Berichte zu den Raketen aus dem Gazastreifen: Israelische Verletzte werden regelmäßig verharmlost

Emanuel Miller, HonestReporting, 18. November 2019

Der Zweck des Journalismus besteht darin Fakten zu berichten. Im Fall eines Ausbruchs von Gewalt müssen Journalisten berichten, wer zuerst schoss, warum, auf wen auf der jeweiligen Seite geschossen wurde, wer auf jeder Seite starb und wie viele im Ergebnis verletzt wurden. Zwar wird es immer ein Element der Interpretation und Selektivität bei der Entscheidung geben, welche Fakten hervorstechen und Aufmerksamkeit verdienen, aber die Kernaufgabe bleibt dieselbe: Berichtet in erster Linie die Fakten.

Bei der letzten Steigerung der Gewalt zwischen Israel und den Terroristen im Gazastreifen wurden zahlreiche Terroristen und Zivilisten im Gazastreifen getötet. Das war berichtenswert. Zu großen Teilen dank des Raketenabwehrsystems Eiserne Kuppel wurde aber kein einziger Israeli getötet, obwohl der Islamische Jihad buchstäblich hunderte Raketen auf israelische Dörfer und Städte schoss. Auch das war berichtenswert.

Genauso sorgt jede Rakete, ob sie ein Ziel trifft oder nicht, für echte Panik, was regelmäßig zu Folgeverletzungen führt, darunter Stürze und stressbedingte Symptome.

Hier versagen die Medien nur allzu häufig.

Es ist zwar nicht realistisch zu erwarten, dass jeder einzelne Artikel die Verletzten erwähnt – kurze Texte lassen natürlich Einzelheiten aus – aber in ausführlicheren Berichten hätte natürlich Platz sein müssen die verschiedenen Kategorien Israelis anzuführen, die medizinische Versorgung benötigten.

Allein Todesfälle zu dokumentieren schneidet israelisches Leid weg

In zahlreichen Berichten zählten Opferzählungen einzig die Toten. Als Ergebnis erschienen die bereits schiefen Zahlen komplett einseitig bis zu dem Punkt, dass Israelis überhaupt nicht litten. Nehmen Sie zum Beispiel diesen Bericht der New York Times vom 15. November von Iyad Abuheweila und David Halbfinger über einen israelischen Angriff, bei dem zahlreiche Mitglieder einer Familie getötet wurden.

Gaza-Gesundheitsbeamte sagten, unter den 34 getöteten Palästinensern der zweitätigen Kämpfe waren 16 Zivilisten; diese begannen, als Israel Dienstagfrüh einen Kommandeur des Islamischen Jihad tötete und eskalierte, als die militante Gruppe mit hunderten Raketen auf Dörfer und Städte im Süden und Zentrum Israels reagierte. Es gab keine israelischen Toten.

Todesfälle ausführlich zu beschreiben erzählt nur einen Teil der Geschichte. Während Reporter das Recht haben Einzelheiten auszulassen, hat das zu tun hier den Effekt einzig palästinensisches Leid herauszuheben, was dem Leser gegenüber den falschen Eindruck hinterlässt, dass Israelis keinerlei Folgen der Gewalt ertragen müssen.

Angesichts der gewählten Parameter ist es bizarr, dass der Artikel mit einem Verweis auf ein verwundetes Opfer der Gewalt endet:

Ismail al-Swarka sagte, sein Schwager sei ebenfalls Ziegenhirte und habe einige Hühner und einen Eselskarren. Die kleineren Tiere hat es zerfetzt. Der Esel wurde verletzt, überlebte aber.

Ja, ein Esel. Es gab in diesem Bericht der New York Times Platz für einen Esel, aber keinen, um die verletzten Menschen auf beiden Seiten dieses Konflikts zu erwähnen. Ziemlich bizarr.

Wohl noch schlimmer war Bel Trews Berichterstattung im The Independent einen Tag davor, der Einzelheiten dazu weitergab, wie viele Verletzte es auf der palästinensischen Seite gab, aber irreführend damit fortfuhr: „Es wurden keine Opfer in Israel gemeldet.“

Wenn „Opfer“ Todesopfer bedeutet, dann ist diese Beschreibung korrekt. Soll es Verwundete plus Tote bedeuten, dann ist sie falsch. Egal wie, damit wird auf jeden Fall ausgelassen, was die meisten anderen Medien zu drucken bereit sind: dass zahlreiche Israelis als Resultat des Raketenfeuers verletzt wurden.

Die New York Times und der Independent sind nur größten Ungeheuerlichkeiten auf einer Liste von Gelegenheiten, bei denen anerkannte Pressekanäle es schafften die vom Raketenfeuer aus dem Gazastreifen Verletzten zu ignorieren oder herunterzuspielen.

Sind nur schwere Verletzungen es wert angeführt zu werden?

Am selben Tag brachte Associated Press einen Text von Fares Akram und Joseph Krauss, der die 450 auf Israel gefeuerten Raketen als „keine Toden oder ernsthaft Verletzten“ verursachend beschrieben.

… gezielte Tötung eines Kommandeurs des Islamischen Jihad. Bei den Kämpfen wurden 34 Palästinenser getötet, darunter 15 Zivilisten. Palästinensische Militante schossen mehr als 450 Raketen nach Israel, womit sie einen Großteil des südlichen Israel lähmten ohne Tote oder ernsthaft Verletzte zu verursachen…

In einem anderen Bericht vom selben Tag schrieben Akram und Josef Federman einfach: „Drei Israelis wurden durch Granatsplittern oder zerbrochenes Glas leicht verletzt.“

Die Berichterstattung des Guardian nahm dank Oliver Holmes und Hazem Balouha eine ähnliche Stimmung an; sie erwähnten nur, dass es „keine israelischen Toten“ gab, sondern „[nur] drei Personen, die von Granatsplittern oder Trümmern verletzt wurden“.

Israels Militär sagte, sein Verteidigungssystem Eisene Kuppel, das einfliegende Projektile abfängt, eine Erfolgsquote von 90% beim Abschuss von Raketen hatte, die auf Wohngebiete zuflogen. Es gab keine israelischen Toten, obwohl drei Personen durch Granatsplitte oder Trümmer verletzt wurden. Eine Rakete verpasste knapp Autos auf einer belebten Fernstraße.

The Daily Mail schrieb von Angriffen, „die einen Großteil des südlichen Israel lähmte, ohne irgendwelche Toten oder ernst Verletzten zu verursachen“.

Immer wieder beschreiben die Berichte nur einen Teil der Geschichte, wohingegen Dutzende andere als Ergebnis der Panik verletzt wurden, ausgelöst durch Raketen, die ungefähr in ihre Richtung geschossen wurden.

Das soll nicht heißen, dass es irgendein Anzeichen für eine gewollte Entscheidung gibt israelisches Leid zu minimieren, ganz zu schweigen von Vorsatz. Es gibt gewiss keinen Grund an eine Medien-Verschwörung zu glauben israelisches Leid reinzuwaschen. Stattdessen ist das aufkommende Gesamtmuster eines, bei dem von Raketen betroffene Israelis untertrieben und regelmäßig nicht erwähnt werden.

Stattdessen sollen sie kollektiver als Beweis genommen werden, dass das Nettoergebnis einiger Berichte zur Eskalation der Gewalt darin bestand, dass israelisches Leid nicht in vollen Einzelheiten beschrieben wird. Diesbezüglich stellen wir fest, dass die Messlatte scheinbar willkürlich gesetzt wird, was auf Kosten der Vollständigkeit und Gewissenhaftigkeit des Berichts geht.

Unabhängig davon, ob Raketen einschlagen oder nicht: Wann immer sie sich israelischen Bevölkerungszentren nähern, plärren die Alarmsirenen des Code Rot, um die Bürger wissen zu lassen, dass sie nur noch Sekunde haben, um in Deckung zu rennen. In der Eile den nächsten Bunker oder relativ sicheren Ort zu erreichen wurden letzte Woche Dutzende Israelis verletzt, manche durch Sturz, andere durch Ohnmachten, während wieder andere unter Posttraumatischen Belastungsstörungen und damit verbundenen Symptomen litten. Sie mögen zwar keine direkten Opfer des Raketenfeuers sein, aber die Zunahme an Israelis, die medizinische Versorgung benötigten, war ein nachrichtenwerter Aspekt der größeren Geschichte und verdiente Berichterstattung.

Den Auswirkungen des Terrors des Islamischen Jihad und seiner Auswirkungen auf die israelische Gesellschaft zu wenig Gewicht zu geben dient dem Leser nicht, der darum kämpft diesen kompletten und störrischen Konflikt zu verstehen. Wer gelegentlich Nachrichten konsumiert und , mit dem Ernst der tiefen Feindseligkeit Israel gegenüber noch nicht vertraut sind, wird zweifellos im Unklaren dazu gelassen, wie tiefgehend die Gruppe es schaffte das Leben einer gesamten Nation zu zerrütten, wie nahe sie an dem Erfolg war Israelis zu töten und dass selbst abgefangene Raketen die Fähigkeit haben zu Verletzungen und dem Zufügen von heftigen Stress-Symptomen zu führen.

Evangelische Kirche im Rheinland: Staatsgründung Israels „ein Datum im christlichen Märtyrerkalender“

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. April 2018

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Evangelischen Kirche im Rheinland reisen Mitglieder der Kirchenleitung gemeinsam mit Vertretern jüdischer Gemeinden nach Israel. Anlass ist das 70-jährige Bestehen des Staates Israels sowie eine Bekräftigung der gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft.“ (Pressemitteilung Nr. 67/2018 der Evangelischen Kirche im Rheinland)

Dieses historische Ereignis soll vom 26. bis 29. April stattfinden, so Jens Peter Iven, Pressesprecher der Evangelischen Kirche im Rheinland. Dabei reist man nach Nes Ammim, einer christliche Siedlung zwischen Haifa und der libanesischen Grenze mit 332 Einwohnern.

Auf der Homepage der Evangelischen Kirche im Rheinland findet sich eine „Gottesdienst-Arbeitshilfe“, die ebenso dem 70-jährigen Bestehen des jüdischen Staates gewidmet ist. Der Verfasser, Dr. Rainer Stuhlmann, war von 2011 bis 2016 Studienleiter in Nes Ammim. Unter dem Titel „70 Jahre Staat Israel – ein Datum im christlichen Kalender?“ (PDF, aus Israel nicht abrufbar) schreibt Stuhlmann im vierten Absatz: „Was für Juden ein Grund zum Feiern ist, das ist für andere ein Grund zur Trauer. Den einen hat die Staatsgründung Schutz, Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit gebracht, den anderen Vertreibung, Zerstörung, Zwang und Unrecht.“

Die rund 2,5 Millionen Araber im Staat Israel mit eigenen Parteien in der Knesset, Generalen in der Armee und Vertretung in Regierung wie Gesellschaft wurden von Stuhlmann nicht gefragt. Er unterschlägt auch, dass unmittelbar nach der Gründung Israels aus der gesamten arabischen Welt fast alle dort seit 3000 Jahren lebenden Juden zwangsenteignet und vertrieben worden sind. Libyen und Syrien sind heute „judenfrei“. In Ägypten leben noch 10 alte jüdische Frauen. Es sind mehr Juden nach Israel geflohen, als „Araber aus Palästina“ vom Staatsgebiet Israels weggezogen sind.

Weiter schreibt Stuhlmann, „Die von den Vereinten Nationen beschlossene Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat hat zu einem grausamen Krieg geführt, in dem es auf allen Seiten Opfer gegeben hat.“ Nicht die Empfehlung der UNO-Vollversammlung von 1947 hat zu einem Krieg „geführt“. Der Krieg wurde von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und anderen beschlossen, weil sie keinen jüdischen Staat in ihrer Mitte dulden wollten. Deshalb fielen sie 1948 in der Nacht nach der Ausrufung Israels über den frisch gegründeten jüdischen Staat her, um ihn zu vernichten. Im Gegensatz zu Deutschland hat in Nahost noch nie jemand eingestanden, einen Krieg verloren zu haben. Die unterlegenen Angreifer weigerten sich deshalb, Verantwortung für die Folgen ihres Tuns zu übernehmen, darunter das Schicksal der von den arabischen Führern zur „zeitweiligen Flucht“ aufgerufenen Araber aus Palästina.

„Am Ende des Krieges hatten die Juden ihren Staat, der weit größer war, als es der Teilungsplan vorsah. Und die Palästinenser nichts.“

Bei Krieg weiß man vorher nie, was am Ende rauskommt. Bemerkenswert ist die Behauptung: „Und die Palästinenser nichts.“ Die haben in der Tat großes Pech gehabt, zumal es 1948 noch keine „Palästinenser“ im heutigen Sinn gab. Die Araber des britischen Mandatsgebiets Palästina haben sich erst 1968 mit der 2. von Jassir Arafat verfassten PLO-Charta als Palästinenser konstituiert und gefordert, anstelle Israels einen Staat zu errichten.

Stuhlmann erwähnt, dass es „in diesen siebzig Jahren mindestens acht Kriege und zwei blutige Aufstände gegeben hat. Immer war Israel trotz schmerzlicher Verluste siegreich und die Palästinenser die Verlierer.“

Laut UNO ist Krieg eine militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Davon gab es nur vier: 1948, 1956, 1967 und 1973. Alles andere waren „Militäroperationen“ gegen Freischärler, Terrormilizen und „bewaffnete Arme von politischen Parteien“. Die Israelis haben sich gegen Raketenbeschuss und Selbstmordattentate in Bussen, Schulen und Restaurants gewehrt. Hätten die Juden sich etwa massakrieren lassen sollen, um den Palästinensern einen Sieg zu gönnen? Verschärfte Sicherheitskontrollen auf Flughäfen, Verriegelung der Pilotenkanzeln und Poller um Weihnachtsmärkte: Nach jedem Terroranschlag in Europa und den USA werden Sicherheitskontrollen mit israelischer Hilfe nachjustiert. Israels Geheimdienste haben allein 2017 mehrere Dutzend tödliche Anschläge in aller Welt verhindert.

„Die Staatsgründung Israels ist auch ein Datum im christlichen Märtyrerkalender. Im Ruinenfeld von Iqrit und Bir‘am in Galiläa sind nur die Kirchen stehen geblieben. Die Bewohner dieser beiden christlichen Dörfer wurden vertrieben. Nur als Leichen dürfen sie und ihre Nachfahren zurückkehren, um auf dem Friedhof am Rande der Ruinen ihrer Häuser begraben zu werden.“ Stuhlmann übernimmt hier den ansonsten in der evangelischen Kirche unüblichen palästinensischen Märtyrerkult. Juden können nicht einmal als Leichen in die arabischen Länder zurückkehren, um sich dort neben ihren zerstörten Synagogen begraben zu lassen.

Stuhlmann beklagt weiter die späten Friedensverhandlungen, erst mit Ägypten und Jordanien und dann mit der PLO. Er erwähnt nicht das dreimalige „Nein“ der arabischen Welt 1967 in Khartum, das jegliche Kontakte mit Israel ausschloss. Und dann schreibt er: „Und doch steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates immer noch aus – auch durch unsere Regierung.“ Ihm scheint unbekannt zu sein, dass die Palästinenser bis heute ihren Staat nicht ausgerufen haben. Denn dann würden sie Milliardensummen verlieren, die ihnen als „Aufbauhilfe für den künftigen Staat“ geschenkt werden. Sowie sie einen Staat ausgerufen hätten, stünde ihnen bestenfalls eine kümmerliche „Entwicklungshilfe“ zu. Wie kann Stuhlmann von Deutschland die Anerkennung eines Staates fordern, der nicht einmal existiert?

Den Höhepunkt der Geschichtsklitterung erreicht das Arbeitspapier der Rheinischen evangelischen Kirche mit dem Satz: „Die palästinensischen Christen leben seit zweitausend Jahren im Land.“ Dann gab es also „palästinensische Christen“ vor der Kreuzigung und Auferstehung Jesu. Vielleicht war ja auch Jesus ein „palästinensischer Christ“ und Araber, über 100 Jahre bevor Kaiser Hadrian die römische Provinz „Judäa“ in „Syria-Palaestina“ umbenannt hat, um jegliche Erinnerung an die Juden zu tilgen?

Kirchenrat Dr. Volker Haarmann zeichnet verantwortlich für diese „Gottesdienst-Arbeitshilfe“. Präses Manfred Rekowski hat das Grußwort verfasst. Beide nehmen an der Reise teil. Auf Nachfrage erklärte Pressesprecher Iven, dass es zwischen jenem Arbeitspapier und der „historischen Reise“ keinen Zusammenhang gebe.

Die Argumente Stuhlmanns stammen aus dem klassischen Repertoire palästinensischer Propaganda zur Delegitimierung Israels und der Juden. Es fragt sich, welchen Sinn Vertreter jüdischer Gemeinden in Deutschland in dieser „ökumenischen Reise“ sehen. Eine Stellungnahme der jüdischen Teilnehmer steht noch aus.

(C) Ulrich W. Sahm

Das Schweigen der Medien zu Mahmud Abbas brechen

CAMERA, 24. Januar 2018 (am 30. Januar aktualisiert)

An allem ist Cromwell schuld

Es ist also möglich. Es gibt keine kosmische Kraft, keine nicht zu brechende journalistische Regel, die amerikanische Mainstream-Publikationen daran hindert sich auf Mahmud Abbas‘ Fehltritte zu konzentrieren.

Wir wissen das, weil The Atlantic genau das gemacht hat – die widerwärtige Rhetorik des Palästinenserpräsidenten anzuspechen – und nichts geschah, abgesehen von dem Erwarteten: Den Lesern wurde gesagt, was der Palästinenserpräsident sagte und sie wurden vollständiger über den Mann und den Konflikt informiert, den zu lösen er versäumt hat.

Offene Berichterstattung zu Abbas sollte nicht allzu schwer sein. Aber allzu viele in den Medien haben mit der Aufgabe zu kämpfen gehabt. Die übelsten Äußerungen aus seinem Mund sind von denen verheimlicht worden, die den Auftrag haben zu berichten, denselben Journalisten, die ansonsten zu glauben scheinen, dass der arabisch-israelische Konflikt das Epizentrum der Weltnachrichten seien. Als also Abbas vor kurzem mit Verweis auf die Juden sagte, es gebe „niemanden, der besser dabei ist Geschichte und Religion zu fälschen als sie“ und Gott höchstpersönlich zitierte, um die antisemitische Verleumdung zu untermauern, war das Schweigen der Medien ohrenbetäubend.

Die New York Times berichtete vom Treffen am 13. Dezember 2017, bei dem Abbas die Äußerung machte, entschied sich aber, der Antisemitismus eines Staatschefs sei nicht druckreif.

Die Times war da nicht allein. Die Washington Post, Associated Press, NPR, Reuters und die BBC waren ähnlich still zu Abbas‘ Vortrag antijüdischer Verse aus dem Koran, die er nutzte, um zu sagen, dass Juden die heiligen Schriften und die Geschichte fälschen.

Einen Monat später erhielten die Medien-Machtzentren eine zwei Chance. Am 14. Januar 2018 trat Abbas wieder ans Mikrofon und wieder rotzte er Gift über seine jüdischen Nachbarn in Israel. Abgesehen von der Verkündung des Todes des Oslo-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern wies er die jüdische Verbindung zu Israel ab – „das hat nichts mit dem Judentum zu tun“ – und bestritt die Legitimität der jüdischen Präsenz im Land, bot wilde Verschwörungstheorien, um seinem palästinensischen Publikum zu erklären, warum die Juden überhaupt hier sind.

Zu den Erfindungen: Abbas behauptete, dass Oliver Cromwell, ein englischer Spitzenpolitiker des 17. Jahrhunderts, der der Idee wohlwollen gegenüber stand Juden zu erlauben wieder nach England wieder zu kommen, brütete sogar eine Verschwörung aus, um europäische Juden in den Nahen Osten befördern. Er behauptete, dass Juden in Europa nicht wegen ihrer Religion verfolgt wurden, sondern wegen ihrer „sozialen Funktion“. Er bestand darauf, dass der frühzionistische Anführer Theodor Herzl die Parole „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ prägte, um seinen angeblichen Wunsch zu vermitteln „die Palästinenser aus Palästina zu tilgen“. Er beschrieb ein „geheimes Treffen“ europäischer Führer Anfang des 20. Jahrhunderts, die fürchteten die arabische Welt sei bereit die europäische Zivilisation zu übernehmen; entwickelten einen Plan, um innere Kämpfe zu sähen, die die befürchtete Übernahme zu verhindern. Die Vertreibung und Flucht der Juden aus der arabischen Welt, darauf bestand Abbas, war insgesamt teil des Plans des israelischen Premierministers David Ben Gurion.

Die Juden selbst wollten nichts mit dem Land Israel zu tun haben, fuhr Abbas fort. „Selbst während des Holocaust wanderten sie nicht aus.“ (Fakt ist, dass arabische Führer die britischen Verwalter Palästinas unter Druck setzten jüdische Einwanderung zu verhindern und die Briten selbst währed und nach dem Holocaust dem weitgehend nachkamen. Der amerikanische Gesandte Earl G. Harrison berichtete 1945 an Präsident Truman, dass die meisten Juden in den Lagern für heimatlose Menschen „sofort nach Palästina evakuiert werden wollen“. Das Heilige Land ist „eindeutig die Wahl der meisten“ und „definitiv und vor allem die erste Wahl“, fügte er hinzu. Im selben Jahr kam ein Repräsentant des Roten Kreuzes zu dem Schluss: „Fünfundneunzig Prozent der jüdischen Flüchtlinge in Europa möchten nach Palästina auswandern.“)

Abbas behauptete auch, Israel betreibe Drogenschmuggel, um palästinensische Kinder zu schwächen und verteidigte Zahlungen an Terroristen in israelischen Gefängnissen.

Es überrascht nicht, dass nichts davon außerhalb der arabischen Welt besonders gut aufgenommen wurde. Tzachi Hanegbi, en Minister des israelischen Likud, kritisierte die Rede scharf als „gewürzt mit niederträchtigen antisemitischen Verschwörungstheorien und ist einer Führungskraft unziemlich“. Sein politischer Gegner, der israelische Oppositionsführer und Parteichef der Avoda, Avi Gabbay, bezeichnete Abbas‘ Worte als „massive Lügen voller Antisemitismus“.

Auch in den Vereinigten Staaten waren sich jüdischen Linke und Rechte weitgehend einig. JNS, das Jewish News Syndicate, berichtete, dass das pazifistische Israel Policy Forum Abbas‘ zweistündigen Vortrag eine „wirre Tirade“ bezeichnete und kam zu dem Schluss, jetzt sei es „unmöglich Abbas als einen realistischen Verhandlungspartner zu betrachten“. Abbas, fügte das Forum hinzu, „bestreitet weiter das Recht des jüdischen Volks au eine eigene Nationalbewegung“.

Eric Yoffie, ein linker, ehemaliger Leiter der Reforrnbewegung, bezeichnete die Rede als „ungeheuerlich, ignorant und für Juden und zivilisierte Menschen überall beleidigend“. Die Chefredakteurin des Forward, Jane Eisner, schrieb, dass Abbas‘ Rede „nicht abgetan, ignoriert oder gerechtfertigt werden kann“. Debra DeLee, die Präsidentin von Americans for Peace Now „verurteilte die von Abbas verwendete beleidigenden Sprache und besonders die inakzeptablen Verschwörungstheorien, die er wiederholte“. Selbst J-Street schaffte es zuzustimmen, dass weit verbreitete Verurteilung der Rede rechtfertigt werden kann.

Aaron David Miller, ein langjähriger US-Friedensunterhändler, nannte sie eine „verwirrte Rede“, die „sich in Antisemitismus drehte“ und Präsident Obamas Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, nannte Elemente der Reede als „empörend“, „bizarre“ und „schändlich“; er kam zu dem Schluss, dass Abbas „aus dem Friedensgesprächsspiel raus ist“.

Der konservative Kommentator Jonathan Tobin argumentierte, dass „kein rationaler mensch Abbas‘ Tirade vom 14. Januar hören und immer noch glauben konnte, er habe ein Interesse an zwei Staaten oder Koexistenz“.

Liest man den Bericht der New York Times zur Rede, dann würde man aber die überwältigend negative Reaktion nie ahnen, die sie auslöste. Die Zeitung vermerkte, dass Abbas „die Administration Trump wütend angriff“, aber die Rede kam ansonsten als irgendwie moderat rüber.

Der Palästinenserführer „ging nicht so weit eine Alternative zu einer Zweistaatenlösung zu akzeptiere“, verkündete der Reporter David Halbfinger am Anfang des Textes, obwohl Abbas die Legitimität eines jüdischen Staats in der Region angriff, sowohl durch einen Angriff auf die Balfour-Erklärung, ein britisches Dokument, das die Gründung einer jüdischen nationalen Heimstatt unterstützte, und indem er Israel ein „kolonialistisches Unternehmen“ nannte, das „nichts mit dem Judentum zu tun hat“.

Halbfinger bestand dann darauf, dass Abbas „auch davor zurückscheute darauf zu drängen die Art provokativer Taten wie der Beendigung der PA-Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden oder die Autonomiebehörde selbst aufzulösen“, was die Kosten der Besatzung für Israel erhöhen könnte und Offiziellen in Jerusalem und Washington erschüttern könne.“ (Der Zentralrat der PLO, vor denen Abbas die Rede hielt, schien eine andere Botschaft zu bekommen. Am folgenden Tag stimmte das von Abbas-Loyalisten beherrschte Gremium dafür zu empfehlen die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden.)

„Tatsächlich“, fügte der Reporter der New York Times hinzu, „schien Herr Abbas, der seine Verpflichtung zu Gewaltlosigkeit und den Terrorismus zu stoppen bestätigte, die Hoffnung auf eine Rückkehr zu Verhandlungen zu behalten.“

Erst im letzten Absatz des Artikels gab es einen Hinweis auf Abbas‘ wildere Anschuldigungen – und das Höchste, was die Zeitung dazu zu sagen hat, ist, dass sie die Zuhörer gelangweilt haben könnte:

Herr Abbas testete die Aufmerksamkeit seines Publikums mit einem langatmigen geschichtlichen Vortrag, der ins 17. Jahrhundert zurückging; er sagte, Oliver Cromwell hätte als erster vorgeschlagen europäische Juden ins Heilige Land zu schaffen, bevor er anfing den Zionismus bis zu dem nachzuverfolgen, was er die Bemühungen  des Journalisten des 19. Jahrhunderts und Aktivisten Theodor Herzl „die Palästinenser aus Palästina zu wischen“ nannte.

„Das ist ein koloniales Projekt, das nichts mit dem Judentum zu tun hat“, sagte Abbas. „Die Juden wurden als Mittel für das Konzept des verheißenen Landes benutzt – nennt es, wie immer ihr wollt. Alles ist erfunden.“

Ein langweilige „Geschichtsstunde“? Für eine Zeitung, die einen ganzen Artikel dem Fact-checking des israelischen Premierministers widmete, als der irrtümlich sagte, den Iranern wäre es verboten Jeans zu tragen und die einen israelischen Minister wegen „Verzerrens“ angriff, nachdem der eine (recht vernünftige) Vorhersage zum finanziellen Nutzen machte, den der Iran durch die Entlastung von Sanktionen haben würde, scheint der skeptische Umgang mit Abbas‘ absonderlichen Behauptungen und Theorien stillschweigende Zustimmung zu sein und ein falsches Signal für die Leser, dass die „Geschichtsstunde“ in Wirklichkeit echte Geschichte gewesen sein könnte.

CNNs Geschreibsel zu Arafats treffen war derweil noch weniger mitteilsam, was die üblen Details betrifft, wie CAMERA vor kurzem feststellte.

In solcher Gesellschaft war es bemerkenswert, dass The Atlantic am 21. Januar eine Story veröffentlichte, die das Thema nicht umging. Stattdessen war der Autor Grant Rumley geadeheraus und energisch in seiner Beschreibung von Abbas‘ Rede:

Letzten Sonntag hielt der 82-jähriger Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, eine Rede vor dem Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Über zwei schweifende Stunden entwickelte er antisemtische Redewendungen, untergrub die jüdische Verbindung zu israel und machte jeden von Oliver Cromwell über Napoleon bis Winston Churchill für die Gründung Israels verantwortlich.

Rumley erzähle auch das über Abbas, von dem nur allzu viele Journalisten es vorzögen, dass wir es vergessen:

In den letzten Jahren hat er israelische Rabbiner beschuldigt das Vergiften palästinensischer Brunnen zu unterstützen, behauptete Juden hätten Geschichte „erfunden“ und bestand darauf, dass er „das Jüdisch sein des Staates Israel niemals anerkennen wird“. Diese Spielerei mit Antisemitismus vergegenwärtigt seine umstrittene Doktorarbeit, in die die Zahl der Opfer des Holocaust verharmloste und andeutete es gebe eine Verbindung zwischen dem Zionismus und den Nationalsozialismus. Obwohl er später bezüglich der Behauptungen in seiner Dissertation zurückruderte, stellen seine aktuellen seine Ernsthaftigkeit infrage.

Abbas – der Mann, der mit dem Versprechen Präsident wurde, über öffentliche Diplomatie und Gewaltlosigkeit eine Einigung mit den Israelis zu erzielen – hat sich in einen Arafat verwandet, genau die Type, von der er versprach sie nicht zu werden. Es ist ein bemerkenswerter Absturz in Ungnade, den ein Führer vollzieht, der mit so großem Potenzial begann.

Es sollte nicht The Atlantic sein, der vorangeht, gewiss nicht so spät im Spiel. Nachrichten reporter sollten begriffen habe, dass von dem Tag an, als Präsident Abbas vor dreizehn Jahren seine vierjährige Amtszeit antrat, ihr Job nicht darin bestand den Palästinenserführer zu schützen, auch nicht die Idee zu propagieren, dass Abbas durch seine unverblümte Moderatheit der lebende Beweis für israelische Verantwortung für die Fortsetzung des Konflikts ist. Die Berichterstattung über Abbas‘ Rolle beim Schüren des Hasses ist nur allzu selten gewesen. Aber wenn ein verehrtes amerikanisches Magazin das kann, dann könnte es für den Rest noch Hoffnung geben.

Die Wertung aus Den Haag: Weshalb das „Urteil“ nicht beachtet werden kann

(Zusammenstellung von 2004)

Der Zaun muss weg?

Der Internationale Gerichtshof, höchstes Rechtsorgan der UNO, hat eine begründete Empfehlung ausgegeben: Israels Schutzwall gegen Terroristen ist illegal und muss weg.

  • Abgesehen davon, dass die Richter des IGH zu mehr als der Hälfte (8 von 15) Staaten repräsentieren, in denen der Begriff „Rechtsstaat“ ein Hohn ist;
  • abgesehen davon, dass von den übrigen 7 Richtern 6 aus Staaten kommen, die im Zweifelsfall immer lieber der Palästinenser-Propaganda folgen als den von Israel gelieferten Tatsachen;
  • abgesehen davon, dass der ägyptische Richter schon zugegeben hat, dass er bereits vor Aufnahme des Verfahrens entschlossen war, Israel zu verurteilen;
  • abgesehen davon, dass die EU und insbesondere auch Deutschland (s. vor allem die Äußerungen der Menschenrechtsbeauftragten Claudia Roth von Bündnisí90/Die Grünen) jetzt das „Urteil“ ausdrücklich begrüßen, nachdem sie im Februar deutlich sagten, der IGH solle sich für nicht zuständig erklären (hatten sie etwa Angst, der IGH könnte ein für Israel positives Urteil abgeben?);
  • abgesehen davon, dass Frankreich begeistert die Empfehlung begrüßt, nachdem im Februar Präsident Chirac noch sagte, das Gericht habe eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten (auch er, weil er befürchtete, der IGH könnte für Israel positiv befinden?);
  • abgesehen davon, dass der IGH beständig von einer „Mauer“ spricht, obwohl die Anlage nur zu einem sehr geringen Teil (unter 10%) aus Mauer besteht;

Abgesehen also von diesen Seltsamkeiten und Ungereimtheiten gibt es einiges an Unglaublichkeiten, die die Wertung durch den IGH rechtlich wie moralisch mehr als zweifelhaft machen. Hierzu Äußerungen einiger Journalisten und Analysten.

Das fängt mit Verdrehungen geschichtlicher Tatsachen (durch Auslassungen) an, wie Evelyn Gordon am 12. Juli 2004 in der Jerusalem Post schrieb:

Das Gericht began seinen kurzen Überblick über den israelisch-arabischen Konflikt mit dem Völkerbund-Mandat für Palästina von 1922. Unglaublicherweise vernachlässigte es den ausdrücklichen Zweck des Mandats zu erwähnen, der die Errichtung einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ war – womit es sich ersparte darauf hinzuweisen, dass besagte nationale Heimstatt explizit all das umfassen sollte, was heute Israel und die Westbank ist (Großbritannien wurde Entscheidungsgewalt über das verbleibende Territorium gegeben, das heute Jordanien ist).

Diese Auslassung ist entscheidend für die Bewertung, dass die Westbank „besetztes palästinensisches Gebiet“ ist, statt umstrittenes Gebiet, auf das Israel einen legitimen Anspruch hat.

Dieselbe Technik des Lügens durch Auslassung wird benutzt, um die folgenden Kriege zu beschreiben. 1948 z.B. „brach ein bewaffneter Konflikt aus“ – einfach so. Nicht ein Wort zu der Tatsache, dass fünf arabische Armeen in den neu gegründeten Staat Israel einmarschierten.

Der Krieg von 1967 hat ebenfalls keine Ursache: Nicht ein Wort über die ägyptischen Taten, die ihn begannen, wie die Schließung der Straßen von Tiran oder die Ausweisung der UN-Truppen aus dem Sinai.

Wieder sind diese Auslassungen entscheidend für die gewünschte Schlussfolgerung: dass Israel die Westbank durch unzulässigen Gebrauch von Gewalt statt in einem legitimen Verteidigungskrieg eroberte.

In der Tat gab das Gericht nicht einmal vor, sich von der Politik fernzuhalten: Es drängte die UNO, „so bald wie möglich eine Verhandlungslösung zu den ausstehenden Problemen und der Gründung eines palästinensischen Staates“ zu erzielen. Es ist kaum vorstellbar, dass es etwas gibt, das weiter außerhalb der ordentlichen Zuständigkeit des Gerichts liegt, als nicht nur politische Verhandlungen zu verlangen, sondern schon ihren Ausgang zu diktieren: einen palästinensischen Staat.

Am erstaunlichsten war aber doch, die blanke Zurückweisung des Rechts Israels sich gegen palästinensischen Terror zu verteidigen – was natürlich der Grund für den Zaun ist.

Israel gründete dieses Recht auf Artikel 51 der UN-Charta, in der es heißt: „Nichts in dieser Charta soll das Natur gegebene Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen stattfindet.“

Das Gericht wies Israels Argumentation aus zwei Gründen zurück. Zum ersten, sagte es, erkenne die Charta das Recht auf Selbstverteidigung nur „im Fall eines bewaffneten Angriffs durch einen Staat gegen einen anderen Staat“ an und Israel sei nicht von einem anderen Staat angegriffen.

Richter Thomas Buergenthal merkte in seiner abweichenden Meinung treffend an, dass dies lächerlich ist: Artikel 51 beinhaltet nicht nur keine solche Einschränkung, sondern verschiedene, vom Gericht selbst zitierte UNO-Resolutionen – einschließlich einer vom Tag nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – erkennen ausdrücklich das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus an.

Zweitens sagte das Gericht, die Angriffe kämen aus der Westbank, die von Israel kontrolliert wird, also könnten sie nicht als Angriffe von außen angesehen werden, gegen die es ein Recht auf Verteidigung gibt.

Das ist, wie Buergenthal auch anmerkt, genauso lächerlich: Da das Gericht hauptsächlich gegen den Zaun ist, weil die Westbank kein Gebiet des souveränen Israel ist, kann es nicht auf einmal entscheiden, dass die Westbank Teil Israels sei, um zu bestimmen, ob der palästinensische Terror eine interne oder externe Bedrohung ist.

Aber dieses Abstreiten des Rechts Israels auf Selbstverteidigung ist entscheidend für die pauschale Schlussfolgerung, dass der gesamte Zaun die palästinensischen Rechte verletzt und daher illegal sei: Wenn Selbstverteidigung anwendbar ist, dann müssen die Unannehmlichkeiten, die der Zaun bei den Palästinensern verursacht, gegen das Ausmaß der Bedrohung durch den Terror und die militärischen Gründe für den Verlauf des Zauns abgewogen werden. Darüber hinaus muss dieser Balance-Akt für jeden einzelnen Kilometer ausgeführt werden, da an jedem Punkt die Unannehmlichkeiten und die militärischen Erfordernisse auseinander gehen.

Statt dessen sind, wie Buergenthal schrieb, „die Natur dieser Angriffe über die grüne Linie und ihr Einfluss auf Israel und seine Bevölkerung vom Gericht nie wirklich ernsthaft untersucht worden; das dem Gericht von der UNO zur Verfügung gestellte Dossier, auf das das Gericht in großen Teilen seine Erkenntnisse stützt, berührt dieses Thema kaum. Alles, was wir vom Gericht bekommen, ist eine Beschreibung der Unannehmlichkeiten, die die Mauer verursacht und eine Diskussion der verschiedenen Anwendungen internationalen Menschenrechts.“

Unglaublicherweise erkennt das Gericht noch nicht einmal an, dass diejenigen, die die Angriffe ausführen, Palästinenser sind.

Aber warum sollten wir etwas anderes erwarten? Für ein Gericht, das eine Sichtweise hat, die das Recht auf einverständliche Schlichtung, das Recht auf Selbstverteidigung und fast 100 Jahre Geschichte in einem einzigen Urteil auf den Müll wirft, sind einfache Terroranschläge eindeutig zu unbedeutend, um einbezogen zu werden.

Ähnliche Kritik an der Bewertung der Geschichte und des Kontextes liefert ein Kommentar der Washington Post vom 19. Juli 2004:

Die Mehrheitsmeinung war schludrig und wahrscheinlich die einseitigste Erklärung, die je vom IGH abgegeben wurde. Die Diskussion der Fakten durch das Gericht war – günstigstenfalls – einseitig. So zum Beispiel in der Beschreibung der Gründung Israels 1948, für das das Gericht behauptete, dass die arabischen Staaten die von der UNO genehmigte Teilung des Mandats Palästina ablehnten, weil sie „unausgewogen“ gewesen sei. In Wirklichkeit lehrt uns die Geschichte natürlich, dass diese Staaten es ablehnten die Teilung anzuerkennen, weil sie die Vorstellung eines jüdischen Staates insgesamt ablehnten – zumindest im Nahen Osten. Darüber hinaus ignorierte das Gericht praktisch alle Versuche der Nachbarn Israels, dieses von der Landkarte zu beseitigen; genauso die Jahrzehnte heftiger Terrorangriffe, die es erleiden musste.

Die rechtliche Analyse durch das Gericht war ebenso fehlerhaft. Sie konzentrierte sich ausschließlich auf die Unannehmlichkeiten, die der Zaun der palästinensischen Bevölkerung zugefügt hat, obwohl die relevanten internationalen Rechtsnormen, einschließlich der Genfer Konventionen, die Einführung der Maßnahmen voll unterstützen, die die Sicherheit der israelischen Soldaten und Zivilisten sicher stellen sollen. Eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den beiden Erfordernissen muss gefunden werden, aber das Gericht legte sein Gewicht nur auf die palästinensische Seite der Waage. Darüber hinaus hat das Gericht jegliche Diskussion der realen Praxis von Staaten außen vorgelassen, die der wichtigste Einzelindikator dafür ist, was das internationale Recht verlangt. Hier zeigt die Praxis der Staaten natürlich, dass viele Länder, wenn sie mit gefährlichen Eindringlingen konfrontiert sind, auf den Bau von Zäunen, Gräben und anderen Hindernissen zurückgegriffen haben. Die USA haben genau das gerade im Irak getan.

Ohne Zweifel ist aber die größte Torheit des IHG seine Behauptung, dass das Natur gegebene Recht auf Selbstverteidigung, das auf Jahrhunderte alten Norman und Gewohnheiten des internationalen Rechts gründet und im Artikel 51 der UN-Charta ausdrücklich anerkannt ist, Israel in diesem Fall nicht zur Verfügung steht, weil es nicht von einem souveränen Staat angegriffen wird. Diese Sicht verlässt nicht nur die Sprache der UN-Charta oder der internationalen Praxis, sondern schlägt den Sicherheitsrats-Resolutionen nach dem 11. September in Gesicht, die ausdrücklich anerkennen, dass die USA ein Recht haben, Selbstverteidigung gegen Al-Qaida zu üben.

Alles in Allem diskreditiert diese Meinung das Gericht und demonstriert einmal mehr das Ausmaß, in den das internationale Recht weiter seinen legalen Charakter verliert und ein Instrument der Staatskunst der antiamerikanischen und antiisraelischen Kräfte geworden ist. Israels Ignorierung dieser Entscheidung ist völlig gerechtfertigt und die Vereinigten Staaten sollten es in dieser Hinsicht unterstützen.

Auch Chefredakteur Jonathan Ariel von Ma‘ariv International beschäftigte sich am 18. Juli 2004 mit den falschen Sichtweisen und dem falschen Vorgehen des Gerichts und findet, dass es sich einen Bärendienst erwiesen hat:

Die Entscheidung des IGH, die Sicherheitsbarriere für illegal zu erklären, wird als eine der fehlerhaftesten und missratensten je getroffenen Entscheidungen einer mit der UNO verbundenen Körperschaften in die Geschichte eingehen.

In völliger Ignorierung der legitimen Ansprüche Israels wird das T(error)-Wort nicht ein einziges Mal erwähnt; damit bewies es ohne die Spur eines Zweifels, dass es sich um eine Arbeit handelt, bei der das Ziel um den geschossenen Pfeil herum gemalt wurde.

Die Entscheidung wäre für Israel weitaus problematischer gewesen, hätte das Gericht sich auf den Verlauf der Barriere konzentriert, anstatt auf seine Existenz. Das Oberste Gericht Israels hat bereits entschieden, dass Teile der Barriere illegal sind und angeordnet, dass sie neu geplant werden müssen, um die Menge des von den Palästinensern zu ihrem Bau enteignete Land möglichst zu minimieren. Durch die Übernahme dieses Hinweises des Obersten Gerichts und eine Entscheidung, dass das Problem nicht im Konzept einer Sicherheitssperre, sondern in ihrem Verlauf liegt, hätte der IGH den Druck auf Israel erhöhen können, sie auf oder an der Grünen Linie entlang zu bauen, was die zunehmende, wenn auch faktisch nicht korrekte Vorstellung bestärkt hätte, dass dies Israels legale Grenze ist.

Eine solche Entscheidung, verbunden mit der Anerkennung der Tatsache, dass eine fortgeführte, langfristige Kampagne des Terrorkriegs gegen Israel gestartet wurde, hätte es für Israel und seine Verbündeten extrem schwer gemacht den Sicherheitsrat von der Übernahme einer Entscheidung abzuhalten, die erklärt, dass die Barrier koscher ist, solange sie sich mehr oder weniger an die Grüne Linie hält.

Wie auch immer, das sollte nicht sein. Indem es Israels legitime Ansprüche ignorierte und sich komplett auf die palästinensische Seite stellte, hat das Gericht jegliches Prestige verloren, das es als unparteiische Körperschaft der internationalen Jurisprudenz gehabt haben mag. Es hat sich von einem internationalen Gericht zu einer weiteren politisch korrupten und verdorbenen UN-Institution abgewertet. Es hat sich abwärts entwickelt – von einem internationalen Gerichtshof zu einem internationalen Scheingericht.

Kurzfristig sind die Palästinenser die Verlierer, denn dadurch, dass sie mehr bekommen haben, als sie möglicherweise verdauen können, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit nichts in der Hand da stehen oder zumindest mit weitaus weniger als sie hätte haben können, wenn sie ein zu bewältigendes Stück des Kuchens bekommen hätten.

Der wirkliche Verlierer ist aber die menschliche Rasse selbst. Diese Welt braucht verzweifelt etwas Hoffnung, dass unparteiische internationale Justiz ein Ziel ist, das erreichbarer ist als das Kommen des Messias. Diese Entscheidung hat uns weiter als je zuvor von dem Tag entfernt, an dem wir wenigstens einen Funken Hoffnung sehen können, dass unparteiisches internationale Gerechtigkeit mehr geworden ist als eine Fata Morgana. Uns allen geht es deshalb schlechter. Dies ist der schlimmste Bärendienst, den diese verschobene und fehlerhafte Entscheidung leisten konnte und sie wird in die Annalen als einer der traurigsten Tage der Geschichte der internationalen Jurisprudenz eingehen – dem Tag, als die Hoffnung außer Sichtweite geschoben wurde.

Auch Charles Krauthammer beschäftigte sich am 16. Juli 2004 mit den unangemessenen Sicht- und Vorgehensweisen des Gerichts:

Der IGH gegen Israel

Zu den verschiedenen Prinzipien, die der Internationale Gerichtshof in seiner mit starkem Interesse verfolgten veröffentlichten Entscheidung zu Israels Sicherheitszaun, gehört diese: Es ist eine Verletzung des internationalen Rechts, dass Juden im jüdischen Viertel in Jerusalem leben. Wenn Ihnen das absurd vorkommt – Juden haben in der Altstadt Jerusalems gewohnt, seit sie vor 3000 Jahren ihre Hauptstadt wurde – dann, weil es so ist. Und es zeigt, wie sehr sich die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Institutionen, einschließlich dieses Scheingerichts, alle Mühe geben, um Israel zu verurteilen.

Der IGH hat sich hauptsächlich damit beschäftigt Israel zu befehlen, den Sicherheitszaun abzureißen, der die Israelis von den Palästinensern trennt. Der Zaun ist erst zu einem Viertel gebaut und hat doch schon zu einer erstaunlichen Reduzierung der Selbstmord-Anschläge in Israel geführt. In den letzten vier Monaten sind zwei Israelis bei Selbstmord-Anschlägen umgekommen – verglichen mit 166 Getöteten im gleichen Zeitraum auf dem Höhepunkt des Terrors.

Aber was bedeuten 164 tote Juden diesem Gericht? Israel findet endlich einen Weg, den Terror zu stoppen und 14 Eminenzen, die in Den Haag sitzen, befinden ihn für illegal – in einer 64-seitigen Meinung, in der das Wort Terrorismus nicht ein einziges Mal auftaucht (außer, wenn Israel zitiert wird).

Ja, der Zaun verursacht den Palästinensern einige Unannehmlichkeiten. Einige sind von ihren Feldern getrennt, einige Schulkinder müssen deutlich weiter zur Schule gehen. Das ist bedauerlich. Auf jeder Messlatte menschlichen Anstands ist es aber weit bedauerlicher, dass 1000 Israelis durch palästinensischen Terror getötet und tausende furchtbar verstümmelt wurden, darunter israelische Schulkinder mit Nägeln und Schrapnellsplittern in den Gehirnen und im Rückgrat, die nie wieder zur Schule gehen werden.

Aus der sicheren Entfernung von 3.600 Kilometern hat sich das Gericht als „nicht überzeugt“ erklärt, dass die Barriere, die Israel baut, eine Sicherheitsnotwendigkeit ist. Es gründete sein Urteil auf die Behauptung, dass der Zaun palästinensische „Menschenrechte“ wie das „Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, auf Bildung und auf einen adäquaten Lebensstandard, wie sie vom Internationalen Bund für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht und in den Konventionen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen verkündet sind“.

Ich bin sicher: Diese Konventionen sind liebenswerte Dokumente. Sie sind auch Dokumente, die absolut kein Gewicht haben – wie viele Staaten würden nicht verurteilt werden weil sie es versäumen für einen „adäquaten Lebensstandard“ zu sorgen – außer, vielleicht, es geht um israel. Dann wird jegliches vorhandene Dokument ausreichen.

Was den Hohn komplettiert ist: Diese Verweigerung des Selbstverteidigungsrechts Israels, weil es „Menschenrechte“ verletzen könnte, wurde in öffentlicher Sitzung vom vorsitzenden Richter verlesen, der China vertritt, eine Regierung, die Hunderte ihrer eigenen Bürger massakrierte, die friedlich auf dem Tienanmen-Platz demonstrierten. Seit Libyen den Vorsitz in der Menschenrechts-Kommission bekam hat das UNO-System keine solch schamlose Ausstellung der Heuchelei mehr veranstaltet.

… [Der IGH] verriet seine Vorurteile in seiner Wortwahl. Zum Beispiel benennt er die Barriere durch die gesamte Stellungnahme hindurch als „Mauer“. Tatsache ist, dass mehr als 93 Prozent aus Zaun, Gräben und elektronischen Anlagen besteht, um das Einsickern von Terroristen zu verhindern. Weniger als einer von 15 Kilometern ist eine Mauer und dies im Allgemeinen in Bereichen, die von palästinensischen Schützen genutzt wurden, um direkt auf israelische Autobahnen und Dörfer zu schießen. Sensoren und Gräben können keine Kugeln aufhalten.

Saul Singer von der Jerusalem Post drückte sich an 15. Juli 2004 etwas drastischer aus: IGH an Israel: Fallt tot um

„Daher schließt das Gericht, dass Artikel 51 der Charta für diesen Fall keine Bedeutung hat.“ Keine Bedeutung. Ich sehe die Worte, aber selbst, obwohl ich wusste, dass der Internationale Gerichtshof gegen Israel urteilen würde, kann ich nicht ganz glauben, dass sie geschrieben wurden. Mit diesen Worten reiht sich die IGH-Entscheidung in die Parade antisemitischer Infamie ein, zu der solche Meilensteine wie das Dreyfuss-Verfahren, die zurückgenommene UN-Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und das Hass-Festival von Durban 2001 gehören.

„Nichts in dieser Charta“, steht in Artikel 51, „soll das Natur gegebene Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen stattfindet.“ Um Israel dieses Recht entziehen, war der IGH gezwungen einen neuen Satz in die Charta zu lesen, der Artikel 51 auf Angriffe „eines Staates gegen einen anderen Staat“ eingrenzt. Warum? Für diese Erfindung wird kein Grund angeführt, was logischerweise impliziert, dass der 11.9. nicht Amerikas Recht auf Selbstverteidigung auslöste.

Das ist die Quintessenz der Entscheidung, nicht die „humanitären“ Einwände des Gerichts gegen den Zaun. Wenn Israel kein Recht hat, sich gegen den palästinensischen Terror zu verteidigen, dann sollte der Zaun natürlich abgerissen werden. Daraus folgt auch, dass „humanitäre“ Bedenken nur in eine Richtung gehen. Es gibt keine Notwendigkeit, das Wohlergehen der Palästinenser gegen israelische Leben abzuwägen; erstere sind von Bedeutung, letztere nicht.

Die zweite wichtige Verdrehung des IGH ist die Definition der Westbank als Ausland in Bezug auf den Zaun, aber dann zu behaupten, dass die Angriffe aus genau diesem Land nicht „international“ seien und daher nicht Artikel 51 auslösen.

All das macht aus der UN-Charta, dem internationalen Recht und jeder Annahme einfachen Rechts eine Farce. Die Vorstellung, dass eine internationale Körperschaft Jahre heftiger Angriffe so ausdrücklich ignorieren könnte, die so offensichtlich der einzige Grund für den Bau des Zauns sind, sollte seine Schockwirkung nicht verlieren, selbst vor dem Hintergrund einer allgemeinen Ablehnung Israel als Opfer eines Angriffs zu betrachten.

Anne Bayefsky nutzt in der National Review online vom 17.07.2004 das Urteil zu einer Abrechnung mit den Motiven der Richter und mit Anspruch und Wirklichkeit des IGH:

Reicht‘s jetzt?

Die UNO handicappt mit Israel auch den Rest von uns

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dem juristischen Arm der UNO, zu Israels Sicherheitszaun ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die Verleumdung der Juden nicht mit den Juden aufhört.

Die Misshandlung des jüdischen Staates durch die Vereinten Nationen nimmt viele Formen an, von der Weigerung, Israel in vielen der Verhandlungs- und Wahlgruppen von UN-Operationen zuzulassen, bis hin zu Israels Dämonisierung durch die UN-Menschenrechts-Maschinerie, wie sie auf keinen anderen Staat angewendet werden. Obwohl sie den Gründungsprinzipien der UNO zur Gleichheit der kleinen und großen Nationen entgegen stehen, glauben viele, dass die Folgen dieser Fakten des UNO-Lebens auf die jüdische Selbstbestimmung beschränkt werden können. Der IGH hat gezeigt, dass das nicht stimmt.

UN-Angriff

Das Gericht hat neue Regeln zur Bedeutung des Rechts auf Selbstverteidigung angesichts des heutigen Terrors aufgestellt.

(1) Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der UN-Charta, wenn die Terroristen keine Staats-Akteure sind.

(2) Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen, die aus einem Gebiet operieren, dessen Status nicht endgültig festgelegt ist und die daher über umstrittene Grenzen hinweg angreifen.

(3) Wenn militärische Handlungen von „Irregulären“ unternommen werden, kann Selbstverteidigung nicht geübt werden, wenn das „Ausmaß und die Auswirkungen“ des Terrorismus nicht ausreichen, um einem „bewaffneten Angriff gleich zu kommen, wäre er von regulären bewaffneten Kräften ausgeführt worden“. (Das Maß in diesem Fall sind 860 getötete israelische Zivilisten in den letzten drei Jahren – das proportionale Äquivalent von mindestens 14 11.9.)

(4) Selbstverteidigung schließt keine nicht gewalttätigen Handlungen ein – o der in den Worten von Richterin Rosalyn Higgins: „Ich bin weiterhin nicht überzeugt, dass nicht-Zwangsmaßnahmen (wie der Bau einer Mauer) unter die Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta fallen.“

Diese Folgerungen stellen einen direkten Angriff auf die Fähigkeit eines jeden UNO-Mitglieds dar, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Die UN-Charta war kein Selbstmord-Pakt und die Resolutionen des Sicherheitsrats als Antwort auf den 11. September sollten die Möglichkeiten stärken, gewalttätigen nicht staatlichen Tätern entgegen zu treten, nicht diese Möglichkeiten beseitigen.

Da sie ihre Analyse in allgemeinen Begriffen formuliert hatten, waren allerdings einige Richter besorgt, dass der Genehmigung zum Weitermachen für die palästinensischen Selbstmord-Bomber nicht deutlich genug sein könnte. Also schrieb Richter Abdul Koroma aus Sierra Leone: „Es ist verständlich, dass eine lange Besatzung Widerstand erzeugt.“ Richter Nabil Elaraby aus Ägypten sagte: „Durch die Geschichte hindurch ist Besatzung immer mit bewaffneten Widerstand entgegen getreten worden. Gewalt erzeugt Gewalt.“ Er schloss sich „von ganzem Herzen der Sichtweise an“, dass es „ein Recht auf Widerstand“ gibt. Richter Hisashi Owada aus Japan sprach von den „so genannten Terroranschlägen von palästinensischen Selbstmord-Bombern gegen die israelische Zivilbevölkerung“.

Die Richter hätten sich nicht sorgen müssen. Innerhalb von Stunden verkündete eine gemeinsame Erklärung von Hamas, Islamischem Jihad und Yassir Arafats Fatah-Organisation: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts.“ Ein Hamas-KommuniquÈ erklärte: „Der Rassismus-Wall stellt das wahre Gesicht des zionistischen Gebildes dar… Die Islamische Widerstandbewegung, Hamas, begrüßt die Entscheidung des IGH und betrachtet ihn als guten Schritt in die richtige Richtung… Wir betonen die Notwendigkeit unsere Anstrengungen fortzusetzen und nutzen alle verfügbaren Mittel, um den Bau des Rassismus-Walls zu stoppen und seine Auswirkungen zu beseitigen.“ Die Volksfront für die Befreiung Palästinas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der die Entscheidung als „ein Schritt nach vorne“ gepriesen wird. Das Urteil gefiel der Zuhörerschaft ausgezeichnet, die aus der Liste ausländischer Terror-Organisationen des US-Außenministeriums stammt.

Es gibt weitere beunruhigende Merkmale der Mehrheits-Entscheidung ihrer sechs zustimmenden Kommentare. Das Gericht erklärte detailliert, dass eine empfehlende Meinung über einen Staat Verpflichtungen Dritter für jeden UNO-Mitgliedsstaat aufkommen lässt. Resolutionen der Vollversammlung und die Äußerungen anderer politischer UN-Körperschaften – in einer Anzahl produziert, dass kein freies Land dieses Spiel gewinnen kann – werden beträchtliches Gewicht als Quellen von Verpflichtungen zugemessen. Die zehnte Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung (die der Verurteilung Israels gewidmet ist) kann auf ewig wieder erneut zusammen kommen, womit die Fähigkeit der UNO, sich mit Notfällen an anderen Orten zu beschäftigen, ernsthaft verringert wird.

Gleichzeitig wurden andere Aspekte der Entscheidung des Gerichts so verfasst, dass sie nur einer Seite passte. Eine Barriere zwischen Terroristen und ihren Zielen ist nach Einschätzung des Gerichts illegal, weil sie „das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung ernsthaft behindert“ oder „seine Verwirklichung verhindert“. Nicht erwähnt wurde die Tatsache, dass die Barriere in Übereinstimmung mit der kürzlich getroffenen Entscheidung des Obersten Gerichts verschoben werden kann und wird oder dass frühere Barrieren im Südlibanon oder auf der Sinai-Halbinsel ebenfalls entfernt wurden. Andererseits wurde jüdische Selbstbestimmung nicht besprochen. So rückte der Grund der Behinderung der Selbstbestimmung, palästinensische Terroristen, die Regierungsmitglieder ermorden oder das Feuer auf Wahllokale eröffnen, nie ins Blickfeld des Gerichts.

Von der Barriere wurde also gesagt, sie verletze andere palästinensische Rechte: Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, auf Bildung und auf einen adäquaten Lebensstandard. Nicht ein einziges Mal erwähnte das Gericht die individuellen Rechte der Israelis, obwohl die vom Terrorismus verletzten Rechte mit dem Recht auf Leben beginnen und mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit ohne die Angst, auf dem Weg zur Schule oder Arbeit zu sterben, aufhören. Eine Menschenrechtsverletzung zu finden bedeutete die internationale Herrschaft der Verhältnismäßigkeit zu interpretieren. Alle Anstrengungen den Terrorismus zu bekämpfen untergrabend wägte das Gericht die palästinensischen Rechte gegen israelische „militärische Erfordernisse“ und kommunistisch inspirierte Konzepte der „nationalen Sicherheit“ oder „öffentlichen Ordnung“ ab. Diese Taktik legte nur gesichtslosen Nutzen in die andere Waagschale.

Weiterhin, sagte das Gericht, ist das Recht auf Selbstverteidigung nicht gegen palästinensischen Terrorismus anwendbar, weil er von israelisch kontrolliertem Gebiet aus operiert und daher nicht international ist. Die internationalen Grenzen zwischen dem Iran, Ausgangspunkt des mit Waffen beladenen Schiffs Karine-A, und seinem beabsichtigten Zielhafen Gaza oder zwischen Damaskus, Hauptquartier der Befreiungsfront Palästinas, Generalkommando und Selbstmord-Bombern in Haifa, entgingen offensichtlich dem Denken der Richter.

Ein langer Weg

Diese rechtlichen Ergebnisse entstanden nicht im luftleeren Raum: Sie sind das Produkt des schleichenden Geschichtsrevisionismus und Selektivität des Gerichts. Der Krieg von 1948 war demnach kein aggressiver Angriff auf den gerade entstanden jüdischen Staat durch zusammengefasste Streitkräfte der Araber nach deren Ablehnung des UNO-Teilungsplans. Stattdessen „erklärte Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit… ein bewaffneter Konflikt brach dann zwischen Israel und einer Reihe arabischer Staaten aus und der Teilungsplan wurde nicht umgesetzt.“ Der Krieg von 1967 war keiner der fünf aufeinander folgenden Kriege, die Israel wegen des aufeinander folgenden arabischen Verweigerern zu führen gezwungen war. Stattdessen „brach 1967 ein bewaffneter Konflikt zwischen Israel und Jordanien aus“. Der Status der Gebiete als „umstritten“ oder „besetzt“ vor 1967 ist entscheidend für die juristischen Fragen. Besetztes Gebiet erfordert, dass das Land früher jemand anderen gehört hat. Aber das Gericht sagte: „Es ist nicht notwendig, dass eine Untersuchung des genauen vorherigen Status dieser Gebiete erfolgt.“

Richter Elaraby vergaß offenbar, dass er nicht länger der ägyptische Botschafter bei der UNO ist – ein Posten, den er bis 1999 inne hatte – und nutzte seine Juristen-Robe zur bewussten Fehldarstellung des Inhalts der Sicherheitsrats-Resolution 242. Nach seinen Worten „forderte die Resolution 242 den Rückzug der israelischen bewaffneten Kräfte von den Gebieten, die in dem Konflikt besetzt wurden“. Tatsache ist, dass sorgfältig geführte Verhandlungen zur Auslassung des „den“ vor dem Wort „Gebiete“ führten. 242 spricht präzise vom „Rückzug israelischer bewaffneter Kräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden…“, um gerade nicht den Ausgang von Verhandlungen über die Eigentümerschaft der Gebiete oder zukünftige Rückzugslinien vorweg zu nehmen.

Nach der Entscheidung, dass der historische Besitz der Gebiete vor 1967 irrelevant ist, nahm es das Gericht auf sich zu bestimmen, dass heute alle die Gebiete, „die vor dem Konflikt [von 1967] östlich der Grünen Linie lagen“, einschließlich Ost-Jerusalem, „palästinensische Gebiete“ sind. Es spielte keine Rolle, dass die Konfliktparteien sich geeinigt hatten, dass die endgültigen Grenzen und der Status von Jerusalem durch Verhandlungen bestimmt werden sollen. Stattdessen nutzt Richter/Botschafter Elaraby seine juristische Kanzel, um eine von der UNO seit langem festgesetzte Strategie des Aufzwingens von Ergebnissen voranzutreiben. Nach der Falschdarstellung der Verpflichtungen Israels unter Resolution 242 behauptete er: „Es ist politisch nicht folgerichtig, sie [die Verpflichtungen aus Resolution 242] in einen Verhandlungsprozess zu sperren.“ Oder wie es der jordanische Richter Awn Al-Khasawneh, der Jordanien bis Mitte der 90-er Jahre 17 Jahre lang bei der UN-Vollversammlung vertrat, es sagte: „Die Erfüllung internationaler Verpflichtungen … kann nicht von Verhandlungen abhängig gemacht werden“ – ungeachtet der internationalen Verpflichtung zu verhandeln.

In diese Anhäufung von Geschichts- und Rechtsverdrehungen wurde das größte aller UN-Ablenkungsmanöver eingebettet. Die Arbeitsgrundlage des Gerichts (wie sie von Elaraby exakt beschrieben wurde) war einfach diese: „Besatzung, als illegale und vorüber gehende Situation, ist der Kern des gesamten Problems.“ Eine 56-jährige arabische Kampagne die „Judisierung“ der Region zu beenden – wie eine Resolution der UN-Menschenrechtskommission Juden auf arabischem Land beschreibt – wurde völlig ignoriert. Richterin Higgins beschreibt das Verhalten des Gerichts (obwohl sie es ablehnt, das anders zu sehen) in einer zustimmenden Meinung abschätzig so: „Das Gericht erklärt, dass es ‚sich in der Tat bewusst ist, dass die Frage der Mauer Teil eines größeren Ganzen ist und es würde diese Umstände in jeder Meinung, die es abgibt, sorgfältig mit einbeziehen.‘ In Wirklichkeit tut es das nie.“

Statt die eigene Verantwortung anzunehmen und die Fakten selbst zu untersuchen, verließ sich das Gericht auf früher erstellte, einseitige UN-Berichte. Sie sahen sich den Bericht von Generalsekretär Kofi Annan vom 2003 zum Sperrwall an. Er ließ sich ausführlich über palästinensische Menschenrechts-Klagen wegen des Walls an, ohne einen einzigen Terrorfall zu erwähnen, der dem Bau voraus ging. Das Gericht sah sich die Eingaben des UN-Sonderberichterstatters zu Israel an, dessen Mandat es ist, nur über „Israels Verletzungen des internationalen Rechts“ zu berichten, aber nicht Menschenrechtsverletzungen durch Palästinenser in Israel. Sich im Wesentlichen auf solch verdrehte Berichte zu verlassen zog den Internationalen Gerichtshof in den UN-Strudel des gegen Israel gerichteten Hasses und der Diskriminierung.

Daher ist es nicht überraschend, dass die Entscheidung des Gerichts innerhalb einer Woche Thema einer weiteren Sitzung der 10. Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung geworden ist – die zum dreizehnten Mal einberufen wurde, um Israel zu verurteilen und eine Fülle von zukünftigen Aktivitäten zu fordern, deren Absicht es ist den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu isolieren. Annan stürzte sich sofort auf die Entscheidung, um Forderungen an Israel zu stellen. Dem Beispiel wird gefolgt und deswegen wird es keine Pause für auch nur eine einzige Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung zu den Millionen Toten und Sterbenden im Sudan geben.

Vor der schriftlichen Veröffentlichung wurde die Bewertung des Gerichts laut vorgelesen – von Richter Schi Jiuyong aus China – einem Land, wo juristische Ausbildung immer noch mit den Unannehmlichkeiten der fehlenden Trennung von Legislative und Gerichtsbarkeit zu kämpfen hat. Ich hörte der Sendung aus einem Jerusalemer Fernsehstudio zu. Als sie vorbei war, ging ich auf die Straße hinaus und fand sie gesperrt vor. Ein paar Meter weiter war eine Entschärfungseinheit dabei ein Paket zu bearbeiten, das an einer Bushaltestelle liegen gelassen worden war. Schließlich gaben die Soldaten die Umgebung wieder frei. Der Verkehr begann wieder und die Kinder liefen aus den Häusern, als sei nichts geschehen. Am nächsten Tag waren Menschen an einer Bushaltestelle in Tel Aviv weniger glücklich, da das Paket diesmal eine echte Bombe enthielt, die eine Tote und 30 für ihr Leben gezeichnete Menschen zurück ließ. Obwohl das Gericht sich in der Einbildung sonnte, es sei zu den rechtlichen Folgen des Zauns gefragt worden, gingen die Folgen des wirklichen Lebens mit einem unfertigen Zaun weiter.

Es war kein Zufall, dass die einzige abweichende Meinung zum sachlichen Gehalt des Falls von Tom Buergenthal kamen, der als Kind die Konzentrationslager von Auschwitz und Sachsenhausen überlebte. Er brauchte keine Lektionen über das Gesicht des Bösen, seine Methoden und seine Folgen. Wie traurig für Recht und Gesetz, dass er alleine stand.

Die arabische Kampagne zur Vernichtung des Staates Israel hat die UN entwertet, ihre Charta besudelt, die Bedeutung der Menschenrechte pervertiert und das internationale Recht und sein höchstes Gericht geplündert. Wie viele universelle Ideale, auf die unsere Welt sich verlässt, müssen noch geschändet werden, bevor wir sagen, dass es jetzt reicht?

Yossi Klein Halevi beschäftigt sich in der JewishWorldReview.com am 23. Juli damit, was bisher Recht war und vom Gericht einfach über den Haufen geworfen wird:

Die wirkliche Gefahr der Entscheidung von Den Haag ist weitaus unheilvoller als die Frage des Rechts auf einen Sicherheitszaun

Die Gefahr dieser Entscheidung besteht darin, dass sie die rechtliche Grundlage für eine aufgezwungene Lösung legt, die Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzwingt, selbst ohne Friedensvereinbarung – Yassir Arafats Traumszenario.

Und so geht der Krieg, den Israel führen muss, weniger um die Entscheidung selbst, sondern um ihre Voraussetzung: dass alles Land jenseits der Grenze von 1967 rechtlich zu Palästina gehört.

Israels Anspruch auf Gebiet jenseits der Grünen Linie gründet sich auf mindestens zwei zwingende Argumente. Das erste ist, dass es das Land auf die ehrenwerteste Weise gewann, auf die eine Nation ihr historisches Kernland zurückgewann – einem Verteidigungskrieg um das eigene Überleben. Der zweite ist, dass das Gebiet selbst lange umstritten gewesen ist: die jordanische Besatzung der Westbank wurde nie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und kein nachfolgender Anspruch ist legal gebilligt worden – d.h. bis zur Entscheidung in Den Haag.

Mit der Bestimmung, dass Israel keinen legitimen Anspruch auf Gebiete hat, die es 1967 gewann – einschließlich jüdischer Viertel, die in Ost-Jerusalem gebaut wurden, muss man annehmen – hat das Gericht praktisch die UN-Resolution 242 über den Haufen geworfen, die Grundlage der Formel „Land für Frieden“, die sich nicht auf Israels Rückgabe „der Gebiete“, sondern nur „von Gebieten“ bezieht.

Israel hat das Recht zu bestimmen, wie viel Land es abgibt; das gründet sich auf seine nationalen Interessen, nicht als Kapitulation gegenüber juristischen Befehlen.

Unseren legitimen Anspruch auf den größten Teil der Gebiete jenseits der Grünen Linie zu verzichten, würde in einem milden Nahen Osten Sinn machen, der bereit wäre einen nicht arabischen, nicht muslimischen Staat in seiner Mitte zu akzeptieren. Wenn die Rückkehr ungefähr auf die Linie von 1967 – mit Veränderungen in Jerusalem und Siedlungsblöcken in der Nähe der Grenze – die arabische Forderung auf die 1948-er Grenzen entscheidend beenden würde, würde eine Mehrheit der Israelis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese Bedingungen akzeptieren. Aber der Nahe Osten von heute ist eine Region, die terroristische Minivölkermord-Taten als Sakramente feiert und der die grundlegendste Legitimität der jüdischen Geschichte leugnet, von der Existenz des Tempels bis hin zur Existenz der Gaskammern. Unter diesen Bedingungen wäre es Wahnsinn, sich auf die Wespentaillen-Grenzen von 1967 zurückzuziehen – deren Verletzbarkeit immerhin die arabische Welt in Versuchung brachte Israel zerstören zu wollen.

Wir brauchen nicht einmal die Vergangenheit zu beschwören. Denn genau der Terrorkrieg, der uns auf die Grenzen von 1967 zurückzwingen soll, ist das zwingendste Argument gegen diese Grenzen.

Eine beißende Bemerkung von Irwin N. Graulich vom 26.07.2004 in „Court“ on the Fence (nicht mehr online) befasst sich nicht mit dem Gericht, sondern spricht die arabische Motivation gegen den Zaun an:

Warum dieses Geschrei um einen Sicherheitswall, der irgendwann auch abgerissen werden kann? Er beleidigt die arabische wie die muslimische Ehre, dass Israel bloß einen Zaun braucht, um diese „großen Krieger“ von sich fern zu halten. Die Palästinenser sind beleidigt, dass Betonplatten und Drähte die Macho-Terroristen davon abhalten können Schulkinder in Bussen in die Luft zu jagen.

Selektive Dokumentierung

Nadav Shragai, Israel HaYom, 7. Juli 2017

Eine Gruppe von 26 berühmten, preisgekrönten Schriftstellern aus aller Welt ist zusammengekommen, um ein monumentales, hochtrabendes literarisches Dokumentationsprojekt einzubringen. „Kingdom of Olives and Ash: Writers Confront the Occupation“ [Königreich aus Oliven und Asche: Schriftsteller bieten der Besatzung die Stirn] ist eine von den amerikanischen Autoren Ayalet Waldman und Michael Chabon herausgegebene Aufsatzsammlung, die die hochmütige Behauptung aufstellt, sie hätten „keine politischen Erwartungen gegenüber diese Autoren“. Aber die Realität in Judäa und Samaria als „Besatzung“ zu definieren ist exakt das Wesen einer politischen Vorprägung.

Doch lassen einen Moment beiseite, dass Waldman und Chabon Unschuld beteuern, dann könnte man wirklich erwarten, dass die literarisch-politische Initiative, die in Verbindung  mit der Nichtregierungsorganisation Breakting the Silence erstellt wurde, Judäa und Samaria als die Wiege des jüdischen Volks oder als Territorium behandelt, das von der jordanischen Besatzung befreit wurde, die seit dem Ende des Unabhängigkeitskriegs 1948 bestand.

Noch trauriger ist es, dass die ganzen 495 Seiten des Buchs hindurch Siedler und IDF fast immer als die Verkörperung des Bösen dämonisiert werden. Genauso wie diejenigen, die die Trauer wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Yitzhak Rabin zweckentfremdeten, nicht wirklich jemanden kennen, der glaubt, dass Rabins Erbe ein Desaster war, mit dem man des Mordes an dem Mann gedenkt, der ihr Premierminister war, finden die 26 Beitragsleistenden es schwierig sich vorzustellen, dass Siedler oder irgendjemand sonst in der Rechten angesichts von Missbrauch oder Schikanierung von Palästinensern erbost oder gequält sein könnte. Sie können nicht begreifen, dass ich oder irgendjemand wie ich, der Judäa und Samaria als Teil des Landes Israel und des israelischen Staates betrachtet, von Wut und Angst ergriffen ist, wenn jüdische Terrorakte oder Hassverbrechen berichtet werden, egal wie geringfügig diese sein mögen.

Das literarische Manifest lässt nicht nur die Geschichte der „Araber innerhalb [der Grünen Linie] in den „besetzten“ Städten Akko, Jaffa, Nazareth oder Lod aus, auch nicht nur die Tatsache, dass aus palästinensischer Perspektive die „Besatzung“ nicht 1967 begann, sondern 1948; die von dem palästinensischen Politikwissenschaftler Dr. Khalil Shikaki durchgeführten Studien, die die Palästinenser selbst immer wieder veröffentlichen und die zeigen, dass die palästinensische Öffentlichkeit der Idee eines Rückkehrrechts und die große Unterstützung von Terrorismus und dem Mord an jüdischen Frauen, Kindern und Betenden anhängt.

Dave Eggers, Anita Desai und Mario Vargas Llosa sind gutmeinende Autoren, die das palästinensische Narrativ eingeholt haben. Sie wollten ihre Füller in die Hand nehmen, um Elend zu skizzieren. Doch leider haben die Autoren in den Aufsätzen der Sammlung weniger das getan, als vielmehr ein Mosaik zu schaffen, das Stücke auslässt, die mit ihrem eigenen Bild der Besatzung nicht so recht zusammenpassen. Wenn sie auch nur ein klein wenig nach diesen fehlenden Puzzlestücken gegraben hätten, dan wäre die Dokumentation besser und ausgewogener geworden.

Eggers zum Beispiel beschreibt den Gazastreifen als Gefängnis, aber Gaza Stadt selbst ist eine umtriebige, kosmopolitische Stadt, in der es neun Colleges und Universitäten gibt, 32 Krankenhäuser und zahlreiche Einkaufszentren und Galerien. Er präsentiert Bilder „voller Leben“ aus dem Inneren eines „Gefängnisses“ und gibt im Druck selbst zu, wie unerwartet das war.

Noch überraschender ist Eggers‘ Gespräch mit Amir al-Abd aus Gaza, der dem Autor gegenüber eingesteht: „Als die [israelischen] Siedlungen hier waren, ging es uns gut.“ Jeder, der sich mit den Siedlern des Gush Katif [die bei der Abkoppelung 2005 vertrieben wurden] und ihren guten Beziehungen zu ihren Nachbarn im Verlauf der Jahre auskennt, braucht Eggers nicht, der ihnen davon erzählt. Baschir, ein Fischer, erzählt Eggers, dass die Ägypter „schlimmer sind“ als die IDF, womit er etwas Ausgleich zu den Darstellungen des verleumdeten israelischen Militärs gibt. Selbst der Bauer Jamal, der bei der Arbeit auf seinen Feldern die israelische Grenzen sehen kann, erzählt Eggers, dass „die Medien Lügner sind“ und dass IDF-Bulldozer nichts niederreißen; sie kommen nu in die Pufferzone, um Müll und Pflanzenwucherungen zu beseitigen.

Die 26 „professionell Aufmerksamen“, wie Waldman und Chabon ihre Autoren beschreiben, Menschen, „für die nichts verloren ist“, verpassen in der Tat ziemlich viel auf ihrer Reise der literarischen Dokumentation. Die australische Autorin Geraldine Brookes zum Beispiel berichtet vom Zeugnis eines Palästinenser, der sagt, sie fühlten sich in den jüdischen Vierteln von Jerusalem Nicht sicher. Für manche ist das so; aber die Wirklichkeit ist fast immer genau umgekehrt: Zehntausende Araber besuchen und arbeiten und verbringen ihre Freizeit in der westlichen Hälfte der Stadt, während die meisten Juden sich von arabischen Vierteln fern halten, um nicht gesteinigt, verletzt oder getötet zu werden. Ist das so schwer zu sehen?

Helon Habila berichte die Not im Flüchtlingslager Aida, aber warum lässt sie ihre Leser nichts über den Sonderstatus des palästinensischen Flüchtlingstums wissen? Derselbe „ewige Flüchtlingsstatus“, der von Vätern auf Söhne weitergegeben wird, Generation um Generation, den die Palästinenser als Waffe gegen Israel schwingen und zwar auf Kosten der unglücklichen Einwohner der Flüchtlingslager? Es gibt in der Welt keinen Präzedenzfall für einen Flüchtlingsstatus, der sich weigert ein Ende zu finden und wieder auf die Füße zu kommen.

Nicht könnte natürlicher sein als die Rückkehr der Juden in die Davidstadt. Nichts könnte natürlicher sein als am Fuß des Tempelbergs lebende Juden, aber für Ala Hlehel und einiger seiner Kollegen ist, dass sie das tun, ein Verbrechen und eine Besatzung. Die „Dokumentation“ der Autoren lässt Fakten aus oder bagatellisieren sie: In der Davidstadt lebende Juden kauften ihre Häuser von den lokalen Arabern. Sie stahlen nichts und beuteten niemanden aus. Betraten Juden erst einmal die Davidstadt wurde es viel sicherer. Die Verbrechensrate fiel dramatisch. Es gibt sogar eine versteckte, respektvolle Koexistenz. Wer professionell Aufmerksam ist, wer hat Zweifel daran hat, dass die Davidstadt tatsächlich die Stadt Davids ist, unterließ es eine so bedeutende Autorität wie den Archäologieprofessor Israel Finkelstein zu zitieren, der für seine Skepsis der Nutzung biblischer Beschreibungen als historischer Beweise bekannt ist, aber die Davidstadt und den Tempelberg als Ort des biblischen Jerusalems identifiziert und sieht, dass die dort verrichteten Ausgrabungsarbeiten entsprechend modernen archäologischen Standards durchgeführt werden.

Die Palästinenser, sagen Waldman und Chabon, gehen nirgendwo hin. Sie gehen auch dem aus dem Weg das über die Siedler zu sagen und dass Verständnis, dass am Ende die Palästinenser und die Siedler einen Weg finden müssen miteinander auszukommen, weil es keine wirklich andere Wahl gibt, fehlt völlig.

Die Politisierung der geistigen Gesundheit und die Ausbildung palästinensischer Kinder

Irwin J. Mansdorf, Jersalem Viewpoints Nr. 522, JCPA, 21. September 2004

  • Akademische und professionelle Berichte, die israelische Politik und israelisches Handeln mit dem Zerfall der geistigen Gesundheit und Ausbildung der palästinensischen Kinder in Verbindung bringen, sind durch fragwürdige wissenschaftliche Methoden und einen Verlass auf Verdrehungen, Auslassungen und Fehlinterpretationen charakterisiert.
  • Konsequenzen für die geistige Gesundheit werden ohne Bezugnahme auf Terroraktivitäten und Aufhetzung zur Gewalt in palästinensischen Medien, Schulen und Universitäten diskutiert.
  • Die Forscher erkennen allgemein nicht an, dass die Palästinensische Autonomiebehörde seit 1994 die volle Kontrolle über das Bildungssystem hat.
  • Es wird wenig Bezug auf das Versagen der PA genommen, einen Lehrplan zu schaffen, der Frieden und Toleranz betont. Er bewirbt Botschaften, die die Juden und Israel dämonisieren, und toleriert offene Aufrufe zur Gewalt durch verschiedene Fraktionen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft
  • Behauptungen, Israels Sicherheitswall habe „Auswirkungen“ auf palästinensische Kinder, werden trotz des Fehlens klinischer Daten gemacht, die die Barriere mit irgendwelchen dokumentierten negativen Effekten verbinden.
  • Das palästinensische System zu reformieren, damit zu Frieden erzogen und eine versöhnliche Haltung gefördert wird, wäre im gemeinsamen Interesse aller Parteien der Region.

Einseitigkeit verkleidet als Forschung: Palästinenser, Akademiker und Harvard

Ein Bericht mit dem Titel „Die Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die Erziehung vom 28.9.2000 – 6.5.2004“1, durchgeführt vom palästinensischen Erziehungsministerium und veröffentlicht von der palästinensischen Nichtregierungs-Organisation Miftah2, stellt eine Reihe weit gehend in die Irre führender und/oder unsubstantiierter Behauptungen auf, die sich auf die israelische Verantwortung für den Zustand des palästinensischen Bildungssystems beziehen.

Es wird Anklage wegen „israelischer, aggressiver Politik“ als einziger Ursache für diese Auswirkungen seit dem 28. September 2000 erhoben, in der „menschliche, physische und psychologische Folgen für die palästinensische Gesellschaft“ zitiert werden.

Ein weiterer, angeblich professionellerer und von Gleichen in Augenschein genommener Bericht, der von einer Gruppe kanadischer und palästinensischer Forscher veröffentlicht wurde, behauptet, dass „Bedrängung durch israelische Siedlungen“ für die Probleme der geistigen Gesundheit palästinensischer Kinder verantwortlich sind.3

Ein partnerschaftliches Projekt zwischen der Harvard Medical School und des Gaza Community Mental Health Center konzentriert sich auf die Auswirkungen der Gewalt auf die geistige Gesundheit und Funktion palästinensischer Kinder. In einer Zusammenfassung der vorgeschlagenen gemeinsamen Arbeit zwischen den beiden Institutionen4 wird Dr. Eyal El-Sarraj als „hoch respektierter Gemeinde-Psychiater“ beschrieben. Der Bericht fährt fort die Auswirkungen von „politischer“ und „militärischer“ Gewalt anzuführen, denen Kinder in Gaza ausgesetzt worden sind.

Was all diesen Berichten gemein ist, ist der Versuch klinische Befunde bezüglich der geistigen Gesundheit, Bildung und dem allgemeinen Wohlsein palästinensischer Kinder zu politisieren. Was diesen Berichten ebenfalls gemein ist, ist der Gebrauch von Halbwahrheiten, Auslassungen und Verdrehungen, um ein einseitiges und schiefes Bild der behaupteten israelischen Missbräuche angesichts dessen zu zeichnen, was oft als legitimer palästinensischer Widerstand und allgemeiner guter Wille dargestellt wird.

Nehmen wir z.B. den Fall von Dr. El-Sarraj, der – trotz der Behauptung Harvards – aufheizende, fanatische und hetzerische Bemerkungen über Juden und Israelis gemacht hat. In einem Interview in „Tikkun“ verlangte er wiederholt eine formale israelische Entschuldigung für Verhalten gegenüber Palästinensern, wobei er schroff jeglichen Vorschlag zurückwies, dass die Palästinenser sich revanchieren müssten. Er sagte auch: „Ich habe mich selbst gefragt: ‚Sind sie von Natur aus böse, diese Juden? Oder sind sie dumm, geistig unternormal geboren? Warum tun sie das?’ Es ist unglaublich. Und ich fand nach langem, langem Nachdenken darüber heraus, dass sie nicht böse geboren sind. Und sie sind nicht dumm. Sie sind psycho-pathologisch gestört.“5 Das kommt von einem Mann, den Harvard als Vertreter einer „friedlichen Lösung des lange existierenden Konflikts“ beschreibt, der ein Zentrum leitet, das Harvard für Zusammenarbeit Wert hält und finanziell fördert.

Die PA ist seit 1994 für die Bildung palästinensischer Kinder verantwortlich

Obwohl die israelische Verwaltung des palästinensischen Bildungssystem von 1967 bis 1994 lief, als die Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung übernahm, wählte der erwähnte palästinensische Bericht den 28. September 2000 als Startdatum für die Auswertung der Auswirkungen. Die Folgerung ist, dass Ariel Scharons Besuch auf dem Tempelberg an diesem Tag zum Ausbruch der palästinensischen Gewalt führte. In Wirklichkeit gingen Scharons Besuch mindestens zwei weitere, unprovozierte gewalttätige Vorfälle durch Palästinenser voraus.6 Die Zuschreibung des Scharon-Besuchs als Auslöser der Gewalt wird selbst durch palästinensische Offizielle wie Imad Falouji gekontert, der sagte, dass die Gewalt „seit der Rückkehr des Vorsitzenden Arafat aus Camp David geplant wurde, als er den damaligen US-Präsidenten vor den Kopf stieß und die amerikanischen Angebote ablehnte.“7

So, wie die Beweise zeigen, dass der Ausbruch der palästinensischen Gewalt beabsichtigt und geplant war, so zeigen die Beweise auch, dass palästinensischer Amtsmissbrauch statt israelischer Politik hauptverantwortlich für die Leiden der palästinensischen Kinder und den Zustand des palästinensischen Bildungssystems ist.

Bis zur Übernahme des Systems durch die Palästinensische Autonomiebehörde 1994 hatte sich der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für palästinensische Kinder deutlich verbessert, nachdem Israel die Verantwortung 1967 von Ägypten und Jordanien übernahm. Ein Bericht von 1994 besagt: „Die Zahl der Bildungseinrichtungen wie auch die Schülerzahlen ist deutlich gestiegen. 1967/68 betrug die Zahl der Schulen in der Westbank knapp über 800. Derzeit existieren mehr als 1.300 Schulen. Im Gazastreifen ist die Zahl der Schulen von 166 im Jahre 1967 auf heute rund 340 gestiegen. Insbesondere im Bereich oberhalb der Mittleren Reife auf der Ebene der örtlichen Oberstufenschulen und Universitäten ist die Ausdehnung der Bildungsdienste bemerkenswert.“8

Die gewalttätigen Ergebnisse der palästinensischen Übernahme des Bildungssystems

Hinter einem Großteil der Erfahrung palästinensischer Kinder liegt eine Psychologie der Gewalt. Dies israelischer Politik zuzuschreiben führt allerdings in die Irre.

Viele Berichte tendieren dazu Behauptungen israelischer Aggression, Belagerungen, Vorstöße und militärischer Besatzung hervorzuheben, die Schüler und Lehrer betroffen haben sollen. Der Bericht des palästinensischen Bildungsministeriums und andere zitieren angebliche Leiden und Erniedrigungen der Studenten an „militärischen Kontrollstellen zwischen Städten und Dörfern“, unterlassen es aber, den Zusammenhang der Kontrollstellen und der dokumentierten Vorfälle anzuführen, bei denen palästinensische Terrororganisationen Schüler benutzen, um Terroranschläge auszuführen.

Nach Daten der IDF wurden seit Beginn der Gewalt im Jahr 2000 29 Selbstmord-Anschläge von Jugendlichen im Alter unter 18 Jahren ausgeführt. Seit Mai 2001 wurden 22 Schieß-Angriffe und Anschläge mit Sprengstoff von Jugendlichen im Alter unter 18 Jahren verübt. Seit Anfang 2001 waren mehr als 40 Jugendliche im Alter unter 18 Jahren in versuchte Selbstmord-Bombenanschläge verwickelt, die vereitelt wurden (3 davon im Jahr 2004).9

Eine Reihe dieser versuchten oder durchgeführten Anschläge waren viel beachtete Fälle, die von den internationalen Medien berichtet wurden. Ein Fall betraf den 12-jährigen Abdullah Kran, der offenbar unwissentlich von Tanzim-Terroristen benutzt wurde, um eine Bombe durch den Kontrollposten Hawara zu bringen.10 Weniger als zwei Wochen später wurde der 16-jährige Hussein Abdo an demselben Kontrollpunkt gestoppt. In einem in der ganzen Welt ausgestrahlten Filmbericht konnte man diesen Jungen sehen, wie er eine Selbstmord-Bombe entfernte, die ihm angelegt worden war.11 In einer darauf folgenden Untersuchung wurde Nasser Awartani, ein weiterer 16-Jähriger, verhaftet, der andere Teenager rekrutierte, nachdem er selbst – wie berichtet wird – durch Mitschüler seiner zehnten Klasse angeworben worden war.12

Eine palästinensische Menschenrechtsgruppe berichtete dies als die Verhaftung „palästinensischer Schulkinder“.13 Um die deplazierte Empörung der PA weiter zu verdeutlichen, berichteten sie die Verhaftung wie folgt: „Israelische Militärs brachen mit Unterstützung von gepanzerten Militärfahrzeugen in das Flüchtlingslager Balata ein, begannen Such- und Sturm-Operationen, verhafteten dann die Einwohner Thaer Qandil (15), Nasser El-Awartani (15) und Hani Khalil (21).“14

Als zwei weitere Oberstufen-Schüler als verantwortlich für einen Terroranschlag in Aschdod verantwortlich festgestellt wurden, bei dem es elf Tote gab, sagten Nachrichtenberichte, dass ihre Väter „stolz auf ihre Söhne“ waren.15 Israelische Nachrichtensendungen nach dem Anschlag zeigten den Leiter der Schule an der Stelle, wo die Terrorjugend sich versammelt hatte, um einen Gedenkkranz auf dem Stuhl zu niederzulegen, wo einer der Täter gesessen hatte.

Dadurch, dass psychologische Schäden bei palästinensischen Schulkindern behauptet werden, schreiben einige Forschungen diese Erkrankungen ausschließlich israelischem Handeln zu, ohne die aktive Aufhetzung zu und Glorifizierung von Gewalt anzusprechen, die eine Atmosphäre der Bewunderung und Verstärkung bei der palästinensischen Jugend festigt, die an den Gewalttaten teilnimmt.

Dokumentarberichte haben detailliert aufgezeigt, wie palästinensische Kinder systematisch in der Schule und Zuhause indoktriniert werden – durch die offiziellen Medien, dadurch, dass sie als menschliche Schutzschilde dienen, durch Terroristen, Ablenkungsmanöver und die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen.16 Andere Berichte beschreiben Fälle, in denen sie als Ergebnis von palästinensischem Feuer verletzt oder getötet wruden.17

Professionelle Forschung, einschließlich der hier zitierten Studien, die Israel anklagen, unterlassen oft anzuführen, dass palästinensische Kinder routinemäßig Botschaften ausgesetzt sind, die für „Märtyrertum“ werben. Menschenrechts-Anwalt Justus Weiner beschreib eine solche Fernseh-Sendung:

Fernseh-Sendungen schließen regelmäßig ein, was in vielen westlichen Ländern „Hass-Reden“ genannt würde. Am 2. Juli 1998, in teilweiser Aufhebung ihrer selbst eingegangenen Verpflichtungen die Hetze unter den Interims-Friedensvereinbarungen zu bekämpfen, strahlte die palästinensische Kinder-Fernsehsendung „Der Kinder-Klub“ – von der Grundstruktur her ähnlich der Sesamstraße – eine Folge aus, in der Jungen mit hoch gereckten Waffen skandierten: „Wir stehen mit unseren Gewehren bereit; Revolution bis zum Sieg; Revolution bis zum Sieg.“ In der gleichen Sendung verkündete ein 8 Jahre alter Junge den Zuschauern (einer Gruppe Kinder): „Ich komme hierher um zu sagen, dass wir sie ins stille Meer werfen werden. Besatzer, euer Untergang ist nahe, denn wir werden unsere Rechnung begleichen. Wir werden unsere Forderungen mit Steinen und Patronen durchsetzen.“ Ebenfalls in der Sendung „Kinder-Klub“ erklärte am 8. Februar 1998 ein Mädchen, das nicht älter als 10 Jahre sein konnte, dass sie eine „Selbstmord-Kriegerin in Jerusalem werden“ wolle.18

Die PA unterließ die Einführung eines mit Frieden übereinstimmenden Lehrplans

Ein großer Teil des Hintergrundes für das Phänomen der Gewalt palästinensischer Jugendlicher muss der Autonomiebehörde angelastet werden, die es unterließ einen Lehrplan einzuführen, der Frieden lehrt, wo möglich war. Das Center for Monitoring the Impact of Peace, eine gemeinnützige amerikanische Gruppe, hat in verschiedenen Studien den Gebrauch beleidigender Sprache, die Leugnung der Legitimität Israels, ein Fehlen des Werbens für Frieden und Diskussionen von Krieg, Jihad und Märtyrertum dokumentiert, die in palästinensischen Schulbüchern des gesamten Bildungssystems üblich sind.19

Terroraktivitäten in palästinensischen Bildungseinrichtungen

Bei der Darstellung der Zahlen zu Verlusten an Menschenleben schließt das palästinensisch Erziehungsministerium eine Kategorie ein, die „Märtyrer“ gesondert ausweist, einen Begriff, die die palästinensische Gesellschaft routinemäßig auf diejenigen anwendet, die Terroranschläge gegen Israel verüben. In einer ausführlichen Analyse mit dem Titel „Märtyrertum und Selbstmord-Kultur in palästinensischen Universitäten“ liefert das Intelligence and Terrorism Information Center am Center for Special Studies einen detaillierten Bericht über die Rekrutierung und den Gebrauch von Studenten für Terroranschläge.20

Der Bericht des Zentrums beschreibt in der Übersicht zahlreicher Beispiele terroristischer Aktivitäten, die von einer Reihe palästinensischer Bildungsinstitutionen unterstützt werden, einen Vorfall an der An-Najah-Universität in Nablus: „Ein Beispiel für das Ausmaß der Hetze, der die Studenten in der Universität ausgesetzt sind, ist eine Ausstellung, die nach einem Selbstmord-Anschlag auf die Sbarro-Pizzeria in Jerusalem eröffnet wurde. Diese Ausstellung der Hamas zeigt ein Modell des Restaurants nach dem Anschlag. In dem Modell waren Puppen und Körperteile von Toten verstreut, um die Opfer darzustellen. Die Ausstellung wurde von einem Mitglied des Studentenrats organisiert, der sich mit der Hamas indentifiziert. Während die Ausstellung statt fand, wurden Poster mit Darstellungen der Terror-Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center in New York an den Wänden der Universität aufgehängt.“21

Der Bericht der PA beschreibt ebenfalls den Schaden an der Infrastruktur, der durch die „israelische Besatzung“ verursacht sei. Der Bericht behauptet, dass „in 498 Schulen wegen Ausgangssperren, Belagerungen und Abriegelung von Stadtvierteln der Betrieb gestört und sie geschlossen werden mussten“. Eine Tabelle der Störungen in Schulen vom April 2004 zeigt allerdings, dass die Gesamtzahl der Tage mit Störungen im Durchschnitt nur 0,7% betrug – eine unbedeutende Zahl.

Bei den Daten zu Schäden and Schulgebäuden unterlässt es der Bericht, jeglichen Schaden durch palästinensisches Feuer aufzuführen. Diese Auslassung, jegliche von Palästinensern verursachten Schaden zuzugeben, lässt aus einer logischen Perspektive nicht nur Glaubwürdigkeit vermissen, sondern widerspricht Medienberichten, die in der Tat Fälle von palästinensischem Feuer dokumentieren, das auf nahe gelegene Schulen gerichtet war oder dort einschlug.22

Palästinensische Schulen sind auch als Deckung für Terroristen benutzt worden, die israelische Positionen angriffen. „Es hat verschiedene Fälle von Eindringen bewaffneter Palästinenser in UNRWA-Einrichtungen im Gazastreifen gegeben, wo in von der UNRWA betriebene Schulen oder Wohnungsprojekte, von wo aus Bewaffnete auf die israelischen Militärs in der Gegend schossen.“23 David Raab zitiert Andreas Reinicke, den deutschen Verbindungsmann zur Autonomiebehörde, der warnte, dass die Benutzung einer Schule in Bei Jala durch „bewaffente Palästinenser“ für deren Aktivitäten unweigerlich dazu führen würde, dass die Schule zum „Schlachtfeld“ werde.24

Jerome Marcus, eine ehemaliger Anwalt im US-Außenministerium, hat Bombenfabriken beschrieben, „die Israel in der gesamten Westbank fand und die sich in Schulen und anderen zivilen Stellen befanden“.25

Bei der Beschreibung israelischer Aktionen, bei denen „Festplatten und Disketten mit großen Mengen an Daten gestohlen“ wurden, unterlässt es der Bericht der PA einmal mehr eine Erklärung die Existenz von Material in den Schulen zu liefern, das mit Hass, Gewalt und Terror in Verbindung stand.

Palästinensische Schulen haben als Zentren für die Verewigung und Glorifizierung von Terroristen und Terroraktivitäten gegen Israel gedient. Ein weiterer Bericht des Intelligence and Terrorism Information Center am Center for Special Studies dokumentiert, wie Schulen der Palästinensischen Autonomie als Zentren der Hetze zu gewalttätigem Terror dienen.26 Die Befunde zeigen detailliert auf, wie Fotografien von Terroristen zusammen mit Lesematerial von Terror-Organisationen im gesamten palästinensischen Schulsystem ausgestellt und verteilt werden. Fotografien von Schulen in Kalkilja, Nablus, Ramallah und anderen Orten zeigen auf, wie diese Bilder an herausgehobenen Stellen mit Texten aufgehängt werden, die sie als „Märtyrer“ und „Helden“ beschreiben. Ein solches Beispiel ist ein Foto von Saleh Sawi, der für den Tod von 22 Israelis bei einem Selbstmordanschlag 1994 verantwortlich war und der als „Held der Aktion Dizengoff“ gepriesen wurde.27

Obwohl sie oft als Opfer der Gewalt beschrieben werden, sind palästinensische Kinder oft die Täter. In der kanadisch-palästinensischen Studie werden nicht weiter belegte „Einzelberichte“ und „persönliche Beobachtungen“ mit einem Zitat des bekannten antiamerikanischen und antiisraelischen politischen Aktivisten Noam Chomsky werden zur Unterstützung der Darstellung angeführt, dass die Anwesenheit von und die „Bedrängung“ durch jüdische Siedlungen für den schlechten mentalen Gesundheitszustand der palästinensischen Kinder der Studie verantwortlich sind. Es wird erklärt, dass palästinensische Kinder diese jüdischen Gemeinden fürchten; man unterlässt es aber, auch nur einen einzigen dokumentierten Fall anzuführen, in dem jüdische Einwohner dieser nahe Bethlehem gelegenen Dörfer an Gewalt gegen irgendein Kind beteiligt waren. Die Autoren vermerken eine „bedeutende militärische Präsenz“ und eine Erweiterung der „Infrastruktur“, während sie die dokumentierte Geschichte und Erfahrung hunderter von Israelis ignorieren, die auf einer stark befahrenen Straße der Gegend regelmäßig von Kindern aus palästinensischen Schulen mit Steinen beworfen wurden. Ein UPI-Bericht merkt an: „Ein hoher Zaun, der einmal die israelischen Autofahrer vor arabischen Steinwürfen schützte, ist nicht mehr da. Die Israelis haben weiter westlich eine neue Straße gebaut.“28

Obwohl akademische Forschungsberichte es im Allgemeinen versäumen anzusprechen, wie palästinensische Kinder palästinensisch organisierter und geplanter Gewalt ausgesetzt sind, wurde das Phänomen in der Presse in jüngerer Zeit darüber berichtet. In einem Bericht von Sky News besuchte Korrespondentin Emma Hurd ein Kinderlager in Gaza, wo „die einzige dort gelehrte Lektion die war, wie man Israelis tötet.“29 Mit Kindern, die teilweise erst 10 Jahre alt sind, beschrieb Hurd, wie das Lager sie für „Kriegsführung“ vorbereitete, wozu das Ausführen von Anschlägen, die Benutzung von Sturmgewehren und die simulierte Tötung von Israelis gehörten.

Die Folgen der palästinensischen Indoktrination von Kindern wird selbst in Familien gespürt, in denen die Eltern die friedliche Koexistenz mit Israelis unterstützen. James Bennet beschreibt einen palästinensischen Vater, der von Frieden und einer Zweistaaten-Lösung sprach, dessen Kinder aber auf die Frage, ob sie israelische Freunde im selben Alter oder mit Israelis im selben Alter Umgang hätten, als Antwort sagten: „Ich will sie nur abstechen“ oder: „Das ist unmöglich.“30

Die Finanzierung der Gewalt

Einige Berichte über palästinensische Kinder und das Bildungssystem sprechen von den bedeutenden finanziellen Verlusten, die durch die Beschädigung von Gebäuden, Möbeln und Ausrüstung verursacht wurde. In einem Bericht über Weltbank-Gelder für palästinensische Universitäten jedoch, berichtet Itamar Marcus von Palestinian Media Watch die Praxis der palästinensischen Universitäten als Zentren für die Glorifizierung von Terror zu dienen und sagt: „Die Weltbank wird die universitären Infrastrukturen aufbauen, die von studentischen Terror-Organisationen benutzt werden wird, um das Rückgrat des Selbstmord-Terrors der kommenden Jahre zu formen.“31

Mitglieder des US-Kongresses, die den Missbrauch internationaler Gelder durch die Autonomiebehörde erkannten, riefen nach US-Intervention um sicherzustellen, dass die UNESCO und die Weltbank aufhören die Veröffentlichung von Schulbüchern zu finanzieren, die gegen Frieden arbeiten und die Hetze zu Terror und Gewalt fördern, die Marcus und andere dokumentiert haben.32 Der Abgeordnete Eric Cantor (Republikaner aus Virginia) sprach insbesondere von der Verwicklung der UNRWA in die Unterstützung von Schulen, die Antifriedens-Botschaften unter den Palästinensern bewerben und verlangte, dass die USA die Finanzierung von UNRWA-Aktivitäten dieser Art beenden.33

Arnold Roth beschrieb im Wall Street Journal Europe detailliert, wie die EU und andere Geldquellen praktisch zur Unterrichtung palästinensischer Schulkinder über Botschaften der Gewalt, des Jihad und des Terrors beigetragen haben.34

In An-Najah, Al-Azhar (Gazastreifen) und anderen palästinensischen Universitäten ermutigen Studenten öffentlich zu Terror-Aktivitäten. Verschiedene Terroristen, darunter zwei Frauen, die Anschläge in Tel Aviv planten,35 kamen von An-Najah. Die Studentenzellen von Hamas und Islamischem Jihad an dieser Universität sponserten Aktivitäten, zu denen öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung von Osama bin Laden gehörten.36 Die Hebron University ist aktiv in Terroraktivitäten verwickelt gewesen, wobei ein Chemie-Kurs Studenten darin unterrichtete, wie man Sprengstoff herstellt, der später in Terror-Anschlägen benutzt wurde.37 An der Al-Quds-Universität wurde ein Nachruf veröffentlicht der ein Selbstmord-Bomberin pries.38 Die Bir Zeit-Universität eröffnete das akademische Jahr 2003/2004 mit einer Gedenkzeremonie für zwei Studenten, die Selbstmord-Anschläge in Jerusalem ausführten.39

In einem Bericht über UNRWA-Schulen in der Palästinensischen Autonomie wurde ausführlich dokumentiert, wie Material gebraucht wird, das Gewalt gegen Israelis glorifiziert, wodurch Schulen praktisch in „Brutkasten für Hetze und Hass gegen Israel“ umgewandelt werden.40

Falsche Darstellung der Fakten zum Sicherheitswall

Ein gerne immer wieder wiederholtes Thema in vielen Berichten ist die Beschreibung von Israels Sicherheitswall als „Apartheid-Mauer“. Der Bericht des Bildungsministerium der PA erklärte, die „Höhe der Mauer beträgt 8 Meter und seine Lang [sic] ist 360 Kilometer oder mehr“. In Wirklichkeit ist nur ein geringer Teil der Barriere tatsächlich eine „Mauer“ (zumeist an bestimmten Autobahnen, um Autofahrer vor Heckenschützen zu schützen, oder in Gebieten, wo die Topographie den Bau eines Zaunes verhindert) – diese Abschnitte betragen weniger als fünf Prozent der geplanten Gesamtlänge der Barriere.41

Trotz der Behauptungen, dass palästinensische Schüler „von ihren Rechten [sic] beraubt sind“, unterlässt es der PA-Bericht anzumerken, dass es dort, wo die Barriere tatsächlich Schüler von Schulen trennt, Tore gibt, die ungehinderten Zugang zu und aus den Schulen erlauben. Diese Politik der „offenen Tore“ stellt sicher, dass Zivilisten, die nicht in Terror verwickelt sind, über den Wall hinweg kommen, um sich um ihre Felder zu kümmern oder zur Schule zu gehen. Trotz der israelischen Absicht, die Härten zu minimieren, haben als sich unschuldige Zivilisten getarnte Terroristen zynisch versucht diese Politik auszunutzen und versucht diese „offenen Tore“ zu nutzen, um Terroranschläge in Israel zu auszuüben.42

Der PA-Bericht präsentiert eine Tabelle mit 2.898 Schülern und Lehrern, die von dem Sicherheitswall „betroffen“ sind, ohne jegliche Beschreibung oder Dokumentierung von schädlicher Auswirkungen auf die Bildung zu liefern, die durch den Wall entstehen. Tatsächlich liefert der Bericht überhaupt keine Hintergrundinformation oder Zusammenhang zum Bau des Sicherheitswalls, insbesondere die Notwendigkeit das Eindringen von Terroristen nach Israel zu verhindern.43

Schlussfolgerung

Berichte über den Stand der mentalen Gesundheit palästinensischer Kinder und die Natur des palästinensischen Bildungssystems geben vor Daten zu präsentieren, die Israel als verantwortlich für einen beklagenswerten Zustand angeben. In Wirklichkeit liegt die Verantwortung für den derzeitigen Zustand bei der Autonomiebehörde und palästinensischen Terror-Organisationen, die beide eine Kultur der Gewalt, des Hasses, der Hetze und des Terrors betrieben und Kinder und Schüler als Fußvolk benutzen.

Im November 2002 diskutierte Dr. Neil Kieffe von der Bethlehem University einige der Probleme, die das palästinensische Bildungssystem plagen: „Palästinensische Ausbilder haben mit Hilfe von Ausbildern aus anderen Ländern zu entscheiden, welche Resultate sie genau vom System erhalten wollen und dann einen neuen Bildungsgang zu schaffen, der diese liefert. Die Ziele können nicht nur die Beherrschung einer gewissen Menge an Wissen sein. Das schafft Technokraten. Wir brauchen eine Ausbildung, die aus den Schülern die besten Fähigkeiten hervor holt. Die Palästinenser sind sehr kompetente Menschen, aber sie müssen lernen, dass sie kreativ sein können, dass sie Führungspersönlichkeiten sein können, dass Zusammenarbeit mehr schaffen kann als sie es als Einzelne können. Mit einer solchen Ausbildung besteht die Möglichkeit eines neuen Palästina in diesem neuen Jahrtausend.“44

Kieffes Gefühle würden starke Unterstützung bei all denen finden, die ein Aufmöbeln eines Systems unterstützen, das Schüler zum Krieg erzog statt sie auf den Frieden vorzubereiten.

* * *

Anmerkungen:

  1. http://www.miftah.org/Doc/Reports/2004/EducationAssessment60504.pdf
  2. Für eine vollständige Diskussion und Analyse von Miftah s. Simon Lassman: The Anti-Israel Agenda of MTA. NGO Monitor, 27. Januar 2003; http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n02/v1n02-1.htm
  3. T.L. Zakrison, A. Shahen, M. Mortaja, P.A. Hamel: The Prevalence of Psychological Morbidity in West Bank Palestinian Children. Can J Psychiatry 49 (2004), S. 60-63.
  4. http://www.hms.harvard.edu/chase/projects/gaza/gazagrant.html
  5. http://www.tikkun.org/magazine/index.cfm/action/tikkun/issue/tik0311/article/031113b.html
  6. http://www.palestinefacts.org/pf_1991to_now_alaqsa_start.php
  7. Palestinian Authority Admits: Warfare Was Planned. Associated Press, 4. März 2001; http://members.tripod.com/arabterrorism/admission.html
  8. M. Heiberg, G. Ovensen: Palestinian Society in Gaza, West Bank and Arab Jerusalem: A Survey of Living Conditions. Fafo Report 151 (1993, 1994); http://almashriq.hiof.no/general/300/320/327/fafo/reports/FAFO151/index.html
  9. http://www1.idf.il/DOVER/site/mainpage.asp?clr=1&sl=EN&id=7&docid=26544
  10. http://www.maarivintl.com/index.cfm?fuseaction=printArticle&articleID=4671
  11. http://www.cbsnews.com/stories/2004/03/25/world/main608756.shtml
  12. http://www.nytimes.com/2004/05/30/international/middleeast/30teen.html
  13. http://66.102.9.104/search?q=cache:4-7YKLDdxN4J:www.pchrgaza.org/files/W_report/English/2004/01-04-2004.htm+Nasser+Awartani&hl=en
  14. http://www.pnic.gov.ps/arabic/quds/eng/news/2004/2004_3/e_update_25.asp
  15. http://www.cbsnews.com/stories/2004/03/15/world/main606213.shtml
  16. http://www.pmw.org.il/
  17. http://www.jcpa.org/brief/brief2-8.htm
  18. http://www.jcpa.org/jl/vp441.htm
  19. http://www.edume.org/reports/report1.htm
  20. http://www.intelligence.org.il/eng/bu/sib_mb/university.htm
  21. ebenda
  22. http://www.wqad.com/Global/story.asp?S=1851505
  23. http://www.intelligence.org.il/eng/bu/dec/htm/dec_03.htm
  24. Siehe http://www.jcpa.org/jl/vp490.htm, n. 31
  25. Jerome Marcus: Jenin’s [Palestinian] War Criminals“. Wall Street Journal, 30. April 2002.
  26. http://www.intelligence.org.il/eng/sib/4_04/y_apc.htm
  27. ebenda
  28. Visitors Get a Feel of Life in the West Bank. UPI, 4. April 2004.
  29. http://www.skynews.co.uk/skynews/article/0,,30200-13154917,00.html
  30. James Bennet: In Chaos, Palestinians Struggle for a Way Out. New York Times, 15. July 2004.
  31. http://www.pmw.org.il/new/Latest%20bulletin.html#worldbank
  32. Fouad Moughrabi: The Politics of Palestinian Textbooks. Journal of Palestine Studies XXXI, Nr. 1 (August 2001), S. 5-19.
  33. http://www.newsmax.com/archives/articles/2002/6/11/74417.shtml
  34. http://www.kerenmalki.org/WSJ_Blood_Money_Education.htm
  35. http://www1.idf.il/DOVER/site/mainpage.asp?sl=EN&id=7&docid=33756.EN
  36. http://edition.cnn.com/2001/WORLD/meast/10/09/ret.mideast.universities/
  37. http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2003/Closure%20of%20the%20Polytechnic%20University%20and%20the%20Isla
  38. http://www.intelligence.org.il/eng/bu/sib_m/m_g.htm
  39. http://www.themedialine.org/news/news_detail.asp?NewsID=4028
  40. http://www.eufunding.org/Textbooks/UNRWA_Kalandia.html
  41. http://securityfence.mfa.gov.il/mfm/Data/48152.doc
  42. http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/478092.html
  43. http://www.securityfence.mod.gov.il/Pages/ENG/purpose.htm
  44. http://www.solidarite-birzeit.org/documents/NKieffe.php