Die Hitler-Poster der US-Präsidenten

Philippe Assouline, Facebook, 5. Februar 2017

Geht man nach den Protesten, dann scheint es so, als wähle Amerika ausnahmslos Hitler. Bush Junior, Obama und jetzt Trump wurden alle von Protestierenden als Hitler dargestellt; sie sind nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Demokratie bedeutet, dass man immer mal verliert. All das setzt den Holocaust herab, trivialisiert das Böse und gibt den Gewinnern eine Rechtfertigung der Opposition nie zuzuhören.

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Analyse: Obamas 31 Worte zum israelisch-palästinensischen Konflikt in Perspektive gebracht

Herb Keinon, The Jerusalem Post, 23. September 2016

Es gibt große Sorge darum, was der Präsident während seines Interregnum tun wird; wird er mit einer Resolution für den UNO-Sicherheitsrat aufwarten, der alle vorherigen Resolutionen auf den Kopf stellen wird?


Barack Obama und Benjamin Netanyahu treffen sich am Rande der UNO-Vollversammlung in New York (Foto: KOBI GIDON / GPO)

US-Präsident Barack Obama hielt am Dienstag seine letzte Rede als Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Die Rede – unterstreichen von einen rhetorischen Schnörkeln – war ein dramatischer Überblick über die Welt durch einen Mann, der im Zentrum des Weltdramas der letzten acht Jahre stand und der gerade davor steht die Bühne zu verlassen. Sie zu halten dauert 48 Minuten, beinhaltete einige seiner unverkennbaren rednerischen Schnörkel und war 5.600 Worte lang.

Einunddreißig dieser Worte behandelten den israelisch-palästinensischen Konflikt. Einunddreißig.

Vergleichen Sie das mit den früheren Reden, die Obama vor der UNO hielt.

Im September 2009, reichlich versehen mit der Überzeugung, dass er im Besitz der Formel sei, dramatische Veränderungen im Nahen Osten durchzudrücken, widmete Obama diesem Konflikt 521 Worte. Ein Jahr später, 2010, widmete er fast 1.100 Worte – mehr als ein Viertel seiner gesamten Rede – der Lage zwischen Israelis und Palästinensern.

Das war nach dem Ende des zehnmonatigen israelischen Siedlungsbaustopps und als er mit George Mitchell einen Sondergesandten hatte, der ständig hin und her reiste. Das war auch vor dem „Arabischen Frühling“, als weltweit viele glaubten – wahrlich glaubten – dass der israelisch-palästinensische Konflikt die Wurzel und der Kern der gesamten Instabilität des Nahen Ostens sei.

2011, im Jahr der Unruhe in der arabischen Welt, widmete er dem Thema 846 Worte. Aber ab diesem Jahr gab es einen drastischen Rückgang darin, wie viel Zeit er dem Thema in seiner jährlichen UNO-Rede gab, was einem Rückgang entsprach, wie der diplomatische Prozess verlief und wie viel Zeit und politische Energie er bereit war auf das Thema zu verwenden.

2012 nahm das Thema in seiner Rede 86 Worte ein; 2013 – mitten in den Verhandlungen, die sein Außenminister John Kerry führte – ging der Anteil auf 505 hoch, fiel aber 2014 auf 192 Worte – in dem Jahr scheiterten die Verhandlungen.

Das Thema war 2015 überhaupt keiner Erwähnung würdig – in einer Rede, die dem Atomdeal mit dem Iran folgte.

Und am Dienstag tauchte es wieder auf – aber nur in einem kurzen Satz.

Und dieser einzelne Satz spiegelt den Hang seiner Regierung in diesem Konflikt immer auf völlige Balance und Symmetrie zu achten: Er war in zwei Teilsätze aufgeteilt; einer hatte mit den Palästinensern und einer mit den Israelis.

„Und gewiss: Den Israelis und den Palästinensern wird es besser gehen, wenn die Palästinenser die Hetze ausmustern und die Legitimität Israels anerkennen, aber Israel erkennt an, dass es nicht dauerhaft palästinensisches Land besetzen und besiedeln kann“, sagte der Präsident. Und das war‘s.

Erstaunlicherweise nahm mancher in Israel diesen Satz als Zeichen für Probleme, von denen sie vorhersagte, sie würden beim Treffen von Obama und Benjamin Netanyahu am Mittwoch in New York aufkommen; und für große Probleme, die nach den US-Wahlen am 8. November und bevor der neue Präsident am 20. Januar vereidigt wird auf Israel warten.

Es gibt einige Sorge darüber, was der Präsident während dieses Interregnums tun wird. Wird er eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat einbringen, die alle früheren Resolutionen auf den Kopf stellt? Oder wird er vielleicht für Israel schädliche Parameter dazu festlegen, wie er glaubt, dass der Konflikt gelöst werden soll? Als Spiegel des Hangs in diesem Land das Negative hochzuspielen hoben die israelischen Medien den zweiten Teil des Satzes von Obama hervor – den Teil dazu, dass Israel nicht in der Lage ist palästinensisches Land dauerhaft zu besetzen und zu besiedeln – während der erste Teil heruntergespielt wurde: dass die Palästinenser die Hetze ausmustern und Israels Legitimität anerkennen müssen.

Als Ergebnis wurde das, was er zu Israel sagte, in fetten Schlagzeilen in den Morgenzeitungen abgedruckt, während seine Aussage zu den Palästinensern es nicht einmal in die Dachzeile schaffte.

In dieser Berichtweise macht Obama in erster Linie Israel für die Sachgasse verantwortlich und wird die Rechnung begleichen, wenn es keinen politischen Preis mehr zu zahlen gibt – das heißt nach den Wahlen.

Aber dieses Narrativ passt nicht mit der Wirklichkeit zusammen. Obamas Satz von Dienstag war seiner Symmetrie vielsagend, teilte beiden Seiten gleich viel Verantwortung zu.

Dieser Hang,  Obamas Einhämmern auf Israel hochzuspielen, während sein Frust wegen der Palästinenser zu gering berichtet oder ignoriert wird, hat die Berichterstattung zur Beziehung zwischen Obama und Netanyahu von Anfang an heimgesucht. Das hat eine Wahrnehmung geschaffen, dass der Präsident nur auf eine Chance wartet über Israel herzufallen.

Doch die kurze Botschaft von Dienstag war keine nur an Israel ausgeteilte Prügel, sondern ein Klopfen auf die Finger sowohl in Jerusalem als auch Ramallah: dass die Palästinenser hetzen und Israels Legitimität nicht anerkennen und dass Israel besetzt und besiedelt.

Obwohl sein Auslassen der Erwähnung palästinensischer Gewalt – er verwies lediglich auf Hetze – verwirrend war, handelte es sich um eine beiden Seiten gezeigte Gelbe Karte.

Wir in Israel, die von diesem Präsidenten mit diesem Premierminister immer das Schlimmste erwarten, sehen nur die in unsere Richtung gezeigte Gelbe Karte.

Aber die Palästinenser erhielten auch eine – die kam sogar in der Reihenfolge der Sätze zuerst.

Aber wir sehen das nicht, so überzeugt wir sind, dass Obama einfach nur auf den richtigen Augenblick wartet vor Netanyahu den Schlagbaum zu senken. Vielleicht macht er das, aber die 31 Worte, die er in seine Rede am Dienstag einarbeitete – sowie die freundliche Art des Fototermins vor seinem Treffen mit Netanyahu am Mittwoch – gab keinen Hinweis darauf, dass er diese Absicht hegt.

Jeffrey Goldberg: Zwischen Journalismus und Kriecherei

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wenn Jeffrey Goldberg Obama interviewt, läuft er zickzack zwischen Journalismus und Speichellecken. Es ist in der Tat eine Ehre, der der Vertraute eines amerikanischen Präsidenten in den Medien zu sein. Allerdings muss man extrem vorsichtig sein, will man nicht seine journalistische Integrität aufs Spiel setzen, da es äußerst wichtig ist präsidiale Äußerungen scharf zu hinterfragen.[1]

Vor kurzem erlaubte Goldberg wieder einige der dubiosen Äußerungen die Fakten zu bestimmen. Dieser Trend war bereits in Goldbergs im The Atlantic veröffentlichtenden Interview mit dem Präsidenten aus dem letzten Jahr offensichtlich.[2] „Die Palästinenser sind kein einfacher Partner“, sagte Obama damals. Goldberg hätte dieser Karikatur eines Statements entgegentreten müssen. 2006 fanden die einzigen Palästinenser-Wahlen statt. Die Völkermord propagierende Terrororganisation Hamas erhielt die Mehrheit der Parlamentssitze.

Angesichts einer solche extremen Untertreibung hätte Goldberg zumindest den Präsidenten herausfordern und verlangen sollen, dass er das erklärt. Er hätte sagen sollen: „Herr Präsident, diese größte Palästinenserpartei will alle Juden ermorden, auch mich. Das sagen sie in ihrer Charta und wiederholen es regelmäßig. Warum glauben Sie, dass Israel eine Vereinbarung mit Menschen erzielen kann, die ideologisch darauf festgelegt sind Israel und alle Juden auszulöschen?“

Dasselbe geschah in Goldbergs neuestem, ausführlichen, zu einem Artikel gewordenen Interview über Obamas Doktrin, das wieder im The Atlantic veröffentlicht wurde.[3] Am besten sieht man es, wenn man sich auf relativ wenige Beispiele konzentriert. Abgesehen von einigen indirekt dazu gehörenden Anmerkungen werden die Palästinenser in dem fast siebzig Seiten langen Artikel nur zweimal direkt erwähnt. Sie erscheinen erstmals in Goldbergs Beschreibung der Kairo-Rede von 2009,[4] als Obama „große Sympathie für die Palästinenser zum Ausdruck brachte“ und „seine Beziehungen zu Benjamin Netanyahu, den israelischen Premierminister, komplizierte – besonders weil Obama sich auch entschieden hatte Jerusalem bei seinem ersten präsidialen Besuch im Nahen Osten zu übergehen.“ Die zweite Erwähnung gibt es, als Obama in der Rede in Kairo seine Absichten erklärte, was er erreichen wollte. „Wir wollen daran arbeiten für die Palästinenser Eigenstaatlichkeit und Würde zu erreichen.“

Diese Bemerkung hätte Goldberg eine Reihe harter Fragen aufbringen lassen müssen, die wie folgt zusammengefasst werden können:

„Herr Präsident, wenn es einen Nobelpreis für innovativen Terror und das Schüren von Hass gäbe, würden die Palästinenser die besten Kandidaten sein. Ihre kriminelle Erfolgsbilanz ist beeindruckend – darunter die Entführung und das Sprengen von Flugzeugen, die Ermordung von Athleten bei den Olympischen Spielen, Sprengstoff in Kaffeebuechsen in den Regalen eines Jerusalemer Supermarkts, wodurch zwei Studenten getötet wurden, einen Kühlschrank mit Sprengfallen zu versehen und diesen auf einem wichtigen Jerusalemer Marktplatz zu zünden, wodurch 15 Menschen getötet und 77 verletzt wurden und weiteres. Da Sie für Ihre jüdischen Bediensteten gerne ein Passah-„Seder“ geben, würde ich vorschlagen, dass Sie Stühle um den Tisch hinzufügen – für die 29 Getöteten und 65 Verletzten des palästinensischen Selbstmordanschlags bei einem Seder in Netanya.[5]

Herr Präsident, Sie wissen, dass dies eine sehr kleine Auswahl der großen Bandbreite und Vielfalt der palästinensischen Terroraktivitäten und anderer Verbrechen ist. Vor und besonders seit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 haben die Palästinenser eine neue Generation mit Hass indoktriniert. Ihre Führer, sowohl die der Hamas als auch der Fatah, werben für eine Kultur, die Märtyrertum verherrlicht. Palästinensische Medien und Schulbücher sind mit extremem Antisemitismus gefüllt. Psychologen sagen, es könne Jahrzehnte dauern eine derart von Bösem durchdrungene Gesellschaft umzudrehen.[6] Bitte erklären Sie, warum all das Teil der Würde sein wird, die die Palästinenser zieren wird, wenn sie einen Staat haben.“

Eine Anmerkung: Obama ist nicht der einzige, der das Modewort „Würde“ in Bezug auf die Palästinenser benutzt. Bei dem AIPAC-Treffen sagte Hillary Clinton: „Die Palästinenser sollten in der Lage sein, sich in Frieden und Würde in einem eigenen Staat selbst zu regieren.“[7] Da sie immer noch in einer Reihe Bundesstaaten Wahlkampf führen muss, bietet dies eine exzellente Gelegenheit für Journalisten und andere sie um eine Erklärung zu bitten, wie Eigenstaatlichkeit einer Palästinenserführung und einem zukünftigen Staat unter ihrer Lenkung Würde verleihen wird, die ganz stolz auf ihre Verherrlichung von Mördern und anderen Kriminellen sind.

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/17008#.VvKty-J967Q

[2] http://www.theatlantic.com/international/archive/2015/05/obama-interview-iran-isis-israel/393782/

[3] http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/

[4] http://www.nytimes.com/2009/06/04/us/politics/04obama.text.html?_r=0

[5] http://www.shabak.gov.il/English/History/Affairs/Pages/theParkHotelinNetanya.aspx

[6] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/10769

[7] http://www.timesofisrael.com/hillary-clintons-full-speech-to-aipac/

Analyse der Entschuldigung

Elder of Ziyon, 23. März 2013

Von Zvi:

Erdoğan ist ein widerwärtiger Antisemit und sich bei ihm zu entschuldigen, weil Soldaten ihr Leben gegen gewalttätige Randalierer verteidigten, die sich als „Aktivisten“ ausgeben, macht mich wütend.

Doch ich denke, dass Netanyahu dies nicht ohne Grund getan haben wird oder nur, weil er mit Obamas Besuch zufrieden war.

Das Folgende ist Spekulation:

Ich stelle fest, dass die „Aussöhnung“ sehr spät während des Besuchs stattfand, aber dass sie alles andere als spontan war. Der diplomatische Vorstoß begann vor zwei Wochen, angeblich ausgelöst durch einen Brief, den 89 Senatoren nach dessen antisemitischer Tirade an Erdoğan schickten:

Am 12. März schrieben 89 Mitglieder des US-Kongresses einen Brief an Erdoğan und forderten ihn auf seine Worte zum Zionismus zurückzunehmen, was er nicht tat; er sagte, er stehe zu dem, was er sagte, aber er sei missverstanden worden.

Es scheint, dass der Brief einen Schritt der USA auslöste, da das Weiße Haus seine zwei wichtigsten Verbündeten in der Region wieder zusammenarbeiten sehen wollte, wie sie es bis zum „einminütigen Vorfall“ 2009 in Davos taten.

Zusätzliche Schritte wurden im Hintergrund unternommen.

Der Außenminister der Türkei sagte:

„Ich sprach im Verlauf der letzten Woche sechsmal mit Kerry. Wir sprachen über die Verhandlungen zu den Texten [der Entschuldigung]“, sagte er. Davutoğlu hob hervor, dass die Türkei während der letzten Woche nur mit US-Vertretern in Kontakt stand, die die Endvereinbarung vermittelten, bevor US-Präsident Barack Obama Israel besuchte. „Wir vereinbarten, dass [Israels Premierminister Benjamin] Netanyahu den türkischen Premierminister im Beisein von Präsident Obama anrufen würde. Jedes Wort der Vereinbarung ist einstudiert worden. Wir arbeiteten daran bis in den Morgen und mittags bekamen wir ein klareres Bild.“

Erdoğan scheint die Genehmigung der Hamas und der Fatah eingeholt zu haben, bevor er den Anruf annahm – was Bände spricht. Die Türken könnten durchaus fragen, wer letztlich der Lenker der türkischen Außenpolitik ist. Doch ich werde damit nicht vom Thema abkommen. Hürriyet schreibt:

Davutoğlu sagte auch, dass Premierminister Recep Tayyip Erdoğan sowohl den Hamas-Premierminister im Gazastreifen als auch den Führer der palästinensischen Autonomie anrief, um beider Genehmigung zu erhalten, bevor er Israels formelle Entschuldigung für den Angriff auf die Mavi Marmara annahm. Er erklärte, dass die Gespräche nur Augenblicke vor Netanyahus Anruf stattfanden. Er fügte an, das Erdoğan auch Ägyptens Präsident Mohammed Morsi und den libanesischen Premierminister Najib Mikati anrief. „Das Dreiparteientreffen begann hinterher. Netanyahu begann, gab dann das Telefon an Obama weiter. [Andere Quellensagen, es war genau umgekehrt – Zvi] Ich zählte die Minuten nicht, aber das Telefonat dauerte zwischen 20 und 30 Minuten“, sagte Davutoğlu.

Die „Aussöhnung“ war offenbar ein wichtiges Ziel des Besuchs, doch das ist nicht wirklich anerkannt worden. Den größten Teil des Besuchs über schwatzte die Presse von den Palästinensern und alle ignorierten praktisch die Beziehungen zur Türkei. Selbst hinterher scheint Obama das israelisch-türkische Treffen herunterzuspielen, obwohl er darüber klar erfreut ist.

Was mich über Syrien und den Iran nachdenken lässt.

In Jordanien sagte Obama, nachdem er Israel verließ: „Ich mache mir große Sorgen darüber, dass Syrien eine Enklave für Extremismus wird, weil Extremisten in Chaos aufblühen, die gedeihen in gescheiterten Staaten, sie gedeihen in einem Machtvakuum.“

Die Lage ist Syrien ist dabei kritisch zu werden. Israel, Jordanien und die Türkei sind die Nachbarn Syriens. Das Regime setzt Chemiewaffen ein, vielleicht auch einige der Rebellengruppen. Sagte Obama Netanyahu, dass eine neue Phase eingetreten ist und dass der einzige Weg die Verbreitung von Chemiewaffen bei der al-Nusra (die eng mit der Al-Qaida im Irak verbunden ist) und im gesamten gescheiterten syrischen Staat und der Region zu verhindern darin besteht, dass Israel sehr eng mit der Türkei zusammenarbeitet, auf höchster Ebene? Ich weiß es nicht.

Netanyahu ist immer Pragmatiker gewesen. Er ist nie der entschlossenste Führungspolitiker gewesen, aber er gibt sich große Mühe israelisches Leben zu retten. Ich kann mir leicht vorstellen, wie er dem kleineren von zwei Übeln zustimmt – eine Formel, die eine Entschuldigung für jegliche gemachte Fehler einschließt, solange die Soldaten vor Rache-Schikanen durch den türkischen Staat geschützt werden – wenn damit etwas erreicht wird, das weit wichtiger ist. Ich kann mir leicht vorstellen, dass er mit wirklich soliden US-Garantien bereit gewesen sein wird seine Kämpfe auszusuchen und den Kampf mit Erdoğan beiseite stellt, um tausende israelische Leben zu retten.

In Jordanien deutete Obama auch an, dass er den Kongress auffordern möchte mehr Haushaltsunterstützung für das Königreich zur Verfügung zu stellen, das derzeit 460.000 syrische Flüchtlinge beherbergt. Das steht in Übereinstimmung mit einer starken Sorge in Washington zum in Syrien tobenden Bürgerkrieg, besonders wenn man erwartet, dass die Lage weit schlimmer werden wird, bevor sie sich verbessert.

Nach dem Treffen mit den Jordaniern wird John Kerry nach Israel zurückkehren. Doch er wird nicht nach Ramallah zurückkehren. Die Gespräche des Präsidenten mit König Abdallah betrifft Syrien mindestens so sehr, wie es die Palästinenser betrifft, wahrscheinlich noch mehr.

Gleichzeitig reicht die Türkei den Kurden die Hand und Abdallah Öcalan hat geantwortet.

In der Region verschieben sich die Dinge, einige davon unter dem Radar; und ich denke, dass der Zusammenbruch Syriens sehr im Zentrum liegt.

Und dann gibt es noch den Iran.

Das kommende Verhalten der Türkei wird uns eine Menge über die strategische Bedeutung dieser „Aussöhnung“ sagen. Wenn Erdoğan nachweislich seine Angriffe auf Israel einstellt und aktiv Zusammenarbeit fördert, dann wird mir das sagen, dass die Türkei die Aussöhnung als strategisch wichtig betrachtet. Wenn nicht, dann betrachtet Erdoğans Regime dies alles als „politischen Fußball“, allen Spekulationen zum Trotz.

Bülent Yildirim von der IHH behauptet, dass die Gerichtsverfahren gegen die israelischen Soldaten beim ICC weiter gehen werden; doch das ist offensichtlich falsch.

Manchmal, wenn das Risiko eines Brandes hoch ist, muss man Feuerschneisen schaffen, die verhindern, dass einen Flächenbrand außer Kontrolle gerät. Obama und Netanyahu wissen das beide. Erdoğan könnte in dieselbe Richtung denken.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.11.10)

Montag, 15.11.2010

Baustopp-Heckmeck:
Die Enthaltung der Shas-Minister würde die Genehmigung eines neuen Baustopps ermöglichen.
Der Yesha-Rat hat die Versprechen der Kabinettsmitglieder zum letzten Baustopp veröffentlicht.
Saeb Erekat hat jetzt verkündet, was die PA denkt: Sie sind „absolut gegen“ den amerikanischen Vorschlag (eines erneuten 3-monatigen Baustopps, von dem Jerusalem ausgeschlossen ist).

Dienstag, 16.11.2010:

Der Finanzausschuss der Knesset hat beschlossen, 7 Millionen Shekel für mehr schusssichere Busse in Judäa und Samaria zur Verfügung zu stellen.

Baustop-Heckmeck:
– Ein Repräsentant der israelischen Regierung sagte, die Genehmigung eines zweiten Siedlungs-Baustopps wird wegen den Palästinensern aufgeschoben – das Vorschlags-Dokument der Amerikaner hänge noch in der Luft, weil die PalAraber sagen, die Verabredungen zwischen Amerikanern und Israelis seien zu gut und verweigerten der PA zukünftige Verhandlungsmasse.
– Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte, dass der Premierminister darauf besteht die US-Garantien schriftlich zu erhalten, die mit Außenministerin Clinton vereinbart wurden. Nach Erhalt wird Netanyahu sie dem Kabinett vorlegen.
– Das US-Außenministerium lehnt es ab, Netanyahus Forderung nach schriftlichen US-Garantien zu kommentieren. (Was sagt uns das?)
– Da jammern die Lappen in Ramallah, die Bautätigkeit verhindere die Zweistaaten-Lösung.
Die Shas-Partei kündigte an, dass sie vielleicht gegen den Baustopp stimmen wird.
Aus dem Likud kommen vermehrt Stimmen, die den US-Plan ablehnen und Netanyahu entsprechend informieren.

Mahmud Abbas protzt, er habe mit Ehud Olmert Vereinbarungen erreicht und Netanyahu habe diese abgelehnt. Deshalb ist jetzt Netanyahu der Böse und Israel schuld, dass es nicht weiter geht im „Friedensprozess“. Kleines Memo für den Terroristenchef: Olmert hatte wer weiß was angeboten, aber Abbas hatte das nicht gereicht und er war nicht zufrieden. Hätte er das angenommen, hätte vielleicht sogar Netanyahu nicht die Wahl gewonnen!

Mittwoch, 17.11.2010:

Baustopp-Heckmeck:
Das Büro des Premierministers betonte noch einmal, dass entgegen anders lautenden Gerüchten zwischen Israel und den USA keine Gespräche über einen Baustopp in Jerusalem laufen.

Freitag, 19.11.2010:

Baustopp-Heckmeck:
– Ein hochrangiger Obama-Mitarbeiter sagte, die USA und Israel „schacherten“ noch um die Details der schriftlichen Zusicherungen. Wann der Brief fertig wird, sei unklar.
Am Abend ließ das US-Außenministerium wissen, dass die USA bereit seien Israel schriftliche Sicherheitsgarantien zu geben, wenn es bereit sei die Friedensgespräche wieder anzustoßen. (Das sind NICHT die Zusagen, die Israel haben will – es will für seine Sicherheit selbst sorgen und erwartet Zusagen, dass der angestrebte Baustopp der letzte ist.)

Samstag, 20.11.2010:

War auch wieder klar: Auch nach dem Abzug der Israelis aus dem nördlichen – „libanesischen“(?) – Teil des Dorfes Ghajar, findet die Hisbollah, seien ihre Waffen weiter notwendig. Und auch, wenn sich Israel von angeblich libanesischen, 1967 aber Syrien abgewonnenen Gebieten  zurückziehen würde, hätten die Terroristen immer noch neue „Gründe“ parat, um ihren „Kampf“ gegen Israel fortzusetzen.

Baustopp-Heckmeck:
In den USA gibt es widersprüchliche Meldungen. Von Zusicherungen der US-Regierung an Israel, sollte es einen neuen Baustopp in Judäa und Samaria verhängen, wissen entscheidende Regierungs- und Volksvertreter nichts. Insbesondere der Ausschluss Jerusalems von dem Baustopp geht gar nicht, hieß es von einem US-Regierungsvertreter. Was soll man jetzt davon halten?
Unterdessen bestätigte Israels nationaler Sicherheitsberater Uzi Arad, dass die US-Regierung schriftlich Verpflichtungen gegenüber Israel eingegangen sei.

Sonntag, 21.11.2010:

Der Prediger der Al Aqsa-Moschee beschwert sich über Pläne zur Erweiterung des Vorplatzes des Kotel, der „Klagemauer“, damit dieser mehr Besucher aufnehmen kann. Der Kotel habe nichts mit dem Judentum zu tun, er sei integraler Bestandteil der Al Aqsa-Moschee und man wolle ihn „judaisieren“. „Judaisierung“ führt er auch als Beschwerdegrund gegen die wieder aufgebaute Hurva-Synagoge (im „Jüdischen Viertel“) an.

Baustopp-Heckmeck:
Abbas lässt wieder wissen, dass es ohne einen Baustopp in Jerusalem keine Gespräche geben wird.
– Es gab Sonntag mehrere Versuche, als Protest gegen den möglichen Baustopp die Autobahn 1 vor Jerusalem zu blockieren.
Auch in der Region Binyamin protestierten Demonstranten gegen den möglichen Baustopp.
Benjamin Netanyahu verspricht den Knesset-Abgeordneten, dass es keinen dritten Baustopp geben wird.
Saeb Erekat stellt auch wieder Bedingungen: Er verlangt einen Baustopp, bis die Verhandlungen mit einer Endlösungs-Regelung beendet sind.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Uncle Sam von der Wirklichkeit gebissen

Dr. Joel Fishman, Makor Rishon, 08. Januar 2010 (direkt vom Autor)

Seit dem Sechstage-Krieg 1967 verlassen sich Israels Feinde in ihrer Propaganda auf eine Reihe großer Lügen, nämlich dass Israel in diesem Krieg der Aggressor war, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk gibt, diese Palästinenser die Opfer israelischer Unterdrückung sind, dass der Zionismus rassistisch ist, dass die Palästinenser keine Terroristen sind und dass der Weltfrieden von der Begleichung ihrer „gerechten Forderungen“ abhängt. Das politische Ziel des Krieges, den die Araber seit mehreren Generationen führen, ist gewesen Israels Legitimität zu zerstören und diese der palästinensischen Sache zu übertragen. Im Verlauf der Jahre sind diese Lügen als Wahrheit akzeptiert worden, aber die jüngste Serie schockierend gewalttätiger Ereignisse hat angefangen eine andere Wirklichkeit zu offenbaren.

Während der letzten Jahrzehnte internalisierten viele Länder die palästinensischen und arabischen Propaganda-Behauptungen oder gaben vor das zu tun. Echte Angst vor Terror, die Notwendigkeit einen steten Ölfluss sicherzustellen, finanzielle Anreize in Form von Bauaufträgen und gelegentliche Schmiergelder verhinderten, das viele führende Politiker, insbesondere in Europa, sich diesem Druck widersetzten.

Nach 9/11 fügte die Bush-Administration dem Gewebe der Lügen eine weitere Lage hinzu, indem sie es unterließ das Problem wahrheitsgetreu zu definieren und den Feind zu benennen. Die Administration behauptete, die Vereinigten Staaten führten einen Krieg gegen den Terror, führte aber nicht aus, dass die islamisch-jihadistischen Terroristen und die, die ihnen helfen, der Feind waren. Sie zog dazu die falsche Unterscheidung zwischen dem Jihad der Al-Qaida gegen die USA und dem palästinensischen Terror gegen Israel. Israels Premierminister Ariel Sharon kritisierte in seiner berühmten „Tschechsolowakei-Rede“ vom 5. Oktober 2001 voller Verachtung die amerikanischen Bemühungen einen arabischen Konsens für einen Feldzug gegen den Terrorismus herzustellen. Er verkündete, dass es so etwas wie „guten Terror“ und „schlechten Terror“ nicht gibt. Diese Rede verärgerte Präsident Bush und brachte nach Angaben des Guardian die israelisch-amerikanischen Beziehungen an den tiefsten Punkt seit zehn Jahren. Die Zeit hat gezeigt, dass Sharon recht hatte und Bush falsch lag.

Trotz der Tatsache, dass die Obama-Administration verkündete, der Krieg gegen den Terror sei vorbei, hat der Terrorkrieg gegen Amerika angedauert. Die Bedrohung durch einen atomar bewaffneten Iran ist glaubwürdiger geworden und trotz der Bemühungen mit der islamischen Welt in einen friedlichen Dialog zu kommen,hat es einen starken Anstieg jihadistischer Terror-Vorfälle in den USA gegeben; die dramatischsten davon waren das Fort Hood-Massaker durch einen muslimischen Offizier in einer US-Armeebasis am 7. November 2009 und der Versuch vom Weihnachtstag den Flug Northwest Airlines 253 von Amsterdam nach Detroit in die Luft zu jagen.

Gleichzeitig hat die Palästinensische Autonomie klar gemacht, dass sie nicht an der Erzielung einer Lösung interessiert ist, die ihren Krieg gegen Israel beendet. Sie würden eine vorläufige Waffenruhe vorziehen, die Israel teuer erkaufen müsste und die sie in die Lage versetzen würde sich neu zu ordnen, bevor sie eine neue Runde der Gewalt lostritt und neue Ansprüche stellt. Fakt ist, dass Israel nicht die palästinensischen Forderungen erfüllen und gleichzeitig überleben kann.

Die Bush-Administration entkam den vollen Auswirkungen einer Kollision mit der Wirklichkeit, doch diese holte die das Team Obama ein und biss kräftig zu. George Orwell erklärte: „… Früher oder später stößt sich falscher Glaube an der herben Realität den Kopf, gewöhnlich auf dem Schlachtfeld.“

Trotz der ernsthaften Bemühungen der Obama-Administration einen radikalen innenpolitischen Wandel herbeizuführen, bestimmt wieder die Sicherheit als Top-Priorität die amerikanische Tagesordnung. Die Bedrohung durch den Terror ist inzwischen zu einem amerikanischen Problem geworden, das nicht geleugnet, weggewünscht, vertagt oder mit geschmeidigen Worten verschleiert werden kann. Die amerikanischen Nachrichtenmedien haben rasch entdeckt, dass dieselbe Bedrohung sowohl die Amerikaner als auch die Israelis in Gefahr bringt und dass in Sicherheitsfragen die Israelis den Amerikanern ein paar Dinge beibringen können. Diese veränderte Wahrnehmung könnte eine neue und möglicherweise positive Entwicklung darstellen, denn die Amerikaner könnten endlich begreifen, dass sie sich mit einem Feind im Krieg befinden, der sie hasst und beherrschen will und dass Frieden nicht dadurch erkauft werden kann, dass man Israel zu Zugeständnissen an seine Feinde zwingt.

Dr. Joel Fishman ist Mitarbeiter an einen Forschungszentrum in Jerusalem.


„Die muslimische Welt”

Mark Steyn schreibt in der National Review über Einweg-Multikulturalismus:

Erst letzten Sommer wäre es die größte Story der Woche gewesen, dass General Motors Insolvenz anmeldet. Aber es kein so großer Schritt vom Undenkbaren zum Unvermeidlichen; und als dieses dann tatsächlich eintraf, nahm der Markt kaum Notiz und die Medien konzentrierten sich auf des Präsidenten „Rede zur muslimischen Welt“. Wie es so geht, sind diese beiden Storys ein und dieselbe: im Inland wie im Ausland Schnappschüsse der Hypermacht in der Verfinsterung. Es ist lange her, dass irgendjemand GM als Symbol-Marke Amerikas anpries – Was gut für GM ist, ist gut für Amerika usw. Fakt ist, es symbolischer als je zuvor: Wie General Motors gibt die US-Regierung mehr aus als sie einnimmt und hat sich unbekümmert immer unhaltbareren Leveln der finanziellen Zuwendungen verpflichtet. GM hat rund 95.000 Mitarbeiter, bietet aber einer Million Menschen Gesundheits-Leistungen: Das ist kein Geschäft, sondern ein riesiger Wohlfahrtsplan eines winzigen, Verluste bringenden kommerziellen Sektors. Geht so, wie GM dahin geht, Amerika dahin?

Aber wen kümmert das? Im Ausland hielt der coolste Präsident der Geschichte eine Rede. Oder, wie die offizielle Pressemitteilung es auf der Internetseite des Außenministeriums überschrieb: „Präsident Obama spricht aus Kairo zu der muslimischen Welt.“

Machen wir genau hier eine Pause: Es ist interessant, wie leicht die Worte „die muslimische Welt“ links-säkularen Progressiven von der Zunge gehen, die bei jeder äquivalenten Erwähnung „der christlichen Welt“ würgen müssten. Wenn solche hyper-aufmerksamen Polizisten auf der Grenze zwischen Kirche und Staat befürworten die erste, aber nicht die letzte; sie geben implizit zu, dass der Islam nicht einfach ein Glaube ist, sondern auch ein politisches Projekt. Es gibt eine „Organisation der Islamischen Konferenz“, die bereits der größte Einzel-Stimmblock bei der UNO ist, der weiter neue Mitglieder bekommt. Stellen Sie sich vor, jemand schlüge eine „Organisation der Christlichen Konferenz“ vor, die Gipfeltreffen abhält, an der Premierminister und Präsidenten teilnehmen und in übernationalen Körperschaften als Block stimmt. Aber natürlich gibt es keine „christliche Welt“: Europa ist größtenteils pro-christlich und Amerika ist, wie Präsident Obama es letzte Woche gegenüber einem europäischen Interviewer so bizarr behauptete, „eines der größten muslimischen Länder der Welt“. Vielleicht sind wir für die Mitgliedschaft in der OIC qualifiziert.

Ich mutmaße, die gütigste Interpretation ist die, dass Obama als Staatschef der letzten Supermacht sich einer harmlosen, kleinen Herablassung hingibt. In seiner Rede in Kairo gratulierte er den Muslimen zur Erfindung der Algebra und zitierte zustimmend einen der das Blut weniger erstarren lassenden Teil des Koran. Wie es mit der sozialgeschichtlichen Forschung so ist, stellte ich fest, dass ich mich an den Augenblick im der Dämmerung des Habsburger Reiches erinnerte, als Kronprinz Rudolph und seine Geliebte tot in der kaiserlichen Jagdhütte in Mayerling aufgefunden wurden – entweder ein Doppel-Selbstmord oder etwas weit Unheimlicheres. Glücklicherweise emigrieren die unter einem schlechten Stern stehenden Liebenden in der Musicalversion des Broadway nach Amerika und lassen sich auf einer Farm in Pennsylvania nieder. Vor kurzem hielt mein alter Kumpel Stephen Fry einen amüsanten Vortrag an der Royal Geographical Society in London zum beliebten amerikanischen Spruch: „Wenn das Leben dir Zitronen gibt, mach‘ Limonade“ – oder: wenn etwas bitte und schwer zu schlucken ist, dann füge Zucker hinzu und verkaufe es. Das ist es, was der Präsident mit dem Islam machte: Er fügte Zucker hinzu und verkaufte ihn.

Trotzdem beeindruckte die Rede viele Konservative, einschließlich Rich Lowry, meinen geschätzten Redakteur bei der National Review, wobei „geschätzter Redakteur“ so etwas ist, das man sagt, bevor man den Boss zwischen die Beine tritt. Rich meinte, der Präsident habe eine Hauptaufgabe erfolgreich absolviert: „Im Grunde war Obamas Ziel der muslimischen Welt zu sagen: ‚Wir respektieren und schätzen euch, eure Religion und eure Zivilisation und verlangen nur, dass ihr uns im Gegenzug nicht hasst und umbringt.‘“ Aber diese Bedingungen sind zu beschränkt. Man muss einen Typen nicht umbringen, wenn er sich präventiv ergibt. Und man muss ihn nicht einmal hassen, wenn man zu sehr damit beschäftigt ist ihn zu verachten. Die gerisseneren der muslimischen Potentaten haben keinerlei Wunsch in einer stinkenden Höhle am Hindukusch zu sitzen, eine Latrine mit einem Dutzend vertrottelter Ziegenhirten zu teilen, während sie an Komplotten arbeiten, wie man das Empire State Building sprengen kann. Trotzdem: Sie teilen Schlüsselziele mit den Höhlenbewohnern – darunter den Wunsch die Grenzen „der muslimischen Welt“ auszudehnen und (wie in bei der Anti-Blasphemie-Offensive in der UNO) den Islam weltweit außerhalb von Kritik zu stellen. Der nicht terroristische Vormarsch des Islam ist eine bedeutende Herausforderung für westliche Vorstellungen von Freiheit und Pluralismus.

Als Obama dann das eher allgemeine Islamo-Geschmuse zugunsten der Details hinter sich ließ, wurde der Subtext – die Abwesenheit amerikanischen Willens – deutlich. Er nutzte den Deckmantel des Multikulturalismus und der moralischen Gleichstellung, um beständig amerikanische Schwäche zu vermitteln: „Keine Einzelnation sollte aussuchen dürfen, welche Staaten Atomwaffen besitzen.“ Vielleicht meint er mit „keine Einzelnation“, die „Weltgemeinschaft“ sollte aussuchen, was heißen würde: der UN-Sicherheitsrat – was die Big Five bedeuten würde, was wiederum bedeutet, dass Russland und China ihren eigenen dunklen Interessen verfolgen und dass, in Abwesenheit amerikanischer Führung, Großbritannien und Frankreich ihr Auskommen mit einem atomaren Iran, einem atomaren Nordkorea und mit jedem anderen Psycho-Staat erzielen werden, den es dünkt sich ihnen anzuschließen.

Andererseits hat eine „Einzelnation“ natürlich das Recht einer anderen Nation alles zu sagen, was sie will, wenn diese Nation zufälligerweise das zionistische Gebilde ist: So, wie Hillary Clinton gerade Israel bezüglich seiner Westbank-Kommunen Anweisung gab, es müsse „einen Stopp der Siedlungen“ geben – „nicht ein paar Siedlungen, keine Außenposten, keine Ausnahmen für natürliches Wachstum“. Kein „natürliches Wachstum“? Soll das heißen, wenn Sie und Ihre Frau ein Kind bekommen, dann müssen Sie die Oma überreden auszuziehen? Nach Tel Aviv oder Brooklyn oder wohin auch immer? Mit einem Schlag hat die Administration die Sicht „der muslimischen Welt“ zu diesen Nichtmuslimen befürwortet, die sich ausgerechnet in dem Bereich befinden, den „die muslimische Welt“ als Land betrachtet, das dem Islam gehört. Den jüdischen und christlichen Gemeinden steht es frei still zu stehen oder zu schrumpfen, aber nicht zu wachsen. Würde Obama sich wohl fühlen, Israels eineinhalb Millionen Muslimen „kein natürliches Wachstum“ anzuordnen? Nein. Aber die Administration hat sich die Verpflichtung „der muslimischen Welt“ zum Einweg-Mulitkulturalismus zu eigen gemacht, mit dem der Islam sich im Westen ausbreitet, aber Christentum und Judentum im Nahen Osten unerbittlich verkrüppelt.

Und so geht es weiter. Wie General Motors ist Amerika „zu groß, um zu scheitern“. Also wird es das auch nicht, nicht sofort. Es wird in einer Dämmer-Existenz erstarrt und belanglos fortbestehen, in eine Art soziale Demenz verfallen, unfähig, mit den Ereignissen Schritt zu halten und mit einem immer schwächeren Griff auf seine Vergangenheit, aber in der Lage gelegentlich mit eindrucksvollen Worten um sich zu werfen, auch wenn diese ohne viel Bedeutung zusammengebunden werden: befähigen, Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand – um nur eine Windböe der Rede des Präsidenten in Kairo zu nehmen.

In der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs drückt man sich besser aus, mit einer Formulierung von Leslie Gelb, dem Präsident emeritus des Committee on Foreign Relations. Der Präsident emeritus ist ein nüchternes, verständiges Vorbild starrer gängiger Meinung. Trotzdem schreibt er, über den amerikanischen Niedergang grübelnd: „Der Wirtschaft des Landes, der Infrastruktur, den öffentlichen Schulen und dem politischen System wurde erlaubt zu verfallen. Das Ergebnis sind nachlassende wirtschaftliche Stärke, eine weniger vitale Demokratie und eine mittelmäßige Stimmung.“ Dieser letzte Punkt ist der, auf den man achten muss: Eine Großmacht kann vieles überleben, aber keine „mittelmäßige Stimmung“. Eine reiche Nation, die von dem angesammelten kulturellen Kapital einer glorreichen Vergangenheit lebt, kann ihrem Rendezvous mit dem Schicksal aus dem Weg gehen, aber nur eine bestimmte Zeit lang. Der Klang, den wir in Kairo hören konnten, ist der Glockenanschlag einer ausgehöhlten Supermacht.