Feuerpause palästinensischer Art

Der Geist von Arafats Weihnachts-Vergangenheit sieht aus wie seine Weihnachts-Zukunft

Michael Widlanski, The MediaLine, 25.12.2001 (nicht mehr online)

Eine dreiköpfige palästinensische Terroristengruppe aus Arafats Fatah-Organisation verwundete in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag einen israelischen Autofahrer schwer, aber als sie sich ihm näherten um sicher zu stellen, dass er tot war, schoss der lebensgefährlich verwundete Israeli – der aus mehreren Wunden in Brust und Bauch blutend – auf die arabischen Angreifer, tötete einen und verwundete einen anderen.
(Nicht einmal seine ureigene „Fraktion“ hört auf die „Friedensappelle“ ihres Führers! Die Frage ist: Weil sie ihm nicht folgen oder weil sie wissen, was sie von seinen Reden zu halten haben?)

Arafats Radio „Voice of Palestine“ (VOP) verurteilte den Angriff heute Morgen nicht, sondern erhob den toten arabischen Terroristen, Jamal Ahmad Abu-Atwan, zum „Märtyrer“; israelische Geheimdienst-Quellen sagten, der Schütze war Teil einer Gruppe, die von Fatah-Offiziellen aus dem direkten Umfeld von Arafat ausgeschickt wurde.
(Wenn es Arafat ernst wäre mit der Feuerpause, dann würden seine Medien anders reden!)

„Die palästinensische Befreiungsbewegung (Fatah) grüßt den Märtyrer Abu-Atwan als einen Helden“, erklärte ein Bericht von Voice of Palestine um 7.25 Uhr, keine zehn Minuten nachdem VOP eine Weihnachtsansprache von Arafat zum wiederholten Male ausstrahlte, in der er zum „Frieden der Mutigen“ aufrief und Israel Kriegsverbrechen vorwarf.

„Dieser ‚Märtyrer‘ hätte im Gefängnis sitzen müssen“, machte Dr. Ra’anan Gissin, persönlicher Sprecher von Premierminister Ariel Sharon, geltend. „Wir hatten seinen Namen vor langem an Arafat weiter gegeben (der versprach Terroristen zu verhaften)“, sagte Gissin in einem Interview mit The Media Line (www.themedialine.org).

VOP gab die Schuld am Tod des Terroristen israelischen Soldaten, ohne zu erwähnen, wie die drei Terroristen den von dem 47-jährigen Vitali Binos gefahrenen israelischen Wagen in der Nähe der Siedlung von Einav in Samaria (im nördlichen Teil der Westbank) angriffen.

Der Anschlag war nur einer von vielen auf Israelis, seit Arafat seine weit beachtete Rede letzte Woche (16.12.2001) gab, die einen starken Rückgang palästinensischer Angriffe, besonders von Selbstmord-Attentätern in israelischen Städten, signalisieren sollte; es gab aber stichhaltige Hinweise darauf, dass dies nicht passieren würde, einschließlich der folgenden:

* – Ein ranghoher Beistand Arafats, der palästinensische Kabinett-Sekretär Ahmad Abdul-Rahman machte vor drei Tagen [am 22.12.2001] einen dramatischen „Geburtstags“-Besuch im Hauptquartier der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), um die Gründung der Organisation vor 34 Jahren zu feiern ? der Organisation die vor zwei Monaten in Jerusalem einen israelischen Minister ermordete.

* – Ein 23-jähriger israelischer Reserve-Soldat wurde durch palästinensische Terroristen an der israelisch-jordanischen Grenze im Jordantal getötet und vier weitere verwundet. Mindestens zwei der Terroristen wurden ebenfalls getötet. Der israelische Soldat wurde als Michael Siton, ein Jeschiwa-Schüler, identifiziert.

* – Drei arabische Terroristen, die mit Selbstmord-Bombenanschlägen in der Vergangenheit oder neu geplanten in Verbindung stehen, wurden in den letzten Tagen in oder bei Haifa, Ort jüngster Anschläge, verhaftet.

* – Und die Anzahl der Terror-Anschläge „fiel“ auf 15 bis 25 pro Tag; vor zwei Monaten lag der Durchschnitt bei 40 bis 70.

Eine gründliche Analyse von Arafats „moderater“ Rede am 16. Dezember und die Natur verschiedener Anschläge der letzten Tage zeigen tatsächlich, dass Arafat der Meinung ist, es sei legitim, auf Israelische „Siedler“ und Soldaten zu schießen; israelische Beamte glauben, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor die Selbstmord-Anschläge und der Mörserbeschuss auch wieder aufgenommen werden.
„Wir haben Informationen, dass sie immer noch versuchen ihre Anschläge in den Städten fortzusetzen“, macht Generalstabschef Shaul Mofaz geltend.

Mehrere ranghohe israelische Beamte sagten, dass die Terroristen, die bei Haifa gefangen wurden, auch Teil der PFLP-Organisation waren, die von Arafat, Abdul-Rahman und anderen führenden Personen der Autonomiebehörde umarmt wurde.
„Wir wissen, dass diese Anschläge von Ahmad Sa’adat (Kopf der PFLP) geplant wurden, der beweisen wollte, dass es ihn noch gibt“, sagte Sharons Sprecher Gissin.
Zum Angriff auf Vitali Binos sagte Gissin, dass Israel schlüssige Informationen habe, dass „die ganze Operation von Marwan Barghouti befohlen wurde“, dem Kopf der Tanzim-Miliz der Fatah in der Westbank.

Zwischenzeitlich ist es eindeutig als Wunder anzusehen, dass der 47-jährige Binos, in seinem lebensbedrohlichen Zustand und an eine Beatmungsmaschine angeschlossen, immer noch lebt.
„Er verlor ein drittel seines Blutes und als er im Krankenhaus ankam hatte er keinen Blutdruck mehr“, sagte Dr. Meir Ronen vom Hillel Yaffe-Hospital in der nordisraelischen Stadt Hadera.
Dr. Ronen sagte, Binos Zustand habe sich stabilisiert, sei aber weiterhin lebensbedrohlich.

Die politische Bühne Israels heizte sich auf; es gab Aufrufe, Außenminister Shimon Peres solle zurücktreten und Premierminister Sharon solle öffentlich zu Gerüchten um hochrangig geführte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern Stellung nehmen.

Die Situation entwickelte sich, nachdem Sharon – innerhalb von 24 Stunden – öffentliche Rückzieher bezüglich seiner öffentlichen Abscheu über die „eingebildeten Verhandlungen“ machte, die Außenminister Shimon Peres mit Arafats Autonomiebehörde führte.
Sharon, der Peres‘ Stimme bei der Verabschiedung des Haushalts diese Woche braucht, war gezwungen, seine Bemerkungen zurückzunehmen und öffentlich zu verkünden, dass er Peres erlaubt habe, politische Gespräche mit der PA zu führen. Ein detaillierter Bericht in der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot veröffentlichte ein Dokument, in dem Peres Arafat die Erklärung eines palästinensischen Staates auf rund 42 Prozent der Westbank als Teil eines Interim-Abkommens anbot. „Herr Sharon hat einmal mehr seinen berühmten Zickzack-Kurs verfolgt“, merkte Yaron Dekel, Kommentator von Israeli Television, an.

Die Palästinensischen „Staatsmedien“ verkündeten, dass der PA-Unterhändler Ahmad Qreia (bekannt unter seinem Spitznamen Abu Ala) nur zwei Tage nach der Verwerfung der Idee Gespräche mit Peres führte.

Sharon und Peres wurden von Mitgliedern von Sharons Likud und Peres‘ Arbeitsparte kritisiert. Der frühere Premier- und Verteidigungsminister Ehud Barak griff Peres wegen der Gespräche mit Arafat heftig an und sagte, dass Peres‘ Taten Israels militärische und seine politische Position untergrabe. Barak, früherer Chef der Arbeitspartei und Generalstabschef, sagte, Peres helfe Arafat aus seiner Isolation heraus zu bringen. „Niemand wird strenger mit ihm umgehen als wir“, sagte Barak.

Die Sharon-Regierung verweigerte Arafat die Erlaubnis sein Hauptquartier in Ramallah zu verlassen um die Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem beizuwohnen, bis bzw. bevor Arafat die beiden in Ramallah lebenden Terroristen verhaftet, die den israelischen Tourismusminister Rehav’am Ze’evi vor zwei Monaten ermordeten.

Arafats Adjutanten sagten, der palästinensische Führer versuche hart, die Mörder zu finden, habe aber wenig Erfolg, obwohl Arafat im Ersten Kanal von Israeli Television vor zwei Wochen prahlte, dass er die Täter so gut wie gefasst habe.

Arafat hielt in der Zwischenzeit im Fernsehen seine zweite Ansprache innerhalb von acht Tagen an das palästinensische Volk, wobei er Weihnachten zum Vorwand nahm: „Wir sind für den Frieden der Mutigen, nicht für den durch die Panzer geschaffenen“, sagte der Palästinenser-Führer, unter dessen Herrschaft Bethlehem gleichmäßig seine christliche Einwohnerschaft verliert.

Vier Jahre Premierminister Scharon – die politische Bilanz

Dr. Joel Fishman, Editorial in Makor Rishon, 28. Januar 2005 (direkt vom Autor)

Vier Jahre sind vergangen, seit Premierminister Scharon an die Macht kam. Durch diesen Zeitraum sollte es möglich sein seine Erfolge als Staatsführer beurteilen. Wenn das mit der richtigen Perspektive geschehen soll, dann müssen wir Scharon im Vergleich zu seinen Vorgängern bewerten: Yitzhak Rabin, Shimon Peres, Benjamin Netanyahu und Ehud Barak. Erinnern wir uns an die Stimmung der Zeit, bevor Premierminister Barak seine Bruchlandung machte. Barak hatte keine Ahnung und führte das Land auf seiner Suche nach schnellen Erfolgen in eine Krise nach der anderen. Am 6. Oktober 2000, nach Ausbruch des zweiten bewaffneten Aufstands, erschien im Ha’aretz-Magazin ein Interview mit Mosche Landau, Richter am Obersten Gerichtshof. Landau gab dieses Interview unmittelbar vor dem Ausbruch der Gewalt:

Ich fürchte um das Überleben des Staates… Ich sehe große Gefahren von außen, die auf uns zu kommen. Aber … das Durcheinander von Konzepten, die soziale Desintegration, die Schwachheit der nationalen Willenskraft, das Fehlen der Bereitschaft um unser Leben zu kämpfen und die Illusion, dass Frieden die Notwendigkeit des Kämpfens und der Selbstverteidigung erübrigt. Diese Dinge lassen mir keine Ruhe… Ich sage, dass in Wirklichkeit einige derjenigen, die an einen „Frieden der Mutigen“ glauben, in Wirklichkeit Feiglinge sind…

Selbst nach Baraks Rücktritt am 10. Dezember 2000 trat Justizminister Dr. Yossi Beilin in Verhandlungen mit den Palästinensern in Taba ein und machte im Namen des Staates Zugeständnisse.

Welche Führungsqualitäten besaß Ariel Scharon, die seinen Vorgängern fehlten? Grundsätzlich ging er Probleme mit einer langfristigen Perspektive an. Er suchte nicht nach sofortigen Lösungen, sondern ging daran, seine langfristigen Ziele schrittweise zu erreichen, womit er die Folgen eines gelegentlichen Fehlschlags oder einer Überraschung minimierte. Scharon beschrieb sein Vorgehen in seiner Rede in Herzliya am 4. Dezember 2002. Er sprach von Präsident Bushs Plan vom 24. Juni 2002 und lobte dessen schrittweises Vorgehen, das Fortschritt nach Phasen definierte, wobei der Hauptpunkt war, dass der Terror enden müsse bevor der politische Prozess beginnen könne. Am Ende seiner Rede fügte er hinzu: „Die Regierung unter meiner Führung wird nicht dahin gehend verführt werden falschen Versprechungen zu glauben, die die Sicherheit des Staates Israel gefährden… Während der letzten Jahre waren viele von uns versucht an blitzschnelle Lösungen zu glauben, die zu der Sicherheit und dem Frieden führen sollten, nach denen wir uns so sehnen, und danach, dass dieser lange anhaltende Konflikt zwischen unseren Völkern durch ‚Klinge des Schwertes’ gelöst werden könnte… Diese Methode ist fehl geschlagen – die Lösung des Konflikts muss allmählich und kontrolliert erfolgen.“

Hier finden wir nicht Rabins „Glücksspiel für den Frieden“ oder Peres’ Einbildung vom „großen Sprung des Glaubens“. Auf eine gewisse Weise stimmten Abu Mazen und Scharon überein: dass Oslo Israel geschadet hat. Abu Mazen erklärte, dass Oslo „der größte Fehler war, den Israel je machte, denn Israel erkannte an, was es als Terrororganisation betrachtet hatte und die Palästinenser nichts aufgaben“ (MEMRI-Report Nr. 15, 29. April 2003) Ähnlich sagte Scharon gegenüber Aluf Benn, dass Oslo „eines der großen Desaster des Staates Israel war“ (Ha’aretz, 15. September 2004).

Mit dem Ziel von schrittweisem, aber beständigem Fortschritt haben die beiden ersten Regierungen Scharon große Veränderungen in wichtigen Bereichen der israelischen Gesellschaft gebracht. Es hat Reformen in der Wirtschaft gegeben, darunter Fortschritte in der Privatisierung und der Organisation der Geldmärkte, von Hafenverwaltung, Transport, Kommunikation und Bildung. Wir haben die Privatisierung der El Al und einiger der größeren Banken Israels erlebt, die Erweiterung des Eisenbahnsystems, den Bau der Transisrael-Autobahn und das Terminal 3 am Ben Gurion-Flughafen, dazu den erweiterten Wettbewerb im Handy-Markt und die Reduzierung von Preise für Ferngespräche; davon profitiert der Verbraucher. In dieser Beziehung hat die Regierung Reformen eingeführt, die 50 Jahre lang verschoben wurden. Viele dieser Projekte sind immer noch nicht am Ziel und es könnte noch einige Zeit dauern, bis wir ihren Einfluss zu schätzen wissen. Im allgemeinen Bereich der Verteidigung unternahm es die Regierung die Ostgrenze zu schließen und praktisch einen Krieg zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors zu führen. Scharon überlebte einige seiner Gegner, die vom einfachen Terroristen bis zu Führungspersönlichkeiten wie Scheik Ahme Yassin, Abdul Aziz Rantissi und Yassir Arafat reichen. [Lange bevor der Premierminister seinen Ruf als ausgereifter Staatsmann etablierte, merkte Tom Friedman von der New York Times 1989 an, dass „Ariel Scharon Arafat nie Blumen schickte… Scharon spielte mit seinen Feinden keine Spielchen. Er tötete sie.“]

Die große Frage im derzeitigen Plan des Premierministers ist der Entkoppelungsplan, der seine Sicht von Israels Platz in der Welt widerspiegelt, der mit dem Staatssystem des modernen Europa des 17. und 18. Jahrhunderts vergleichbar sein könnte, mit Zeiten des bewaffneten Friedens, die fünf bis zwanzig Jahre dauern konnten. Scharons Vision berücksichtigt die Realität, dass Israels Nachbarn nicht darauf vorbereitet sind den jüdischen Staat zu akzeptieren und dass das Hauptprinzip des arabischen Terrorismus nicht national, sondern religiös bedingt ist. Daher muss sich Israels Sicherheit auf das Prinzip der Abschreckung gründen. In dem Maß, in dem die Partner weniger verlässlich sind, ist mehr (militärische) Macht nötig, um das Risiko auszugleichen. Daher ist es sehr wichtig einen starken amerikanischen Partner zu haben. Der Entkoppelungsplan versucht dieses Problem dadurch zu lösen, dass ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den USA erzielt wird, kombiniert mit Israels Rückzug auf Positionen, mit denen es leben kann. Die Idee der Entkoppelung schließt das wichtige Prinzip ein, dass die Ausrottung des palästinensischen Terrors dem politischen Prozess voraus gehen muss. Weiter würde sich Israel nicht auf die Grenzen von 1949 zurückziehen müssen und die endgültigen Grenzen werden mit der PA verhandelt, nachdem diese Führer an die Macht gebracht hat, die erfolgreich den Terror bekämpft und Reformen durchgeführt haben. Das Rückkehrrecht würde nur für den neuen palästinensischen Staat, nicht aber für Israel gelten.

Der wahrscheinlich größte Vorteil dieser Vereinbarung ist die formale Anerkennung durch die Amerikaner, dass Israels das Bedürfnis hat sich gegen alle denkbaren Bedrohungen zu verteidigen, einschließlich derer, die seine Existenz bedrohen. Das schließt eine besondere amerikanische Anerkennung durch die Amerikaner ein, dass Israel eine Atommacht sein muss. Angesichts der Tatsache, dass einige Mitglieder der europäischen intellektuellen und politischen Elite die Ansicht übernommen haben, dass Israels Verschwinden den Weltfrieden und soziale Gerechtigkeit bringen wird, ist diese Vereinbarung um so wertvoller.

Obwohl es schwierig sein könnte diese politischen Vorteile der allgemeinen Öffentlichkeit zu erklären, macht diese Entkoppelung auf der außenpolitischen Ebene Sinn. In einem Land mit langer Tradition der Vorherrschaft einer einzelnen Partei, hat es Premierminister Scharon versäumt dies vor die Öffentlichkeit zu bringen. Es hat keine angemessene öffentliche Diskussion um den Nutzen oder die Kosten der Entkoppelung gegeben. Die große Unbekannte, die man noch nicht evaluieren kann, ist das reale Ausmaß des Rückzugs, seine strategische Bedeutung und seine innenpolitischen Kosten. Der Plan fordert die Entfernung von 21 Siedlungen im Gazastreifen (rund 8.100 israelische Siedler in der Region Gusch Katif) und die Evakuierung von vier Siedlungen in Nordsamaria, in der Nähe von Jenin. Die Reaktion der Nachbarn Israels bleibt abzuwarten: Werden sie die Entkoppelung als Demonstration von Staatskunst auffassen oder als Zeichen der Schwäche, die zu einer weiteren Runde der Aggression einlädt?

In einer Demokratie verlangt ein radikaler Politikwechsel wie die Annahme der Entkoppelung Neuwahlen. Obwohl Meinungsumfragen die Entkoppelung zu unterstützen scheinen und der Premierminister eine neue Regierung auf Basis wechselnder Mehrheiten gebildet hat, fehlt ihm eindeutig die Legitimierung eines ordentlichen Wählermandats. Z.B. fehlt Scharon das politische Kapital, mit dem Präsident Bush nach seiner Wiederwahl im November sprach. Während der Ära Rabin konnten wir oft Autoaufkleber sehen, die den Slogan trugen: „Es gibt ein Mandat für den Frieden.“ Hätte Rabin wirklich ein Mandat gehabt, dann wäre es nicht nötig gewesen, einen solchen Unsinn zu verbreiten. Unglücklicherweise hat die gegenwärtige Regierung, wie ihre Vorgänger, kein solches Mandat. Herr Scharon könnte gut der strategische „Gigant dieser Generation“ sein, aber ohne ein wirkliches Mandat vorwärts zu stampfen vergrößert die Risiken und erhöht die Kosten eines Fehlschlags. Es gibt für einen Führer keinen Platz, der für sich in Anspruch nimmt über dem demokratischen Prozess zu stehen, weil er die Sicherheitslage besser begreift als andere oder den „allgemeinen Willen“ besser als andere interpretieren kann.

Man sollte sich daran erinnern, dass der Premierminister das Ergebnis des Referendums seiner Partei vom 2. Mai 2004 bei Seite schob, trotz der Tatsache, dass er vorher sagte, er wolle diese Abstimmung respektieren. Von dort bis zum bei Seite schieben einer nationalen Wahl ist es nur ein kleiner Schritt. Entsprechend sind die Aussichten für die Demokratie in Israel eine Frage großer Besorgnis.

Wenn man die Leistungen Ariel Scharons der letzten Jahre auswerten möchte, muss man sich daran erinnern, dass er in einer komplexen Situation ins Amt kam, die das Ergebnis der Fehlschläge von Oslo und Camp David und der Krise durch den zweiten bewaffneten Aufstand war. Trotz dieser widrigen Umstände kann man als Bilanz folgendes sagen:

1) Scharon hat erfolgreich die Stabilität und die Ehre des Staates wieder hergestellt, nachdem sein Vorgänger dabei versagte; und
2) trotz seiner großen politischen Leistungen schließt die praktische Umsetzung der Entkoppelung ein Risiko und eine Ungewissheit ein, die nicht abgeschätzt werden können.

Arik Sharon und die Krise der israelischen Demokratie

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 5. März 2004 (direkt vom Autor)

Letzte Woche fand eine ausgiebige Diskussion über ein Referendum statt, das dem Premierminister die Vollmacht geben soll, sein „Abzugsprogramm“ durchzuführen. Die Frage des Referendums wurde an genau diese Sache geknüpft. Es ist typisch, dass das zentrale Thema verschleiert worden ist. Die wirkliche Frage ist nicht die eines Referendums oder einer Meinungsumfrage, sondern die Qualität der Regierungsführung und der Demokratie in Israel. Wird der Versuch des Premierministers, ein Mandat zu erhalten, wo es keines gibt, in eine gesellschaftlich spaltende und gewalttätige politische Krise führen? Kann Scharon seine Ziele erreichen ohne Israels gewählte Demokratie zu zerstören?

Das Motiv des Premierministers ein Referendum zu verlangen war, wie er dem Rechtsausschuss der Knesset schrieb, eine „größere moralische Basis für anstehende politische Fragen“ zu gewinnen. Einfach übersetzt heißt das: Er will über das Mittel eines vage definierten, nicht bindenden Referendums eine Art legalen Rückhalt für einen wichtigen Politikwechsel haben. Damit will er Wahlen vermeiden, die Knesset umgehen und die Bush-Administration verpflichten, bevor das Kabinett konsultiert wird. Letzte Woche erklärten der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin, Generalstaatsanwalt Meni Mazuz und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Michael Eitan, dass ein Referendum nicht ohne die notwendige Gesetzgebung durchgeführt werden kann. Am 23. Februar erklärte Rivlin: „Ein solches Referendum ist ein Versuch, die Knesset zu umgehen – die Autorität, die die Verpflichtung hat, die Regeln eines solchen Referendums festzulegen.“ Rivlin sagte ebenfalls, dass die zu stellende Frage von einer Stelle außerhalb des politischen und Regierungs-Apparats formuliert werden muss.

Zusätzlich besteht die prinzipielle Frage, ob die Regierung überhaupt funktioniert. Freedom House, eine gemeinnützige Stiftung in New York, hat universelle Richtlinien für die Messung und Bewertung einer Regierung erstellt. Einige der Kriterien beziehen sich auf das Funktionieren von Regierungen:

  1. Bestimmen die frei gewählten Repräsentanten die Politik der Regierung?
  2. Ist die Regierung frei von beherrschender Korruption?
  3. Ist die Regierung der Wählerschaft verantwortlich und arbeitet sie offen und transparent?

Das sind Fragen, die wir stellen sollten und die Standards der Übereinstimmung, die wir von unserem Premierminister und seiner Regierung verlangen sollten. Nicht alle können positiv beantwortet werden, was ein gefährliches Zeichen ist.

Letzte Woche bekam der Premierminister sein Referendum nicht, obwohl Tommy Lapid sich mit der Idee einer großen, nicht bindenden Meinungsumfrage durchsetzte. Was klar ist: Der Premierminister will dringend einen Blankoscheck erhalten, etwas, das die Rechtsinstitutionen des Landes ihm zu geben nicht bereit sind. Ein Besorgnis erregendes Symptom dieses Zustands ist die Tatsache, dass der Premierminister Oppositionsführer Schimon Peres genutzt hat, um seine Politik voranzubringen, die von seiner eigenen Likud-Partei nicht getragen wird. Über die Frage der Persönlichkeiten hinaus sollte angemerkt werden, dass die Arbeitspartei ihren Teil nicht dazu beiträgt, damit Israels demokratisches System funktioniert. Sie haben sich entschieden, nicht als ordentliche Opposition zu arbeiten, was ein ernst zu nehmender Verzicht auf Verantwortung ist. Die Frage des Abzugs hat noch kein dramatisches Ausmaß angenommen, weil noch niemand Panzer auf den Straßen hat fahren sehen und er auch nicht Schlagzeilen in den nationalen Zeitungen gemacht hat. Nichtsdestoweniger sehen wir uns einer Verfassungskrise und einer wichtigen Frage des Prinzips bezüglich des Zustands der Demokratie in Israel gegenüber. Wenn der Premierminister seine Politik ohne ordentliches, legales Mandat verfolgt, könnte die israelische Gesellschaft wieder der Polarisierung der Zeit Rabins ausgesetzt sein – und ihre Demokratie könnte ernsthaft beschädigt werden.

Scharon – ein Nachruf von Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 10. Januar 2014 (direkt vom Autor)

Schon dem Staatsgründer David Ben Gurion ist der junge tapfere Kämpfer Ariel Scharon aufgefallen. Aber er traute ihm nicht.

Der Soldat Scharon ignorierte Befehle seiner Vorgesetzten und schaffte es deshalb nicht zum Oberbefehlshaber. Als Politiker verfolgte er eine pragmatische Linie, was weder seine blinden Gefolgsleute noch seine hasserfüllten Feinde wahrhaben wollten. Scharon war kein neurotischer Araberhasser oder verblendeter Siedlungsideologe. Im Laufe seiner Karriere war er stets gut für Überraschungen. Kein anderer Israeli war jemals bei den Arabern so verhasst und zugleich so respektiert.

Bei vielen Israelis galt er als gefährlicher Rechtsaußen, bis ihn die Linken zum Retter der Nation kürten. Keinem anderen israelischen Politiker wurden so viele böswillige Klischees angehängt wie „General“ Scharon. Umstritten blieb er bis zu seinem Schlaganfall am 4. Januar 2006, der ihn in ein langjähriges Koma versetzte. Scharon blieb sich bei genauem Hinschauen stets selber treu. Er hatte immer das Wohl und das Überleben Israels im Visier und war deshalb kein Ideologe, sondern ein unzurechenbarer Pragmatiker.

Die Visite Scharons auf dem Tempelberg im September 2000, die vermeintlich den zweiten Aufstand der Palästinenser auslöste, fiel noch in die Ära von Premierminister Barak. Der genehmigte mit palästinensischer Zustimmung (!) die „Provokation“ seines Oppositionschefs Scharon, obgleich er von Arafats Vorbereitungen zur El-Aksa-Intifada seit Mai 2000 gewusst haben muss.

Scharon hatte in seiner Karriere viele Schritte getan, die ihn bei Israelis wie Arabern zum mythologischen Feind machten. Seine militärischen Attacken als Befehlshaber der legendären 101-Einheit kosteten in den fünfziger Jahren vielen arabischen Zivilisten das Leben. Während des Putsches von PLO-Chefs Jassir Arafat 1970 in Jordanien („Schwarzer September) empfahl Scharon, Jordanien zur „Palästinensischen Republik“ unter Arafat werden zu lassen. Die USA und Israels Regierung wollten aber König Hussein retten. Wäre damals „Palästina“ anstelle von Jordanien entstanden, sähe der Nahe Osten heute anders aus.

Mit dem befehlswidrigen Überschreiten des Suezkanals 1973 beendete er siegreich den Jom Kippur Krieg, brachte aber die militärische wie politische Spitze Israels gegen sich auf. 1982 zerstörte er als Verteidigungsminister unter Menachem Begin alle Siedlungen auf Sinai und vollzog die Räumung der Halbinsel. Damit war der Friedensvertrag mit Ägypten im Mai 1982 perfekt. Einen Monat später zeichnete er verantwortlich für den Libanon-Feldzug bis Beirut. Eine Untersuchungskommission machte ihn mitverantwortlich für Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Chattilah bei Beirut. Die Massaker hatten die christlichen Verbündeten Israels unter Elie Hubeika ausgeführt. Scharon wurde lediglich beschuldigt, die Rachsucht der libanesischen Christen nicht vorhergesehen zu haben. Gleichwohl galt er fortan als „Schlächter von Beirut“, was nachweislich nicht stimmt.

Lange vor den Osloer Verträgen vermerkte Scharon in seiner Autobiografie, dass er 1982 gegen den Willen der Amerikaner die Verbannung des belagerten Arafat mitsamt seinen Kämpfern ins Exil nach Tunis durchgesetzt habe. Wie ein Prophet hatte Scharon vorhergesehen, dass Israel eine Tages mit einem „starken“ Arafat über das künftige Schicksal der Palästinenser verhandeln müsse. So wurde ausgerechnet Scharon zum Wegbereiter des 1991 von Jitzhak Rabin aufgegriffenen Friedensprozesses.

Im März 2001 wurde Scharon nach dem größten Wahlsieg in der Geschichte Israels zum Premierminister. Sein Vorgänger, Ehud Barak, musste so für das Debakel des Ausbruchs der 2. Intifada büßen, nachdem er bei Friedensverhandlungen in Camp David weitreichendste Zugeständnisse gemacht hat. Barak hatte nach Hunderten palästinensischen und dutzenden israelischen Toten den Aufstand nicht in den Griff bekommen. Scharon versprach ein Ende des Blutvergießens. Sein erster Amtsakt im März 2001 war ein einseitiger Waffenstillstand. Die Zahl der palästinensischen Toten sank drastisch, aber palästinensische Selbstmordattentate forderten immer mehr israelische Tote.

In einem Interview mit Haaretz erklärte er, dass Siedlungen an biblischen Orten wie Eli, Schilo und Tekoa auf Dauer nicht bestehen könnten. So deutete der „Vater der Siedlungspolitik“ das Ende ausgerechnet religiös motivierter Siedlungen an.

Unter Scharon gingen die Friedensbemühungen zunächst weiter. Nach dem Mord an Tourismusminister Rehabeam Zeevi und der Aufnahme der Mörder in Arafats Mukata (Hauptquartier) beschloss Scharon im November 2001, Arafat unter Hausarrest zu versetzen. Ein Selbstmordanschlag im Park Hotel in Natanja am Abend des Passahfestes 2002 führte zum Einmarsch in die palästinensischen Autonomiegebiete. Gleichzeitig begann Scharon, einen Sperrwall zu errichten, um das Eindringen von Terroristen zu verhindern und „einseitig“ die künftige Grenze gemäß israelischen Interessen festzulegen. Heute zählt diese „Mauer“ zu den schmerzhaftesten israelischen Maßnahmen gegen die Palästinenser, wobei selten erwähnt wird, dass die Mauer eine direkte Reaktion auf palästinensische Politik war. Unerbittlich bekämpfte Scharon palästinensische Attacken mit „gezielten Tötungen“ von „tickenden Bomben“. Scheich Ahmad Jassin und Salah Schehade waren die bekanntesten Opfer seiner „außergerichtlichen Hinrichtungen“.

Scharon war der erste israelische Premierminister, der von „eroberten Gebieten“ sprach und den Begriff „palästinensischer Staat“ in den Mund genommen hat. Im Dezember 2003 verkündete er die „Abkopplung“ von den Palästinensern. Im August 2005 vollzog er den Rückzug aus Gaza und setzte mit dem Abzug aus dem Norden des Westjordanlandes der ideologischen Siedlungspolitik ein symbolisches Ende.