Deutschland muss seine Anti-BDS-Politik auch umsetzen

In vielen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-Boykott-Ansichten.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 23. Juli 2021

Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, in dem erklärt wurde, dass die „Argumente und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch“ sind. Die Taktiken der BDS-Kampagne „wecken unweigerlich Assoziierungen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, hieß es dort.

Leider hat es in Deutschland wenig handfesten Fortschritt vor Ort gegeben, seit der Bundestag den Beschluss fasste. Eines der störenderen Beispiele für das Versagen der deutschen Regierung bei der Bekämpfung von BDS ist Kanzlerin Merkels Versäumnis in der Bundesrepublik gegen den Boykott israelischer Passagiere durch Kuwait Airways vorzugehen.

Als Kuwait Airways auf ähnliche Weise Israel 2015 in den USA diskriminierte, drohten die US-Behörden mit juristischen Schritten. Als Ergebnis beendete die Fluggesellschaft alle Flüge von New York nach London statt Tickets an israelische Bürger zu verkaufen.

Für Merkel und ihre Regierung zählt Kommerz mehr als Judenhass, in Deutschland wie im Ausland.

In vielen deutschen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-BDS-Ansichten. 2018 sagten deutsche Diplomaten, Einseitigkeits-Anschuldigungen gegen Kuwait Airways wegen dessen Weigerung Israelis zu bedienen seien übertrieben, berichtete das Düsseldorfer Handelsblatt.

2020 war ich der erste Reporter, der über Andreas Görgen, den Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, aufdeckte, dass er Unterstützung für den pro-BDS-Akademiker Achille MBembe twitterte. Görgen wollte Mbembe gegen Kritik an seinem energischen Eintreten für Boykott-Sanktionen gegen Israel verteidigen.

Mbembe, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, hat gesagt, die „Zeit für eine weltweite Isolation“ Israels sei gekommen; dazu verharmloste er den Holocaust.

Das Simon Wiesenthal Center setzte Görgen auf seine Liste der zehn schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus des Jahres 2020.

Wenn das Außenministerium und das Kanzleramt es mit der Bekämpfung der antisemitischen BDS-Kampagne in Deutschland ernst meinen würden, dann würden sie Kuwait Airways die Landerechte entziehen und Görgen fristlos entlassen.

Auf der regionalen Ebene ist das Bundesland Baden-Württemberg eine Bastion der staatlich geförderten BDS-Aktivitäten. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass der Landtag dort BDS ablehnte. Dennoch unterstützten die Parteien, die die Regierung bilden – die Grünen und die Christdemokraten – weiter die Pro-BDS-Bank Baden-Württembergische Bank (BW-Bank).

Spenden an BDS-Organisationen liefern den finanziellen Sauerstoff, der diese Gruppen gesund und munter sein lässt.

Die BW-Bank versorgt die neonazistische NPD und die pro-BDS-Organisation Palästina-Komitee Stuttgart mit Konten. 2009 rief Jürgen Rieger, ein Holocaust-Leugner und bekennender Antisemit, damals stellvertretender Vorsitzender der NPD, die Deutschen auf Israel zu boykottieren.

Leider verbringt der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, erhebliche Zeit damit in den sozialen Medien Juden, den Zionismus und Israel zu attackieren. Blume likte einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin ihn zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten.“

Arye Sharuz Shalicar, ein in Deutschland geborener israelischer Experte zu Antisemitismus und ehemaliger IDF-Sprecher, kritisierte Blumes krude Aktivitäten in den sozialen Medien ebenfalls.

Schon 2016 sagte der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan mit Blick auf die BW-Bank: „Wir drängen weiterhin alle Finanzinstitutionen sorgfältig das Potenzial juristischer, Leumunds- und ethischer Konsequenzen dafür zu bedenken, dass sie die Aktivitäten von BDS-Gruppen ermöglichen.“

Berichten zufolge schrieb Blume 2018 eine E-Mail, nachdem ich den Fall der Baden-Württembergische Bank aufbrachte, darin sagte er, er glaube, die Bank solle das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart schließen.

„Weil der Landtag von Baden-Württemberg die BDS-Kampagne ablehnte, möchte ich gerne mit der Bank des Staates über seine Geschäftsbeziehungen zu BDS-Organisationen sprechen und sie bitten die Beziehungen zu beenden“, schrieb Blume.

Später bestritt Blume jedoch, dass er die Bank aufgefordert hatte das Konto zu schließen. Blume log zu seinen Aktivitäten, vermutlich um den Staat und seine Teileigentümerschaft an der BW-Bank zu schützen. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung sind zu fast der Hälfte Eigentümer der Bank.

Felix Klein, der Bundesbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die BW-Bank und andere Finanzinstitutionen gedrängt keine Geschäfte mit BDS-Organisationen zu machen.

Das Simon Wiesenthal Center drängte Blume zum Rücktritt. Es ist lange überfällig, dass Baden-Württemberg einen qualifizierten Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einschließlich des vom Land und seiner Hauptstadt Stuttgart geförderten BDS-Antisemitismus ernennt.

Antisemitismus ist in der Machtpolitik und Atmosphäre Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Land wählte schon 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten und er wurde wiedergewählt, behielt den Posten bis 1978 und genoss enorme Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazizeit mit dem Verhängungen von Hinrichtungen gegen Deserteure; dazu sagte er: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt von den Grünen, einer Partei, die 2013 im Bundestag einen BDS-Antrag initiierte, dessen Sprachgebrauch weitgehend eine Gesetzesforderung einer Neonazi-Partei spiegelte, mit dem jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria zur Etikettierung und Ahndung ausgesondert werden sollten.

Als ich Kretschmann, Blume und den Landesinnenminister Thomas Strobl fragte, ob die BW-Bank ihre BDS-Aktivitäten einstellen sollte, lehnten sie es ab das zu beantworten.

Merkel sollte ihre verbleibenden Monate in der Regierung (im September stehen Bundestagswahlen an und sie kandidiert nicht mehr) nutzen und Kuwait Airways wegen deren antisemitischer BDS-Aktivität bestrafen. Das deutsche Außenministerium sollte schnell alle Bedienstete entlassen, die gegen die Anti-BDS-Politik des Bundestags sind. Das Land Baden-Württemberg muss sein System zur Bekämpfung von Judenhass radikal überarbeiten, denn derzeit betreibt es staatlich geförderten Antisemitismus.

Ach übrigens, liebe Herren Steinmeier, Maas usw.

(gefunden auf Facebook)

Kommentar in der Jüdischen Allgemeine zu Steinmeiers unsäglichem Fehltritt:

Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.

 

Intelligenzbestie im Auswärtigen Amt

auf twitter gefunden: Christian Buck, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland meinte am 24. Dezember folgendes von sich geben zu müssen:

Das hatte einige ironische und ernste Kommentare zur Folge – die Highlights:

Natürlich gab es von dem Herrn eine Reaktion noch am selben Tag – die übliche: Missverständnis, blablabla…

Halten wir fest: Der Mann weiß offensichtlich, dass er einen dicken Patzer fabriziert hat, aber zugeben ist nicht, das wäre schlecht. Also erfindet er eine Entschuldigung, die keine ist, wie so üblich in diesen Kreisen. Nur nichts zugeben, sonst steht man ja blöde da.
Dass er noch blöder da steht als wenn er es eingestanden hätte, zeigen wieder Kommentare, bei denen den Usern der Humor endgültig abhanden kam – es gibt keine Ironie mehr darunter (Auszüge):

Ergänzung vom 6. Januar:

Benjamin Weinthal berichtete am 4. Januar 2019 in der Jerusalem Post, dass Buck seinen Tweet inzwischen gelöscht hat sowie einen Kommentar aus Israel HaYom:

„Die Gleichsetzung der Verfolgung von Jesus und seiner Familie, zuerst durch König Herodes und dann durch die Römer, mit der Lage der Palästinenser im Nahen Osten ist in antisemitischen Kreisen üblich. In den letzten Jahren haben antiisraelische Kreise mit Ermutigung durch die palästinensische Autonomiebehörde Jesus zunehmend als Palästinenser dargestellt, obwohl er Jude war und als solcher verfolgt wurde.“

Kuriosität am Rande: Will Merkel etwa meine Informationen stehlen?

Ulrich Sahm, 24. August 2018 (direkt vom Autor)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 3. und 4. Oktober Israel besuchen, inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Deutschland hat auch die Politik der Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern kritisiert. Die Spannungen um den Iran wurden in der Forderung des deutschen Außenministers hervorgehoben, dass Europa ein Zahlungssystem schaffen soll, das unabhängig von den Vereinigten Staaten ist, um den Atomdeal am Leben zu erhalten. Der Iran-Deal wird von Israel sehr kritisch gesehen. Deutschland äußerte sich auch kritisch zu dem mit Mehrheit vom israelischen Parlament verabschiedeten Nationalitätengesetz und verurteilte scharf den israelischen Siedlungsbau in „besetzten palästinensischen Gebieten“. Dort wo Israel seine Siedlungen baut, war freilich noch nie „palästinensisches Gebiet“ und in den palästinensischen Autonomiegebieten haben Israelis, weder Siedler noch andere, keinen Zugang. Eine Antwort des AA zur Erklärung dieser Formulierungen steht noch aus.

Merkel selbst war zuletzt im Februar 2014 in Israel. Laut Medienberichten wird Merkel einen Ehrendoktor der Universität Haifa erhalten. Beim Versuch, den Wahrheitsgehalt dieser Pressemeldungen zu verifizieren, erklärte das Bundespresseamt, man solle sich als Journalist „abonnieren.“ Unser Browser gab daraufhin folgende Fehlermeldung aus: „Diese Verbindung ist nicht sicher. Der Inhaber von http://www.cvd.bundesregierung.de hat die Website nicht richtig konfiguriert. Firefox hat keine Verbindung mit dieser Website aufgebaut, um Ihre Informationen vor Diebstahl zu schützen. Fehler an Mozilla melden, um beim Identifizieren und Blockieren böswilliger Websites zu helfen.“

Kommentar heplev:
Die Bundesregierung spielt den Terror-Mullahs in die Hände – die damit ihre Stellvertreterkriege weiterführen können sollen.
Die Bundesregierung will einen Vertrag am Leben erhalten, der von den Mullahs ohnehin nie eingehalten wurde.
Die Bundesregierung „kritisiert“ einmal mehr Israel – Kritik an der Palästinserführung fehlt wieder einmal (wie üblich).
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage eine sichere Internetseite aufzubauen. Oder sie hat eine Seite, mit der die Informationen der User gezielt abgeschöpft werden sollen. Unfähigkeit oder Big Brother? Keine der beiden Möglichkeiten wäre erfreulich.