„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iraner

Bei allem Respekt: Es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, es seien die Lehren aus Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 15. August 2020

Heiko Maas (Reuters)

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der anscheinend den tödlichen Antisemitismus und Atomwaffen-Ambitionen des iranischen Regimes gegenüber Israel befürwortet, verschärft sich laut einer Vielzahl prominenter politischer und bürgerlicher Kritiker tagtäglich.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Center, Rabbi Abraham Cooper, sagte Donnerstag gegenüber der Jerusalem Post:

Bei allem Respekt, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung aufgibt, es seien die Lehren von Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keine der Lektinen auf die aktuelle Lage angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes eines jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr , dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik ging.

Cooper sagte: „“Bevor er [Maas] Auschwitz wieder beschwört, sollte er zurückgehen und die Geschichte nochmal lesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider erleben wir ihn auf der falschen Seite der Spuren der existenziellen Bedrohungen, denen sich Israel jeden Tag ausgesetzt sieht.“

In einem sehr kritischen Kommentar in der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag nahm sich der FDP-MdB Frank Müller-Rosentritt Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik zur Brust: „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der größten Unterstützer des jüdischen Staats im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas‘ vorgeworfenen Fehler während dessen 18-monatiger Amtszeit an, darunter seinem Staatssekretär Niels Annen zu erlauben in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

Die Vereinigten Staaten klassifizieren das iranische Reime als führenden internationalen Staatssponsor von Terrorismus.

Unter Maas‘ Aufsicht, schrieb Müller-Rosentritt, markierte Christian Clages, der deutsche Repräsentant in Ramallah, „in sozialen Netzwerken antiisraelische und antisemitische Inhalte mit «gefällt mir». Und vergangene Woche wurde bekannt, dass der frühere Diplomat Bernd Erbel den vorgesehenen Posten als Chef des Zahlungsmechanismus Instex für europäische Iran-Geschäfte nicht antreten wird.“

Erbel musste vom Instex-Posten zurücktreten, weil er in Deutschland Gespräche mit dem deutschen Holocaustleugner Ken Jebsen gegen Israel und das iranische Regime geführt hatte.

Die BILD schrieb: „Mitte Juli plauderte der ehemalige Botschafter Erbel zweieinhalb Stunden mit Jebsen über den Iran und Israel – die Gesprächspartner verstanden sich offenbar prächtig. Erbel berichtet davon, dass das Atomabkommen mit dem Iran ‚der einzige Punkt‘ sei, an dem Deutschland sich ‚den israelischen Wünschen entzogen‘ hätte.“

Maas ignorierte die Wünsche der winzigen deutschen jüdischen Gemeinschaft den Handel mit der Islamischen Republik Iran einzustellen.

Müller-Rosentritt, der im Mai half den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags zu formulieren, sagte, Maas erlaube Deutschlands Botschafter bei der UNO Christoph Heusgen „Israel zu attackieren und sogar mit der Hamas gleichzusetzen“.

Trotz seiner Zusage Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsmuster bei der UNO zu verbessern, hat Maas Deutschlands Verurteilung des jüdischen Staates nicht eingestellt.

Der FDP-Abgeordnete schrieb: „Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei der regelmäßigen einseitigen Verurteilungswelle gegen Israel innerhalb der Uno ist nach wie vor nicht absehbar.“

Müller-Rosentritt schrieb, dass Maas den Aktivitäten der tödlich antisemitischen Terrororganisation Hisbollah gegenüber gleichgültig ist. „Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten der Hisbollah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom Auswärtigen Amt geflissentlich ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa Kanada, die Niederlande oder Großbritannien tun –, scheint für die deutsche Regierung nicht einmal diskussionswürdig.

Kanzlerin Angela Merkels Regierung erlaubt 1.050 Hisbollah-Mitgliedern und -Anhängern in Deutschland zu agieren. Die Hisbollah-Akteure rekrutieren in Deutschland neue Mitglieder, sammeln Geld für die Terrororganisation aus Beirut im Libanon und verbreiten in Deutschland antisemitische und jihadistische Ideologien.

Müller-Rosentritt schloss seien Artikel mit der Erklärung: „Es ist an der Zeit, dass Heiko Maas nicht nur über deutsche Verantwortung redet, sondern im Auswärtigen Amt für eine würdige deutsche Außenpolitik mit Haltung sorgt!“

Der prominente deutsch-jüdische Historiker Dr. Michael Wolffsohn kritisierte am Dienstag Maas‘ „doppelzüngige“ Aktivitäten in einem Kommentar in der BILD.

Zynisch oder zumindest doppelzüngig ist jene Solidarität mit Juden, angesichts des deutschen Abwiegelns gegenüber dem Iran. Dessen Führung verkündet jahraus-jahrein, das „Zionistische Gebilde“, also Israel, von der Landkarte tilgen zu wollen. Das deutsche Appeasement gegenüber dem Iran wird von den drei letzten Außenministern personifiziert: Steinmeier, Gabriel, Maas. Ist das Solidarität mit Juden? Oder will man für diese Doppelzüngigkeit nur den Koscher-Stempel von Juden?“

Wolffsohn nutzte seinen beißenden Kommentar, um den von Maas behaupteten Kampf gegen Antisemitismus durch Erscheinen bei einer Solidaritätsveranstaltung mit dem Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal, der im August von zwei Arabisch Sprechenden angegriffen wurde scharf zu kritisieren. Zur Kritik an seiner unterstellten Scheinheiligkeit, seiner pro-iranischen und antisraelischen Außenpolitik befragt, sagte ein Sprecher Maas‘ der Post: „Außenminister Maas hat wiederholt seine Haltung zum Holocaust und dem Kampf gegen den Antisemitismus deutlich gemacht. Er legt größten Wert auf eine aufrichtige und unerbittliche Konfrontation mit der Geschichte und der Bekämpfung des Antisemitismus. Sie können seine Kommentare sowohl auf [der Internetseite des deutschen Außenministeriums] diplo.de als auch auf seinem Twitter-Account nachlesen. Wir haben ihnen einige Beispiele aus der Vergangenheit zugeschickt.“ Der Sprecher verwies dann auf Maas‘ „Willkommensworte beim Solidaritätsgebet aus Anlass des antisemitischen Vorfalls gegen Rabbi Teichtal“.

Der Sprecher verwies die Post auch auf außenpolitische Verteidigung die Hisbollah nicht zu verbieten, weil die Terrorgruppe Teil des politischen System des Libanon ist, sowie auf Deutschlands Ablehnung der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran. Eine Presseanfrage der Post an Kanzlerin Merkels Büro wurde erst einmal nicht beantwortet.

 

„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iran

„Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. August 2019

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

Die USA ordnen das iranische Regime als führenden internationalen Staatssponsor von Terrorismus ein.

Unter Maas Aufsicht, schrieb Müller-Rosentritt, markierte Christian Clages, „der deutsche Repräsentant in Ramallah, antiisraelische und antisemitische Inhalte in sozialen Medien als ‚geliket‘. Und letzte Woche wurde bekannt, dass der ehemalige deutsche Botschafter im Irak und Iran, Bernd Erbel, den Posten des Leiters des Instex-Mechanismus für europäisch-iranische Geschäfte nicht antreten wird“.

Erbel war zum Rücktritt von seinem Instex-Posten gezwungen, weil er sich von dem deutschen Holocaust-Leugner Ken Jebsen antiisraelisch und pro-iranisch interviewen ließ. Die Zeitung BILD schrieb: „Mitte Juli unterhielt sich Botschafter Erbel mit Jebsen zweieinhalb Stunden lang über den Iran und Israel und es schien, dass sie sehr gut miteinander auskamen. Nach Angaben von Erbel gab Deutschland in einem Punkt nicht nach, nämlich Israels Wunsch nachzukommen das Atomprogramm des Iran zu stoppen.“

Maas hat die Wünsche der winzigen deutschen jüdischen Gemeinschaft in seinem Land, den Handel mit der Islamischen Republik Iran zu beenden, ignoriert.

Müller-Rosentritt, der half den Anti-BDS-Beschluss zu formulieren, den der Bundestag im Mai fasste, sagte, Maas erlaubt Deutschlands Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, „Israel zu attackieren und es mit der Hamas gleichzusetzen“.

Trotz seines Versprechens Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsverhalten in der UNO zu reformieren, hat Maas Deutschlands Verurteilungen des jüdischen Staates nicht geändert. Der FDP-Abgeordnete schrieb: „Eine Veränderung im deutschen Abstimmungsverhalten in den regelmäßig einseitigen Wellen der Verurteilung Israels in der UNO ist weiterhin nicht zu erkennen.“

Müller-Rosentritt schrieb, dass Maas den Aktivitäten der tödlich antisemitischen Gruppe Hisbollah gegenüber desinteressiert ist. „Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten des Hizbullah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom Auswärtigen Amt geflissentlich ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa Kanada, die Niederlande oder Großbritannien tun –, scheint für die deutsche Regierung nicht einmal diskussionswürdig.“

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel erlaubte 1.050 Hisbollah-Mitgliedern und –Anhängern in Deutschland zu agieren. Die Hisbollah-Akteure rekrutieren in Deutschland neue Mitglieder, sammeln Spenden für die Terrororganisation mit Sitz in Beirut im Libanon und verbreiten antisemitische und jihadistische Ideologien.

Müller-Rosentritt beendete seinen Artikel mit der Erklärung: „Es ist an der Zeit, dass Heiko Maas nicht nur über deutsche Verantwortung redet, sondern im Auswärtigen Amt für eine würdige deutsche Außenpolitik mit Haltung sorgt!“

Der prominente deutsch-jüdische Historiker Dr. Michael Wolffsohn ging am Dienstag mit Maas‘ „doppelzüngige“ Aktivitäten in einem BILD-Kommentar hart ins Gericht. „Zynisch oder zumindest doppelzüngig ist jene Solidarität mit Juden angesichts des deutschen Abwiegelns gegenüber dem Iran“, schrieb Wolffsohn. „Dessen Führung verkündet jahraus-jahrein, das ‚Zionistische Gebilde‘, also Israel, von der Landkarte tilgen zu wollen. Das deutsche Appeasement gegenüber dem Iran wird von den drei letzten Außenministern personifiziert: [Frank-Walter] Steinmeier, [Sigmar] Gabriel [und] Maas. Ist das Solidarität mit Juden? Oder will man für diese Doppelzüngigkeit nur den Koscher-Stempel von Juden?“

Wolffsohn nutzte seinen glühenden Kommentar, um den von Maas‘bei einer Solidarveranstaltung für den Berliner Rabbi Yehuda Teichtal behaupteten Kampf gegen den Antisemitismus als unecht anzugreifen. Teichtal war im August von zwei Arabische sprechenden Männern angegriffen worden. Auf die Kritik der Maas vorgeworfene Scheinheiligkeit, seiner Politik zugunsten des Iran und gegen Israel angesprochen, sagte einer seiner Sprecher gegenüber der Post: „Außenminister Maas hat wiederholt seine Haltung zum Holocaust und dem Kampf gegen Antisemitismus deutlich gemacht. Ihm ist eine ernste und unerbittliche Konfrontation mit der Geschichte und der Bekämpfung des Antisemitismus höchst wichtig. Man kann seine Kommentare sowohl auf (der Internetseite des deutschen Außenministeriums) diplo.de als auch auf seinem Twitter-Account nachlesen. Wir haben Ihnen in der Vergangenheit einige Beispiele zugeschickt.“ Der Sprecher verwies dann auf Maas „Willkommensworte im Solidaritätsgebet anlässlich des antisemitischen Vorfalls gegen Rabbi Teichtal“.

Der Sprecher verwies die Post auch auf die außenpolitischen Verteidigungen die Hisbollah nicht zu verbieten, weil die Terrororganisation Teil des politischen Systems des Libanon ist und auf Deutschlands Ablehnung der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran. Eine Rückfrage der Post bei Kanzlerin Merkels Büro wurde bisher nicht beantwortet.

Deutschlands Chefdiplomaten „treiben den Frieden voran“

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 2. Februar 2018 (per E-Mail)

Das Auswärtige Amt ist das Aushängeschild Deutschlands in der Welt. Die deutsche Diplomatie kennt dabei keine Mörder und keinen Mord – wohl aber eine Verantwortlichkeit der Opfer für den Frieden.

Als sich das Außenamt zu dem jüngsten Terroranschlag in Kabul äußerte, bei dem ein mit Sprengstoff beladener Krankenwagen explodiert war und fast 100 Menschen ermordet wurden, hieß es:  „Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag in Kabul, bei dem heute dutzende Menschen ihr Leben lassen mussten, in aller Schärfe. Wir trauern mit den Freunden und Familien der Opfer. Unsere Gedanken sind auch bei den zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen. Das afghanische Volk hat genug sinnloses Leid erlebt. Diese grausame Gewalt wird Afghanistan und seine Freunde nur darin bestärken, die Suche nach Frieden entschlossener voranzutreiben. Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in Afghanistan.“

Wo „Menschen ihr Leben lassen“

Wenn es „heimtückische“ Anschläge gibt, heißt das im Klartext, dass andere Anschläge wohl nicht heimtückisch sind. Wenn „Menschen ihr Leben lassen mussten“ so „sterben“ sie einfach so. Aber in Kabul war es Massenmord durch einen Selbstmordanschlag, was hier vom AA sehr deutlich verschleiert wird. Für „Leben lassen“ gibt es noch viele andere gleichermaßen unpassende Worte, die wir dem AA für die nächsten Pressemitteilungen empfehlen könnten: sterben, ableben, abtreten, die Augen für immer schließen, dahinscheiden, das Zeitliche segnen, davongehen, den Tod erleiden, entschlafen, erlöschen, das Leben aushauchen, vor den Schöpfer treten, Weg allen Fleisches gehen, dahingerafft werden, den Geist aufgeben, dran glauben, ins Gras beißen, über die Klinge springen, in die ewigen Jagdgründe eingehen

Ebenso erstaunlich sind die höchstoffiziellen „Gedanken“ bei den „zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen.“ Sie „müssen“ „mit großer Hingabe“…- Seit wann ist Hingabe ein „Muss“?

Vom sinnvollen Leiden

Weiter schreibt das AA: „Das afghanische Volk hat genug sinnloses Leid erlebt.“ Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es auch „sinnvolles“ Leid gibt. Die deutschen Beamten müssten dazu freilich noch erklären, wo Leid „sinnvoll“ ist, wenn das in Afghanistan ausdrücklich „sinnlos“ war. Der Höhepunkt der diplomatischen Logik ist die Feststellung: „Diese grausame Gewalt wird Afghanistan und seine Freunde nur darin bestärken, die Suche nach Frieden entschlossener voranzutreiben.“ Wie kann man „Frieden“ mit einem toten Selbstmordattentäter schließen?

Neben „heimtückisch“, wie im Fall von Kabul, sind Anschläge beim AA auch noch „verheerend“ wie in Bagdad, oder „mörderisch“ (im Falle der Ermordung eines Rabbiners im Westjordanland). Hier erklärten die Diplomaten noch: „Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“ Es ist anzunehmen, dass zumindest der ermordete Rabbiner hier den Wünschen der deutschen Politik nicht mehr nachkommen kann.

Im Dezember gab es dann noch einen „blutigen“ Anschlag in Kabul, den Bundesaußenminister Gabriel verurteilte: „Bei den blutigen Bombenanschlägen auf ein Kulturzentrum in Kabul wurden erneut viele unschuldige Zivilisten getötet und verletzt. Dieser heimtückische Terror richtet sich gegen Bildung, gegen freie Medien und gegen jeden Menschen, der eigenständig denkt und entscheidet. Die Absicht dahinter ist, Zwietracht und Unruhe in die afghanische Gesellschaft zu bringen.“

Bemerkenswert ist bei dieser Pressemitteilung, dass „unschuldige Zivilisten“ getötet wurden. Also gibt es offenbar auch „schuldige“ Zivilisten unter Anschlagsopfern. Die weiteren Definitionen, wogegen sich dieser „heimtückische Terror“ richtet, scheint wohl ebenfalls der Fantasie der Berliner Beamten entsprungen und nicht das Ergebnis einer Befragung der Attentäter zu sein.

Zu „furchtbaren Ereignissen in St. Petersburg“ sagte Gabriel am 3.4.2017: „Noch wissen wir nicht, was genau sich ereignet hat und kennen die Hintergründe nicht. Vieles aber deutet derzeit darauf hin, dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag auf unschuldige Menschen handelt, die einfach nur ihrem Alltag nachgegangen sind. Ein solcher verbrecherischer Akt wäre durch nichts zu rechtfertigen.“

Wieder sind die Aussagen sprachlich ausufernd: „hinterhältig, unschuldige Menschen, verbrecherischer Akt“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Gibt es etwa auch schuldige Mordopfer bei solchen Anschlägen und einen „verbrecherischen Akt“, der „zu rechtfertigen ist“?

Am 12. März 2017 mutierte ein Anschlag zu einer „Attacke“: „Wir verurteilen den Anschlag auf eine schiitische Pilgerstätte in Damaskus in aller Schärfe. Bei dieser hinterhältigen Attacke sind offenbar mehrere Dutzend Menschen verletzt und zahlreiche weitere getötet worden, die in Damaskus friedlich ihre Religion ausüben wollten. Solche Taten zeigen das feige, unmenschliche Handeln von Terroristen. Auch dieses tragische Ereignis zeigt: Syrien braucht dringend eine politische Lösung, damit sektiererische Gewalt keinen Nährboden findet. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer. Wir wünschen den Verletzten rasche Genesung. Unsere Anteilnahme gilt auch der irakischen Regierung und den vielen Irakern, die bei diesem Anschlag Angehörige verloren haben.“

Die Pressesprecherin des AA wusste, dass es „offenbar“ mehrere Verletzte und Tote gab und dass diese Menschen „friedlich ihre Religion ausüben wollten“. Was haben dann die Täter gewollt – ihre Religion unfriedlich ausüben? Nebenbei: Wenn die Attentäter wirklich „feige“ gewesen wären, hätte der Anschlag wohl gar nicht erst stattgefunden.

Bemerkenswert ist auch die Reaktion des AA, noch unter Steinmeier am 8.1. 2017, auf den Anschlag eines einzelnen Palästinensers aus dem Jerusalemer Dorf Dschabel Mukaber, der offenbar spontan mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Gruppe israelischer Rekruten gefahren ist und mehrere junge Leute getötet hat, ehe er erschossen werden konnte. „Die Nachrichten aus Jerusalem sind zutiefst schockierend. Bei uns rufen diese Bilder Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz in Berlin vor wenigen Wochen wach. Ich verurteile diesen blutigen Anschlag auf das Schärfste… Der Terrorismus bedroht uns alle gemeinsam. Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.“ Woher kannte Steinmeier das Ziel der „Attentäter“, der nur einer war und erschossen worden ist. Auch hier: Kein Wort von Mord und Totschlag. Subtil wird hier Israel gewarnt, denn zu einer Spirale der Gewalt gehören immer zwei Seiten. Es ist bekanntlich die „Pflicht der Deutschen, Israel mit Lob und Tadel als Bewährungshelfer moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde“ (Wolfgang Pohrt)

(C) Ulrich W. Sahm

 

Macht hoch die Tür! Die Schröderisierung geht weiter

War das der Grund, dass Steinmeier auf keinen Fall einen Schaden aus seinem Verhalten und den Unwahrheiten im Fall Murat Kurnaz erwachsen sollte? Damit er idiotische Vorschläge auf dem G7-Gipfel macht?

Der Schröder-Verschnitt „kann sich vorstellen“ und fände das positiv, wenn ein paar Staaten auch offiziell mit den Weihen der G7-Zugehörigkeit ausgestattet würden. Dazu gehören neben Indien vor allem Russland, China und Südafrika. Damit soll deren gewachsener wirtschaftlicher Bedeutung Anerkennung gezollt werden.

Das passt in die alte Schröderei. Der hat seine besten Politkumpels in Moskau, wollte das Waffenembargo gegen China wieder aufheben und hat sich auch sonst immer dort angebiedert. Wirtschaftliche Bedeutung ist in dieser Politik alles. Demokratie und wirtschaftliche Freiheit nicht. Der „lupenreine Demokrat“ Putin lässt nicht nur Wirtschaftsbosse lahm legen, die ihm nicht genehm sind (und ihn kritisieren oder politisch nicht auf seiner Linie sind); auch Auslands-Investoren haben immense Probleme ihr Investitionen wenigstens wieder zubekommen – gestern erst lief ein Bericht über eine Sicherheitsfirma, die mit viel Geschick endlich anfängt ihr Geld zu bekommen, weil sie ein in Deutschland liegendes Mietobjekt ausfindig gemacht hat, das die russische Regierung noch nicht offiziell einer Staatsfirma überschrieben hat. Investoren sollten sich sehr vorsehen in Russland zu investieren.

China? Ja, die sind die Plagiats- und Markenraubkönige. Ihre wirtschaftliche Bedeutung basiert in großen Teilen auf unerlaubten Raubkopien westlicher Produkte. Ein sehr vertrauenswürdiger Wirtschaftspartner! Muss unbedingt im Konzert der Großen mitbestimmen können. Ach ja, Demokratie ist bei denen auch ein Fremdwort. Und so ein bisschen aggressives Drohen gegenüber einem demokratischen Staat, der als „abtrünnige Provinz“ betrachtet wird, macht ja auch nichts. Besetztes Tibet mit Unterdrückung der Tibeter und Umsiedlung von Millionen ethnischer Chinesen, um die Tibeter zur unbedeutenden Minderheit im eigenen Land zu machen – geschenkt, das geht seit 1950 und ist verjährt. Genauso wie die Schlachtung der Demonstranten am Platz des Himmlischen Friedens.

Solche Freunde sind akzeptabel. Solche Freunde muss man haben. Damit man den Amerikanern mehr entgegensetzen kann?

Wie auch immer: eine der letzten „Bastionen“ der Demokratie, bei der Tyrannen und Völkermörder noch kein entscheidendes Wort mitreden konnten, will Steinmeier aufbrechen und Unrechtsstaaten zugänglich machen. Herzlichen Glückwunsch, deutsche Außenpolitik! So gräbt man sich selbst das Grab. Weiter so! Die Schröderisierung der deutschen Politik ist noch lange nicht vorbei.