Postbank-Konto von Hamas/BDS-Gruppe geschlossen

Kritiker behaupten, deutsche Banken versorgen weiter BDS und anderen extremistischen Organisationen mit Konten

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 1. Dezember 2021

Ein Postbank-Schild in München, 1. August 2017 (Foto: Reuters/Michaela Rehle)

Die deutsche Postbank bestätigte gegenüber der Jerusalem Post, dass ihr Konto für die mit der Hamas verbundenen Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland nicht mehr aktiv ist.

Die Post kann enthüllen, dass ein Formular zur Mitgliedschaft auf der Internetseite der palästinensischen Organisation die Postbank als ihr Konto angibt, auf das Mitgliedsbeiträge überwiesen werden können.

Oliver  Rittmaier, ein Sprecher der Postbank, mailte der Jerusalem Post Ende November, dass das Konto „nicht aktiv“ ist. Der Sprecher der Bank fügte hinzu: „Seien Sie versichert, dass wir kein Interesse haben Beziehungen mit extremistischen Gruppen beizubehalten. Wenn wir eine solche Beziehung entdecken, beenden wir sie gemäß geltendem Recht.“

Rittmaier sagte, die Bank könne nicht kommentieren, ob sie die palästinensische Gemeinschaft ersucht die Information zur Bank von ihrem Mitgliedsformular löscht. Er sagte, er könne das Thema aus rechtlichen Gründen nicht diskutieren.

Es ist unklar, seit wann das Konto ruht. Die Kontonummer wird mit 1156105, Postbank, BLZ 10010010 angegeben.

Ein von BDS inspirierter israelfeindlicher Protest (Foto: Reuters)

Die  Palästinensische Gemeinschaft in Deutschlands lehnte eine Antwort auf die Anfrage der Jerusalem Post ab. Die Palästinenserorganisation unterstützt die Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen gegen Israel. Der Deutsche Bundestag  bezeichnete BDS 2019 als antisemitische Kampagne.

Nach Angaben eines Geheimdienstberichts des Verfassungsschutzes ist die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschlands eine Dachorganisation für palästinensische Organisationen in Deutschland ist, deren Mitglieder überwiegend zur Hamas gehören oder mit der Hamas sympathisieren“.

Der deutsche Journalist Frank Jansen berichtete im November über zwei Studien, die die Rolle zeigten, die die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland beim Schüren des Antisemitismus im Mai, während Israels Krieg mit der Hamas als Reaktion auf Raketenangriffe durch die den Gazastreifen kontrollierenden Jihadistenorganisationen spielte. Die EU und die USA haben die Hamas als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Jansen schrieb, dass die beiden Organisationen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland als Teil der „Akteure der antisemitischen Kampagne in Deutschland“ bezeichnet. Zu den anderen Extremistengruppen gehören die faschistischen türkischen GrauenWölfe, Neonazis und die Volksfront für die Befreiung Palästinas.

Die investigative Serie über die Finanzierung von BDS in Europa hat zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten geführt, darunter in Deutschland. Die DAB, die Deutsche Bank, die Postbank, die Commerzbank und die Bank für Sozialwirtschaft haben in der Folge von Enthüllungsberichten der Jerusalem Post pro-BDS-Konten geschlossen.

Was BDS und Holocaust-Revisionisten gemeinsam haben

Elder of Ziyon, 26. November 2021

Anfang der 1990er Jahre wurden die Foren des Internet-Usenet von Holocaust-Leugnern mit langen, detaillierten Artikeln überschwemmt, die vorgaben zu zeigen, dass der Holocaust niemals stattfand.

Das erschreckte viele Menschen, da die meisten der Newsgruppen nicht moderiert wurden und niemand sie raushalten konnte. Manche ignorierten sie, manche versuchten neue Newsgruppen zu schaffen, in der die Leute über den Holocaust streiten konnten.

Die meisten Leute merkten nicht, dass die Antisemiten die Foren dazu nutzten ihre Argumente zu verfeinern, um effektiver zu werden.

Die leicht zu widerlegenden Punkte wurden fallen gelassen, während Argumente, die nicht so leicht widerlegt werden konnten, vorangetrieben und weiterentwickelt wurden. Offener Antisemitismus wurde zurückgefahren, während pseudowissenschaftliche Argumente optimiert wurden, damit man die Holocaust-Leugner als vernünftiger und an historischer Forschung und Debatte interessiert erscheinen lassen konnte.

Innerhalb von weniger als einem Jahr hatten die Antisemiten es geschafft sich nicht mehr wie Fanatiker, sondern wie Historiker wirken zu lassen, die einfach nur das herkömmlich Narrativ infrage stellen. Ohne Kenntnis des Kontextes, woher sie kamen und ein tief gehendes Wissen zum Thema erschienen ihre mit vielen Fußnoten versehenen Schriften einige Legitimität zu haben und konnten die Leute täuschen, die das Wesen der Propaganda nicht verstanden.

Die sogenannten Revisionisten wurden nicht weniger antisemitisch. Sie stimmen immer noch Verschwörungstheorien zu, in denen Juden Mythen propagieren, um Macht zu gewinnen. Aber indem sie sich das aufkommende Internet zunutze machten, lernten sie ihren Antisemitismus besser zu verstecken und sich als Werber für eine legitime alternative Geschichte zu präsentieren.

Auf viele Weisen ist das die Geschichte der Bewegung zum Boykott Israels, die wir heute kennen.

BDS kam nicht aus dem Nichts. Sie ist eine direkte Fortsetzung des arabischen Boykotts Israels während des gesamten 20. Jahrhunderts. Aber aus der arabischen Boykottbewegung war um die Jahrhundertwende so ziemlich die Luft raus und BDS kam, um das zu ändern und die Fallen zu vermeiden, die den arabischen Boykott durchkreuzten.

Zum einen war der arabische Boykott – wie die Holocaust-Leugner – ausdrücklich antisemitisch. Er forderte, dass Firmen, die mit arabischen Ländern handeln wollten, Fragen dazu beantworten, ob ihre Eigentümer oder Vorstandsmitglieder jüdisch seien. Er setzte jüdische Akteure und Ausführende auf schwarze Listen. Er dehnte sich in den 1970-er Jahren auf einen Boykott jüdischer Bankiers aus. Jüdischem Personal multinationaler Firmen wurde nicht gestattet einen Fuß innerhalb ihrer Grenzen zu setzen. Offener Antisemitismus sah nicht gut aus.

Eine weitere, eher technische Frage ist die, dass die USA Gesetze gegen den arabischen Boykott erließen. Das Büro für die Einhaltung von Antiboykott-Maßnahmen fasst seine Ziele so zusammen: „Diese Behörden entmutigen und verbieten US-Unternehmen unter bestimmten Umständen, bestimmte Maßnahmen zur Förderung oder Unterstützung eines Boykotts zu ergreifen, der von einem fremden Land gegen ein mit den Vereinigten Staaten befreundetes Land durchgeführt wird (nicht sanktionierter ausländischer Boykott).“

Amerikanische Antiboykott-Gesetze richten sich besonders gegen Boykotte durch Länder des Auslands. So betont BDS, dass sie angeblich eine Basisbewegung ist, eine Nichtregierungs-Bewegung, die auf einen Aufruf der „palästinensischen Zivilgesellschaft“ reagiert Israel zu boykottieren.

Das ist auch der Grund, dass die PLO und die palästinensische Autonomiebehörde BDS nicht offiziell unterstützen, obwohl sie ihre eigenen Bürger ermuntern Israel zu boykottieren. (Der Zentralrat der PLO begrüßte 2018 BDS ausdrücklich, aber es ist nicht klar, ob das eine offizielle Haltung als Regierungsgremium ist.) Sollten sie die Welt aufrufen BDS zu unterstützen, dann würden die amerikanischen Antiboykott-Vorschriften greifen und US-Bürger würden bestraft werden. Die Anti-BDS-Gesetze auf Ebene der Bundesstaaten sind zum Teil dazu gedacht das Schlupfloch zu stopfen, das die BDS-Bewegung ausnutze, um sicherzustellen, dass die Kampagne nicht mit den US-Gesetzen auf nationaler Ebene in Konflikt gerät.

Die BDS-Bewegung ihrerseits gibt sich enorme Mühe jede Verbindung zu Boykotten der Arabischen Liga zu bestreiten und sagt: „BDS-Aktivisten handeln nicht im Rahmen des Boykotts der Arabischen Liga, die zum Boykott von und Investitionsabzug aus jedem Unternehmen aufruft, das Geschäfte mit oder in Israel macht. Moderne BDS-Kampagnen richten sich direkt an zivilgesellschaftlichen Gruppen der Palästinenser aus – nicht an Regierungen oder politischen Parteien.“ Das wird so gemacht, um US- und möglicherweise europäische Sanktionen zu vermeiden.

Die BDS-Anhänger sind genauso antisemitisch wie ihre Vorläufer. Ihre Bewegung ist eine Fortsetzung des arabischen Boykotts. Wie die Holocaust-Leugner machen uns sie gewaltig vor, sie seien legitime Akteure. Wie die Holocaust-Leugner versuchen sie aus den Fehlern ihrer Vorgänger zu lernen, um legitimer zu erscheinen.

Und wie bei den Holocaust-Leugnern sehen die, die klar sehen können, dass sie genauso antisemitisch sind wie sie es schon immer waren.

BDS beweist wieder einmal, dass es ihnen nur um Antisemitismus geht

Die Weigerung einer Schriftstellerin ihr Werk ins Hebräische übersetzen zu lassen, sowie Ben & Jerry’s Unfähigkeit zu erklären, warum sie Israel für Boykotte aussuchen, sagen uns alles, was wir darüber wissen müssen, wie Judenhass gerechtfertigt wird.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 13. Oktober 2021

Die irische Schriftstellerin Sally Rooney glaubt, sie sei eine Menschenrechtsverfechterin und dass Vorurteile und Hass nichts mit ihrer Arbeit oder ihren verschiedenen politischen Einstellungen zu tun haben. Was Ben Cohen und Jerry Greenfield angeht – die Ben und Jerry; die die gleichnamige Eiskrem-Marke gründeten – so gehören sie zu den führenden Progressiven des Landes. Die Zwei glauben, sie seien gerechte Fürsprecher sozialer Gerechtigkeit.

Doch trotz ihrer stark beworbenen guten Absichten und gewaltigen Selbstverliebtheit werben Rooney, Cohen und Greenfield für Hass auf Juden. Was es so ärgerlich macht ist, dass niemand von ihnen – und andere, die die BDS-Bewegung gegen Israel ebenfalls unterstützen – ehrlich genug ist die Konsequenzen ihres Tuns einzugestehen. Mit der Weigerung zuzugeben, dass eine Bewegung zu stützen, die Israels Vernichtung anstrebt, an sich inhärent antisemitisch ist, bestreiten sie nicht nur, was sie tun, sondern demonstrieren die Art und Weise, wie zeitgenössische intellektuelle Moden der Linken Hass ermöglichen, der sich Juden herausgreift.

Rooneys Fall ist ziemlich geradeheraus, trotz ihrer Versuche an der Illusion festzuhalten, sie habe die moralische Überlegenheit für sich gepachtet.

Die Romanautorin, deren drittes Buch Beautiful World, Where Are You, gerade veröffentlicht worden ist, hat dem israelischen Verleger, der ihre zwei vorherigen Fiktions-Arbeiten bearbeitete, mitgeteilt, dass sie ihm nicht erlauben wird die neue zu veröffentlichen. Nach Angaben der Firma Modan Publishing sagte sie ihnen, sie habe kein Interesse daran, dass ihr Buch auf Hebräisch oder in Israel veröffentlicht wird. In der Folge sagte sie, ausgelöst von einem von Human Rights Watch ausgegebenen, verleumderischen Bericht, der Israel fälschlich als „Apartheidstaat“ bezeichnete, unterstütze sie die BDS-Bewegung, die eine Beendigung allen Handels und aller Kontakte mit dem jüdischen Staat fordert.

Sie sagte der New York Times in einer E-Mail, sie habe zwar nichts dagegen ihre Schrift auf Hebräisch erscheinen zu sehen, aber „Ich haben schlicht nicht das Gefühl, es wäre für mich unter den aktuellen Umständen richtig einen neuen Vertrag mit einer israelischen Firma zu akzeptieren, die sich nicht öffentlich von der Apartheid distanziert; sie sagte, sie reagiere „auf den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft“ und gebe Solidarität mit „ihrem Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit“ Ausdruck.

Zwei Dinge muss man zu ihrer Haltung deutlich verstehen.

Eines ist, dass das Ziel von BDS nicht darin besteht Israels Politik gegenüber der Westbank und dem Terroristenstaat der Hamas im Gazastreifen oder für palästinensische Unabhängigkeit als Teil einer Zweistaatenlösung einzutreten. Deren Ziel ist es Israel, den einzigen jüdischen Staat, zu beseitigen. Das Gerede von Apartheid ist nicht nur eine Verzerrung der anormalen Lage in den Gebieten, wo die Palästinenser wiederholt Friedensangebote abgelehnt haben; es ist ihre falsche Beschreibung des Lebens innerhalb der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

Wie der Guardian berichtete, war Rooney eine von vielen Typen in der Literatur, die einen im Mai veröffentlichten „Brief gegen Apartheid“ unterschrieben, der von 1948 (und nicht von 1967, als Israel als Teil eines Verteidigungskriegs in Besitz der Westbank kam) als Beginn der „israelischen Siedler-Kolonialherrschaft“ sprach und Israels Versuche seine Bürger – Juden wie Araber – gegen mehr als 4.000 Terror-Raketen und Flugkörper verteidigen, die von der Hamas im Gazastreifen losgeschossen wurden, als einem „Massaker an Palästinensern“ bezeichnete. Einfach ausgedrückt: Der Brief ist nicht nur ein Handbuch israelfeindlicher Lügen und antisemitischer Stereotype, sondern unvereinbar mit jeder Vorstellung von Frieden, die nicht Israels Vernichtung beinhaltet.

Das bedeutet: Um Rooneys Definition einer israelischen Firma zu entsprechen, die sich von „Apartheid“ distanziert, müssten sie sich dem Aufruf zur Beseitigung ihres Landes anschließen.

Etwas subtiler, aber nicht weniger vernichtend, war die Erklärung von Cohen und Greenfield für den Teilboykott Israels, der von der Firma ausgeübt wird, die sie gründeten, aber später an die Unilever Corporation verkauften.

In einem auf HBO gesendeten Interview mit Axios, versuchte das Paar die Entscheidung des woken, unabhängigen Vorstands zu verteidigen, auf deren Aufrechterhaltung sie beharrten, als sie ihre Firma verkauften. Sie betrachten die Entscheidung ihren israelischen Partner fallenzulassen und den Verkauf von Produkten in Teilen des von 1949 bis 1967 von Jordanien illegal besetzten Jerusalem sowie in der Westbank zu verbieten, als Protest gegen das, von dem sie behaupten es sei illegale Politik Israels.

Aber als Axios-Reporterin Alexi McCammond sie fragte, warum sie glauben, es sei richtig Israel zu boykottieren, aber keine anderen Länder, deren Politik sie nicht zustimmen, war das Paar verwirrt.

McCammond wollte wissen, warum sie nicht den Verkauf von Eiskrem in Texas einstellen, das ein Gesetz gegen Abtreibung, sobald ein Herzschlag des Fötus entdeckt wurde, verabschiedet hatte, und gegen das alle Progressiven sind. Sie fragte auch, warum sie nicht den Bundesstaat Georgia boykottieren, der ein Wahlintegritätsgesetz hat, das Liberale verreißen und das die Major League Basektball motivierte ihr Allstar-Spiel 2021 von Atlanta nach Denver zu verlegen.

Die Antwort auf diese Rückfragen war verblüfftes Schweigen, gefolgt von einem nervösen Lachen. Axios berichtete: „Ich weiß nicht“, sagte Cohen mit einem Lachen. „Das ist eine interessante Frage. Ich weiß nicht, was das erreichen würde. Wir arbeiten an diesen Fragen, am Stimmrecht. … Ich denke, Sie stellen eine wirklich gute Frage. Und ich denke, ich muss mich hinsetzen und darüber eine Weile nachdenken.“

Als er wegen Texas und dem neuen Abtreibungsgesetz gedrängt wurde, antwortete er: „Mit dieser Begründung sollten wir nirgendwo mehr Eis verkaufen. Ich habe Probleme mit dem, was in fast jedem Staat und Land gemacht wird.“

Natürlich wird Ben & Jerry’s nicht aufhören seine Produkte in Texas und in Georgia zu verkaufen. Demonstration der eigenen Tugend zur Unterstützung für Umweltschutz und anderen modischen linken Anliegen hat sich als für ihre Firma profitabel erwiesen. Sie werden ihre Grundlinie nicht gefährden, indem sie sich aus Bereichen zurückziehen, in denen sie viel Geld verdienen.

Es ist kein Zufall, dass Israel das Land ist, das von sogenannten Menschenrechts-Verfechtern wegen seiner angeblichen Verbrechen immer ausgesondert wird, obwohl andere Staaten ignoriert werden, die echte Tyranneien sind. Israel ist der einzige Staat der Welt, der eine globale Bewegung hervorgebracht hat, die auf seine Zerstörung abzielt. Nur Juden und jüdische Rechte werden auf diese Weise behandelt, was heißt, dass BDS, in welcher Form auch immer, wie der Antizionismus auch, inhärent antisemitisch ist. Und die Tatsache, dass einige Juden, wie Cohen und Greenfield, oder Gruppen mit jüdischen Namen wie die Jüdische Stimme für Frieden, die antisemitische Ritualmordverleumdungen propagieren, sie unterstützen, keinen Freifahrtschein für eine Bewegung ausstellt, die ihr eigenes Volk für Hass und Diskriminierung ins Visier nimmt.

Das ist der Grund, dass Gesetze, auf die in Bundesstaaten im ganzen Land gedrängt wird, diese Firmen zu bestrafen, die diskriminierendes kommerzielles Verhalten gegen Israel und Juden betreiben, nicht nur keine Verletzung der freien Meinungsäußerung sind, sondern auch dringend gebraucht werden.

In einem großen Teil der Mainstream-Medien und der höflichen liberalen Gesellschaft wird BDS immer noch wie ein legitimer Protest behandelt statt wie Antisemitismus. Die zunehmende Akzeptanz der kritischen Rassentheorie und Intersektionalität ist Teil des Grundes dafür, weil diese toxischen Ideen einen Erlaubnis-Ausrutscher für Antisemitismus liefern, solange er sich in die Rhetorik der Linken kleidet.

Aber das Handeln von Leuten wie Rooney und Ben & Jerry’s reißen dieser Ausrede den Schleier herunter. Diejenigen, die glauben, dass einzig Israels Bemühungen sich gegen den Krieg der Palästinenser gegen seine Existenz zu verteidigen oder jüdische Rechte in Anspruch zu nehmen, die unerträglichsten Taten sind, die wo auch immer auf dem Planten geschehen, darf nicht erlaubt werden als diejenigen zu posieren, die Gutes tun. Aktiv oder passiv sind sie mitschuldig an einer Hass-Kampagne mit einem antisemitischen Ziel, das im Wesentlichen Terrorgewalt rechtfertigt. Diejenigen, die solch widerwärtiges Verhalten an den Tag legen, verdienen dieselbe Schande und Boykotte, die sie gegen Israel und die Juden führen wollen.

Der deutsche „Antisemitismus-Beauftragte“, der BDS, Judenhass und den Iran freigibt

Rabbi Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte über Blume, dass „der Job eines Antisemitismus-Beauftragten darin besteht diesen zu bekämpfen, nicht ihn zu verbieten“. Op-Ed

Benjamin Weinthal, Israel National News, 30. September 2021

BDS in Europa (Foto: Flash 90 – Hadas Porush)

Baden-Württemberg ist in eine Reihe von Antisemitismus-Skandalen verwickelt. Der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, hat es versäumt etwas gegen die Finanzierung der Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen zu unternehmen, die sich gegen den jüdischen Staat richtet; und er hat es abgelehnt die Stadt Freiburg zu drängen ihre Partnerschaft mit dem völkermörderischen, antisemitischen Regime des Iran zu beenden.

Wenn es Baden-Württemberg und Freiburg ernst damit ist Antisemitismus zu bekämpfen, dann sollte das Bundesland Blume auf der Stelle feuern, das Bankkonto des für BDS eintretenden Palästina-Komitee Stuttgart schließen und Freiburgs Städtepartnerschaft mit dem iranischen Regime in Isfahan beenden.

Eine der mächtigsten BDS-Organisationen, das Palästina-Komitee Stuttgart, hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart und betreibt ein Konto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), einer Staatsbank. Das Komitee veranstaltete eine internationale Konferenz, die ein Who’s Who der BDS-Kampagne mit mehr als 300 Teilnehmern zusammenbrachte.

Blumes Behauptung, mit der er suggeriert, dass Banken Konten von BDS-Gruppen nicht schließen können, ist nachweislich falsch. Die folgenden deutschen Banken haben Konten von BDS-Gruppen wegen der Unterstützung von Terrorismus oder Antisemitismus oder beidem geschlossen: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Postbank, DAB Bank München und die Bank für Sozialwirtschaft.

Gemäß deutschem Recht ist Hetze gegen Juden illegal. 2019 verabschiedete der Bundestag einen Beschluss, der BDS als antisemitisch definierte. Es lohnt sich festzuhalten, dass die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der extremistischen Pro-BDS-Organisation Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden im Nahen Osten nach der Inkraftsetzung des Anti-BDS-Beschlusses kündigte.

Die investigative Serie dieses Autors führte zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich, den USA, Irland und Großbritannien; Grund sind die Verletzungen von Antidiskriminierungs-Gesetzten gegen Israel, Aufstachelung gegen Juden und Verbindungen zum Terrorismus.

Der Stadt Stuttgart und der Landesregierung zusammen gehört fast die Hälfte der Landesbank Baden-Württemberg. Leider haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Innenminister Thomas Strobl von der CDU keine Lust gezeigt der Toleranz Landes für BDS und Blumes antisemitische und israelfeindliche Aktivitäten in den sozialen Medien und in seinen Artikeln ein Ende zu setzen.

Blume behauptete in einem verschwurbelten Blog-Artikel, dass „ich als gelernter Finanzassistent weiß, dass Banken im Sparkassenverbund einen Grundversorgungsauftrag erfüllen und Kontenschließungen also engen, rechtlichen Vorgaben unterliegen.“. Sein Mangel an Wissen über Gesetze gegen Terrorfinanzierung und die zahlreichen Schließungen von BDS-Bankkonten in Deutschland, Österreich und dem übrigen Europa ist schockierend.

Blumes Weigerung die LBBW zu drängen das BDS-Konto zu schließen ist eine Absage an öffentliche Aufrufe des Zentralrats der Juden in Deutschland an die Finanzinstitutionen, die Boykott-Gruppen stärken, an die israelische Regierung, insbesondere ihr Botschafter bei der UNO und den USA Gilad Erdan, an den Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker und den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus des Bundes Felix Klein.

Becker erklärte als stellvertretender Bürgermeister von Frankfurt, das sie Stadt keine Geschäfte mit Banken tätigen wird, die BDS-Organisationen Konten bieten.

Blume hat eine unappetitliche Bilanz, im Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

2019 verglich er in einem weitschweifigen Blogeintrag mit dem Titel „Eichmann, Breivik, Spencer und der Terrorangriff von Christchurch – Der Ethnonationalismus als Verbindung aus Antisemitismus und Rassismus“ die prominente deutsch-jüdische BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Organisator des Holocaust Adolf Eichmann.

In Reaktion darauf sagte der Top-Nazijäger des Simon Wiesenthal Center Dr. Efraim Zuroff aus Jerusalem, Blume solle „erst seinen Rücktritt anbieten und sich dann bei Frau Goldstein-Wolf entschuldigen“.

Nach erneuter israelfeindlicher Aktivität seitens Blumes im Juli in den sozialen Medien sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin diesen zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“ Blume widersprach zum Beispiel beim Austausch mit einem Twitter-Account nicht, als dort die israelische Flagge in einer Karikatur als „schlimmste von allen“ verteufelt wurde. Darüber hinaus likte Blume Posts eines Twitter-Accounts, der Judenhass schürt und retweetete dortige Einträge.

Derweil setzte Blume seine israelfeindlichen Tiraden auf seinem privaten Twitter-Account fort.

Diesen Monat deckten Antisemitismus-Beobachter in sozialen Medien auf, dass Blume Unterstützung für die deutsche israelfeindliche Journalistin Nemi El-Hassan äußerte, die an einer dem iranischen Regime freundlich gesinnten Al-Quds-Demonstration teilnahm, auf der Teilnehmer zur „Vergasung von Juden“ aufriefen. Die jährliche Kundgebung fordert die Vernichtung des jüdischen Staats.

Und nach Angaben der größten Zeitung Deutschlands, BILD, „likte“ El-Hassan im Sommer diesen Jahres antisemitische Inhalte in sozialen Medien, die Terrorismus gegen Israel verherrlichen.

El-Hassan strebt die Beschäftigung als Moderatorin beim WDR-Fernsehen an und Blume erklärte seine Unterstützung für sie. Er argumentierte, dass „Menschen Antisemitismus überwinden können“ und drängte darauf, dass ihr als Moderatorin „eine Chance gegeben“ wird. Nach Beschwerden seitens des Zentralrats der Juden und anderer, entschied sich der WDR El-Hassan nicht als Moderatorin vor der Kamera zu arbeiten, sie aber als Autorin zu beschäftigen.

Dieser Reporter schickte Presseanfragen an Blume zu seiner Unterstützung für El-Hassan; dieser erklärte über Twitter, dass er auf seinem privaten Twitter-Account eine vorübergehende Pause machen würde.

Leider ist Blume ein israelfeindlicher und judenfeindlicher Dauernutzer der sozialen Medien. 2019 „likte“ er einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetze – nach der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die von der deutschen Regierung übernommen wurde, ein klarer Ausdruck von zeitgenössischem Antisemitismus.

Blumes Untätigkeit bezüglich der Städtepartnerschaft des iranischen Regimes mit Freiburg ist beunruhigend. 2020 forderte die politische Partei JUPI im Freiburger Stadtrat ein Ende der Partnerschaft, weil das Regime des Iran „Holocaust-Leugnung und die Verfolgung von Homosexuellen betreibt, was nicht die Grundlage einer Freundschaft sein kann“.

JUPI-Stadtratsmitglied Segio Pax sagte, es „kann keinen Dialog“ mit dem Iran geben, weil dieser „das Existenzrecht Israels nicht anerkennt“.

Freiburgs Partnerschaft mit Isfahan dient einzig dem Zweck den tödlichen Antisemitismus, globalen Terrorismus und Holocaust-Leugnung der Islamischen Republik in den Mainstream zu bringen.

Die US-Regierung sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Administrationen hat das Regime des Iran als den größten Staatssponsor für Terrorismus erkannt. Jonathan Greenblatt als CEO der Anti-Defamation League sagte vor dem Kongress aus, dass die Islamische Republik der führende internationale Staatssponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung ist.

Die vom iranischen Regime kontrollierte Metropolises News Agency (früher als Isfahan Municipality News Agency bekannt) berichtete im Mai darüber, wie Isfahan den Al-Quds-Tag 2021 feierte. Maschregh News, eine der Sicherheits- und Geheimdienst-Organisationen des Iran nahe stehende Internetseite, betonte bei der Diskussion des Al-Quds-Tag-Demonstration in Isfahan im Mai „die Notwendigkeit der Befreiung des besetzten Jerusalem“.

Kurz gesagt: die Beseitigung Israels.

Blume behauptete bezüglich der Städtepartnerschaft, dass er nicht eingreifen oder gar seine Meinung zu Entscheidung der Stadtoberen äußern könne. Das ist schlicht falsch. Bedenken Sie, dass der Antisemitismus-Beauftragte des Bundeslandes Hamburg, Stefan Hessel, vor kurzem die Stadtregierung aufforderte das von der Islamischen Republik Iran kontrollierte Islamische Zentrum Hamburg zu schließen. Das Zentrum schürt Antisemitismus und propagiert radikale und terroristische Ideologien.

Blume nutzte eine erfundene Ausrede, um die Konfrontation mit der tödlichen antisemitischen Ideologie Teherans in Baden-Württemberg aus dem Weg zu gehen.

Antisemitismus ist in der Kultur und der Machtstruktur Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Bundesland wählte 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten; dieser wurde wiedergewählt und behielt den Posten bis 1978 und genoss als Vaterfigur enorme Beliebtheit. Filbinger verteidigte seine Arbeit in der Nazizeit samt dem Verhängen der Hinrichtung von Deserteuren später mit den Worten: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

– Blume lehnte es ab meine Presseanfrage zu beantworten, ob er in seiner Rede in Lörrach im September, als dort „Demokratie“ gefeiert wurde, die baden-württembergische Stadt kritisierte. Bestenfalls scheint Blume Lörrachs Nazi-Geschichte und dass sie den ehemaligen Nazi-Bürgermeister Reinhard Boss noch 2016 ehrte ignoriert zu haben.

– Lörrachs Sprecherin Susanne Baldus-Spingler und Bürgermeister Jörg Lutz lehnten es ab auf meine Presseanfragen zu antworten, warum die Stadt ihre Nazi-Vergangenheit während ihrer Feiern zum „Tag der Demokratie“ ignoriert.

– Blume und Baldus-Spingler lehnten es ab diesem Reporter eine Kopie seiner Rede zur Verfügung zu stellen.

Chaim Noll, ein deutsch-israelischer Schriftsteller kritisierte Blume wegen „latentem Antisemitismus“ und schrieb in einem beißenden Artikel auf der beliebten Internetseite Die Achse des Guten über Blumes schwergradige Inkompetenz und Antisemitismus. Mit dem Vorwurf des „latenten Antisemitismus“ sind Blumes Angriffe auf deutsche Juden, die israelischen Medien und Israelis in den sozialen Medien und in seinen bizarren Blogeinträgen zum Teil erklärbar.

Wenn Baden-Württembergs Politiker und Führungskräfte weiter Business-as-usual betreiben, dann wird das Antisemitismus-Problem des Landes nur zunehmen.

BDS empört über PA-Pavillon auf der Dubai Expo

Elder of Ziyon, 19. Oktober 2021

Die BDS-Bewegung boykottiert nicht nur Israel. Sie boykottierte auch die Dubai Expo!

Gestern gab sie eine Erklärung aus, mit der die palästinensische Autonomiebehörde für die Eröffnung eines Pavillons auf der Dubai Expo kritisiert.

Die Bewegung wirkt sogar noch lächerlicher, bedenkt man, dass es dort Pavillons aus Ägypten, Irak, Jordanien, Libyen, Pakistan, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Tunesien gibt – und sogar des Iran und Syriens!

Zu den Gründen, die BDS für den Boykott der Expo anführt, gehört diese Schönheit:

„Für uns liegt der zusätzliche Wert im arabischen und muslimischen Besucher.“
Eleazar Cohen, Beauftragter für den israelischen Pavillon bei der Dubai Expo.
#boykottiert die Dubai Expo

Da haben Sie es. Der Grund, dass die Expo boykottierte werden muss, ist der, dass die Araber sonst tatsächlich die Gelegenheit bekommen könnten sich mit Israelis zu treffen und zu reden – und das ist etwas, das BDS nicht verzeihen kann. Immerhin könnten sie herausfinden, dass Juden menschliche Wesen sind und nicht üble Affen und Schweine!

Die BDS-ler behaupten so albern, dass Israel Militärtechnologie vermarktet, die dafür eingesetzt wird Palästinenser auf der Expo zu töten. (Sie stellten diese Behauptung auf, bevor Israel seinen Stand auch nur eröffnete.)

Dass sie darauf bestehen, dass nicht nur Israel boykottiert wird, sondern auch eine Ausstellung, an der Israel sich – zusammen mit seinen Feinden – beteiligt, lässt BDS immer absurder aussehen. Je mehr Schaum sie wegen ihrer eigenen Machtlosigkeit vor dem Mund haben, desto mehr betrachtet die gesamte Welt – einschließlich der muslimischen und arabischen Welt – sie als Clowns.

Der deutsche „Antisemitismus“-Beauftragte, der BDS, Judenhass und den Iran ermöglicht

Rabbi Cooper vom Wiesenthal Center sagte über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin diesen zu bekämpfen und nicht in zu verbreiten.

Benjamin Weinthal, Israel National News, 30. September 2021

BDS in Europa (Foto: Flash 90: Hadas Porush)

Baden-Württemberg ist in eine Reihe von Antisemitismus-Skandalen verwickelt: Der mit der Bekämpfung des Antisemitismus Beauftragte des Bundeslandes, Michael Blume, hat es versäumt etwas gegen die Finanzierung der Kampagne Boykott, De-Investition, Sanktionen zu unternehmen, die sich gegen den jüdischen Staat richtete; er hat es auch abgelehnt die Stadt Freiburg zu mahnen ihre Partnerschaft mit dem völkermörderischen, antisemitischen iranischen Regime zu beenden.

Wenn es Baden-Württemberg und Freiburg mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst wäre, sollte das Land Blume auf der Stelle entlassen, das Bankkonto des BDS unterstützenden Palästina-Komitee Stuttgart schließen und Freiburgs Städtepartnerschaft mit Irans Regime in Isfahan aufkündigen. Freiburg ist die einzige Stadt in Deutschland, die eine Partnerschaft mit dem iranischen Regime hat.

Eine der einflussreichsten BDS-Organisationen, das Palästina-Komitee Stuttgart, hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt und ein Konto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die sich in Staatsbesitz befindet. Das Komitee veranstaltete eine internationale Konferenz mit mehr als 300 Teilnehmern, die ein Who’s Who der BDS-Kampagne zusammenbrachte.

Blumes Behauptung, die nahe legt, dass Banken keine Konten von BDS-Gruppen schließen können, ist nachweislich falsch. Die folgenden deutschen Banken haben Konten von BDS-Gruppen, die Terrorismus oder Antisemitismus oder beides unterstützen, geschlossen: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Postbank, DAB Bank München und die Bank für Sozialwirtschaft.

Nach deutschem Recht ist Hetze gegen Juden verboten. Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, der BDS als antisemitisch definiert. Es lohnt sich festzustellen, dass die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der extremistischen pro-BDS-Gruppe Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East nach der Durchsetzung des Anti-BDS-Beschlusses kündigte.

Die investigative Reihe dieses Autors führte zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich, den USA, Irland und Großbritannien infolge von Verletzungen von Antidiskriminations-Gesetzen gegen Israel, Aufstachelung gegen Juden und Terrorverbindungen.

Der Stadt Stuttgart und der Landesregierung zusammen gehört fast die Hälfte der Landesbank Baden-Württemberg. Leider haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Innenminister Thomas Strobl von der CDU kein Verlangen gezeigt die Toleranz des Landes für BDS und Blumes Antisemitismus sowie israelfeindliche Aktivitäten in sozialen Medien sowie in seinen Artikeln zu beenden.

Blume behauptete in einem gewundenen Blog-Artikel: „Als gelernter Finanzassistent weiß ich, dass Banken im Sparkassenverband eine Grundversorgungspflicht haben und dass Kontenschließungen daher strengen rechtlichen Anforderungen unterliegen.“ Sein fehlendes Wissen bezüglich Gesetzen gegen Terrorfinanzierung und der Vielzahl an BDS-Bankkonten in Deutschland, Österreich und ganz Europa ist schockierend.

Blumes Weigerung die LBBW zur Kündigung des BDS-Kontos zu drängen kommt in Ablehnung öffentlicher Appelle des Zentralrats der Juden in Deutschland, der israelischen Regierung, insbesondere ihres Botschafters bei der UNO und den USA Gilda Erdan, dem Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker und des Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus Felix Klein an Boykottgruppen befähigende Finanzinstitutionen.

Becker erklärte als stellvertretender Bürgermeister von Frankfurt am Main, dass die Stadt keine Geschäfte mit Banken machen wird, die BDS-Organisationen Konten zur Verfügung stellen.

Blume hat eine unappetitliche Bilanz sich im Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen.

In einem weitschweifigen Blogeintrag mit der Überschrift „Eichmann, Breivik, Spencer und der Terrorangriff von Christchurch – Der Ethnonationalismus als Verbindung aus Antisemitismus und Rassismus“ verglich Blume die bekannte deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Organisator des Holocaust Adolf Eichmann.

In Reaktion darauf sagte Dr. Eraim Zuroff, der oberste Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers aus Jerusalem, Blume solle „erst seinen Rücktritt einreichen und sich dann bei Frau Goldstein-Wolf entschuldigen“.

Nach erneuter israelfeindlicher Aktivität Blumes in den sozialen Medien im Juli diesen Jahres sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center, dass „der Job eines Antisemitismus-Beauftragten darin besteht diesen zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten“. Blume widersprach während seiner Austausche mit einem Twitter-Account zum Beispiel nicht einmal, als dieser die israelische Flagge in einer Karikatur als „schlimmste von allen“ bezeichnete. Darüber hinaus likte Blume und retwitterte Posts von Twitter-Accounts, die Judenhass schüren.

In der Zwischenzeit machte Blume auf seinem privaten Twitter-Account mit seinen israelfeindlichen Tiraden weiter.

Diesen Monat [September – heplev] deckten Antisemitismus-Beobachter in den sozialen Medien auf, dass Blume Unterstützung für die deutsche, israelfeindliche Journalistin Nemi El-Hassan äußerte, die an der pro-iranischen Quds-Tag-Demonstration teilnahm, bei der Teilnehmer die „Vergasung von Juden“ forderten. Die jährliche Kundgebung drängt auf die Vernichtung des jüdischen Staates.

Nach Angaben von BILD, der größten Zeitung Deutschlands, „likte El-Hassen im Sommer antisemitische Inhalte in den sozialen Medien“, die den Terrorismus gegen Israel verherrlichten.

El-Hassan will Moderatorin beim WDR-Fernsehen werden und Blume erklärte seine Unterstützung für sie. Blume argumentierte, dass „Menschen Antisemitismus überwinden können“ und drängte darauf, dass ihr als Moderatorin „eine Chance gegeben“ wird. Nach Beschwerden des Zentralrats der Juden und anderer beschloss der WDR El-Hassan nicht vor der Kamera als Moderatorin arbeiten zu lassen, sondern sie stattdessen als Autorin zu beschäftigen.

Dieser Reporter schickte Presseanfragen an Blume wegen seiner Unterstützung für El-Hassan und er erklärte über Twitter, er würde eine vorläufige Pause auf seinem privaten Twitter-Account machen.

Leider ist Blume ein israelfeindlicher und judenfeindlicher Seriennutzer der sozialen Medien. 2019 „likte“ er einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte – nach Angaben der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die von der deutschen Regierung übernommen wurde, ein klarer Ausdruck zeitgenössischen Antisemitismus.

Blumes Untätigkeit bezüglich der Städtepartnerschaft Freiburgs mit dem iranischen Regime ist beunruhigend. 2020 forderte die politische Partei JUPI im Freiburger Stadtrat das Ende der Partnerschaft, weil Irans Regime „Holocaust-Leugnung und die Verfolgung von Homosexuell betreibt, was nicht die Grundlage für eine Freundschaft sein kann“.

JUPI-Stadtratsmitglied Sergio Pax sagte, es „kann keinen Dialog“ mit dem Iran geben, weil er „Israels Existenzrecht nicht anerkennt“.

Freiburgs Städtepartnerschaft mit Isfahan dient keinem anderen Zweck als den tödlichen Antisemitismus der Islamischen Republik, globalen Terrorismus und Holocaust-Leugnung zu dienen.

Die US-Regierung unter Regierungen der Demokraten wie der Republikaner hat das Regime des Iran als schlimmsten Staatssponsor des Terrorismus erkannt. Jonathan Greenblatt, Generaldirektor der Anti-Defamation League, sagte vor dem Kongress aus, dass die Islamische Republik der führende internationale Staatssponsor für Antisemitismus und Holocaust-Leugnung ist.

Die vom Regime des Iran kontrollierte Metropolises News Agency (früher die Nachrichtenagentur der Stadt Isfahan) berichtete im Mai von Isfahans Feiern zum Al-Quds-Tag 2021. Mashregh News, eine den Sicherheits- und Geheimdiensten des Iran nahestehende Internetseite, betonte bei der Erörterung der Kundgebung zum Al-Quds-Tag in Isfahan „die Notwendigkeit das besetzte Jerusalem zu befreien“.

Oder kurz gesagt: die Abschaffung Israels.

Blume behauptete in Sachen der Städtepartnerschaft, er könne bezüglich der Entscheidung einer Stadtregierung nicht intervenieren, noch nicht einmal seine Meinung dazu äußern. Das ist offensichtlich falsch. Bedenken Sie, dass der Antisemitismusbeauftragte von Hamburg, Stefan Hensel, kürzlich die Stadt aufforderte das von der Islamischen Republik Iran kontrollierte Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. Das Zentrum schürt Antisemitismus und bewirbt radikale sowie terroristische Ideologien.

Blume fingierte eine Ausrede, um zu vermeiden der tödlichen antisemitischen Ideologie Teherans in Baden-Württemberg entgegentreten zu müssen.

Antisemitismus ist in der Kultur und Machtpolitik Badem-Württembergs tief eingegraben. Erst wählte das Land 1966 den ehemaligen Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten, der auch wieder gewählt wurde und den Posten bis 1978 behielt; er erfreute sich enormer Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazi-Zeit, als er Hinrichtungen gegen Deserteure verhängte, so: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

– Ob er in seiner Rede zur „Demokratie“ in Lörrach im September Kritik an der baden-württembergischen Stadt geübt habe, wollte Blume auf meine Presseanfrage nicht sagen. Bestenfalls scheint Blume Lörrachs Nazi-Geschichte und seine Ehrung seines ehemaligen Nazi-Bürgermeisters Reinhard Boos noch bis 2016 ignoriert zu haben.

– Susanne Baldus-Spingler, eine Sprecherin Lörrachs, und Jörg Lutz, der Bürgermeister, lehnten es auf meine Presseanfrage über das Ignorieren der Nazi-Vergangenheit während der städtischen Feiern des „Tags der Demokratie“ zu antworten.

– Blume und Baldus-Spingler lehnten es ab, diesem Reporter eine Kopie seiner Rede zu geben.

Chaim Noll, ein deutsch-israelischer Schriftsteller, prangerte Blume wegen „latenten Antisemitismus“ an; er schrieb auf der populären Internetseite Die Achse des Guten einen schneidenden Artikel über Blumes schlimme Inkompetenz und Antisemitismus.

Wenn die Politiker und Führungspersönlichkeiten Baden-Württembergs mit ihrem business as usual weitermachen, dann wird das Antisemitismus-Problem des Bundeslandes nur weiter zunehmen.