauen, der das Rote Meer auf der israelischen Seite und das Tote Meer auf seiner jordanischen Seite miteinander verbindet, brach im ägyptischen Parlament eine hitzige Debatte aus, in der sich die Parlamentarier gegen das „israelische Komplott“ aussprachen „den Suezkanal abzuwürgen“ [wörtlich: tot zu würgen].

Im Verlauf der Debatte, die seit zwei Tagen im Parlament läuft, wurde Abed al-Aziz Sayef a-Nasser, ein Berater des ägyptischen Außenministers, als Experte zur Zeugenaussage aufgerufen. A-Nasser ist der Direktor der Rechtsabteilung des ägyptischen Außenministeriums.

„Eilat, oder wie es früher hieß, Umm Rashrasch, gehört den Palästinensern“, sagte er in Darstellung der Meinung des ägyptischen Außenministeriums.

Sein Vorgänger, Dr. Nabil el-Arabi, war Leiter der Rechtsabteilung des Außenministeriums und führte die Delegation für die Verhandlungen um Taba. Er erklärte ebenfalls nachdrücklich: „Eilat gehört den Palästinensern.“

A-Nassers Antwort sollte die Gemüter in der rüpelhaften Debatte im ägyptischen Parlament beruhigen, nachdem Dutzende Oppositionsabgeordnete verlangten, man solle Verhandlungen zur Rückgabe Eilats unter ägyptische Hoheit führen.

Oppositionsabgeordnete rekrutierten einige Rechtsexperten, Dozenten für internationales Recht und Experten für Geographie und Topographie, die Dokumente und Meinungen zeigten, dass Eilat Territorium ist, das zu Ägypten gehört und 1949 von Israel erobert wurde. Sie machten geltend, dass das ägyptische Verhandlerteam für Taba vor 20 Jahren Eilat an Israel abgab „im Rahmen des Wunsches Vertrauen aufzubauen und ägyptischen guten Willen im Geist des Friedensvertrages zu zeigen“.

Das war nicht das Ende in dieser Sache. Ein ägyptischer Experter für internationales Recht präsentierte im Parlament eine Zwischenposition: „Eilat gehört formell zu Ägypten, administrativ den Palästinensern.“

In der Debatte vor zwei Tagen im Parlament zückte der Oppositionsabgeordnete Mohammed al-Aadali, ein Dokument aus dem Jahr 1906, das im Namen des ottomanischen Sultans erklärt: „Umm Raschrasch gehört zu Ägypten. An dieser Stelle – sagten die ägyptischen Experten für Topographie und Geographie – sollten ägyptische Pilger halten und auf dem Weg in die heiligen Städte in Saudi Arabien ausruhen.

Ein weiteres Dokument betrifft Zeugnis zu den 350 ägyptischen Polizisten, die in Umm Raschrasch waren, kurz bevor es im März 1949 erobert wurde und die in Kämpfen mit IDF-Soldaten getötet wurden.

Es ist bedeutsam, dass in der Debatte unter den ägyptischen Abgeordneten, den Experten und den Vertretern des Außenministeriums keinerlei mögliche legitime Souveränität Israels in Eilat erwähnt wird. Die Debatte in Kairo läuft zwischen zwei Lagern: dem ägyptischen Außenministerium, das behauptet Eilat gehöre den Palästinensern, und den Abgeordneten der Opposition, die behaupten Eilat gehöre Ägypten.

Die ägyptischen Oppositionsabgeordneten drohten gestern ihre Forderung nach einem israelischen Rückzug aus Eilat an die Arabische Liga weiterzuleiten, damit die sich der Sache annimmt. Trotz Israels Friedensvertrag mit Ägypten von 1979 bleibt die Erklärung der Arabischen Liga von 1948, den Staat Israel zu liquidieren, gültig. Während Ägypten von 1948 bis 1977 der Hauptakteur der Arabischen Liga war, ist ihre derzeit dominante Kraft Saudi Arabien, das sich bis heute in einem konstanten Kriegszustand mit dem jüdischen Staat befindet. Dazu finanziert Saudi Arabien alle islamischen Terrorgruppen, die gegen Israel kämpfen, und verbietet weiterhin jedem Juden einen Fuß auf den Boden des saudischen Königreichs zu setzen.

Der Widerwille der Regierung antiisraelische Propaganda effektiv zu bekämpfen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Jahrzehnte lang haben viele arabische Propagandisten und westliche Aufwiegler Israel dämonisiert. Trotzdem gibt es in der israelischen Regierung keine Organisation, die einen detaillierten Überblick über die Verleumder des Landes und ihr Tun hat. Das bizarr zu nennen ist noch eine beschönigende Umschreibung.

Man kann diese Absurdität besser verstehen, wenn man damit vergleicht, wie Israel mit anderen Arten von Angriffen gegen sich umgeht. Antiisraelischer militärischer Aggression ist mit einer zunehmend effizienten IDF begegnet worden. Der Generalstabsvorsitzende und die obersten Kommandeure der IDF haben einen Überblick über das militärische Schlachtfeld und die wichtigen Feindakteure.

Um seinen Feinden entgegenzutreten musste Israel auch drei Geheimdienste gründen: Den Mossad, die Israel Security Agency – besser als Schabak bekannt – und den militärischen Geheimdienst Aman. Im Lauf der Jahre hat sich die Leistung dieser drei Dienste verbessert. Sie unternehmen eine Menge, um innerhalb ihrer jeweiligen Fachgebiete so viel wie möglich über Israels Feinde in Erfahrung zu bringen. Ihre Top-Leute haben die Übersicht über das Schlachtfeld in ihrem Bereich.

Als sich in den letzten Jahren mit der Cyber-Kriegsführung ein neues Aggressionsfeld entwickelte, erkannte die israelische Regierung die Gefahr und investierte stark in die Cyber-Verteidigung. Von Israel wird erwartet, dass es zu den Weltführenden gehört, da dieses Feld sich dahingehend entwickelt, dass zunehmend hochentwickelter Cyber-Kriegsführung entgegengetreten werden muss.[1] Jede der Abteilungen, die den verschiedenen Typen der Aggression entgegentritt, entwickelt auch eine bestimmte organisatorische Kultur unter ihren Beschäftigten. Das hilft enorm den Feinden Israels die Stirn zu bieten.

Antiisraelische Propagandathemen haben sich oft aus alten Kernmotiven des Antisemitismus vieler Länder entwickelt. Für viele Europäer ist Antiisraelismus ein Ersatz für einen derzeit nicht sehr salonfähigen Antisemitismus geworden. Es ist leicht verstehen, dass eine Verteidigung gegen Aufwiegler über eine Organisation im Feld der Propagandabekämpfung strukturiert werden sollte, die vom Konzept her den Abteilungen in den oben erwähnten Bereiche ähnelt.

Zumindest ein jüdischer Leiter im Ausland hat in den letzten Jahren gegenüber das Problem der Propagandabekämpfungsorganisation gegenüber Premierminister Netanyahu thematisiert. Ich habe es im Verlauf der Jahre mit einigen Politikern diskutiert. Oft verstehen sie die Notwendigkeit eine solche Agentur zu schaffen. Man muss ihnen also nicht erklären, dass man Propaganda nicht mit sogenannter öffentlicher Diplomatie – oder Hasbara, wie sie weithin bekannt ist – bekämpfen kann.

Die möglichen Gründe dafür, den logischen und notwendigen Schritt der Gründung einer Propagandabekämpfungsagentur zu tun, bleiben schleierhaft. Im Verlauf der Jahre habe ich eine Reihe von Argumenten entwickelt, die zusammen einige Erklärungen für dieses Versagen liefern können. Eines davon lautet, das derzeit drei Ministerien einige Teile der Propagandaangriffe auf Israel und/oder Antisemitismus bekämpfen. Ihnen die Verantwortung in diesem Bereich zu nehmen würde einen weiteren politischen Kampf bedeuten, von denen der Premierminister bereit mehr hat als ihm lieb ist.

Ein zweiter Grund besteht darin, dass man, um effektiv gegen Propaganda vorgehen zu können, ein vernünftiges Verständnis der verschiedenen Täterkategorien haben muss. Wir leben nicht länger in der uralten Realität des christlich-religiösen Antisemitismus, in der die großen Angriffe von einer begrenzten Zahl an Haupttätern kommen: ursprünglich die römisch-katholische Kirche, der viele Jahrhunderte später auch Martin Luther und einige andere protestantische Konfessionen folgten. Beim zweiten wichtigen antijüdischen Ausbruch danach, dem ethnisch-nationalistischen Antisemitismus, wurde die Nazi-Bewegung samt ihrem Anhänger dominant. Ihre Erscheinungsformen des Antisemitismus waren entsetzlich, aber einfach zu analysieren.

Im heutigen, fragmentierten, aber bedeutenden Antiisraelismus gibt es solche Transparenz nicht. Führende Täter kommen aus muslimischen Ländern, Muslimen in der westlichen Welt, den Medien, Politikern aus verschiedenen Teilen des Parteienspektrums, von Akademikern, Kirchenleitern, NGOs, Gewerkschaften, aus den sozialen Medien, von selbsthassenden Juden und anderen Teilen der Gesellschaft. Diese Zersplitterung ist für die „postmoderne“ Zeit typisch.

Ein dritter Grund hat mit den eingefahrenen Traditionen des jüdischen Masochismus zu tun. Elemente davon findet man bereits in der hebräischen Bibel.[2] Diese Strömung des Judentums hat sich in der Diaspora über zwei Jahrtausende lang entwickelt. Physische Verfolgung und Antisemitismus wurden von vielen Juden als „normal“ betrachtet. Diese Einstellung war eine integrale Komponente dessen, was man „Galut-Mentalität“ nennt. Die israelische Gesellschaft mit ihren vielen Immigranten ist zum Teil mit solch masochistischen Gefühlen durchzogen. Sie werden oft von Pseudo-Moralisten zum Ausdruck gebracht, die die grausame Natur unserer Feinde ignorieren.

Ein vierter Grund lautet, dass manche glauben, ein nicht allzu gewalttätiger Antisemitismus in der Diaspora sei gut für Israel, denn das führe zu Aliyah sogar aus westlichen Ländern. So ist es zum Beispiel bei Frankreich der Fall.

BDS ist weit davon entfernt für Israel eine Bedrohung zu sein. Vielmehr sind es die gemeinsamen Anstrengungen den jüdischen Staat zu delegitimieren. Selbst die Initiatoren des BDS-Projekts auf der Antirassismus-Konferenz der NGOs in Durban 2001 begriffen, dass ihr Hauptzweck darin bestand ein Propagandamittel gegen Israel zu haben. Hätte es eine Propagandaabwehragentur gegeben, hätte der Großteil der BDS-Aktivitäten schon früh gestoppt werden können.

Die vielleicht größte Hoffnung die notwendige Gründung einer Propagandabekämpfungsagentur zu fördern ist die Knesset. Das könnte erreicht werden, wenn ein paar ihrer Mitglieder zusammenkommen, um die Gründung einer solchen Agentur systematisch voranzubringen. Es hat im Verlauf der Jahre mehr als genug Mahnungen gegeben diese Aktion zu anzuregen. Zu den jüngsten davon gehören die absurden und hasserfüllten UNESCO-Resolutionen. Es gibt keinen Zweifel, dass viele weitere wichtige hetzerische Taten gegen Israel und zur Verleumdung des Staates auf dem Weg sind.

[1] http://fortune.com/2015/09/01/why-israel-dominates-in-cyber-security

[2] http://www.jpost.com/Opinion/From-Abraham-to-Woody-Allen-The-Jewish-masochist-tradition-409614

Deutsche Politiker und Medien dämonisieren Israel

Deutscher Außenminister trifft sich mit von Deutschland finanzierten NGOs, die den jüdischen Staat verleumden

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 17. Juli 2017

Im April diesen Jahres machte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel seinen Antrittsbesuch in Israel, der zu einer ausgewachsenen politischen Krise zwischen Israel und Deutschland führte. Außenminister Gabriel bestand darauf sich mit von Deutschland finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu treffen, die Israel dämonisieren. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte als Resultat der diplomatischen Beleidigung ein geplantes Treffen mit Gabriel ab.

Es war ziemlich dreist von Seiten des deutschen Außenministers auf seinem Jungfernbesuch im jüdischen Staat, sich mit antiisraelischen NGOs zu treffen, statt sich auf Fragen der bilateralen Beziehungen zu konzentrieren. Gabriels Entscheidung sich mit diesen NGOs zu treffen, während die palästinensische Autonomiebehörde die palästinensische Jugend zum Mord an Israelis mit Messern, Schusswaffen und Autos aufstachelt, war besonders widerlich. Es ist besonders nervtötend, wenn Millionen Syrer in der Falle eines brutalen Bürgerkriegs sitzen, während der syrische Diktator Bashar Assad und seine Helfer Iran, Hisbollah und Russland hunderttausende Syrer ermorden. Irans unterdrückerisches Regime finanziert Terrorismus und schürt regionale Instabilität. Hisbollah und Hamas herrschen im Libanon und dem Gazastreifen mit Terror und Einschüchterung und die Türkei inhaftiert politische Gegner und Journalisten.

Auch Israel ist eine Demokratie; seine Politik und Maßnahmen zum Schutz seines Volks sollte von Deutschland als der Täternation, die mehr als Drittel des Weltjudentums ermordete, eindeutig verstanden werden. Stattdessen haben deutsche Politiker sich das Recht angemaßt Israel, dem Staat des jüdischen Volks, in Sachen Menschenrechte zu predigen. Im Februar diesen Jahres sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel das jährliche bilaterale deutsch-israelische Kabinettstreffen aber, um ihrer Wut darüber Ausdruck zu verleihen, dass Israel sich entschied bestimmte Siedlungen zu legalisieren.

Nazideutschland ermordete sechs Millionen Juden und eine Mehrheit der deutschen Juden. Angela Merkels Deutschland hat inzwischen mehr als eine Million muslimischer Immigranten importiert, von denen die meisten antisemitische Vorurteile hegen, die sie von ihren Familien, Regierungen, Moscheen und Schulsystemen übernahmen. Diese Immigranten wollen Deutschland und Europa zum Teil des islamischen Geltungsbereichs machen. Viele dieser politischen und Wirtschaftsmigranten haben den antisemitischen Virus und Sympathien für Jihadismus, wenn nicht unverblümte terroristische Neigungen. Der Einfluss von rund 6 Millionen Muslimen in Deutschland trägt zu dem bei, was Professor Manfred Gerstenfeld so beschreibt: „Dutzende Millionen im gegenwärtigen Deutschland dämonisieren Israel.“

Die Nazi-Propagandamedien charakterisierten die Juden als minderwertige Rasse. Im heutigen Deutschland dämonisieren die Medien vergleichbar den jüdischen Staat, indem sie Israelis in ihrem angeblichen Umgang mit palästinensischen Arabern als Nazis darstellen. Es scheint so, als ob das Moratorium über deutsche Schuld und Schande wegen seiner Rolle beim Verüben des Holocaust zu Ende ist. Deutsche Politiker und Medien haben aggressive und abstoßende antiisraelische Haltungen als Strategie übernommen, um ihre Schuld wegen des größten Verbrechens der unvergessenen Geschichte mindern. Sie tun das, indem sie pervertierte moralische Äquivalenz anlegen.

Die moralische Äquivalenz, die deutsche Politiker und Medien oft verwenden, setzt deutsche Nazimörder unschuldiger jüdischer Zivilisten, einschließlich 1,5 Millionen jüdischer Kinder, in ganz Europa mit palästinensisch-arabischen „Opfern“ gleich, die ihren mörderischen Judenhass von Nazideutschlands antisemitischer Propaganda aufsaugten und deren Held Haddsch Amin al-Husseini war, der Mufti von Jerusalem, Hitlers Freund und Verbündeter. Es ist besonders empörend, wenn solche moralische Äquivalenz von Deutschen kommt. Darüber hinaus war Yassir Arafat, der Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und berühmter Terrorist, von Hitlers Lieblings-Nazikommandeur, dem in Österreich geborenen SS-Oberstrumbannführer (Major) der Waffen-SS Otto Skorzeny ausgebildet. Skorzeny war auch der Erfinder der „Wehrwolf-Kriegsführung“, umherstreifender Banden Guerillakämpfer, die sporadisch verschiedene Ziele angreifen und dann wieder im Untergrund verschwinden. Er war der Großvater der heutigen palästinensisch-arabischen, Al-Qaida- und ISIS-Terrorzellen und –Taktiken.

Seit seiner Gründung 1948 und selbst schon in Jahrzehnten davor, hatte Israel mörderischen palästinensisch-arabischen Terrorismus zu ertragen. Derzeit hat Israel, um seine Bevölkerung vor Selbstmordbombern und anderen Formen des Terrors zu schützen, einen Schutzzaun gebaut und Checkpoints eingerichtet, um zu verhindern, dass palästinensisch-arabische Terroristen in der Westbank (Judäa und Samaria) nach Israel hineinkommen. Deutsche Antisemiten jdoch erkennen jüdisch-israelische Selbstverteidigungsrechte nicht an. Für sie sollten Juden immer so sein, wie sie es in den Holocaustjahren waren: wehrlose Schaft, die sich bereitwillig schlachten lassen. Deutsche Antisemiten ignorieren in Gestalt von Antizionisten eindeutig den palästinensisch-arabischen, antisemitischen Hass, der von der PA, ihren Medien, ihrem Bildungssystem und ihren Moscheen genährt wird. Sei übersehen die die Aufstachelung zum Töten von Juden und sehen die palästinensisch-arabischen Terroristen nur als Opfer – ein Opfer des eigenen Versuchs einen Juden zu töten.

In einer Meinungsumfrage der Bertelsmann-Stiftung von 2007 wurden Deutsche gefragt, ob sie der Aussage zustimmen: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern tut, ist im Prinzip dasselbe, was die Nazis während des Dritten Reichs machten.“ 30% der Befragten stimmten zu. Als die Frage 2013 noch einmal gestellt wurde, war die Zahl der Deutschen, die der Aussage zustimmen, auf 41% stark angestiegen – eine Zahl, die weit höher liegt als in früheren Umfragen.

2013 verwendete die meistgelesene deutsche Tageszeitung, die Süddeutsche Zeitung, eine Karikatur, in der Moloch dargestellt war, der kanaanitische Götze, der mi Kinderofpern assoziiert ist, um eine Rezension des Buchs des linken jüdisch-amerikanischen Kommentators Peter Beinart zu illustrieren. Die Bildbeschreibung unter der Karikatur lautete: „Deutschland serviert inzwischen seit Jahrzehnten, Israel wurden Waffen gegeben, zum Teil kostenlos, Israels Feinde finden, es ist ein gefräßiger Moloch“, eine Anspielung, dass Israel deutsche Waffen nutzt, um palästinensisch-arabische Kinder zu töten.

Nach Angaben von Professor Gerstenfeld führte die Universität Bielefeld 2004 in Deutschland eine Umfrage durch, bei der die Probanden gefragt wurde, ob sie mit der Aussage übereinstimmen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führe. Achtundsechzig Prozent der Befragten stimmten zu. Norbert Blüm, ehemaliger christlich-demokratischer (die Partei von Angela Merkel) Bundesminister verknüpfte 2009 in einer Rede die Verfolgung der Juden durch die Nazis mit an Palästinensern verübten Gräueltaten.

Professor Gerald Steinberg, Gründer und Direktor von NGO Monitor, schrieb im April 2014: „NGOs, politischen Stiftungen und Kirchengruppen übergebenes (deutsches) Steuerzahlergeld spielt bei der De-Legitimierung (Israels) eine zentrale Rolle. Europäisches Geld allgemein und deutsche Gelder im Besonderen bezahlen den Treibstoff und die Munition der politischen Kriegsführungsstrategie, die im berüchtigten NGO-Forum der Durban-Konferenz von 2001 übernommen wurden, deren Teilnehmer „die vollständige internationale Isolierung Israels als Apartheidstaat“ zum Ziel erklärten. In vielen Teilen Europas, einschließlich Deutschlands, insbesondere an Universitäten, in Kirchen und Gewerkschaften ist diese heimtückische Form der Kriegsführung mit der Dämonisierung Israels erfolgreich gewesen.

Steinber fügte hinzu: „Eines der ungeheuerlichsten Beispiele ist die deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit einer als Zochrot bekannten, berüchtigten ‚Einstaaten‘-NGO (heißt: kein Israel); deren Auftrag lautet das ‚öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba zu sensibilisieren‘ und das sogenannte ‚Rückkehrrecht‘ der Palästinenser zu unterstützen (beides Formeln für die demografische Vernichtung Israels). Zochrot wiederholt moderne Ritualmordlügen in der Form von Vorwürfen von ‚ethnischer Säuberung‘ und „Zwangs“-Vertreibung sowie Enteignung von Palästinensern.“

Der neuste Skandal kam durch Stefan Krawielicki, dem deutschen Botschafter bei der UNESCO am 4. Juli 2017 in Krakau (Polen). Einmal mehr übte ein deutscher Diplomat moralische Gleichstellung vom Mord an 6 Millionen Juden und palästinensischen „Opfern“ des eigenen Terrorkriegs gegen Israel. Krawielicki erhob sich, um die palästinensischen „Oper“ zu ehren, als seien den von den Nazis nur ein paar Kilometer vom Konferenzsaal entfernten ermordeten Juden gleichzustellen.

Die selbstgereichte Haltung der deutschen Regierung und Medien kann wird die ewige Schuld Deutschlands und der Deutschen gegenüber dem jüdischen Volk und dem jüdischen Staat nicht tilgen.

Antisemitismus ohne Antisemiten

Eldad Beck, Israel HaYom, 29. Juni 2017

Alle paar Jahre bricht in Deutschland wegen eines antisemitischen Vorfalls ein Skandal aus. Alle paar Jahre werden Artikel geschrieben, Fernsehsendungen werden von erregten Diskussionen beherrscht und es geht hoch her. Und dann – nichts. Zumindest bis zum nächsten antisemitischen Skandal. Wie dem, der vor kurzem ausbrach, als deutsche öffentlich-rechtliche sende es ablehnten eine Dokumentation über antiisraelisch-antisemitische Gesinnungen in Europa und dem Nahen Osten auszustrahlen.

Deutschland sollte sich diese unglaublich Erfindung patentieren lassen: Antisemitismus ohne Antisemiten. Ein unabhängiges Experten-Komitee, das dem Bundestag gerade einen Bericht zu Antisemitismus in Deutschland vorlegte, stellte fest, das zwar zunehmend weniger Deutsche klassische antisemitische Überzeugungen hegt, aber immer mehr Juden das Gefühl haben, dass der Antisemitismus in ihrer unmittelbaren Umgebung im Verlauf der letzten fünf Jahre stetig zugenommen hat und sie Angst haben, dass er in den nächsten fünf Jahren noch weiter zunehmen wird.

Wie kann man dieses Paradox erklären? Sehr einfach: Das Problem besteht heute nicht in klassischem Antisemitismus – der Art, die Juden für die Ermordung Jesu und das Schlachten christlicher Kinder, um deren Blut zum Backen von Matzen verantwortlich macht. Das Problem heute lautet, dass der moderne Antisemitismus Israel – den jüdischen Staat – für die Ermordung unschuldiger Palästinenser und das absichtliche Schlachten palästinensischer Kinder verantwortlich macht. Es stellt sich zwar heraus, dass die meisten Deutschen nichts gegen jüdischen Nachbarn haben (im Gegensatz zu muslimischen und rumänischen Nachbarn), aber 40% von ihnen Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern mit dem der Nazis gegenüber den Juden gleichsetzen.

Diese Art von Logik hat zur Folge, dass ein deutsches Gericht entschied, Molotowcocktails auf eine deutsche Synagoge zu werfen sei eine akzeptable Ausdrucksform von Protest. Das ist nicht Antisemitismus, sondern eine legitime Kritik an Israels Politik! In Deutschland wird das einfach als „Israelkritik“ bezeichnet – keine Kritik irgendeiner bestimmten Politik welcher Regierung auch immer, die gerade ab der Macht ist, sondern an Israel allgemein. In der Praxis wäre es sehr einfach von hier aus zur völligen Ablehnung der Existenz Israels zu kommen oder mit anderen Worten zum Antizionismus oder der Ablehnung des Rechts der Juden auf Selbstbestimmung und einen Staat bzw. Antisemitismus.

Deutschland unternimmt mit Hilfe von Autoritäten in der israelischen und jüdischen Linken alles in seiner Macht Stehende, um zu behaupten Israelkritik solle nicht als Variante von Antisemitismus gesehen werden, sondern nur als eine weitere legitime Form der Kritik. Gibt es dieselbe Art von legitimer Kritik oder ähnliche Dimensionen gegenüber irgendeinem anderen Staat des Nahen Ostens, ganz zu schweigen von der palästinensischen Autonomiebehörde? Nein. Israel erhält diesbezüglich eine Sonderbehandlung.

Wenn Deutschland jemals aufhört seinen Antisemitismus zu leugnen und endlich zugibt, dass Antisemitismus in Gestalt von starken antiisraelischen Gesinnungen immer noch wohlauf ist, könnte das Problem anfangen gelöst zu werden. Aber Deutschland zieht es vor das Problem zu ignorieren. Die deutsche Besessenheit damit den eigenen Antisemitismus auf den Staat Israel zu projizieren, hat die Beziehung Deutschlands zu Israel in eine neurotische verwandelt, die positive Entwicklung verhindert.

Darüber hinaus stellt diese Besessenheit für Deutschland selbst eine Bedrohung dar. Der Grund, dass Muslime sich heute frei fühlen zügellose antisemitische Gewalt zur Schau zu stellen, liegt nicht nur in ihrer Erziehung, sondern auch in der Tatsache, dass sei ausleben, was viele Deutsche insgeheim glauben. Diese Gewalt wird sich letztlich zwangsläufig auch gegen die Deutschen richten, denn die radikalen Islamisten unterscheiden nicht zwischen Juden und Christen.

Was heißt „Beendet die Besatzung“?

Moshe Dann, Jerusalem Post, 21. Juni 2017

Auch wenn es ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet

Zeina Ashrawi von den Gesellschaft der Studenten für Gerechtigkeit in Palästina an der George Mason University nimmt an einer antiisraelischen Kundgebung in Washington DC teil (Foto: Jim Watson / AFP)

Während der letzten Jahrzehnte hat die palästinensische Propagandamaschine mit Hilfe antiisraelischer Elemente in der internationalen Gemeinschaft eine der mächtigsten und effektivsten emotionalen wie psychologischen Waffen zum Sieg über Israel geschaffen: „Beendet die Besatzung“.

Auch wenn das ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet.

Es könnte das bedeuten, was Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte oder was Israel während des Unabhängigkeitskriegs (1948/49) gewann oder alles „vom Fluss bis zum Meer“.

Zuerst konzentrierte sich die arabisch-palästinensische Propaganda auf Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „Verletzung des Völkerrechts“, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz  interpretiert wird. Als antiisraelische NGO mit Sitz in Genf war das IKRK die Erste, die Israel der „Besatzung“ palästinensischen Territoriums beschuldigte, womit ein umstrittenes Gebiet willkürlich einer Seite zuerkannt wurde. Weil das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auch – einzigartig – eine offizielle UNO-Organisation ist, werden seine Entscheidungen als maßgeblich betrachtet.

Nachdem Israel mit Yassir Arafat (für die PLO) die Oslo-Vereinbarungen unterschrieb, sich aus den Areas A und B zurückzog und der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen mit der internationalen Gemeinschaft hat seine institutionelle Struktur zu entwickeln, kehrte der Fokus zurück auf Israels legale und historisch Ansprüche auf Area C, in der alle „Siedlungen“ liegen. Experten und Gelehrten debattierten das Thema, doch keine Seite war in der Lage die andere zu überzeugen.

Die Debatte um Territorium war wichtig, hatte aber begrenzte Auswirkungen, denn während palästinensischer Terrorismus und Aufstachelung unvermindert weitergingen und nach zwei weiteren Abzügen – 2000 aus dem Südlibanon (was die Hisbollah mächtig machte) und 2005 aus dem Gazastreifen (was die Hamas mächtig machte) – reagierte Israel zögerlich auf die Preisgabe weiteren Territoriums. Das Mantra „Land für Frieden“ hatte niemanden außer den Harcore-Ideologen mehr überzeugt. Selbst Israelis, die die „Zweistaatenlösung“ unterstützten waren nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen.

Etwa während des letzten Jahres wurde ein neues Argument hervorgehoben, oft unterstützt von israelischen Juden und progressiven Juden in Nordamerika, die pro-Israel sind: Bei „der Besatzung“ geht es nicht nur um Territorium, sondern auch um „das palästinensische Volk“.

Diese Verschiebung auf ein humanitäres Argument überzeugt, denn es wird als moralische Frage dargestellt: Israel hat nicht das Recht ein anderes Volk oder einen anderen Staat zu beherrschen – die Palästinenser.

Das stellt die Israelis (d.h. die Juden) als Verfolger und die Palästinenser als ihre Opfer hin.

Daher bleibt, selbst wenn die Frager der Rechtmäßigkeit der Siedlungen eingeräumt wird, die behauptete Verletzung der Menschenrechte – die moralische Frage – das Problem. Beispielsweise klagen Kritiker, einzuschränken, wo palästinensische Araber leben können, greift in deren Alltagsleben ein und dringt in ihre Städte und Dörfer ein, verletzt ihre Bürger- und Menschenrechte, stellt „Besatzung“ dar. Diese Besatzung zu beenden ist allerdings kompliziert, denn (1) stellen palästinensische Terroristen eine ständige Bedrohung dar, (2) sind radikale Islamisten involviert und (3) würde der Abzug aus der Area C und die Gründung eines Palästinenserstaats Terrorismus fördern.

Mit anderen Worten: „Die Besatzung zu beenden“ ist als humanitäres und moralisches Thema nicht zu schaffen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen und israelische Sicherheitskontrolle zu beseitigen. Die Verbindung ist ausschlaggebend: Das humanitäre Argument wird genutzt, um palästinensische Forderungen nach Territorium und einem eigenen Staat zu rechtfertigen und zum Durchbruch zu verhelfen. Israels rationale und realistische Weigerung den Palästinensern zu gestatten einen unabhängigen Staat zu bilden, wird daher in eine moralisches Argument über das Recht auf Selbstbestimmung verwickelt.

Das Versagen die dynamische Beziehung zwischen dem humanitären Argument und palästinensischen Forderungen nach Territorium und Eigenstaatlichkeit zu verstehen hat Israels Versuche seine Ansprüche und die Siedlungen in Judäa und Samaria zu rechtfertigen gelähmt.

Daher sitzt Israel in der Falle: Solange es sich weigert den Palästinensern einen Staat zuzugestehen, Area C behält und seine Terrorbekämpfungsaktivitäten in palästinensischen Städten aufrechterhält, wird es der „Besatzung“ und „Verfolgung“ der Palästinenser beschuldigt werden. Obendrein wird „die Besatzung“ dazu genutzt Terrorismus und „Widerstand“ zu rechtfertigen. Das Dilemma hat umfassende Auswirkungen.

„Beendet die Besatzung“ suggeriert eine unmittelbare, direkte Abgrenzung von Gut und Böse – und das ist der Punkt, wo der Spruch am effektivsten ist. Ohne Rücksicht auf die Einzelheiten schafft das Mantra einen psychologischen Determinismus, der eine „entweder-oder“-Entscheidung erzwingt.

Wird die Prämisse, dass Besatzung Übel ist, erst einmal akzeptiert, ist die Schlussfolgerung unvermeidlich.

Das ist der Grund, dass Mantras so mächtig sind: Sie erfordern kein Denken und verhindern sogar kritisches Denken.

So funktioniert auch Werbung: Man hört/sieht „Coke“ und sein Symbol und man denkt „süß, angenehm, zufriedenstellend“; man denkt nicht darüber nach, ob es gut für einen ist oder nicht. Genauso bedeutet „Beendet die Besatzung“, dass Israel schlecht ist und die Palästinenser die Opfer sind.

Es ist eine Form der Gehirnwäsche, die – wie eine Sucht, die Wahrnehmung verändert und Rechtfertigungen propagiert: Keine Sorge, es wird alles gut; wir werden glücklicher, mehr geschätzt, geliebt werden; wir können die Folgen kontrollieren.

Mantras wie „Siedlungen verhindern Frieden“ und „Israel ist ein kolonialistischer Apartheidstaat“ mag manche Empathie empfinden und ein Gefühl von Ungerechtigkeit geben; ob das stimmt oder nicht, ist irrelevant.

Schließlich fordert „Beendet die Besatzung“, dass Israel greifbare Aktiva (z.B. Territorium) für nicht greifbare Vereinbarungen (wie diplomatische Anerkennung) aufgibt, die leicht zu widerrufen sind.

Die einzige Möglichkeit gegen Gehirnwasche und Süchte zu bekämpfen, besteht in Selbstbewusstsein, kritischem Denken und einer realistischen Bewertung der Lage.

Das wichtigste Gegenargument lautet, dass die obersten Prioritäten eines Staates darin bestehen seine Bevölkerung zu schützen, seine Gesellschaft erhalten und seine Grenzen zu verteidigen. Das ist der Grund, weshalb alle Staaten über Armeen, Polizei und Gefängnisse verfügen.

Da die Palästinenser und Araber danach streben Israel zu vernichten, ist Israel moralische wie praktisch dazu verpflichtet sich zu verteidigen. Kapitulation vor dem Terrorismus ist keine Option.

Zweitens würde ein palästinensischer Staat westlich des Jordan kein demokratisches, friedliches System werden oder das Problem der Millionen „Palästinenser“ lösen, die im Libanon, Syrien, Jordanien und anderen Ländern, einschließlich Israels, leben. Die Gefahr, dass er ein gescheiterter Staat wäre, der – wie Somali – von Banden und Milizen geführt wird, ist real.

Schließlich: Die arabischen Palästinenser sind keine Gefangenen.

Die meisten haben jordanische Pässe.

Sie können reisen und sie können Land und Grundeigentum besitzen; sie können es verkaufen. Viele haben das getan und sind erfolgreich.

Solange der Terrorismus existiert wird es „Besatzung“, Checkpoints, polizeiliches Eingreifen und lange Schlangen an Flughäfen geben. „Beendet die Besatzung“ beginn mit der Beendigung der Hetze und des Hasses, mit der Beendigung des Terrorismus.

„Beendet die Besatzung“ ist nicht nur auf Israel anwendbar. Dazu gehört die Beendigung der Dikatur im Iran, der die gesamte Welt bedroht. Die Besatzung zu beenden gilt für die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, Assads und des ISIS‘ in Syrien und der Taliban in Afghanistan.

„Beendet die Besatzung“ ist kein Aufruf die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern die Existenz Israels zu beenden. Es ist kein Appell an die Menschlichkeit, sondern ein Lobgesang auf Chaos und Völkermord.

„Beendet die Besatzung“ sollte als das begriffen werden, was es ist: Eine Morddrohung.

Die Politisierung der geistigen Gesundheit und die Ausbildung palästinensischer Kinder

Irwin J. Mansdorf, Jersalem Viewpoints Nr. 522, JCPA, 21. September 2004

  • Akademische und professionelle Berichte, die israelische Politik und israelisches Handeln mit dem Zerfall der geistigen Gesundheit und Ausbildung der palästinensischen Kinder in Verbindung bringen, sind durch fragwürdige wissenschaftliche Methoden und einen Verlass auf Verdrehungen, Auslassungen und Fehlinterpretationen charakterisiert.
  • Konsequenzen für die geistige Gesundheit werden ohne Bezugnahme auf Terroraktivitäten und Aufhetzung zur Gewalt in palästinensischen Medien, Schulen und Universitäten diskutiert.
  • Die Forscher erkennen allgemein nicht an, dass die Palästinensische Autonomiebehörde seit 1994 die volle Kontrolle über das Bildungssystem hat.
  • Es wird wenig Bezug auf das Versagen der PA genommen, einen Lehrplan zu schaffen, der Frieden und Toleranz betont. Er bewirbt Botschaften, die die Juden und Israel dämonisieren, und toleriert offene Aufrufe zur Gewalt durch verschiedene Fraktionen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft
  • Behauptungen, Israels Sicherheitswall habe „Auswirkungen“ auf palästinensische Kinder, werden trotz des Fehlens klinischer Daten gemacht, die die Barriere mit irgendwelchen dokumentierten negativen Effekten verbinden.
  • Das palästinensische System zu reformieren, damit zu Frieden erzogen und eine versöhnliche Haltung gefördert wird, wäre im gemeinsamen Interesse aller Parteien der Region.

Einseitigkeit verkleidet als Forschung: Palästinenser, Akademiker und Harvard

Ein Bericht mit dem Titel „Die Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die Erziehung vom 28.9.2000 – 6.5.2004“1, durchgeführt vom palästinensischen Erziehungsministerium und veröffentlicht von der palästinensischen Nichtregierungs-Organisation Miftah2, stellt eine Reihe weit gehend in die Irre führender und/oder unsubstantiierter Behauptungen auf, die sich auf die israelische Verantwortung für den Zustand des palästinensischen Bildungssystems beziehen.

Es wird Anklage wegen „israelischer, aggressiver Politik“ als einziger Ursache für diese Auswirkungen seit dem 28. September 2000 erhoben, in der „menschliche, physische und psychologische Folgen für die palästinensische Gesellschaft“ zitiert werden.

Ein weiterer, angeblich professionellerer und von Gleichen in Augenschein genommener Bericht, der von einer Gruppe kanadischer und palästinensischer Forscher veröffentlicht wurde, behauptet, dass „Bedrängung durch israelische Siedlungen“ für die Probleme der geistigen Gesundheit palästinensischer Kinder verantwortlich sind.3

Ein partnerschaftliches Projekt zwischen der Harvard Medical School und des Gaza Community Mental Health Center konzentriert sich auf die Auswirkungen der Gewalt auf die geistige Gesundheit und Funktion palästinensischer Kinder. In einer Zusammenfassung der vorgeschlagenen gemeinsamen Arbeit zwischen den beiden Institutionen4 wird Dr. Eyal El-Sarraj als „hoch respektierter Gemeinde-Psychiater“ beschrieben. Der Bericht fährt fort die Auswirkungen von „politischer“ und „militärischer“ Gewalt anzuführen, denen Kinder in Gaza ausgesetzt worden sind.

Was all diesen Berichten gemein ist, ist der Versuch klinische Befunde bezüglich der geistigen Gesundheit, Bildung und dem allgemeinen Wohlsein palästinensischer Kinder zu politisieren. Was diesen Berichten ebenfalls gemein ist, ist der Gebrauch von Halbwahrheiten, Auslassungen und Verdrehungen, um ein einseitiges und schiefes Bild der behaupteten israelischen Missbräuche angesichts dessen zu zeichnen, was oft als legitimer palästinensischer Widerstand und allgemeiner guter Wille dargestellt wird.

Nehmen wir z.B. den Fall von Dr. El-Sarraj, der – trotz der Behauptung Harvards – aufheizende, fanatische und hetzerische Bemerkungen über Juden und Israelis gemacht hat. In einem Interview in „Tikkun“ verlangte er wiederholt eine formale israelische Entschuldigung für Verhalten gegenüber Palästinensern, wobei er schroff jeglichen Vorschlag zurückwies, dass die Palästinenser sich revanchieren müssten. Er sagte auch: „Ich habe mich selbst gefragt: ‚Sind sie von Natur aus böse, diese Juden? Oder sind sie dumm, geistig unternormal geboren? Warum tun sie das?’ Es ist unglaublich. Und ich fand nach langem, langem Nachdenken darüber heraus, dass sie nicht böse geboren sind. Und sie sind nicht dumm. Sie sind psycho-pathologisch gestört.“5 Das kommt von einem Mann, den Harvard als Vertreter einer „friedlichen Lösung des lange existierenden Konflikts“ beschreibt, der ein Zentrum leitet, das Harvard für Zusammenarbeit Wert hält und finanziell fördert.

Die PA ist seit 1994 für die Bildung palästinensischer Kinder verantwortlich

Obwohl die israelische Verwaltung des palästinensischen Bildungssystem von 1967 bis 1994 lief, als die Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung übernahm, wählte der erwähnte palästinensische Bericht den 28. September 2000 als Startdatum für die Auswertung der Auswirkungen. Die Folgerung ist, dass Ariel Scharons Besuch auf dem Tempelberg an diesem Tag zum Ausbruch der palästinensischen Gewalt führte. In Wirklichkeit gingen Scharons Besuch mindestens zwei weitere, unprovozierte gewalttätige Vorfälle durch Palästinenser voraus.6 Die Zuschreibung des Scharon-Besuchs als Auslöser der Gewalt wird selbst durch palästinensische Offizielle wie Imad Falouji gekontert, der sagte, dass die Gewalt „seit der Rückkehr des Vorsitzenden Arafat aus Camp David geplant wurde, als er den damaligen US-Präsidenten vor den Kopf stieß und die amerikanischen Angebote ablehnte.“7

So, wie die Beweise zeigen, dass der Ausbruch der palästinensischen Gewalt beabsichtigt und geplant war, so zeigen die Beweise auch, dass palästinensischer Amtsmissbrauch statt israelischer Politik hauptverantwortlich für die Leiden der palästinensischen Kinder und den Zustand des palästinensischen Bildungssystems ist.

Bis zur Übernahme des Systems durch die Palästinensische Autonomiebehörde 1994 hatte sich der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für palästinensische Kinder deutlich verbessert, nachdem Israel die Verantwortung 1967 von Ägypten und Jordanien übernahm. Ein Bericht von 1994 besagt: „Die Zahl der Bildungseinrichtungen wie auch die Schülerzahlen ist deutlich gestiegen. 1967/68 betrug die Zahl der Schulen in der Westbank knapp über 800. Derzeit existieren mehr als 1.300 Schulen. Im Gazastreifen ist die Zahl der Schulen von 166 im Jahre 1967 auf heute rund 340 gestiegen. Insbesondere im Bereich oberhalb der Mittleren Reife auf der Ebene der örtlichen Oberstufenschulen und Universitäten ist die Ausdehnung der Bildungsdienste bemerkenswert.“8

Die gewalttätigen Ergebnisse der palästinensischen Übernahme des Bildungssystems

Hinter einem Großteil der Erfahrung palästinensischer Kinder liegt eine Psychologie der Gewalt. Dies israelischer Politik zuzuschreiben führt allerdings in die Irre.

Viele Berichte tendieren dazu Behauptungen israelischer Aggression, Belagerungen, Vorstöße und militärischer Besatzung hervorzuheben, die Schüler und Lehrer betroffen haben sollen. Der Bericht des palästinensischen Bildungsministeriums und andere zitieren angebliche Leiden und Erniedrigungen der Studenten an „militärischen Kontrollstellen zwischen Städten und Dörfern“, unterlassen es aber, den Zusammenhang der Kontrollstellen und der dokumentierten Vorfälle anzuführen, bei denen palästinensische Terrororganisationen Schüler benutzen, um Terroranschläge auszuführen.

Nach Daten der IDF wurden seit Beginn der Gewalt im Jahr 2000 29 Selbstmord-Anschläge von Jugendlichen im Alter unter 18 Jahren ausgeführt. Seit Mai 2001 wurden 22 Schieß-Angriffe und Anschläge mit Sprengstoff von Jugendlichen im Alter unter 18 Jahren verübt. Seit Anfang 2001 waren mehr als 40 Jugendliche im Alter unter 18 Jahren in versuchte Selbstmord-Bombenanschläge verwickelt, die vereitelt wurden (3 davon im Jahr 2004).9

Eine Reihe dieser versuchten oder durchgeführten Anschläge waren viel beachtete Fälle, die von den internationalen Medien berichtet wurden. Ein Fall betraf den 12-jährigen Abdullah Kran, der offenbar unwissentlich von Tanzim-Terroristen benutzt wurde, um eine Bombe durch den Kontrollposten Hawara zu bringen.10 Weniger als zwei Wochen später wurde der 16-jährige Hussein Abdo an demselben Kontrollpunkt gestoppt. In einem in der ganzen Welt ausgestrahlten Filmbericht konnte man diesen Jungen sehen, wie er eine Selbstmord-Bombe entfernte, die ihm angelegt worden war.11 In einer darauf folgenden Untersuchung wurde Nasser Awartani, ein weiterer 16-Jähriger, verhaftet, der andere Teenager rekrutierte, nachdem er selbst – wie berichtet wird – durch Mitschüler seiner zehnten Klasse angeworben worden war.12

Eine palästinensische Menschenrechtsgruppe berichtete dies als die Verhaftung „palästinensischer Schulkinder“.13 Um die deplazierte Empörung der PA weiter zu verdeutlichen, berichteten sie die Verhaftung wie folgt: „Israelische Militärs brachen mit Unterstützung von gepanzerten Militärfahrzeugen in das Flüchtlingslager Balata ein, begannen Such- und Sturm-Operationen, verhafteten dann die Einwohner Thaer Qandil (15), Nasser El-Awartani (15) und Hani Khalil (21).“14

Als zwei weitere Oberstufen-Schüler als verantwortlich für einen Terroranschlag in Aschdod verantwortlich festgestellt wurden, bei dem es elf Tote gab, sagten Nachrichtenberichte, dass ihre Väter „stolz auf ihre Söhne“ waren.15 Israelische Nachrichtensendungen nach dem Anschlag zeigten den Leiter der Schule an der Stelle, wo die Terrorjugend sich versammelt hatte, um einen Gedenkkranz auf dem Stuhl zu niederzulegen, wo einer der Täter gesessen hatte.

Dadurch, dass psychologische Schäden bei palästinensischen Schulkindern behauptet werden, schreiben einige Forschungen diese Erkrankungen ausschließlich israelischem Handeln zu, ohne die aktive Aufhetzung zu und Glorifizierung von Gewalt anzusprechen, die eine Atmosphäre der Bewunderung und Verstärkung bei der palästinensischen Jugend festigt, die an den Gewalttaten teilnimmt.

Dokumentarberichte haben detailliert aufgezeigt, wie palästinensische Kinder systematisch in der Schule und Zuhause indoktriniert werden – durch die offiziellen Medien, dadurch, dass sie als menschliche Schutzschilde dienen, durch Terroristen, Ablenkungsmanöver und die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen.16 Andere Berichte beschreiben Fälle, in denen sie als Ergebnis von palästinensischem Feuer verletzt oder getötet wruden.17

Professionelle Forschung, einschließlich der hier zitierten Studien, die Israel anklagen, unterlassen oft anzuführen, dass palästinensische Kinder routinemäßig Botschaften ausgesetzt sind, die für „Märtyrertum“ werben. Menschenrechts-Anwalt Justus Weiner beschreib eine solche Fernseh-Sendung:

Fernseh-Sendungen schließen regelmäßig ein, was in vielen westlichen Ländern „Hass-Reden“ genannt würde. Am 2. Juli 1998, in teilweiser Aufhebung ihrer selbst eingegangenen Verpflichtungen die Hetze unter den Interims-Friedensvereinbarungen zu bekämpfen, strahlte die palästinensische Kinder-Fernsehsendung „Der Kinder-Klub“ – von der Grundstruktur her ähnlich der Sesamstraße – eine Folge aus, in der Jungen mit hoch gereckten Waffen skandierten: „Wir stehen mit unseren Gewehren bereit; Revolution bis zum Sieg; Revolution bis zum Sieg.“ In der gleichen Sendung verkündete ein 8 Jahre alter Junge den Zuschauern (einer Gruppe Kinder): „Ich komme hierher um zu sagen, dass wir sie ins stille Meer werfen werden. Besatzer, euer Untergang ist nahe, denn wir werden unsere Rechnung begleichen. Wir werden unsere Forderungen mit Steinen und Patronen durchsetzen.“ Ebenfalls in der Sendung „Kinder-Klub“ erklärte am 8. Februar 1998 ein Mädchen, das nicht älter als 10 Jahre sein konnte, dass sie eine „Selbstmord-Kriegerin in Jerusalem werden“ wolle.18

Die PA unterließ die Einführung eines mit Frieden übereinstimmenden Lehrplans

Ein großer Teil des Hintergrundes für das Phänomen der Gewalt palästinensischer Jugendlicher muss der Autonomiebehörde angelastet werden, die es unterließ einen Lehrplan einzuführen, der Frieden lehrt, wo möglich war. Das Center for Monitoring the Impact of Peace, eine gemeinnützige amerikanische Gruppe, hat in verschiedenen Studien den Gebrauch beleidigender Sprache, die Leugnung der Legitimität Israels, ein Fehlen des Werbens für Frieden und Diskussionen von Krieg, Jihad und Märtyrertum dokumentiert, die in palästinensischen Schulbüchern des gesamten Bildungssystems üblich sind.19

Terroraktivitäten in palästinensischen Bildungseinrichtungen

Bei der Darstellung der Zahlen zu Verlusten an Menschenleben schließt das palästinensisch Erziehungsministerium eine Kategorie ein, die „Märtyrer“ gesondert ausweist, einen Begriff, die die palästinensische Gesellschaft routinemäßig auf diejenigen anwendet, die Terroranschläge gegen Israel verüben. In einer ausführlichen Analyse mit dem Titel „Märtyrertum und Selbstmord-Kultur in palästinensischen Universitäten“ liefert das Intelligence and Terrorism Information Center am Center for Special Studies einen detaillierten Bericht über die Rekrutierung und den Gebrauch von Studenten für Terroranschläge.20

Der Bericht des Zentrums beschreibt in der Übersicht zahlreicher Beispiele terroristischer Aktivitäten, die von einer Reihe palästinensischer Bildungsinstitutionen unterstützt werden, einen Vorfall an der An-Najah-Universität in Nablus: „Ein Beispiel für das Ausmaß der Hetze, der die Studenten in der Universität ausgesetzt sind, ist eine Ausstellung, die nach einem Selbstmord-Anschlag auf die Sbarro-Pizzeria in Jerusalem eröffnet wurde. Diese Ausstellung der Hamas zeigt ein Modell des Restaurants nach dem Anschlag. In dem Modell waren Puppen und Körperteile von Toten verstreut, um die Opfer darzustellen. Die Ausstellung wurde von einem Mitglied des Studentenrats organisiert, der sich mit der Hamas indentifiziert. Während die Ausstellung statt fand, wurden Poster mit Darstellungen der Terror-Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center in New York an den Wänden der Universität aufgehängt.“21

Der Bericht der PA beschreibt ebenfalls den Schaden an der Infrastruktur, der durch die „israelische Besatzung“ verursacht sei. Der Bericht behauptet, dass „in 498 Schulen wegen Ausgangssperren, Belagerungen und Abriegelung von Stadtvierteln der Betrieb gestört und sie geschlossen werden mussten“. Eine Tabelle der Störungen in Schulen vom April 2004 zeigt allerdings, dass die Gesamtzahl der Tage mit Störungen im Durchschnitt nur 0,7% betrug – eine unbedeutende Zahl.

Bei den Daten zu Schäden and Schulgebäuden unterlässt es der Bericht, jeglichen Schaden durch palästinensisches Feuer aufzuführen. Diese Auslassung, jegliche von Palästinensern verursachten Schaden zuzugeben, lässt aus einer logischen Perspektive nicht nur Glaubwürdigkeit vermissen, sondern widerspricht Medienberichten, die in der Tat Fälle von palästinensischem Feuer dokumentieren, das auf nahe gelegene Schulen gerichtet war oder dort einschlug.22

Palästinensische Schulen sind auch als Deckung für Terroristen benutzt worden, die israelische Positionen angriffen. „Es hat verschiedene Fälle von Eindringen bewaffneter Palästinenser in UNRWA-Einrichtungen im Gazastreifen gegeben, wo in von der UNRWA betriebene Schulen oder Wohnungsprojekte, von wo aus Bewaffnete auf die israelischen Militärs in der Gegend schossen.“23 David Raab zitiert Andreas Reinicke, den deutschen Verbindungsmann zur Autonomiebehörde, der warnte, dass die Benutzung einer Schule in Bei Jala durch „bewaffente Palästinenser“ für deren Aktivitäten unweigerlich dazu führen würde, dass die Schule zum „Schlachtfeld“ werde.24

Jerome Marcus, eine ehemaliger Anwalt im US-Außenministerium, hat Bombenfabriken beschrieben, „die Israel in der gesamten Westbank fand und die sich in Schulen und anderen zivilen Stellen befanden“.25

Bei der Beschreibung israelischer Aktionen, bei denen „Festplatten und Disketten mit großen Mengen an Daten gestohlen“ wurden, unterlässt es der Bericht der PA einmal mehr eine Erklärung die Existenz von Material in den Schulen zu liefern, das mit Hass, Gewalt und Terror in Verbindung stand.

Palästinensische Schulen haben als Zentren für die Verewigung und Glorifizierung von Terroristen und Terroraktivitäten gegen Israel gedient. Ein weiterer Bericht des Intelligence and Terrorism Information Center am Center for Special Studies dokumentiert, wie Schulen der Palästinensischen Autonomie als Zentren der Hetze zu gewalttätigem Terror dienen.26 Die Befunde zeigen detailliert auf, wie Fotografien von Terroristen zusammen mit Lesematerial von Terror-Organisationen im gesamten palästinensischen Schulsystem ausgestellt und verteilt werden. Fotografien von Schulen in Kalkilja, Nablus, Ramallah und anderen Orten zeigen auf, wie diese Bilder an herausgehobenen Stellen mit Texten aufgehängt werden, die sie als „Märtyrer“ und „Helden“ beschreiben. Ein solches Beispiel ist ein Foto von Saleh Sawi, der für den Tod von 22 Israelis bei einem Selbstmordanschlag 1994 verantwortlich war und der als „Held der Aktion Dizengoff“ gepriesen wurde.27

Obwohl sie oft als Opfer der Gewalt beschrieben werden, sind palästinensische Kinder oft die Täter. In der kanadisch-palästinensischen Studie werden nicht weiter belegte „Einzelberichte“ und „persönliche Beobachtungen“ mit einem Zitat des bekannten antiamerikanischen und antiisraelischen politischen Aktivisten Noam Chomsky werden zur Unterstützung der Darstellung angeführt, dass die Anwesenheit von und die „Bedrängung“ durch jüdische Siedlungen für den schlechten mentalen Gesundheitszustand der palästinensischen Kinder der Studie verantwortlich sind. Es wird erklärt, dass palästinensische Kinder diese jüdischen Gemeinden fürchten; man unterlässt es aber, auch nur einen einzigen dokumentierten Fall anzuführen, in dem jüdische Einwohner dieser nahe Bethlehem gelegenen Dörfer an Gewalt gegen irgendein Kind beteiligt waren. Die Autoren vermerken eine „bedeutende militärische Präsenz“ und eine Erweiterung der „Infrastruktur“, während sie die dokumentierte Geschichte und Erfahrung hunderter von Israelis ignorieren, die auf einer stark befahrenen Straße der Gegend regelmäßig von Kindern aus palästinensischen Schulen mit Steinen beworfen wurden. Ein UPI-Bericht merkt an: „Ein hoher Zaun, der einmal die israelischen Autofahrer vor arabischen Steinwürfen schützte, ist nicht mehr da. Die Israelis haben weiter westlich eine neue Straße gebaut.“28

Obwohl akademische Forschungsberichte es im Allgemeinen versäumen anzusprechen, wie palästinensische Kinder palästinensisch organisierter und geplanter Gewalt ausgesetzt sind, wurde das Phänomen in der Presse in jüngerer Zeit darüber berichtet. In einem Bericht von Sky News besuchte Korrespondentin Emma Hurd ein Kinderlager in Gaza, wo „die einzige dort gelehrte Lektion die war, wie man Israelis tötet.“29 Mit Kindern, die teilweise erst 10 Jahre alt sind, beschrieb Hurd, wie das Lager sie für „Kriegsführung“ vorbereitete, wozu das Ausführen von Anschlägen, die Benutzung von Sturmgewehren und die simulierte Tötung von Israelis gehörten.

Die Folgen der palästinensischen Indoktrination von Kindern wird selbst in Familien gespürt, in denen die Eltern die friedliche Koexistenz mit Israelis unterstützen. James Bennet beschreibt einen palästinensischen Vater, der von Frieden und einer Zweistaaten-Lösung sprach, dessen Kinder aber auf die Frage, ob sie israelische Freunde im selben Alter oder mit Israelis im selben Alter Umgang hätten, als Antwort sagten: „Ich will sie nur abstechen“ oder: „Das ist unmöglich.“30

Die Finanzierung der Gewalt

Einige Berichte über palästinensische Kinder und das Bildungssystem sprechen von den bedeutenden finanziellen Verlusten, die durch die Beschädigung von Gebäuden, Möbeln und Ausrüstung verursacht wurde. In einem Bericht über Weltbank-Gelder für palästinensische Universitäten jedoch, berichtet Itamar Marcus von Palestinian Media Watch die Praxis der palästinensischen Universitäten als Zentren für die Glorifizierung von Terror zu dienen und sagt: „Die Weltbank wird die universitären Infrastrukturen aufbauen, die von studentischen Terror-Organisationen benutzt werden wird, um das Rückgrat des Selbstmord-Terrors der kommenden Jahre zu formen.“31

Mitglieder des US-Kongresses, die den Missbrauch internationaler Gelder durch die Autonomiebehörde erkannten, riefen nach US-Intervention um sicherzustellen, dass die UNESCO und die Weltbank aufhören die Veröffentlichung von Schulbüchern zu finanzieren, die gegen Frieden arbeiten und die Hetze zu Terror und Gewalt fördern, die Marcus und andere dokumentiert haben.32 Der Abgeordnete Eric Cantor (Republikaner aus Virginia) sprach insbesondere von der Verwicklung der UNRWA in die Unterstützung von Schulen, die Antifriedens-Botschaften unter den Palästinensern bewerben und verlangte, dass die USA die Finanzierung von UNRWA-Aktivitäten dieser Art beenden.33

Arnold Roth beschrieb im Wall Street Journal Europe detailliert, wie die EU und andere Geldquellen praktisch zur Unterrichtung palästinensischer Schulkinder über Botschaften der Gewalt, des Jihad und des Terrors beigetragen haben.34

In An-Najah, Al-Azhar (Gazastreifen) und anderen palästinensischen Universitäten ermutigen Studenten öffentlich zu Terror-Aktivitäten. Verschiedene Terroristen, darunter zwei Frauen, die Anschläge in Tel Aviv planten,35 kamen von An-Najah. Die Studentenzellen von Hamas und Islamischem Jihad an dieser Universität sponserten Aktivitäten, zu denen öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung von Osama bin Laden gehörten.36 Die Hebron University ist aktiv in Terroraktivitäten verwickelt gewesen, wobei ein Chemie-Kurs Studenten darin unterrichtete, wie man Sprengstoff herstellt, der später in Terror-Anschlägen benutzt wurde.37 An der Al-Quds-Universität wurde ein Nachruf veröffentlicht der ein Selbstmord-Bomberin pries.38 Die Bir Zeit-Universität eröffnete das akademische Jahr 2003/2004 mit einer Gedenkzeremonie für zwei Studenten, die Selbstmord-Anschläge in Jerusalem ausführten.39

In einem Bericht über UNRWA-Schulen in der Palästinensischen Autonomie wurde ausführlich dokumentiert, wie Material gebraucht wird, das Gewalt gegen Israelis glorifiziert, wodurch Schulen praktisch in „Brutkasten für Hetze und Hass gegen Israel“ umgewandelt werden.40

Falsche Darstellung der Fakten zum Sicherheitswall

Ein gerne immer wieder wiederholtes Thema in vielen Berichten ist die Beschreibung von Israels Sicherheitswall als „Apartheid-Mauer“. Der Bericht des Bildungsministerium der PA erklärte, die „Höhe der Mauer beträgt 8 Meter und seine Lang [sic] ist 360 Kilometer oder mehr“. In Wirklichkeit ist nur ein geringer Teil der Barriere tatsächlich eine „Mauer“ (zumeist an bestimmten Autobahnen, um Autofahrer vor Heckenschützen zu schützen, oder in Gebieten, wo die Topographie den Bau eines Zaunes verhindert) – diese Abschnitte betragen weniger als fünf Prozent der geplanten Gesamtlänge der Barriere.41

Trotz der Behauptungen, dass palästinensische Schüler „von ihren Rechten [sic] beraubt sind“, unterlässt es der PA-Bericht anzumerken, dass es dort, wo die Barriere tatsächlich Schüler von Schulen trennt, Tore gibt, die ungehinderten Zugang zu und aus den Schulen erlauben. Diese Politik der „offenen Tore“ stellt sicher, dass Zivilisten, die nicht in Terror verwickelt sind, über den Wall hinweg kommen, um sich um ihre Felder zu kümmern oder zur Schule zu gehen. Trotz der israelischen Absicht, die Härten zu minimieren, haben als sich unschuldige Zivilisten getarnte Terroristen zynisch versucht diese Politik auszunutzen und versucht diese „offenen Tore“ zu nutzen, um Terroranschläge in Israel zu auszuüben.42

Der PA-Bericht präsentiert eine Tabelle mit 2.898 Schülern und Lehrern, die von dem Sicherheitswall „betroffen“ sind, ohne jegliche Beschreibung oder Dokumentierung von schädlicher Auswirkungen auf die Bildung zu liefern, die durch den Wall entstehen. Tatsächlich liefert der Bericht überhaupt keine Hintergrundinformation oder Zusammenhang zum Bau des Sicherheitswalls, insbesondere die Notwendigkeit das Eindringen von Terroristen nach Israel zu verhindern.43

Schlussfolgerung

Berichte über den Stand der mentalen Gesundheit palästinensischer Kinder und die Natur des palästinensischen Bildungssystems geben vor Daten zu präsentieren, die Israel als verantwortlich für einen beklagenswerten Zustand angeben. In Wirklichkeit liegt die Verantwortung für den derzeitigen Zustand bei der Autonomiebehörde und palästinensischen Terror-Organisationen, die beide eine Kultur der Gewalt, des Hasses, der Hetze und des Terrors betrieben und Kinder und Schüler als Fußvolk benutzen.

Im November 2002 diskutierte Dr. Neil Kieffe von der Bethlehem University einige der Probleme, die das palästinensische Bildungssystem plagen: „Palästinensische Ausbilder haben mit Hilfe von Ausbildern aus anderen Ländern zu entscheiden, welche Resultate sie genau vom System erhalten wollen und dann einen neuen Bildungsgang zu schaffen, der diese liefert. Die Ziele können nicht nur die Beherrschung einer gewissen Menge an Wissen sein. Das schafft Technokraten. Wir brauchen eine Ausbildung, die aus den Schülern die besten Fähigkeiten hervor holt. Die Palästinenser sind sehr kompetente Menschen, aber sie müssen lernen, dass sie kreativ sein können, dass sie Führungspersönlichkeiten sein können, dass Zusammenarbeit mehr schaffen kann als sie es als Einzelne können. Mit einer solchen Ausbildung besteht die Möglichkeit eines neuen Palästina in diesem neuen Jahrtausend.“44

Kieffes Gefühle würden starke Unterstützung bei all denen finden, die ein Aufmöbeln eines Systems unterstützen, das Schüler zum Krieg erzog statt sie auf den Frieden vorzubereiten.

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Anmerkungen:

  1. http://www.miftah.org/Doc/Reports/2004/EducationAssessment60504.pdf
  2. Für eine vollständige Diskussion und Analyse von Miftah s. Simon Lassman: The Anti-Israel Agenda of MTA. NGO Monitor, 27. Januar 2003; http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n02/v1n02-1.htm
  3. T.L. Zakrison, A. Shahen, M. Mortaja, P.A. Hamel: The Prevalence of Psychological Morbidity in West Bank Palestinian Children. Can J Psychiatry 49 (2004), S. 60-63.
  4. http://www.hms.harvard.edu/chase/projects/gaza/gazagrant.html
  5. http://www.tikkun.org/magazine/index.cfm/action/tikkun/issue/tik0311/article/031113b.html
  6. http://www.palestinefacts.org/pf_1991to_now_alaqsa_start.php
  7. Palestinian Authority Admits: Warfare Was Planned. Associated Press, 4. März 2001; http://members.tripod.com/arabterrorism/admission.html
  8. M. Heiberg, G. Ovensen: Palestinian Society in Gaza, West Bank and Arab Jerusalem: A Survey of Living Conditions. Fafo Report 151 (1993, 1994); http://almashriq.hiof.no/general/300/320/327/fafo/reports/FAFO151/index.html
  9. http://www1.idf.il/DOVER/site/mainpage.asp?clr=1&sl=EN&id=7&docid=26544
  10. http://www.maarivintl.com/index.cfm?fuseaction=printArticle&articleID=4671
  11. http://www.cbsnews.com/stories/2004/03/25/world/main608756.shtml
  12. http://www.nytimes.com/2004/05/30/international/middleeast/30teen.html
  13. http://66.102.9.104/search?q=cache:4-7YKLDdxN4J:www.pchrgaza.org/files/W_report/English/2004/01-04-2004.htm+Nasser+Awartani&hl=en
  14. http://www.pnic.gov.ps/arabic/quds/eng/news/2004/2004_3/e_update_25.asp
  15. http://www.cbsnews.com/stories/2004/03/15/world/main606213.shtml
  16. http://www.pmw.org.il/
  17. http://www.jcpa.org/brief/brief2-8.htm
  18. http://www.jcpa.org/jl/vp441.htm
  19. http://www.edume.org/reports/report1.htm
  20. http://www.intelligence.org.il/eng/bu/sib_mb/university.htm
  21. ebenda
  22. http://www.wqad.com/Global/story.asp?S=1851505
  23. http://www.intelligence.org.il/eng/bu/dec/htm/dec_03.htm
  24. Siehe http://www.jcpa.org/jl/vp490.htm, n. 31
  25. Jerome Marcus: Jenin’s [Palestinian] War Criminals“. Wall Street Journal, 30. April 2002.
  26. http://www.intelligence.org.il/eng/sib/4_04/y_apc.htm
  27. ebenda
  28. Visitors Get a Feel of Life in the West Bank. UPI, 4. April 2004.
  29. http://www.skynews.co.uk/skynews/article/0,,30200-13154917,00.html
  30. James Bennet: In Chaos, Palestinians Struggle for a Way Out. New York Times, 15. July 2004.
  31. http://www.pmw.org.il/new/Latest%20bulletin.html#worldbank
  32. Fouad Moughrabi: The Politics of Palestinian Textbooks. Journal of Palestine Studies XXXI, Nr. 1 (August 2001), S. 5-19.
  33. http://www.newsmax.com/archives/articles/2002/6/11/74417.shtml
  34. http://www.kerenmalki.org/WSJ_Blood_Money_Education.htm
  35. http://www1.idf.il/DOVER/site/mainpage.asp?sl=EN&id=7&docid=33756.EN
  36. http://edition.cnn.com/2001/WORLD/meast/10/09/ret.mideast.universities/
  37. http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2003/Closure%20of%20the%20Polytechnic%20University%20and%20the%20Isla
  38. http://www.intelligence.org.il/eng/bu/sib_m/m_g.htm
  39. http://www.themedialine.org/news/news_detail.asp?NewsID=4028
  40. http://www.eufunding.org/Textbooks/UNRWA_Kalandia.html
  41. http://securityfence.mfa.gov.il/mfm/Data/48152.doc
  42. http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/478092.html
  43. http://www.securityfence.mod.gov.il/Pages/ENG/purpose.htm
  44. http://www.solidarite-birzeit.org/documents/NKieffe.php