Deutschland muss seine Anti-BDS-Politik auch umsetzen

In vielen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-Boykott-Ansichten.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 23. Juli 2021

Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, in dem erklärt wurde, dass die „Argumente und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch“ sind. Die Taktiken der BDS-Kampagne „wecken unweigerlich Assoziierungen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, hieß es dort.

Leider hat es in Deutschland wenig handfesten Fortschritt vor Ort gegeben, seit der Bundestag den Beschluss fasste. Eines der störenderen Beispiele für das Versagen der deutschen Regierung bei der Bekämpfung von BDS ist Kanzlerin Merkels Versäumnis in der Bundesrepublik gegen den Boykott israelischer Passagiere durch Kuwait Airways vorzugehen.

Als Kuwait Airways auf ähnliche Weise Israel 2015 in den USA diskriminierte, drohten die US-Behörden mit juristischen Schritten. Als Ergebnis beendete die Fluggesellschaft alle Flüge von New York nach London statt Tickets an israelische Bürger zu verkaufen.

Für Merkel und ihre Regierung zählt Kommerz mehr als Judenhass, in Deutschland wie im Ausland.

In vielen deutschen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-BDS-Ansichten. 2018 sagten deutsche Diplomaten, Einseitigkeits-Anschuldigungen gegen Kuwait Airways wegen dessen Weigerung Israelis zu bedienen seien übertrieben, berichtete das Düsseldorfer Handelsblatt.

2020 war ich der erste Reporter, der über Andreas Görgen, den Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, aufdeckte, dass er Unterstützung für den pro-BDS-Akademiker Achille MBembe twitterte. Görgen wollte Mbembe gegen Kritik an seinem energischen Eintreten für Boykott-Sanktionen gegen Israel verteidigen.

Mbembe, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, hat gesagt, die „Zeit für eine weltweite Isolation“ Israels sei gekommen; dazu verharmloste er den Holocaust.

Das Simon Wiesenthal Center setzte Görgen auf seine Liste der zehn schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus des Jahres 2020.

Wenn das Außenministerium und das Kanzleramt es mit der Bekämpfung der antisemitischen BDS-Kampagne in Deutschland ernst meinen würden, dann würden sie Kuwait Airways die Landerechte entziehen und Görgen fristlos entlassen.

Auf der regionalen Ebene ist das Bundesland Baden-Württemberg eine Bastion der staatlich geförderten BDS-Aktivitäten. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass der Landtag dort BDS ablehnte. Dennoch unterstützten die Parteien, die die Regierung bilden – die Grünen und die Christdemokraten – weiter die Pro-BDS-Bank Baden-Württembergische Bank (BW-Bank).

Spenden an BDS-Organisationen liefern den finanziellen Sauerstoff, der diese Gruppen gesund und munter sein lässt.

Die BW-Bank versorgt die neonazistische NPD und die pro-BDS-Organisation Palästina-Komitee Stuttgart mit Konten. 2009 rief Jürgen Rieger, ein Holocaust-Leugner und bekennender Antisemit, damals stellvertretender Vorsitzender der NPD, die Deutschen auf Israel zu boykottieren.

Leider verbringt der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, erhebliche Zeit damit in den sozialen Medien Juden, den Zionismus und Israel zu attackieren. Blume likte einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin ihn zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten.“

Arye Sharuz Shalicar, ein in Deutschland geborener israelischer Experte zu Antisemitismus und ehemaliger IDF-Sprecher, kritisierte Blumes krude Aktivitäten in den sozialen Medien ebenfalls.

Schon 2016 sagte der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan mit Blick auf die BW-Bank: „Wir drängen weiterhin alle Finanzinstitutionen sorgfältig das Potenzial juristischer, Leumunds- und ethischer Konsequenzen dafür zu bedenken, dass sie die Aktivitäten von BDS-Gruppen ermöglichen.“

Berichten zufolge schrieb Blume 2018 eine E-Mail, nachdem ich den Fall der Baden-Württembergische Bank aufbrachte, darin sagte er, er glaube, die Bank solle das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart schließen.

„Weil der Landtag von Baden-Württemberg die BDS-Kampagne ablehnte, möchte ich gerne mit der Bank des Staates über seine Geschäftsbeziehungen zu BDS-Organisationen sprechen und sie bitten die Beziehungen zu beenden“, schrieb Blume.

Später bestritt Blume jedoch, dass er die Bank aufgefordert hatte das Konto zu schließen. Blume log zu seinen Aktivitäten, vermutlich um den Staat und seine Teileigentümerschaft an der BW-Bank zu schützen. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung sind zu fast der Hälfte Eigentümer der Bank.

Felix Klein, der Bundesbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die BW-Bank und andere Finanzinstitutionen gedrängt keine Geschäfte mit BDS-Organisationen zu machen.

Das Simon Wiesenthal Center drängte Blume zum Rücktritt. Es ist lange überfällig, dass Baden-Württemberg einen qualifizierten Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einschließlich des vom Land und seiner Hauptstadt Stuttgart geförderten BDS-Antisemitismus ernennt.

Antisemitismus ist in der Machtpolitik und Atmosphäre Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Land wählte schon 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten und er wurde wiedergewählt, behielt den Posten bis 1978 und genoss enorme Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazizeit mit dem Verhängungen von Hinrichtungen gegen Deserteure; dazu sagte er: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt von den Grünen, einer Partei, die 2013 im Bundestag einen BDS-Antrag initiierte, dessen Sprachgebrauch weitgehend eine Gesetzesforderung einer Neonazi-Partei spiegelte, mit dem jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria zur Etikettierung und Ahndung ausgesondert werden sollten.

Als ich Kretschmann, Blume und den Landesinnenminister Thomas Strobl fragte, ob die BW-Bank ihre BDS-Aktivitäten einstellen sollte, lehnten sie es ab das zu beantworten.

Merkel sollte ihre verbleibenden Monate in der Regierung (im September stehen Bundestagswahlen an und sie kandidiert nicht mehr) nutzen und Kuwait Airways wegen deren antisemitischer BDS-Aktivität bestrafen. Das deutsche Außenministerium sollte schnell alle Bedienstete entlassen, die gegen die Anti-BDS-Politik des Bundestags sind. Das Land Baden-Württemberg muss sein System zur Bekämpfung von Judenhass radikal überarbeiten, denn derzeit betreibt es staatlich geförderten Antisemitismus.

Die Obama-Administration hat ihre “Made in Israel”-Regeln in den Sand gesetzt

Asaf Romirowsky/Benjamin Weinthal, The National Interest, 16. Februar 2016

In einem für die US-Politik, wie sie seit Jahrzehnten ausgeübt wurde, uncharakteristischen Schritt hat die Obama-Administration gerade Europas Version einer sanften Boykott, De-Investition und Sanktionen-Kampagne (BDS) gegen israelische Handelsgüter geschossen. Ende Januar änderte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde seine Politik zu Importen aus der Westbank und verhängte praktisch eine Strafbestimmung gegen solche Güter.

Die Strafaktion besagt, dass Produkte nicht länger als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen, weil die Vereinigten Staaten die Westbank als illegitim von Israel kontrolliertes Gebiet betrachten.

Europa führte im November eine solche Etikettierungspolitik ein. Seitdem haben die USA einen Zickzackkurs durch die Produktgrenzziehungsdebatte gesteuert. Im November sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark C. Toner auf die Frage, ob Etikettierung einen Boykott darstelle: „Es ist -es könnte – man könnte das als Schritt in dieser Richtung empfinden.“

Aber erst letzten Monat verkündete Toners Boss, Amtssprecher John Kirby: „Wir betrachten Etikettierung der Herkunft von Produkten als aus Siedlungen kommend nicht als Boykott Israels. Wir glauben auch nicht, dass die Etikettierung der Herkunft von Produkten auf einen Boykott hinausläuft.“

Die Vereinigten Staaten bemüht sich wie die Europäische Union sehr darauf zu bestehen, dass israelische Produkte aus den Siedlungen auszuweisen kein Boykott ist. In einem zunehmend antiisraelischen Europa könnte die Etikettierung jedoch zu einer dramatischen Schädigung der israelischen Wirtschaft führen. Diese schiefe Ebene hilft zu erklären, warum eine parteiübergreifende Gruppe von 36 Senatoren gegen die Entscheidung der EU protestierte. Die Senatoren Kirsten Gillibrand (Demokratin aus New York) und Ted Cruz (Republikaner aus Texas) übernahmen die Führung und schickten im November einen Protestbrief an die EU: „Als Verbündete, gewählte Repräsentanten des amerikanischen Volks und feste Unterstützer Israels drängen wir Sie, diese Etikettierungspolitik nicht umzusetzen, die dazu bestimmt zu sein scheint Europäer davon abzuhalten diese Produkte zu kaufen und für einen de-facto-Boykott Israels zu begünstigen.“

Um den europäischen Wirtschaftskrieg gegen Israel zu schwächen, genehmigte die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley 2015 ein Gesetz, dass öffentliche Organisationen das Geschäft mit Firmen verboten wird, die den jüdischen Staat diskriminieren. Illinois und Indiana haben ähnliche Anti-BDS-Gesetze verabschiedet. Ende Januar kündigten Abgeordnete in Florida an, dass sie vorhaben ein Gesetz zu verabschieden, dass sie gegen in BDS involvierte Firmen richtet. Kalifornien will ähnliche pro-israelische Gesetze kopieren. Der Kongressabgeordnete Brendan Boyle aus Pennsylvania legte HR 2645 vor, einen Gesetzesentwurf, der dem Bundespensionssystem verbieten würde in Firmen zu investieren, die Israel boykottieren.

Die Verknüpfung aus der Befürwortung der EU-Etikettierungspolitik für Siedlungsprodukte durch das US-Außenministerium und der intensivierten Kritik an der israelischen Politik zum Friedensprozess gibt den Boykott-Befürwortern Rückenwind. Die erklärten Ziele der BDS sind nicht weniger als die Auflösung Israels und seine Ersetzung durch eine binationale, mehrheitlich palästinensische Instanz. Einfach ausgedrückt ist das Ziel der BDS-Bewegung das Gegenteil von Frieden.

Diese im Großen und Ganzen von Präsident Obama, Außenminister John Kerry und dem Außenministerium ausgehenden diplomatischen Manöver machen Israel in den USA zu einem parteiischen Thema. Von Anbeginn der Amtszeit Obamas forderte seine Administration, dass Israel die Aktivitäten in den Siedlungen einstellt. Obamas Haltung ist von zwei Annahmen motiviert gewesen: Der Schlüssel zur Lösung des Nahostproblems liegt im israelisch-palästinensischen Problem und das allumfassende Hindernis für eine endgültige Friedensregelung in der Region die die Beendigung des Problems der Kontrolle Israels über die umstrittenen Gebiete der Westbank, Ostjerusalems und der Golanhöhen.

Diese fehlerhafte „Koppelungstheorie“ trägt zu einem wachsenden Zerwürfnis zwischen den Positionen Israels und der Palästinenser bei. Beiden Seiten ist bewusst, dass die Siedlungsfrage nur gelöst werden wird, wenn die endgültigen Grenzen Israels und eines Palästinenserstaats gezogen werden; das ist der Grund, warum die Palästinenserführer Mahmud Abbas und der verstorbene Yassir Arafat beide früher ohne einen Stopp des Siedlungsbaus in Verhandlungen eintraten. Was das angeht: Wäre ein Baustopp für den Wiederbeginn von Verhandlungen mit Israel so wichtig, hätte die PA während des zehnmonatigen Siedlungsmoratoriums 2010 direkte Gespräche anstoßen können, statt mit dem Beginn der Gespräche bis zu dem Monat zu warten, in dem der Baustopp auslaufen sollte.

Doch die Haltung des Weißen Hauses ist die, dass man Israels Arm im Tausch für Sicherheitsgarantien diplomatisch verdrehen und die heikle Sache mit den Boykotten als legitimes Druckmittel nutzen kann. Die EU spiegelt die Druckmittel-Strategie der USA, indem sie danach strebt Israel zu nötigen im Zusammenhang mit dem festgefahrenen Friedensprozess einseitige Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen.

Europa besteht daruaf, dass es lediglich die Verbraucher über die Herkunft israelischer Waren informieren will. Die Politik legitimiert aber Boykott. Im November entfernte das Berliner Kaufhaus KaDeWe israelische Weine aus seinen Regalen. Nachdem von der Jerusalem Post berichtet wurde, dass die Nazis das Kaufhaus seinen jüdischen Eigentümern in den 1930-er Jahren gestohlen hatten, stellte das KaDeWe die Weine wieder in seine Regale zurück.

Antiisraelische Feindseligkeit in Europa hat die Bedingungen begünstigt, die einen Weg zu einer Form des Antisemitismus legitimieren, der an die turbulenten 1930-er Jahre erinnert. Die Nazi-Partei begann in Deutschland eine „Kauft nicht bei Juden“-Bewegung. Ersetzen Sie das mit „Kauft nicht von Israel“ und man versteht die moralischen Tücken des Wirtschaftskriegs.

Die europäische BDS-Bewegung hat einige mit ihr verbundenen, unappetitlichen Gesichtspunkte. 2012 legte die deutsche Neonazi-Partei NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem israelische Produkte gekennzeichnet werden sollte. Die NPD des Bundeslandes Thüringen pries den sozialdemokratischen Bürgermeister Jenas, Albrecht Schröter, weil er einen Antrag unterschrieb, der vorschreiben wollte, dass israelische Produkte gekennzeichnet werden.

2013 brachte die in Deutschland starke Partei Die Grünen eine Initiative in den Bundestag ein, die den von den Neonazis geförderten Gesetzesvorschlag des Vorjahres weitgehend widerspiegelte. Abgeordnete der Grünen hackten auf dem Thema herum, dass eine Kennzeichnung das „Käuferbewusstsein“ heben solle. Zum Hintergrund sollte gesagt werden, dass die Grünen 1983 einen „grünen Kalender“ mit der Schlagzeile „Israel, Mörderband“ ausgaben und zu einem „Boykott israelischer Waren“ aufforderte.

Die EU glaubt naiverweise, dass die Wurzel des israelisch-palästinensischen Konflikts in der „Besatzung“ liegt und der Weg zu einer Lösung in wirtschaftlichem Druck gegen Israel liegt. Immerhin hat die EU sich Israel herausgegriffen, während sie keine Notwendigkeit sieht z.B. türkische Produkte des rechtswidrig besetzten Nordzypern zu kennzeichnen. Die EU lehnt es ebenfalls ab Marokko wegen seiner illegalen Inbesitznahme der Westsahara zu bestrafen.

In einer interessanten Wendung verkündete die am stärksten linksorientierte Regierung der Geschichte Griechenlands ihre Ablehnung der Umsetzung der Etikettierungspolitik der EU zu israelischen Produkten. Ungarn schloss sich Griechenland bei der Ablehnung der Kennzeichnungsmaßnahme an. Das tschechische Parlament lehnte sie ebenfalls ab.

Boykotte bringen den Frieden nicht näher, besonders nicht im Nahen Osten. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit von den existierenden wahren Friedenshindernissen und den wahren Gelegenheiten ab, von denen viele von der akademischen Welt geboten werden, gegen die die Antiisrael-Schar schießt. Die Kennzeichnungsfrage biete leider einen Motivationsschub für akademische Boykotte. Britische und italienische Akademiker haben vor kurzem einen Boykott israelischer Forschungsinstitutionen gefordert.

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch hat zu einem Boykott israelischer Firmen in den umstrittenen Gebieten aufgefordert, die fast 21.000 Palästinenser beschäftigen. HRW wollte schändlicherweise Spenden in Saudi-Arabien sammeln, um Israel zu schlechtzumachen. Ihr zwanghafter Fokus auf die Zielausrichtung gegen Israel durch Wirtschaftskrieg statt auf die unfreien Länder im Nahen Osten ist gründlich dokumentiert.

Ein Beispiel dafür, wie wirtschaftlicher Druck nach hinten losgeht, ist die israelische Firma SodaStream; sie sah sich wegen BDS gezwungen ihren Betrieb in der Westbank zu schließen. Die Schließung hatte die Entlassung von fast eintausend gut bezahlten Palästinensern zur Folge. SodaStream – eine der ersten Firmen, die von der Boykottbewegung ins Visier genommen wurde – bot syrischen Flüchtlingen Arbeitsplätze an.

Dieses Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz für die Wirtschaftsförderungsbehörde, das von den Vereinigten Staaten fordert, „Europa von der Verordnung jeglicher politisch motivierter Politik des Boykotts, der De-Investition und Sanktionen gegen Israel abzuhalten, wenn über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verhandelt wird“.

Was kann getan werden, um der BDS-Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Angesichts der wachsenden Feindseligkeit Europas gegenüber Israel ist es lange überfällig dass eine hieb- und stichfeste Anti-BDS-Regelung zum Teil des Freihandelsabkommens gemacht wird. Nachgeordnete Sanktionen und andere finanzielle Strafen, die widerspenstige Pro-BDS-Firmen und -Länder in der EU treffen, würden rasch Einfluss hin auf eine Veränderung des Verhaltens Europas nehmen.

Unterstützung für BDS geht bei Palästinensern beträchtlich zurück

Elder of Ziyon, 2. September 2015

Das Jerusalem Media and Communications Center (eine arabische Forschungsgruppe), hat Umfrageergebnisse veröffentlicht, die einen beträchtlichen Rückgang der Unterstützung der Boykottierung Israels bei den palästinensischen Arabern zeigen.

Aus der Umfrage geht klar hervor, dass es einen merklichen Rückschlag der Boykott-Kampagne gegen israelische Produkte im Allgemeinen gegeben hat. Der Prozentsatz derjenigen, die einen Boykott aller israelischen Produkte befürworten, fiel von 59,2% im letzten März auf 49,1% im August. Darüber hinaus stieg der Prozentsatz derjenigen, die den Byoykott von Produkten aus israelischen Siedlungen befürworten nur von 7,6% im März auf 9,4% im August.

In Reaktion auf eine Frage zu ihrer direkten Ausübung des Boykotts fiel der Anteil derer, die sagten, sie boykottieren alle israelischen Produkte, von 48,8% im März auf 34,1% im August.

Offenbar sind Palästinenser daran interessiert BDS zu boykottieren.