Syriens Haltung: Terrorismus definieren statt ihn bekämpfen

MEMRI, 9. Oktober 2001

Vor dem übersetzten Text möchte ich folgendes anmerken:
– Syrien hält seit Jahren große Teile Libanons besetzt
– Syrien unterstützt Hisbollah und ihren Terrorismus gegen Israel logistisch und mit Waffen
– Syrien stellt sich gegen die UN-Feststellung, dass die „Shebaa-Farmen“ NICHT libanesisches Gebiet sind
– Syrien will keine Friedensverhandlungen mit Israel führen, solange dieses den Golan besetzt (statt den Golan durch einen Friedensschluss zurück zu gewinnen)
– Syrien knüpft enge Bande zu Saddam Hussein (Irak)
– Syrien war Gastgeber einer Konferenz der (arabischen) Holocaust-Leugner
– Syrien ist einer der Staaten, die dafür gesorgt haben, dass in der UN bei der Werbung der USA für die Antiterror-Koalition explizit KEINE Definition von Terror/Terrorismus vorgenommen wurde, damit keiner ausschert oder abspringt – einer der Haupt-Kritikpunkte dieser UN-Sitzung und der Koalitionsfindung gegen den Terror!

Nach den Angriffen vom 11. September veröffentlichte der Direktor der Middle East Institute und frühere Beamte im US-Außenministerium, Edward Walker, einen offenen Brief in der arabischen Londoner Tageszeitung Al-Hayat, in dem er den syrischen Präsidenten Bashar Assad für seinen Kondolenzbrief an Präsident Bush lobte(1). Walker drückte seine Bewunderung für den syrischen Führe aus, weil Assad „sich entschied, keine Bedingungen für seine Unterstützung der USA zu stellen.“

Walker warnte arabische Führer: „Die Wahl ist klar, wie Präsident Bush sie deutlichst nach den Angriffen ausdrückte: ‚Entweder seid ihr auf unserer Seite im Kampf gegen diese globale Gefahr oder ihr seid gegen uns. Herumlavieren und eine nicht existente gemeinsame Basis zu suchen (z.B. einen Kompromiss mit dem Terrorismus) wird euch nichts bringen, außer vielleicht die Abscheu und Verurteilung durch die [amerikanische] Regierung und der meisten Amerikaner.'“(2)

Allerdings zeigen die aus Damaskus durch diplomatische und journalistische Kanäle kommenden Botschaften, dass die syrische Haltung eher diplomatischem „Herumlavieren“ gleicht, vor dem Walker gewarnt hat, als der bedingungslosen Unterstützung, die Präsident Assad das Lob Walkers einbrachte.

Es folgen einige Prinzipien, die Syriens Position im Kampf gegen Terrorismus und seine Haltung gegenüber der im Entstehen befindlichen Koalition unterstreichen.:

Eine internationale Offensive, keine von den Amerikanern geführte Offensive

Eine der syrischen Bedingungen für eine Kooperation mit den USA ist, dass der Kampf gegen Terrorismus in einem internationalen Rahmen geführt wirde – genauer gesagt: von den UN -, statt von den USA geführt zu werden. Der belgische Außenminister Louis Michel, der ein Mitglied der europäischen Delegation war, die kürzlich Gespräche im Mittleren Osten führte, erzählte AFP, dass „außer Syrien kein Land dem Recht der USA auf eine Antwort entgegen stand, vorausgesetzt, dass die Antwort gerechtfertigt ist und die Ziele definiert sind…“(3)

Ein anderer Streitpunkt mit Syrien betrifft die Rolle des (UN-) Sicherheitsrats: Syrien opponierte gegen Aktionen, die vom Sicherheitsrat genehmigt wurden, wie das am Vorabend des 1991-er Golfkriegs der Fall war. Bezüglich der Taliban bevorzugt Syrien eine internationale Genehmigung durch ein Forum wie die (Anti-Diskriminierungs-)Konferenz von Durban. Al-Hayats Korrespondent in Damakus, Ibrahim Hamidi, berichtete, dass Syrien glaubt, dass UN-Unterstützung durch die Vollversammlung gegeben werden muss, nicht den Sicherheitsrat.(4) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass erwartet wird, dass Syrien am 8. Oktober 2001 in den Sicherheitsrat gewählt werden wird.

Definition des Terrorismus als Voraussetzung für jegliche Aktionen

Eine andere Bedingung, die Syrien verlangt, ist, dass der Terrorismus definiert wird – auch von der UNO oder alternativ von einer internationalen Konferenz. In einem Herausgeber-Kommentar in Al-Ba’ath, der Zeitung von Syriens regierender Partei, heißt es: „Es sollte angemerkt werden, dass Syrien, durch seinen verstorbenen Führer Hafez Assad, der erste war, der 1986 zu einer solchen Konferenz aufrief.“

Syriens Diktat bezüglich der Inhalte einer solchen Definition ist klar: Israel muss auf der Liste ganz oben stehen.(5)

Neben Erklärungen, dass Israel die Wurzel allen Terrorismus sei, deutet Syrien seine Bereitschaft an, auch islamischen Fundamentalismus als Terror anzusehen, wie auch die Moslem-Bruderschafts-Bewegung, die in der Vergangenheit versuchte, das syrische Regime zu Fall zu bringen. Bashar Assad selbst wird zitiert, er sage: „Kein gönnerhaftes Verhalten geenüber den Arabern kann in der Sache des Kampfes gegen den Terrorismus erlaubt sein… In Syrien ist die Sache bekannt und wir waren doch nun die ersten in der Welt, die mit terroristischen Bewegungen zu tun hatten, die die Regierung bedrohten. Das passierte vor vielen Jahren.“(6) Diese Haltung wurde durch offizielle syrische Quellen an Hamidi nachgesprochen: „“Syrien war eines der ersten Länder, die unter Terror durch die Moslem-Bruderschaft litten. Die 5.000 syrischen Intellektuellen und Bürger, die durch die Händer der Moslem-Bruderschaft vor 20 Jahren starben, sind der Zahl der Opfer in New York und Washington vergleichbar.“(7)

Die syrische Presse und höchste syrische Offizielle definieren die Angriffe auf die USA als Terrorismus, verbinden sie aber nicht mit bin Laden. Die einzige Bezugnahme auf bin Laden wurde angedeutet, als syrische Beamte Hamidi sagten, dass „eine Unterscheidung gemacht werden sollte zwischen Terrorismus und legitimem Widerstand. Libanon war Zeuge von beidem in zwei Fällen: Hisbollah ist eine legitime Widerstandsbewegung und wurde durch UN-Resolutionen anerkannt, die unter der Schirmherrschaft Frankreichs und den USA 1996 formuliert wurden, während die Al-Dhanya-Vorfälle Terrorismus sind.“(8) (Al-Dhanya war der Ort der Zusammenstöße zwischen dem libanesischen Militär und einer fundamentalistischen Gruppe mit Verbindungen zu bin Laden; die Gruppe hatte Angriffe zum Jahrtausendwechsel geplant.)

Genauso ist Syriens Haltung dazu, was nicht Terrorismus ist, kompromisslos. Soweit es Syrien angeht, sind Hisbollah, Hamas und Islamischer Jihad keine Terrorbewegungen, sondern nationale Befreiungsbewegungen, deren militärische Aktivität als durch die UN-Charta legitimiert angesehen wird. Um diese Haltung zu demonstrieren, war Syrien zum Jahrestag der derzeitigen Intifada Gastgeber einer Konferenz, an der Führer aller Organisationen teilnahmen, die seiner Meinung nach Befreiungsbewegungen sind: Hisbollahs Generaldirektor Hassan Nasrallah, der politische Bürochef von Hamas, Khaled Mash’al, der Führer des Islamischen Dschihad, Ramadhan Abdallah Shalah, PFLP-Generaldirektor Ahmad Jibril und PFLP-Überseechef Maher Al-Taher.

An der Konferenz nahm auch der stellvertretende Generalsekretär der syrischen Ba’ath-Partei, Abdallah Al-Ahmar teil, der Syriens Haltung darstellte, „die diese Konferenz unterstützt und damit alle Männer des Widerstands. Wie in der Vergangenheit und der Gegenwart wird Syrien auch in der Zukunft weiterhin ein Zufluchtsort für die sein, die für die Freiheit kämpfen und für die Wiederherstellung von Ehre und der Heiligen Stätten.“(9) Während der Konferenz sagte Hisbolla-Generaldirektor Hassan Nasrallah: „Keiner von uns darft Selbstmord begehen oder sein Volk in Gefahr bringen, nur um nicht Terrorist genannt zu werden…“(10>

Bashar Assad erklärte: „[Wir] dürfen nicht erlauben, dass der Vorwurf des Terrorismus den Widerstandsbewegungen um die Ohren geschlagen wird, die gegen die Besatzung im Libanon und in Palästina kämpfen… die Europäer verstehen dies“, sagte er.(11) „… [Wir] in Syrien denken nicht, dass die arabische und islamische Lage schwach ist; im Gegenteil: die Amerikaner brauchen die arabischen und islamischen Länder um die amerikanische Koalition zu schmieden und umwerben sie… Nach den Explosionen vom 11. September haben die USA nichts [bezüglich Hisbollah] gefordert; im Gegenteil, die Liste der Organisationen, die als ‚terroristisch‘ eingestuft sind, wurde geändert [und] die Namen der Organisationen und Streitkräfte, die der israelischen Besatzung widerstehen, wurden gestrichen [anmerkung HE: das hat sich zum Glück geändert, sie stehen wieder drauf!]. Das bestätigt, dass die Amerikaner diese Parteien umwerben, denn sie brauchen sie für den Kampf. Das bestätigt auch, dass die Syrische Haltung der Wahrheit nicht widerspricht und dass alles, was wir brauchen, Geduld ist…“(12)

Aber trotz Assads Behauptung, dass die Europäer und vielleicht auch die Amerikaner „diese Sache verstehen“, deuten Medienberichte darauf hin, dass während der Gespräche zwischen der syrischen Führung und der europäischen Delegation Meinungsverschiedenheiten über die Definition des Terrorismus aufkamen. Der belgische Außenminister Louis Michel selbst bestätigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister Faruk A-Shar: „Ich kann mit der der Definition des Terrorismus meines [syrischen] Kollegen nicht überein stimmen und ich glaube nicht, dass er mit meiner Definition überein stimmt.“(13)

Während derselben Pressekonferenz erklärte A-Shar sie Haltung seines Landes zu der Sache: „Wenn Ihr Land durch fremde Soldaten besetzt ist, haben Sie keine Alternative als ihre Heimat zu befreien. Ihr Mittel dazu ist – zu allererst und als wichtigstes – der Beginn eines Krieges gegen den Feind, der Ihr Land besetzt oder gegen den Kolonialismus mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, zu kämpfen… Wenn Sie darauf bestehen, dass es keinen Unterschied gibt zwischen dem legitimen Recht des Volkes gegen fremden Terrorismus zu kämpfen und der Tötung unschuldiger Zivilisten in weit entfernten Orten und wenn Sie darauf bestehen, dass kein Unterschied besteht zwischen Terroristen und denen, die ihr Land verteidigen und versuchen, es zu befreien – dann gibt es keinen Unterschied zwischen den Opfern des Terrorismus und den Terroristen selbst.“(14)

Ein Ansatz in zwei Phasen

Zur Zeit agiert Syrien aufgrund der Annahme, dass es und die militanen Organisationen unter seiner Schutzherrschaft in der ersten Phase nicht auf der Liste der Ziele der amerikanischen militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen stehen.

Diese Immunität wird allerdings von der syrischen Führung als vorläufig angesehen. Es wird berichtet, dass Präsident Assad selbst „weiß, dass es eine erste und eine zweite Phase gibt“.(15)

Assads Worte deuten darauf hin, dass Syrien damit rechnet in der zweiten Phase der amerikanischen Maßnahmen Opfer wirtschaftlicher Sanktionen werden könnte. „Wir werden die erste Phase verlassen, di edie militanten Organisationen und Staaten betrifft, die der israelischen Besatzung Widerstand leisten. In der zweiten Phase wird es großen wirtschaftlichen Druck geben… wir werden mit diesem Druck zurecht kommen müssen…“(16)

Assad drückte seine Besorgnis über die Möglichkeit aus, dass in der zweiten Phase Israel Amerikas Bedarf an Geheimdienst-Informationen ausnützen würde und Informationen senden könnte, die dafür verantwortlich sein könnte, die Araber in Verlegenheit zu bringen.(17)

Syriens Eckpunkte für den Kampf gegen Terrorismus

Wenn erst einmal eine Syrien zufrieden stellende Definition des Terrorismus erreicht ist und Syriens weiter gehende Bedingungen erfüllt sind, wäre Damaskus bereit mit dem internationalen Kampf gegen Terrorismus zusammen zu arbeiten. Hamidi berichtet, dass in den Gesprächen mit den Europäern Syrien seine Bereitschaft angedeutet hat, „an politischen und Sicherheitsaktionen teilzunehmen, vorausgesetzt, dass diese Sicherheitsaktionen keine Teilnahme and Ermordungen mit sich bringt, sondern (nur) Untersuchungen und Austausch von Informationen, gefolgt von legalen (juristischen) Maßnahmen.“ Syrien lehnt die Teilnahme an militärischen Aktionen kategorisch ab, weil soche Aktionen „zu Terrorismus anstacheln und Zivilisten schädigen.“ Damaskus war nicht bereit bei militärischen Aktionen mitzumachen, weil es „nicht bereit ist einer Koalition beizutreten, deren Ziele, Ergebnisse, Mittel und zeitliches Ende nicht definiert sind.“(18)

In einem anderen Bericht erwähnt Hamidi drei weitere Syrische Bedingungen: „Eine scharf formulierte politische Botschaft an den israelischen Premierminister Ariel Sharon, in dem er gewarnt wird, dass Israel von jeglicher Militäraktion in Afghanistan ausgeschlossen wird und dass es keine Änderungen in den politischen Landkarten irgendeines Landes geben wird.“(19)

Europa: Eine Brücke zwischen den Kulturen

Die syrische Führung ist in direktem Kontakt mit der amerikanischen Führung, wenn dies auch auf niedrigem Niveau bleibt. Obwohl die amerikanische Regierung eine Botschaft und diplomatische Beziehungen mit Syrien betreibt, ist die Lücke zwischen den Interessen und den Ideologien beider Länder sehr groß. Syrien befindet sich z.B. auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen, die das US-Außenministerium herausgegeben hat. Als er dazu befragt wurde, antwortete Syriens Außenminister Faruk A-Shar: „Wir glauben nicht an diese Liste. Viele Länder glauben nicht an sie, weil wir alle seit Jahren gegen den Terrorismus kämpfen. Wir sind seit sechs oder sieben Jahren die Opfer des Terrors (der Moslem-Bruderschaft) und nieman hat uns geholfen, wie wir den Amerikanern jetzt helfen.“(20)

Daher haben die Europäer die meisten Kontakte zur syrischen – wir zur iranischen – Führung. Was aber die Syrer betrifft, so geht die Bedeutung der europäischen Beteiligung über taktische Vermittlung hinaus. Die syrische Führung – und in weiten Teilen die gesamte arabische Welt – akzeptiert die amerikanische Erklärung nicht, dass „ihr entweder für uns seid oder gegen uns“. Syrien und andere arabischen Länder suchen nach einem dritten Weg.

Weiterhin unterscheiden die Syrer zwischen den Europäern und den Amerikanern. Hamidi berichtete, dass die syrische Führung die europäische Rolle als sehr wichtig „Brücke zwischen der amerikanischen Kultur und der arabisch-islamischen Kultur“ ansieht.(21)

Terrorismus bekämpfen oder seine Wurzeln?

Ein weiterer Punkt, der wiederholt in den syrischen Medien aufkam, ist die Unterscheidung zwischen terroristischen Akten und „den Wurzel-Gründen des Terrorismus“. Syrien verlangt einen direkten Kampf gegen das, was es als Terrorismus ansieht – also Israel. Auf der anderen Seite, bezüglich der Terror-Angriffe auf die USA, „betont Syrien, dass der Kampf gegen (diese Art von Terrorismus) eine Rückkehr zu den Wurzeln des Problems verlangt“(22) – was wiederum Israel ist.

Syriens Priorität – lieber die „Wurzeln des Terrorismus“ zu bekämpfen, statt den Terrorismus – wurde knapp in einem Artikel von Dr. Y. Alaridi in der Syria Times zusammengefasst. „Gegen Terrorismus zu kämpfen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Terrorismus kann nicht bekämpft werden; wir müssen die Wurzeln bekämpfen, die Terrorismus verursachen. Armut ist eine Ursache von Terrorismus und die USA können mit ihren Millionen [Dollars] dazu beitragen, die Wurzel der Armut zu bekämpfen. Unterdrückung ist eine weitere Ursache und die halbe Weltbevölkerung wird unterdrückt und die USA können an dieser Front etwas tun. Die Menschen und die „Dritte Welt“ von oben herab zu behandeln ist eine der Wurzeln. Demokratisches Verhalten unter Nationen hilft in der Entwicklung einer gesunden Welt. Sich der Ressourcen der hilflosen Dritte-Welt-Länder zu bemächtigen und sie auszusaugen ist auch eine Quelle der Ablehnung; es führt zu Frustration und das Ergebnis ist Terrorismus. Die Werte anderer Kulturen zu untergraben und der Versuch, ihnen bestimmte Dinge zu diktieren führt zur Ablehnung und konsequenterweise zu Terrorismus. Mehr als jede andere Ursache steht Besatzung als der Hauptgrund für Hass gegen den Besatzer und wer immer ihn unterstützt.

Die Mafia, die Terrorismus als eins ihrer Instrumente zur Erreichung gewisser kranker Ziele nutzt, kann dadurch bekämpft werden, dass man die Aktivitäten ihres Herrschers zerschlägt. Aber wenn mehr als die Hälfte der Welt unter Armut leidet, sich unterdrückt fühlt, ihre Werte untergraben werden, ihrer Rechte beraubt und unter Besatzung lebt… kann Terrorismus einfach nicht bekämpft werden und kein Krieg dagegen kann siegreich geführt werden.“(23)


Ergänzung vom 10.10.2001, nachdem Syrien in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde:

Die syrische Tageszeitung Tishrin (gehört der Regierung) schreibt:
„Syrien, wie die anderen arabischen und islamischen Staaten, betrachtet jede politische oder militärische Antiterror-Aktion als nutzlos, wenn Israel nicht ins Visier genommen wird.“
Jordan Times, 10.10.2001


nai berichtet am 15.12.2002 über die Sitzung des UN-Sicherheitsrats:

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte mit 14 zu 1 im Hinblick auf den Terroranschlag in Kenia den Terror gegen Israelis. Die eine Stimme, die sich verweigerte, war Syrien. Zum ersten Mal wurden nicht zur gleichen Zeit Israels Vergeltungsschläge verurteilt. Ferner wurden alle 191 Mitgliedstaaten der UNO aufgefordert, bei der Ausrottung des internationalen Terrors mitzuhelfen.


Besuch von Bashir Assad in Großbritannien im Dezember 2002:
(aus den Arutz-7-Nachrichten vom 17.12.2002)

Nach dem Terrorismus gefragt, der aus Syrien kommt, lächelte der syrische Führer, als er sagte:
„Wir haben keine Terroristischen Organisationen, nur Pressebüros von PA-Körperschaften.“ Der Staat Isarel und jüdische Gruppen sind weiter ernsthaft besorgt, dass Großbritanniens Beziehungen mit einem der führenden Staaten, die Terror finanzieren, den internationalen Kampf gegen den Terrorismus schwächen.

Ich kann nicht umhin, hier schlicht verzweifelt zu lachen. Niemand sagt dem Lügenbolzen Assad, wohin er sich seinen Sch… stecken soll. Die Lügen sind noch eklatanter als das, was der sowjetische Außenminister Gromyko einmal dem amerikanischen Präsidenten gegenüber von sich gab. Aber keiner unserer ach so moderaten und friedfertigen westlichen Staatsmänner traut sich offene Worte zu. Im Gegenteil, es wird immer abgewiegelt, wie vor fast zwei Jahren auch schon, als Assad jun. beim Besuch Blairs in Syrien unverhohlene Verleumdungen äußerte, Blair übel abkanzelte und die britischen Diplomaten immer noch positive Zeichen sehen wollten. Wann zieht endlich wieder einmal Ehrlichkeit in die internationale Politik ein?

Wer kann jetzt noch behaupten, Syrien würde Terrorismus bekämpfen?
Wer kann jetzt noch behaupten, Syrien würde keinen Terrorismus fördern?

——
Fußnoten:
(1) Walker wird in einigen ägyptischen Zeitungen als der Gute angesehen, der dem als der Böse angesehenen, Thomas Friedman gegenüber gestellt wird.
(2) Al-Hayat (London), 25.09.2001 (Auszüger aus dem Brief wurden aus dem Arabischen übersetzt.)
(3) Al-Hayat (London), 29.09.2001
(4) Al-Hayat (London), 1.10.2001
(5) A-Ba’ath (Syrien), 1.10.2001
(6) Al-Safir (Libanon), 25.09.2001
(7) Al-Hayat (London), 28.09.2001
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) ebenda
(11) Al-Safir (Libanon), 29.09.2001
(12) Al-Safir (Libanon), 27.09.2001
(13) Al-Hayat (London), 29.09.2001
(14) ebenda
(15) Al-Safir (Libanon), 27.09.2001
(16) ebenda
(17) Al-Hayat (London), 25.09.2001
(18) Al-Hayat (London), 1.10.2001
(19) Al-Hayat (London), 28.09.2001
(20) Al-Hayat (London), 29.09.2001
(21) Al-Hayat (London), 1.10.2001
(22) Tishrin (Syrien), 3.10.2001
(23) Syria Times (Syrien), 30.09.2001

Der Antisemitismus des syrischen Präsidenten Bashar Assad

Arutz-7 Radio berichtete am 6. Mai 2001 wie andere Quellen auch von einer Rede des syrischen Präsidenten beim Papstbesuch unter dem Titel:

OFFIZIELLER SYRISCHER ANTISEMITISMUS

Syriens Präsident Bashar Assads gestrige offizielle Willkommens-Ansprache an Papst Johannes Paul II. beinhaltete eindeutig antisemitische Sätze. Die Rede zeigt, dass Antisemitismus in der offiziellen syrischen Presse keiner zufälligen Natur ist, sondern Teil der stetigen Politik der Regierung. Im Folgenden Auszüge aus Assads Willkommensrede:

„… (Sie, der Papst, verkörpern) den Gipfel der Verantwortung zur Bewahrung dieser Werte [Liebe, Toleranz und Gleichheit der Menschen untereinander], besonders [da] es diejenigen gibt, die beständig versuchen, alle Völker immer wieder auf die Reise der Leiden und Qualen zu schicken. Deshalb werden unsere Brüder in Palästina ermordet und gefoltert, die Gerechtigkeit wird vergewaltigt und als Ergebnis davon sind Gebiete im Libanon, der Golan und Palästina von denen besetzt worden, die sogar das Prinzip der Gleichheit töteten, als sie behaupteten, dass Gott ein Volk geschaffen habe, das über alle anderen Völker erhoben sei. Wir sehen sie aggressiv gegen moslemische und christliche heilige Stätten in Palästina vorgehen… Sie versuchen, alle Prinzipien göttlichen Glaubens mit derselben Mentalität, in der sie Jesus betrogen und folterten und genauso versuchten, den Propheten Muhammad zu verraten…“1

Assad zitierte außerdem einige ewige Wahrheiten, hatte aber offenbar irregulären Gebrauch dafür im Hinterkopf:

„Die Anwendung himmlischer Lehren braucht den Widerstand gegen solche, die sie ablehnen. Gleichheit bedeutet, dass der Umgang mit anderen Völkern nicht von psychologischen Komplexen oder Behauptungen der Erhabenheit über andere Völker bestimmt sein sollte. Gerechtigkeit bedeutet die Wiederherstellung der Rechte für diejenigen, die sie verdienen. Land und Häuser im Libanon, Syrien und Palästina gehören ihren Eigentümern. Das bedeutet auch die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat. Liebe bedeutet, keine Araber aus Hass zu töten und Kinder nicht zu lehren, Groll gegen andere zu hegen. Wahrheit wird umgesetzt, indem man nicht zeitgenössische und historische Fakten verdreht und auch nicht Rechte und Geschichte behauptet, die jeder Grundlage entbehren.“2

Der syrische Präsident merkte weiterhin an, dass der Islam keinen Unterschied zwischen den Völkern mache – außer, sie seien nicht „gottesfürchtig“:

„Der Islam breitete sich in der Welt aus, indem er Gerechtigkeit, Liebe und Gleichheit der Menschen vertrat, ohne Unterschied zwischen dem einen oder anderen außer durch Gottesfurcht.“3

Anmerkungen heplev:

1 – klare Bedeutung: Nach seiner Definition ist Israel ein Volk, das nur auf Mord und Totschlag aus ist, keinerlei Gesetz kennt und jedes Prinzip der Menschheit mit Füßen tritt. Verlogener geht es nicht, denn:
Die Zerstörung heiliger Stätten kann man Israel nicht anlasten, im Gegenteil: Die Araber zerstören (vor allem jüdische) heilige Stätten (s. das Josephsgrab). Seit 1967 hat Israel z.B. den offen Zugang aller Glaubensgemeinschaften zu den Heiligtümern z.B. in Jerusalem garantiert, was vorher von den Jordaniern verhindert wurde. Assad lügt hier sehr offensichtlich; diese Lügen sind in unseren Medien aber nicht berichtet worden.
Assad versucht außerdem, die antijüdischen „christlichen“ Gefühle des Mittelalters und der schlimmsten antisemitischen Exzesse wieder zu beleben, indem er versucht, die Christen gegen die „Mörder ihres Messias“ aufzuhetzen!

2 – Israel lehrt nicht den Hass auf die Araber, aber in den arabischen Staaten gehört die Lehre des Hasses auf die Juden weiterhin zum Lehrplan! Assad kehrt die Tatsachen um.
Von arabischer Seite werden historsiche Fakten verleugnet (Holocaust, jüdische Beziehung zum Tempelberg usw.; der Begriff des „historischen Palästina“ ist geschichtlich nicht haltbar).
Ich würde ihn gerne fragen, wie er zur Rückkehr der jüdischen Flüchtlinge der späten 1940-er Jahre (nach der Gründung des Staates Israel) in ihre „Heimatländer“ steht, aus denen sie ohne Hab und Gut vertrieben wurden – werden sie von den entsprechenden Vertreibern auch entschädigt?

3 – Der Islam breitete sich mit Schwert und Krieg aus; er bietet objektive Gerechtigkeit nur gegen Moslems, alle anderen müssen sich vor allem der Knute der Scharia in einer Weise beugen, von der sie – wegen des „falschen“ Glaubens – so benachteiligt, dass sie ihren Glauben nicht offen leben dürfen, ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlage praktisch so gut wie entzogen bekommen und fast jeder Verleumdung wehrlos gegenüber stehen.

Der Papst hat sich bei seiner Rede an die vorbereiteten Allgemeinfloskeln gehalten. Er ist in keinem Punkt den Ungeheuerlichkeiten des Diktators entgegen getreten. Warum?

Aufräumen in Damaskus

Olivier Giutta, Middle East Times, 6. Oktober 2008

Wenn es ein Land gibt, das in letzter Zeit überall in den Nachrichten auftauchte, dann ist es Syrien. Zwischen Präsident Bashar Assads Charme-Offensive gegenüber dem Westen (ob nun echt oder nicht), an der Grenze zum Libanon zusammengezogenen Truppen und einem Terroranschlag in Damaskus scheint es so, dass Syrien umgekrempelt wird. Aber das Problem aus den Verwicklungen etwas herauszulesen, wird Tag für Tag größer: es gibt immer mehr Spieler, mehr Vorfälle, mehr Dramatik.

Es ist zwar schwierig sicher zu erkennen, was in Assads Land vor sich geht, aber ein gewisses Muster kommt zutage. Und alle Straßen führen zum internationalen Tribunal, das gegen die Mörder des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verhandeln soll. Bis dato deuten die verschiedenen UN-Berichte zur Untersuchung allesamt in eine Richtung, in der die Täter vermutet werden: Damaskus.

Assad würde es mehr als alles sonst hassen, wenn sein Regime beschuldigt und verurteilt würde hinter der Ermordung von Hariri zu stehen. Das internationale Tribunal ist für den syrischen Präsidenten zu einer Obsession geworden. Nach Angaben der Beiruter Tageszeitung Al-Anwar, die libanesische und internationale Quellen zitiert, welche Kopien des anstehenden Berichts der internationalen Kommission erhalten haben, sind Schwergewichte der syrischen Sicherheitsdienste in Hariris Ermordung verwickelt.

Dies hat das Regime in Damaskus in einen Zustand der Beinahe-Panik versetzt. Eine Reihe Analysten glaubt, dass Assad vor nichts zurückschrecken wird, um das Tribunal von der Weiterarbeit abzuhalten. Damit beginnt sich eine klarere Erklärung für die Ereignisse zu zeigen, die sich über die letzten Jahre in Syrien entwickelten.

Alles begann mit der Ermordung von Imad Mughnieh von der Hisbollah im Februar in Damaskus. Es kann zwar kein formeller Vorwurf gegen die syrischen Sicherheitsdienste erhoben werden, aber es gibt keine Möglichkeit, dass es in einem so stark kontrollierten Land nicht wenigstens eine Mittäterschaft des Regimes gab. Interessanterweise wurde Mughnieh verdächtigt, beim Mord an Hariri seine Hand im Spiel gehabt zu haben und es hätte für Damaskus günstig gewesen sein können ihn loszuwerden, um jede Verbindung zum Regime zu umgehen.

Kurz darauf wurden der zweite Mann Syriens, Assef Shawkat, Kopf der Sicherheitskräfte und Assads mächtiger Schwager aus dem inneren Kreis verstoßen, seiner Ämter enthoben und angeblich unter Hausarrest gestellt. Ein syrischer Regimegegner gab an, dass Shawkat, wäre er nicht der Ehemann von Bashars Schwester, eliminiert worden wäre. Sicher ist, dass Berichten nach Shawkat der wirkliche Kopf hinter dem Mord an Hariri war. Es ist dann sehr zweckdienlich ihn aus dem Bild genommen zu haben.

Dann wurde am ersten August General Mohammed Suleiman, Assads rechte Hand, von zwei Heckenschützen in Tartous ermordet. Was diesen Mord mehr als verdächtig macht: Er befand sich in seiner Sommerresidenz und unter starkem Personenschutz und hatte in der Regel ein Team von etwa 20 Bodyguards um sich. Es ist merkwürdig, dass kein einziges Mitglied des Personenschützer-Teams zurückschoss oder eine Verfolgung der Heckenschützen initiierte. Assad überraschte außerdem alle, indem er eine Reise nach Teheran nicht verschob, auch nicht an der Beerdigung teilnahm und der Familie des Generals nicht einmal kondolierte. Es sieht so aus, als ob der Tod seines Vertrauten Assad nicht im Geringsten berührte. Ein Zufall: Suleiman sollte vor der internationalen Kommission erscheinen, die den Mord an Hariri untersucht – und zwar nur ein paar Tage nach seinem Tod. Er war bereits zweimal befragt worden und war einer der Schlüsselzeugen, da ihm alle syrischen Geheimdienstberichte aus dem Libanon geschickt wurden.

Last, but not least gab es am 27. September eine Explosion in der Nähe eines Zentrums der Sicherheitsdienste in Damaskus, bei der 17 Personen getötet wurden. Wieder: Wie konnte diese Operation in einem Land und in einem Stadtviertel durchgeführt werden, das so stark kontrolliert wird? Wie konnte ein mit 500 Pfund TNT beladenes Auto dort hingebracht werden? Nach Angaben des offiziellen syrischen Fernsehens wurden bei der Explosion ein General und sein Sohn getötet. Dabei soll es sich um Brigadegeneral Abdel Karim Abbas handeln, von dem berichtet wurde, dass er ebenfalls zu den Leuten gehört, die von der internationalen Kommission zur Untersuchung des Mordes an Hariri vernommen werden sollten.

Es ist zwar richtig, dass man bezweifeln kann, ob das Regime hinter einem „Terror“-Anschlag stecken würde, der so viele Opfer verursacht, nur um einen seiner Funktionäre umzubringen, aber das ist nicht so weit hergeholt, insbesondere angesichts dessen, was in den letzten Monaten geschah.

Diese plötzlichen ‚zufälligen’ Tode kommen zu einem für das Regime günstigen Zeitpunkt. Und wie man im Geheimdienst-Geschäft sagt: Es gibt keine Zufälle.