Fotos des Tages: Jeder will ein Foto mit Bibi

The Jewish Press, 26. September 2016

Was für eine Veränderung es doch in der Welt gibt, wenn Präsidentschaftskandidaten in den USA um etwas Zeit von Angesicht zu Angesicht mit dem Premierminister des jüdischen Staates buhlen…

Analyse: Obamas 31 Worte zum israelisch-palästinensischen Konflikt in Perspektive gebracht

Herb Keinon, The Jerusalem Post, 23. September 2016

Es gibt große Sorge darum, was der Präsident während seines Interregnum tun wird; wird er mit einer Resolution für den UNO-Sicherheitsrat aufwarten, der alle vorherigen Resolutionen auf den Kopf stellen wird?


Barack Obama und Benjamin Netanyahu treffen sich am Rande der UNO-Vollversammlung in New York (Foto: KOBI GIDON / GPO)

US-Präsident Barack Obama hielt am Dienstag seine letzte Rede als Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Die Rede – unterstreichen von einen rhetorischen Schnörkeln – war ein dramatischer Überblick über die Welt durch einen Mann, der im Zentrum des Weltdramas der letzten acht Jahre stand und der gerade davor steht die Bühne zu verlassen. Sie zu halten dauert 48 Minuten, beinhaltete einige seiner unverkennbaren rednerischen Schnörkel und war 5.600 Worte lang.

Einunddreißig dieser Worte behandelten den israelisch-palästinensischen Konflikt. Einunddreißig.

Vergleichen Sie das mit den früheren Reden, die Obama vor der UNO hielt.

Im September 2009, reichlich versehen mit der Überzeugung, dass er im Besitz der Formel sei, dramatische Veränderungen im Nahen Osten durchzudrücken, widmete Obama diesem Konflikt 521 Worte. Ein Jahr später, 2010, widmete er fast 1.100 Worte – mehr als ein Viertel seiner gesamten Rede – der Lage zwischen Israelis und Palästinensern.

Das war nach dem Ende des zehnmonatigen israelischen Siedlungsbaustopps und als er mit George Mitchell einen Sondergesandten hatte, der ständig hin und her reiste. Das war auch vor dem „Arabischen Frühling“, als weltweit viele glaubten – wahrlich glaubten – dass der israelisch-palästinensische Konflikt die Wurzel und der Kern der gesamten Instabilität des Nahen Ostens sei.

2011, im Jahr der Unruhe in der arabischen Welt, widmete er dem Thema 846 Worte. Aber ab diesem Jahr gab es einen drastischen Rückgang darin, wie viel Zeit er dem Thema in seiner jährlichen UNO-Rede gab, was einem Rückgang entsprach, wie der diplomatische Prozess verlief und wie viel Zeit und politische Energie er bereit war auf das Thema zu verwenden.

2012 nahm das Thema in seiner Rede 86 Worte ein; 2013 – mitten in den Verhandlungen, die sein Außenminister John Kerry führte – ging der Anteil auf 505 hoch, fiel aber 2014 auf 192 Worte – in dem Jahr scheiterten die Verhandlungen.

Das Thema war 2015 überhaupt keiner Erwähnung würdig – in einer Rede, die dem Atomdeal mit dem Iran folgte.

Und am Dienstag tauchte es wieder auf – aber nur in einem kurzen Satz.

Und dieser einzelne Satz spiegelt den Hang seiner Regierung in diesem Konflikt immer auf völlige Balance und Symmetrie zu achten: Er war in zwei Teilsätze aufgeteilt; einer hatte mit den Palästinensern und einer mit den Israelis.

„Und gewiss: Den Israelis und den Palästinensern wird es besser gehen, wenn die Palästinenser die Hetze ausmustern und die Legitimität Israels anerkennen, aber Israel erkennt an, dass es nicht dauerhaft palästinensisches Land besetzen und besiedeln kann“, sagte der Präsident. Und das war‘s.

Erstaunlicherweise nahm mancher in Israel diesen Satz als Zeichen für Probleme, von denen sie vorhersagte, sie würden beim Treffen von Obama und Benjamin Netanyahu am Mittwoch in New York aufkommen; und für große Probleme, die nach den US-Wahlen am 8. November und bevor der neue Präsident am 20. Januar vereidigt wird auf Israel warten.

Es gibt einige Sorge darüber, was der Präsident während dieses Interregnums tun wird. Wird er eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat einbringen, die alle früheren Resolutionen auf den Kopf stellt? Oder wird er vielleicht für Israel schädliche Parameter dazu festlegen, wie er glaubt, dass der Konflikt gelöst werden soll? Als Spiegel des Hangs in diesem Land das Negative hochzuspielen hoben die israelischen Medien den zweiten Teil des Satzes von Obama hervor – den Teil dazu, dass Israel nicht in der Lage ist palästinensisches Land dauerhaft zu besetzen und zu besiedeln – während der erste Teil heruntergespielt wurde: dass die Palästinenser die Hetze ausmustern und Israels Legitimität anerkennen müssen.

Als Ergebnis wurde das, was er zu Israel sagte, in fetten Schlagzeilen in den Morgenzeitungen abgedruckt, während seine Aussage zu den Palästinensern es nicht einmal in die Dachzeile schaffte.

In dieser Berichtweise macht Obama in erster Linie Israel für die Sachgasse verantwortlich und wird die Rechnung begleichen, wenn es keinen politischen Preis mehr zu zahlen gibt – das heißt nach den Wahlen.

Aber dieses Narrativ passt nicht mit der Wirklichkeit zusammen. Obamas Satz von Dienstag war seiner Symmetrie vielsagend, teilte beiden Seiten gleich viel Verantwortung zu.

Dieser Hang,  Obamas Einhämmern auf Israel hochzuspielen, während sein Frust wegen der Palästinenser zu gering berichtet oder ignoriert wird, hat die Berichterstattung zur Beziehung zwischen Obama und Netanyahu von Anfang an heimgesucht. Das hat eine Wahrnehmung geschaffen, dass der Präsident nur auf eine Chance wartet über Israel herzufallen.

Doch die kurze Botschaft von Dienstag war keine nur an Israel ausgeteilte Prügel, sondern ein Klopfen auf die Finger sowohl in Jerusalem als auch Ramallah: dass die Palästinenser hetzen und Israels Legitimität nicht anerkennen und dass Israel besetzt und besiedelt.

Obwohl sein Auslassen der Erwähnung palästinensischer Gewalt – er verwies lediglich auf Hetze – verwirrend war, handelte es sich um eine beiden Seiten gezeigte Gelbe Karte.

Wir in Israel, die von diesem Präsidenten mit diesem Premierminister immer das Schlimmste erwarten, sehen nur die in unsere Richtung gezeigte Gelbe Karte.

Aber die Palästinenser erhielten auch eine – die kam sogar in der Reihenfolge der Sätze zuerst.

Aber wir sehen das nicht, so überzeugt wir sind, dass Obama einfach nur auf den richtigen Augenblick wartet vor Netanyahu den Schlagbaum zu senken. Vielleicht macht er das, aber die 31 Worte, die er in seine Rede am Dienstag einarbeitete – sowie die freundliche Art des Fototermins vor seinem Treffen mit Netanyahu am Mittwoch – gab keinen Hinweis darauf, dass er diese Absicht hegt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24. September 2016)

Sonntag, 18.09.2016:

Das Terrorpärchen von Hebron gestern: Der Mann ist tot, die Frau im Krankenhaus. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie sagte sie nahm an dem Anschlag teil, um ihre voreheliche Beziehung zu dem toten Terroristen wieder gutzumachen.

Ein 20-jähriger Araber wurde wegen Hetze angeklagt, nachdem er auf Facebook die Ermordung der schlafenden 13-jährigen Hallel pries und schrieb, die „Eliminierung des zionistischen Kindes“ sei „unerlässlich“ gewesen.

Montag, 19.09.2016:

Infolge der Terroranschläge am Morgen wurden die zentralen Eingänge zur Altstadt von Jerusalem und zum Tempelberg (hier mit Ausnahme der Mitglieder der Waqf) geschlossen.

Ferienlager der PA: Palästinensische Kinder lernen, dass Judenabstecher Helden sind. Deshalb ist ein Lager in Bethlehem nach einem 16-jährigen Messerstecher benannt worden. Die Lager werden unter Aufsicht des obersten Rats der PA für Sport und Jugend und in Partnerschaft mit dem PA-Bildungsministerium veranstaltet.

Mahmud Abbas sprach vor „palästinensischen“ Studenten in Venezuela. Dort rechtfertigte er die neue Welle der Messerstecher-Anschläge in Israel; die palästinensischen Kids „haben keine Hoffnung“. (Und niemand ist daran beteiligt, es gibt ja keinerlei Hetze in den Medien, Moscheen, Schulen…)

Einige Knesset-Abgeordnete und „Land of Israel“-Aktivisten besuchte Hebron und Umgebung. Sie wurden von linken Aktivisten verbal und physisch angegriffen.

Am Abend fand der „Jerusalem-Lauf“ statt (mit verschiedenen Streckenlängen). Einige PalAraber nutzten das wieder zu Hetze: damit solle Jerusalem verjudet werden.

Dienstag, 20.09.2016:

Die UNO-Vollversammlung eröffnet ihre Sitzungsperiode. Das scheint der Anlass dafür zu sein, dass die PA-Araber ihre Angriffe auf israelische Fahrzeuge wieder hochfahren – ein Muster, das sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat. Sie schienen zu glauben, dass sie damit ihre Sache puschen können.

Mittwoch, 21.09.2016:

Die PA lügt weiter über ihre Terroristen: Die Stecher sind „unbewaffnete Opfer israelischer Hinrichtungen“. Israel führt eine einseitige (Mord-) Kampagne. Und die PLO ruft auf den „Volkskampf gegen die Besatzung zu eskalieren“. (Wie verträgt sich „eskalieren“ mit Frieden?)

Das Rabin Center in Tel Aviv hat sich einen Unfreund gemacht. Der Direktor des Yescha-Rats stellte dort fest, dass die „Forscher“ sie Siedler „als Besatzer verewigt“ und die Terroropfer schlicht außen vor lässt.

Der Oberkommandierende des Südkommandos ist sich sicher: Die Hamas ist auf den nächsten Krieg fertig vorbereitet.

Donnerstag, 22.09.2016:

Die Fatah veröffentlichte mal wieder antisemitische Karikaturen, mit denen behauptet wird, dass die Juden hinter dem Terror der Welt stecken:

Premierminister Netanyahu sagte in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, dass Israel bereit ist mit der PA Frieden zu schließen „wie wir das mit Ägypten gemacht haben“. Das folgte der Rede von Ägyptens Präsident Sisi, der Israel und die Palästinenser aufforderte an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Derweil versucht die PA weiter Israel aus der FIFA und der UEFA werfen zu lassen. Mahmud Abbas forderte vor der UNO, Israel müsse „Palästina“ endlich anerkennen, die PalAraber hätten umgekehrt Israel schon 1993 anerkannt. Er warf den USA und Großbritannien darüber hinaus vor, sie würden Israel nicht unter Druck setzen; die Briten sollten sich für die Balfour-Erklärung entschuldigen, indem sie die PA als Staat anerkennen. Israelische Siedler seien wie Terroristen; Israel führe außergerichtliche Hinrichtungen durch und habe die Oslo-Vereinbarungen aufgekündigt, ohnehin in jedem Aspekt gebrochen.
Dann setzte er noch einen drauf: Israel besetzt seit 1948 palästinensisches Land. Es verletzte und verletzt die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung, die eine Teilung des britischen Mandats forderte. (Wobei er so tut, als sei diese verpflichtend statt wegen der arabischen Ablehnung hinfällig!)

Freitag, 23. September 2016:

Die NGO Islamic Relief Worldwide will Israel vor Gericht zerren, weil ihr die „Arbeit“ in der „Westbank“ verweigert wird. Sie war auf die Verbotsliste gesetzt worden, weil sie Geld an die Hamas geschleust hat.

Heckmeck:
– Das Nahost-Quartett warnte, die israelischen Siedlungsaktivitäten würden riskieren die Chancen einer Friedenslösung mit zwei Staaten zu beenden.

Foto des Tages: Flugschule

The Jewish Press, 18. August 2016

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sitzt bie einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Tel Nof am 17. August 2016 in einem Apache-Hubschrauber und spricht mit Amir Eshel, der Oberkommandierenden der Luftwaffe.

Netanyahu diente in der Eliteeinheit Sayeret Matkal – aber wollte er vielleicht eigentlich lieber Pilot werden?

(Fotos: Flash 90)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26.06.-02.07.2016)

Sonntag, 26.06.2016:

An der Machpela (Patriarchengrab) in Hebron wurde die gestohlene Mezuza ersetzt (Fotos).

Montag, 27.06.2016:

Abbas-Berater und Mitglied des Zentralrats der Fatah Sultan Abu El-Einein: „Wo immer du einen Juden findest, schneide ihm den Kopf ab!“ (Merke: Jude, nicht „Zionist“.) Der Mann hatte 2014 schon verkündet, einen Rabbiner zu töten, während er betet, sei Allahs Wille.

Die Araber randalieren und versuchen zu morden – aber Jordanien verurteilt natürlich Israel und macht den Judenstaat für die „Unruhen“ verantwortlich (mit denen der massive Einsatz von Sicherheitskräften mit Gummigeschossen gemeint sind, nicht die Mordversuche durch die Araber.)

Heckmeck:
Ban Ki-moon bekam an der Universität Tel Aviv einen Ehrenpreis. Dort drängte er „beide Seiten“ (Israel und die Palästinenser) „dringend konkrete Schritte“ zu unternehmen, um ihren Jahrzehnte alten Konflikt zu beenden. [Dann sollte er endlich mal Druck auf die Terroristen ausüben!] Er unterstrich seine Kritik an „beiden Seiten“ aber wieder einmal nur mit Vorwürfen an Israel: Die Besatzung untergrabe den Frieden. Und dann wieder der Aufruf, die Führer dürften „den Extremisten auf beiden Seiten“ nicht gestatten den Konflikt zu schüren. Hm… die Extremisten sitzen auf der einen Seite – bei den Arabern – an der Macht, wie man tagtäglich in den Dokumentationen von MEMRI und PMW sehen kann. Darauf geht der UN-Mensch nicht ein!

Dienstag, 28.06.2016:

Die PA feiert den Beitritt zur internationalen Pfadfinder-Bewegung mit einer Landkarte von „Palästina“ – auf der ganz Israel nicht existiert.
Und in einem Quiz werden Kinder wieder gelehrt, dass „Palästina“ 27.000 Quadratkilometer groß ist – die „Westbank“ und der Gazastreifen haben 6.220 m2.
Aber warum auch nicht, reicht doch „Palästina“ vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer…

Überall in Judäa und Samaria ist das Wasser knapp, in den Siedlungen genauso wie bei den Arabern. Die PA macht Israel dafür verantwortlich. Israel macht die marode Leitungs-Infrastruktur der PA-Araber dafür verantwortlich.

Ein ranghoher PA-Offizieller und Mitglied des Fatah-Zentralkomitees gab zu wissen, wenn er einen Israeli sieht, würde er ihm die Kehle durchschneiden. Er sei gegen jegliche Gespräche, Diskussionen, Treffen und jegliche Normalisierung mit Israel.

Im arabischen Dorf Beit Fajjar im Gush Etzion wurden 3 unabhängig voneinander agierende Terrorzellen mit insgesamt 19 Mitgliedern entdeckt und festgesetzt. Sie hatten bereits mehrere Terroranschläge verübt.

Mittwoch, 29.06.2016:

MK Hanin Zoabi, die bekannte arabische Hasspredigerin, bezeichnete heute israelische Soldaten, die 2010 am Einsatz auf der Mavi Marmara beteiligt waren, als Mörder. Auf die berechtigte wütende Kritik von Abgeordneten forderte sie diese auf, sie hätten gemordet, sie sollten „die Klappe halten“. Jetzt kommen wieder heftige Forderungen sie aus der Knesset zu entfernen.

Donnerstag, 30.06.2016:

Die IDF bereitet die komplette Abriegelung von Bani Na’im vor, dem Ort, aus dem der Terrorist vom Morgen kommt.

Die Gemeinsame Arabische Liste steht hinter Hanin Zoabi und ihren verleumderischen Lügen über die IDF. Die Angriffe auf die Hetzerin seien „faschistisch“.

Das „Nahost-Quarett“ fordert von Israel dringende Schritte den Bau in den Siedlungen zu stoppen. Diese Praxis sei einer der „negativen Trends“, die rasch umgekehrt werden müssten, um den Friedensprozess am Leben zu erhalten. Die Gewalt, Aufstachelung und fehlende Kontrolle seitens der PA „untergraben die Hoffnung auf Frieden“.

Eine Teenagerin auf Mitzpe Ramon wurde am Abend festgenommen; sie hatte auf ihrer privaten Facebook-Seite zu Rache für den Mord in Kiryat Arba aufgefordert.

Auf der King George Street in Jerusalem protestierten etwa 100 Menschen gegen die Sicherheitslage.

Freitag, 01.07.2016:

Ein klares Beispiel des Unterschieds von Statistik und aktueller Realität: Die IDF meldete einen deutlichen Rückgang der terroristischen Gewalttaten seit Jahresbeginn 2016 – während gleichzeitig aktuell wieder eine hohe Anzahl an Morden und Mordversuchten durch Terroristen im Gang ist.

Einer der Terroristen, die zwei Wanderinnen – die Reiseführerin Kay Wilson und ihre Freundin Christine Luken – überfielen und bestialisch abstachen, (Kay überlebte das wie durch ein Wunder), wurde vom PA-Fernsehen in einem Interview mit seiner Mutter geehrt und als „heldenhafter Gefangener“ bezeichnet. (Ich frage mich, was heldenhaft daran sein soll zwei unbewaffnete Frauen zu überfallen, zu fesseln und mit Macheten mehr oder weniger zu zerstückeln!)

Mahmud Zahar von der Hamas forderte die Araber/Muslime auf alle Juden aus Israel zu vertreiben.

Hamas fordert nach dem heutigen Tod zweier Araber Rache. Gleichzeitig fordert sie finanzielle und militärische Unterstützung von islamischen und arabischen Staaten. Sie betrachtet sich als von diesen im Stich gelassen.

Ein Treffen im Büro des stellvertretenden Verteidigungsministers ergab, dass die Wasserkrise in Samaria vor allem durch systematischen Wasserdiebstahl seitens der Araber (1,56 Milliarden Liter im Jahr), aber auch durch Pflichtverletzungen der israelischen Wasserbehörden zustande gekommen ist.

Premierminister Netanyahu will versuchen zu verhindern, dass Israel der PA hilft ihren Terroristen in israelischen Gefängnissen Gehälter zahlt. Deshalb sollen jetzt diese Gehälter von den Steuer-Überweisungen an die PA abgezogen werden.

Die IDF bereitet den Abriss des Hauses des Terroristen vor, der gestern das 13-jährige schlafende Mädchen ermordete.

Yehuda Glick wird in einem animierten Video mit Mord gedroht. Er habe „keinen Platz in Palästina“, lassen die Araber wissen.

Heckmeck:
– Das „Nahost-Quartett“ hatte einen Bericht zu möglichen Friedensgesprächen ausgegeben, in dem sie Israel aufforderten den Bau in den Siedlungen einzustellen. Benjamin Netanyahu lehnte die Aussage des Berichts ab, dass die Siedlungen ein Friedenshindernis darstellen; das Märchen solle nicht weiter perpetuiert werden. Saeb Erekat war derweil von dem Bericht enttäuscht, weil darin auch die PalAraber kritisiert wurden. Als von einer fremden Macht besetztes Volk trügen die Palästinenser keine gemeinsame Verantwortung mit Israel.

Samstag, 02.07.2016:

Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Leiberman kündigten Freitag an, dass Baugenehmigungen für 42 Wohneinheiten in Kiryat Arba erteilt wurden – in dem Stadtteil, in dem die 13-jährige Hallel ermordet wurde. Die Ausschreibung war schon vor einem Jahr erfolgt, aber dann aus politischen Gründen eingefroren worden. Darüber hinaus wurden alle Arbeitsgenehmigungen für Araber aus dem Dorf zurückgezogen, in dem der Terrorist wohnte (das sind insgesamt 2.800!).

Außerdem beschloss die Regierung, dass ein besonderer Friedhof für Terroristen an, die beim Mord oder Mordversuch getötet wurden. Die nötigen Gelder dafür werden von den Steuereinnahmen abgezogen, die Israel an die PA überweist. Die Leichen der Terroristen sollen nicht mehr an ihre Familien übergeben werden.