Shurat HaDin: „Dem ICC fehlt die rechtliche Zuständigkeit und Kompetenz.“

„Dem ICC fehlt sowohl die juristische Zuständigkeit als auch die Kompetenz, um über die Rechte der Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts zu urteilen“, sagt Gründerin von Shurat HaDin.

Arutz Sheva- Redaktion, 6. Februar 2021

Nitsana Darshan-Leitner (Shurat HaDin)

Die juristische Organisation Shurat HaDin reagierte am  Samstagabend auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die den Weg bereitet, dass gegen Israel wegen „Kriegsverbrechen“ ermittelt wird.

In der Reaktion der Organisation sagte Nitsana Darshan Leitner, Gründerin und Präsidentin von Shurat HaDin: „Mehr als sechs Jahre lang haben wir vor der Gefahr gewarnt, die in Den Haag lauert. Wir haben wiederholt die Neutralität des ICC getestet, indem wir zahlreiche Klagen gegen abscheuliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit einreichten, die von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und anderen begangen wurden – nur um komplett ignoriert zu werden.

Wir lesen die einseitige Vorlage der Anklägerin – die Geschichte und Recht verzerrt, um das palästinensische Narrativ zum Konflikt zu akzeptieren und Terror gegen israelische Männer, Frauen und Kinder zu ignorieren. Wir haben unsere Vorlagen vor Gericht gebracht.

Noch einmal: Wir sind ignoriert worden, uns wurde keine sachliche Antwort auf die Schreie der israelischen Opfer und der jüdischen Gemeinden gegeben, die aus ihren Heimen gezwungen wurden und die wir vertraten

Nicht wird die Tatsache verändern, dass dem ICC sowohl die juristische Zuständigkeit als auch die Kompetenz fehlt, um über die Rechte der Seiten des Konflikts zu urteilen und dass seine Entscheidung gestern sowohl Fakten als auch das Recht missachtet. Wir sind weit davon entfernt das letzte Wort in dieser Frage gesprochen zu haben. Wir werden weiterhin für die Rechte Israels, israelischer Soldaten und der Opfer des palästinensischen Terrors eintreten. Nichts wird uns aufhalten, bis die Wahrheit triumphiert.

Natürlich ist Israel als rassistisch zu bezeichnen antisemitisch. Hier ist ein perfektes Beispiel.

Elder of Ziyon, 3. Februar 2021

Nada Elia lehrt Amerikanische Kultur an der Western Washington University. Sie schreibt regelmäßig für Mondoweiss.

Vor kurzem schrieb sie einen Artikel im Middle East Eye, der sowohl ihre Ignoranz als auch ihren Antisemitismus zeigt.

Nachdem Israels Innenministerium gerade ankündigte, dass Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft Ugandas nicht nach Israel einwandern dürfen, verurteilten viele progressive Israelis und Diaspora-Juden die Entscheidung als rassistisch.

Natürlich ist es das; Rassismus ist ein prägendes Charakteristikum des Zionismus, der eine ethnische Gruppe anderen gegenüber privilegiert. Die Entscheidung stimmt zudem mit dem virulenten Rassismus gegen Schwarze im Einklang, der Israel plagt; dem nur der antipalästinensische Rassismus des Landes gleichkommt oder ihn übertrifft.

Wie jemand mit auch nur flüchtigen Kenntnissen Israels begreift, hat diese Entscheidung des Innenministeriums nichts mit der Ethnie der Ugander zu tun. Es liegt daran, dass der Staat Israel nur Übertritte zum Judentum anerkennt, die von orthodoxen Rabbinern vorgenommen wurden und die Abayudaya-Gemeinde in Uganda wurde von jüdisch-konservativen Rabbinern konvertiert.

Man kann darüber streiten, ob Israel Überritte durch nichtorthodoxe Bewegungen akzeptieren sollte, aber das ist nun gar keine Frage von ethnischer Überlegenheit oder Rassismus. Wäre das der Fall, dann hätte Israel nicht mehr als 100.000 äthiopische Juden willkommen geheißen.

Jeder, der Israel besucht, kann auch sehen, dass es keinen „virulenten Rassismus gegen Schwarze“ gibt; eine ganze Generation Hebräisch sprechender äthiopischer Juden haben sich in die Gesellschaft integriert und niemand blinzelt deswegen auch nur. Es gibt etwas Rassismus, der dem in jedem einzelnen westlichen Staat ähnelt und der wird von niemandem gebilligt.

Warum also lügt Nada Elia?

Weil jemanden als Rassist zu bezeichnen die schlimmste Beschimpfung ist, die man heute von sich geben kann. Und Nada Elia ergötzt sich daran Israel (heißt: die Juden Israels) als rassistisch zu bezeichnen. Als Herabsetzung ist das das linke Äquivalent zu „kike“ [eine beleidigende, herabsetzende Bezeichnung, die in Nordamerika verwendet wurde/wird].

„Ethnische Säuberer“, „Kolonialisten“, „Rassisten“, „Apartheid“, „weiße Herrenmenschen“ – all diese Begriffe sind bewusste Beschimpfungen für Juden und nur für Juden, wenn sich das auf Israel bezieht. Sie sind die moderne, progressive Version von „sheeny“, „Christusmörder“ und „Wucherer“.

Israelische Juden als „Nazis“ zu bezeichnen – was die Kritiker der IHRA-Definition billigen – ist das direkte moralische Äquivalent und geschaffen um genau denselben Schmerz zu verursachen, wie für schwarze Menschen das andere „N“-Wort zu verwenden.

Auf gewisse Weise sind diese Beleidigungen schlimmer, weil sie vorgeben Darstellungen der Wahrheit zu zionistischen Juden zu sein und in höflicher Gesellschaft verwendet werden können. Das Hauptargument dagegen diese Verunglimpfungen als antisemitisch zu bezeichnen lautet im verdrehten Geist der Hasser, sie seien korrekt. Komplette Schriften wurden verfasst, die es rechtfertigen Israel als „Apartheid“-Staat oder als „rassistischen“ Staat zu bezeichnen, ohne die offensichtlichen Gegenbeispiele zu zeigen, die beweisen, dass die Argumente nichts anderes als Beschimpfungen ohne Basis in der Realität sind.

Die IHRA erkennt das und stellt diese Verunglimpfungen korrekt dar. Moderne Antisemiten wie Nada Elia geben vor, die Beleidigungen seien derart offensichtlich wahr, dass es kaum wert sei sie zu beweisen.

Die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Einwände gegen die IHRA-Definition für Antisemitismus nimmt ab

Ein dramatisches Gefühl dafür, wie dieser Prozess sich entwickelt, war bei der UNO zu sehen – der Hochburg des globalen Antizionismus

PA-Führer Mahmud Abbas spricht am 26. September 2019 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Foto: UNO-Foto/Cia Pak.

Ben Cohen, JNS.org, 4. Dezember 2020

Eine Gruppe palästinensisch-arabischer Intellektueller, insgesamt 122, begrüßte eine Äußerung, die letzte Woche in der Zeitung The Guardian veröffentlicht wurde; darin wurde die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Allianz angegriffen. Diese Intellektuellen machten sich Sorge, weil die Definition weiter von hunderten Regierungen, lokalen Behörden und Bürgerverbänden in den Vereinigten Staaten und weltweit als effektives Instrument für die Bekämpfung des Hasses auf Juden übernommen wird.

Wie es mit solchen Äußerungen so oft passiert, war das, was nicht gesagt wurde, für den kritischen Leser so vielsagend wie das, was in dem Text steht.

Es ist nicht so, dass diese arabischen Intellektuellen Antisemitismus begrüßen. Sie erklären früh, dass „keine Bekundung von Hass auf Juden als Juden irgendwo in der Welt toleriert werden sollte“. Auch sie erkennen, dass Antisemitismus „sich in pauschalen Verallgemeinerungen und Stereotypen zu Juden kundtut, besonders in Bezug auf Macht und Geld, dazu Verschwörungstheorien und Holocaust-Leugnung.“

Doch trotz der Angabe der Namen einiger der respektiertesten Akademiker, Schriftsteller und Filmemacher der arabischen Welt (allesamt Erzfeinde Israels) erkennt die Erklärung zur IHRA-Definition nirgendwo an, dass Antisemitismus als soziales und religiöses Phänomen in den von diesen Intellektuellen repräsentierten arabischen Zivilisationen tief eingebettet ist. Stattdessen wird Antisemitismus als das Problem von jemand anderem, in erster Linie Europas, dargestellt.

Es ist angesichts solch eklatanter Beseitigung von Geschichte im Nahen Osten schwer, die zum Ausdruck gebrachte Verpflichtung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dieser Erklärung ernst zu nehmen. Jahrtausende lang hatten Juden einen prekären Platz in arabischen und islamischen Gesellschaften, wo sie gelegentlich freundlicher gesinnte Herrscher erlebten, aber regelmäßig das Ziel von offizieller Diskriminierung und Volksgewalt waren. Zu dieser Geschichte gehört, das ist wichtig, der Holocaust, wie es die Vernichtung jüdischer Gemeinden im deutsch besetzten Nordafrika zeigt; die judenfeindlichen Krawalle in Bagdad, Kairo und anderen Städten; und die breiteren ideologischen Affinitäten zwischen den Nazis und den arabischen Nationalisten, von denen viele an die Macht kommen und ihre jüdischen Bevölkerungen im Irak, Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern in den folgenden Jahrzehnten vertreiben sollten.

Für diese Intellektuellen spielt offenbar nichts davon eine Rolle; sie sehen ihre Rolle als die des Nährers der nationalen Mythologien der arabischen Welt – insbesondere, dass Antisemitismus kein arabisches Problem ist und damit im Zusammenhang, dass das Problem des Antisemitismus den Arabern als Ergebnis europäischer und amerikanischer Unterstützung des Zionismus und der folgenden „ethnischen Säuberung“ der Palästinenser während Israels Unabhängigkeitskrieges 1948 aufgezwungen wurde.

Diese letzte Behauptung ist die, die in den Kern der Einsprüche dieser Intellektuellen gegenüber der IHRA-Definition treffen. In Anerkennung, dass Antisemitismus ein dynamischer Prozess ist, schließt die Definition als Beispiele sowohl klassische Sprachbilder über Juden als auch modernere ein, die sich um Israel und den Zionismus drehen. Die Behauptung, dass Juden als Nation kein Recht auf Selbstbestimmung haben und der Staat Israel als Ursünde gegen die Palästinenser dargestellt wird, sind gemäß den Bestimmungen der Definition zweifellos antisemitisch.

Es überrascht nicht, dass diese Gruppe Intellektueller wütend darüber ist, dass ausgerechnet die von ihnen vertretenen Positionen – dass Israel ein rassistisches Unternehmen ist, dass Juden eine erfundene Nation sind, dass israelische Politik gegenüber den Palästinensern eine Reinkarnation der Naziverfolgung der Juden ist – von einem zunehmenden Teil der internationalen Meinung als antisemitisch und daher als moralisch und politisch verunreinigt definiert werden. Aber statt diese Positionen im Licht der historischen Veränderungen ehrlich zu überprüfen – etwas, das Intellektuelle tun sollten – haben sie bei der diskreditierten antizionistischen Kampagne, die die arabischen Regime und die Arabische Liga geführt wurde, noch bevor Israel überhaupt entstand, einfach noch draufgelegt.

Im Mittelpunkt steht, dass sie – auf genau dieselbe Art, wie der Holocaust oder der Völkermord in Kambodscha oder der transatlantische Sklavenhandel unbestreitbare Tatsachen sind – als unbestrittene Tatsache etablieren wollen, dass die Palästinenser behaupten Israels Gründung sei eine nakba („Katastrophe“). „So, wie er derzeit besteht, ist der Staat Israel auf der Vertreibung der großen Mehrheit der Einheimischen gegründet – was die Palästinenser und Araber als nakba bezeichnen – und auf der Unterjochung der Einheimischen, die immer noch auf dem Territorium des historischen Palästina leben, entweder als Bürger zweiter Klasse oder Volk unter Besatzung, denen ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird“, heißt es in der Erklärung.

Die Staaten und Gremien, die der IHRA-Definition beipflichten, begreifen dieses Argument ganz anders. Sie betrachten es nicht als objektive Erklärung von Tatsachen, sondern als hoch politisierten Bericht über die Ursprünge, das Wesen und die Politik des jüdischen Staates. Die Behauptung, dass Israel im Prozess des Erstreitens seiner Unabhängigkeit gezielt 750.000 palästinensische Araber vertrieben habe, akzeptieren sie nicht als unbestritten; auch nicht, dass Israel allein für die Fortdauer der Flüchtlingsfrage fast 80 Jahre später die Verantwortung trägt. Tatsächliche beginnt, zum Teil wegen der Verbreitung der IHRA-Definition, eine zunehmende Zahl von Meinungsmachern zu begreifen, dass die antizionistische Erklärung des Leids der Palästinenser selbst auf einem antisemitischen Zerrbild des zionistischen Vorhabens aufbaut.

Zufällig war in derselben Woche, in der die IHRA-Erklärung veröffentlicht wurde, bei der UNO – der Hochburg des globalen Antizionismus – ein dramatisches Gefühl zu erleben, wie dieser Prozess sich entfaltet. Die Vollversammlung verabschiedete fünf routinemäßig antiisraelische Resolutionen, die praktisch die Operationen der Abteilung für Palästinenserrechte auffrischt – einer zweckbestimmten Abteilung von UNO-Angestellten, die den verschiedenen antiisraelischen Komitees, Konferenzen und Propaganda-Kampagnen dienen, die unter der Ägide der Vollversammlung agieren.

Bis vor ganz kurzem wurden solche Resolutionen mit einer vorhersagbar großen Mehrheit verabschiedet, da die Regierungen von Demokratien und Autokratien gleichermaßen beim Verewigen eines massiv antizionistischen Propaganda-Apparats zusammenwirkten, der seit mehr als 40 Jahren in den Vereinten Nationen existiert hat. Aber während der letzten zehn Jahre hat die Zahl der Mitgliedstaaten, die sich enthalten oder gegen genau diese Resolutionen stimmen, dramatisch zugenommen. 2011 stimmten insgesamt 114 Staaten für die Resolutionen. 2020 sank diese Zahl auf 82, während 78 UNO-Mitgliedstaaten offen dagegen waren, sich enthielten oder sich zur Abstimmung über die Resolutionen nicht anwesend meldeten.

Weil die strategische Bedeutung der Palästinenserfrage im Lauf der letzten Jahre abgenommen hat, wird die Verwendung der nakba als Narrativ zum Untergraben des jüdischen Anspruchs auf nationale Selbstbestimmung wie auch des Kampfs gegen Antisemitismus in seiner Antizionismus-Verkleidung immer weniger effektiv. Mit der Zeit werden vielleicht einige arabische Intellektuelle erkennen, dass diese Entwicklung, mehr als alles andere, für die Palästinenser ein Glücksfall war, der ihnen hilft sich von ihren Schaden anrichtenden Plattitüden zu befreien und sich hin auf ein Leben in Frieden und mit Blick nach vorne zu bewegen.

Judenfeindliche COVID-Theorien an der Spitze der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus

„Antisemiten haben Juden für die Pest im Mittelalter bis zur Spanischen Grippe im Ersten Weltkrieg die Schuld gegeben“ und heute geben sie Juden auch die Schuld für COVID-19.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 29. Dezember 2020

In diesem auf Telegram am 15. März geteilten Bild wird der Coronavirus als Trojanisches Pferd der „globalistischen“ Juden dargestellt. (Foto: ADL/zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center (SWC) verkündete am Dienstag ihre Liste der Top Ten der Ausbrüche von Antisemitismus und Antiisraelismus des Jahres 2020, wobei allerlei Verschwörungstheorien, die Juden für die COVID-19-Pandemie die Schuld geben, ganz vorne liegen.

„Seit den frühesten Stadien der Pandemie im Februar 2020 haben Rechtsextreme auf allen Plattformen der sozialen Medien Juden und asiatische Amerikaner für den Virus verantwortlich gemacht“, schreib das Center; dabei zitierte es das Beispiel eines „Postings mit einem Bild, das den Titel ‚Holocough‘ [Holo-Husten] trug und das drängte: ‚Wenn du den Defekt hast, umarme jemanden. Verbreite die Grippe auf jeden Juden.‘“

Das Center sagte: „Antisemiten haben Juden für die Pest im Mittelalter bis zur Spanischen Grippe im Ersten Weltkrieg die Schuld gegeben. In den 1930-er Jahren verglich Nazi-Propaganda Juden mit Ungeziefer, das Seuchen verbreitete.“

Der zweite Platz ging an die soziale Medien-Plattform Telegram. „Neonazis, weiße Rassisten und viele andere gehen auf Telegram, einer Plattform mit wenig bis keinen Regeln oder Moderation der Inhalte. Die mörderische Atomwaffen Divison, ihr Nachfolger, der National Socialist Order [Nationalsozialistische Orden], die extremistische The Base, die Boogaloo Movement, die gewalttätige Nordische Widerstandsbewegung, die in vier skandinavischen Ländern am Yom Kippur jüdische Institutionen angriff, haben alle auf Telegram ein Zuhause gefunden“, schrieb das SWC und fügte hinzu: „Hamas und andere islamistische Terroristen mit Hass- und Gewalt-Agenden haben ebenfalls aktive Feeds, die auf ihre Feinde schießen.“

Louis Farrakhan, Führer der Nation of Islam, sicherte sich Platz drei. Sein Eintrag war beschriftet: „Pate des Hasses verbreitet Judenhass an neue Generationen.“ Er behauptete, Juden hätten versucht ihn mit „verstrahlten Samen“ zu vergiften.

Der vierte Platz ging an die Linksextremen und die Rechtsextremen in den USA für ihre „Schändungen, Brandstiftungen, gewalttätigen Angriffen auf Synagogen, während die Amerikaner von den Unruhen nach dem Tod von Floyd George erschüttert sind“. Das SWC schrieb: „Synagogen in Los Angeles und Oakland, Kalifornien und Kenosha (Wisconsin) wurden nach den Black Lives Matter-Protesten und den Tötungen von George Floyd und Jake Blake ins Visier genommen.“

Das klerikale Regime des Iran gewann Platz fünf, weil der ehemalige Oberste Revolutionsführer des Iran, Ayatollah Khomeini, die Endlösung der Nazis ins Feld führte.

In dem Eintrag hieß es: „Zur Verteidigung des [ehemaligen] Revolutionsführers benutzte Außenminister Mohammad Javad Zarif eine antisemitische Verleumdung, die von MEMRI dokumentiert wurde: ‚…Wie sieht unsere Lösung aus? Der ehrenwerte Führer [Kahmenei] hat die Lösung zum Ausdruck gebracht. Wir reden nicht davon die Kikes [Persisch: Johud] ins Meer zu werfen oder von einem militärischen Angriff oder Selbstmordoperationen. Der Führer hat gesagt, wie die Lösung aussieht und sie ist den Vereinten Nationen vorgelegt worden. Unsere Lösung ist eine Volksabstimmung..‘“

Das SWC sagte: „Deutschland und andere wichtige europäische Länder mit starken wirtschaftlichen Verbindungen zum Iran bleiben nach Khameneis Holocaust-Leugnung und Völkermord-Drohungen gegen das jüdische Volk stoisch still.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot jüdischen rituellen Schlachtens von Tieren wurde an Nummer sechs aufgeführt. „In einem Schritt, der an die Nazi-Zeit erinnert, bestätigte das EU-Gericht das Schächt-Verbot während der Antisemitimus ein Niveau erreicht, das seit vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu sehen war.“

Deutsche Kulturorganisationen, ein führender deutscher Diplomat, die Jungsozialisten und drei deutsche Bundestagsabtgeordnete belegten den siebten Platz. „Die deutsche Elite startet einen umfassenden Angriff, um die antisemitische BDS zu relegitimieren“, schrieb das SWC.

BDS ist die Abkürzung für die Kampagne Boycott, De-Investitionen, Sanktionen gegen Israel.

„Nach einem Jahr geheimer Treffen attackierte die sogenannte Vereinigung von Kulturinstitutionen, die aus mehr als zwei Dutzend der deutschen Who’s Who bestehen – darunter das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes, das Deutsche Theater Berlin, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Berliner Filmfestspiele und das Einstein-Forum – den BDS-Beschluss des Bundestags als Verletzung der freien Meinungsäußerung.“

Der Abschnitt fährt fort: „All das mag helfen zu erklären, warum drei Bundestagsabgeordnete weiter die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) unterstützen, die ebenfalls für BDS wirbt. Die sozialdemokratische MdB Aydan Özogus und der Grünen-MdB Omid Nouripur unterstützten 2013 eine parlamentarische Initiative zur Unterstützung der Etikettierung jüdischer Produkte aus der Westbank und seines proiranischen Regimes; sie machten das zusammen mit der Linken-MdB Christine Buchholz, die den ‚Widerstand‘ der Hisbollah gegen Israel verteidigt hat.“

Der Eintrag zu den MdBs fügte hinzu: „Sie alle sind taub für Proteste deutscher jüdischer Holocaust-Überlebender und Gemeindeleiter. Ihre Unterstützung geht sogar nach einer DPG-Reise-‚Kunst‘-Ausstellung weiter, zu der das Terroristen-Mantra der Forderung nach einem Ende Israels gehört, ‚From the river to the sea, Palestine will be free.‘“ (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein.)

Das SWC sagte, dass „die angesehene SPD-Jugendorganisation Sozialistische Jugend einen Solidaritätsbeschluss für den Jugendarm der Fatah, der Hauptfraktion der PLO, als ‚Schwesterorganisation‘ fasste. Bild berichtete, dass einige Demonstranten bei einer Demonstration der Fatah-Juden im Jahr 2018 Sprengstoffgürtel-Attrappen trugen und Parolen mit der Forderung nach Israels Vernichtung riefen.“

Platz acht ging an die „University of Illinois“ und ihr Versagen dem Hass entgegenzutreten und jüdische Studenten zu verteidigen, was fünf Jahre zurückgeht. Ein ranghoher Vertreter der Universität entfernte eine jüdische Studentin aus einer studentischen Wahlkommission, weil sie „jüdisch ist; ich musste sie ausschließen, weil sie parteiisch ist‘. Letztes Jahr gehörte zum Diversitäts-Training ‚Palästina und der große Marsch der Rückkehr: Palästinensischer Widerstand gegen 70 Jahre israelischen Terror.‘“

Die University of Southern California wurde ebenfalls auf Platz 8 gesetzt. „USC-Studenten führten eine aggressive Kampagne ‚IMPEACH MY ZIONIST **S‘. Jüdische Lehrende fanden sich an der UI nicht zugunsten jüdischer Studenten zusammen, aber die Säuberung dreier jüdischer Studenten aus hohen Gremien der Studentenvertretung an der University of Southern California (USC) spornten dutzende jüdischer Lehrender an, öffentlich Zionisten und den Zionismus zu verteidigen.“

Die gemeinnützigen Demokratischen Sozialisten Amerikas sicherten sich den neunten Platz, weil ihr „Partei-Fragebogen die antisemitische BDS und ein Verbot in den jüdischen Staat zu reisen einschließt“.

Der zehnte Platz ging an Daniel Jadue, den Bürgermeister von Recoleta, ein Teil der chilenischen Hauptstadt Santiago.

Jadue, Mitglied der kommunistischen Partei, könnte für das Präsidentenamt kandidieren wollen. Das SWC schrieb: „Unter Verwendung von städtischen Geldern zur Finanzierung von pro-BDS- und antiisraelischen Aktivitäten schoss Bürgermeister Jardue mit bösartigen Verleumdungen gegen die jüdische Gemeinde, die an die Protokolle der Weisen von Zion erinnern.“

Deutsche NGOs, Abgeordnete schaffen es auf die Wiesenthal-Liste der schlimmsten antisemitischen Ausbrüche 2020

Warnung vor „Re-Legitimierung“ gefährlicher antisemitischer BDS-Bewegung in Deutschland

Jerusalem Post-Mitarbeiter, 28. Dezember 2020

Blick in den Bundestag in Berlin während einer Sitzung, Deutschland, 1. Juli 2020 (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Die Nazijäger- und Menschenrechtsorganisatin Simon Wiesenthal Center hat einige deutsche Gruppen Kulturschaffender und Politiker als Teil ihrer Liste der Top 10 der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus und Antiisraelismus für das Jahr 2020 genannt, hat die Jerusalem Post vor der Veröffentlichung der kompletten Publikation am Dienstag erfahren.

Das Wiesenthal Center schrieb in einer ihrer Top 10-Schlagzeilen: „Deutsche Elite startet einen totalen Angriff zur Wiederlegitimierung der antisemitschen BDS-Bewegung.“ BDS ist die Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen, die sich gegen Israel richtet.

Der Eintrag für Platz 7 auf der Liste gibt an: „Nach einem Jahr geheimer Treffen attackierte die sogenannte Vereinigung von Kulturinstitutionen, die aus mehr als zwei Dutzend der deutschen Who’s Who bestehen – darunter das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes, das Deutsche Theater Berlin, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Berliner Filmfestspiele und das Einstein-Forum – den BDS-Beschluss des Bundestags als Verletzung der freien Meinungsäußerung.“

In dem Abschnitt heißt es weiter: „Die Unterzeichner danken insbesondere Andreas Görgen, Generaldirektor des Außenministeriums für kulturelle Angelegenheiten und Kommunikation, „für Beratung und Diskussionsbeiträge“. Das SWC kritisierte Görgen früher schon dafür, dass er einen führenden Vertreter der BDS aus Südafrika in Schutz nahm.

Im April deckte die Post Görgens Tweets zur Unterstützung des BDS befürwortenden Akademikers Achille Mbembe auf und berichtete darüber; diesem wurde vorgeworfen den Holocaust zu bagatellisieren.

Die führende Nazi-Bekämpfungsorganisation stellte fest: „Ein ähnlicher Aufruf folgte von 900 Künstlern, Akademikern, Schriftstellern und anderen Kulturpersönlichkeiten, die den Anti-BDS-Beschluss ‚gefährlich‘ und ‚schädlich für die demokratische Öffentlichkeit‘ bezeichnete.“

Das Wiesenthal Center schrieb: „All dies könnte zu erklären helfen, warum drei MdBs weiterhin die antisemitische Deutsch-palästinensische Gesellschaft (DPG) unterstützen, die auch für die BDS wirbt.“

Das Wiesenthal Center tadelte die Organisation der Jungsozialisten (Jusos) wegen ihrer Unterstützung der Jugendgruppe der Fatah: „Währenddessen verabschiedeten die angesehene Jusos  – die sozialistische Jugendbewegung der SPD, einen Solidaritätsbeschluss  mit dem Jugendflügel der Fatah, der größten Fraktion der PLO, als ‚Schwesterorganisation‘. Bild berichtete, dass einige Protestler einer Demonstration der Fatah-Jugend 2018 nachgemachte Sprengstoffgürtel trugen und Parolen skandierten, die die Vernichtung Israels forderten.“

Das in Los Angeles ansässige SWC brachte angesichts der Reaktion auf den Anti-BDS-Beschluss Bestürzung zum Ausdruck, in der es heißt: „Vertreter Deutschlands bestätigen, dass antisemitische Hassverbrechen von Neonazis bis zu Islamisten weiterhin ihren alarmierenden Aufstieg fortsetzen. Fast ein Jahr nach dem Angriff auf die Synagoge von Halle wurde ein religiöser Schüler von einem Neonazi vor der Hamburger Synagoge schwer verletzt.

Aber keines dieser Hassverbrechen, noch die zunehmende Begrüßung einvernehmlicher Friedens-, Handels- und kultureller Verbindungen zwischen Israel und arabischen Staaten hielt die Schlüsseleliten davon ab den Beschluss des Bundestags kippen zu wollen, der BDS als antisemitisch bezeichnete“, hieß es vom Center.