Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (27.04.-03.05.2014)

Sonntag, 27.04.2014:

Die offizielle PA-Zeitung Al-Hayat al-Jadida: Israel „imitiert enthusiastisch alles, was die Nazis den Juden getan haben“, Zionismus basiert auf Rassismus, Arroganz, Ghetto-Mentalität und dem „Massada-Komplex“. Dazu wird Jibril Rajoub zitiert. So strebt man Frieden an…

Die PA hat einen Antrag ausgearbeitet Interpol beizutreten.

Saeb Erekat wieder: Die Hamas ist keine Terrortruppe, der wahre Terror ist die „Besatzung“.

Netanyahu ließ wissen, dass Israel die „Einheitsregierung“ der Terroristen nicht anerkennen wird, wenn die Israel nicht als Staat des jüdischen Volks anerkennen.

Der Washington Post gegenüber soll ein Berater von Ismail Haniyeh gesagt haben, die Hamas überlege, ob sie Israel anerkennen werde. Im Moment konzentriere man sich bei den Versöhnungsgesprächen mit der Fatah aber auf innere Angelegenheiten.
Die Hamas kündigte daraufhin an, sie überlegt die Washington Post wegen der Veröffentlichung zu verklagen – Israel werde von ihr niemals anerkannt werden.
Saeb Erekat übrigens verkündete, dass die Hamas natürlich nicht verpflichtet ist Israel anzuerkennen, um der Einheitsregierung beizutreten. Sie habe das Recht Israel nicht anzuerkennen. Israel mische sich in innerpalästinensischen Angelegenheiten ein.

Mahmud Abbas hat den Holocaust mit selten klaren Worten verurteilt. Netanyahu bezeichnet das als „Schadenskontrolle“. (Nicht verwunderlich, wenn Abbas die Worte nur als Anhängsel für Klagen über die Besatzung benutzt, die damit praktisch Israel des Holocaust an den PalArabern beschuldigt…)

Heckmeck:
Die EU in Person von Baroness Ashton drängte Israel und die Terroristen, trotz des Zusammenschlusses der Terrorgruppen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit die Bemühungen der USA nicht verkümmern. (Fruchtloses Gerede fortsetzen? Das passt zur EU, dass das als erstrebenswert angesehen wird…)

Montag, 28.04.2014:

Die PLO lässt wissen, dass sie Israel voll verantwortlich macht für die Sabotage der Bemühungen der USA und anderer, mit denen eine umfassende politische Lösung des Konflikts erreicht werden sollte. Sagt die Truppe, die gleichzeitig wissen lässt, Zugeständnisse seitens der „Palästinenser“ nicht infrage kommen – kein Landtausch, aber Baustopp in Jerusalem und eine „Rückkehr“ der „Flüchtlinge“.

Darüber hinaus hat die PLO einen Plan genehmigt 60 UNO-Organisationen beitreten zu wollen. Und sie fordert die UNO-Vollversammlung auf Firmen zu boykottieren, die „Siedlungen“ helfen und Jerusalem „verjuden“.

John Kerry arschlöchert wieder: Wenn Israel nicht bald Frieden mit den Terroristen schließt, könnte es „ein Apartheid-Staat wie Südafrika werden“. (Im November drohte er Israel mit einer „dritten Intifada“, im Februar mit Boykott, jetzt das mit der Apartheid – wann droht er mal den Terroristen?)

Dienstag, 29.04.2014:

Israel hat begonnen die Sanktionen gegen die PA umzusetzen, die wegen der Verletzung von Abkommen mit Israel und der eingeleiteten Einheitsregierung mit der Hamsa eingeführt wurden. Zum Beispiel fing der Staat an Schulden der PA von den für diese eingesammelten Steuergeldern abzuziehen.

Premierminister Netanyahu hat Verteidigungsminister Ya’alon angewiesen eine Anhörung zu Bauplänen in Judäa und Samaria abzusagen; auf dieser hätte über Bauvorhaben entschieden werden können. Die Bürgermeister jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria werfen dem Premier vor, er führe auf diese Weise einen Baustopp ein, mit dem er vor US-Druck einknickt.

Saeb Ereakt wieder: Israel will Annexion der „Westbank“, um die „Apartheid“ zu konsolidieren. Die internationale Gemeinschaft soll gefälligst Druck auf Israel ausüben, damit es Zugeständnisse macht.

Heckmeck:
Mahmud Abbas wiederholte in einer Ansprache seine Forderungen für „Frieden“: Verlängerung der Gespräche nur, wenn Terroristen freigelassen werden, ein Baustopp in Judäa und Samaria (und Jerusalem) verhängt wird und Festlegung der Staatsgrenzen innerhalb von drei Monaten.

Mittwoch, 30.04.2014:

Der Shin Bet und die IDF nahmen eine Hamas-Terrorzelle fest, die in Jerusalem aktiv werden wollte und dazu bereits Sprengsätze hergestellt hatte. Einer der Terroristen nutzte seine israelische Staatsbürgerschaft, um die Gruppe mit dem Material für die Sprengsätze zu versorgen.

Eine weitere Terrorzelle wurde ausgehoben, die schon Terroranschläge – besonders im Jerusalemer Viertel French Hill – verübt hatte.

Mehr als 1.000 PalAraber versammelten sich in Ramallah zum Begräbnis von 4 Terroristen, deren Leichen Israel der PA übergab, darunter der Sbarro- und ein weiterer Selbstmordbomber. Die Menge schwenkte Hamas-Fahnen und skandierten antiisraelische Sprüche; sie forderten „Rache“ für die Toten und dass Tel Aviv bombardiert wird. (Arutz-7 hat Fotos.)

Heckmeck:
– US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte gestern Abend, die USA glauben eine Pause in den Verhandlungen zwischen Israel und den Terroristen sei angebracht. In dieser sollten beiden Seiten sich entscheiden, was sie tun wollen.
Tawfiq Tirawi vom Zentralkomitee der Fatah tönte auf einer Veranstaltung dass „Palästina“ vom Jordan bis zum Meer reicht und komplett befreit werden muss. Die Zweistaaten-Lösung sei tot und es sei Zeit für den „bewaffneten Konflikt“, die „historische Lösung“. (Nach solchen Äußerungen sollte niemand mehr daran zweifeln, dass die Fatah dieselben Ziele hat wie die Hamas und die beiden sich lediglich über den Weg nicht einig sind!)

Donnerstag, 01.05.2014:

Seit 1948 sind 2.495 Israelis bei Terroranschlägen getötet worden. Seit dem Jahr 2000 sind es 996. Durch die Anschläge wurden 2.853 Israelis zu Waisen, 99 von ihnen verloren dabei beide Eltern. 978 Frauen wurden zu Witwen und es leben heute 800 Eltern, die ein Kind durch einen Terroranschlag verloren.

Ein Kind hat im PA-Fernsehen ein Gedicht vorgetragen, das „Krieg“ gegen Israelis fordert, um „die Unterdrückung zu zerschlagen und die Seele der Zionisten zu vernichten“.

Ein PA-Vertreter drohte, wenn Israel die Sanktionen gegen die Terroristen nicht einstellt, dann würde die PA alle Kontakte zu Israel einstellen. Dadurch würde die PA zusammenbrechen und alle Verantwortung für Judäa und Samaria an Israel fallen.

Heckmeck:
– Israel hatte vorgeschlagen, dass die Rechte auf Selbstbestimmung für das jüdische Volk wie für das palästinensische Volk in genau den gleichen Begrifflichkeiten beschrieben werden sollten – die Terroristen lehnten das ab.

Freitag, 02.05.2014:

Die PA trat formell fünf internationalen Verträgen bei: Verbot von Folter und Rassendiskriminierung, Schutz der Rechte von Frauen, Kinder und Behinderten.

Der Imam der Al-Aqsa-Moschee besuchte in Italien eine islamische Konferenz in Mailand. Dort forderte er die arabischen Armeen – einschließlich derer von Ägypten und Jordanien – auf „Palästina“ zu „befreien“ – Jaffa, Haifa und andere Städte innerhalb der Grünen Linie.

Heckmeck:
Ban Ki-moon forderte von „beiden Seiten“, „einseitige Schritte zu vermeiden“.

Samstag, 03.05.2014:

Am Rahelgrab wurde eine ferngesteuerte Wasserkanone installiert, mit der Mobs „kontrolliert“ (sprich: in die Flucht getrieben) werden können sollen.

Der treueste und beste Freund Israels aller Zeiten (Obama-Amerika) hat (nach Aussage eines Vertreters des US-Außenministeriums) absolute Sympathie für Abbas, macht Netanyahu mies und lässt wissen, dass die „Palästinenser“ einen Staat kriegen werden, ob es Israel nun gefällt oder nicht, ob durch Gewalt oder internationale Organisationen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.03.-05.04.2014)

Sonntag, 30.03.2014:

War zu erwarten: Naftali Bennett sagt, dass die PA mit der Behauptung lügt, Israel habe angeboten 400 Araber freizulassen, wenn die PA die Gespräche über den 29. April hinaus weiterführt.

Derweil verkündet Abbas, das „Angebot“ Israels 400 Araber freizulassen, sei zu niedrig – für die Fortsetzung der Gespräche müsse Israel 1000 Gefangene freilassen.

Aus Anlass des „Tag des Landes“ hatten israelische Araber für heute zu einem Streik aufgerufen. Alle Bildungseinrichtungen, Geschäfte, öffentlichen Einrichtungen und medizinischen Zentren sind davon betroffen. (Die schaden sich also wieder am liebsten selbst – und machen dann wieder die Juden dafür verantwortlich…)
Am Nachmittag gab es Demonstrationen in Galiläa und dem Negev.

Mahmud Abbas fordert Israel auf mit der vierten Gruppe Terroristen auch Marwan Barghouti freizulassen, der wegen fünf Morden an Israelis einsitzt. (Er hat viel mehr Juden auf dem Gewissen.)

Montag, 31.03.2014:

Heckmeck:
Ein Abbas-Sprecher kündigte an, die Gespräche mit Israel würden bis zum 29. April weitergeführt.

Dienstag, 01.04.2014:

Im März gab es einen beträchtlichen Anstieg der Terroranschläge an den verschiedenen israelischen Fronten.

Fatah-Sprecher Ahmed Assaf hat eine Erklärung abgegeben, dass die PA einzig an den „Friedensgesprächen“ teilnimmt, um Israel zur Freilassung inhaftierter Terroristen zu erpressen.

Die Terroristentruppe von Ramallah sagt, sie will Israel aus der FIFA ausschließen lassen, sollten die Reisebeschränkungen in Judäa und Samaria nicht aufgehoben werden.

Heckmeck:
PA an Kerry: Du hast 24 Stunden Israel dazu zu bringen die Häftlinge freizulassen, danach werden wir internationale Anerkennung beantragen. Die Terroristen nennend das eine „diplomatische Attacke“.
John Kerry verließ Israel heute ohne sich mit PA-Chef Abbas getroffen zu haben. Er traf sich nur kurz mit Erekat. Mittwoch will er wieder da sein.
Shimon Peres forderte eine Rückkehr zu geheimen Verhandlungen. Der Frieden stehe vor der Tür.
Es gibt Gerüchte: Im Tausch für die Freilassung von Jonathan Pollard durch die USA soll Israel 400 Mörder (darunter Marwan Barghouti) freilassen, den Bau öffentlicher Einrichtungen in den „Siedlungen“ stoppen, keine neuen Baugenehmigungen dort erteilen. Beide Seiten müssen dafür die Gespräche bis 2015 fortsetzen.
Mahmud Abbas hat die Gespräche mit Israel praktisch offiziell beendet, indem er die Anträge zur Aufnahme in 15 UNO-Gremien offiziell unterschrieb.

Mittwoch, 02.04.2014:

Wer wundert sich? Die PA-Führungsetage klagt: John Kerrys „jüdische Berater“ sind für den Stillstand in den Friedensgesprächen verantwortlich. Alle Mitglieder der US-Delegation bei den Gesprächen (mit Ausnahme von Kerry)seien Juden, behauptet ein ehemaliger PA-Minister und strebten danach Israels Ziele durchzusetzen. Klar doch… (Wie nennt man das? Ach ja: Antisemitismus.)

Und Mahmud Abbas höchst persönlich klagt: Krieg ist im Interesse der „Palästinenser“, aber die arabischen Führer sind nicht darauf vorbereitet. Juhu, der Frieden bricht aus und Israel ist Kriegstreiber, nicht wahr?

Sechs Anwälte, Einwohner Jerusalems, wurden unter dem Verdacht festgenommen Geld und Botschaften der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad an Häftlinge vermittelt zu haben.

Heckmeck:
John Kerry weiß es ganz genau: Keines der gestern von Mahmud Abbas unterzeichneten Dokumente (Anträge auf Aufnahme in UNO-Gremien) war für die UNO. Abbas habe ihm sein Wort gegeben die Gespräche bis zum Ende ihrer Deadline im April weiterzuführen. Der hat die Liste der 15 Organisationen, bei denen Abbas die Mitgliedschaft beantragte, nicht mitbekommen oder will sie nicht sehen..
– Trotz der boshaften Ausfälle von Abbas gegen Kerrys Mannschaft und der Aufkündigung der Gespräche mit Israel durch die Anträge bei UNO-Organisationen hat der Terrorchef die Hoffnung geäußert, dass der Amerikaner „in den kommenden Tagen die Bemühungen erneuern wird“. Mit anderen Worten: Wir machen was wir wollen, aber ihr habt trotzdem so zu tun, als hätten wir nichts gemacht, was uns diskreditiert.
John Kerry telefonierte mit Mahmud Abbas und bat ihn „die Tür für Verhandlungen offen zu halten“. (Schon wieder sollen keine Konsequenzen für das Verhalten folgen…)

Donnerstag, 03.04.2014:

Der UNO-Nahost-Sondergesandte berichtete, dass er die PA-Anträge zur Aufnahme in 13 UNO-Gremien und -Konventionen erhalten hat.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, die PA sei berechtigt 550 internationalen Konventionen und Verträgen beizutreten, darunter auch dem internationalen Kriminalgerichtshof.

Eine linke israelische Truppe will in Tel Aviv Menschen mit Geld (Schecks über $1.175) „überreden“ für „Frieden“ mit den Terroristen einzutreten. Die Bekloppten behaupten, die „Besatzung“ von Judäa, Samaria und „Ost“-Jerusalem koste jeden israelischen Steuerzahler jährlich $1.175.

Heckmeck:
Der Terrorchef in Ramallah behauptete in einem Telefongespräch mit John Kerry, er sei weiterhin „internationalen Resolutionen verpflichtet, um einen gerechten Frieden mit Israel zu erreichen“. (Hat er ja mit seiner Verletzung praktisch aller Vereinbarungen bewiesen…)
Tzipi Livni bezeichnet die UNO-Anträge der PA als „Fehler“, der aber die Fortsetzung der Gespräche nicht verhindern dürfe. Er ist von Israel und der PA „enttäuscht“, befindet das Verhalten für „nicht hilfreich“ und betont, dass die USA immer noch an den diplomatischen Prozess glauben.
John Kerry forderte Israel und die PalAraber auf sich endgültig zu entscheiden, ob sie Frieden schließen wollen oder nicht. Beide müssten „fundamentale Entscheidungen zu Kompromissen treffen“; andernfalls gibt es nicht viel, für das man sorgen könne.
Livni soll Erekat mit Sanktionen gegen die PA gedroht haben; dieser soll im Gegenzug gesagt haben, wenn Israel die Lage weiter verschärfe, werde die PA Israel vor dem internationalen Kriminalgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen.
Israel hat die Entlassung der vierten Tranche der Häftlinge offiziell abgesagt.
Die PA hat neue Forderungen gestellt: Für die Fortsetzung der Gespräche soll Israel sich zu einem Palästinenserstaat in den „Grenzen“ von 1967 (vor dem Krieg) mit Jerusalem als Hauptstadt verpflichten, 1.200 Häftlinge freilassen (darunter die Erzterroristen Marwan Barghouti und Ahmed Saadat), Blockaden gegen den Gazastreifen aufheben, jüdische Bautätigkeit in Ostjerusalem beenden und PA-Institutionen dort erlauben, die Rückkehr der Terroristen der Geburtskirche gestatten und 15.000 PA-Einwohnern die israelische Staatsbürgerschaft verleihen (Stichwort „Familienzusammenführung“). Die Verhaftung von Terroristen und andere Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria müssen aufhören und die Area C-Gebiete der Kontrolle der PA übergeben werden. (Worüber soll dann eigentlich noch verhandelt werden?????)

Freitag, 04.04.2014:

Bilanz März: rund 123 Raketen- und Mörserschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel, 77 davon schlugen in Israel ein.

Yassir Abed-Rabbo behauptet Israel habe die Gewohnheit Vereinbarungen und Konventionen zu umgehen, die es unterschrieben hat. (Ausgerechnet – da schließt wieder einer von sich auf andere!)

Samstag, 05.04.2014:

Erst stellen die Terroristen neue und mehr als unverschämte Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche, von denen sie wissen, dass Israel sie nicht einmal ansatzweise in die Überlegungen einbeziehen kann. Und dann behauptet Saeb Erekat, diese Liste sei nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern – womit der Eindruck erweckt werden soll, dass es die Liste und die Forderungen gar nicht geben würde.

Der PA-Außenminister erwartet übrigens, dass es seitens der USA „keinerlei Konsequenzen“ (gegenüber den Terroristen) wegen der eingereichten UNO-Anträge geben wird.

Freitagspredigten im Gazastreifen (die ohnehin schon antisemitische Jihad-Veranstaltungen sind) werden noch etwas heftiger. Demnächst werden Hamas-„Kämpfer“ freitags in den Moscheen „predigen“ – dreimal darf geraten werden, was sie dort predigen werden.

Ein Hamas-Kleriker rühmt die „palästinensischen Frauen“ für die Ermordung von Israelis und bei diesem Tun getötet zu werden.

Heckmeck:
Ma’an berichtet von den „Verhandlungen“: Erekat habe erklärt, nicht für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhandeln, die letzten Endes von Israel kontrolliert werde, sondern für den „Staat Palästina“. Das ist ja interessant. Ach ja: Erekat hat nach diesem Bericht die Forderungen der PA vorgelegt…
Baroness Ashton findet, dass die sich in einer kritischen Phase befinden. Schlauli sagte auch, die Bemühungen von Kerry würden „voll unterstützt“ und dass „die Radikalen auf beiden Seiten“ die Gespräche übernehmen. (Als hätte es auf der arabischen Seite jemals andere als Radikale gegeben. Und Netanyahu gilt ja sowieso als radikal.)
Tzipi Livni tönt, dass die Gespräche unbedingt fortgesetzt werden müssen. Netanyahu und Abbas müssten direkt miteinander reden. (Ich weiß, wer dazu bereit wäre und wer nicht…)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Israelophobie

Fiamma Nirenstein, Gatestone Institute, 18. Dezember 2013

Das Problem der Juden ist heute weltweit nicht Antisemitismus, sondern ein neuer Ableger davon: „Israelophobie“. Der für das Weltjudentum und seine Verbündeten produktivste Kampf wäre derzeit nicht der gegen Antisemitismus, obwohl Israelophobie ein Teil davon ist, sondern der gegen die Israelophobie selbst.

Die Feiern, die in Europa zum Gedenken an die Kristallnacht vom 9. November 1938 stattfanden, gab es im Überfluss: Kein Jude könnte wegen des sie umgebenden Mitgefühls unglücklich sein, über die öffentliche Proklamation der Notwendigkeit der Erinnerung, die absolute Ablehnung jeglichen Antisemitismus und sogar der Ablehnung jeglicher völkermörderischer Leidenschaft gegen die Juden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – eine von vielen resoluten Sprechern – sagte, dass die Deutschen ihre „Charakterstärke zeigen und versprechen müssen, dass Antisemitismus in keiner Form toleriert werden wird“. Das war ein Auffassung, die von allen europäischen Führungspolitikern wiederholt wurde und es war schön zu hören.

Unglücklicherweise sind diese Worte aber nur ein billiger Weg das Problem anzugehen. Sie behalten all die anderen Versprechen nicht unter Kontrolle – die zur Vernichtung der jüdischen Welt, angefangen mit Israel. Würde der Kampf gegen den Antisemitismus tatsächlich aus Erinnerung und Geschichte heraus gekämpft, würden viele Programme wie die Holocaust-Studien in Schulen, Fernsehfilmen, Reisen nach Auschwitz, interreligiöser Dialog und die historische Schande der Rassegesetze eine größere Resonanz in der europäischen Seele haben.

Selbst der Oberste Führer des Iran, Ali Hosseini Khamenei, begrüßt gelegentlich einige örtliche Juden und erklärt, dass er nichts gegen Juden hat. In der islamischen Welt hat die Verpflichtung Juden zu töten einen besonderen religiösen Charakter, wie man an der Hamas-Charta erkennen kann – in der Juden beschuldigt werden alle Kriege verursacht zu haben und es wird versprochen sie alle zu töten, einen nach dem anderen, bis zum letzten Juden – wie auch durch andere Standpunkte, die die Mutterorganisation der Hamas, die Muslimbruderschaft, einnimmt. In anderen Ländern wie der Türkei läuft der Diskurs anders: Die Todesstrafe gilt zuerst Israel und erst dann den Juden. Egal wie, der Hass auf Israel – die Israelophobie – scheint heute ein fundamentales Element der islamischen Ideologie zu sein, hört da aber nicht auf.

Der Begriff Israelophobie schient aus einem Vorurteil und irrationalem Hass auf Israel zu stammen. Das Wort wurde meines Wissens erstmals von Richard Prasquier benutzt, dem Präsidenten der CRIF (Dachorganisation der jüdischen Gemeinden Frankreichs) und war vermutlich das Gegenstück zu „Islamophobie“, ein Begriff, der genutzt wird, um ein riesiges kulturelles Vorurteil mit rassistischem Charakter gegenüber der Religion des Propheten zu definieren, während Armeen von Menschenrechtsverteidigern Wache gegen jedes Element der Diskriminierung von Menschen des islamischen Glaubens stehen.

„Israelophobie“ dagegen ist durchdrungen von Jahrhunderten antisemitischer Stereotype, doch sie hat jetzt ein intensives Eigenleben angenommen, das oft reich an zeitgenössischen Fabrikationen ist – z.B. dass Juden historisch nie in Jerusalem lebten; dass IDF-Soldaten die Organe von Palästinensern ernten; dass sie „Trennmauer“, gebaut um Terroristen draußen zu halten, eine Form der Apartheid sei – und durch diese Lügen ergießt sich ein Hass gegen Juden. Israelophobie ist ein Block des Hasses, der sich um ein Stück Land herauskristallisiert, um eine Idee. Der heutige Antizionismus kommt auf und vervielfältigt sich von Malmö bis Qom aus Vorurteilen gegen Israel: Viele seiner brutalsten Kritiker haben niemals auch nur einen Fuß in den Staat gesetzt.

Diese Angriffe auf Israel sind allzu oft aus verheerenden klassischen, antisemitischen Projektionen, Lügen und Verfälschungen zusammengestellt, um Israel zu delegitimieren – die Blutlüge, dass Juden nichtjüdische Kinder töten, um mit ihrem Blut Matzen zu backen; nicht versiegende Gier; Gleichgültigkeit und brutale Grausamkeit gegenüber jedem, der nicht jüdisch ist. Selbst legitime geopolitische Entscheidungen – wie das Recht auf Selbstverteidigung oder dass nicht erwartet wird, dass Territorium auf ewig behält, bis zu einer Zeit, in der die eingeschworenen Feinde sich vielleicht einmal entscheiden nicht mit Auslöschung zu drohen, ohne Kosten für die Verzögerung; oder andere Länder zu ignorieren, denen „Besatzung“ vorgeworfen wird wie die Türkei in Zypern, Pakistan in Kaschmir oder China in Tibet, während nur Israel zur Schmähung ausgesucht wird. Diese Beschuldigungen werden oft nicht nur in Urteile gegen Israel umgesetzt, sondern verbreiten sich dann wie ein gegen jeden Juden gerichteter Virus.

Solche Lügen haben nicht nur einige Erfolg gehabt; sie sind Mainstream geworden. Es gibt – mit wenige Ausnahmen – keinen Protest politischer Parteien oder der meisten kulturellen Gruppen dagegen. Darüber hinaus zählen diesen Lügen zu widersprechen oder historische Wahrheiten anzuerkennen nichts: Fakten verschwinden einfach. Während die political correctness offenen Antisemitismus nicht gestattet – alle Fernsehmoderatoren sind bereit Juden als einer „anderen Religion“ ein freundliches Wort zusagen und dass sie als „Minderheit“ geschätzt werden – nimmt Antiisrealismus damit nicht nur zu; er ist in Mode und snobistisch. „Dieses beschissene kleine Land“ zu sagen, wie es der französische Botschafter Daniel Bernard in London tat, ist Alltag.

Daniel Schwammenthal hat im Wall Street Journal geschrieben, dass es früher Antisemitismus ohne Juden gab; heute gibt es Antisemitismus ohne Antisemiten. Niemand – nicht einmal die meisten in der jüdischen Führung – wird öffentlich jemandem Antisemitismus zuschreiben, außer eventuell vereinzelten Neonazi-Gruppen. Während immer Schwüre abgelegt werden Antisemitismus zu bekämpfen, wird nicht einmal zugegeben, dass es ihn gibt, wenn er in den am regelmäßigsten und in den offensichtlichsten Formen zu finden ist: an Universitäten und bei „Intellektuellen“ der Medien; in bestimmten NGOs; in internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und ihren Ablegern; innerhalb der Europäischen Union; in „liberalen“ Verbänden, die angeblich Menschenrechte fördern – und, sowohl als Lebensstil wie auch zur Untermauerung der Identität, in der islamischen Welt. Vor kurzem reagierte bei einem Dinner ein hochrangiger Diplomaten während der zunehmende Antisemitismus in Europa diskutiert wurde, mit absoluter Verwunderung: „Ich habe nie in meinem Leben einen Antisemiten getroffen“, versicherten er und seine Frau mir. „Ich bin sicher, dass viele meiner engsten Freunde dasselbe sagen würden: Diese Vorfälle sind sporadisch, werden von extremistischen Gruppen begangen, besonders von Rechtsextremen.“ Das ist aber nicht der Fall.

Niemand, weder rechts noch links, glaubt, das Israelophobie eine Verletzung von Menschenrechten ist; niemand verteidigt das jüdische Volk gegen dieses allumfassende Vorurteil, das die Geschichte und den Charakter des jüdischen Volkes mit Lügen zudeckt. Ein Angriff auf Israel wird stattdessen als legitime Kritik an einem souveränen Land betrachtet; die Wiederbelebung des Antisemitismus (denn darum handelt es sich) gegen das jüdische Volk wird daher als nicht wichtig angesehen.

Europäische Juden und sogar eine große Zahl amerikanischer Juden – möglicherweise in der Hoffnung zu vermeiden zum Ziel solcher Dinge zu werden und möglicherweise in der Hoffnung sich der erfolgreichen Seite anzuschließen, um sich besser in die nichtjüdischen Nachbarn einzupassen – sind einer Position der komplette Unterstützung Israels ausgewichen und erscheinen stattdessen wortkarg und opportunistisch. Bei einem Treffen mit dem italienischen Außenminister kurz nach Italiens einseitiger Anerkennung Palästinas in der UNO wagte es keiner der Repräsentanten beim Treffen internationaler jüdischer Leiter – außer dieser Autorin – einen Bericht zu diesem Ereignis zu fordern.

Über Israel kann jede offensichtliche Lüge erzählt werden; sie wird immer ein Riesenecho der Zustimmung finden. Wirklichkeit und Fakten werden immer beseitigt. In seinem neuesten Buch The Devil That Never Dies: The Rise and Threat of Global Antisemitism (Der Teufel, der niemals stirbt: Aufstieg und Drohung des globalen Antisemitismus) listet Daniel Goldhagen verleumderische Äußerungen auf, die andere übe Israel gemacht haben, solche wie: Israel ist die Quelle des Chaos in den Nachbarländern; die größte Bedrohung des Weltfriedens; die Nazis unserer Zeit; es inspirierte den Krieg gegen den Irak, es kontrolliert die US-Politik; es schürt den Hass gegen die Amerikaner und den Westen; es begeht Völkermord an den Palästinensern; es will die Al-Aqsa-Moschee zerstören; es ermordet palästinensische Kinder; es vergiftet Brunnen und Menschen; usw. … Israels Politik der sexuellen Nichtdiskriminierung wurde „pinkwashing“ genannt, weil die Haltung des Respekts gegenüber Schwulen – anders als ihre Verfolgung in muslimischen Ländern – nur aus propagandistischen Zwecken erfolge.

Viel Arbeit ist auch in den Abbau des Geburtsrechts der Juden in Israel gesteckt worden; es wird behauptet, ihre Beziehung zum Land gebe es nicht, sie liege weit zurück oder nicht konstant. Ein weitere Idee, mit dem Israelophobie vollgepackt ist, ist „illegal“, was oft auf die Besatzung von Gebieten verweist, aber auch schon auf die Existenz eines Landes, das von seinen Nachbarn akzeptiert wurde, seit dem ersten Tag, als fünf arabische Armee es in der Hoffnung angriffen es auszurotten, bevor es überhaupt anfangen konnte.

Von allen asiatischen und afrikanischen Demokratien ist Israel – laut Goldhagen – die solideste und älteste; und als 57. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen – Mitglied noch vor Spanien, Italien und Deutschland – ist nicht ein Moment vergangen, in dem sein Bestehen nicht durch den Terrorismus und den religiösen und Stammeshass der muslimischen Welt bedroht war, der oft aus Europa begleitet wurde.

Bei seiner Verteidigung hat Israel 30.000 Männer verloren – proportional entspricht das 1,18 Millionen Amerikanern. Es hat 4.000 Menschen durch Terror verloren, äquivalent wären das 157.000 Amerikaner. Als Israel nach einem weiteren Verteidigungskrieg schließlich Jordanien zurückdrängte und die von Jordanien besetzte Westbank eroberte, bot es sofort an das Land zurückzugeben – nur damit die Arabische Liga das Angebot in Form der Drei Nein von Khartum zurückwies: „Nein zu Frieden, Nein zur Anerkennung, Nein zu Verhandlungen.“

Als Israel mit Ägypten Frieden schloss, hatte es keine Probleme die Sinai-Halbinsel zum letzten Zentimeter zurückzugeben. Doch die Verantwortung für die Probleme des Erhalts des Friedens mit Ägypten wird immer nur Israel zugeschrieben, das nie etwas gesagt oder getan hat, das auch nur vage den Aggressionen der Nachbarn ähnelt. Trotzdem werden ihm die schlimmstmögilchen Verbrechen und moralische Verwerflichkeit vorgeworfen – Anklagen, denen Länder wie z.B. Südafrika beistimmen, ohne sich auch nur darum zu kümmern um zu verifizieren, ob das stimmt oder nicht, sondern es wird behauptet, Israel sei ein Land, in dem Apartheid praktiziert wird und Ministern der Regierung wird verboten dorthin zu reisen. Es spielt keine Rolle, ob seine demokratischen Institutionen und Menschenrechtsbilanz die höchsten Bewertungen bei Freedom House bekommen. Es ist unerklärlich, dass die UNO kürzlich Israel wegen Missbrauchs auf den Golanhöhen verurteilte, obwohl Fakt ist, dass Israel verletzte Syrer ins Land lässt und kostenlos in Krankenhäusern behandelt, während deren eigener Staatschef, Bashar Assad, sie in Stücke reißt.

Nicht überraschend ist die Folge der Israelophobie, dass mit Israel verbundener Antisemitismus auf dem Vormarsch ist. Nach Angaben einer Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung glauben 63% der Polen und 48% der Deutschen, dass „Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt“. Derweil glauben41% der Briten und 42% der Ungarn dasselbe, ebenso 38% der Italiener. In der Umfrage antworteten 55% der Polen und 36% der Deutschen: „Wenn ich an Israels Politik denke, dann kann ich verstehen, dass die Leute Israel nicht mögen.“ Befragte in anderen untersuchten Ländern stimmen dem in einer Rate von 30 bis 40% zu. Einer Umfrage der Agentur für Fundamentale Rechte der EU (FRA) zufolge haben 48% der befragten europäischen die Anschuldigung gehört: „Israelis verhalten sich den Palästinensern gegenüber wie die Nazis gegenüber den Juden.“ In Italien, wie in Belgien und Frankreich berichteten 60% dasselbe.

Die Mainstream-„Geschichte“, wie sie jetzt genannt wird, obwohl sie falsch ist, behauptet, es gab ein „historisches Palästina‘“, das die niederträchtigen jüdischen „Siedler“ besetzten und von dem sie die leidende Bevölkerung vertrieben; doch diese Schilderung ist die Grundlage des Hasses, der zu den toxischen Mythen der Apartheidmauer, der Hausabrisse (Würde London den Bau von Häusern im Hyde Park gestatten? Oder Paris im Bois de Bologne? Oder Berlin im Tiergarten?), der Verfolgung der Palästinenser und dass ihre Kinder geprügelt und getötet werden; der zionistischen Kerkermeister, die den Gazastreifen in einen Käfig einsperren; und im Gegenzug die Verherrlichung von Terroristen, die weit verbreitete Rechtfertigung von Angriffen und auf Israel regnende Raketen; der korrupte Gebrauch europäischer öffentlicher Gelder; die Ablehnung schon der Existenz eines Staates für das jüdische Volk trotz der Akzeptierung mehrerer selbst erklärter islamischer „Republiken“ wie Pakistan und dem Iran; und Israel wird als archäologisches Überbleibsel des Kolonialismus, Imperialismus und eine Reinkarnation aller böser Kräfte, besonders des Nationalsozialismus betrachtet.

Auch Daniel Schwammenthal erwähnt Jack Straw, den ehemaligen britischen Außenminister, der letzten Monat im Unterhaus sagte, AIPAC, die Pro-Israel-Lobby in Amerika, habe „ihre unbegrenzten Finanzen zu einem der größten Hindernisse für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gemacht“ – wieder eine falsche Äußerung; aber, sagt Schwammenthal, die Ansicht, dass eine große Gruppe Amerikaner Israel unterstützen kann, muss – so Straw – so unglaublich sein, dass ihr sofort unmögliche und katastrophale Folgen zugeschrieben werden. Was in Wirklichkeit unglaublich scheint: dass Menschen wie der griechische Komponist Mikis Theodorakis oder José Saramago, ein portugiesischer Schriftsteller, der Israels Umgang mit den Palästinensern mit dem der Nazis mit den Juden in Auschwitz gleichsetzte, und so viele andere Intellektuelle und Prominente sie für den israelophobischen Krieg einspannen lassen.

Zu anderen unglaublichen Ereignissen gehörte, dass in Deutschland zum Jahrestag der Kristallnacht die Badische Zeitung eine Karikatur von Horst Haitinger veröffentlichte, in der eine Schnecke mit Taubenkopf zu den Friedensgesprächen mit dem Iran geht und in einem Fall klassisch antisemitischer Verunglimpfungen, in denen Juden die Rolle als Vergifter, Saboteure und Kriegstreiber gegeben wird, Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Telefon gezeigt wird, wie er sagt: „Ich brauche Taubengift und Schneckenkorn.“

Es scheint drei Hauptgründe für die Existenz der Israelophobie zu geben:

* Die nie zuvor gesehene weltweite Verbreitung muslimischer Präsenz, einschließlich ihrer Globalisierung im Internet, ihrer ausufernden antiisraelischen Propaganda und ihrer Macht in Institutionen.

* Die Verbreitung der Kultur der „Menschenrechte“, bei der jeder, der ein Underdog zu sein scheint, „gut“ sein muss und jeder, der kein Underdog oder Opfer zu sein scheint, daher „schlecht“ sein muss.

* Die derzeitige Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die derzeitige US-Administration hat ernsthaft eine positive Beziehung zwischen Amerika und dem Islam beworben, die – abgesehen davon, dass sie politisch fragwürdig ist – in der Welt Raum für den brutalsten Antisemitismus gibt. Der Niedergang amerikanischen Einflusses hinterließ ein Vakuum, das von allen möglichen Alternativen zu Demokratie gefüllt worden ist – ideologisch wie anders, von der al-Nusra-Front bis zur Muslimbruderschaft ebenso wie für Russland, China und Afghanistan.

Die derzeitige Administration sah diesen katastrophalen Nebeneffekt nicht voraus, doch es scheint klar, dass mit dem Entwurf der Politik, die den Gebrauch des Wortes „Jihad“ in offiziellen US-Dokumenten verbietet, niemand anhielt, um darüber nachzudenken, wie oft dieser Begriff benutzt wurde, um Terror z.B. gegen Israel zu erklären. Dieser Punkt erschien dort niemanden als für die internationale Politik des Präsidenten wichtig. Hass auf den jüdischen Staat, selbst in seiner extremsten Form, wurde anscheinend nicht als etwas betrachtet, das politische Bedeutung hat und ist daher in den letzten Jahren keinerlei ideologischer oder moralischer Maßnahmen unterzogen worden.

Was die Beziehung zum Iran angeht, ist klar, dass Präsident Obama und Außenminister John Kerry die Welt in die Akzeptanz eines militärischen Atomprogramms für ein Land führen, das seine völkermörderischen Absichten wiederholt öffentlich ausgesprochen hat. Die US-Unterhändler schienen einfach einen Deal geschluckt zu haben, der jeglichen Spielraum für zukünftige Verhandlungen vernichtet hat; der alle für den Iran alle Vorteile hatte und effektiv keinen für den Westen; der dem Iran bei seinem Streben nach Atomwaffen half, statt in Übereinstimmung mit sechs UNO-Resolutionen die Anreicherung zu stoppen; der für die Bürger des Iran keine Verbesserungen der Menschenrechte beinhaltete; und der nicht gegen die nach der UNO-Charta illegalen Drohungen des Iran vorgeht einen anderen Mitgliedsstaat – Israel – zu auszuradieren.

Ständige Drohungen gegen Israel sind auch aus der sunnitischen Welt gekommen. In Ägypten sagte Mohamed Badie, der spirituelle Führer der Muslimbruderschaft: „Wir werden weiterhin die Flagge des Jihad gegen die Juden schwenken, unsere ersten und größten Feinde.“ Scheik Yussuf al-Qaradawi erklärte: „Allah hat den Juden eine ständige Bestrafung für ihre Korruptheit auferlegt. Die letzte wurde von Hitler geführt. Es gibt keinen anderen Dialog mit ihnen außer dem Schwert und der Schusswaffe. Wir beten zu Allah, dass jeder bis zum letzten von ihnen getötet wird.“ Neu ist das völlige Fehlen einer Reaktion auf diese Positionen.

Der islamische Kleriker Yussuf al-Qaradawi, spiritueller Führer der Muslimbruderschaft, bedrohte Juden in seiner beliebten Sendung auf Al-Jarzia TV (Bildquelle: memritv.org)

Frühere amerikanische Präsidenten haben immer ein Verbot der rassistischsten und gefährlichsten Aspekte des Islam bezüglich Israel, den Juden und Christen angedeutet oder klar gemacht. Nicht so bei der derzeitigen US-Administration. Niemand von ihr hat je dem Iran, mit dem sie eine Vereinbarung zu unterschreiben vor haben, gesagt, dass er Israel nicht „als eine verrottete Wurzel“ ansehen darf, „die vernichtet werden muss“. Niemand von ihr hat den Palästinensern jemals gesagt, dass es „nicht hilfreich“ ist jeden Tag, besonders während Verhandlungen, zu wiederholen, dass Israel ein mörderisches, rassistisches, Völkermord begehendes Land ist – ein Vorwurfe, der gerade erst wieder von Saeb Erekat erhoben wurde, dem Chefunterhändler der palästinensischen Delegation.

Mit einem Wort: Damit, dass dem Islam anscheinend freie Hand im Tausch für nichts gegeben wurde, hat die derzeitige US-Administration die heftigsten der feindlichen – sowohl israelophobischer wie auch anderer – Botschaften gestattet sich ohne Vorwarnung auszubreiten. Ohne dass Amerika Wache steht, werden alle nicht muslimischen Länder frische Beute für ihre Gegner.

Was die Menschenrechte angeht, haben die sie angeblich unterstützenden Organisationen keine Waffe beim Angriff auf Israel ausgelassen, einem der Länder, das in der Umsetzung der Menschenrechte ist am gewissenhaftesten ist – trotz der fast unmöglichen Bedingungen eines winzigen Landes, das seit seiner Geburt militärischen, wirtschaftlichen oder diplomatischen Attacken – oft allen dreien gleichzeitig – ausgesetzt ist. Der Angriff von Menschenrechtsgruppen kann nicht Ergebnis von der Beobachtung der Fakten sein. Würden reine Fakten genommen, sollte Israel an oder nahe der Spitze jeder Liste an Ländern stehen, die Menschenrechte verkörpern. Antiwestliche Staaten jedoch, die bei den Vereinten Nationen die Mehrheit stellen, begannen 1975 Zionismus mit Rassismus zu verknüpfen – womit sie vermutlich „westlichen Imperialismus“ meinten. Die Behauptungen wurden dann von antisemitischen NGOs gefördert und finanziert, was in den Durban-Konferenzen der UNO gipfelte. An diesem Punkt wurden Menschenrechte dahingehend verdreht, dass sie als Schild genutzt wurden, hinter dem die Angriffe auf Israel eskaliert wurden, sowie die UNO-„Friedensschützer“ in Afrika vor dem „Lebensmittel-gegen-Sex-Skandal“ geschützt wurden, bei dem sie Kinder sexuelle missbrauchten, die zu schützen sie beauftragt waren.

Die systemische Krankheit bezüglich „Antiimperialismus“ kam ind er Geschichte eines politischen Flügels auf, der sich zu der Zeit, als der Kommunismus sich als Totalitarismus erwies, sich nicht darüber zu beschweren, sondern an seiner Seite gegen Kapitalismus, Imperialismus und was immer sonst eine „Ungerechtigkeit“ zu sein scheint zu kämpfen.

Die Juden jedoch mit ihrer Geschichte aus Leiden und Tod entsprachen nicht länger dem Image, dass sie, mehr als jeder andere bequeme Weiße im Westen, Munition für den Krieg gegen die „bourgeoise“ oder Mittelklasse-Gesellschaft sind. Die marxistisch-wirtschaftliche Sicht auf Klassenkampf kann als „win – lose“ gesehen werden – was bedeutet: Wenn ich „gewinne“, muss das durch Ausnutzung von jemand anderem gewesen sein, der „verlor“. Die kapitalistische Sichtweise andererseits kann als die eines „Win-win“ gesehen werden: Wenn du gewinnst, gewinnt jeder – der Anstieg der Tide hebt alle Boote mit an. Es ist diese kapitalistische Sicht, die Gesellschaften zu nie erträumtem Erfolg katapultiert hat. Durch das marxistische Modell der Gewinner gegen Verlierer jedoch – das im frühen 20. Jahrhundert populär war, bis es sich in Staaten wir Russland und Kuba als katastrophal erwies, wo die einzigen Gewinner sich als die paar Leute an der Spitze erwiesen – entstand die Benutzung der Menschenrechtsfrage, oft als taktische und politische Waffe gegen jeden, der auch nur wohlsituiert aussah – besonders gegen Israel, wahrscheinlich als Verkörperung einer Nation zumeist Weißer, die trotz so vieler laufender Bemühungen sie auszurotten, nicht einmal abgebremst werden.

Die 1960-er Jahre leitete verbale Aggression des „radikalen Chic“ ein, der immer noch in Gebrauch ist, wodurch die Welt plötzlich mit „Faschisten“ angefüllt ist. Als solche wurden Margaret Thatcher, George Buch, Silvio Berlusconi und Ronald Reagan betrachtet, gefolgt von Schriftstellern und Sängern – einfach, weil sie keine Kommunisten waren. So wurde Israel, ein Freund Amerikas, das aber angeblich das Leid der Palästinenser verursachte (einer armen, arabischen, muslimischen Drittwelt-Bevölkerung, die – obwohl niemand je darüber redet – erbitterte und autoritäre Führung gegenüber dem eigenen Volk gewohnt ist) ein „faschistisches“, „imperialistisches“ Land: weil es nicht im „richtigen“ Lager war, das der „Volksdemokratien“ – allesamt faktisch Diktaturen.

Das Fehlen klarer Verurteilung europäischen Terrorismus, auf verschiedene Weisen rational gemacht – zum Beispiel als Genossen, die ein paar Fehler gemacht haben – war von der Rechtfertigung internationalen Terrorismus gegen Israel begleitet: dem Anschlag auf die olympischen Spiele von München 1972 bis zur Verherrlichung der Terroristen, die gerade erst von Israel freigelassen wurden und eine Rote-Teppich-Behandlung durch Mahmud Abbas erfuhren und jeder von der PA mit Schecks von $50.000 plus einem monatlichen Gehalt belohnt wurden. Einer dieser vor kurzem freigelassenen Terroristen hatte einen Vater getötet, der mit seinem kleinen Mädchen an der Seite im Auto unterwegs war; ein anderer hatte einen Holocaust-Überlebenden mit einer Spitzhacke getötet; und ein weiterer griff einen Mann an und zerstückelte ihn, der in Gaza in einem Büro arbeitete, das Palästinensern Hilfe bot.

Diese Ereignisse sind ein Teil der Israelophobie in einer Welt, die Gesetze macht um eine rauchfreie Umwelt zu bekommen, aber nicht gegen Kinderehen oder Ehrenmorde oder weibliche Beschneidung; und die niemals das Gefühl hatte sich mit dem Terrorismus gegen Israel auseinandersetzen zu müssen oder mit den Menschenrechten, auf die Israelis einen Anspruch haben könnten.

Vor ein paar Monaten ärgert sich Baroness Catherine Ashton öffentlich über den Zustand eines palästinensischen Häftlings, der den Weg des Hungerstreiks gewählt hatte, doch sie übernahm keine Haltung zu den Massakern in Syrien, nicht einmal zu den Toten Palästinensern im Flüchtlingslager Yarmuk, wo viele Palästinenser durch Luftangriffe des Regimes Assad massakriert wurden.

Die Juden wissen derweil, das sie, indem sie innerhalb der bewährten Grenzen des „Nie wieder“ bleiben, Mitgefühl, Verständnis und Schutz finden. Israel andererseits ist terra incognita, wo jede Kritik, so scheint es, als „legitim“ angesehen wird.

Doch Israelophobie hat nichts mit legitimer Kritik am Staat Israel zu tun: Sie gründet nicht auf irgendeiner Beobachtung der Realität. Sie ist eine Besessenheit und deren klarste Bekundungen sind die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus“ von 1975; die Wut, mit der gerade erst neun Anträge gegen Israel in der UNO-Vollversammlung verabschiedet wurden, die sogar von einer Übersetzerin mit versehentlich offenem Mikrofon kommentiert wurden; und als die UNO-Vollversammlung insgesamt 23 ähnliche Resolutionen durchdrückte, in denen allesamt aus legitimer Verteidigung die Grausamkeit eines „rassistischen“ und mörderischen Landes gemacht wird.

Es muss eine Strategie geben, die die Folgen der Israelophobie in Betracht zieht. Sie würde die Geschichte Israels umfassen, seine Werte, sein Handeln, sein Recht sich zu verteidigen – und den verbalen und physischen Missbrauch, dem es ständig ausgesetzt ist. Es ist auch notwendig weiter den Antisemitismus zu bekämpfen. Jede andere Option wird nur dem Terrorismus – sowohl dem gegen die Juden als auch dem gegen Nichtjuden – erlauben zu wachsen.

Catherine Ashtons Holocaustopfer-Gedenken

Ulrich Sahm hat einen Bericht über die Veröffentlichungen von Baroness Ashton zum Holocaust-Gedenktag noch einmal überarbeitet und dabei einbezogen, was die Dame da hat austauschen lassen (der Text wurde so übernommen, wie er auch bei Israelnetz steht):

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer der Schoah hat EU-Außenkommissarin Catherine Ashton am 27. Januar eine Erklärung veröffentlicht. Darin werden zwischen diplomatischen Formeln weder Juden noch Antisemitismus erwähnt.

Auf der Homepage der Europäischen Kommission stand nur die Erklärung Ashtons zum 27. Januar 2013, also des Vorjahres. Ihr Wortlaut war der vom Pressesprecher der EU Delegation in Tel Aviv per E-Mail verschickten „neuen“ Erklärung von 2014 so ähnlich, dass der Eindruck entstand, als hätte Ashton sie innerhalb von Stunden etwas umformuliert ausgetauscht.

Wir hatten nicht auf das Datum geachtet. Jetzt stellt sich heraus, dass für die höchste Repräsentantin Europas im Ausland der Holocaust -Gedenktag offensichtlich eine lästige Pflichtübung ist. Ashton holt ihre Erklärung vom Vorjahr (2013) per „Copy and Paste“ aus der Schublade, möbelt sie mit nichtssagenden diplomatischen Formeln ein wenig auf und verbreitet dann die alten Kamellen als Neuware. Das ist peinlich und grenzt an Betrug.

Europas Außenministerin Catherine Ashton, trotz Vier-Tage-Woche mit einem Jahresverdienst von 323.000 Euro plus Zuschüsse, 3.417 Mitarbeitern, 139 „Botschaften“ auf den abgelegensten Pazifikinseln, 650 Autos und Kosten von knapp 600 Millionen Euro jährlich, machte sich nicht die Mühe, sich für den Gedenktag der schlimmsten jemals mitten in Europa begangenen Verbrechen der Menschheit neue Gedanken zu machen.

Die Erklärungen der beiden Jahre im Vergleich

In der Erklärung zum 27. Januar 2014 gedachte Ashton der Opfer des Holocaust , die „in der finstersten Periode europäischer Geschichte brutal ermordet“ worden seien. Der Gedenktag müsse uns erinnern, „Vorurteile und Rassismus zu bekämpfen“. Weiter hieß es: „Der Respekt für Menschenrechte und Vielfalt befindet sich im Herzen (der Werte), wofür die Europäische Union steht.“

Der Begriff “Holocaust” steht allein für die systematische Ausrottung der Juden aus ideologischen Motiven. Gleichwohl vermeidet Ashton die Erwähnung von Juden. Neben sechs Millionen Juden wurden auch polnische Intellektuelle, politische Gegner der Nazis, Geistliche, Homosexuelle und Andere ermordet. Insgesamt kamen infolge des Zweiten Weltkriegs etwa 50 Millionen Menschen ums Leben. Für Soldaten, die zivilen Opfer in Dresden, für Homosexuelle und Opfer anderer Völkermorde wie an den Armeniern 1915 gibt es separate Gedenktage. Ungeheuerlich ist, dass die höchste Repräsentantin der EU an diesem Tag die Identität der Opfer, der sie angeblich gedenkt, verschweigt. Das ist in jüdischen Medien aufgefallen und hat Ashton mitsamt den Europäern den offenen Vorwurf eingetragen, Antisemiten zu sein.

Sprecher: „Jeder weiß, wer die Opfer waren“

Michael Mann, ein Sprecher Ashtons, erklärte auf Anfrage, dass doch jeder wisse, wer die Opfer des Holocaust gewesen seien: „überwiegend Juden, aber auch Andere“. Die Erklärung solle der Welt zeigen, dass „wir weiterhin wachsam sind“. Der Sprecher äußerte sich nicht zu der Anmerkung, dass die EU zwar gegen Vorurteile, Intoleranz und Hass-Sprüche ankämpfe, jedoch Antisemitismus in der Erklärung nicht erwähne.

Der Sprecher des israelischen Außenamtes, Jigal Palmor, wollte sich zu Ashtons Erklärung nicht äußern, reagierte aber auf Michael Manns Ausführungen: „It goes without saying, but goes better mentioning it.“ (Selbstverständlich geht es ohne Erwähnung (der Juden), aber es wäre besser gewesen, sie zu erwähnen.)

Neue Erklärung, gleicher Tenor

Ashtons Erklärung zum Holocaustgedenktag 2014 mit dem Aktenzeichen 140127/01 stellt sich als nur geringfügig umformulierte Version von 2013 mit dem Aktenzeichen A 42/13 heraus. Die alte Erklärung von 2013 ist auf der Homepage der EU-Kommission in Brüssel veröffentlicht, während die von 2014 nur auf Ashtons EU-Homepage erscheint.

Manche Formulierungen sind in beiden Erklärungen identisch, andere wurden ausgetauscht. Juden werden in keiner der beiden Mitteilungen erwähnt. Der diffuse Satz „Wir ehren jeden Einzelnen, der brutal in der finstersten Periode der Geschichte Europas ermordet worden ist“ heißt in der Version von 2013: „Wir ehren jeden Einzelnen der sechs Millionen …“ Offensichtlich sind Juden gemeint. Doch das steht nicht dabei.

Während im Jahre 2014 noch lebende Opfer des Holocaust mit keinem Wort erwähnt werden, gebührte ihnen 2013 besondere Anerkennung, da sie „uns an die Tragödie erinnern, die wir nie vergessen sollten“.

Ashton meinte 2014, dass der Gedenktag eine „Gelegenheit“ (occasion) sei, Vorurteile und Rassismus in unserer Zeit zu bekämpfen und dass wir wachsam (vigilant) gegen die Gefahr von Hasssprüchen sein müssten. 2013 schrieb sie im parallelen Abschnitt: An dem Gedenktag sollten wir uns daran erinnern, dass „dieses Verbrechen“ nicht nur „von wenigen Einzelpersonen“ begangen worden sei. Viele hätten daran direkt und indirekt teilgenommen und noch mehr hätten es einfach geschehen lassen. „Deshalb müssen wir wachsam (vigilant) bleiben.” Weiter hieß es, dass „Genozid durch die Gewalt einiger und die Indifferenz anderer“ verursacht werde. Hatte Ashton etwa Kritik von ihren EU-Freunden erhalten und diesen Passus gestrichen, weil sie damit alle Europäer in die Mitverantwortung einbezogen hat?

Politische Rücksichten?

Die Umformulierungen hängen offensichtlich mit aktuellen politischen Entwicklungen zusammen, etwa in Syrien. Deshalb verschwieg Ashton in beiden Versionen die jüdische Identität der „Sechs Millionen“ Opfer des Holocaust . 2013 wollte Ashton noch die Ehre der nicht-jüdischen Europäer retten mit der “Chance”, am Holocaustgedenktag „Akte von Mut und Opfertum“ zu zelebrieren, die Europa „erleuchtet“ hätten: Nachbarn, die Familien geschützt, Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer gerettet und all jene, die ihre Mitbürger geschützt haben. In beiden Versionen erwähnt sie ganz neutral die „finsterste Zeit der europäischen Geschichte“, jedoch ohne Nazis oder Deutschland beim Namen zu nennen.

Wohl wegen aktueller Rücksichten hatte sie 2014 die neutralen Worte „fundamentale Rechte und Freiheiten“ des Vorjahres durch die politisch belasteten Begriffe „Menschenrechte und Vielfalt“ ausgetauscht.

Ashton veröffentlicht zweite Erklärung zum Holocausttag

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 27. Januar 2014 (direkt vom Autor)

Die Außenkommissarin der EU, Catherine Ashton hat innerhalb weniger Stunden zwei Erklärungen zu Holocaust Gedenktag veröffentlicht. Juden bleiben weiterhin unerwähnt.

Aus unerklärlichen Gründen hat Ashton ihre Erklärung zum Holocaustgedenktag durch eine zweite umformulierte Version ersetzen lassen. Die erste ist unter dem Zeichen 140127/01 auf der Homepage der EU-Kommission in Brüssel veröffentlicht und von der EU Botschaft in Israel verbreitet worden. Wenig später war diese ursprüngliche Erklärung von der Homepage verschwunden und durch eine Neue mit dem Zeichen A 42/13 ersetzt worden.

Manche Formulierungen sind in beiden Erklärungen identisch, andere wurden ausgetauscht. Weder in der ersten noch in der zweiten werden Juden erwähnt. In dem eher diffusen Satz „Wir ehren jeden Einzelnen, der brutal in der finstersten Periode der Geschichte Europas ermordet worden ist“ heißt in der neueren Version: „Wir ehren jeden Einzelnen der sechs Millionen…“ Offensichtlich sind Juden gemeint. Doch das steht nicht dabei.

Während in der ersten Version die noch überlebenden Opfer des Holocaust mit keinem Wort erwähnt werden, gebührt ihnen in der neueren Fassung eine besondere Anerkennung, da sie „uns an die Tragödie zu erinnern, die wir nie vergessen sollten.“

Während Ashton ursprünglich meinte, dass der Gedenktag eine „Gelegenheit“ (occasion) sei, Vorurteile und Rassismus in unserer Zeit zu bekämpfen und dass wir wachsam (vigilant) gegen die Gefahr von Hasssprüchen sein müssten, formuliert Ashton in der neuen Erklärung völlig neu. An dem Gedenktag sollten wir uns daran erinnern, dass „dieses Verbrechen“ nicht nur „von wenigen Einzelpersonen“ begangen worden sei. Viele hätten daran direkt und indirekt teilgenommen, und noch mehr hätten es einfach geschehen lassen. „Deshalb müssen wir wachsam (vigilant) bleiben.“

Weiter heißt es, dass „Genozid durch die Gewalt einiger und die Indifferenz anderer“ verursacht werde.

Die Neuformulierung spielt offensichtlich auf aktuelle politische Entwicklungen an, zum Beispiel in Syrien. Das mag der Grund sein, weshalb auch in der neuen Version die Identität jener „Sechs Millionen“ Opfer des Holocaust verschwiegen wird. Ashton wollte zudem wohl die Ehre der nicht-jüdischen Europäer retten. Sie betont die Gelegenheit, „Taten und Opfer zu zelebrieren, die Europa erleuchtet hatten: Nachbarn, die Familien geschützt, Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer gerettet und all jene, die ihre Mitbürger geschützt haben“. In beiden Versionen erwähnt sie ganz neutral die „finsterste Zeit der europäischen Geschichte“, ohne die Nazis oder Deutschland beim Namen zu nennen.

Wohl wegen aktueller Rücksichten wurden auch die politisch belasteten Begriffe „Menschenrechte und Vielfalt“ durch die neutraleren Worte „fundamentale Rechte und Freiheiten“ ausgetauscht.

(C) Ulrich W. Sahm

Im Wortlaut die beiden Ashton Erklärungen:

Brussels, 27 January 2014

140127/01 S T A T E M E N T by EU High Representative Catherine Ashton on Holocaust Remembrance Day

The High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice President of the Commission, issued the following statement today:

„Today the international community remembers the victims of the Holocaust. We honour every one of those brutally murdered in the darkest period of European history. We also want to pay a special tribute to all those who acted with courage and sacrifice to protect their fellow citizens against persecution.

On Holocaust Remembrance Day, we must keep alive the memory of this tragedy. It is an occasion to remind us all of the need to continue fighting prejudice and racism in our own time. We must remain vigilant against the dangers of hate speech and redouble our commitment to prevent any form of intolerance. The respect of human rights and diversity lies at the heart of what the European Union stands for. “

EUROPEA1 U1IO1

Brussels, 27 January 2014

A 42/13

Statement by EU High Representative Catherine Ashton on International Holocaust Remembrance Day

The High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the Commission issued the following statement today:

„Today we remember the victims of the Holocaust. We honour every one of the six million who were brutally murdered in this darkest period of European history. I also want to pay special tribute to the survivors of the Holocaust, who remind us of this tragedy that we must never forget.

On International Holocaust Remembrance Day, we remember that this crime was not perpetrated by a few individuals. Many took part directly or indirectly and many more just let it happen. That is why we must remain vigilant. Genocide is caused by the violence of some and the indifference of others.

Today also gives us a chance to celebrate the acts of courage and sacrifice which lit up Europe: neighbours who saved families, employers who rescued their employees and all those who protected their fellow citizens.

These acts are proof that we are not powerless against evil. That is a lesson which must guide us today; not just to remember the crimes of the past, but to dedicate ourselves to preventing all acts of hatred and standing up for fundamental rights and freedoms in our own time.

Ashton gedenkt der Holocaust-Opfer – ohne Juden zu erwähnen

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 27. Januar 2014 (direkt vom Autor)

In einer Erklärung der EU Außenkommissarin zum Holocaust Gedenktag werden zwischen diplomatischen Formeln weder Juden noch Antisemitismus erwähnt. Die hohe Kommissarin der EU Außenpolitik, Catherine Ashton, hat eine offizielle Erklärung zum internationalen Holocausttag veröffentlicht. Darin gedenkt sie den Opfern des Holocaust, die „in der finstersten Periode europäischer Geschichte brutal ermordet“ worden seien. Der Gedenktag müsse uns erinnern, „Vorurteile und Rassismus zu bekämpfen“, heißt es weiter in der Erklärung. „Der Respekt für Menschenrechte und Vielfalt befindet sich im Herzen (der Werte) wofür die Europäische Union steht.“

Im Mittelpunkt des Holocaust stand vor allem die Ausrottung des jüdischen Volkes, obgleich neben 6 Millionen Juden auch polnische Intellektuelle, politische Gegner der Nazis, Geistliche, Sinti und Roma, Schwule und andere von den Nazis ermordet worden sind. Gleichwohl vermeidet Ashton in ihrer Erklärung die Erwähnung von Juden oder der Identität anderer Opfer.

Michael Mann, ein Sprecher Ashtons, erklärte auf Anfrage, dass doch jeder wisse, wer die Opfer des Holocaust gewesen seien: „überwiegend Juden aber auch andere“. Die Erklärung solle der Welt zeigen, dass „wir weiterhin wachsam sind“. Der Sprecher äußerte sich nicht auf die Anmerkung, dass die EU zwar gegen Vorurteile, Intoleranz und Hass-Sprüche ankämpfe, jedoch Antisemitismus in der Erklärung auch nicht erwähne.

Der Sprecher des israelischen Amtes wollte sich zu Ashtons Erklärung nicht äußern, reagierte aber auf Michael Manns Erklärung: „It goes without saying, but goes better mentioning it.“ (Selbstverständlich geht es ohne Erwähnung (der Juden), aber es wäre besser gewesen, sie zu erwähnen.“

(c) Ulrich W. Sahm

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (12.-18.01.2014)

Sonntag, 12.01.2014:

Baroness Ashton ist mal wieder besorgt. Weil Israel Wohnungen baut. Und obwohl sie wieder wie immer wiederholt, dass „Siedlungsbau“ illegal sei, ist das doch nicht richtiger. Der arabische Terror macht ihr offenbar keine Sorgen. Dafür pilgert sie lieber nach Teheran.

Die Hamas investiert in die Zukunft – in die Jugend. Mit (verpflichtendem) militärischem Training für Schüler. Wenn Neonazis sowas versuchen, ist das Geschrei groß. Bei den Kommunisten schon weniger. Bei Terroristen wird geschwiegen.

Montag, 13.01.2014:

Der Hass mancher Leute kennt einfach keine Grenzen: Der arabische Knesset-Abgeordnete Jamal Zahlaka (Balad) fordert, dass Ariel Sharon noch posthum vor Gericht gestellt wird. Das Urteil schreibt er natürlich auch schon fest: „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“ – schuldig. Und natürlich war Sharon persönlich verantwortlich für die Massaker in Sabra und Shatila usw. – und für das „Massaker von Jenin“ (das es nie gab) sowie die „Ermordung von Yassir Arafat“. Neben diesen Lügen darf natürlich auch nicht fehlen, dass ein erfundenes Zitat kommt, mit dem Sharon praktisch gesagt haben soll, dass nur ein toter Araber ein guter Araber ist.

Friedensbotschaft der gemäßigten Elemente der Hamas: Bis 2022 wird es Israel nicht mehr geben.

Gesetz bei den „Palästinensern“, verabschiedet und dann unterschrieben von „Präsident“ Abbas am 1. August 2008: Jede Vereinbarung, die das „Rückkehrrecht“ der „Palästinenser“ abändert, ist null und nichtig und stellt Hochverrat dar. Und der wird mit dem Tod bestraft.

Heckmeck:
Baroness Ashton befiehlt wieder: Israel, aufhören zu bauen, das gefährdet den Frieden! Judenmord bekommt von ihr nicht ansatzweise so viel Aufmerksamkeit.
Arabische Außenminister informierten US-Außenminister Kerry, dass sie Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen werden; außerdem werden sie keine Kompromisse bei der „palästinensischen“ Souveränität über Jerusalem akzeptieren. Ist ja überaus erfolgreich, der Friedensengel.

Dienstag, 14.01.2014:

Umfrage bei den PalArabern: 56,2% sind gegen eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, selbst nach einer Friedensvereinbarung; 47,3% sind gegen eine Aussöhnung mit Israel, auch nach einer Friedensvereinbarung; 42,9% sind für bewaffnete Angriffe auf israelische Zivilisten in Israel.

Man stelle sich vor Netanyahu hätte so etwas gesagt: „We don’t love death, but we welcome martyrdom if it happens,” Abbas declared. „We will march to Jerusalem in the millions, as free people and heroes.”

Was macht man auf der Beerdigung eines Israelis? Man nutzt die Gelegenheit, um die Israelis zur Selbstaufgabe aufzufordern: Steinmeier blabberte was von Siedlungen, Joe Biden sagt Peres, die Gelegenheit solle genutzt werden, um Frieden zu schließen. Hm… – welche Gelegenheit? Spielen die Terroristen dabei gar keine Rolle?
Die Antwort bekam Biden von Netanyahu: Abbas will keinen Frieden. Seine Rede zeigt, dass er keine harten Entscheidungen treffen wird.
Und der hatte ja gleich bewiesen, was er von den US-„Friedens“-plänen hält: Nein hierzu, Nein dazu, Nein zu praktisch allem, was für Israel nicht die baldige Vernichtung bedeutet.

Der PA-Religionsminister forderte, dass Kämpfer nicht nach Syrien, sondern nach Jerusalem ziehen sollten. Er forderte Jihad gegen Israel. Und PA-Chefterrorist Mahmud Abbas applaudierte.

Mittwoch, 15.01.2014:

Friedensaktivitäten: Die „Befreiungspioniere“ sind ein Programm der Hamas – mit dem Kinder in Trainingslagern zu potenziellen Selbstmordattentätern ausgebildet werden. Dieses Jahr hat die Rekordzahl von 13.000 Teenagern teilgenommen.

Donnerstag, 16.01.2014:

Die PA-Terrorchefs beschweren sich Israel würde die US-Agenda für die „Friedens“-„Verhandlungen“ bestimmen. (So sehen die das, wenn jemand mal wagt anzudeuten, die PA müsse auch eventuell ansatzweise so etwas wie Kompromissbereitschaft zeigen.)

Benjamin Netanyahu hatte heute ein paar deutliche Worte für die Typen, die ständig behaupten die Siedlungen seien ein Friedenshindernis: Dass sie EU die israelischen Botschafter einbestellte, um gegen den Bau von „ein paar Häusern“ zu protestieren, macht das aber nicht wegen der palästinensischen Hetze gegen Israel. Wann werden die palästinensischen Botschafter einbestellt, um Beschwerden über die Tatsache zu hören, dass Sicherheitsleute der palästinensischen Sicherheitsdienste bei Terroranschlägen gegen unschuldige Israelis mitmachen? „Es ist an der Zeit diese Heuchelei zu beenden.“

Durchgedreht: Die (israelische) Polizei hat neuerdings entschieden, dass getrocknete Früchte „verbotene jüdische Symbole“ und daher auf dem Tempelberg verboten sind! (Am Tu Bischwat, dem „Geburtstagsfest der Bäume“ werden von Juden unter anderem getrocknete Früchte gegessen – soll mal jemand sagen, das wäre nicht gezielt gemacht.)

Freitag, 17.01.2014:

Heckmeck:
– Wieder so ein Fall von Projektion: Mahmud Abbas behauptet Israel nutze die Gespräche, um in Ruhe die Siedlungen auszubauen. Wenn einer die Gespräche zu Ablenkungen nutzt, dass der Terrorfürst selbst.
– Ansonsten hat wohl die „Regierung“ in Ramallah beschlossen Kerrys „Friedens“-Plan abzulehnen und einen diplomatischen Krieg gegen Israel in allen internationalen Foren zu beginnen, zu denen sie Zugang haben.

Samstag, 18.01.2014:

Heckmeck:
– John Kerry will nach Presseangaben Ende Januar in Akaba ein Memorandum für eine Friedensregelung zwischen Israel und der PA vorstellen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).