1.080 europäische Heuchel-Parlamentarier gegen Souveränität/Annexion

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auch auf Israel National News)

Am 23. Juni veröffentlichten 1.080 scheinheilige europäische Parlamentarier aus 25 europäischen Ländern einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker, in dem sie sich gegen eine israelische Annexion der „Westbank“ aussprachen.[1]

Die ehemalige Parteichefin der linksextremen israelischen Meretz, Zahava Galon, twitterte am 24. Juni, sie sei stolz, dass sie diesen Brief initiiert habe. Sie schrieb, sie habe das gemeinsam mit drei anderen gemacht: die ehemalige Meretz-Abgeordnete Naomi Chazan, der frühere Generalstaatsanwalt – unter Premierminister Yitzhak Rabin – Michael Ben-Yair und der ehemalige Vorsitzende der Knesset und der Jewish Agency Avraham Burg.[2] Letzterer kündigte 2015 an, er sei der Hadasch beigetreten – die ist Teil der Gemeinsamen (arabischen) Liste.[3]

In ihrem Brief äußerten die Parlamentarier ernste Sorge wegen „Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und der drohenden Aussicht auf eine israelische Annexion der „Westbank“. In dem Brief hieß es weiter: „Wir sind tief besorgt wegen des Präzedenzfalls, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt setzen würde.“ Sie fügten eine feiste Täuschung hinzu: „Seit Jahrzehnten hat Europa für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zweistaaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats geworben.“

An dem, was Europa propagiert hat, gibt es nichts „Gerechtes“. 2006 gaben die einzigen Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomie der Hamas die Mehrheit. Diese Bewegung hat gemäß ihrer Charta zum Ziel einen Völkermord an den Juden zu begehen. Die zweitgrößte und einzig andere relevante Palästinenserpartei ist die Fatah, die die PA kontrolliert. Sie belohnt Mörder – oder deren Familien – mit Renten. Was die EU propagiert hat – eine Zweistaaten-Lösung in einer solchen Realität – kann sich nur in der Hölle als „gerechte Lösung“ qualifizieren oder alternativ, wenn man nach einem klassischen Beispiel sucht: in Sodom und Gomorrha. Der Missbrauch des Wortes „gerecht“ kehrt in dem Brief zweimal wieder.

Die Unterzeichner des Briefes behaupten, eine Zweistaaten-Lösung, bei der ein zukünftiger Staat von den Förderern von Mord geführt wird, „entspricht dem Völkerrecht“. Wenn dem so ist, dann dürfte diese Art Recht zumindest in Teilen eine Missgeburt sein. Die UNO ist ein zum Teil antisemitisches Gremium. Die Mehrheit der in der Vollversammlung jährlich verabschiedeten Resolutionen richten sich einzig gegen ein Land – Israel. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist solche Diskriminierung ein antisemitischer Akt.

Die Unterzeichner behaupten in dem Brief auch, wenn Israel die Annexion in Angriff nimmt – ihr Ausdruck für das, was Israel als „Souveränität anwenden“ bezeichnet – würde dieser Schritt für die Aussichten auf israelisch-palästinensischen Frieden fatal sein. Natürlich erwähnen diese Heuchler den extrem großzügigen Friedensvorschlag des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert aus dem Jahr 2008 nicht, der von Mahmud Abbas zurückgewiesen wurde.[4]

Die Unterzeichner wiederholen, dass israelische Annexion die grundlegendsten Normen infrage stelle, die die internationalen Beziehungen steuern, darunter die Charta der UNO. Die Politik des Iran zur Vernichtung Israels stellt die Charta der UNO zweifellos enorm infrage.[5] Zu diesem Thema hat es nie einen Brief dieser Heuchler gegeben. Der Brief fährt fort, die Unterzeichner seien „zutiefst besorgt über den Einfluss der Annexion auf das Leben der Israelis und der Palästinenser.“ Es gibt wenig Belege dafür, dass viele dieser Leute jemals Sorge um das Leben von Israelis gezeigt haben. Andernfalls hätten sie regelmäßig Briefe dazu erstellt, wie tief besorgt sie wegen des Terrorismus, der mörderischen Drohungen und anderer Verbrechen der Palästinenser sind.

Die Unterzeichner sind zudem tief besorgt wegen der Auswirkungen der Annexion auf das Destabilisierungspotenzial in einer Region an „der Türschwelle unseres Kontinents“. Diese Parlamentarier schicken keinen ähnlichen Brief bezüglich der von Präsident Barack Obama initiierten Vereinbarung mit dem Iran, Joint Comperehensive Plan of Action (JCPOA) im Jahr 2015. Dieser Plan hatte gewaltiges Destabilisierungspotenzial für die Region. Dieses furchtbare Potenzial ist inzwischen Realität geworden.

Die Unterzeichner zitieren den hohen Repräsentanten der EU Josep Borrell, der erklärte, ein Annexion dürfe nicht unangefochten durchgehen. Sie wertschätzen einen Mann, der völkermörderische Absichten nicht als Problem ansieht. Diese Heuchler sollten wissen, dass Borrell gegenüber Politico geäußert hat: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“[6]

In dem Brief heißt es weiter: „…dass die auf Regeln gründende Weltordnung für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit eine zentrale Rolle spielt. Fakt ist, dass diese angeblich auf Regeln gründende Ordnung Geldspenden der EU und europäischer Staaten an die Morde belohnende palästinensische Autonomiebehörde beinhaltet.

Dieser Brief ist ohne Beispiel. Es gibt keine Situationen, in denen mehr als tausend europäische Parlamentarier sich zusammentun, um einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker zu schreiben. Legt man den Brief neben die Antisemitismus-Arbeitsdefinition der IHRA, dann stellt man fest, dass er antisemitisch sein könnte. Wenn nicht, dann kommt er diesem gewiss sehr nahe. Die IHRA-Definition gibt als ein Beispiel für Antisemitismus an: „Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel, indem man von ihm ein Verhalten verlangt, das von anderen demokratischen Staaten weder erwartet noch gefordert wird“.[7] Individuell haben diese Parlamentarier sicher das Recht gegen Israels Politik in den umstrittenen Gebieten der Westbank zu sein, aber dass sie sich mit 1.079 anderen verbünden hat es noch nie gegeben. Muslimischer Terrorismus bedroht Europa. Diese Heuchler haben sich jedoch nie zusammengeschlossen, um die inhärente Terrorismusförderung in der palästinensischen Gesellschaft zu verurteilen.

Der Brief ist ein weitgehend linkes Projekt. Ein rascher Blick auf die Unterzeichner zeigt, dass mindestens 30% sozialistische oder Arbeiterparteien vertreten. Gut über 150 kommen von Grünen Parteien. Auch weitere, linksextremere Parteien sind in erheblichem Maß vertreten, zum Beispiel die irische Sinn Féin und die deutsche Die Linke. Vierzehn Unterzeichner sind Kommunisten. Von der Partei, die den extremsten antiisraelischen Hass in Europa propagiert, der spanischen Podemos, kommen acht Unterzeichner.

Mit etwa 240 ist Großbritannien das Land mit den meisten Unterzeichnern. Die Mehrheit kommen von der Labour Party, 38 von den Liberaldemokraten, 27 von der Scottish National Party und 24 sind Konservative. Und das von einem Land, dessen Regierung die IHRA-Definition für den nationalen Gebrauch übernommen hat. Allein die Zahl der Labour-Unterzeichner übertrifft bei weitem die der 88 deutschen Unterzeichner.

Mit 164 Unterzeichnern stellt Frankreich die zweitgrößte Gruppe. Die drittgrößte Zahl der Unterzeichner – 130 – kommt aus Irland. 53 sind von der Partei Fianna Fáil. Deren Parteichef Micheàl Martin ist der Premierminister des Landes. 48 Unterzeichner sind von Sinn Féin. Fianna Fàil ist in Irland die größte Partei, Sinn Féin die zweitgrößte. Der Koalitionspartner in der Regierung, Fine Gael, stellt keine Unterzeichner. Irlands Bevölkerung repräsentiert nicht einmal 1% der Bevölkerung der Länder, aus denen die Unterzeichner stammen. Das zeigt einmal mehr, dass Irland zurecht für seine antiisraelische Hetze bekannt ist.

Es gibt weitere Länder, die eine relativ große Beteiligung von Unterzeichnern pro Kopf haben, darunter Island mit 8, Luxembourg mit 11, Schweden und Dänemark mit jeweils rund 50 und ebenso die Schweiz. Es ist interessant festzustellen, dass es aus ein paar EU-Mitgliedsstaaten keine Unterzeichner gibt – Zypern, Griechenland, Kroatien und Bulgarien.

Einer der am meisten überraschenden Namen auf der Liste ist der frühere Parteichef der britischen Konservativen, Lord Michael Howard, ein Jude. Er hätte wegen eines beinahe antisemitischen Briefes besorgt sein müssen, da er Opfer einer der ekelhaftesten antisemitischen Karikaturen der britischen Nachkriegsgeschichte war. Im April 2005 veröffentlichte der Guardian eine Karikatur von Steve Bell, in der Howard – damals noch kein Lord – mit Vampirzähnen gezeigt wurde, von denen Blut tropfte; er hielt ein Glas Blut in der Hand. Das war die personalisierte Version der uralten antisemitischen Ritualmordlüge. Die Bildbeschreibung lautete: „Trinkt ihr, was wir trinken? Stimmt konservativ.“[8] Später zeichnete Bell Howard im Guardian erneut mit Vampirzähnen.[9]

Es wäre nützlich, wenn ein ausführlicherer Aufsatz sich auf den Hintergrund einiger der problematischsten Unterzeichner des Briefes konzentrieren würde.

[1] https://southwark.anglican.org/news/press-releases/2020/joint-letter-by-1080-european-parliamentarians-against-israeli-annexation-of-west-bank

[2] https://twitter.com/zehavagalon/status/1275676438067322881?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

[3] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4611393,00.html

[4] www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Details-of-Olmerts-peace-offer-to-Palestinians-exposed-314261

[5] www.un.org/en/sections/un-charter/un-charter-full-text/

[6] www.jpost.com/middle-east/top-eu-foreign-policy-nominee-has-record-of-slamming-israel-praising-iran-594633

[7] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[8] Steve Bel: Are you drinking what we’re drinking? Vote conservative. The Guardian, 7. April 2005.

[9] Steve Bell: Michael Howard and the Tory party. The Guardian, 5. Oktober 2005.

Raten Sie mal, wie viele Palästinenser von israelischen Soldaten im Juni getötet wurden

Elder of Ziyon, 19. Juni 2020

Nicht ein einziger Palästinenser wurde seit dem 30. Mai von israelischen Soldaten getötet.

Bislang sind dieses Jahr 21 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden, viele davon, als sie Anschläge mit Messern und Autos verübten.

Letztes Jahr um diese Zeit waren 70 getötet worden. Mitte Juni 2018 betrug die Zahl 162.

All diese Zahlen stammen von der UNO.

Wenn die Zahl der palästinensischen Opfer so dramatisch gefallen ist, wie kommt es dann, dass niemand diesen wunderbaren Trend feiert?

Wie es nie um palästinensische Leben ging. Es ging darum zynisch Palästinenser zu benutzen, um Israel zu dämonisieren. Die Opferzählerei könnte für ein Jahr auf Null zurückgehen und sie würden sich auf Tränengas konzentrieren. Das könnte verschwinden und si würden vom Abriss von Terroristenhäusern reden. Würde das verschwinden, würden sie von „Erniedrigung“ und „Besatzung“ reden. Und wenn Israel einen Palästinenserstaat genau in den Waffenstillstandslinien von 1949 zulassen, würde sie auf dem „Rückkehrrecht“ und dem jüdischen Stern in der israelischen Flagge herumreiten.

Es gibt buchstäblich nichts, das Israel tun kann, um die antiisraelische Seite glücklich zu machen – außer es verschwindet. Und all die Leute, die weiterhin vorgeben, Israel sei das Hindernis für Frieden, ermöglichen diese Gesinnung.

Palästinensische Leben sind für diese Hassern nur insofern wichtig, als palästinensische Tote wunderbarer Treibstoff für ihren antiisraelischen Jihad sind.

Apartheidstaat Israel? (63)

Imshin, twitter, 4. Juni 2020

Eine arabische Firma, Salah Dabah und Söhne, kontrolliert 60% des koscheren Frischfleisch-Marktes in Israel.
So viel zu Apartheid in Israel:

Wer sind heute die stärksten, am wenigsten zaghaften zionistischen Stimmen in Israel?

Sheri Oz, Israel Diaries, 7. Juni 2020

Es scheint so, als gehörten einige der stärksten zionistischen Stimmen einem Drusen aus Daliat el-Carmel, einem Arabisch sprechenden Christen aus Haifa und einem aramäisch-christlichen Maroniten aus Gush Halav. Werfen wir einen Blick auf das, was diese drei Männer auf Facebook zu den gestrigen Protesten in Tel Aviv posteten – dem Protest gegen die Ausweitung des israelischen Rechts auf unsere Gemeinden in Judäa und Samaria. Dem folgt eine kurze Anmerkung zu dem, was ich in den englischsprachigen israelischen Medien gefunden habe.

Ich werde zuerst die deutsche (aus dem Englischen übersetzte) Übersetzung einstellen und dann den Post selbst.

Samer Berany schrieb (meine Übersetzung):

Das werdet ihr in den Nachrichtenmedien nicht sehen.
Guten Morgen, Freunde;
Gestern gab es eine gewalttätige und gefährliche antiisraelische Demonstration auf dem Rabin-Platz unter der Schirmherrschaft von 39 Organisationen und Bewegungen der extremen Linken, darunter viele kommunistische Organisationen wie Maki, die Israelische Kommunistische Jugend-Allianz und natürlich Hadasch.
Ja, Leute … 39 Organisationen und Bewegungen ohne dass eine einzige drusische Organisation vor Ort war.
Zehntausende Teilnehmer, unter ihnen viele Israelis, die die PLO-Flagge hissten und die palästinensische Hymne „Baladi Baladi“ sangen, aber Drusen und Tscherkessen … Null … und keine NGO oder Bewegung.
Die Medien werden nicht darüber reden, aber sobald sie einen bemitleidenswerten Drusen treffen, der beriet ist darüber zu klagen, wie schlimm es unter dem israelischen Volk ist, eröffnen sie die Abendnachrichten mit ihm oder ihr im Zentrum einer ausführlichen Story.

Yoseph Haddad schrieb (seine Übersetzung [ins Englische]):

Die Proteste gestern am Rabin-Platz wurden von der Gemeinsamen Liste und direkt neben Palästinenser-Flaggen geführt, eine arabische Israelin hob ein Schild hoch, darauf hieß es: „Wir können seit 1948 nicht atmen.“
Stimmt, es ist nicht alles perfekt, es gibt eine Menge Probleme und wir müssen sie in Ordnung bringen, aber diesen Satz als repräsentativ für die israelischen Araber zu schreiben … ist nichts als eine große Lüge! Welch eine Schande!

 

Shadi Khalloul Risho schrieb (meine Übersetzung [ins Englische]):

Ich sehe und ich glaube nicht, in welchem Ausmaß es Juden gibt, die in Tel Aviv von der Wahrheit abgekoppelt sind. Ich sehe keine israelischen Flaggen, sondern Flaggen des Islamischen Kalifats, Palästina-Einheit. Einmal mehr tricksen sie manipulativ Israelis dazu israelische Widerstandskraft gegen einen bösartigen Feind zu schwächen, der am Ende auch mit ihnen keinerlei Erbarmen haben wird. Die dich niedergerissen und verwüstet haben, ziehen weg von dir. (Jesaja 49,17)

Und was liefert uns die englischsprachige israelische Presse? Sie bringen immer nur Kriegsverbrechen und Apartheid. Einige luden sogar Bernie Sanders‘ Video hoch, in dem er gestern Abend an den Schreien gegen unser Land mitmachte, weil es unser Recht auf unsere Gemeinden in Judäa und Samaria ausweitet.

Um diese Täuschung der Medienberichte zu sehen, betrachten Sie den letzten Satz in einem Artikel der Jerusalem Post:

Dier Protestlers in Tel Aviv brüllten „Ich kann nicht atmen“ und dass ihnen „von der übergriffigen Diktatur die Luft abgeschnürt“ werde, womit sie die in den gesamten USA tobenden Rassenkrawalle meinten.

Was sie den Lesern allerdings nicht sagten, ist, dass auf dem Schild, das sie zitierten, stand: „Wir können seit 1948 nicht atemen.“

Geringfügige Unruhe bei der Demo in Tel Aviv, als Protestierende der Polizei trotzten, „Iyad“ brüllten und gegen „brutale Bullen“ schrien.

Ich muss fragen: Fühlen sich alle an dem Protest teilnehmenden Juden wohl, dass sie gegen in Haifa, Netanya, Petach Tikva lebenden protestieren und sogar die, die rund um genau den Platz leben, auf dem sie gestern Abend standen?

Ich sehe nicht, dass irgendeine der englischsprachigen Medienseiten dieses Bild in ihren Berichten zeigt:

Palästinenser und Juden kommen n Tel Aviv bei einem Protest zusammen, der Annexion und Apartheid die Stirn bietet. Das ist die Koexistenz und Mit-Widerstand, an die ich glaube. Ich freue mich auf den Tag, an dem wir alle zusammen frei und gleichberechtigt sein werden.

Ich denke, sie wollen nicht, dass irgendjemand glaubt, es gebe Opposition gegen die Existenz des Staats Israel, egal in welcher Größe. Was sonst kann „Schafft den Zionismus ab“ bedeuten?

Vielleicht am ironischsten ist ein Gespräch, das sich heute Morgen mit einem arabischen Israeli hatte, der immer noch an die angebliche Zweistaatenlösung glaubt; und er will nicht, dass es kein Israel gibt, in dem er weiter leben kann. Während er über seine Opposition gegen die anstehende Ausweitung israelischen Rechts nach Judäa und Samaria redet, sagte er mir recht offen und deutlich, dass 99% der palästinensisch-arabischen Bevölkerung in „der Westbank“ sich einfach wünschen, dass Israel zurückkommt und dort die Kontrolle wieder übernimmt. Um was zur Hölle dreht sich dieser Protest dann eigentlich?

Können Menschen wirklich so außer Kontakt mit dem sein, was heute los ist und in alten Mustern und Propaganda fest?

Israel hat gegen uns geführte Kriege gewonnen, mit denen unsere Auslöschung erreicht werden sollte. Wir haben gewonnen. Und dann entschuldigen wir uns dafür, dass sie uns nicht losgeworden sind? Sind wir schüchtern? Sind wir ängstlich? Wir könnten von Samer, Yoseph und Shadi etwas über Selbstachtung lernen.

Palästinenser steigern die Hetze zu Judenmord

Dr. Edy Cohen BESA Center, 7. Juni 2020

Zusammenfassung: Die Palästinenser, immer schnell dabei, sich an neue Umstände anzupassen, nutzen die Vorteile der Coronakrise voll aus, um zur Ermordung von Juden aufzustacheln.

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie haben viele einflussreiche Palästinenser boshaft die Lüge verbreitet, Israel nutze den Virus als biologische Waffe und verbreite ihn gezielt in den Palästinensergebieten.

Diese Verleumdungen begannen an der Spitze. Premier Mohammed Schtayyeh startete eine Kampagne, mit der diese Hetze gepuscht wurde und fast unmittelbar danach äußerten sich ranghohe Palästinenser-Vertreter, darunter Regierungssprecher Ibrahim Milhem, der Gesundheitsminister und mehrere Bürgermeister allesamt ähnlich. Sie behaupteten Israel verbreite den Virus vorsätzlich über in der Nähe wohnende jüdische Einwohner und über infizierte palästinensische Arbeiter, die von der Arbeit in Israel nach Hause zurückkehren.

Palästinensische politische Karikaturisten verbreiteten rasch die Verleumdung mit Bemühungen wie dieser:

Ein neuer Trend im palästinensischen Zeichnen politischer Karikaturen kam auf, nachdem letzten Monat der 21-jährige IDF-Soldat Amit5 Ben Yigal durch Palästinenser zu Tode gesteinigt wurde. Eine neue Kampagne mit dem Thema „Wenn du kein Gewehr hast, töte einen IDF-Soldaten mit einem Felsstück“ wurde in sozialen Netzwerken weithin verbreitet. Viele solcher Karikaturen erschienen auf offiziellen Internetseiten der Fatah und in der palästinensischen Presse, darunter diese:

Auf Englisch bezeichnen Palästinenserführer Steinewerfer als „friedlich Protestierende“. Auf Arabisch geben sie zu, dass Steine töten können und ermutigen ihre Leute dazu, sie zu diesem Zweck einzusetzen.

Ihr Volk zu Hass und Gewalt aufzustacheln ist eine wichtige Waffe für Palästinenserorganisationen in ihrem Kampf gegen Israel, auch die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas.

Die palästinensische Öffentlichkeit wird von klein auf mit dieser Hetze zwangsgefüttert. Sie wird ihnen über das Bildungssystem, die Medien und die Moscheen eingetrichtert. Das Ziel der institutionalisierten Hetze besteht darin jede neue Generation der Palästinenser mit einer nicht infrage gestellten Idee– „besetztes Palästina“ – zu indoktrinieren und sie anzuspornen Gewalttaten gegen den „zionistischen Feind“ verüben.

Hetze soll das Volk auch auf zukünftige Aufstände vorbereiten, wenn von ihm erwartet wird auf die Straße zu gehen und mit allen Mitteln zu handeln. Um zu diesem Verhalten zu ermuntern, indoktriniert die Führung das Volk zu glauben, es kämpfe aus den nobelsten Gründen. Diese Strategie hat sich als sehr effektiv erwiesen – so effektiv, dass sogar einige jüdische Organisationen, in Israel wie außerhalb, palästinensische Gewalt gegen die „israelische Besatzung“ rechtfertigen.

Ranghohe Palästinenservertreter haben seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren nonstop Propaganda und Aufstachelung gegen Israel genutzt. Im Gegensatz zu der schwankenden Intensität des „bewaffneten Kampfes“ findet die palästinensische Hetze gegen Israel durchgehend statt und passt sich aktuellen Ereignissen an. Zum Beispiel bezeichneten die Palästinenser regelmäßig als „Nazis“ und den israelischen Premierminister als „Hitler“. Dann begannen sie während der Zeit von ISIS israelische Soldaten als „ISIS-Terroristen“ zu bezeichnen und den Premierminister als „Abu Bakr al-Baghdadi“ (den Führer von ISIS).

Generationen von Palästinensern sind mit dieser Art von Gehirnwäsche aufgezogen worden und das macht Frieden mit Israel unmöglich.

Ein interessanter Gedanke

Diese Woche begegnete ich auf twitter wieder einmal einem Pallywood-Foto, das von jemand mit etwas Kenntnis auseinandergenommen wurde und dabei einen sehr richtigen Denkanstoß gab:

Ein typisches, gestelltes Foto. Israelische Soldaten tragen keine braunen Stiefel. Aber die Israel-Hasser werden durchdrehen und auf Israel einprügeln.

Hier ein Gedanke: Wenn das wirklich geschähe, müssten die sowas inszenieren, mit Photoshop bearbeiten, darüber Lügen verbreiten?

(Notiz am Rande: Die Israel-Hasser versuchen mit diesem Foto eine Verbindung zu dem von Polizisten getöteten Afroamerikaner herzustellen. Das Bild kursiert schon seit mindestens 2013 im Netz und ist immer wieder für verlogene Hass-Botschaften recycelt worden.)

Versucht Deutschlands Außenministerium die Beziehungen zu Israel zu sabotieren?

Weit entfernt von seinen offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel scheint die deutsche Regierung zunehmend harsche Antiisrael-Maßnahmen zu verfolgen.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. Mai 2020

Hinter den Kulissen, in Hinterzimmern und weit weg von offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel verfolgt die deutsche Regierung zunehmend harsche, antiisraelische Maßnahmen. Über die regelmäßige Finanzierung von Gruppen und Aktivitäten hinaus, die sich auf die Delegitimierung des Staates Israel konzentrieren, hintertreibt die deutsche Regierung und besonders ihr Außenministerium inzwischen gezielt die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Diese schädlichen Aktivitäten konzentrieren sich aktuell auf die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die 1966, weniger als ein Jahr nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Westdeutschland und Israel, gegründet wurde. Heute umfasst der Verein rund 50 Untergruppen in ganz Deutschland mit 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Der Verein war von Anfang an unpolitisch, spiegelte allgemein das Engagement aller deutschen politischen Parteien für Israel. Oberstes Ziel des Vereins ist die „Vertiefung der Beziehungen z wischen Deutschland und Israel in allen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens“.

Mit dem Ziel seine Aktivitäten auszuweiten und seine finanzielle Lage zu stabilisieren beantragte die Führung des Vereins jährliche Geldzuschüsse seitens der deutschen Regierung. Der Antrag wurde genehmigt und heute beträgt diese Finanzhilfe, die vom deutschen Auswärtigen Amt verteilt wird, rund €500.000, von den denen €350.000 zur Finanzierung laufender Operationen, €150.000 für Sonderprojekte genutzt werden.

Angeblich symbolisiert diese Geste Deutschlands Bindung an die Pflege guter Beziehungen zu Israel. Aber es gab da einen Haken: Die Vereinsmitglieder erfuhren schnell, dass diese Finanzhilfe keine einfache, großzügige Geste für die Stärkung der Beziehungen zwischen den Ländern war; ihr wahrer Zweck bestand darin Kontrolle über den Verein zu erhalten und ihn der Politik des deutschen Außenministeriums zu unterwerfen, die oft die offizielle Bindung  zu Israel, seiner Existenz und seiner Sicherheit heftig zuwider lief. Es handelt sich um dasselbe Außenministerium, das in internationalen Gremien regelmäßig gegen Israel stimmt und dessen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen Israel mal eben mit Nordkorea gleichsetzten.

Wie immer bei Finanzierung mit deutschen Regierungsgeldern gilt: „Folge dem Geld.“ So sind die Vereinsmitglieder an Bedingungen und Verbote gebunden und stehen komplett unter dem Daumen der deutschen Behörden. Den Leitern des Vereins wurde ursprünglich gesagt, sie müssten alle Aktivitäten einstellen, die zwei Kernfragen des arabisch-israelischen Konflikts betreffen: UNRWA und die großzügige Unterstützung der für die palästinensischen „Flüchtlinge“ zuständigen UNO-Organisation, deren Ziel es ist den Staat Israel zu vernichten. In den letzten Jahren, lohnt sich festzuhalten, ist Deutschland einer der größten Geldgeber der UNRWA geworden, stellt rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Später wurde dem Verein gesagt, er dürfe die Regierungsgelder nur für „kulturelle Aktivitäten“ verwenden, was Aktivitäten bezeichnete, die mit einem sehr bestimmten politischen Lager in Israel verbunden sind.

Dieses Jahr kam allerdings der schwerste Schlag. In den letzten Jahren entwickelte sich eine Tradition zum israelischen Unabhängigkeitstag, mit der der Verein zusammen mit anderen proisraelischen Gruppen ein Projekt namens „Israeltage“ organisiert, das in Dutzenden Städten in ganz Deutschland stattfindet. Innerhalb des Rahmens dieses Projekts werden Reden gehalten, Vorstellungen gegeben, Filme gezeigt und zahlreiche PR-Stände aufgestellt, die die deutsche Öffentlichkeit über Israel informieren. Das Projekt, das als kleine und bescheidene Initiative begann, wurde schnell zu einem großen Schaukasten der Unterstützung für Israel.

Dieses Jahr zog das Auswärtige Amt allerdings seine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung zurück. Offiziell wurde das damit begründet, dass „diese Veranstaltungen keine neuen Gruppen anziehen um Interesse an Israel zu wecken, sondern eine Gelegenheit für das Zusammenkommen der Vereinsmitglieder sind.“ Um das locker aus dem Deutschen ins Hebräische zu übersetzen: Diese Veranstaltungen befinden sich nicht auf einer Linie mit der Art von Botschaft, die dem Außenministerium genehm sind – heißt: Kritik an Israel und seiner Regierung – sondern schaffen eine positive Atmosphäre um das ansonsten als Israel bekannte „Problem“. Die diesjährigen Veranstaltungen der Israeltage wurden letztlich wegen des Coronavirus abgesagt. Einige fanden online statt. Aber das lenkt nicht von der Tatsache ab, dass die deutsche Regierung einen extrem problematischen Präzedenzfall für die kommenden Jahre geschaffen hat, der die Fortsetzung dieses wichtigen Projekts gefährdet.

Zu allem Übel waren junge Vereinsmitglieder zu Besuch auf Israel vor kurzem sprachlos, dass sie vom Außenministerium eine Liste erhielten, was sie zu tun und zu lassen hätten. In den Anweisungen wurde ihnen ausdrücklich untersagt sich mit rechten israelischen NGOs zu treffen, Treffen mit Siedlern wurden komplett verboten und sie wurden heftig gedrängt sich mit radikal linken Organisationen zu treffen.