Daniel Swindell, The Times of Israel (blogs), 14. März 2019
Die Vereinten Nationen wurden auf zwei Prinzipien gegründet: 1) Alle Nationen müssen gleich behandelt und nach denselben Standards beurteilt werden und 2) kein UNO-Mitgliedsstaat darf einem anderen aktuellen Mitglied den Krieg erklären. Die UNO-Charta besagt: „Die Organisation gründet auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit all ihrer Mitglieder.“ Und: „Alle Mitglieder werden es in ihren internationalen Beziehungen unterlassen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden anderen Staates zu bedrohen und Gewalt gegen ihn zu auszuüben.“ Was den jüdischen Staat angeht hat die UNO leider bei beiden Aufträgen versagt.
Das Wort „Apartheid“ wurde erstmalig in Südafrika angewendet, als dort Gesetzte zur Trennung der weiß-europäischen Bevölkerung von der schwarzafrikanischen eingeführt wurden. Apartheid kann also auf jedes Trennungssystem angewandt werden, das eine Gruppe aufgrund der Ethnie bevorzugt. Die UNO hat praktisch ein Apartheid-System geschaffen, indem sie diese zwei fundamentalen Prinzipien in Bezug auf Israel ununterbrochen verletzt. Die UNO hat ein System geschaffen, das arabische Gewalt belohnt und das jüdische Volk dafür bestraft, dass es sich verteidigt.
Acht Beispiele werden genügen, um zu demonstrieren, dass die UNO zwei Sätze an Standards geschaffen hat, wie sie mit Arabern und mit Juden umgeht: 1) Den Krieg von 1948, 2) den Krieg von 1967, 3) die Resolution „Zionismus ist Rassismus“, 4) die lockere Art, wie muslimische Länder drohen Israel auszulöschen, 5) die Anerkennung Palästinas als Beobachter und Nichtmitgliedstaat, während sowohl die Charta der PLO wie auch die Hamas Israel den Krieg erklären, 6) die Schaffung von ewigen Palästinenserflüchtlingen, 7) die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“ und 8) die Tatsache, dass Israel von der UNO öfter verurteilt worden ist als alle anderen Staaten zusammen.
Erstes Beispiel für Apartheid: Das UNO-Apartheidsystem gegen die Juden begann mit dem Krieg von 1948. Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit. Augenblicklich griffen der Libanon, Syrien, der Irak, Ägypten und Saudi-Arabien den entstehenden Staat an. Am 11. Mai 1949 wurde der Staat Israel in die UNO aufgenommen. Die UNO schuf den Präzedenzfall, dass die arabischen Staaten nicht dafür bestraft wurden die Juden angegriffen zu haben. Professor Ruth Wisse erklärt: „Wäre die UNO ihrer Charta gerecht geworden, hätte es den Krieg führenden die Mitgliedschaft entzogen oder sie wegen Verstoßes gegen ihre Bestimmungen auf Bewährung gesetzt. Aber hier gibt es eine Logik für die Aggression gegen Juden: Das Sekretariat und die unterstützenden Staaten wollen den Zusammenhalt der UNO nicht riskieren, um eines ihrer kleinsten Mitglieder vor Widersachern zu schützen, die riesige Vorteile in den Bereichen Demografie, Markt, Ressourcen und Politik auf ihrer Seite hatten. Der arabische Krieg gegen Israel wurde als beschränkte Sache ignoriert, was die liberalen Ideen der Vereinten Nationen gefahrlos als nur gegen die Juden gerichtet erschienen ließ.
Zweites Beispiel für Apartheid: Dasselbe zweierlei Maß setzte sich beim Krieg von 1967 fort, als Israel Ägypten, Jordanien und Syrien besiegte. Nach dem Krieg trat der „Gipfel der Arabischen Liga“ in Khartoum im Sudan zusammen und gab die „Resolution von Khartoum“ aus, die zur Fortsetzung des Kriegs gegen Israel aufrief. Die Gruppe der arabischen Staaten erließ auch das, was als die „Drei Nein“ bekannt wurde – „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel“. Diese Erklärung der Fortsetzung des Krieges gegen ein existierendes UNO-Mitglied hätte zu ihrem sofortigen Ausschluss aus der UNO führen müssen, aber einmal mehr unternahm die UNO nichts.
Drittes Beispiel für Apartheid: 1975 halfen die arabischen Staaten der UNO-Vollversammlung die schändliche Resolution zu verabschieden, die verkündete: „Zionismus ist Rassismus“. Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, löschte sie den gegen das jüdische Volk gerichteten einzigartigen Hass nicht aus. Der Zionismus ist die Bewegung für die Selbstbestimmung des jüdischen Volks. Indem der Zionismus als Rassismus verurteilt wurde, erklärte die UNO praktisch, dass einzig das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung hat. Diese Demütigung ist fast ohne Beispiel bei einer anderen Nation in der Geschichte der UNO. Die Resolution erklärte grundsätzlich, das jüdische Volk solle aus der Familie der Nationen ausgestoßen werden; das erinnerte an Jahrhunderte Massenvertreibung der Juden.
Viertes Beispiel für Apartheid: Eine weitere für reservierte Israel Demütigung ist die nonchalante Art, wie Aufrufe von Muslimen zur Auslöschung Israels akzeptiert werden. Die UNO-Charta besagt ausdrücklich: „Alle Mitglieder unterlassen es in ihren internationalen Beziehungen mit Gewalt zu drohen“, aber für Länder wie den Iran ist es Alltag, dass sie erklären, sie würden eine Atombombe auf Israel werfen. Wenn Israel deswegen Sorge zum Ausdruck bringt, heißt es, es sei überempfindlich.
Fünftes Bespiel für Apartheid: Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus zuzuerkennen während sowohl die Charta der PA wie auch die der Hamas Israel den Krieg erklären. 1964 wurde die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) gegründet. Der PLO wurde von den muslimischen Staaten enorm geholfen. „Die Organisation der Islamischen Kooperation“ (OIC) besteht aus 57 Mitgliedstaaten. Die PLO ist wie der erstgeborene Sohn der OIC. Die OIC half der PLO „Beobachterstatus“ bei der UNO zu bekommen. Die OIC half das „Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks“ zu gründen. Die OIC half Palästina von der „United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization” (UNESCO) als Vollmitglied aufgenommen zu werden. 2012 legte die die OIC mit ihrer gesamten Arbeit die Grundlage dafür, dass Palästina Beobachterstatus bei der UNO als Nichtmitglied erhielt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist ein Ableger der PLO, die aller Gewalt abschwören sollte. Doch die PLO-Charta fordert immer noch die Auslöschung Israels mit den Mitteln des „bewaffneten Kampfes“. Trotz einiger Äußerungen Yassir Arafats der Gewalt abzuschwören, was zu leeren Lippenbekenntnissen wurde, hat die PA die Charta nie verworfen. Gleichermaßen ist die Hamas ein Akronym für die „Islamische Widerstandsbewegung“. Die Hamas-Charta von 2017 bestätigt den Aufruf zur Vernichtung Israels. All das bedeutet, dass sowohl die PA als auch die Hamas eine Charta haben, die Israel den Krieg erklären. Aber das sind nicht nur Worte, die ihre jeweilige Charta enthält – beide Gruppen begehen auch Kriegsakte, weitgehend gegen unschuldige Zivilisten.
Die PA zahlt hunderte Millionen Dollar an Gehältern an Palästinenser, die auf Juden einstechen. Derweil feuert die Hamas ständig Raketen nach Israel und zettelt gewalttätige Krawalle an der Grenze an. All das bedeutet, dass die UNO den Palästinensern einen Beobachterstatus für Nichtmitgliedstaaten gewährte, während diese Krieg gegen ein bestehendes UNO-Mitglied führen. Das ist ein klarer Fall von zwei verschiedenen Standards: Die UNO stellte ein Prinzip auf, dass ein neuer Beobachterstaat zugelassen werden kann, noch während er aktiv Krieg gegen ein bestehendes Mitglied führt – solange es sich dabei um Israel handelt.
Sechstes Beispiel für Apartheid: Die Schaffung der ewigen palästinensischen Flüchtlinge. Es gibt in der UNO nur zwei Organisationen, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen. Die erste ist der „United Nations High Commissioner for Refugees“ (UNHCR), der sich um alle Flüchtlinge der Welt kümmert. Die zweite ist eine Organisation, die einzig für die arabischen Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 geschaffen wurde; sie heißt „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees“ (UNRWA). Die Internetseite der UNRWA erklärt: „Die Organisation begann ihre Arbeit 1950. Sie reagierte auf die Bedürfnisse von rund 750.000 Palästina-Flüchtlingen.“ Nach Angaben des von der UNO erstellten Standardkriteriums wird der Flüchtlingsstatus nicht von Eltern an Kinder weitergegeben. Die einzige Ausnahme ist eine für die Palästinenser geschaffene Definition, die es den Nachkommen der arabischen Flüchtlinge des Krieges von 1948 erlaubt den Flüchtlingsstatus ihrer Eltern und Großeltern und Urgroßeltern zu erben. Das ist der Grund, warum die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ in die Millionen steigt. Die UNRWA-Internetseite erklärt: „Heute sind rund 5 Millionen Palästinenser berechtigt die Dienste der UNRWA in Anspruch zu nehmen.“
Es hilft den Palästinensern eindeutig nicht, dass sie zu ewigen Flüchtlingen zu machen; stattdessen war das zweite Kriterium dafür als Flüchtling zu werden geschaffen überlegt worden, um Israel zu schaden. Wenn die Palästinenser als ewige Flüchtlinge aus Israel definiert werden, dann können die arabischen Staaten Israel auf ewig unter Druck setzen all ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu geben. Wenn Israel unter Druck gesetzt wird Millionen Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben, dann würde das aus Israel einen Palästinenserstaat machen. Über die UNRWA hat die UNO eine Multimillionen-Dollar-Institution vor Ort geschaffen, die aus den Palästinensern eine lebende Waffe gegen Israel zu machen.
Siebtes Beispiel für Apartheid: Die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“. 1967 gewann Israel in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank. Seit damals sind israelische Staatsbürger in den Bereich gezogen und wurden oft als „Siedler“ bezeichnet. Der Umzug der Siedler in die Westbank ist von der UNO aus zwei Gründen brutal verurteilt worden. Erstens weil viele behaupten, die in die Westbank ziehenden jüdischen Israelis würden die Erschaffung eines Palästinenserstaates verhindern. Zweitens sei das angebliche Verbrechen eine Verletzung von Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention. Angeblich verletzt Israel ein Verbot, das untersagt eigene Bürger in ein besetztes Gebiet zu verbringen. Die Genfer Konvention erklärt: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium deportieren oder überführen.“
Eugene Kontorovich ist Jura-Professor an der George Mason University. Er erstellte eine Vergleichsstudie des „Umgangs der internationalen Gemeinschaft mit Siedlern in allen von den Genfer Konventionen bestimmten Situationen, um die breite Sicht von 49(6) zu testen, wie sie im israelischen Kontext gegen die Staatspraxis bezüglich des Rests der Welt befördert wird“. Die Vergleichsstudie stellte folgende drei Punkte fest: 1) Der Umzug von Bürgern in ein besetztes Territorium liegt in allen Fällen vor; 2) die UNO hat diese Praxis nicht als Verletzung der Genfer Konvention kritisiert; 3) die einzige Ausnahme ist Israel, das ohne Unterlass verurteilt wird.
Kontorovich schreibt: „Artikel 49(6), der verbietet, was umgangssprachlich als Siedlungen in besetztem Gebiet bekannt ist, wird allgegenwärtig in Bezug auf die israelische Präsenz in der Westbank und auf den Golanhöhen angeführt. Dennoch bleiben das Ausmaß und die Bedeutung der zugrundeliegenden Regel der Genfer Konvention ein Rätsel. Kein nationales oder internationales Kriminalgericht hat die Regel jemals angewandt.“ Und die Studie „stellt fest, dass die Zunahme der Siedler-Bevölkerung ein allgegenwärtiger Teil langfristiger Besatzungen ist“. Aber „kein internationaler Akteur oder Gremium hat irgendeine dieser Aktivitäten – die an einer großen Bandbreite von Orten, geopolitischen Kontexten und Zeiten auftraten – als Verletzung von Artikel 49(6) beschrieben“. Die einzige Ausnahme ist Israel. Die Studie „hat gezeigt, dass außerhalb des Kontextes von Israel Artikel 49(6) von der internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Siedlungsunternehmungen in besetzten Gebieten nicht ins Feld geführt wurde“.
Israel wird nicht nur als einziges herausgegriffen, es wird brutal verurteilt. „Juristische Diskussionen des Artikels 49(6) werden dagegen fast ausnahmslos auf Israel konzentriert, ihre potenzielle Anwendbarkeit an anderen Orten wird nicht untersucht. Zum Beispiel listet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in seiner einflussreichen Studie zum gebräuchlichen humanitären Völkerrecht (2016, VI – VII) 107 Fälle nationaler und UNO-Praxis der Anwendung oder Interpretation des Verbots auf und alle bis auf zwei beziehen sich auf Israel.“ Zusammengefasst stellte die Studie fest, dass die UNO die Praxis des Umzugs von Bürgern in ein besetztes Gebiet nicht verurteilt, außer es handelt sich um Israel. Außerdem verhindert der Umzug von jüdischen Israelis in die Westbank die Gründung eines Palästinenserstaates nicht. Es gibt keinen Grund, dass die PA jüdischen Menschen die Staatsangehörigkeit in einem zukünftigen Palästinenserstaat nicht anbieten kann. Indirekt ist die einzigartige Verurteilung des Umzugs jüdischer Menschen in die Westbank ein Mittel, um die Gründung eines judenreinen Palästinenserstaats zu unterstützen.
Achtes Beispiel für Apartheid: Die UNO hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Länder zusammengenommen. Nach Angaben von UN Watch „hat die UNO-Vollversammlung von 2012 bis 2015 97 Resolutionen verabschiedet, mit denen Länder kritisiert wurden; 83 dieser 97 haben sich gegen Israel gerichtet (86%).“ Israel hat in etwa die Größe des US-Bundesstaates New Jersey [oder des deutschen Bundeslandes Hessen – heplev]. Ist es möglich zu glauben, dass Israel mehr Akte des Bösen begangen hat als alle anderen Staaten zusammen? Nein, natürlich nicht. Die Wahrheit lautet, dass die Organisation der Islamischen Kooperation aus 57 muslimischen Mitgliedstaaten besteht, die unerbittlich Resolutionen gegen Israel verabschieden.
Diese endlosen Attacken auf Israel dienen zwei politischen Zwecken. Erstens helfen sie die muslimischen Staaten zusammenzuschweißen. 1920 brach das Osmanische Reich zusammen und in der Folge wurde eine ganze Reihe arabischer Staaten geschaffen.1945 wurde die Arabische Liga gegründet. Die Wahrheit lautet, dass die arabischen Staaten nicht so eng miteinander verbündet sind, wie sie vorgeben. Es hat viele Konflikte zwischen mächtigen Familien und Kriege um Territorium gegeben. 1945, noch vor der Gründung Israels, organisierten die arabischen Staaten einen Boykott gegen die jüdischen Siedlungen im Gebiet des Mandats Palästina, um zu verhindern, dass sie einen jüdischen Staat schufen. In der Proklamation hieß es: „Produkte palästinensischer Juden werden als in arabischen Ländern unerwünscht betrachtet.“ Die arabischen Staaten brauchten etwas, das ihnen half sich zusammenzubinden, also machten sie aus Israel ihren Erzfeind und das Symbol allen Übels im Nahen Osten.
Zweitens haben die arabischen Staaten parktisch keine demokratischen Freiheiten. Durch die Bildung von Komitees zum Angriff auf Israel sind die arabischen Staaten in der Lage die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Entsprechend ist die exorbitante Zahl an Israel verurteilenden Resolutionen nicht darin zu finden, dass Israel tatsächlich so viele Verbrechen begeht, sondern der arabische Hass auf die Juden bindet sie zusammen und hilft die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.
Diese acht Beispiele reichen eindeutig aus, um zu demonstrieren, dass die UNO ein Apartheidsystem geschaffen hat, um das jüdische Volk zu entmenschlichen. Die UNO hat den arabischen Staaten und den Palästinensern die Erlaubnis gegeben das jüdische Volk anzugreifen, ohne dass das Folgen hat. Die Lösung besteht darin die Apartheid-Struktur wieder abzuschaffen, die bereits geschaffen wurde. Länder mit Moral müssen den institutionellen Rassismus angehen, der sich in der UNO entwickelte. Bis diese Veränderungen gemacht werden, bleibt die UNO schuldig ein Apartheidsystem gegen das jüdische Volk aufgebaut zu haben.
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Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)