Omar, Tlaib und Israels nicht existente Agentur zur Bekämpfung von Propaganda

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die besondere Frage zu dem, was rund um den abgelehnten Besuch der US-demokratischen, antiisraelischen Kongressabgeordneten Omar Ilhan und Rashida Tlaib falsch lief, ist eine nebensächliche in einer viel größeren Sache. Die öffentliche Aufmerksamkeit rund um diesen Nichtbesuch kann nicht als eine zufällige Panne bezeichnet werden.[1] Sie ist Teil einer breiteren strukturellen Infrastruktur im Wirken der Regierung Israels.

Kein anderes demokratisches Land wird so regelmäßig attackiert wie Israel. Dazu gehören widerliche verbale Aggressionen durch demokratische Regierungen und Mainstream-Politiker dieser Länder. Angegriffene Staaten schaffen Verteidigungsorganisationen. Gegen feindliche Armeen hat Israel die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aufgestellt. Es investierte mächtig in alle dazu gehörigen Aspekte. Die IDF ist heute eine der besten Armeen der Welt. Gleiches gilt für Israels drei Geheimdienste, die internationale Sicherheitsorganisation Mossad, den Inlandsgeheimdienst Schabak und den Militärgeheimdienst Aman. Cyberangriffe auf Israel brachten die Regierung dazu in ein teures Cyber-Verteidigungsprogramm zu investieren. Das macht das Land wahrscheinlich zu einem Weltführer in diesem Bereich.

Die extremen Propagandaangriffe auf Israel erfolgen seit Jahrzehnten. Trotzdem ist Israels Verteidigung dagegen weiter amateurhaft. In der Verteidigung gegen solche Aggressionen lautet die einzige erfolgreiche Regel: „Du hast mich geschlagen. Ich schlage härter zurück.“

Wirft man einen Blick auf die vergangenen Jahrzehnte, sind viele Fälle zu sehen, bei denen Israel es versäumte mit verbalen Angriffen angemessen umzugehen. Nur ein paar Beispiele: Die BDS-Kampagne begann als Ergebnis der NGO-Konferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) im Jahr 2001. Das war ein antiisraelisches Hassfest.

Die akademischen Boykott-Kampagnen gegen Israel begannen 2002 ohne eine geordnete Reaktion Israels. Ohne jedes Risiko für sich selbst haben Auslands-Akademiker keine Angst gehabt ihre Namen unter offene Briefe und Petitionen zum Boykott israelischer Akademiker zu setzen oder Investitionen aus israelischen Firmen abzuziehen. Sie nehmen an einem kostenlosen antisemitischen Festessen teil.

Dabei sind Akademiker leichte Ziele für Gegenangriffe. Die Karrieren und der Ruf einiger dieser Leute können ohne große Mühe geschädigt werden. Hätte es eine israelische Gegenpropaganda-Organisation gegeben, hätte diese zum Beispiel akademische Boykotteure identifiziert, die Teile ihrer Arbeit abgeschrieben oder falsche Fußnoten in ihren Artikeln haben. Die Publikationen von ein paar wenigen Akademikern zu verifizieren ist weder schwierig noch teuer.

Die Idee ist nicht originell. 2011 wurde dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg sein Doktortitel aberkannt, weil er für seine Dissertation abgeschrieben hatte. Er musste von seinem Amt zurücktreten.[2] 2013 wurde die Dissertation der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatur für ungültig erklärt. Sie trat von ihrem Amt zurück.[3] Derzeit wird die Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey auf Plagiate hin untersucht.[4]

Ein paar akademisch unzulängliche pro-BDS-Akademiker stark zu schädigen und ihre wichtigen professionellen Defizite zu veröffentlichen könnte einen multiplikativen Effekt haben. Wie in fast allen sozialen Bereichen sind die meisten, wenn auch nicht alle, feige. Wenn BDS zu unterstützen riskant wird, werden hauptsächlich die fanatischen antisemitischen Akademiker übrig bleiben. Ihre Anzahl ist vermutlich nicht sehr hoch.

Ein weiteres Beispiel eines Versagens der israelischen Public Relations berührt die Provokation durch die Gaza-Flottille von 2010. Zu deren führenden Organisatoren gehörte die türkische IHH, eine Gruppe, die dafür bekannt ist, dass sie Terror-Verbindungen hat. Das größte Schiff der Flottille war die türkische Mavi Marmara. Sie transportierte keine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, sondern nur Menschen. Mehrere der Teilnehmer auf dem Schiff waren darauf vorbereitet Waffengewalt anzuwenden. Sie griffen die israelischen Soldaten an, die das Schiff enterten. Bei dem sich daraus ergebenden Kampf wurde eine Reihe dieser Angreifer getötet. Wahrscheinlich unter dem Druck von US-Präsident Barack Obama zahlte Israel Entschädigungen an deren Familienmitglieder.

Von Vertretern verschiedener Länder und internationaler Gruppierungen wurden hastig negative Meinungen zum Ausdruck gebracht.[5] Eine Anti-Propaganda-Agentur hätte keine Probleme gehabt einigen davon eine Lektion zu erteilen und einen Teil der Fehlinterpretationen geradezurücken.

Diese früheren Fällen sind allerdings unbedeutend im Vergleich mit den Ergebnissen einer Studie, die 2011 von der Universität Bielefeld veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigte, dass große Teile der Bevölkerung in sieben EU-Ländern der Aussage zustimmen, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Die niedrigsten Anteile der Zustimmung gab es in Italien und den Niederlanden mit rund 38%, der höchste war mit 63% in Polen.

Diese Studie und ihre potenziell gefährlichen Folgen wurden in Israel selten zur Kenntnis genommen. Dennoch demonstrierte sie, was die antiisraelische Propaganda erreicht hatte. Von der israelischen Regierung wurde absolut nichts unternommen, um das massive antiisraelische Schüren von Hass in europäischen Ländern bloßzustellen, das zu diesen Meinungen führte.

Eine Antipropaganda-Agentur würde Israels Feinde auf dem Feld der Propaganda systematisch studieren, analysieren und beobachten. Sie würde Vorgehensweisen gegen diese vorschlagen, die von der Regierung genehmigt werden müssten. Ein führender amerikanisch-jüdischer Leiter sagte mir, dass er Premierminister Benjamin Netanyahu wiederholt die Gründung einer solchen Agentur vorgeschlagen hat. (Eine detailliertere Beschreibung, wie eine solche Agentur funktionieren könnte, erfordert einen weiteren Artikel.)

Hätte es eine solche Antipropaganda-Agentur gegeben, hätte sie Vorbereitungen begonnen, sobald Omar und Tlaib ihre Besuchspläne verkündeten. Sie hätte Expertenmeinungen eingeholt, die mit Autorität geltend gemacht hätten, dass Staaten das souveräne Recht haben zu entscheiden, wer ihren Boden betritt. Zweitens hätte sie eine Sammlung der antiisraelischen Äußerungen von Omar und Tlaib vorbereitet.[6] Drittens hätte sie eine Liste von Menschen aufgestellt, denen eine Reihe demokratischer Staaten die Einreise verweigerten.[7] Zu Beispiel lehnten die USA es während des Kalten Krieges pauschal ab Kommunisten und ihre Sympathisanten einreisen zu lassen.

Die israelische Regierung hätte dann ihre durchdachte Entscheidung öffentlich machen können. Das Hin und Her wäre vermieden worden. Es ist fraglich, ob Präsident Trump es für nötig erachtet hätte die Sache zu kommentieren, wenn Israel auf diese Weise vorbereitet gewesen wäre.

Inzwischen ist das nächste erhebliche PR-Problem aufgetaucht. Der Sender HBO strahlt – in Zusammenarbeit mit dem israelischen Sender Keshet – eine Serie mit dem Titel „Unsere Jungs“ aus. Sie konzentriert sich auf den Ausnahmefall der Entführung und Ermordung eines palästinensischen Teenagers durch drei jüdische Terroristen im Sommer 2014. Das geschah nach der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen.

Die Entscheidung sich auf die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen durch drei marginalisierte Israelis zu konzentrieren, die niemanden außer sich selbst repräsentierten und die öffentlich aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft verurteilt wurden, statt auf die Ermordung der israelischen Teenager durch eine ausgewachsene Terrororganisation, die im Gazastreifen herrscht, ist eine extrem einseitige Auswahl. Mit anderen Worten: Die Serie hat eine extreme Ausnahme in eine angebliche Regel verwandelt, während sie über ein langjähriges, mörderisches soziales Muster hinwegsieht. Es gibt viele weitere Fälle von israelischen Jugendlichen, die von palästinensischen Terroristen getötet wurden. Eltern palästinensischer Terroristen sind oft stolz auf die mörderischen Verbrechen ihrer Kinder.

Israels Reaktion auf die Serie ist bisher amateurhaft gewesen.

Dennoch hat kein Oppositionspolitiker in der Knesset das Thema des Versagens der Regierung eine Antipropaganda-Agentur einzurichten aufgebracht. Genauso wenig ist das im aktuellen Wahlkampf aufgekommen. Das radikale Versagen sich systematisch gegen die massive Hasspropaganda zu wehren, mit der Israel angegriffen wird, ist für das israelische Volk höchst demoralisierend und hat ernste negative Folgen für das Land.

[1] https://edition.cnn.com/2019/08/15/politics/aipac-ilhan-omar-rashida-tlaib-israel/index.html

[2] www.theguardian.com/world/2011/mar/01/german-defence-minister-resigns-plagiarism

[3] theguardian.com/world/2013/feb/09/german-education-minister-quits-phd-plagiarism

[4] www.dw.com/en/german-family-affairs-minister-accused-of-plagiarism/a-48597056

[5] http://jcpa.org/article/the-gaza-flotilla-facts-and-official-reactions/

[6] www.commentarymagazine.com/anti-semitism/the-case-against-ilhan-omar-and-rashida-tlaib/

[7] S. z.B.: https://besacenter.org/perspectives-papers/barring-foreign-nationals/

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BDS droht damit Haifas Big Mac-Skulptur zu erlegen

„Ich habe mich der BDS-Bewegung angeschlossen, die das einfache Prinzip unterstützt, dass den Palästinensern dieselben Rechte zustehen wie dem Rest der Menschheit.“

Sheri Oz, The Jerusalem Post, 13. Januar 2019

Die Skulptur eines gekreuzigten Ronald McDonald, die am Freitag gewalttätige Protesten in Haifa auslöste, sollte überhaupt nie im Haifa Museum of Art ausgestellt werden, sagte ihr Künstler Jani Leinonen.

Der finnische Künstler sagte der Jerusalem Post am Sonntag, dass die Nachricht von Protesten seitens der christlichen Gemeinschaft in Haifa „für mich eine beunruhigende Überraschung kam, insbesondere weil meine Arbeit sich gegen meinen Wunsch in der Ausstellung befindet“.

„Ich schloss mich der Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) an, die das einfache Prinzip vertritt, dass den Palästinensern dieselben Rechte zustehen wie dem Rest dem Menschheit“, sagte Leinonen. „Israel nutzt offen die Kultur als Propagandamittel, um sein Besatzungsregime, Kolonialisierung durch Si edler und Apartheid über das palästinensische Volk zu übertünchen. Daher wünsche ich nicht Teil dieser Ausstellung zu sein und forderte das Museum auf mein Kunstwerk aus der Ausstellung zu nehmen.“

Leinonen erhielt nach eigenen Angaben eine Antwort von Shamir, die ihn glauben ließ, sein Werk sei entfernt worden. Dann las er Samstagmorgen von den gewalttätigen Demonstrationen.

„Ich schickte sofort eine weitere Aufforderung an den Kurator, dass das Werk aus der Ausstellung entfernt werden soll, wie es von vorneherein hätte geschehen sollen“, sagte Leinonen. „Ich habe vom Museum noch keine Antwort erhalten. Ich bestehe darauf, dass meine Arbeit sofort aus der Ausstellung genommen wird.“

Eine Sprecherin des Haifa Museum of Art sagte jedoch, dass die McJesus-Skulptur (unter diesem Namen ist sie bekannt) von einer Galerie in Finnland für eine bestimmte Zeit ausgeliehen wurde. Die Skulptur hat sich seit August 2018 in dem Museum befunden und seitdem „hat das Museum von der Galerie nie eine Aufforderung bekommen sie zu entfernen.“

Die Sprecherin war sich nicht sicher, ob Shamir eine solche Aufforderung direkt vom Künstler erhalten hat.

„Die Regelmäßigkeit solcher Ereignisse in Verbindung mit BDS-Aktivisten, die versuchen Kunstausstellungen in Israel zu verhindern, hat in den letzten Jahren oft zugenommen und das Museum muss viele Fälle dieser Art handhaben“, sagte die Sprecherin. „Das Haifa Museum of Art arbeitet mit Hingabe gegen Versuche wie diese, damit Israelis, die Kunst schätzen, weiterhin Zugang zu ihr haben.“

Am Freitag wurde berichtet, dass Proteste gegen die Skulptur ausbrachen, weil die arabisch-christliche Gemeinschaft das Gefühl hatte, die Skulptur sei respektlos gegenüber der Religion.

Ein arabisch-christlicher Demonstrant sagte gegenüber Walla! News, die Regierung reagiere nicht angemessen auf die Beschwerden der arabisch-christlichen Gemeinde, Grund dafür sei ihr Minderheitsstatus in Israel.

„Wenn sie ein Skulptur von Hitler mit einer Thora-Rolle aufstellten, würden sie sofort reagieren“, sagte er.

Die Proteste wurden gewalttätige und das Polizeipräsidium von Haifa schickte Beamte seiner Sondereinheit hin, um das Museum zu bewachen.

Ein paar Hundert Protestierende versuchten während der Demonstration mit Gewalt ins Haifa Museum of Art einzudringen, hieß es seitens der Polizei von Haifa. Drei Beamte wurden leicht verletzt, als sie mit Steinen beworfen wurden.

Nissim Tal, Generaldirektor des Museums, sagte gegenüber der Jerusalem Post, am Eröffnungsabend im August waren mehr als 1.000 Menschen anwesend und es gab nicht ausreichen Platz für alle. Seitdem sind mehr als 30.000 Besucher gekommen, um die neun Ausstellungsstücke zu sehen, die eine umfassende Ausstellung über die Kommerzialisierung der modernen Gesellschaft zeigt.

Nach den Protesten stimmte Tal zu am Eingang ein Schild aufzustellen, das die Besucher warnt, manche könnten den Inhalt beleidigend finden.

Eine Quelle in der Stadtverwaltung von Haifa sagte, sie glaube, die Proteste seien von einem „rechten Extremisten in Protest gegen die Wahl von Einat Kalisch-Rotem ausgelöst worden, die Yona Yahaf im Bürgermeisteramt von Haifa ablöst“.

Sie sagte, da das Museum ein wichtiges Element des kulturellen Lebens in Haifa sei, „ist es ein weiches Ziel, leichte Beute für die, die gegen Kalisch-Rotem sind“.

Die Äußerungen der Quelle aus der Stadtverwaltung konnten nicht bestätigt werden.

(Das Thema ist noch nicht abgeschlossen.)

Kommentare:

(1) Es spricht Bände, dass ein BDS-Anhänger sich gegen die Ausstellung seines Werks in Haifa wendet. Er agiert damit nicht zugunsten der PalAraber, boykottiert nicht die Siedlungen, sondern Israel als Ganzes. Es beweist sich damit einmal mehr, dass die Behauptung von BDS-Vertretern nur  „gegen die Besatzung“ zu sein/zu agieren eine gelogene Nebelwand ist.

(2) Es ist auch nicht verwunderlich, dass es sich bei dem religionsfeindlichen „Künstler“ um jemanden handelt, der die BDS-Antisemiten unterstützt. Leute, die den christlichen Glauben verunglimpfen, haben oft auch keinerlei Respekt vor Fakten in Sachen Nahost-Konflikt/Israel oder stellen sie gewollt auf den Kopf.

(3) Abgesehen von der Gewalttätigkeit der Demonstranten: Ich würde mich ihrem Protest anschließen, wäre ich vor Ort. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass der christliche Glaube weiter mit „Kunstwerken“ diffamiert und herabgewürdigt wird, wenn das nicht mit allen Religionen gemacht wird. Insbesondere Kritik an einer bestimmten Religion mit grüner Flagge wird von Künstlern überhaupt nicht geübt, weil sie vor der von deren Vertretern angedrohten und ausgeübten Gewalt kuschen. Wer so „mutig“ ist, Christen aufs Blut zu reizen und zu beleidigen, weil er weiß, dass diese sich nicht mit Gewalt wehren, ist ein Feigling und ein Heuchler, wenn er das nicht mit anderen Religionen auch tut. (Allerdings muss man sich schon fragen, ob Proteste etwas bringen, wenn sie im Vergleich mit „Protesten“ gegen islamkritische Werke bzw. Äußerungen/Schriften so völlig wirkungslos bleiben. Müssen Christen tatsächlich erst gewalttätig werden, wenn es um ihre Sensibilitäten geht, damit darauf Rücksicht genommen wird?)

(4) Die Behauptung, die Regierung müsse einschreiten und tue nichts, finde ich hingegen unangebracht, weil die Regierung nicht in die Ausstellungspolitik des Museums einzugreifen hat. Der Protest hat sich gegen das Museum und seine Betreiber zu richten, die Ausstellungsinhalte haben nichts mit dem Minderheitsstatus der (arabischen) Christen zu tun.

 

Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus: 2018

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

2018 gab es eine Vielzahl wichtiger Aktionen gegen Antisemitismus. Am Ende des Jahres die wichtigsten davon zusammenzufassen bietet etwas Gegengewicht zum jährlichen – regelmäßig an Umfang zunehmenden – Bericht der schlimmsten antisemitischen Vorfälle die jetzt seit einigen Jahren vom Simon Wiesenthal Center veröffentlicht werden.[1]

Eine wichtige Entwicklung ist die sich ausweitende Akzeptanz der Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[2] Man kann nicht versuchen Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, ohne dass es einen gemeinsamen Maßstab gibt, der von mehreren Ländern für den internen Gebrauch formell übernommen wurde: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Sie ist zudem von einer großen Bandbreite anderer, wie Universitäten und Städten, darunter London und Berlin, übernommen worden.[3]

Eine zweite bedeutende Entwicklung waren Erfolge im Kampf gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen), die darauf abzielt den Staat Israel zu delegitimieren. Rechtliche Schritte spielen eine wichtige Rolle dabei BDS zu behindern. Im November 2018 wurde Kentucky der 26. US-Bundesstaat, der Gesetze verabschiedete, um Staatsaufträge an Firmen zu verbieten, die die BDS-Bewegung befürworten.[4] Die Gouverneure aller 50 US-Staaten haben eine Erklärung unterschrieben, die die BDS-Bewegung als im Gegensatz zu amerikanischen Werten stehend verurteilt.[5] Chile hat vor kurzem seinen Kommunen verboten Israel zu boykottieren, indem sie sich als Grund, keine Geschäfte mit Israel zu machen, in die BDS-Bewegung einreihen.[6] Mehrere Städte in Spanien haben ebenfalls versucht BDS in ihrem Tun einzusetzen. Eine Reihe Gerichte haben diese Maßnahmen allerdings für ungültig erklärt, so z.B. in Barcelona.[7][8]

Noch eine positive Entwicklung ist die Ernennung von Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland. Dies geschah auf nationaler Ebene, aber auch in einer Reihe von Bundesländern. Der Bundesbeauftragte Felix Klein hat bereits viele Aspekte und Vorfälle von Antisemitismus in Deutschland angesprochen. Zum Beispiel hat er angedeutet, dass er vorhat die politische Verzerrung von Statistiken antisemitischer Vorfälle anzugehen. Verbrechen gegen Juden durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert, während Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als festgehalten.[9] Unter diesen staatlichen Beauftragten hat Ludwig Spaenle aus Bayern eine Beobachter-Funktion initiiert, die nächstes Jahr einsatzbereit sein soll.[10]

Die EU-Kommission hat bereits 2015 Katharina von Schnurbein zur Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus ernannt. Sie hat verschiedene Initiativen in Angriff genommen, allerdings wurden ihr nicht annähernd adäquate Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung gestellt, um den massiven Antisemitismus unter den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern bloßzulegen.

Eine vierte wichtige Entwicklung ist die zunehmende Zusicherung von Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Die Schweiz ist in diesem Bereich extrem vernachlässigend gewesen. Die Stadt Basel hat schließlich mit viel Verspätung dieses Jahr endlich entschieden sich diesem Prozess anzuschließen und Polizisten zur Bewachung der Synagoge abzustellen.[11] Das ist eine wichtiger Erstfall und eine Herausforderung für andere Städte des Landes.[12][13]

Eine fünfte wichtige Entwicklung besteht in der Veröffentlichung weiterer Studien zu Antisemitismus. Im Dezember veröffentlichte die Agentur für Grundlegende Rechte (FRA) einen Bericht, von dem sie sagt, er sei die größte Studie zu Antisemitismus, die jemals stattgefunden habe. Sie untersuchte zwölf Länder der Europäischen Union und trägt den Titel: „Erfahrungen und Wahrnehmung von Antisemitismus“. Die Studie stellte fest, dass die gebräuchlichste antisemitische Äußerung, die Juden in Europa begegnet, die ist, dass Israelis sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten.[14] Muslimischer Antisemitismus wird als dominierende Quelle der Schikanierung von Juden in Europa identifiziert. Dem folgt linker Antisemitismus und dann rechter Antisemitismus.[15] Es handelt sich um ein europaweites Problem, das von den meisten Opfern infolge schwacher Nachverfolgung antisemitischer Vorfälle bei den Behörden nicht angezeigt wird.[16]

Es gibt viele weitere beiläufige oder kleinere Fälle von Bedeutung: Einer war ein französisches Manifest gegen muslimischen Antisemitismus. Es wurde von 250  jüdischen und nichtjüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet. Dieses Dokument fasst die Hauptelemente von Gewalt und Aufstachelung gegen Juden zusammen, die aus Teilen dieser Immigranten-Gemeinschaft kommen. Man kann nur hoffen, dass im nächsten Jahr weitere in diese Fußstapfen treten und entlarven, was eine Vielzahl europäischer Regierungen versucht zu verstecken und zu beschönigen.[17] Der französische Präsident Emmanuel Macron hat fünfzehn Jahre zu spät formell anerkannt, dass der Mord am jüdischen Diskjockey Sebastien Sellam 2003 durch einen muslimischen Nachbarn eine antisemitische Tat war.[18]

Der Rat der Europäischen Union genehmigte die erste Erklärung ihrer Art zur Bekämpfung des Antisemitismus und Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinden in Europa.[19] Die scheidende US-Botschafterin Nikki Haley geißelte die UNO: „Wir werden keine Situation tolerieren, bei der ein Weltgremium aus 198 Ländern die Hälfte seiner Zeit damit verbringen kann ein einzelnes Land zu attackieren: Israel.“[20]

Britische Medien wie The Daily Mail und der Telegraph haben den beträchtlichen Antisemitismus in der britischen Labour Party offen gelegt; geführt wird sie von Jeremy Corbyn, einem Freund völkermörderischer Terroristen, Partner von Holocaust-Verfälschern, antiisraelischer Hetzer und Teilzeitantismit.[21]

Es gibt viel weiteres verdienstvolles Agieren gegen Antisemitismus durch Einzelne. Alyssa Milano lehnte es ab in den USA beim Women’s March zu sprechen, nachdem zwei der Leiterinnen, Tamika Mallory und Linda Sarsour, es ablehnten ihre Verbindungen zum führenden amerikanischen Antisemiten Louis Farrakhan abzubrechen.[22] Eine weitere wichtige Entwicklung war die Entlassung des extrem antiisraelischen Hetzers Marc Lamont durch CNN.[23]

Es sollte zur Tradition werden am Ende jeden Jahres nicht nur wichtige antisemitische Verleumdungen zu veröffentlichen. Es gibt auch die Möglichkeit Erfolge im Kampf gegen den Antisemitismus zu publizieren.

[1] http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547&ct=15008847

[2] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22096

[4] http://www.usnews.com/news/best-states/kentucky/articles/2018-11-15/bevin-signs-order-to-support-israel-against-bds-movement

[5] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/All-50-American-governors-sign-anti-BDS-statement-492085

[6] http://www.jpost.com/BDS-THREAT/BDS-declared-illegal-for-all-cities-in-Chile-573723

[7] https://forward.com/fast-forward/409090/2-spanish-cities-reverse-bds-motions-following-legal-action/

[8] https://unitedwithisrael.org/victory-bds-suffers-3-further-defeats-in-spain/

[9] http://besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/916-Germany-Anti-semitism-Commissioner-Gerstenfeld-final.pdf

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22814

[11] http://www.thelocal.ch/20181205/basel-to-pay-for-armed-security-to-protect-jewish-institutions

[12] http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Acht-neue-Polizisten-zum-Schutz-der-Basler-Juden-17701265

[13] https://m.bazonline.ch/articles/5bd97764ab5c371d77000001

[14] European Agency for Fundamental Rights: Experiences and perceptions of antisemitism, Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU. Luxemburg, 2018, S. 11. (https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews)

[15] ebenda, S. 12, 13.

[16] ebenda, S. 16.

[17] http://www.jpost.com/Opinion/15-years-too-late-French-manifesto-against-Muslim-antisemitism-557922

[18] https://eurojewcong.org/news/communities-news/france/french-president-recognises-antisemitic-nature-jewish-djs-murder-2003/

[19] http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/439977

[20] http://www.haaretz.com/us-news/.premium-13-times-nikki-haley-stood-up-for-israel-at-the-un-and-aipac-1.6545972

[21] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-party-antisemitism/

[22] http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/alyssa-milano-womens-march-linda-sarsour-tamika-mallory-islam-noi-rallies-me-too-a8622971.html

[23] http://www.washingtonpost.com/politics/2018/11/29/cnn-fires-marc-lamont-hill-wake-remarks-criticizing-israel-calling-free-palestine/?noredirect=on&utm_term=.91daf9c790f4

Das sprudelnde Wasser der Westbank

Clifford D. May, The Washington Times, 27. August 2018

Wenn du Palästinenser in Frieden leben sehen willst, mit gutem Verdienst beschäftigt, mit Zugang zu qualitativ guter Gesundheitsversorgung und Grund zu glauben, dass es morgen besser sein wird als heute, dann wirst du als Palästinenserfeind denunziert.

Wenn du es, im Gegensatz dazu, vorziehst, dass Palästinenser verarmt bleiben und auf Kosten Amerikas und anderer „Geberländer“ leben, ihre Nachbarn hassen und diesen Hass an ihre Kinder vererben, sich als Opfer betrachten, während sie „Märtyrertum“ in einem endlosen Krieg anstreben, dann wirst du dich als Verteidiger der palästinensischen Sache bezeichnen.

Ich gebe diese Beobachtung an Sie weiter, weil PepsiCo letzte Woche Pläne verkündete für $3,2 Milliarden Sodastream zu kaufen. Vielleicht muss ich das erklären.

SodaStream, wie Sie wahrscheinlich wissen, ist ein Gerät um Zuhause Sprudelwasser zu machen – keine Plastikflaschen mehr schleppen und dann wegwerfen oder ins Recycling geben.

Der Vorstandvorsitzende, Daniel Birnbaum, ist ein israelischer Unternehmer und Visionär, der eine wilde Idee hatte: Bau eine Fabrik in der Westbank und stelle Palästinenser ein. Gib ihnen „israelische Löhne“, die etwa viermal so hoch sind, wie der Durchschnitt in den Gebieten. Biete ihnen und ihren Familienangehörigen Krankenversicherung, etwas, das nur wenige Arbeitgbber in der Westbank bieten.

Stelle zudem israelische Araber und israelische Juden ein und lass sie alle zusammenarbeiten, voneinander lernen, vielleicht gegenseitigen Respekt zu und vielleicht Freundschaften zu entwickeln. Was für eine Leistung wäre es, wenn das Experiment Erfolg hätte!

Und es war erfolgreich. Bis 2014 gehört SodaStream mit mehr als 500 Arbeitern zu den größten privaten Arbeitgebern der Westbank.

Es überrascht nicht, dass die Helden der Palästinenser Herrn Birnbaum als palästinenserfeindlich denunzierten. Insbesondere Verfechter von BDS (die Kampagne zur Delegitimisierung und Dämonisierung Israels durch Boykotte, De-Investition und Sanktionen) beschuldigten ihn palästinensisch Land zu stehen, von der „Besatzung“ zu profitieren und palästinensisch Arbeiter auszubeuten.

„Plötzlich“, erzählte mir Herr Birnbaum bei einem Abendessen vor drei Jahren in Israerl, „bin ich ein herumspazierender Kriegsverbrecher!“

In Europa waren BDS-Lobbyisten besonders erfolgreich. Sie überzeugten zum Beispiel Einzelhändler in Schweden Herrn Birnbaum aufzufordern ihnen keine SodaStream-Produkte aus der Westbank zu schicken. Diese Händler hatten keine Probleme Waren „made in China“ zu erhalten, einem Land, in dem rund eine Million Muslime zur Zeit in „Umerziehungslagern“ eingesperrt sind, einem Land, das Tibet besetzt hält (ohne dass eine „Zweistaatenlösung“ angeboten wird), ein Land, in dem die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten sich weiter verschlimmert.

Als Herr Birnbaum eine neue und größere Fabrik brauchte, entschied er sich, sie nicht in der Westbank zu bauen, sondern stattdessen in die Wüste Negev umzuziehen, deutlich innerhalb der „Waffenstillstandlinien“, den vorläufigen Grenzen, die 1949 gezogen wurden, als der Krieg zwischen dem frisch gebackenen jüdischen Staat und den ihn umgebenden arabischen Staaten zum Stillstand kam.

Die neue Fabrik beschäftigt 1.400 Beduinen, von denen viele niemals zuvor eine festen Arbeitsplatz mit regelmäßigem Lohn hatten. BDS-Sozialkrieger fingen wieder an Herrn Birnbaum anzugreifen; diesmal beschuldigten sie ihn die Beduinen auszubeuten. Der örtliche Beduinen-Scheik sagte ihnen, sie sollten den Wüstensand eindreschen.

Die Nachricht, das PepsiCo SodaStream kauft, macht eines reichlich klar: Währen die BDS-Kampagne es schaffte Palästinensern gute Jobs zu nehmen, versagte sie dabei zu verhindern, dass die Firma, die diese Jobs bot, international enormen Erfolg hatte.

Ebenfalls signifikant ist die Tatsache, dass der Käufer PepsiCo ist: Vor Jahren war es eine der Firmen, die sich demBoykott der Arabischen Liga gegen Israel fügte.

Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Kampagne, ist wütend. Er gab eine Erklärung aus, in der es hieß, dass SodaStream trotz des Kaufs durch PepsiCo „weiter dem Boykott unterzogen wird“; er behauptete, die Fabrik im Negev „vertreibt die indigenen beduinisch-palästinensischen Bürger Israels“.

Wie Menschen Arbeit zu geben als Vertreibung von Menschen interpretiert werden kann, hat er nicht erklärt. Egal: Im öffentlich-rechtlichen Radio (Sendung „Hier und Jetzt“) und andere linken/progressiven Medien wurde SodaStream als Verbrecher hingestellt, ohne jeden Hinweis, dass es eine andere Seite der Story geben könnte.

BDS hat weitere bedeutende Schlachten verloren. Hannah Brown, Filmkritikerin der Jerusalem Post, berichtet in der aktuellen Ausgabe von Commentary, dass Israel im Fernsehen zur Weltmacht geworden ist, „einer der weltweit erfolgreichsten Exporteure von ‚Formaten‘- Industrie-Jargon für Konzepte und Sendungen“.

BDS-Krieger versuchten vor kurzem Netflix davon zu überzeugen Pläne zu streichen eine zweite Staffel von „Fauda“ auszustrahlen, eine Serie über eine israelische Spezialkräfte-Einheit, die in der Westbank operiert. Mit Sympathieträgern auf beiden Seiten des Konflikts ist sie zu dem geworden, was Brown „ein schuldvolles Vergnügen“ für palästinensische Zuschauer nennt.

Im März schickte eine BDS-Gruppe Netflix einen Brief, mit dem „gewaltfreier Basisdruck und mögliche rechtliche Rechenschaft“ gedroht wurde. Zu den hervorgerufenen Reaktionen gehörte: Eine Hollywood-Organisation namens Creative Community for Pease (kreative Gemeinschaft für Frieden) drängte Netflix diesen „eklatanten Versuch von Kunstzensur“ abzulehnen. Die zweite Staffel von „Fauda“ wurde im May wie geplant veröffentlicht. (Mini-Rezension: Sie spektakulär gutes Fernsehen.)

Trotz alldem bleibt die Bedrohung durch BDS bestehen. Der Nazi-Slogan der 1930-er Jahre, der dem Holocaust vorausging, lautete „Kauft nicht beim Juden!“ BDS-Befürworter haben das zu „Kauft nicht beim jüdischen Staat!“ aktualisiert. Führer der Kampagne verbergen ihre eigenen Vernichtungsabsichten nicht. Wenn das bedeutet, dass unschuldige, friedliche und hart arbeitende Palästinenser als Kollateralschaden enden, c’est la guerre.

Derweil nehmen Antiisraelismus und Antisemitismus in großen Teilen Europas zu. Und an amerikanischen Universitäten, wo linke/progressive Doktrinen vorherrschen, überzeugen BDS-Sophisten leichtgläubige Studierende, dass der freieste und toleranteste Staat im Nahen Osten überaus unterdrückerisch ist.

Damit schaffen sie es sich die Verteidiger der palästinensischen Sache zu nennen. Wie ich sagte: Wir leben in einer auf den Kopf gestellten Welt.

Miese Nummer – Afrikas größte Gewerkschaft (und BDS-Anhänger) vermengt ihre Flüchtlinge

Aussie Dave, Israellycool, 21. Juni 2018

COSATU, Afrikas größter Gewerkschafts-Zusammenschluss und ein Anhänger der BDS gegen Israel, twitterte gestern Folgendes:

Heute begehen wir den Weltflüchtlingstag
Palästinenser sind die größte und am längsten leidende Gruppe Flüchtlinge der Welt, sagen BDS Südafrika, UNO, RTUKnews

Aber obwohl die palästinensischen Araber sind, was sie sie als die „größte und am längsten leidende Gruppe Flüchtlinge der Welt“ sind, schient COSATU ein Problem damit zu haben ein Foto von ihnen zu finden – urteilt man entsprechend der Tatsache, dass sie stattdessen ein Foto jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern verwenden – in einem Aufnahmelager.

Hier gibt es zwei Ebenen des Versagens: Erstens darin, die Aufmerksamkeit auf die Notlage jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern zu lenken (es gab rund 850.000, mehr als die 650.000 palästinensischen Flüchtlinge von 1948); und zweitens darin, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass das winzige, entstehende Land Israel in der Lage war sie zu integrieren, während die Vielzahl arabischer Länder sich nicht damit behelligte dasselbe für die palästinensischen Flüchtlinge zu tun (was zu der Lage führte, die wir heute haben und die den Konflikt perpetuiert).

Übrigens bin ich nicht sicher, warum wir so viele BDS-Geschichte haben, die diese Woche aus Südafrika kommen. Muss etwas mit ihrem Wasser zu tun haben.

Ups, sorry. Zu früh?

Wo endet „propalästinensisch“ … und wo beginnt „antiisraelisch“?

(Foto: Mehr News)

David Gerstman, The Tower, 15. Juni 2018

2013 berichtete Associated Press in einer Nachrichtenmeldung zu Irans jährlichem Marsch zum Qud-Tag, dass der neu gewählte Präsident Hassan Rouhani sagte auf der Veranstaltung sagte, Israel sei eine „alte Wunde“ , die entfernt werden müsse.

AP lieferte später etwas Kontext zu diesen Bemerkungen. „Rouhani sprach auf einer jährlichen propalästinensischen Kundgebung zum ‚al-Quds-Tag‘ – dem arabischen Wort für Jerusalem – und obwohl seine Äußerungen im Widerspruch zu seinen Bemühungen positiver öffentlicher Kontakte zum Westen zu stehen schienen, sollten sie auch im Kontext der iranischen Innenpolitik gesehen werden, wo die Mäßigung der antiisraelischen Haltung des Establishments keine Option darstellt.“

Trotz der Bemühungen von AP den Extremismus der Kommentare Rouhanis herunterzuspielen – dass er keine Wahl habe außer seine Feindschaft dem jüdischen Staat gegenüber Ausdruck zu geben – berichtete die Agentur auch: „In der Hauptstadt Teheran gingen Zehntausende auf die Straße und skaniderten ‚Nieder mit Amerika‘ und ‚Tod Israel‘.“

In einem Artikel über das letzte Woche abgesagte Fußballfreundschaftsspiel zwischen Israel und Argentinien berichtete die Washington Post: „Die BDS-Bewegung hat z um Ziel Israel zu zwingen in seiner Politik gegenüber den Palästinensern das Völkerrecht zu befolgen, indem vom Kauf israelischer Waren abgeschreckt wird, Druck auf internationale Firmen ausgeübt wird Geschäfte in Israel zu machen und Promis zu drängen das Land nicht zu besuchen oder dort aufzutreten.“

Omar Barghouti, einer der Gründer der Kampagne Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen (BDS), ist zum Ziel seiner Bewegung eindeutig gewesen. Er hat gesagt: „Ein jüdischer Staat in Palästina, in welcher Form auch immer, kann dem Grundrecht der einheimischen palästinensischen Bevölkerung nicht zuwider laufen und ein System der Rassendiskriminierung verewigen, das kategorisch bekämpft werden sollte… Wir sind definitiv, absolut bestimmt gegen einen jüdischen Staat auf jedem Teil Palästinas. Kein Palästinenser, rationaler Palästinenser, kein Ausverkauf betreibender Palästinenser wird jemals einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“

Barghouti ist unter den Verfechter der BDS, die ein Ende des modernen Staats Israel fordern, auch nicht allein.

Wäre das iranische Regime strikt propalästinensisch, würden die Marschierenden skandieren: „Zwei Staaten für zwei Völker“, nicht „Tod Israel“. Würde BDS Frieden auf Grundlage einer Zweistaatenlösung unterstützen, dann redete Barghouti von „zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, nicht davon einen jüdischen Staat niemals zu akzeptieren.

Das iranische Regime propalästinensisch zu nennen oder zu schreiben, die BDS-Kampagne sei daran interessiert Israel dazu zu bringen das Völkerreicht einzuhalten, klingt zwar harmlos oder sogar lobenswert, ist aber höchst irreführend. Weder der Iran noch die BDS-Bewegung erkennen die Legitimität des jüdischen Staates an, obwohl sie unterschiedliche Wege zur Erreichung des Ziels ausgearbeitet haben. Beide müssen daher richtigerweise als „antiisraelisch“ eingestuft werden.

Umschreibungen zu verwenden, um die antiisraelischen Charakter des Iran oder der BDS-Bewegung zu verschleiern, nahm eine Anfang des Monats eine bedeutende Wende, als Amin Rosen und Liel Leibovitz berichteten, dass die führenden BDS-Organisation in den Vereinigten Staaten eine Internetseite eingerichtet hatte, die steuerfreie Spenden für eine Palästinensergruppe ermöglicht, der die Hamas und andere Terrororganisationen angehören. Während Rosen und Leibovitz feststellten, dass es keine Möglichkeit gibt zu zeigen, dass irgendwelche Spenden über die US Campaign for Palestinian Rights an die Terrorgruppen geflossen sind, ist die Kampagne „verantwortlich dafür sicherzustellen, dass das Geld nicht an Terrororganisationen geht“. Es gibt keinen Hinweis, dass die US Campaign irgendwelche Sicherungsmaßnahmen getroffen hat um das zu verhindern.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass BDS mit Terrorgruppen verbunden ist.

Jonathan Schanzer, ehemaliger Abteilungsleiter im Finanzamt und derzeit Senior Vice President  der Foundation of Democracies, sagte im April 2016 vor dem Kongress aus und sagte, die Führung von „drei Organisationen, die gekennzeichnet oder geschlossen wurden oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, weil sie die Terrororganisation Hamas unterstützten … scheint dazu geführt zu haben, dass die Führungspositionen innerhalb der amerikanischen BDS-Bewegung Wechsel erfuhren.“

Die Beispiele Iran und BDS zeigen: Wenn eine Person oder Organisation behauptet propalästinensisch zu sein, muss gefragt werden, ob das wirklich ihr definierendes Charakteristikum ist oder ob ihre erklärte Sorge um die Palästinenser ihre Gegnerschaft zu Israel kaschiert.

In seiner Botschaft zum Quds-Tag 2009 machte der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei diese Gleichwertigkeit deutlich: „Diejenigen, die Widerstand leisten und unschuldig in den besetzten palästinensischen Ländern leiden, sind die einzigen, die Hoffnung auf Freiheit für Palästina und die Auslöschung des usurpierenden zionistischen Regimes bieten.“

Die dokumentierten Verbindungen der BDS-Bewegung zu Terrorgruppen zeigt, dass viele, die antiisraelisch sind, keinerlei Linien ziehen, wenn es um die Mittel geht, mit denen sie ihr Ziel zu erreichen suchen Israels Existenz zu beenden.

Ein Lieblingsfoto von Israelhassern

Aussie Dave, Israellycool, 4. Juni 2018

Dieses Foto von in Berlin protestierenden BDS-A… sagt eine Menge – aber nichts von dem was sie meinten.

Diese BDS-Fans sagen auf ihrem Plakat: „Ingoranz ist etwas, für das man sich entscheidet.“

Tja, wenn Ignoranten sich outen…