Caroline Glick: „Deutschland stiftet einen neuen Weltkrieg an“

Rick Moran, The American Thinker, 16. April 2018

Einer der wichtigsten Helfer des Iran ist nach Angaben der international gefeierten Kolumnistin Caroline Glick Deutschland mit seiner Kanzlerin[1] Angela Merkel.

Während die USA darauf setzen beim Atomdeal mit dem Iran die Schrauben anzuziehen, hält Deutschland mit unseren europäischen Verbündeten dem Iran den Rücken frei, die derzeit intensive Verhandlungen mit den USA betreiben, um das Raketenprogramm des Iran im Zaum zu halten und ihn davon abzuhalten seinen Drang nach einem Atomprogramm wiederzubeleben.

Das mag nicht reichen, um den Deal zu retten, da Donald Trump klar gemacht hat, dass die Vereinbarung dramatisch verbessert werden muss, ehe er zustimmt sie fortzusetzen. Aber Glick sagt, Deutschland habe es abgelehnt der Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.

Breitbart:

Die letzten Wochen haben offizielle Vertreter der Administration Reportern gesagt, dass Deutschland dem Iran Technologie verkauft, die der Iran dazu nutzt dem Regime Assad zu helfen sein Chemiewaffenarsenal wieder aufzustocken.

Letzte Woche berichtete die Jerusalem Post, dass die deutsche Krempel-Gruppe Teile lieferte, die auf den iranischen Raketen gefunden wurden, die das syrische Regime bei seinen Chemiewaffenangriffen in Douma einsetzte.

Die deutsche Regierung lehnte es ab den offensichtlichen Krempel-Beitrag zu Assads Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten zu kommentieren.

Was den Atomdeal mit dem Iran angeht, ist Deutschland nach Angaben von Regierungsvertretern, die an den Verhandlungen mit den Europäern zur Ergänzung des Deals beteiligt sind, das Haupthindernis für substanzielle Veränderungen an der Vereinbarung.

Gemäß einem Bericht im Washington Free Beacon sagte ein offizieller US-Vertreter, Detuschland lehne es aber der Einsetzung von Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Programm zur Entwicklung ballistischer Waffen zuzustimmen.

Statt den Iran wegen seiner Entwicklung von ballistischen Raketen zu bestrafen, die nach Feststellung der Administration den Geist der Vereinbarung sowie verbindliche Resolutionen des UNO-Sicherheitsrat verletzt, sagen die Deutschen, nach Angaben des Regierungsvertreters, „der Westen solle einfach weiterhin auf Sanktionen verzichten und anbieten mit dem Iran über sein Raketenprogramm zu verhandeln, indem man dem Regime weitere wirtschaftliche Anreize zum Tausch für JCPA-artige Zugeständnisse bei den Raketen macht.“

Was die Hisbollah angeht, hat Deutschland Europa davon abgehalten weiter entschieden zu handeln.

So hat Benjamin Weinthal von der Foundation for Defense of Democracies festgehalten, dass Deutschland seit Jahren Bemühungen der EU-Mitglieder, insbesondere der Niederlande, blockierte die Hisbollah als Terrororganisation zu kennzeichnen. Deutschlands Verhalten wird durch eine unausgesprochene Vereinbarung mit der Terrorgruppe untermauert, dass die Hisbollah sich in Europa unter der Bedingung betätigen kann, dass sie keine europäischen Ziele angreift.

Seitdem die Sanktionen gelockert wurden, hat Deutschland mehr vom Handel mit dem Iran profitiert als jedes andere europäische Land. Man hasst den Gedanken, dass das alles eine Sache von Dollars und Cents ist, aber es gibt wirklich keine andere Erklärung.

Und dass das Wohlwollen auf die libanesische Terrororganisation Hisbollah ausgedehnt wird.

Es lohnt sich festzuhalten, dass Deutschlands zentrale Rolle bei der Stärkung des Iran und der Hisbollah den zentralen Grundgedanken von Deutschlands Nachkriegs-Staatsführung untergräbt. 70 Jahre lang hat die Bundesrepublik Deutschland darauf bestanden, dass sie die Lektionen aus den Aggressionen seiner Vergangenheit und Verbrechen gegen die Menschheit gelernt hat.

Nachdem die Deutschen zwei Weltkriege anfachten und den ungeheuerlichsten Völkermord der Menschheitsgeschichte verübten, bestehen sie darauf, dass sie der Aggression entsagen und ihre „besondere Verantwortung“ zum Schutz des jüdischen Staates ernst nehmen. Aber Deutschlands Umgang mit dem Iran und der Hisbollah einerseits und sein Umgang mit Israel andererseits weisen darauf hin, dass es, wie immer die Lektionen aussehen mögen, die Deutschland gelernt hat, die zwei wichtigsten verpasst hat.

Erstens: Wenn du einen Weltkrieg verhindern willst, solltest du nicht die Kräfte stark machen, die einen auslösen wollen.

Und zweitens: Wenn du dich verpflichtet hast zu verhindern, dass die Übeltäter einen weiteren Holocaust zu inszenieren, dann solltest du den Übeltätern, die sich der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben haben, nicht ermöglichen die Mittel zu erwerben das zu tun.

Glick ist keine spinnerte zionistische Irre. Ihr Blickwinkel ist wegen ihrer ausgezeichneten Quellen und ihrem scharfen Verstand bei der Analyse der Bedrohung durch den Iran immer wertvoll.

Die von ihr getroffenen Aussagen dazu wie Deutschland Teheran nicht nur dazu befähigt in Syrien Gewalt zu verüben, sondern auch den jüdischen Staat zu bedrohen, sollten beherzigt werden, wenn Trump danach strebt den Iran dazu zu zwingen Veränderungen am Atomdeal zu akzeptieren oder, sollte das scheitern, den Deal insgesamt verwerfen.

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Den kompletten Artikel von Carline Glick kann man hier auf Deutsch übersetzt lesen.

[1] Moran hat sich im Original vertan und Merkel als Deutschlands Präsidentin bezeichnet.

Obamas Weg in den Krieg

Ari Lieberman, FrontPage Magazine, 15. März 2016

Die Botschaft der Rakete der Mullahs an Israel und ihre unheilvollen Auswirkungen/Folgen

Letzte Woche prahlte der stellvertretende Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami, der Iran habe zehnmal so viele Raketen wie sein Erfüllungsgehilfe Hisbollah und drohte, diese Raketen seien „bereit Feinde und Ziele aus verschiedenen Teilen des Landes (heraus) zu treffen“. Nach konservativen Schätzungen hat die Hisbollah einen Vorrat von annähernd 100.000 Raketen angehäuft. Wenn Salamis Geprahle geglaubt werden kann, bedeutet das, dass die Iraner ein atemberaubende Arsenal von 1.000.000 Raketen angehäuft hat – etwa eine Rakete für 8,5 Israelis.

Die feindlichen Kommentare folgen zwei iranischen Raketenstarts aus der im Osten des Landes liegenden Alborz-Bergkette. Die Raketen sollen eine Reichweite von 2.000 Kilometern haben; man nimmt an, dass sie in der Lage sind Atomsprengköpfe zu tragen. Auf Hebräisch und auf Farsi schmückte folgender Satz die Flugkörper: „Israel muss vom Angesicht der Erde gewischt werden.

Wenn die auf die Raketen geschriebenen Drohungen nicht klar genug gewesen sein sollten, dann betonte der Leiter der Weltraum-Division der Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, dass die Raketentests dazu dienten zu demonstrieren, dass Israel deutlich innerhalb der Reichweiter der Raketen des Irans liegt. Er vermerkte, dass die Raketen dazu gedacht seien „dem zionistischen Regime die Stirn zu bieten“ und dass „Israel von islamischen Ländern umgeben ist und sich in einem Krieg nicht lange halten können wird. Es wird schon zusammenbrechen, bevor es von diesen Raketen getroffen wird.“ Um sich nicht ausstechen zu lassen schalteten sich weitere politische und militärische Vertreter des Iran mit ähnlichen Drohungen und Schwulst ein.

Es scheint so, als seien die Raketenschüsse auf Vizepräsident Joe Bidens jüngste Reise nch Israel abgestimmt worden. In Reaktion auf die Starts erkärte Biden: „Ein atomar bewaffneter Iran ist für Israel, für die Region und für die Vereinigten Staaten eine absolut inakzeptable Bedrohung. Und ich will das noch einmal betonen, von dem ich weiß, dass Leute hier es immer noch bezweifeln: Wenn sie tatsächlich den Deal brechen, werden wir handeln.“ Biden schränkte seine Bemerkungen aber mit der Erklärung ein: „Und all ihre konventionellen Aktivitäten außerhalb des Deals sind immer noch jenseits des Deals und wir versuchen jetzt und in der Zukunft zu handeln wo immer wir das finden können.“ Dieser Kommentar war bewusst formuliert, um der Administration breiten Spielraum zu verschaffen zu argumentieren, dass die iranischen Raketenstarts konventionelle Waffentest darstellen und daher nicht unter den Geltungsbereich der Vorschriften des Gemeinsamen umfassenden Handlungsplans (JCPOA) fallen.

Bidens Kommentare waren das typische lange Gerede ohne viel Handlung. Darüber hinaus übermitteln sie ein Gefühl der Mehrdeutigkeit ohne klares Gespür für die Richtung. Die Resolutino 2231 des UNO-Sicherheitsrats verbietet dem Iran eindeutig Testschüsse von ballistischen Raketen mit Atomkapazität, aber faktisch haben die Iraner zahlreiche atomfähige ballistische Raketenstarts durchgeführt, seit der JCPOA unterschrieben wurde. Die Obama-Administration hat diese Übertretungen so gut wie ignoriert und sich stattdessen entschieden entweder über sie hinwegzusehen oder Nadelstich-Sanktionen gegen bestimmte Einzelpersonen und Instanzen zu verhängen, die keine sinngebenden Auswirkungen für die Iraner haben. Diese Sanktionen sind angelegt, um den zunehmend unruhigen und argwöhnischen Kongress zu beschwichtigen, statt die ruchlosen Ambitionen des Iran zu beeinflussen.

Zusammen mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur den despotischen Castro-Brüdern hat Obama den JCPOA als krönende Leistung seiner Außenpolitik angepriesen und – durch Wort und Tat – den Eindruck vermittelt, dass er nichts tun wird, um das zum Entgleisen zu bringen, selbst wenn die Iraner seine Bedingungen unverhohlen übertreten. Diese Einstellung ist das, was viele Experten und politischen Entscheidungsträger beunruhigte, bevor der Deal mit dem Iran unterzeichnet wurde. Wichtiger noch: Die Iranier sind sich dieser Tatsache und der fortgesetzten amerikanischen bewusst und internationale Untätigkeit angesichts wiederholter iranischen Übertretungen des JCPOA werden nur zu weiteren Verstößen einladen.

Die Iraner stellen derzeit die Administration auf die Probe und sind sich durchaus bewusst, dass Obama während seiner restlichen Zeit im Amt selbstgefällig bleiben wird. Die Raketenstarts sind Teil einer mehrgleisigen Bemühung der Iraner zu sehen, wie weit sie den Bogen spannen können und geht man nach der bisherigen Reaktion der USA, dann scheint es so, als hätten weit mehr Raum für Manöver bekommen.

Die wiederholten Übertretungen des JCPOA durch den Iran müssen im breiteren Zusammenhang seiner regionalen und internationalen Umtriebe betrachtet werden. Seine Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien hat direkt zum Aufkommen des ISIS geführt und zu russischer Beteiligung aufgefordert. Seine Unterstützung von Stellvertreterarmeen im Libanon, Bahrain, dem Jemen und dem Irak stellt eine Versuch dar sich breitere regionale Dominanz und die Kontrolle über wichtige regionale Wasserstraßen zu sichern – die Bab Al-Mandab-Straße und die Straße von Hormuz, Engpässe, die einen Großteil des Schiffsverkehrs der Welt kontrollieren.

Die Iraner sind als der führende staatliche Sponsor des internationalen Terrorismus anerkannt; sie haben Dutzende Terrorkomplotte in Länder auf fünf Kontinenten angezettelt. Der letzte Komplott wurde von bahrainischen Behörden am 6. Januar aufgedeckt. Sie schafften es einen Plan von Iran und Hisbollah zu knacken, der im Königreich durch eine Serie von Bombenanschlägen Unruhen schüren sollte. Bahrain ist Heimatbasis der Fünften US-Flotte; dort sind mehr als 7.000 Angehörige der US-Streitkräfte stationiert. Dass der Iran diesen Ort auswählte, ist kein Zufall.

Die Ergreifung von 10 US-Matrosen und ihres schwer bewaffneten Sturmboots im Arabischen Golf am 12. Januar unter immer noch ungeklärten Umständen stellt einen weiteren iranischen Versuch dar die amerikanische Entschlossenheit auszutesten. Obama gestattete, dass die Demütigung unbeantwortet bleib und sein Außenminister dankte den Iranern sogar, was die Mullahs weiter ermutigt.

Obama versuchte der amerikanischen Öffentlichkeit die unsinnige Idee zu verkaufen, der JCPOA würde moderatere iranische Führer herbeiführen; es ist aber ganz schnell das Gegenteil passiert. Die Iraner sind nur noch extremer geworden, sowohl in der Rhetorik als auch im Handeln und ihr jüngster Raketen-Teststart untermauert diese Tatsache. Das Einzige, was der JCPOA geschafft hat, ist die Schatzkisten des Iran mit $150 Milliarden zu füllen und den Mullahs zu gestatten geheime Atomexperimente in ihrer streng geheimen Anlage in Parchin durchzuführen – einer Anlage, zu der internationalen Inspektoren trotz des JCPOA immer noch der Zutritt verboten ist.

Obamas kostbarer JCPOA, das Kronjuwel seiner bescheidenen außenpolitischen Leistungen, aht die Welt zu einen gefährlicheren Ort gemacht. Wie das Diktat von München 1938 wird er uns auf den Weg in den Krieg führen. Heute ist es nur noch eine Frage des „wann“ und nicht des „ob“. Und urteilt man nach der Unentschlossenheit und Untauglichkeit der Administration, dann wird das „wann“ wohl schneller kommen als wir glauben.

Analyse: Ist Deutschlands diplomatische Offensive zugunsten des iranischen Deals für Israel gefährlich?

Deutschlands diplomatisches Corps lancierte eine Lobby-Kampagne zugunsten des Iran-Deals, um die Amerikaner umzustimmen, indem es seine Zusage gab Israels Sicherheit zu garantieren.

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 8. August 2015

Deutschlands diplomatisches Corps hat eine Lobby-Kampagne zugunsten des Iran-Deals begonnen, mit der versucht wird die Amerikaner umzustimmen, indem Berlins Garantie der Sicherheit Israels beschworen wird. Die Nummer 2 der Diplomaten in den USA, Philipp Ackermann, pantschte einige übertriebene Rhetorik zusammen, um die Zustimmung seines Landes zum Atompakt zu rechtfertigen.

Die Ablehnung der Vereinbarung durch den Kongress wäre ein „Albtraum“ und eine „Katastrophe“, sagte er nach Angaben von Politico. „Wir sind überzeugt, dass dieser Deal Israel sicherer macht. Wir sind wirklich davon überzeugt, dass Israel aus diesem Deal sicherer hervorgehen wird.“

Ackermann führte die „besondere Beziehung“ zwischen Israel und Deutschland als weiteren Grund dafür an, dass die Amerikaner die Vereinbarung unterstützen sollten. Der Gebrauch – oder wohl eher Missbrauch – der sogenannten besonderen deutsch-israelischen Beziehungen hat Parallelen zur selbstgerechten Haltung vieler Deutscher, die ihre Nazigeschichte in Richtung Israel „aufgearbeitet“ haben. Der deutsche Publizist Wolfgang Pohrt beschrieb das Phänomen so, dass Deutsche als Israels Bewährungshelfer agieren, um „ihre Opfer vor einem Rückfall zu bewahren“.

Deutsche Oberlehrerhaftigkeit in Verbindung mit den Lektionen des Holocaust stellt die Geschichte auf den Kopf. Gemäß dieser Sichtweise sollten die Juden als Opfer ihre Lektion aus der Schoah gelernt haben, wie die Deutschen es als Täter machten.

Verkörpert Deutschlands Kampagne zugunsten des Atom-Deals die diplomatische Version dieser Perspektive? Einen Ausdruck seines Glaubens, dass es besser als Israel weiß, wie man das Überleben des jüdischen Staates garantiert? Angesichts dessen, dass das gesamte politische Spektrum in Israel den Iran-Deal vehement ablehnt, befindet sich Angela Merkels Regierung in einer misslichen Lage.

Um fair zu sein: Deutschland versorgt Israel mit U-Booten der Delfin-Klasse, die eine hochentwickelte Zweitschlag-Kapazität haben. Medien im Ausland berichten, dass die fortschrittlichen Boote mit Atomwaffen bewaffnet werden können.

Aus Israels Perspektive gibt es stichhaltige Gründe zu Skepsis gegenüber Berlins Zusicherungen. Deutschlands Außenpolitik hat eine holprige Geschichte und schwache Resultate. Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Bemühungen den russischen Chauvinismus in der Ostukraine zu beenden, sind fehlgeschlagen.

In untypisch undiplomatischer Sprache sagte Steinmeier der ARD: „Das ist ein verantwortbares Abkommen und auch „Israel sollte sich das genauer anzuschauen und nicht mit sehr grobschlächtiger Kritik gegenüber diesem Abkommen verfahren.“

In Reaktion erklärte Israels Botschaft in Berlin gegenüber der Jerusalem Post: „Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte im Interview mit der ARD, dass bestimmte Themen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wie das unter Freunden üblich ist. In die gleiche Richtung geht das, was wir unseren deutschen Partnern zu vermitteln haben, nämlich dass auch wir uns direkt äußern und nicht über die Medien.“

Um Deutschlands diplomatischen Angriff auf Israel in Begriffen der Realpolitik zu formulieren: Dies dürfte die Maxime spiegeln – um Sir Henry Wottons berühmten Satz von 1604 zu zitieren – dass „ein Botschafter ein aufrichtiger Herr ist, der zum Wohl seines Landes zum Lügen ins Ausland geschickt wird“.

Was Ackermann sagt, ist nicht neu, steht aber Israels Wünschen offen entgegen. Deutschlands Bemühungen, heimlich die gewählte Regierung seines „besonderen Partners“ – des jüdischen Staats – zu unterlaufen, trat in der ersten Amtszeit Obamas in Erscheinung. Merkels oberster politischer Berater Christoph Heusgen sagte den USA nach Angaben von WikiLeaks, um Benjamin Netanyahus Verhalten zu ändern, sollte eine Verbindung zwischen (aus Israels Sicht) „wohlwollender Behandlung zum Golstone-Berichts [über den Gazakrieg vom Januar 2009] im UNSC [UNO-Sicherheitsrat] und Israels Verpflichtung zu einem Stopp der Siedlungsbauaktivitäten“ geknüpft werden. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Philip Gordon, nannte Heusgens Idee „kontraproduktiv“.

Israelische Diplomaten haben der Post im Verlauf der Jahre gesagt, dass Heusgen Jerusalem gegenüber nicht wohlwollen eingestellt ist.

Ein weiteres aufschlussreiches Beispiel für die Diplomatie gegen Israel: Wolfgang Ischinger, ein ehemaliger deutscher Botschafter in den USA und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, reicht regelmäßig öffentliche Briefe an die Leiterin der EU-Außenpolitik herum, die zu Sanktionen gegen Israel durch die 28 EU-Staaten fordern.

Das stille wirtschaftliche Schwergewicht der deutsch-israelischen Beziehungen bleibt Berlins Wunsch seine Handelsbeziehungen im Umfang von $5 Milliarden jährlich mit dem Iran wiederzubeleben. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste im Juli in den Iran. Er führte eine 60-köpfige Delegation, zu der Chefs der deutschen Top-Firmen gehörten.

Martin Herrenknecht, Gründer der Herrenknecht AG, die „topmodernes Bohrgerät herstellt, das bis in Tiefen von 6.000 Metern bohren kann“, war Teil der Gabriel-Reise. „Ich bin froh Ihnen mit meinen Tunnelbohrmaschinen helfen zu können“, sagte Herrenknecht dem Bürgermeister von Isfahan nach Angaben der Zeitung DIE WELT.

Schweres Erdbaugerät lässt Beobachter wegen Irans illegales Atomwaffenprogramm die Stirn runzeln, hauptsächlich weil es genutzt werden kann, um unterirdische Einrichtungen wie die Atomanlage Fordow zu bauen, die nahe der heiligen Stadt Qom tief im Berg liegt.

Da die Vereinigten Staaten, die älteste Demokratie der Welt, den Atompakt mit dem Iran erbittert hinterfragt und beobachtet, erklärte Ackermann stolz: „In Deutschland gibt es zu dem Deal keine Debatte. Nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.“

Die besondere deutsch-israelische Beziehung demonstriert ihre Grenzen.

Obamas Bilanz zu den Palästinensern ist ein Hinweis darauf, wie er mit Vertragsbrüchen des Irans umgehen wird

Stephen M. Flatow, JNS News, 20. Juli 2015

Eine der wichtigen Fragen in der Debatte über den Iran-Deal dreht sich um die Frage, was geschehen wird, wenn die internationalen Inspektoren eine bestimmte Atomanlage besuchen wollen und die Iraner Nein sagen.

Doch eine gleichermaßen wichtige Überlegung ist die: Was wir passieren, wenn die iranischen Übertretungen tatsächlich entdeckt werden? Der Umgang der Obama-Administration mit palästinensischen Verletzungen von Vereinbarungen, die sie unterschrieben haben, bietet einen wichtigen Hinweis darauf, wie sie auf iranische Übertretungen reagieren wird.

Man bedenke die Frage der Anstiftung zu Terroranschlägen. Die Oslo-Vereinbarungen verpflichteten die Palästinenserführung „von Aufstachelung, einschließlich feindseliger Propaganda Abstand zu nehmen“. Diese Verpflichtung wurde 1998 in der Vereinbarung von Wye River bekräftigt, die von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) forderte „Aufstachelung gegen die israelische Seite zu verhindern“.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nie abgestritten, dass die antiisraelische Hetze der PA ein ernstes Problem ist. Tatsächlich sagte Außenminister John Kerry nach dem Massaker an vier Rabbinern und einem Polizisten in einer Synagoge in Jerusalem im letzten November, der Anschlag sei „das reine Ergebnis von Aufstachelung, von Aufrufen zu ‚Tagen des Zorns‘ oder schlicht Unverantwortlichkeit“ und „ist inakzeptabel“.

Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen Reden über Aufstachelung und tatsächlich etwas deswegen zu unternehmen – wie Israel entdeckt hat. Schon 1998, als die Israelis anfingen sich ernsthaft bei Bill Clintons Administration über die Hetze der PA zu beschweren, hätte die Administration für Israel Partei ergreifen und darauf bestehen müssen, dass die PA das einstellt. Das machte sie aber nicht. Der PA gegenüber eine härtere Saite aufzuziehen könnte „den Friedensprozess gefährden“, argumentierte das Weiße Haus. Und den Anschein eines „Friedensprozesses“ aufrecht zu erhalten wurde zur Priorität der Administration.

Statt sich also auf die Seite ihres Verbündeten zu stellen, schufen die USA ein Komitee. Das „Trilaterale US-Israelisch-palästinensische Antihetz-Komitee“ traf sich von 1999 bis 2000 ein paar Mal und hörte dann auf zu funktionieren.

In einem Op-Ed in der Washington Post gab Prof. Shibley Telhami, eines der amerikanischen Mitglieder des Komitees, der Öffentlichkeit im letzten Dezember eine flüchtigen Einblick in das, was während dieser Treffen ablief. Telahmi offenbarte, dass das Komitee in einer Sackgasse gelandet war, weil die Repräsentanten Israelis und der Palästinenser „sich auf keine Definition für Hetze einigen konnten“. Er schrieb, die Israelis würden „zum Beispiel eine Äußerung eines muslimischen Religionsvertreters gegen Israel anführen und die Palästinenser reagierten damit, dass sie Siedlungsbau oder Vorfälle palästinensischer Demütigung anführten“.

Telhamis eigennützige Beschreibung erzählte nicht wirklich die ganze Wahrheit. Die israelischen Delegierten legten nicht nur „eine Äußerung eines muslimischen Religionsvertreters“ vor. Nach Angaben eines Repräsentanten Israels legten Itamar Marcus, Direktor von Palestinian Media Watch, und seine Kollegen Äußerungen vor, die von offiziellen PA-Vertretern (von denen einige muslimische Religionsvertreter waren) getätigt wurden, aber ebenso Äußerungen, die in den offiziellen PA-Nachrichtenmedien ausgestrahlt wurden.

Offensichtlich war die palästinensische Position absurd. „Siedlungsbau“ und „Erniedrigung“ sind keine Hetze. Die Tatsache, dass die PA nicht will, dass Juden in Jerusalem Häuser bauen oder Palästinenser an Sicherheitskontrollen auf Waffen untersucht werden, macht diese Situation nicht zu Hetze.

Aber für Telhami und die anderen Delegierten, die auf Anweisung des Weißen Hauses und des Außenministeriums agierten, bestand das Ziel nicht darin die Hetze zu stoppen. Das Ziel war, den „Friedensprozess“ in Gang zu halten. Die PA mit der Hetze zu konfrontieren könnte eine Krise im „Friedensprozess“ verursachen. Statt sich also auf die Seite der Wahrheit zu stellen, entschieden sich die Repräsentanten der USA „unparteiisch“ zu sein und sich auf keine Seite zu stellen.

Das Antihetze-Komitee fiel rasch auseinander. Die Obama-Administration belebte es nie wieder – denn wenn das Komitee seinen Job machte, würde der „Friedensprozess“ als Schwindel auffliegen. Damit ist ihre Reaktion auf die palästinensische Hetze in der Regel sie zu ignorieren. Doch wenn die Hetze so schlimm ist, dass sie in einem Massaker mündet, dann wird Minister Kerry ein paar Worte sagen. Mehr aber nicht.

Der Iran-Deal schafft eine ähnliche Lage. Wenn die internationalen Inspektoren echter Zugang zu iranischen Atomanlagen gegeben wird und die Iraner keinen ausreichend gründlichen Job dabei gemacht haben zu verbergen, was sie dort tun, werden die Inspektoren Verstöße feststellen.

An diesem Punkt wird die Obama-Administration vor der Wahl stehen: die Verstöße zugeben und die Vereinbarung zerreißen – oder die Verstöße vertuschen, damit die „Friedensvereinbarung“ aufrechterhalten werden kann. Auf der Grundlage von Präsident Barack Obamas Erfolgsbilanz ist es nicht schwer sich vorzustellen, für welchen Weg er sich entscheiden wird.

Stephen M. Flatow ist Rechtsanwalt in New Jersey und Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem vom Iran unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde.

Der Geschichte Sinn für Humor

Genauso wie das Münchener Abkommen wurden Gegner sowohl der Oslo-Vereinbarungen wie des aktuellen Atomdeals mit dem Iran zum Schweigen gebracht und man ließ sie wie ewige Kriegstreiber aussehen. Die Iraner erkannten das Muster rechtzeitig und trieben es bis zum Sieg vor sich her.

Dror Eydar, Israel HaYom, 17. Juli 2015

Für sie ist es erst der Anfang. Die iranische Delegation kehrt diese Woche aus Wien zurück.
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Zwischen den Oslo-Vereinbarungen 1993-1995, die Israel mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation aushandelte, und der Vereinbarung von Wien rund 20 Jahre später, die die von den USA angeführten Westmächte mit der Islamischen Republik Iran aushandelten, können viele Parallelen gezogen werden. In beiden Fällen waren die eifrigen, die westliche Welt repräsentierenden Unterhändler erpicht darauf eine „historische“ Vereinbarung mit einer Terrorgruppe/einem Terrorstaat abzuschließen. In beiden Fällen bestand das endgültige Ziel darin die Terroreinheit dazu zubringen ihre aggressiven Bestrebungen fallenzulassen und Frieden zu anzunehmen.

In beiden Fällen war die andere Seite – die PLO bzw. der Iran – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch in Bedrängnis geraten, als die Gespräche begannen. Sie hätten wahrscheinlich fast jedes Diktat akzeptiert, hätten die westlichen Mächte – im Fall des Iran – oder Israel – im Fall der PLO – geduldig und hartnäckig genug gewesen die Stellung gehalten, auf ihren Bedingungen bestanden, den wirtschaftlichen Druck aufrecht erhalten und den Terroristen weiter das zweischneidige Schwert an den Hals gehalten.

In beiden Fällen warnten rechte und konservative Persönlichkeiten, dass die Vereinbarung ein historischer Fehler sein würde. In beiden Fällen wurden Vergleiche zum Münchener Abkommen 1938 gezogen – der Friedensvereinbarung, die die Westmächte mit Nazideutschland unterzeichneten und die Tschechen ungeschützt zurückließ. Der Vergleich ist nicht ganz akkurat, aber westliches Appeasement gegenüber aggressiver Tyrannei ist ein laufender Leitgedanke. Zu den Leuten, die diesen Zeitraum dokumentierten, gehören Hitlers Mitarbeiter und sie sagen, dass Hitler nicht glaubte, dass die Westmächte sich auf die Weise verhalten würden, wie sie es taten und ihre Kapitulation überzeugte ihn von ihrer Schwäche, was den Weg zu dem folgenden schrecklichen Krieg ebnete.

Albert Speer, Minister für Bewaffnung und Kriegsproduktion im Dritten Reich, erzählte, dass Hitler nach der Annexion des Sudetenlandes mit seinen massiven Grenzbefestigungen dorthin reiste, um persönlich die Bunker und Einrichtungen zu inspizieren, die deutschen Waffentests widerstanden hatten (die Deutschen nutzten die Befestigungen, um neue Waffen zu testen und zu entwickeln). Als er zurückkehrte, sagte er enthusiastisch: „Hätten die Tschechen sich hier verteidigt, wäre es für uns sehr schwierig geworden sie zu besetzen und es hätte uns eine Menge Blut gekostet. Jetzt haben wir sie ohne einen einzigen Tropfen Blut verloren zu haben. … Was für ein wunderbarer Anfang! Wir sind über eine Bergkette gehüpft und sitzen schon tief in der Tschechoslowakei.“

Im Fall der Oslo-Verträge war die Vereinbarung das Ergebnis von mehr als 20 Jahren Vorbereitung innerhalb der israelischen Linken; ihr Schlüsseldogma war die Formel „Land für Frieden“. Das Wort „Frieden“ wurde bald vom Wort „jetzt“ ergänzt, im Sinne von „wenn nicht jetzt, wann dann?“; der geläufigste Wortstrang in diesem Zusammenhang ist „einmalige Gelegenheit“. Auf diese Weise errang die Linke bei den Wahlen von 1992, als die Rechte sich in streitende Fraktionen aufsplitterte und zehntausende Stimmen verlor, einen knappen Wahlsieg und kam an die Macht. Die Dringlichkeit der „einmaligen Gelegenheit“ führte zu eiligen Verhandlungen. Mit Hilfe der einseitigen Medien wurde der blutige Vertrag der Oslo-Vereinbarungen als Israels einzige Hoffnung auf Frieden und Wohlstand verkauft. Gegner der Vereinbarung wurden zum Schweigen gebracht und ihre Repräsentanten ließ man lächerlich aussehen oder wie ewige Kriegstreiber, die ständigen Konflikt suchen, genau das, was der britische Außenminister Philip Hammond diese Woche über Israel sagte, weil es die Vereinbarung von Wien mit dem Iran ablehnt. Wer sagt, dass die Geschichte keinen Sinn für Humor hat?

Der iranische Atomdeal war auch das Produkt des Weltbildes von US-Präsident Barack Obama, als er sein Amt erstmals antrat. Er hat einen schrittweisen amerikanischen Rückzug weg vom Weltpolizisten geführt und sein Land hin zu historischer Aussöhnung mit der muslimischen Welt geführt. Die Rede von Kairo 2009 war eine Erklärung von Absichten, aber das ultimative Ziel war die Aussöhnung mit dem Iran. 2009, als die iranischen Wahlen manipuliert wurden, um Mahmud Ahmadinedschad eine zweite Amtszeit als Präsident zu verschaffen, gingen Millionen auf die Straßen, was als „Grüne Revolution“ bekannt wurde. Die USA (und der Westen) hätten die iranische Opposition unterstützen, die Protestler stärken oder ihnen helfen können, das Ayatollah-Regime zu Fall zu bringen, das soziale Netzwerke und Mobiltelefone blockierte, um die Proteste auf zu behindern, auch auf unzählige weitere Weise. (Ein iranischer Oppositionsführer erzählte mir, dass die Amerikaner den Protestierenden 30.000 Satellitentelefone hätten zur Verfügung stellen können, womit die Blockade des Regimes umgangen worden wäre.) Aber alles, was Obama tat, war verbale Unterstützung und Beileidsbekundungen für die Toten.

Die Weisen unter uns, die den iranischen Atomdeal als Premierminister Benjamin Netanyahus persönliches „Versagen“ bezeichnen, als sei er bei den Verhandlungen dabei gewesen, wären gut beraten Obamas beständigem Steuern hin auf eine Aussöhnung mit dem Iran Rechnung zu tragen. In Reden und Interviews hat Obama klar dargelegt, wie er islamistische Regime sieht: Selbst wenn sie von Hass auf den Westen und pathologischem Antisemitismus motiviert sind, „nun, die Tatsache, dass man antisemitisch oder rassistisch ist, hindert einen nicht daran am Überleben interessiert zu sein. Es hält einen nicht davon ab strategische Entscheidungen zu treffen, wie man an der Macht bleibt; und so bedeutet die Tatsache, dass der Oberste Revolutionsführer antisemitisch ist, nicht, dass dies Vorrang vor all seinen übrigen Überlegungen hat.“ Das sagte Obama Jeffrey Goldberg vom The Atlantic erst im Mai. Mit anderen Worten: Obama repräsentiert eine uralte (humanistische?) Auffassung, die suggeriert, dass selbst Diktaturen, fanatische religiöse Establishments und Terrororganisationen die Vernunft des Westens teilen. Immerhin sagte einer der Architekten der Oslo-Vereinbarungen mir einmal: „Auch sie wollen leben. Auch sie wollen Kompromisse eingehen. Auch sie ziehen Reden dem Terrorismus und Krieg vor.“ Klar doch.

Dr. Harold Rhode, der in den 1970-ern im Iran studierte, war seit 1982 als Berater zu Islamfragen im Pentagon tätig. Am Ende seiner Karriere diente er auch einige Zeit unter Obama; in dieser Zeit legte er einen Aufsatz mit dem Titel „The Sources of Iranian Negotiating Behavior“ (Die Quellen iranischen Verhandlungsverhaltens) vor. Seine Recherche wurde abgelehnt, sagt er. Damals schlug das Weiße Haus eine andere Richtung ein. Rhode warnte es sei unklug mit dem Iran zu verhandeln ohne der langen Geschichte und robusten Kultur iranischer Verhandlungen Rechnung zu tragen, deren fundamentale Prinzipien sich drastisch von denen unterscheiden, wie sie im Westen und besonders in den USA üblich sind.

Zum Beispiel wird Kompromiss im westlichen Sinn von Iraner als ein Zeichen der Unterwerfung und Schwäche betrachtet. Jeder, der Zugeständnisse macht, bringt Schande über sich und seine Familie. Andererseits wird, wer anderen Kompromisse abnötigt, hoch geschätzt, als jemand betrachtet, der wahrscheinlich andere auch in der Zukunft zur Kapitulation zwingt. Die Iraner betrachten die Schwäche eines Gegners nicht als Gelegenheit ihn zu einem Kompromiss zu bringen, sondern als Gelegenheit ihn zu vernichten. Daher werden Gesten des guten Willens als Schwäche und fehlende Entschlossenheit interpretiert.

Rhode ging zu dem iranischen Konzept des „ketman“ stark ins Detail. Was Iraner wirklich glauben, behalten sie gewöhnlich für sich. Stattdessen sagen sie denen an der Macht, was sie glauben, das ihre Führer hören wollen. Das ist das Konzept des ketman oder Verstellung. Iranier betrachten ketman (auf Arabisch: taqiyyah) nicht als Lügen. Und sie haben es in eine Kunst entwickelt, die sie als positive Form des Eigenschutzes betrachten. In seinem Artikel bietet Rhode weitere Beispiele des iranischen Verhandlungsstils.

Wir können mit einer angemesseneren Feststellung Rhodes schließen: „Verhandlungen sind Gelegenheiten andere zu übertreffen, Macht zu demonstrieren und Gegner zu besiegen. Die Iraner betrachten Feilschen als eine Gelegenheit Win-Win-Situationen zu schaffen. Verträge sind wenig mehr als Papierfetzen, die die Iraner unterschreiben werden, wenn diese Papiere ihren Interessen dienen. Ihre Unterschriften sind keine Garantien, dass sie die Vertragsbedingungen erfüllen werden.“

Werden wir je lernen?