Nichtregierungs-Organisationen führen Krieg gegen Israel

Gerald M. Steinberg, Middle East Quarterly, Sommer 2004

Die Schrecken des Holocaust und die Empörung, dass die Alliierten nicht dagegen unternahmen, lieferten den Anstoß für die Schaffung des heutigen internationalen Menschenrechts-Systems, das in der Universellen Erklärung der Menschenrechte [1] verankert ist. Die Vereinten Nationen (UNO) und einzelne Regierungen waren die Hauptakteure bei der Errichtung neuer internationaler Normen, aber mit der Zeit privatisierte ein Netzwerk von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) praktisch diese internationale Führung. Die mächsten davon – Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), die Internationale Commission of Jurists (ICJ) und andere – üben enormen Einfluss in der UNO, der Europäischen Union (EU) und westlichen Hauptstädten aus. Die Gemeinschaft der NGOs ist wuchs und gedieh. 1948 hatten 69 NGOs beratenden Status bei der UNO; im Jahr 2000 war ihre Zahl auf über 2000 angeschwollen, deren überwiegende Mehrzahl sich als „Organisation für universelle Menschenrechte“ definiert.

Ursprünglich arbeiteten die Menschenrechts-NGOs wenig im Nahen Osten. In den 1970-ern spielten diese Gruppen eine zentrale Rolle im Helsinki-Prozess und dabei, die Menschenrechts-Agenda auf der Konferenz zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) voranzubringen. Helsinki Watch (das später zu Human Rights Watch wurde) und Amnesty International waren maßgeblich am Protest gegen die Verwehrung der Menschenrechet gegenüber Juden in der Sowjetunion und anderen Regimen Osteuropas beteiligt, darunter im Fall von Anatoly (Natan) Scharansky. Die Betonung lag in diesem frühen Stadium auf dem Schutz der Rechte von Einzelpersonen unter repressiven Systemen.

Aber im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben die NGOs ihre Agenden dramatisch ausgedehnt; sie gehen weit über die Kampagnen gegen die Verletzung individueller Rechte hinaus. Die Führer dieser Organisationen sind in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Plattformen und die massiven Ressourcen zu nutzen, um „hohe Politik“ zu Gunsten derer zu beeinflussen, die sie als schwach und unterdrückt ansehen. Die NGOs waren mächtig in die Politik des zivilen Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Guerillas verwickelt, in den Boykott, der zum Regierungswechsel in Südafrika führte, in die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs und in die komplexen Verhandlungen der Konvention zum Bann von Landminen. NGOs sind außerdem sehr aktiv in Aktivitäten zum Aufbau von Zivilgesellschaften, die explizit politische und ideologische Tagesordnungen in vielen Ländern auf der ganzen Welt widerspiegeln.

Dabei haben sie in internationalen Auseinandersetzungen Partei ergriffen. Nirgendwo ist das deutlicher als im Fall des arabisch-israelischen Konflikts. Bedeutende NGOs wie HRW, Amnesty und Christian Aid arbeiten eng mit den Medien und mit Gruppen wie der UN-Menschenrechts-Kommission zusammen, waren maßgeblich beteiligt bei der Werbung für die politische Agenda der Palästinenser, wobei sie die Terminologie des internationalen Rechts benutzten. 2001 legte die NGO-Gemeinschaft bei der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und damit zusammen hängender Intoleranz (WARC, abgehalten in Durben, Südafrika) die politische Tagesordnung fest und formte die Diskussionen – eine Versammlung, die zu einer antiisraelischen Demonstration wurde.[2] NGOs waren ebenfalls federführend bei der Resolution der UN-Vollversammlung, die die israelische Sperranlage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwies. Diese NGOs haben ebenfalls großen Einfluss dahin gehend gefunden, wie die Nahost-Politik der EU geformt wird und zwar kollektiv wie im Ausdruck durch einzelne Regierungen und ebenso im US-Außenministerium.

Trotz des enormen Einflusses und der politischen Verwicklung der Menschenrechts-NGOs, sind ihre Programme, Strukturen und Aktivitäten weit gehend immun gegenüber unabhängiger Untersuchung und Analyse gewesen. Mächtige NGOs mit Haushalten im zweistelligen Dollarmillionen-Bereich sind keiner Institution von außerhalb Rechenschaft schuldig.[3] Zum Teil kann dieses Fehlen von Verantwortlichkeit mit ihrem Nimbus erklärt werden: Die Ansprüche der NGOs, unpolitische, universelle und strikt ethische Werte zu vertreten, haben die nicht hinterfragte Annahme zum Ergebnis, dass NGOs leben was sie predigen. In ihren Ankündigungen und Aktivitäten behaupten HRW, Amnesty und Christian Aid, dass sie „für die Opfer sprechen“ und dass ihre Aktivitäten ausschließlich durch Menschenrechts-Fragen motiviert sind.[4] Gewöhnlich wird angenommen, das Staaten, Regierungen (einschließlich Demokratien) und politische Organisationen in erster Linie aus Eigeninteresse handeln. Im Gegensatz dazu behaupten die NGOs einer höheren Autorität verantwortlich zu sein.

In den Erklärungen zu ihren Zielen, auf ihren Internetseiten und in ihren Werbe-Broschüren behaupten sie nur den universellen Menschenrechtswerten verpflichtet zu sein. Amnesty erklärt z.B. explizit, dass es „keine Regierung oder politisches System unterstützt.“[5] HRW verspricht Objektivität zu wahren und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten zu verurteilen. Die International Commission of Jurists beansprucht ein „unparteiisches, objektives und verlässliches Herangehen zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte“[6]; und das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) behauptet, in seiner Verfolgung der Garantie der Menschenrechte für alle bestehe die „Notwendigkeit der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs mit Regierungen“.[7]

In der hoch ideologischen Welt der NGOs hat aber jede Organisation klare Interessen, Neigungen und Programme. In der NGO-Gemeinschaft sind die Definitionen von Schlüsselbegriffen wie „Opfer“ oder „Verletzung internationalen Rechts nie auf bleibenden, objektiven und verifizierbaren Kriterien gegründet gewesen. Stattdessen spiegeln sie die gesamten subjektiven politischen und ideologischen Prioritäten ihrer Leiter, Spender und Freiwilligen wider. Für viele vorgeblich unpolitische Organisationen liefert die Rhetorik der Menschenrecht und Hilfsprogramme eine bequeme Fassade zur Verfolgung politischer Ziele. Die Existenz von Regierungsgeldern (insbesondere im Fall von Europa und Kanada) ist ebenfalls ein Mittel zum Verschleiern politischer Einseitigkeiten.

Dieser Artikel analysiert die Struktur des Einflusses der NGOs und dokumentiert politisches Eintreten der NGOs durch vier Fallstudien: die Konferenz von Durban von 2001; die palästinensischen Anschläge und die israelischen Antworten (Jenin, Defensive Shield) von 2002; die Kampagne gegen Israels Trennwall; und die Übernahme der palästinensischen Darstellung in der Unterstützung der Forderungen der Flüchtlinge. Wie weiter unten aufgezeigt werden wird, identifizieren im Fall des arabisch-israelischen Konflikts die meisten Menschenrechts-NGOs systematisch die Palästinenser als Opfer und Israel als den Aggressor (nicht ohne Zufall in Übereinstimmung mit der UNO, mit der die NGOs sehr eng zusammenarbeiten).[8] In der Praxis sind die internationalen NGO-Supermächte – HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, die International Commission of Jurists – wichtige Bestanteile des politischen und diplomatischen Unterstützer-Netzwerks der Palästinenser geworden.

Die vorliegende Analyse basiert auf der Forschung des Projekts NGO Monitor und konzentriert sich auf die Menschenrechts-NGOs.[9] Der Rahmen der Forschung zu den NGOs, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Jerusalem Center for Public Affairs und unterstützt von der Wechsler Family Foundation, wurde geschaffen, um die politischen Aktivitäten mächtiger NGOs, insbesondere im arabisch-israelischen Kontext, zu beobachten und zu analysieren. Seine Funktion ist die „Beobachtung der Beobachter“. Diese Aufgabe gleicht dem Konzept des globalen NGO-Watch-Projekts, das vom American Enterprise Institute und dem Institute for Public Affairs in Australien betrieben wird.

Hier ist ein methodischer Vorbehalt angesagt. Streng genommen ist der Begriff „Menschenrechts-NGO“ generell auf solche Organisationen beschränkt, deren Zielsetzung sich ausdrücklich auf Menschenrechtsfragen konzentrieren und nicht solche, die sich hauptsächlich auf anderen Gebieten engagieren, wie Entwicklungshilfe oder die politische Unterstützung einer bestimmten Sache. Daher ist das ausdrücklich pro-palästinensische International Solidarity Movement (ISM) formal nicht in die Menschenrechts-Kategorie eingeschlossen; dasselbe gilt für Hilfsorganisationen wie CARE. Sie bleiben deshalb außerhalb dieser Analyse, obwohl ihre Aktivitäten sich oft mit denen der Menschenrechts-NGOs überschneiden und diese ergänzen.

NGO-Struktur

Durch ihren hohen moralischen Standpunkt ziehen die NGOs Spenden von Wohltätigkeitsvereinen, gleich gesinnten Einzelpersonen und Regierungen an. Diese Gelder liefern die Ressourcen für höchst sichtbare Public-Relations-Kampagnen und direkten Zugang zu Diplomaten und Politikern. In Europa beraten sich Minister und Gesetzgeber regelmäßig mit NGO-Führern; ihre Berichte und Eingaben werden die Grundlage für Politik in Bezug auf Konfliktgebiete, einschließlich der israelisch-palästinensischen Frage. EU-Offizielle, einschließlich Parlamentariern, treffen sich regelmäßig mit Vertretern der NGOs; und ihre Berichte haben bedeutende Auswirkungen auf die Politik. So wurden in einem Bericht eines britischen Parlaments-Komitees im Januar 2004 zur Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete die Eingaben von Gruppen wie Christian Aid, Oxfam und Save the Children Fund stark herausgehoben.[10]

Im Rahmen der UNO stellen NGOs mächtige Lobby-Organisationen dar und haben, wie in den Fallstudien später aufgezeigt wird, in den UN-Aktivitäten und –Zielen viel mitzureden, insbesondere in Bezug auf Fragen, die in Begriffen der Menschenrechte definiert werden. In Reflexion dieser Beziehung erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass die NGOS „für Regierungen und die internationale Gemeinschaft unverzichtbare Partner sind und als treibende Kraft in der Konzepterstellung und Einführung von Entscheidungen agieren, die auf wichtigen UN-Konferenzen getroffen werden.“[11]

Die den NGOs zur Verfügung stehenden Ressourcen geben ihnen auch Zugang zu den Medien. Führer und Sprecher mächtiger NGOs wie Kenneth Roth von HRW und Irene Kahn von Amnesty kommentieren regelmäßig in Radio und Fernsehen und ihre Analysen erscheinen auf den Meinungs-Seiten großer Zeitungen. Diese Analysen und Behauptungen, dass Menschenrechte verletzt werden, werden in den Medien wiederholt, wo man sie als unparteiisch, objektiv und glaubhaft darstellt.[12]

Im NGO-Netzwerk existieren große und kleine Organisationen in sich wechselseitig stärkenden Beziehungen. Die größten internationalen NGOs stehen an der Spitze der Hierarchie und haben die meisten Ressourcen und den meisten Einfluss. Amnesty prahlt mit einer halben Million Mitgliedern und einem operativen Jahresbudget von 30 Millionen US-Dollar und Projekten in 140 Ländern. Human Rights Watch hat ein operatives Jahresbudget von 22 Millionen Dollar, Christian Aid verdiente 2002 58 Millionen englische Pfund. Diese Supermächte des Menschenrechts-NGO-Netzwerks sind mit einer Vielzahl örtlicher Gruppen verbunden, versorgen letztere finanziell, mit Zugang zu Medien und mit Personal; dafür bekommen sie im Gegenzug Informationen und die Legitimität und den Anschein von Glaubwürdigkeit, die aus der Präsenz vor Ort herrührt.

Zu einem wichtigen Teil sind der Einfluss der internationalen NGOs und die damit verbundene Möglichkeit Spenden von Wohltätigkeitsorganisationen und Regierungen zu erhalten davon abhängig, dass enge Arbeitsbeziehungen zu spezifischen lokalen und regionalen NGOs unterhalten werden. Dies gibt ihren Behauptungen Substanz, dass sie den Kontakt zur Basis haben. Im Gegenzug sind die örtlichen NGOs in der Lage ihre Ziele in großem Rahmen zu verbreiten, indem sie sich mit den globalen Organisationen verbinden. Diese liefern die für effektive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit nötigen Ressourcen und Verbindungen, wie auch direkte Kontakte zu Journalisten und Regierungsvertretern.

Aber diese lokalen Gruppen, die im Umfeld der Dritten Welt arbeiten, sind oft von den dort herrschenden Mächten abhängig. Im israelisch-palästinensischen Rahmen – in dem die internationalen Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu anderen Konfliktzonen der Welt massenhaft Ressourcen investieren – sind die meisten Partner palästinensische und israelisch-arabische Gruppen. Dazu gehören das Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment, Miftah, Al-Haq,Al-Mezan und Adalah. Wie die meisten anderen palästinensisch „Zivil“-Organisationen sind diese eng mit Yassir Arafats PLO verbunden. Sie weichen nicht von offiziellen Positionen ab (und können das auch gar nicht). Die Analyse der Aktivitäten und Programme einer großen Zahl dieser NGOs zeigt, dass viele vitale Fragen bei ihnen einfach nicht auf der Tagesordnung stehen, so die Menschenrechts-Dimension der palästinensischen Terroranschläge oder die Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomie.[13]

Selbst die großen NGOs holen ihre Vertreter oft aus der Welt des politischen Aktivismus. Im Fall von HRW z.B. arbeitete der langzeitige Kopf der Nahost-Abteilung, Joe Stork, lange Jahre als Redakteur für den „Middle East Report“, der eine explizit politische und stark einseitig gegen israelische (und amerikanische) Politik gerichtete Agenda hatte (und hat). Die politischen Positionen, die von vielen NGO-Vertretern vertreten werden, spiegeln auch ihre enge Beziehung zum UNO-System wider. Jeremy Rabkin zitiert die Verbindung zwischen dem NGO-Programm und der Geschichte der UN-Menschenrechts-Kommission, die „2001 sechs Verurteilungen Israel verabschiedete und 2002 acht, während kein anderer Staat jemals mehr als eine Verurteilung im Jahr erhielt.“[14] Dazu haben viele NGO-Offizielle eine stark ideologische Einseitigkeit zu Gunsten der Opferdarstellung der Dritten Welt und opponieren gegen „Hegemonisten“, womit sie die USA, den Westen und Israel meinen.[15]

Durch ihre eigenen Strukturen sind die NGOs anfällig für Einseitigkeiten. Sie beziehen ihre Informationen von örtlichen politischen Gruppen und sie beschäftigen ehemalige politische Aktivisten, um sie zu verarbeiten. Die Ergebnisse in den unten diskutierten Fällen deuten darauf hin, dass die NGOs systematisch genau die Prinzipien der Objektivität und Uneigennützigkeit verraten haben, die sie zu verkörpern behaupten.

Durban und „Rassismus“

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz trat im September 2001 in Durban zusammen. Diese sehr herausgehobene Konferenz fand vor dem Hintergrund des Versagens der Oslo-Verhandlungen und einem Jahr intensiver Gewalt statt, einschließlich massenhafter palästinensischer Terroranschläge und israelischer Antworten. Die Handlungen auf der Konferenz machten Durban zum Synonym für rituelle Verdammung Israels und bezeichnet in einem weiteren Sinne die Wiederbelebung des Themas „Zionismus ist Rassismus“.[16] Der so genannte „Durban-Prozess“ ist eine Schlüsselkomponente der Strategie, die zur Isolierung Israels geschaffen wurde und der Auftakt zur Internationalisierung des Konflikts ist, über die Israel eine einseitige Lösung aufgezwungen werden soll.[17]

Der UN-Rahmen für Durban (und die damit verbundenen Aktivitäten vor und nach der Konferenz) schlossen die Einladung von „interessierten Nichtregierungs-Organisationen ,die durch Beobachter repräsentiert werden“ ein. Unter der Aufsicht der UN Menschenrechts-Konvention, angeführt von Mary Robinson, wurden zwei separate, aber miteinander verbundene Konferenzen geschaffen: eine für Regierungsvertreter und parallel dazu ein viel größeres und weitaus erkennbareres NGO-Forum. Die Tagesordnung und die vorbereiteten Texte wurden während der vierten (und letzten) Vorbereitungskonferenz in Teheran festgelegt, von der Israel und ihm jüdische NGOs von der iranischen Regierung automatisch ausgeschlossen wurden. In ihrer Abwesenheit wurden in die Resolutionsentwürfe Verweise auf Israel als „Holocausts verübend“ und „antisemitisch“ eingearbeitet.[18]

In Durban erzeugten die NGOs und ihre Repräsentanten die meiste Aufmerksamkeit. Ihre Teilnahme wurde durch Zuwendungen der UNO und von Regierungen (Kanada und die EU) und von Stiftungen wie der Ford Foundation finanziert.[19] Die palästinensische NGO-Schirmgruppe, die aus 90 Organisationen hatte, konzentrierte ihre Ressourcen auf Durban und hob wichtige Figuren wie Hanan Aschrawi heraus, die in Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde Bildungsministerin und oft die erklärte Ansprechpartnerin für die Medien.[20] Das Palästinensische Komitee zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt (besser bekannt als LAW) hatte mehr als eine Million Dollar von der Ford Foundation und zusätzliche Gelder von über dreißig Sponsoren, einschließlich der EU, erhalten und spielte eine zentrale Rolle in der Steuerung von Komitees, Workshops und anderen mit Durban verbundenen Aktivitäten, die auf dem Thema gründeten, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei.[21]

Die im Konsens angenommene Abschluss-Erklärung war eine konzentrierte Anklage Israels und israelischer Politik. Das Dokument behauptete, dass die „Opfer, auf die Israels Form der Apartheid und Methoden ethnischer Säuberungen zielt, insbesondere Kinder, Frauen und Flüchtlinge gewesen sind“ [22] und rief auf zu „einer Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat… die Einsetzung verpflichtender und umfangreicher Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen (diplomatisch, wirtschaftlich, sozial, hilfstechnisch, militärisch und ausbildungstechnisch) zwischen allen Staaten und Israel“.[23] Die NGO-Erklärung verurteilte ebenfalls Israels „Begehen rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich ethnischer Säuberungen und Akten des Völkermords“.[24] Das Dokument beinhaltete keine Bezugnahmen auf den palästinensischen Terror oder zur Lage palästinensischer Bombenfabriken in dicht besiedelten Gebieten. Zusätzlich definierte das NGO-Dokument Antisemitismus um, so dass er „anti-arabischen Rassismus“ einschließt.[25]

Das Ergebnis verursachte sofortige und starke Kritik, besonders in den USA. Dass die örtlichen NGOs auf extreme Erklärungen drängen würden, war offensichtlich. Aber wo waren die großen internationalen Spieler wie die Ford Foundation, HRW, Amnesty und die Internationale Commission of Jurists?

HRW aus New York versuchte den Verlust an Glaubwürdigkeit (und damit an Spenden) zu vermeiden, indem es sich von der anti-israelischen Hetze und Durbans eklatanter politischen Agenda distanzierte.[26] Die Akten zeigen allerdings einen nicht geringen Anteil der Mithilfe von HRW am Ausgang von Durban. Die Menschenrechtlerin Anne Bayefsky vermerkt, dass HRWs geschäftsführender Direktor Kenneth Roth die führende Rolle seiner Organisation in diesem Prozess bestätigt, indem er erklärt: „Israels rassistisches Vorgehen ist eindeutig ein angemessenes Thema.“[27] Auf dem NGO-Forum in Durban trugen HRW und andere Gruppen entscheidend dazu bei, dass Repräsentanten jüdischer NGOs wie der International Association of Jews Lawyers and Jurists (IAJLJ) von der Teilnahme an der Versammlung internationaler Menschenrechts-NGOs ausgeschlossen wurden. Auf diesem Treffen erklärte HRWs Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Reed Brody, dass Vertreter jüdischer Gruppen nicht willkommen seien.[28]

Die Konferenz von Durban war ein wichtiges Element der politischen Strategie zur Isolierung Israels in der internationalen Gemeinschaft und das NGO-Netzwerk spielte eine zentrale Rolle in dieser Strategie.

Israelische „Kriegsverbrechen“

Politische Einseitigkeit infizierte auch die Antworten der NGOs auf die israelischen Militäraktionen in Jenin im April 2002 (Operation Schutzschild), die heftigen palästinensischen Terror-Anschlägen im Februar und März 2002 folgten. Das Flüchtlingslager in Jenin war das Zentrum des palästinensischen Terror-Netzwerks. Bei der Operation gegen dieses Zentrum wählte Israel nicht den Gebrauch der Luftwaffe, der einen hohen Blutzoll unschuldigen Lebens gefordert hätte. Stattdessen setzte Israel Bodentruppen ein. In den heftigen Nahkämpfen, die eine Reihe von Tagen andauerten, wurden 50 bis 60 Palästinenser (darunter viele bewaffnete Personen) und 30 IDF-Soldaten getötet. Während der Kämpfe begannen palästinensische Führer eine groß angelegte politische und Propaganda-Kampagne, in der behauptet wurde, Israel habe hunderte Zivilisten massakriert.

Persönlichkeiten aus den NGOs traten in Medienberichten auf, die die „Massaker“-Vorwürfe in herausgehobener (und in den meisten Fällen unkritischer Art und Weise) verkündeten. Die BBC zitierte Derrick Pounder, ein Mitglied des Amnesty-Teams, der sagte, die Zeichen deuteten auf ein Massaker hin.[29] Obwohl Roth (HRW) und Kahn (Amnesty) es vermieden die falschen Behauptungen bezüglich der palästinensischen Opfer zu wiederholen, schlossen ihre öffentlichen Kommentare wie auch ihre Presseerklärungen und detaillierten Berichte eine Vielzahl von Hinweisen auf nicht substantiierte Vorwürfe israelischer „Kriegsverbrechen“ ein.[30] Monate nach den Ereignissen veröffentlichten diese NGOs weitere detaillierte Berichte mit ähnlichen Schlussfolgerungen, die in einer weiteren Runde auffallender Berichte in der Presse resultierten.

In Großbritannien produzierte Christian Aid, eine der reichsten und mächtigsten europäischen Menschenrechts-NGOs, den Film „Peace under Siege“ (Frieden unter Belagerung) über die Operation Schutzschild als Teil ihrer Wohlfahrts-Kampagne. Christian Aid, sollte angemerkt werden, erhält weit gestreute Unterstützung von großen Kirchen im Vereinigten Königreich, darunter die Kirche von England. Sein Ziel ist, nach der Erklärung seines Programms, „die wohltätigen Zwecke zu fördern, die Unterernährung, Hunger, Seuchen, Krankheiten oder Verzweiflung in der ganzen Welt zu bekämpfen oder davon zu erlösen. … Wohltätige Zwecke zu fördern, die anderen Hilfsarbeiten voran bringen oder sie unterstützen, kann ausgeführt werden von oder mit der Unterstützung oder der Genehmigung des British Council of Churches … inspiriert vom Traum einer neuen Erde, wo alle Menschen eine bessere und gerechtere Zukunft sicher stellen können.“[31] Sein politisches Programm erfreut sich weit gestreuter Legitimität unter der linken britischen Politik-Elite.

Der Film von Christian Aid stellt Behauptungen heraus, dass Israels Antiterror-Politik in erster Linie so gestaltet ist, dass die palästinensische Wirtschaft ruiniert und seine Infrastruktur zerstört wird. Die Analyse der „Wurzeln der palästinensischen Armut“ konzentriert sich auf die israelische Politik, bei der „an jeder Straßenecke ein palästinensischer Junge erschossen“ wird. Eine sehr allgemeine Erwähnung der Selbstmord-Anschläge wird in einer vier Sekunden langen Sequenz geliefert, der mehrere Minuten lang Bilder folgen, die die von der Antwort der IDF verursachten Schäden hervorheben. Der Film unterlässt die Erwähnung der Terror-Anschläge, die der Operation Schutzschild voraus gingen oder die palästinensischen Bombenfabriken, die in zivilen Wohngebieten liegen. Dazu wurden Szene hervorgehoben, in denen Panzer Krankenwagen wegschoben, während Bilder israelischen Leids praktisch nicht existierten.[32]

Die politisierte Reaktion der Menschenrechts-NGOs auf Jenin und die Operation Schutzschild werden ebenfalls durch vielfältige Verurteilungen Israels wegen „Kriegsverbrechen“ und „unverhältnismäßigem“, „unterschiedslosem“ und „übertriebenem Gebrauch von Gewalt“ illustriert. Diese Rhetorik wurde oft in den Publikationen der örtlichen palästinensischen NGOs (einschließlich der der israelischen Araber) initiiert und von den internationalen Organisationen weiter ausgeführt. So veröffentlichte z.B. im Juni 2002 eine als Adalah (The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) bekannte NGO, die von der Ford Foundation, der EU und anderen Organisationen finanziert wird, einen Sonderbericht, der behauptete:

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und das Eigentum und auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten ist unvernünftig und unverhältnismäßig und wurde mit übertriebener Gewalt ausgeführt. Die Unterzeichner der Petition verlangen ein sofortiges Ende der Beschießung und der Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele, da der Armee unterschiedslose Angriffen auf zivile Ziele verboten sind.[34]

Die internationalen NGOs wiederholten dann diese Begrifflichkeiten. Amnesty gab einem Bericht herausragende Stellung, den es „Israel/besetzte Gebiete: Willkürliche Zerstörung stellt ein Kriegsverbrechen dar“ nannte und in dem es erklärte:

Amnesty International ruft die israelischen Behörden auf, den Zerstörungen palästinensischer Häuser und anderen Eigentums, dem Gebrauch von übertriebener, unverhältnismäßiger und rücksichtsloser Gewalt gegen unbewaffnete Palästinenser und in dicht besiedelten Wohngebieten, die regelmäßig die Tötung unbewaffneter Zivilisten, einschließlich Kinder, zur Folge hat, sofort ein Ende zu setzen.[35]

Der Fluss politischer Rhetorik von unten nach oben, von örtlichen zu internationalen NGOs wird auch in den Aktivitäten der Genfer International Commission of Jurists deutlich. Diese Organisation behauptet, sie sei „dem Primat, der Übereinstimmung mit und der Umsetzung des internationalen Rechts und seiner Prinzipien verpflichtet, die die Menschenrechte voran treiben“, gegründet auf seine „unparteiische, objektive und zuverlässige rechtliche Herangehensweise an den Schutz und das Voranbringen der Menschenrechte durch Gesetzestreue“.[36] In Wirklichkeit ist die ICJ drei hoch politisierten palästinensischen NGOs eng verbunden: AL-Haq, LAW und dem Palestinian Center for Human Rights (PCHR). Alle drei Organisationen werden von der Ford Foundation und der EU finanziert. Alle waren in Durban sehr aktiv und haben Israel weiter auf der Grundlage der Menschenrechte angegriffen, formuliert in internationaler Juristensprache. Eine typische Presseerklärung von LAW enthält eine Liste palästinensischer Opfer, aber keine Erwähnung der Terror-Anschläge.[37] Ein weiterer Bericht von LAW, der von der weltweiten Public Relations-Arbeit des ICJ vertrieben wurde, behauptet, dass es gäbe

Beweise für eine Politik absichtlich Zivilisten zu treffen oder Angriffe ohne Unterschied zu führen, wohl wissend, dass sie übermäßige Verluste an toten Zivilisten, Verletzen und Eigentum verursachen werden.“[38]

Diese Stellungnahme ignoriert, wie so viele andere von politischen NGOs veröffentlichte, komplexe juristische und politische Fragen, die mit den Definitionen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind. Es gibt auch keinen Versuch die Kriterien festzulegen und die Zusammenhänge der Ereignisse zu analysieren. Die mangelnde Bereitschaft den Zusammenhang mitzuliefern wird in einer Analyse der Berichte, Presseerklärungen und Briefe demonstriert, die im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt von Human Rights Watch im Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2004 veröffentlicht wurden. In einer Gesamtzahl von 103 Schriftstücken heben nur dreizehn die palästinensischen Terroranschläge heraus, so Bomben in Bussen und Cafés, die Beschießung von Autofahrern und die versuchten „Mega-Anschläge“, die eine große Anzahl von Zivilisten töten sollten. Die überwiegende Mehrheit der Berichte von HRW bestand aus Verurteilungen israelischer Antworten (wie auch intensiver Unterstützung der Bemühungen in Belgien Ariel Scharon wegen Ereignissen im Libanon im Jahr 1982 vor Gericht zu bringen).

Gleichermaßen begann die NGO-Gemeinschaft eine große Kampagne der Verurteilung der israelischen Politik der gezielten Tötungen von Terrorführern wie den Hamas-Führern Scheik Ahmed Yassin und Abdel Aziz ar-Rantisi im Frühjahr 2004. Es gibt viel Diskussion um die moralische und internationale Legitimität der Politik Israels und starke Argumente sind aus den beiden unterschiedlichen Perspektiven vorgelegt worden – nicht nur in politischen Begrifflichkeiten, sonder auch im Zusammenhang der weiteren internationalen Antwort auf groß angelegten strategischen Terror. Diese Diskussion spiegelt sich allerdings selten in den Positionen der Menschenrechts-Organisationen wider.

In HRWs „World Report“ von 2004 z.B. beschuldigt der geschäftsführende Direktor Roth, ein ehemaliger Staatsanwalt, Israel „willkürlicher“ Angriffe, die „Zivilisten unverhältnismäßigen Schaden zufügen“ und spricht sich gegen die Verwendung von Kriegsregeln aus, wenn vernünftigerweise polizeilichen Regeln gefolgt werden kann“. Stattdessen schlug Roth vor, dass Terroristen „verhaftet und vor Gericht gestellt werden, statt sie ohne viel Federlesen zu töten“ und vertritt die Auffassung, dass „Tötungen typischerweise dann stattfinden, wenn keine Schlacht im Gang ist“.[39] Als Gegenargument ist angeführt worden, dass die gezielten Tötungen die Antiterror-Maßnahme ist, die am meisten den Unterschied zwischen Terroristen und Zivilisten macht, und dass Versuche, die Terroristen auf feindlichem Gebiet verhaften, mit größter Wahrscheinlichkeit Massen von Opfern verursachen würden.[40] Aus der Sicht von HRW würde man nicht einmal wissen, dass Israel hier punktet und dass sein Standpunkt von vielen prominenten juristischen Autoritäten unterstützt wird.

Gleichzeitig gibt es einige bemerkenswerte Ausnahmen dieser allgemeinen Tendenz; bekannte NGOs haben sich gelegentlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Terroranschläge konzentriert. So veröffentlichte z.B. HRW im Oktober 2002 einen Bericht von 172 Seiten mit dem Titel „In einem Augenblick ausgelöscht: Selbstmord-Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten“.[41] Dieser Bericht bezeichnet eine wichtige Abkehr von der früheren Politik. HRW dokumentierte und kritisierte die Gewalt und anderes unappetitliches Vorgehen nicht staatlicher Akteure, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO, Hamas usw. Terroranschläge wurden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genannt und ihre Auswirkungen auf die Israelis wurde detailliert beschrieben. Allerdings schlug HRW nicht mit der möglichen Stärke zu, indem es Schlüsse zog, mit denen es sich weigerte die Beweise gegen Yassir Arafats direkte Beteiligung einzubeziehen. (Die PLO-Führung wurde wegen der Sünde der Versäumnisse kritisiert – dem Versagen darin, die Anschläge zu stoppen.) HRW fuhr auch weiter fort Israel das Recht zu verweigern, sich gegen Terror zu verteidigen. Und der Bericht hatte keinen Einfluss auf HRWs folgende Lobby-Kampagne gegen Israels Trennanlage zur Verhinderung von Terror.

Da bleibt trotz der gelegentlichen Ausnahme der von den Menschenrechts-NGOs hinterlassene allgemeine Eindruck, dass der israelisch-palästinensische Konflikt ein moralisch eindeutiger Wettkampf zwischen Tätern und Opfern, Unterdrückern und Unterdrückten, in dem fast alle Schuld nur auf eine Seite fällt – eine Position, die mehr oder weniger identisch mit der palästinensischen Darstellung ist.

Barriere und Flüchtlinge

Die NGO-Gemeinschaft hat ebenfalls eine führende Rolle– in der Öffentlichkeit wie vor dem Internationalen Gerichtshof – in der Kampagne zur Diskreditierung des Baus von Israels Sicherheitsbarriere gespielt, die oft als „Israels Apartheid-Mauer“ genannt wird.

In dieser Frage, wie in vielen anderen zum arabisch-israelischen Konflikt, ist HRW eine der aktivsten Gruppen gewesen, hat Presseerklärungen verteilt und Massen-E-Mails verschickt, die den Aufruf an die US-Regierung einschlossen Israel für den Bau des Trennwalls zu bestrafen.[42] HRWs Stellungnahme plappert palästinensische Behauptungen nach, dass die Barriere die „Bewegungsfreiheit“ behindert, den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Bildung und Gesundheitsdiensten „gefährdet“ und Land beschlagnahmt, ohne die israelische Begründung der Barriere anzuführen.[43] Es gibt wenig bis keine Analyse der israelischen Sicherheits-Umgebung, der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Versagen des Oslo-Prozesses und des strategischen Einsatzes des Terrors. In diesem Fall, wie in vielen anderen, reflektieren die Wahl der Fragen, die Bedeutung erhalten, genauso wie die Rhetorik und die Wiederholung palästinensischer Behauptungen, eine politische Zielsetzung.

Schließlich hat das NGO-Netzwerk eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der hoch umstrittenen palästinensischen Darstellung der Ursprünge des Konflikts und der Flüchtlingsfrage gespielt. Die Behauptungen bezüglich Flüchtlings-Status und –rechten laufen entlang der Haupt-Streitpunkte seit dem Krieg von 1948. Die Frage ist extrem komplex, aber das hat die internationalen und örtlichen NGOs nicht daran gehindert Stellungnahmen abzugeben, die in Begrifflichkeiten der humanen Dimension die palästinensischen Behauptungen unterstützen. Beispielsweise bietet das Projekt „Eye to Eye“ des Save the Children Fund (SCF) „ein Bildungs-Ressourcen-Zentrum für Lehrer und Ausbilder, denen oft ein tiefer gehendes Wissen zum arabisch-israelischen Konflikt fehlt“. Diese Quelle vermittelt eine antiisraelische Polemik; sie lässt Balance oder auch nur die Erwähnung der alternativen Sichtweisen und Interpretationen der Ereignisse fehlen. Die geschichtliche Zeitleiste im Bildungszentrum beinhaltet eine unvollständige und einseitige Liste der UN-Resolutionen und –Verträge, was eine Version der Geschichte ergibt, die die Verantwortung für den Konflikt exklusiv Israel zuschreibt. SCF erklärt irreführend die Versäumnisse bei der Lösung der Flüchtlingsfrage als „zum großen Teil in der Verantwortung von Israels Opposition zur Rückkehr der Flüchtlinge und ebenfalls dem Fehlen des internationalen Willens die Grundprinzipien des auf die palästinensischen Flüchtlinge anwendbaren internationalen Rechts aufrecht zu erhalten“.[44] Gleicherweise wird in diesem Bildungszentrum der Hintergrund der erneuerten Gewalt, die im September 2000 begann, komplett auf die palästinensischen Darstellung gegründet.[45] Nichts davon hat eine Verbindung zu den medizinischen Aktivitäten von Save the Children und hebt einmal mehr die Ausnutzung der Menschenrechts-Behauptungen, -Rhetorik und –Ressourcen zur Förderung einer politischen Agenda heraus.

Viele andere Mitglieder des NGO-Netzwerks übernehmen die palästinensische Rhetorik des „Rückkehrrechts“. HRW hat ein Politik-Papier veröffentlicht, das ausdrücklich die Überschrift „Das Recht auf Rückkehr“ trägt;[46] Christian Aid benutzt diesen Begriff ebenfalls regelmäßig. Und das Palästinensische Nichtregierungs-Netzwerk (PNGO), das 92 Gruppen einschließt, darunter Al-Mezan, Miftah, Al-Haq etc., verurteilte die gemeinsame Erklärung von Bush und Scharon im April 2004, weil sie sich gegen das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ aussprach.[47]

Der Zukunftskurs

Die politische Einseitigkeit der NGOs zum Nahen Osten, verbunden mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit öffentlich Rechenschaft abzulegen und transparent zu arbeiten, beginnt an ihrer Glaubwürdigkeit zu nagen. Im November 2003 nahm Susan Berresford, Präsidentin der Ford Foundation, nach Berichten in den Medien und einer Untersuchung durch den Kongress, angeführt vom Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat aus New York) Veränderungen in der Finanzierung von NGOs durch die Stiftung vor. Berresford gab zu, dass „Ford-Vertrauensleute, Leiter und Angestellte angewidert waren von der boshaften antisemitischen Aktivität, die in Durban zu beobachten war“ und kündete an, dass sie „die Finanzierung von LAW einstellen“ werden, was zum Teil Folge des „Verhaltens der letzten LAW-Führungsriege auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001“ ist. Zusätzlich kündigte Berresford neue Maßnahmen an, „um unsere Intoleranz gegenüber unakzeptablen Aktivitäten auch irgendeiner anderen Empfänger-Organisation“ deutlich zu machen. „Wir werden niemals Gruppen unterstützen, die für Fanatismus oder Gewalt werben oder dulden oder die Existenz eines legitimen, souveränen Staates wie Israel in Frage stellen.“[48] Um diesen Politikwechsel umzusetzen setzte die Stiftung Stuart Eizenstadt ein, einen Beamten der damaligen Carter-Administration. Ob diese Antwort große Änderungen bei der Finanzierung für antiisraelische NGOs zur Folge hat, muss abgewartet werden.

Im Januar 2004 veröffentlichte die U.S. Agency for International Development (USAID) Richtlinien, die von den NGOs, die Gelder über diese Agentur erhalten, eine Verpflichtung, „Gewalt, Terror, Fanatismus oder die Vernichtung eines Staates befürworten oder betreiben, noch … Gelder an eine Einheit weiterzugeben, die solche Aktivitäten betreibt.“ Die Richtlinien der US-Regierung listeten verbotene Organisationen auf, darunter viele palästinensische Gruppen wie Hamas, den Islamischen Jihad, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (den bewaffneten Flügel der Fatah), die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.[49] Die Antwort des Palästinensischen Nichtregierungs-Netzwerks mit seinen 92 palästinensischen NGOs weiterte sich, das Dokument zu unterzeichnen. PNGO-Mitglieder kündigten an, dass sie es vorzögen auf die USAID-Gelder zu verzichten, die immerhin von 1993 bis 2002 rund eine Milliarde Dollar für die Westbank und den Gazastreifen ausmachten. Die PNGO drängte ihre Mitglieder alternative Geldgeber in Europa und Japan zu suchen, die keine derartige Verpflichtung verlangen.[50]

Es gibt in einigen Bereichen ein deutlich erhöhtes Bewusstsein, dass NGO-Politik zur Atmosphäre der Toleranz für Gewalt und Rechtsverletzungen beiträgt, die auszurotten sie sich verpflichtet haben. Unglücklicherweise ist dieses Bewusstsein in der US-Regierung immer noch begrenzt; genauso zu einem gewissen Maß bei der Ford Foundation. Im Gegensatz dazu verfolgen HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, das Euro-Mediterranean Human Rights Network, die International Commission of Jurists, wie auch ihre palästinensischen Partner weiterhin politische Ziele in der Verkleidung der Vertretung von Menschenrechten. Den Ansprüchen, moralische Wächter zu sein und Opfer zu unterstützen, wird weiterhin breite Glaubwürdigkeit geschenkt, ohne dass sie gründlich untersucht werden. Bis die Öffentlichkeit verlangt, dass sie denselben gründlichen Untersuchungen unterzogen werden wie Regierung und Wirtschaft, werden sie weiter fortfahren subjektiven und einseitigen Gebrauch von Begriffen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, übertriebene Antwort, wahlloses Töten und willkürlicher Einsatz von Gewalt machen. Indem sie das tun, werden sie weiterhin zentrale Elemente in der palästinensischen Strategie zur Isolierung und Delegimisierung Israels wie auch seiner Politik bleiben.

Über die Ausdehnung der öffentlichen Rechenschaft und Analyse durch Projekte wie NGO Monitor und NGO Watch auszudehnen, sowie parlamentarische Anhörungen und investigative Berichterstattung hinaus gibt es zusätzliche Strategien, um diese Menschenrechts-Organisationen zu reformieren. Firmen und private Quellen des Mainstreams finanzieren viele NGOs. Die Aufdeckung der Unterstützung radikaler politischer Ziele durch NGOs unter dem Deckmantel der Menschenrechte kann negative Publicity schaffen. Als die Unterstützung der Ford Foundation für wichtige NGOs, die bei der Konferenz von Durban aktiv waren, öffentlich wurde, reagierten die Vertreter der Stiftung schnell und strich die Gelder für einige NGOs zusammen. Langfristig könnte die Verkündung eines NGO-Verhaltenscodex ähnlich dem beruflichen Code für Journalisten, Rechtsanwälte und Akademiker Normen schaffen, durch die NGO-Aktivitäten ausgewertet werden könnten. Solche Rechenschaftlichkeit ist davon abhängig den Nimbus loszuwerden, der bisher den NGOs Immunität vor Kritik gewährt habt, selbst wenn sie radikale palästinensische Ziele vertreten.

Gerald M. Steinberg ist Professor für Politische Studien, führt das interdisziplinäre Programm zu Konfliktmanagement und Verhandlung und ist hochrangiger Forschungs-Mitarbeiter am BESA Center for Strategic Studies, alle an der Bar Ilan Universität. Simon Lassman, Simon Plosker, Aharon Etengoff und andere Mitglieder des NGO Montor-Teams brachten ihre Forschungsergebnisse in diesen Artikel ein.

Fußnoten:
[1] Verfügbar auf http://www.un.org/Overview/rights.html.
[2] Jerusalem Post, 13. April 2004.
[3] David Rieff: The Precarious Triumph of Human Rights. New York Times Magazine, 8. August 1999; Kenneth Anderson: The Limits of Pragmatism in American Foreign Policy: Unsolicited Advice to the Bush Administration on Relations with International Nongovernmental Organizations. The Chicago Journal of International Law, Herbst 2001, S. 371-388; Richard John Neuhaus: The Public Square. First Things, Februar 2000, S. 77, auf http://www.firstthings.com/ftissues/ft0002/public.html.
[4] Die Zielsetzungserklärungen und das Verhalten wichtiger NGOs werden verglichen auf http://www.ngo-monitor.org/.
[5] „Guiding Principles“, Amnesty International, auf http://amnesty.mahiti.org/Amnesty/about_us/guiding_principles.
[6] “About US”, International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[7] Euro-Mediterranean Human Rights Network, auf http://www.euromedrights.net/english/main.html.
[8] The Guardian, 29. Januar 2004, auf http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,1133558,00.html.
[9] S. http://www.ngo-monitor.org.
[10] „International Development-Second Report“. House of Commons International Development Committee on Development assistance to the Occupied Palestinian Territories, London, 15. Januar 2004, auf http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200304/cmselect/cmintdev/230/23002.htm#evidence.
[11] „NGOs and the United Nations, Comments for the Report of the Secretary General”. Global Policy Forum, Juni 1999, auf http://www.globalpolicy.org/ngos/docs99/gpfrep.htm#2.
[12] Fiamma Nierenstein: The Journalists and the Palestinians. Commentary, Januar 2001, S. 55-57.
[13] Profile dieser Organisationen sind verfügbar auf http://www.ngo-monitor.org.
[14] Jeremy Rabkin, zitiert in „Romes New Empire“, Azure, Winter 2003, S. 19-20.
[15] Josef Joffe: The Demons of Europe. Commentary, Januar 2004, auf http://www.likud.nl/press312.html.
[16] Irwin Cotler: Durban’s Troubling Legacy One Year Later: Twisting the Cause of International Human Rights against the Jewish people. The Jerusalem Issue Brief, Institute for Contemporary Affairs/Jerusalem Center for Public Affairs, 20. August 2002, auf http://www.jcpa.org/brief/brief2-5.htm.
[17] PLO-Präsentationen vor der Mitchell-Kommission, April 2001, auf http://www.bitterlemons.org/docs/mitchell.html.
[18] „The Draft Declaration: Unfair Charges of Racism against Israel“, auf http://www.adl.org/durban/draft.asp.
[19] Jewish Telegraphic Agency, 17. October 2003, auf http://www.jta.org/ford.asp.
[20] S. Hanan Aschrawi, Rede auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundene Intoleranz, Durban, Südafrika, 28. August 2001, auf http://www.caabu.org/press/articles/ashrawi-durban-speech.html.
[21] Jewish Telegraphic Agency, 17. Oktober 2003; Palestinian Affiliates of the International Commission of Jurists(ICJ). NGO Monitor-Analyse, 31. März 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v1n06/v1n06-1.htm.
[22] „WCAR NGO Forum Declaration“, 3. September 2001, Artikel 164, auf http://www.racism.org.za/index.html.
[23] ebenda, Artikel 425.
[24] ebenda, Artikel 426.
[25] ebenda, Artikel 46.
[26] Jerusalem post, 13. April 2004.
[27] Zitiert bei Anne Bayefsky, National Public Radio, 14. August 2001; zitiert bei Anne Bayefsky: Human Rights Watch Coverup. Jerusalem Post, 13. April 2004.
[28] Zitiert von Bayefsky in: Human Rights Watch Coverup.
[29] Jenin, ‘Massacre Evidence Growing’. BBC, 18. April 2002, auf http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/1937048.stm.
[30] HRW: Jenin: IDF Military Operations. Mai 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/israel3/; ders.: Israel/Occupied Territories: Jenin War Crimes Investigation Needed, 18. April 2002, auf http://hrw.org/press/2002/04/israel041802.htm; ders: Online Chat in Washington Post with Peter Bouckaert: Live from Jenin, 26. April 2002, auf http://hrw.org/campaigns/israel/jenin-chat.htm.
[31] Extract from the Central Register of Charities Maintained by the Charity Commission for England and Wales. Auf: http://www.charity-commission.gov.uk/registeredcharities/showcharity.asp?remchar=&chyno=258003.
[32] Christian Aid’s Political Campaign Continues: ‚Peace under Siege’. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[33] Adalah and the Impact of Legal-based NGOs in the Arab-Israeli Conflict. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[34] Israeli Military Attacks on the Occupied palestinian Territories. Sonderbericht, Adalah, auf http://www.adalah.org/eng/optagenda.php.
[35] Israel/Occupied Territories: Wanton Destruction Constitutes a War Crime. Presseerklärung von Amnesty International, auf http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150912003?open&of=ENG-ISR.
[36] About Us. International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[37] Israeli Forces Rampant in Nablus Old City. Presseerklärung von LAW, 23. Februar 2003, auf http://www.law-society.org/Press/Preleases/2003/feb/feb23e.html.
[38] Dianne Luping: Updated Overview of Israeli War Crimes and Crimes against Humanity. LAW, 2. April 2002, auf http://www.lawsociety.org/Reports/Index.html.
[39] Kenneth Roth: Drawing the Line: War Rules and Law Enforcement Rules in the Fight against Terrorism. Human Rights Watch World Report, Januar 2004, auf http://www.hrw.org/wr2k4/9.htm.
[40] Steven R. David: Fatal Choices: Israel’s Policy of Targeted Killing. The BESA Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies, Nr. 51, September 2002, auf http://www.biu.ac.il/SOC/besa/david.pdf.
[41] Erased in a Moment: Suicide Bombing Attacks against Israeli Civilians. HRW, New York, Oktober 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/isrl-pa/.
[42] Israel: West Bank Barrier Endangers Basic Rights: U.S. Should Deduct Costs from Loan Guarantees. HRW, 1. Oktober 2003, auf http://www.hrw.org/press/2003/10/israel100103.htm.
[43] ebenda.
[44] Save the Children Fund, Eye to Eye for Teachers: Palestinian Rights Issues. Auf http://www.savethechildren.org.uk/eyetoeye/teachers/guidance/rights.html.
[45] Save the Children Fund (SCF)’s Eye to Eye Project. NGO Monitor-Analyse, 4. August 2003, auf http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n11/v1n11-2.htm.
[46] HRW Presseerklärung auf http://www.hrw.org/campaigns/israel/return/.
[47] Palestinian NGO Network, Presseerklärung vom 17. April 2004, auf http://www.pngo.net/statments/bush170404en.htm.
[48] Brief an den Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat, New York). Ford Foundation, 17. November 2003 auf http://www.fordfound.org/newsroom/docs/svb_letter.pdf.
[49] Terrorism. What You Need to Know about Sanctions. US-Finanzministerium, Office of Foreign Assets Control, auf http://www.usaid.gov/wbg/misc/2004.Certification_Regarding_Terrorist_Financing.pdf; verbunden auf http://www.ustreas.gov/offices/eotffc/ofac/sanctions/t11ter.pdf.
[50] Jerusalem Times, 15. Januar 2004.

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Deutschlands gefährlicher Außenminister

Jerusalem Post Editorial, 2. Januar 2018

Gabriel ist in der Lage seiner eigenen westlichen Kultur – und Israel – gegenüber scheinheilig zu sein

Außenminister Sigmar Gabriel besucht am 24. April 2017 die Gedenkhallt in Yad Vaschem. (Foto: AFP Photo / Gali Tibbon)

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist das neu gekrönte Aushängeschild der Hamas. Ein Bild von Gabriel wurde am 31. Dezember auf der Twitter-Seite der Hamas eingestellt, begleitet vom folgenden Tweet: „Deutscher FM beschreibt israelische Besatzung als Apartheidregime, wie es früh (sic) in Südafrika war.“

Wie konnte der deutsche Außenminister von einem der wichtigsten Verbündeten Israels plötzlich an der Seite einer islamistischen Terrororganisation enden, die dafür eintritt israelische Zivilisten ins Visier zu nehmen und Selbstmord-Bombenanschläge zu begehen? Wie viele europäische Progressive ist Gabriel in der Lage seiner eigenen westlichen Kultur – und Israel – gegenüber scheinheilig zu sein; Letzeres wird in progressiven Kreise böswillig als Kolonialmacht fehldargestellt, während die vielen problematischen Aspekte nicht weißer Kulturen, einschließlich dem radikalen Islam, als essentialistisch, rassistisch oder eifernd angesehen werden. Für Gabriel könnte dies aufgrund des Schuldgefühls wegen der Verbrechen der Vergangenheit seines eigenen Landes der Fall sein oder es könnte sich um eine Fortsetzung seiner sozialistischen Ideologie handeln, die die westlichen, kapitalistischen Gesellschaften als inhärent ausbeuterisch betrachtet.

Diese Weltanschauung macht Gabriel und andere gleichgesinnte Progressive anfällig für antiisraelische Propaganda. Wie Benjamin Weinthal, der Europakorrespondent der Jerusalem Post, berichtete, pries Gabriel seine hyperkritische Haltung gegenüber Israel bei einer Podiumsdiskussion, die von – ausgerechnet – der Kreuzberger Intiative gegen Antisemitismus veranstaltet wurde.

Die öffentliche Veranstaltung fand Mitte Dezember in Berlin statt, als tausende Demonstranten – von denen die meisten Migranten aus muslimischen Staaten waren – durch die Straßen drängten, israelische Fahnen verbrannten und US-Präsident Donald Trumps Entscheidung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen anzuprangern.

Übrigens ist Gabriel – zusammen mit Kanzlerin Angel Merkel – einer der Architekten dr selbstzerstörerischen deutschen Immigrationspolitik, die den Zustrom von mehr als einer Million Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika seit 2015 zum Ergebnis hatte. Nach Angaben einer jüngst durchgeführten Umfrage des American Jewish Committee in Berlin bringen viele dieser Migranten antijüdische und antiisraelische Vorurteile mit.

Gabriel wurde während der Podiumsdiskussion von einem deutsch-palästinensischen Aktivisten zur Rede gestellt, der behauptete die deutsche Debatte zu Antisemitismus lasse keinen Raum für Kritik an israelischer Politik.

„Sie liegen falsch“, hat Gabriel Berichten nach geantwortet und den Aktivisten an seine harsche Kritik an Israel 2012 während eines Besuchs in Israel erinnert, zu dem ein Besuch in Hebron gehörte. Nach der Besichtigungstour – die wahrscheinlich von einer der vielen Gruppen organisiert wurde, die von Israels Demokratie zu Verfügung gestellte Freiheiten nutzen, um eine tendenziöse, propalästinensische Darstellung des israelisch-palästinensischen Konflikts präsentieren – Gabriel schreib auf seiner Facebookseite, dass Israel ein „Apartheid-Regime“ sei und forderte, dass die Hamas als Teil des politischen Prozesses im Nahen Osten eingebunden werden solle. Gabriel entschuldigte sich später, nachdem jüdische Gruppen ihn zur Rede stellten; vor kurzem artikulierte er seinen Glauben, dass Deutschland eine besondere moralische Verpflichtung habe Israel zu beschützen, weil „wir verpflichtet sind zu garantieren, dass Holocaust-Überlebende zumindest einen Ort haben, an den sie immer gehen können“.

Im April letzten Jahres zeigte Gabriel einmal mehr seine Parteinahme für Israels viele „Kritiker“, als er während eines kurzen Besuchs in Israel darauf bestand sich mit Repräsentanten von B’Tselem und Breaking the Silence zu treffen. Die weit überwiegende Mehrheit der Israelis betrachten die politischen Agenden dieser beiden Organisationen als gefährlich und übermäßig wohlwollend einer palästinensischen Bevölkerung gegenüber, die sich wiederholt entschieden hat Terror und Gewalt Frieden und Verhandlungen vorzuziehen.

Wir kritisierten Premierminister Benjamin Netanyahu damals dafür, dass er es ablehnte Gabriel zu treffen, weil er damit die Gelegenheit verpasste Gabriel eine genauere Perspektive vorzulegen. Und wir unterstützten Gabriels Recht seine Zeit in Israel zu verbringen, wie er es sich wünschte.

Wir warnten aber auch vor den potenziellen Gefahren, die sich ergeben können, wenn Männer wie Gabriel, Führern westlich-liberaler Demokratien Legitimität für ein schiefes Narrativ „des Konflikts“ gegeben wird. Heute, da Gabriel von der Hamas in Dienst genommen wurde, ist uns en konkretes Beispiel dafür gegeben worden, wie Progressive von Terrororganisationen ausgenutzt werden, um ihre eigenen totalitären Agenden voranzubringen. Und wenn Deutschlands Außenminister darauf besteht die falsche Apartheid-Behauptung gegen Israel zu perpetuieren, kann da die deutsche Regierung widersprechen, wenn tausende Migranten aus dem Nahen Osten auf die Straßen Berlins gehen und die Vernichtung Israels fordern?

Deutscher Antiisraelismus – ein Überblick

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Entwicklungen des Antiisraelismus in Deutschland sind im Verlauf der Jahre viel zu sehr vernachlässigt worden. Deutschland ist nicht wie andere Länder in Europa. Seine Nazi-Vergangenheit ist nicht nur bei marginalen Neonazi-Gruppen hängen geblieben. Einige Elemente eines Teils des Judenhasses der Bevölkerung sind in die Dämonisierung Israels mutiert. Die statistischen Informationen, um das zu beweisen, gibt seit mehr als einem Jahrzehnt.

In einer Meinungsumfrage wurden Deutsche 2004 gefragt, ob sie der Äußerung zustimmen, dass „Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt“. 68% Prozent der Deutschen stimmten zu. Die Frage wurde auch auf andere Weise gestellt: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern tut, unterscheidet sich im Prinzip nicht von dem, was die Nazis mit den Juden während des Dritten Reichs machten.“ 51% stimmten zu.[1] Die Zahlen zeigen, dass Antiisraelismus auch im Mainstream der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist.

Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Deutschen in drei Vernichtungslagern etwa zwei Millionen Menschen, hauptsächlich Juden. Hätte Israel die Palästinenser auslöschen wollen, wie viele wären heute wohl noch übrig? In Wirklichkeit hat die Zahl der Palästinenser zugenommen.

Woher kommen diese hasserfüllten Meinungen zu Israel in Deutschland? Höchstwahrscheinlich spielt die Nazi-Vergangenheit dabei eine Rolle. Es gibt ein psychologisches Bedürfnis Israel ähnlicher Verbrechen zu beschuldigen wie die Generation der eigenen Vorfahren. Das hilft die historische Schuld zu mildern. Der in Deutschland geborene israelische Psychologe Nathan Durst sagte: „Wenn alle schuldig ist, ist niemand schuldig.“[2]

Die deutsche Wochenzeitschrift Stern interviewte im Dezember 2017 Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismus-Forschung an der technischen Universität in Berlin. Sie sagte: „Auch in der Mitte der deutschen Gesellschaft gibt es antisemitische Stimmen, die sich in der Form von Israelkritik präsentiert.“

„Wenn einmal zu einer Solidaritätsdemonstration gegen Antisemitismus aufgerufen wird, wie 2014 in Berlin, dann stehen da fast ausschließlich die Mitglieder jüdischer Gemeinden. Die Juden in Deutschland fühlen sich von Vertretern bestimmter Minderheiten bedroht, ja. Aber sie fühlen sich auch von der Mehrheit im Stich gelassen.“ Wetzel erwähnte eine Art zusammenfassende Typologie: „Die Fahnenverbrennung ist eine in muslimischen Gruppen auftretende Handlung. Auch Brandsätze auf Gebäude, Graffitis, verbale und tätliche Angriffe. Täter aus dem linken Spektrum üben meist verbale Gewalt. Die Schändung von Friedhöfen ist dagegen eine typisch rechtsextreme Tat.“[3]

Eine Studie für den hessischen Verfassungsschutz analysierte dortige Internetseiten in deutscher Sprache. Sie kam zu dem Schluss: „Antisemitische Straftaten werden grundsätzlich dem Bereich rechts motivierter Taten zugeordnet, solange keine anderen Informationen zum ideologischen Hintergrund der Täter vorliegen.“ Die Studie stellte fest, dass Antisemitismus unter Muslimen „eine quantitativ und qualitativ mindestens ebenso hohe Relevanz hat wie der traditionelle Antisemitismus der Rechten.“ Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte: „Einer Zuwanderung von Antisemitismus müssen wir entgegenwirken.“[4]

Die deutsche „Willkommenspolitik“ für Flüchtlinge, die zum großen Teil aus dem Irak und Syrien kommen, hat zum Zustrom von Antiisraelis geführt, von denen viele auch Antisemiten sind. Die Hanns-Seidel-Stiftung, die der bayrischen CSU nahe steht, hat eine Studie unter Asylsuchenden im Bundesland Bayern durchgeführt. Sie stellte fest, dass mehr als die Hälfte der muslimischen Asylsuchenden der Meinung ist, dass Juden in der Welt „zu viel Einfluss“ haben.[5]

Eine gerade veröffentlichte Studie des American Jewish Committee zu syrischen und irakischen Flüchtlingen in Deutschland, die Günther Jikeli durchführte, stellte fest: „Antisemitische Muster und Stereotype waren bei allen Befragungen sehr weit verbreitet, selbst dort, wo die Befragten ihren ‚Respekt‘ für das Judentum oder die Bedeutung für die friedliche Koexistenz von Muslimen, Christen und Juden betonten.“ Die Studie stellt auch fest: „Fast alle arabischen Befragten befanden ein fundamental negatives Image Israels als natürlich und stellten Israels ‚Existenzrecht‘ ganz selbstverständlich infrage.“[6]

Es gibt heute in Deutschland zwei prominente Stimmen, die die Berufung eines „Antisemitismus-Beauftragten“ fordern. Das wird vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière unterstützt. Eine solche Ernennung wäre ein Schritt vorwärts, würde aber bei Weitem nicht reichen. Die deutsche Regierung sollte eine eingehende Untersuchung dazu durchführen, wer zu den weit verbreiteten, kohlrabenschwarzen Ansichten zu Israel in Deutschland beiträgt. Psychologische Bedürfnisse eines Teils der Bevölkerung können das nur zu einem Teil erklären.

Das sollte es ermöglichen die Beiträge zur Dämonisierung Israels als Ergebnis der einseitigen Berichterstattung durch deutsche Medien zu identifizieren. Ebenso sollten die Politiker, die gegen Israel aufstacheln, analysiert werden. Einer davon ist der Sozialdemokratische Aussenminister  Sigmar Gabriel, der wiederholt fälschlich Israel als Apartheidstaat bezeichnete. Andre zu analysierende Aktivitäten sind die Förderer der diskriminierenden Boykott, De-Investitions- und Sanktionsbewegungen gegen Israel und antiisraelische Hassschürenden in den Kirchen.

Die deutsche Regierung hat das Thema des Antiisraelismus viel zu lange vernachlässigt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es ausreichend interne Kräfte geben wird, das zustande zu bringen. Es dürfte durchaus beträchtlicher Druck von außen nötig sein.

[1] Zusammenfassung zentraler Ergebnisse. Friederich-Ebert-Stiftung und University Bielefeld, 20. November 2014, S. 5.

[2] http://www.jcpa.org/phas/phas-durst.htm

[3] http://www.stern.de/panorama/antisemitismus–muslime-werden-mit-europaeischem-antisemitismus-aufgeladen-7796180.html

[4] http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Verfassungsschutz-warnt-vor-zunehmender-Judenfeindlichkeit-von-Migranten-in-Deutschland;art673,2825139

[5] http://www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf

[6] AJC Berlin Ramer Institute: Attitudes of refugees from Syria and Iraq towards integration, identity, Jews and the Shoah Research Report: December 14, 2017.

Südafrika und Israel – Zeit die Dinge richtigzustellen

Ron Traub, MiDA, 3. Dezember 2017

Währen Israel seien Beziehungen zu afrikanischen Ländern ausbaut, bleibt Südafrika feindselig, zumeist wegen verzerrter Interpretation der Geschichte.

Nelson Mandela mit Ezer Weizman, damals Präsident Israels (Foto: GPO)

Der israelische Premierminister Netanyahu komplettierte letzte Woche seinen dritten Besuch bei afrikanischen Ländern innerhalb von 18 Monaten. Netanyahu hat die Verbesserung der Beziehungen zu Afrika zu einer seiner wichtigsten außenpolitischen Prioritäten erhoben. Israels expandierende und gegenseitig nützlichen Beziehungen zu afrikanischen Ländern bildet einen starken Kontrast zu den antagonistischen Beziehungen, die es zu Südafrika hat.

Als in den 1990-er Jahren die Apartheid zu Ende ging, bewegte sich das Land dahin die Missstände des Apartheidregimes zu korrigieren. Im Verlauf der Jahre strebte es an das Land von aller radikal diskriminierender Politik und Einstellungen zu befreien. Alle, so scheint es, mit Ausnahme der Einstellungen der Apartheidführung gegenüber Israel.

Im Gegensatz zur gängigen Meinung war der Staat Israel niemals ein Verbündeter des Apartheid-Regimes. Es hatte Beziehungen, wie auch viele andere Länder. Eine einfache Prüfung der Geschichte der beiden Länder beweist, das und verrät sogar Fakten, die oft übersehen werden.

1947 war die Regierung von Südafrika unter der Führung von Jan Smuts eines der Länder, die in der UNO für die Gründung des Staates Israel stimmten.

Eifrig darauf bedacht nach seiner Gründung diplomatische Beziehungen aufzubauen, hoffte Israel zur Bandung-Konferenz von 1955 eingeladen zu werden, an der 29 afrikanische und asiatische Staaten teilnahmen. Das Ziel dieser Konferenz war eine Strategie gegen Kolonialismus zu formulieren.

Wie so oft wurde Israels Bemühungen mit Ländern der Dritten Welt zu kooperieren mit erbitterter arabischer Opposition begegnet. Die 1945 gegründete Arabische Liga drohte die Bandung-Konferenz zu boykottieren, sollte Israel eingeladen werden; sie hatte mit ihren Anstrengungen Erfolg. Zu den berüchtigtsten Teilnehmern gehörte Haddsch Amin al-Husseini, der Ex-Mufti von Jerusalem, der ein Intimus Hitlers und einer der Planer der Auslöschung der Juden war.

Im Versuch diese diplomatische Isolation zu überwinden, schickte Israel 1957 Golda Meir nach Afrika. Tief bewegt von den Herausforderungen, denen die jungen Staaten Afrikas sich gegenüber sahen, gründete Meir Israels internationales Entwicklungsprogramm, MASHAV. Das Ziel bestand darin die Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Unterernährung, Entwicklungsressourcen und niedrigem Status der Frauen anzugehen. Als Folge des Programms wurden israelische Experten in 33 afrikanische Staaten geschickt.

1961 stimmte Israel in der UNO gegen die Apartheid. Oliver Tambo, damals ANC-Chef, schickte dem israelischen Präsidenten Yitzhak Ben Zvi einen Brief, in dem er ihm für Israels Handeln dankte.

Dieses Eintreten Israels gegen die Apartheid erzürnte Hendrick Verwoerd, den Premierminister der damaligen nationalistischen Regierung Südafrikas. Er lehnte Israels Gegnerschaft zur Apartheid ab und erklärte Israel selbst zum Apartheidstaat; dazu behauptete er, die Juden hätten das Land den Arabern weggenommen, „die dort seit tausenden Jahren gelebt hatten“.

Es ist ironisch, dass diese historisch verzerrte Anschuldigung, vorgenommen von einem rassistischen Premierminister des Apartheidregimes, heute zur Verunglimpfung Israels von genau den Leuten übernommen und wiederholt wird, die er unterdrückte.

Ein paar Monate vor seiner Verhaftung 1962 durchlief Nelson Mandela in Äthiopien militärisches Training durch Mossad-Agenten; er nutzte dabei das Pseudonym David Mobsari. Nelson Mandela war bei weitem nicht der einzige Teilnehmer an diesem geheimen Programm. Ander Antiapartheid-Bewegungen und –Einzelpersonen waren beteiligt, darunter Potelkako Leballo, der Chef des militärischen Arms des P.A.C. (Pan-Africanist Congress).

Zur Zeit des Rivonia-Gerichtsverfahrens (1963/64), bei den Nelson Mandela und andere wegen Sabotage zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, bat Israels damalige Außenministerin Golda Meir in der Verhandlung um Milde und Umwandlung jeder Todesstrafe.

Die Beziehung zwischen afrikanischen Staaten und Israel kam nach dem Sechstagekrieg von 1967 und dem Yom-Kippuer-Krieg 1973 zu einem abrupten Stillstand. Diese Veränderung war eine direkte Folge der arabischen Drohung gegen alle Länder, die Beziehungen zu Israel hatten; sie sollten alle Hilfe für die Befreiungsbewegungen abbrechen, die Unterstützung für den jüdischen Staat zeigten.

Während der 1980-er Jahre wurde Israel in der internationalen Gemeinschaft wegen seines Handels mit Südafrika als Paria herausgestellt. Die Zahlen malen allerdings ein sehr anderes Bild. Südafrikas Haupthandelspartner in den 1980-ern waren die USA mit $3,5 Milliarden, Japan mit $2,9 Milliarden, Deutschland mit $2,8 Milliarden, Großbritannien mit $2,6 Milliarden. Der Handel Israels betrug gerade $200 Millionen, was etwa 1% des südafrikanischen Bruttoinlandsprodukts ausmachte.

Aufschlussreicher waren Südafrikas jährliche Öl-Importe im Wert von $2 Milliarden, von denen offensichtlich nichts aus Israel kam. Sogenannt Unterstützer des Befreiungskampfs, namentlich Saudi-Arabien, lieferten jährlich Öl im Wert von $1 Milliarde. Tauschgeschäfte mit dem Iran und dem Irak lieferten im Jahr jeweils $1 Milliarde bzw. $750 Millionen.

Es ist daher verwirrend, dass das Südafrika der Zeit nach der Apartheid sich mit all diesen Regimen versöhnen kann. Sie können sogar Beziehungen zu Tätern der Apartheid verbessern. Dennoch sondern sie, genauso wie der rassistische Afrikaner Verwoerd es machte, Israel heraus um es zu verurteilen.

Israel ist zudem fälschlich beschuldigt worden der Hauptwaffenlieferant der Apartheid-Regierung zu sein. Die Hauptwaffenlieferanten waren in Wirklichkeit die USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Westdeutschland, Belgien und Italien. Zusätzlich kam ein durch den Physiker David Albright geschriebener, ausführlicher Artikel zu dem Schluss, dass „verfügbare Belege gegen bedeutende Kooperation“ mit Israel bezüglich des Atomprogramms argumentiert. Die Hauptspieler sind die USA, Deutschland und Frankreich gewesen.

Tatsächlich hat ist niemals ein Beweis vorgelegt worden, der Kooperation nachwies oder gemeinsam Bemühung in der Entwicklung militärischer Atomnutzung, wie es Israel oft vorgeworfen wird.

Trotz dieses ganzen Szenarios entwickelte Israel 1986 ein Gemeindeentwicklungs- und –führungsprogramm auf dem Bet Berl-Campus bei Kfar Saba, einer Stadt in Israel. Das Programm nahm geheime Gruppen auf, zu denen Führer sowohl des ANC als auch von AZAPO (Azanian Peoples Orgnization) gehörten.

Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, hätte Israel sich auf keinerlei Weise mit der Apartheid-Regierung zusammengetan. Man muss aber daran erinnern, dass die Befreiungsbewegungen der damaligen Zeit einen großen Teil der Schuld zu schultern haben, da sie Israel für Öl verrieten. Erwarteten diese Bewegungen und heutigen politischen Führer wirklich, dass Israel ihre Interessen über sein eigenen stellt, nachdem sie es so schlecht behandelten?

Für westliche Länder, ist die Konzentration auf Israel sehr bequem, um die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Beteiligung am Apartheidregime und die finanziellen Nutzen, den sie aus dieser Beziehung zogen. Arabische Länder haben zusammen mit antiisraelischen Kräften im Westen sicher etwas zu gewinnen, indem sie Feindseligkeit gegenüber Israel bei den Südafrikanern fördern.

Doch während die Völker anderer afrikanischer Länder die Vorteile der wachsenden Beziehungen zu Israel einstreichen, ist es bedauerlich, dass das Volk im Post-Apartheid-Südafrika, diejenigen, die so dringend die vielen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten brauchen, die Israel zu bieten hat, das verwehrt wird, weil ihre Führer eine windschiefe Auffassung von Geschichte haben.

In Europa bekommt „Islamophobie“ die Schlagzeilen – obwohl sie antisemitischer Gewalt hinterherhinkt

Abigail R. Esman, The Algemeiner, 19. Dezember 2017

Als Donald Trump früher diesen Monat Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, warnten viele vor Auswirkungen und Angriffen auf Juden. Und innerhalb von Tagen schlug ein muslimischer Mann mit einer Palästinenserflagge die Fenster eines koscheren Restaurants in Amsterdam ein. Bald danach warfen Muslime in Malmö (Schweden) drei Molotowcocktails auf einen jüdischen Friedhof und skandierten: „Wir werden die Juden erschießen.“

In den folgenden Tagen verbrannten andere in Stockholm israelische und amerikanische Flaggen und eine Gruppe schleuderte währen deiner Party für jüdische Teenager in Göteborg Brandbomben in eine Synagoge. „Wegen Trump“, erklärte eine Schlagzeile von Newsweek, „verbrennen Menschen israelische Flaggen und greifen Juden an.“ Aber ist es wirklich „wegen Trump“ und der Entscheidung zu Jerusalem?

Eher nicht.

Historisch haben kontroverse umstrittene Entwicklungen in Israel und der Westbank zu antiisraelischen Protesten in Europas muslimischen Gemeinschaften geführt  und – nicht unregelmäßig – zu Gewalt gegen Juden. Das kann kaum überraschen, besonders angesichts des Ergebnisses einer Studie der Universität Oslo vom Juni, die zu dem Schluss kam, dass in Europa Antisemitismus bei europäischen Muslimen am stärksten vorhanden ist.

Darüber hinaus ist, dass, während viele Medien sich in den letzten Jahren auf gegen Muslime gerichtete Gewalt und sogenannte „Islamophobie“ konzentrieren, wenig Aufmerksamkeit den Angriffen auf Juden gewidmet wurde, die besonders zahlreich und merklich gewalttätiger gewesen sind. Und die Lage wird nur immer schlechter.

In den Vereinigten Staaten nahmen zum Beispiel die antisemitischen Vorfälle im ersten Quartal des Jahres 2017 im Vergleich zum selben Zeitraum 2016 um 86 Prozent zu; in Großbritannien erlebte das Jahr 2016 eine Rekordzahl an Vorfällen, 36 Prozent mehr als 2015; und aus Frankreich, wo – wie Newsweek berichtet – „Antisemitismus bei einigen Elementen der muslimischen Gemeinschaft tief verwurzelt ist“, sind seit 2006 infolge antisemitischer Drohungen und Gewalt 40.000 Juden geflohen. Zu diesen Gewalttaten gehören: der Terroranschlag 205 im Hyper-Cacher-Supermarkt und die grauenhafte Entführung und Folterung des 23-jähirgen Ilan Halimi im Jahr 2006.

Erst im September nahmen drei muslimische Angreifer eine jüdische Familie in ihrer Wohnung außerhalb von Paris  als Geiseln. „Ihr seit Juden“, sagten sie ihren Gefangenen, zu denen ein 78 Jahre alter Mann und seine Frau gehörten. „Ihr habt Geld.“ Nachdem sie den alten Mann wiederholt schlugen, flohen die Angreifer mit Schmuck, Kreditkarten und Bargeld aus dem Haus.

Das soll nicht die sehr realen Angriffe auf Muslime in den USA und Europa in den letzten Jahren bagatellisieren.

Im Vereinten Königreich zählten Beamte zum Beispiel 224 Angriffe auf Muslime im Monat nach dem Terroranschlag in Manchester und eine 40-prozentige Zunahme an antimuslimischen Verbrechen nach dem Anschlag auf  der London Bridge. Und in Deutschland, das einige der schlimmsten erlebt hat, wurden allein im zweiten Quartal diesen Jahres 192 Vorfälle amgezeigt, während es 2016 nach Angaben des deutschen Innenministeriums mehr als 3.500 Vorfälle gegen Muslime in Asylantenheimen gab. Im Gegensatz dazu wurden 2083 Verbrechen gegen deutsche Juden angezeigt.

Aber es gibt beträchtliche Unterschiede zwischen den Angriffen auf Juden und denen auf Muslime, deren eklatanteste davon ist die große Bandbreite ihrer Angreifer.

Während weiße Rassisten Angriffe auf Muslime begehen, sehen sich Juden Gewalt sowohl von weißen Rassisten als auch muslimischen Gruppen ausgesetzt. Daher überrascht es nicht, dass nach Angaben von Zahlen des FBI Juden die meisten Hassverbrechen aller Religonsgsruppen in den Vereinigten Staaten erleben – ein Trend der sich in Kanada, Frankreich, Australien und andernorts wiederholt. Und in Schweden, vermerkt ein Op-Ed der New York Times, wurde Antisemitismus historisch Rechtsextremen angelastet, aber eine Studie stellte 2013 fest, dass „51 Prozent der antisemitischen Vorfälle in Schweden auf muslimische Extremisten zurückzuführen waren. Nur 5 Prozent wurden von Rechtsextremen begangen; 25 Prozent wurden von Linksextremisten begangen.“ Das würden Sie aber nicht unbedingt aus dem Lesen der Schlagzeilen erfahren.

Nach der Veröffentlichung des FBI-Berichts 2016 verkündete zum Beispiel Vox: „Ein neuer Bericht des FBI sagte, dass Hassverbrechen – besonders gegen Muslime – 2016 zunahmen; derweil erklärte CNN: „Hassverbrechen stiegen 2016 an, besonders gegen Muslime und Weiße.“ Und ein Bericht des Guardian zu Hassverbrechen in Großbritannien betonte Angriffe auf Muslime, erwähnte jedoch die Hassverbrechen gegen Britanniens Juden gar nicht.

Die Natur dieser Verbrechen ist ebenfalls übersehen worden: Obwohl es keine offizielle, spezifische Analyse der Daten gibt, tendieren antijüdische Vorfälle weltweit dazu gewalttätiger zu sein als die gegen Muslime. Während in Großbritannien nach den Anschlägen von Manchester und an der London Bridge mit Brandsätzen beworfen wurden, hat es zum Beispiel keine Berichte über Geiselnahmen oder Morde (wie den Angriff auf vier Juden am jüdischen Museum in Brüssel 2014 oder dass im April Sarah Halimi zu Tode geprügelt wurde) gegeben.

Im September schlug Kolumnist Brendan O’Neill im Spectator einen möglichen Grund dafür vor: „Von Karen Amstrongs Beharren darauf, dass der Anschlag auf das Lebensmittelgeschäft in Paris ‚nichts mit Antisemitismus zu tun hatte‘ und es dabei eher ‚um Palästina‘ ging, bis zur Behauptung verschiedener Kommentatoren, dass Antisemitismus Europa das unvermeidbare Nebenprodukt von Israels Eskapaden im Nahen Osten‘ ist, betrachten viele sehr respektable Leute heute Anschläge auf Juden fast als Form des Protests, als politisch statt von Hass erfüllt.“

Das könnte durchaus stimmen. Oder es könnte sein, dass die Öffentlichkeit – und die Schlagzeilenverfasser – nach einer langen Geschichte des Antisemitismus antijüdischen Hass nicht mehr als ganz so nachrichtenwürdig, dramatisch oder wichtig ansehen. Oder vielleicht ist es eine Kombination aus allem.

Gleichzeitig unternehmen die Medien, während Israel (oder gerade Trumps Entscheidung zu Israel) regelmäßig vorgeworfen wird Anschläge gegen die Juden der Welt zu inspirieren, selten, wenn überhaupt etwas, um auf die Auslöser für Anschläge westlicher Muslime hinzuweisen: Die oft von anderen westlichen Muslimen begangenen Terroranschläge, die ihnen vorausgehen. Stattdessen lassen Berichte zu diesen Hassverbrechen regelmäßig durchblicken, dass Angriffe auf Muslime die Schuld er Angreifer und ihres Hasses sind; gleichzeitig legen sie aber nahe, dass die Misshandlung von Juden die Schuld der Israelis und der Juden der Welt ist.

Solche Schilderungen sind nicht nur scheinheilig: Sie lassen den Antisemitismus, den sie angeblich offenlegen – und den Hass, den sie vorgeblich verurteilen – fortbestehen, eskalieren ihn sogar. Eine Studie aus Oslo aus dem Jahr 2015 gibt an, dass daher „rund 10.000 Juden Westeuropa in Richtung Israel verließen, die größte  Zahl, die das seit 1948 getan hat.“ Und immer noch geht die Gewalt weiter.

Die UNO macht sich lächerlich (3): Menschliches Unrecht

Anne Bayesfky, Wall Street Journal, 28. April 2003 (nicht mehr online)

Die UNO kann Terrorismus nicht definieren, geschweige denn ihm entgegen treten

GENF – Die Beziehungen zwischen den USA und der UNO erscheinen unmöglich komplex, wenn man das Debakel im Sicherheitsrat vor wie nach dem Krieg mit dem Irak betrachtet. Sie können allerdings auf einen zentrale Punkt reduziert werden: gemeinsame Werte.

Die UN-Charta wurzelt in den unverzichtbaren Prinzipien der Gleichheit menschlicher Wesen und Nationen. Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte von 1948 beschreibt die universalen Menschenrechts-Standards. Die USA als Gründungsmitglied betrachteten diese Menschenrechts-Prinzipien als übereinstimmend mit amerikanischen Werten.

Das Irak-Fiasko der UNO verlangt eine Antwort auf die unzweideutige Frage, wie sich UN-Gremien gegenüber diesen fixierten und unveräußerlichen Prinzipien verhalten haben. Stimmt es noch, dass Amerikaner einen gemeinsamen Grundplan annehmen können? Mit der Beendigung der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in der letzten Woche sprechen die Ereignisse für Bände.

Die Kommission ist das für den Schutz der Menschenrechte hauptsächlich verantwortliche Organ der UNO. Ihren Vorsitz führt derzeit Libyen. Ja, Libyen. Außer Libyen sind zur Zeit drei weitere Staaten Mitglieder, die auf der Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus des US-Außenministeriums stehen: Kuba, der Sudan und Syrien. Am 15. April verabschiedete die Kommission eine Resolution, die den Gebrauch „aller zur Verfügung stehender Mittel, einschließlich des bewaffneten Kampfs“ – was Selbstmordanschläge einschließt – als legitime Taktik gegen Israelis billigt. Nur fünf Länder, darunter die USA [heplev: und Deutschland, zum Glück] stimmten dagegen. Großbritannien und Frankreich enthielten sich, Russland stimmte dafür.

Mehr als ein Viertel der Resolutionen der Kommission, die in den letzten 30 Jahren die Menschenrechtsverletzungen eines Staates verurteilten, haben sich gegen Israel gerichtet. Es hat nie auch nur eine einzige Resolution gegen China, Syrien oder Saudi Arabien gegeben. Die jetzige Sitzungsperiode endete mit der Niederschlagung einer Resolution, mit der ein wenig an der Lage in Simbabwe kritisiert wurde, und mit der Abschaffung des 10 Jahre alten Postens des Berichterstatters über die Menschenrechte im Sudan. Letzteres trotz des Rapports des UN-Berichters über Folter, der die Kommissionsmitglieder über die sudanesische Praxis der „Amputationen über Kreuz“ – Amputation der rechten Hand und des linken Fußes für bewaffneten Raub – und verschiedene Fälle der Steinigung von Frauen bis zum Tod wegen angeblichen Ehebruchs informierte.

Die Treffen der Kommission selbst sind eine Plattform für Aufhetzung zu Hass und Gewalt. In der Sitzungsperiode diesen Jahres drohte der stellvertretende iranische Außenminister mit dem, was er einen „grauenhaften Kreislauf“ der Gewalt nannte und mit zukünftigem „Extremismus“ als Ergebnis des Irak-Kriegs. Der Vertreter Kubas verlangte Handeln gegen „den schlimmsten Fall von … massiver und unverhohlener Verletzung der Menschenrechte [und] der systematischen Institutionalisierung des Rassismus – den der Vereinigten Staaten“. Der algerische Delegierte sagte: „Die israelische Kriegsmaschinerie versucht seit fünf Jahrzehnten eine Endlösung zu erreichen.“ Der palästinensische Vertreter rief zur „Eliminierung“ des „zionistischen Nazismus“ auf.

Allgemeiner gefasst, besitzt die UNO keine Definition des Terrorismus. Selbst in der unmittelbaren Folge des 11. September ist die Vollversammlung nicht in der Lage gewesen eine umfassende Konvention gegen Terrorismus zu verabschieden. Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga haben einen Konsens zu jeglicher Verständigung über Terrorismus blockiert. Aus der Sicht von Ländern wie Saudi Arabien, auch in der derzeitigen Kommission wieder zum Ausdruck gekommen, „sollten wir unterscheiden zwischen dem Phänomen des Terrorismus und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung“. Das syrische Mitglied im Sicherheitsrat behindert in gleicher Weise die Umsetzung der Rats-Resolution 1373, also der Resolution, die die Verantwortlichkeiten der Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11.9. erläutert.

Die UNO-Weltkonferenzen sind eine Brutstätte der Intoleranz. Die Wiener Weltkonferenz zu Menschenrechten von 1993 markiert einen Wendepunkt weg von den Versprechen einer UNO nach dem kalten Krieg und universellen Menschenrechts-Standards. Zum ersten Mal wurde die erklärte Universalität der UNO modifiziert durch „nationale und regionale Besonderheiten und verschiedene historische, kulturelle und religiöse Hintergründe.“ Folgende UNO-Weltkonferenzen und Gipfel in den 90-er Jahren fügten weitere Einschränkungen hinzu. Unverfälschter Universalismus ist nicht länger der Schlachtruf der UNO. Diese Verschlechterung der Standards erreichte ihren Tiefpunkt auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban. Die Konferenz war ein „Antirassismus“-Treffen der UNO, dem erlaubt wurde, eine Bühne für Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu werden. Es produzierte eine Erklärung, die diesen Druck spiegelt. Die UNO hat seitdem Durban zum Kernstück ihres Antirassismus-Programms gemacht.

Hoffnung für die Integrität des UNO-Menschenrechtsprogramms ist von vielen auf UNO-unabhängige Experten und Vertragsgremien gelegt worden. Aber das UN-System hat deren Unabhängigkeit untergraben. Letztes Jahr bestand die Kommission darauf, den Sonderberichterstatter für Rassismus selbst zu bestimmen und stellte so sicher, dass seine Berichte sich vor allem mit der Diskriminierung von Arabern und Muslimen beschäftigten, ungeachtet des vorhandenen stattlichen Anzahl von Vorfällen rassistischer und religiöser Intoleranz in der gesamten Welt. Im Februar wurde die ägyptische Kandidatin für das Komitee für Kinderrechte mit der höchsten Stimmenzahl gewählt, obwohl den Staaten von den führenden internationalen Nichtregierungs-Organisationen für Kinderrechte gesagt wurde: „Die NGOs haben das Gefühl, bezüglich der Sachthemen weder allzu gute Kenntnisse hat noch besonders zuverlässig ist… da sie starke Verbindungen zur und eine Vergangenheit mit der ägyptischen Regierung hat.“

Bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus ist Israel einmal mehr der Feuermelder im brandgefährdeten Haus UNO. Israel ist von der UNO über Jahrzehnte hinweg wegen angeblicher Verletzungen von Menschenrechten dämonisiert worden, während es sich fünf aufeinander folgenden Kriegen und gnadenlosen Terror-Kampagnen gegenüber sah. Zu Beginn des Irak-Kriegs versuchten Generalsekretär Kofi Annan und der Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieria de Mello, dieselbe entstellte Version internationaler Standards gegenüber den USA anzuwenden. Herr de Mello sagte der Kommission: „Die Parteien dürfen nie direkt die Zivilbevölkerung angreifen … selbst dann nicht, wenn man ein militärisches Ziel treffen will. Das gilt sogar dann, wenn menschliche Schutzschilde benutzt werden. … Die Präzision moderner Waffen … ist nicht zuverlässig, schon gar nicht in dicht bevölkerten städtischen Gebieten. … Greifen Sie dieses besondere Ziel nicht an.“

Diese Art der Falschdarstellung des Menschenrechts ist ein unheilvolles Zeichen für die Zukunft des UN-Programms. Die Genfer Konventionen sagen nichts dergleichen. Sie gewähren militärischen Zielen oder Terroristen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen, keine Immunität. Sie verbieten die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt, d.h. einen Angriff auf ein militärisches Ziel, „bei dem der unabsichtliche Verlust von zivilem Leben zu erwarten ist“, wenn er „exzessiv“ durchgeführt wird. Nach der Konvention ist klar, dass die Anwesenheit von „Zivilisten nicht dazu benutzt werden darf, diese Gebiete immun für militärische Operationen zu machen … im Versuch, Militärobjekte vor Angriffen zu schützen.“

Die traurige Tatsache ist, dass die UNO als Führungskraft nicht nur beim Schutz der Menschenrechte versagt hat, sondern selbst ein Nährboden für Fremdenhass und Aggression ist. Die USA zahlen 22% des regulären UN-Budgets. Trotzdem handelt die heutige UNO in fundamentaler Gegnerschaft zu den Werten der USA – und zu ihren eigenen Grundlagen des Allgemeinen Menschenrechts.

Europas Krieg gegen den jüdischen Staat

Caroline Glick, The Jerusalem Post, 11. Dezember 2017

Am Sonntag und Montag besuchte der israelische Premierminister Paris und Brüssel, um Europas Führungspolitiker die Stirn zu bieten und ihre Feindseligkeit gegenüber Israel infrage zu stellen.

Europa ist das Epizentrum im politischen Krieg gegen Israel. Europa bekämpft Israel auf den Straßen Europas. Europa bekämpft Israel in den Fluren der Macht in Brüssel, anderen westeuropäischen Hauptstädten und der UNO. Europa bekämpft Israel in Israel selbst.

Europas Krieg gegen Israel ist eine passiv-aggressive Kampagne, die zugleich gekämpft und gleichzeitig bestritten wird. Aber in den letzten Jahren ist die Maske immer wieder gefallen.

In den Tagen seitdem US-Präsident Donald Trump dramatisch verkündete, dass die USA anerkennen, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist und beginnen konkrete Schritte unternehmen, um die Botschaft in die Stadt zu verlegen, ist Europas Krieg gegen Israel wieder unmöglich zu bestreiten oder zu ignorieren. Europas Reaktion auf Trumps Ankündigung ist extrem, gewalttätig und unverblümter  gewesen als die Reaktionen aus der arabischen Welt.

Die von der EU finanzierte palästinensischen Autonomie reagierte auf Trumps Schritt der Ermahnung an ihre Untertanen, sie sollen randalieren und Israelis angreifen.

Sonntag beherzigte Yassin Abu el-Qura diesen Aufruf. Qura stach Ascher Elmalich ins Herz und verletzte ihn lebensgefährlich. Elmalich war Sicherheitsmann an Jerusalems zentralem Busbahnhof.

Nach Angaben von Kanal 2 ist Qura Mitglied einer prominenten Familie, deren Fatahmitglieder enge Beziehungen zur PA und ihren von der EU und den USA finanzierten Sicherheitskräften haben. Sein Vater ist der Kommandeur einer der Sicherheitskräfte in Salfit in Samaria. Zwei seiner Brüder sind ebenfalls Offiziere in den PA-Sicherheitskräften.

Um etwa dieselbe Zeit, zu der Qura auf Elmalich einstach, verkündete die britische Regierung, sie versorge die PA mit 20 Millionen Pfund an ergänzenden Haushaltsgeldern.

Quras Anschlag wir bemerkenswert, weil er vor dem Hintergrund einer lustlosen Teilnahme an von der PA organisierten Protesten erfolgte. Dazu twitterte der ehemalige amerikanische Nahost-Vermittler Aaron David Miller am Sonntag, die schwache Teilnahme an diesen Demonstrationen sowie die schwache Teilnahme an antiamerikanischen und antiisraelischen Demonstrationen in der arabischen Welt ist ein „Hinweis dafür, wie sehr die Region sich [in den letzten Jahren] verändert hat sowie für den Verlust der zentralen Rolle, die die Palästinenserfrage einnimmt. Die palästinensische Straße ist erschöpft; die arabische Straße ist verschwunden.“

Abe während die arabische Straße Trumps Erklärung gegenüber gleichgülig war, drehte die europäische Straße durch. Tausende Protestierende versammelten sich in London und Paris, in Berlin und Stockholm. Sie verbrannten israelische Flaggen und forderten die Vernichtung Israls und die Ermordung der Juden.

Physische Angriffe auf Juden sind eine integrale Komponente der Anti-Trump-Krawalle in Europa gewesen. Samstagabend warf eine Gruppe von 20 Randalierern Brandsätze auf eine Synagoge in Göteborg in Schweden, in der jüdische Kinder feierten. Freitag griff ein Mann mit Keffiyeh ein jüdisches Restaurant in Amsterdam mit einem Knüppel an, wobei er „Allahu Akbar“ schrie.

Offizielle Vertreter Europas haben es abgelehnt all diese Angriffe als Hassverbrechen zu bezeichnen. Sie sehen es so, dass Angriff auf Juden im namen des Hasses auf Israel vollkommen gerechtfertigt sind.

Zum Beispiel berichtete Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post im Januar, dass ein deutsches Gericht befand, die Täter eines Brandanschlags auf eine Synagoge in Wuppertal hätten kein Hassverbrechen begangen. Stattdessen entschied das Gericht, dass die arabischen Täter den Brandanschlag auf die Synagoge als Ergebnis ihrer legitimen Sorge wegen Israels Militäroperationen gegen Hamas-Terroristen während der Operation Fels in der Brandung begingen.

Sie alle erhielten Bewährungsstrafen.

Und während die Europäer es ablehnen antisemitische Anschläge, die im Namen der Ablehnung Israels begangen werden, zu verurteilen, verurteilten sie Trump ganz schnell, weil er Israels Recht auf seine Hauptstadt akzeptierte. Jeder, der jemand ist, einschließlich der EU-Hochkommissarin für Außenpolitik Federica Mogherini, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der britischen Premierministerin Theresa May und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierten Trump scharf für seine Anerkennung der Realität. Sie bestanden darauf, dass er die Aussichten auf Frieden „gefährdete“ und drohe die Region in „noch dunklere Zeiten“ zu stürzen.

Dann gibt es die antiisraelischen Kampagnen, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten in Israel gegen Israel führen. In der Folge von Trumps Erklärung zu Jerusalem letzten Mittwoch vollführten israelische Araber gewalttätige Krawalle in Wadi Ara und erzwangen die Schließung von Abschnitten der Schnellstraße 65, die Tiberias mit Zentralisrael verbindet. Ein israelisches Mädchen wurde zur stationären Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem es von Felsbrocken verletzt wurde, die auf einen Linienbus geworfen wurden, in dem sie am Samstagabend unterwegs war. Ein Fotograf von Yedioth Aharonot wurde angegriffen und sein Motorrad zertrümmert, als er versuchte über die Krawalle zu berichten.

Die EU hat in den letzten Jahren Dutzende Millionen Dollar in die Radikalisierung der israelisch-arabischen Gemeinschaft investiert. Organisationen wie Adalah, Baldana, Massowa, Zohrot und das Koexistenzforum Negev indoktrinierten, drängten und bezahlten israelische Araber, sie sollten ihre israelische Identität aufgeben, sich als Palästinenser betrachten und Israels Existenzrecht ablehnen.

Umfragedaten zeigen, dass eine große und wachsende Mehrheit der israelischen Araber wünschen sich in die breitere israelische Gesellschaft zu integrieren. Und dennoch haben es radikale, irredentisische Kräfte innerhalb der israelisch-arabischen Gemeinschaft mit praktisch unbegrenzten Finanzmitteln europäischer Regierungen geschafft ihre Gegner so einzuschüchtern, dass sie schweigen und ihre Mitglieder aufzustacheln Israel abzulehnen.

Das bringt uns dann zur Rolle er EU bei der allgemeineren Untergrabung israelischer Politik. Die letzten Monate hindurch hat der linke Politikstratege und selbsternannte Antikorruptions-Drachentöter Eldad Yaniv eine politische Kampagne geführt, die fordert, dass Premierminister Benjamin Netanyahu angeklagt wird.

Zu Yanivs Kampagne gehörten wöchentliche Demonstrationen gegen Netanyahu, über die von den Medien weithin berichtet wurde.

Netanyahus Anhänger haben wiederholt auf die Gesänge und Plakate bei diesen Demonstrationen hingewiesen, die weniger Zeit darauf verwenden Netanyahus Anklage zu fordern, als damit zu seinem Sturz aufzurufen. Sprich: Netanyahus Anhänger werfen Yanis vor, dass er die Öffentlichkeit unter Verwendung unbewiesener Korruptionsanschuldigungen manipulieren, um im Dienst der radikalen Linken! die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Regierung zu verringern.

Die Demonstration letzten Samstag in Tel Aviv bekräftigte diese Anschuldigungen. Markant zur Schau gestellt wurde ein gigantisches, hell angeleuchtetes Schild, auf dem „BDS“ stand. Radikale Demonstranten forderten die Vernichtung Israels und gelobten den „Zionismus“ niemals zu schützen.

Gemäß einem investigativen, am Montag in Israel HaYom veröffentlichten Bericht über die Demonstrationen gehören zu den wichtigen finanziellen Hintermännern und Organisatoren One Voice, eine in den USA registrierte NGO, die von der EU, finanzielle Unterstützung erhält, die British Muslim Organization und Labour Friends of Palestine. Andere Gruppen erhalten ebenso Geld von EU-Regierungen und von Regierungen finanzierten NGOs. Mit anderen Worten: Nach Angaben des Berichts finanziert die EU israelische Gruppen, die offen am Sturz der demokratisch gewählten Regierung Israels arbeiten.

Am Sonntag und Montag besuchte Netanyahu Paris und Brüssel, um Europas Führungspolitiker die Stirn zu bieten und ihre Feindseligkeit gegenüber Israel infrage zu stellen. Er sagte seinen europäischen Gastgebern, dass ihre Opposition zu Trumps Anerkennung der Wirklichkeit bezüglich Jerusalems unhaltbar sei. Weit davon entfernt der Sache des Friedens Schaden zuzufügen, brachte Trumps Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt sie voran. Immerhin gibt es keine Chance, dass ein tragfähiger Frieden auf die Ablehnung der Realität gestützt werden kann, argumentierte er.

Wie die lauwarmen Antworten, die Netanyahu von Typen wie Mogherini und Macron erhielt, klar machen, haben die Europäer hinter dem Krieg gegen Israel nicht die Absicht der Realität zu gestatten ihnen in den Weg zu geraten.

Sie führen ihren medienwirksam international ihren politischen Krieg medienwirksam zur Delegitimierung Israels, selbst auf Kosten ihrer örtlichen jüdischen Gemeinden und untergraben Israels Regierung innenpolitisch, aber nicht um Frieden voranzubringen. Sie tun das, weil sie glauben ihren Interessen würde damit gedient, dass sie Krieg gegen Israel führen.

Vor Netanyahus Europareise und dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Israel später diese Woche verkündete die PA, ihre Führer würden Pence als Vergeltung für Trumps Anerkennung Jerusalems boykottieren. Die Vorstellung der Palästinenser – unterstützt von ihren Unterstützern in der israelischen Linken – lautet, dass die EU die USA als Vermittler ablösen sollte.

Während seines Treffens mit Netanyahu am Sonntag lehnte Marcron diese Vorstellungen ab. Und das macht Sinn. Denn selbst, wenn er an die Stelle der Amerikaner treten wollte, gibt es keine Chance, dass er Erfolg haben würde. Israel wird den Europäern niemals gestatten irgendetwas zu vermitteln. Ihr internationaler und innerhalb Israels geführter und Krieg gegen Israel hat ein klares Ergebnis gebracht. Die Europäer haben die Israelis überzeugt ihnen nicht zu vertrauen und sie nicht als Freunde zu betrachten.