Versucht Deutschlands Außenministerium die Beziehungen zu Israel zu sabotieren?

Weit entfernt von seinen offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel scheint die deutsche Regierung zunehmend harsche Antiisrael-Maßnahmen zu verfolgen.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. Mai 2020

Hinter den Kulissen, in Hinterzimmern und weit weg von offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel verfolgt die deutsche Regierung zunehmend harsche, antiisraelische Maßnahmen. Über die regelmäßige Finanzierung von Gruppen und Aktivitäten hinaus, die sich auf die Delegitimierung des Staates Israel konzentrieren, hintertreibt die deutsche Regierung und besonders ihr Außenministerium inzwischen gezielt die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Diese schädlichen Aktivitäten konzentrieren sich aktuell auf die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die 1966, weniger als ein Jahr nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Westdeutschland und Israel, gegründet wurde. Heute umfasst der Verein rund 50 Untergruppen in ganz Deutschland mit 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Der Verein war von Anfang an unpolitisch, spiegelte allgemein das Engagement aller deutschen politischen Parteien für Israel. Oberstes Ziel des Vereins ist die „Vertiefung der Beziehungen z wischen Deutschland und Israel in allen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens“.

Mit dem Ziel seine Aktivitäten auszuweiten und seine finanzielle Lage zu stabilisieren beantragte die Führung des Vereins jährliche Geldzuschüsse seitens der deutschen Regierung. Der Antrag wurde genehmigt und heute beträgt diese Finanzhilfe, die vom deutschen Auswärtigen Amt verteilt wird, rund €500.000, von den denen €350.000 zur Finanzierung laufender Operationen, €150.000 für Sonderprojekte genutzt werden.

Angeblich symbolisiert diese Geste Deutschlands Bindung an die Pflege guter Beziehungen zu Israel. Aber es gab da einen Haken: Die Vereinsmitglieder erfuhren schnell, dass diese Finanzhilfe keine einfache, großzügige Geste für die Stärkung der Beziehungen zwischen den Ländern war; ihr wahrer Zweck bestand darin Kontrolle über den Verein zu erhalten und ihn der Politik des deutschen Außenministeriums zu unterwerfen, die oft die offizielle Bindung  zu Israel, seiner Existenz und seiner Sicherheit heftig zuwider lief. Es handelt sich um dasselbe Außenministerium, das in internationalen Gremien regelmäßig gegen Israel stimmt und dessen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen Israel mal eben mit Nordkorea gleichsetzten.

Wie immer bei Finanzierung mit deutschen Regierungsgeldern gilt: „Folge dem Geld.“ So sind die Vereinsmitglieder an Bedingungen und Verbote gebunden und stehen komplett unter dem Daumen der deutschen Behörden. Den Leitern des Vereins wurde ursprünglich gesagt, sie müssten alle Aktivitäten einstellen, die zwei Kernfragen des arabisch-israelischen Konflikts betreffen: UNRWA und die großzügige Unterstützung der für die palästinensischen „Flüchtlinge“ zuständigen UNO-Organisation, deren Ziel es ist den Staat Israel zu vernichten. In den letzten Jahren, lohnt sich festzuhalten, ist Deutschland einer der größten Geldgeber der UNRWA geworden, stellt rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Später wurde dem Verein gesagt, er dürfe die Regierungsgelder nur für „kulturelle Aktivitäten“ verwenden, was Aktivitäten bezeichnete, die mit einem sehr bestimmten politischen Lager in Israel verbunden sind.

Dieses Jahr kam allerdings der schwerste Schlag. In den letzten Jahren entwickelte sich eine Tradition zum israelischen Unabhängigkeitstag, mit der der Verein zusammen mit anderen proisraelischen Gruppen ein Projekt namens „Israeltage“ organisiert, das in Dutzenden Städten in ganz Deutschland stattfindet. Innerhalb des Rahmens dieses Projekts werden Reden gehalten, Vorstellungen gegeben, Filme gezeigt und zahlreiche PR-Stände aufgestellt, die die deutsche Öffentlichkeit über Israel informieren. Das Projekt, das als kleine und bescheidene Initiative begann, wurde schnell zu einem großen Schaukasten der Unterstützung für Israel.

Dieses Jahr zog das Auswärtige Amt allerdings seine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung zurück. Offiziell wurde das damit begründet, dass „diese Veranstaltungen keine neuen Gruppen anziehen um Interesse an Israel zu wecken, sondern eine Gelegenheit für das Zusammenkommen der Vereinsmitglieder sind.“ Um das locker aus dem Deutschen ins Hebräische zu übersetzen: Diese Veranstaltungen befinden sich nicht auf einer Linie mit der Art von Botschaft, die dem Außenministerium genehm sind – heißt: Kritik an Israel und seiner Regierung – sondern schaffen eine positive Atmosphäre um das ansonsten als Israel bekannte „Problem“. Die diesjährigen Veranstaltungen der Israeltage wurden letztlich wegen des Coronavirus abgesagt. Einige fanden online statt. Aber das lenkt nicht von der Tatsache ab, dass die deutsche Regierung einen extrem problematischen Präzedenzfall für die kommenden Jahre geschaffen hat, der die Fortsetzung dieses wichtigen Projekts gefährdet.

Zu allem Übel waren junge Vereinsmitglieder zu Besuch auf Israel vor kurzem sprachlos, dass sie vom Außenministerium eine Liste erhielten, was sie zu tun und zu lassen hätten. In den Anweisungen wurde ihnen ausdrücklich untersagt sich mit rechten israelischen NGOs zu treffen, Treffen mit Siedlern wurden komplett verboten und sie wurden heftig gedrängt sich mit radikal linken Organisationen zu treffen.

Deutschlands Chefdiplomaten „treiben den Frieden voran“

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 2. Februar 2018 (per E-Mail)

Das Auswärtige Amt ist das Aushängeschild Deutschlands in der Welt. Die deutsche Diplomatie kennt dabei keine Mörder und keinen Mord – wohl aber eine Verantwortlichkeit der Opfer für den Frieden.

Als sich das Außenamt zu dem jüngsten Terroranschlag in Kabul äußerte, bei dem ein mit Sprengstoff beladener Krankenwagen explodiert war und fast 100 Menschen ermordet wurden, hieß es:  „Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag in Kabul, bei dem heute dutzende Menschen ihr Leben lassen mussten, in aller Schärfe. Wir trauern mit den Freunden und Familien der Opfer. Unsere Gedanken sind auch bei den zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen. Das afghanische Volk hat genug sinnloses Leid erlebt. Diese grausame Gewalt wird Afghanistan und seine Freunde nur darin bestärken, die Suche nach Frieden entschlossener voranzutreiben. Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in Afghanistan.“

Wo „Menschen ihr Leben lassen“

Wenn es „heimtückische“ Anschläge gibt, heißt das im Klartext, dass andere Anschläge wohl nicht heimtückisch sind. Wenn „Menschen ihr Leben lassen mussten“ so „sterben“ sie einfach so. Aber in Kabul war es Massenmord durch einen Selbstmordanschlag, was hier vom AA sehr deutlich verschleiert wird. Für „Leben lassen“ gibt es noch viele andere gleichermaßen unpassende Worte, die wir dem AA für die nächsten Pressemitteilungen empfehlen könnten: sterben, ableben, abtreten, die Augen für immer schließen, dahinscheiden, das Zeitliche segnen, davongehen, den Tod erleiden, entschlafen, erlöschen, das Leben aushauchen, vor den Schöpfer treten, Weg allen Fleisches gehen, dahingerafft werden, den Geist aufgeben, dran glauben, ins Gras beißen, über die Klinge springen, in die ewigen Jagdgründe eingehen

Ebenso erstaunlich sind die höchstoffiziellen „Gedanken“ bei den „zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen.“ Sie „müssen“ „mit großer Hingabe“…- Seit wann ist Hingabe ein „Muss“?

Vom sinnvollen Leiden

Weiter schreibt das AA: „Das afghanische Volk hat genug sinnloses Leid erlebt.“ Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es auch „sinnvolles“ Leid gibt. Die deutschen Beamten müssten dazu freilich noch erklären, wo Leid „sinnvoll“ ist, wenn das in Afghanistan ausdrücklich „sinnlos“ war. Der Höhepunkt der diplomatischen Logik ist die Feststellung: „Diese grausame Gewalt wird Afghanistan und seine Freunde nur darin bestärken, die Suche nach Frieden entschlossener voranzutreiben.“ Wie kann man „Frieden“ mit einem toten Selbstmordattentäter schließen?

Neben „heimtückisch“, wie im Fall von Kabul, sind Anschläge beim AA auch noch „verheerend“ wie in Bagdad, oder „mörderisch“ (im Falle der Ermordung eines Rabbiners im Westjordanland). Hier erklärten die Diplomaten noch: „Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“ Es ist anzunehmen, dass zumindest der ermordete Rabbiner hier den Wünschen der deutschen Politik nicht mehr nachkommen kann.

Im Dezember gab es dann noch einen „blutigen“ Anschlag in Kabul, den Bundesaußenminister Gabriel verurteilte: „Bei den blutigen Bombenanschlägen auf ein Kulturzentrum in Kabul wurden erneut viele unschuldige Zivilisten getötet und verletzt. Dieser heimtückische Terror richtet sich gegen Bildung, gegen freie Medien und gegen jeden Menschen, der eigenständig denkt und entscheidet. Die Absicht dahinter ist, Zwietracht und Unruhe in die afghanische Gesellschaft zu bringen.“

Bemerkenswert ist bei dieser Pressemitteilung, dass „unschuldige Zivilisten“ getötet wurden. Also gibt es offenbar auch „schuldige“ Zivilisten unter Anschlagsopfern. Die weiteren Definitionen, wogegen sich dieser „heimtückische Terror“ richtet, scheint wohl ebenfalls der Fantasie der Berliner Beamten entsprungen und nicht das Ergebnis einer Befragung der Attentäter zu sein.

Zu „furchtbaren Ereignissen in St. Petersburg“ sagte Gabriel am 3.4.2017: „Noch wissen wir nicht, was genau sich ereignet hat und kennen die Hintergründe nicht. Vieles aber deutet derzeit darauf hin, dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag auf unschuldige Menschen handelt, die einfach nur ihrem Alltag nachgegangen sind. Ein solcher verbrecherischer Akt wäre durch nichts zu rechtfertigen.“

Wieder sind die Aussagen sprachlich ausufernd: „hinterhältig, unschuldige Menschen, verbrecherischer Akt“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Gibt es etwa auch schuldige Mordopfer bei solchen Anschlägen und einen „verbrecherischen Akt“, der „zu rechtfertigen ist“?

Am 12. März 2017 mutierte ein Anschlag zu einer „Attacke“: „Wir verurteilen den Anschlag auf eine schiitische Pilgerstätte in Damaskus in aller Schärfe. Bei dieser hinterhältigen Attacke sind offenbar mehrere Dutzend Menschen verletzt und zahlreiche weitere getötet worden, die in Damaskus friedlich ihre Religion ausüben wollten. Solche Taten zeigen das feige, unmenschliche Handeln von Terroristen. Auch dieses tragische Ereignis zeigt: Syrien braucht dringend eine politische Lösung, damit sektiererische Gewalt keinen Nährboden findet. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer. Wir wünschen den Verletzten rasche Genesung. Unsere Anteilnahme gilt auch der irakischen Regierung und den vielen Irakern, die bei diesem Anschlag Angehörige verloren haben.“

Die Pressesprecherin des AA wusste, dass es „offenbar“ mehrere Verletzte und Tote gab und dass diese Menschen „friedlich ihre Religion ausüben wollten“. Was haben dann die Täter gewollt – ihre Religion unfriedlich ausüben? Nebenbei: Wenn die Attentäter wirklich „feige“ gewesen wären, hätte der Anschlag wohl gar nicht erst stattgefunden.

Bemerkenswert ist auch die Reaktion des AA, noch unter Steinmeier am 8.1. 2017, auf den Anschlag eines einzelnen Palästinensers aus dem Jerusalemer Dorf Dschabel Mukaber, der offenbar spontan mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Gruppe israelischer Rekruten gefahren ist und mehrere junge Leute getötet hat, ehe er erschossen werden konnte. „Die Nachrichten aus Jerusalem sind zutiefst schockierend. Bei uns rufen diese Bilder Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz in Berlin vor wenigen Wochen wach. Ich verurteile diesen blutigen Anschlag auf das Schärfste… Der Terrorismus bedroht uns alle gemeinsam. Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.“ Woher kannte Steinmeier das Ziel der „Attentäter“, der nur einer war und erschossen worden ist. Auch hier: Kein Wort von Mord und Totschlag. Subtil wird hier Israel gewarnt, denn zu einer Spirale der Gewalt gehören immer zwei Seiten. Es ist bekanntlich die „Pflicht der Deutschen, Israel mit Lob und Tadel als Bewährungshelfer moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde“ (Wolfgang Pohrt)

(C) Ulrich W. Sahm

 

Die Schriftrollen vom Toten Meer gehören nicht Israel, sagt Deutschland

Die Israelische Antiquitätenbehörde lehnt es wegen Deutschlands Entscheidung ab die Schriftrollen aus Israel auszuleihen, was die Absage einer Ausstellung des Frankfurter Bibelmuseums zur Folge hatte.

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 1. Dezember 2017

Besucher betrachten ein Faksimile des Jesaja-Rolle, einer der Schriftrollen vom Toten Meer, die im Schrein des Buches im Israel-Museum in Jerusalem ausgestellt wird – 26. September 2011 (Foto: REUTERS/Baz Ratner)

Uwe Becker, stellvertretender Bürgermeister von Frankfurt, brachte Donnerstag wegen der Entscheidung der deutschen Regierung, die Schriftrollen vom Toten Meer nicht als Eigentum Israels anzuerkennen, Empörung zum Ausdruck; diese Entscheidung hatte die Absage einer für 2019 geplanten Ausstellung im Bibelmuseum in Frankfurt veranlasst.

„Wenn Deutschland nicht bereit ist, klar den rechtlichen Status der Fragmente von Qumran als israelisches Kulturerbe zu bekunden, würde das die Koordinaten in unseren deutsch-israelischen Beziehungen dramatisch verändern. Und es würde den Bau einer Mauer zu den Ursprungsorten des Christentums im heiligen Land bedeuten, denn dasselbe wird dann auch für Bethlehem, Jericho, Ostjerusalem und weitere Stätten des Wirkens Jesu gelten“, sagte Becker gegenüber der Jerusalem Post am Donnerstag.

Becker sagte: „Ich kritisiere beide Ministerien der Schädigung der deutsch-israelischen Beziehungen. Ich habe an beide Minister Briefe geschrieben, in denen ich meine ganze Verärgerung zum Ausdruck bringe und fordere beide auf ihre neue Haltung zu ändern und die Arbeit der Ausstellung zu unterstützen.“

Becker schickte seinen Brief an Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, sowie den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, der derzeit in Washington ist und für den Erhalt des umstrittenen Atomdeal mit dem Iran zu wirbt.

Becker fügte hinzu: „Wegen des nicht vorhandenen Bereitschaft beider Ministerien die notwendige Erklärung abzugeben, weil Qumran in der Westbank liegt, lässt die israelische Antiquitätenbehörde das Material nicht aus dem Land und das Bibelmuseum musst seine Pläne streichen.“

Die Schriftrollen vom Toten Meer wurden 1946 bis 1956 in zwölf Höhlen um Umfeld der als Wadi Qumran bekannten Stelle nahe des Toten Meers im umstrittenen Gebiet der Westbank gefunden.

Dr. Jürgen Schefzyk, der Direktor des Museums Bibelhaus Frankfurt, schrieb der Post am Freitag per E-Mail. „Nach einem Vorvertrag mit der israelischen Antiquitäten-Behörde zur Kooperation mit dem Bibelmuseum Frankfurt im Jahr 2015 begannen wir mit der Arbeit an einer Ausstellung zu den Rollen vom Toten Meer. Die Voraussetzung für eine solche Ausstellung ist eine rechtsverbindliche Rückgabezusage der deutschen Behörden. Aus Gründen, die nicht in unserer Hand liegen, sind wir derzeit nicht in der Lage ein solches Dokument zu bieten, trotz aller Bemühungen, darunter Kontakten zu allen Regierungsinstitutionen in Deutschland.“

Er fügte an: „Obwohl Fragmente der Schriftrollen vom Toten Meer aus sicheren Museumssammlungen an anderen Orten in Deutschland verfügbar wären, stimmen wir dem Fachwissen unserer israelischen und deutschen Kollegen zu, dass eine Ausstellung ohne Stücke aus der Sammlung in Jerusalem nicht passend wäre.
Um unsere Loyalität Israel und unserem wichtigsten Partner gegenüber, der IAA, zu demonstrieren, entschieden wir gestern dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen und die Ausstellung aufzuschieben, bis DSS-Fragmente aus Jerusalem verfügbar werden. Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht, weil bereits eine Menge Geld investiert wurde und wir überzeugt sind, dass es überfällig ist der deutschen Öffentlichkeit diese wichtigen Objekte des Kulturerbes zu zeigen.“

„Der Qumran-Skandal ist nicht akzeptabel“, sagte Becker über Deutschlands Weigerung die Rollen vom Toten Meer in Frankfurt zu schützen.

Becker sagte, dass europäische Staaten in der Vergangenheit in Vergleichbaren Fällen Ausstellungen aus dem jüdischen Staat eine rechtsverbindliche Rückgabezusage für Ausstellungen gaben, die in der EU gezeigt werden. Er führte Österreich und die Niederlande als Beispiele an. Becker, der weithin als Israels größter Unterstützer in der Bundesrepublik gilt, führt eine gesetzgebende Initiative zum Verbot von BDS-Aktivitäten (Boykott, De-Investition, Sanktionen) gegen Israel in Frankfurt an.

Becker sagte, die Entscheidung der deutschen Regierung eine Rückkehr der Schriftrollen vom Toten Meer nicht zu garantieren, schädige Deutschlands Beziehungen zur Christenheit im Nahen Osten. Er vermerkte: „Bei aller Rücksichtnahme auf palästinensische Empfindlichkeiten, wiegen die besonderen Beziehungen zu Israel schwerer.“

Die Schriftrollen vom Toten Meer sind für das Judentum und die biblische Geschichte von erheblicher Bedeutung. Die Rollen sind ein Lager zumeist hebräischer Schriften aus der Periode des Zweiten Tempels und der Zeit unmittelbar danach. Dazu gehören viele biblische Texte und man glaubt, dass sie von Mitgliedern einer jüdischen Sekte geschrieben worden sind, die als Essener bekannt waren.

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Eine Reaktion auf die Entscheidung:
Enteignungsversuch der Qumran-Rollen

Schreiben an Außenminister Fischer

Am 28.1.2002 ging in Laeken die EU-Außenministerkonferenz zu Ende. Bei dieser Konferenz beschlossen die EU-Außenminister einen Aufruf an die Parteien des Nahost-Konflikts, die beiderseitige Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen.
Allerdings gab es auch Erwägungen der EU, Israel mit Schadensersatzforderungen zu konfrontieren, weil die israelische Armee Gebäude und Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zerstörte, die mit EU-Geldern finanziert wurden.
Als ich das hörte, schrieb ich folgenden E-mail an Außenminister Fischer (über ein Formular auf der Homepage des Auswärtigen Amtes):

Sehr geehrter Herr Außenminister,

heute habe ich die Berichterstattung zur EU-Entscheidung in den Medien intensiv verfolgt, die besagt, dass die EU Israel mit Schadensersatz-Klagen droht.
Sie waren mehrfach in Israel; während Ihrer Aufenthalte fanden dort Terror-Anschläge statt. Sie haben das miterlebt.
Aber trotzdem tragen Sie diese Entscheidung mit.

Ich finde es empörend, dass Israel auf diese Art kritisiert und der einzigen funktionierenden Demokratie des Nahen Ostens so gedroht wird.
Arafat hat EU-Gelder verschleudert, in dunklen Kanälen versickern lassen; seine Verwaltung ist von Korruption so durchsetzt, dass bei „seinem“ Volk kaum etwas ankommt. Statt in die Entwicklung einer funktionierenden Infrastruktur zu investieren, kauft er illegale Waffen und bezahlt seine Terroristen. EU-Gelder für neu entwickelte Schulbücher sind in Hetzwerke investiert worden, die unsere braune Vergangenheit fast schon harmlos erscheinen lassen könnten.
Arafat und seine Zuarbeiter bzw. Stadthalter haben so oft in der arabischen Presse ihre wahren Ziele offenbart, dass ich nicht begreife, wie ihnen immer noch Friedensabsichten und ein friedliches Leben neben oder mit Israel unterstellt werden können.

Und trotzdem bekommt dieser Erz-Terrorist und Kriegstreiber von der EU lediglich den erhobenen Zeigefinger gezeigt, während Israel mit Sanktionen und Klagen gedroht wird!
Das ist mehr als einseitig, das ist eine nicht zu entschuldigende Entgleisung!

Wenn Israel – statt Menschen in gleichem Maße umzubringen zu versuchen, wie es die Palästinenser in Israel tun – Symbole vernichtet, die Arafat in seinem Stolz treffen, dann sind das Akte, die gelobt werden müssten, weil sie die Menschen schonen. Stattdessen beklagt die EU finanzielle Verluste. Ich finde das pervers!
Wenn die Israelis vereinzelt Menschen töten, die praktisch ungehindert ihren Terror-Plänen und -Aktionen nachgehen können, die sie aber nicht festnehmen können, weil Arafat ihnen den Zugriff verweigert, sie selbst nicht festnehmen und wo ein Zugriff auch sonst nicht möglich ist, schreit die EU auf; wenn Arafats Leute ein Blutbad anrichten, kommen lahme Verurteilungen.

Diese Ungleich-Behandlung ist einer Demokratie unwürdig!

Ich fordere Sie auf, diese Einseitigkeit aufzugeben und in der EU dafür zu sorgen, dass objektivere Haltungen angenommen werden.

Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass die Palästinenser ihr wahres Ziel – die Vernichtung Israels – erreichen können!

Hochachtungsvoll

Am 31.1.2002 bekam ich eine Antwort des Auswärtigen Amtes. Darin wurden mir zwei Dokumente übersandt:
1. Die Erklärung von Laeken auf Deutsch (kein Wort über den Teil, der die Schadensersatzforderungen verlangt);
2. Die Erklärung von Laeken auf Englisch (da steht’s dann drin).

Ehrlich gesagt:
Ich finde es ziemlich arm, dass das AA so unvollständige Dokumente weiter gibt.

Hier der den Nahen Osten betreffende Teil des deutschsprachigen Dokuments:

  1. Weitere aussen- und sicherheitspolitische Themen
  2. Naher Osten

Die aktuelle Krise im Nahen Osten war zentrales aussenpolitisches Thema des Gipfels. Der ER verabschiedet eine gesonderte Erklaerung (vgl. Text auf dem Internet) mit dem Appell an die Palaestin. Behoerde, fuer die Aufloesung von Hamas und Dschihad zu sorgen, die Verdaechtigen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen, und an Israel, die Militaerkraefte zurueckzuziehen, aussergerichtliche Tötungen einzustellen, Blockaden und Beschraenkungen aufzuheben, die Siedlungspolitik zu stoppen und die gegen die pal. Infrastruktur gerichteten Operationen einzustellen. Die sehr sorgfaeltig ausbalanzierte Erklaerung benennt im einzelnen die fuer beide Seiten essentiellen Grundlagen fuer den Frieden. Sie betont, dass ISR fuer die Zerschlagung des Terrorimus die Palaestinensische Behoerde und Arafat braucht und ihn daher nicht schwaechen darf. Umgekehrt muss die Pal. Behoerde alles tun, um Terrorakte zu verhindern. Die Erklaerung fordert die unverzuegliche und bedingungslose Umsetzung des Tenet/Mitchell-Plans. Die EU ist bereit, bei der Schaffung eines unparteiischen Ueberwachungsmechanismus zu helfen. Geboten ist das konzertierte Handeln der EU mit den VN, den USA und RUS; HR Solana wird daher beauftragt, entsprechende Gespraeche weiterzufuehren. Wirtschaftshilfe, insb. fuer die Palaestinenser, bleibt wichtig. Ziel der EU ist das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, Israels und Palaestinas.

Die E-mail-Adresse des AA: Postelle@auswaertiges-amt.de

USA warnt Bürger, bei Reisen nach Israel sollten sie einpacken:

Paula R. Stern, A Soldier’s Mother, 6. Januar 2015

Nein, nicht Gewehre – Schaufeln…

Das Außenministerium hat eine köstliche Warnung ausgegeben. Was sie so lustig macht: Sie wurde ausgegeben, nachdem auf den südlichen Bereich des höchsten Berges Israels – dem Hermon – 2 Zentimeter Schnee fielen. Sie wollten, dass Amerikaner in Israel eine „Schaufel und Notfall-Rationen für den Fall einpacken, dass Sie feststecken“ und „nicht erforderliche Reisen aufschieben“.

Offenbar erkannten die Amerikaner in der Botschaft in Tel Aviv (ja, trotz Wahlkampfversprechen eines jeden US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte, einschließlich Obama, die USA ihre Botschaft weiterhin in Tel Aviv behalten und nur ein Konsulat in Jerusalem betreiben), wie idiotisch die Warnung des Außenministeriums war und entschieden – was ihnen angerechnet werden muss – sich damit einen Spaß zu erlauben.

Hier ist ein Bild des Botschafters und des Personals auf einem sonnigen Strand in Tel Aviv mit der gesamten empfohlene Ausrüstung (außer den Schaufeln)…

Dank an Botschafter Dan Shaprio, dass er uns wieder einmal zum Lächeln bringt und zeigt, dass er Israel „kapiert“. Übrigens: Die Temperaturen waren dort, wo sie standen … lagen bei über 20 Grad.