Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21. – 27. Mai 2017)

Sonntag, 21.05.2017:

Eine Gruppe arabischer Bürger Israel hat für Montag einen Generalstreik und einen „Tag des Zorns“ in Unterstützung der hungerstreikenden Terroristen ausgerufen.

Eine Gruppe arabischer Knessetabgeordneter hat sich auf den Tempelberg begeben. Es gibt ein Besuchsverbot für Knessetmitglieder, das sie gezielt missachteten (sogar „rechtsextreme“ religiöse Abgeordnete halten sich an die Anweisung; Premierminister Netanyahu will über eine Aufhebung des Verbots nach dem Ramadan „nachdenken“). Die Araber wurden von der Polizei vom Plateau geleitet.

Am Abend sprach Premierminister Netanyahu zur Eröffnung der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Wiedervereinigung Jerusalems. Er sagte, der Tempelberg und die Westmauer werden unter israelischer Souveränität bleiben.

Mehrere Dutzend der Hungerstreiker sind inzwischen im Krankenhaus. Weitere werden wohl folgen.

Die Tochter eines Hamas-Terroristen, der wegen 66-fachen Mordes in Israel einsitzt, hat ihrem Vater einen Brief geschrieben, wie stolz sie auf ihn ist.

Die IDF hat die Einsatzregeln bezüglich Personen geändert, die Soldaten Waffen stehlen wollen. Ab sofort darf auf solche Personen geschossen werden.

Jordaniens König rief am Freitag Präsident Trump an und wünsche sich, dass der Amerikaner an einer Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts arbeite. Eine Vereinbarung zwischen den Israelis und den Palästinensern sei unerlässlich für die Bekämpfung des Terrors.

Das israelische Sicherheitskabinett hat ein Paket an Gesten des Guten Willens den PA-Arabern gegenüber beschlossen. Unter anderem soll es deutlich mehr Baugenehmigungen für PA-Araber in Area C geben, die komplett von Israel kontrolliert wird.

Montag, 22.05.2017:

Für den Ramadan gibt es Sonderregelungen für PA-Araber; 200.000, die Familienmitglieder in Israel haben, bekommen Sondergenehmigungen zur Einreise für den gesamten Monat. Weitere 7.000 erhalten Genehmigungen für Id al-Fitr, direkt nach dem Ramadan. Männer über 40, Jungen unter 12 Jahren und Frauen können ohne Genehmigung den ganzen Monat hindurch freitags in Jerusalem auf dem Tempelberg beten gehen.

Mittwoch, 24.05.2017:

Am Montag setzten Araber als Teil ihres „Tag des Zorns“ eine Jeschiwa in Homesch in Samaria in Brand. Homesch wurde während der „Abkoppelung“ 2005 evakuiert. Die Jeschiwa wurde allerdings weiter betrieben. Der stellvertretende Knessetsprecher Bezalel Smotrich kommentierte, dass „aus jedem Ort, den wir verlassen haben, ein Ort des Horrors gemacht worden ist und heilige Stätten zerstört wurden“.

Eine Moderatorin im PA-Fernsehen hat Sehnsucht – nach den Tagen des palästinensischen Terrors; er beschwerte sich, dass es (heute) nicht genug Gewalttätigkeit (gegen Juden) gibt. Dabei lobte sie gerade in einem Interview einen Terrormörder, der damit prahlte bei seiner „Operation“ 16 Juden ermordet zu haben.

Mahmud Abbas hat gegenüber Trump behauptet, er sei bereit sofort wieder mit Verhandlungen mit Israel zu beginnen.

Benjamin Netanyahu stellte bei einer Feier auf dem Ammunition Hill richtig: Israel ist für die Verzögerung einer Lösung des Konflikts nicht verantwortlich. Außerdem sagte er: Der Tempelberg und die Westmauer werden immer unter israelischer Kontrolle bleiben.
Mahmud Abbas ließ daraufhin erklären, das sei falsch und schade den Friedensbemühungen. „Ost“-Jerusalem „mit seinen heiligen Stätten des Islam und der Christenheit ist die Hauptstadt des palästinensischen Staats und wir es für immer sein“. (So hat er mal eben wieder jüdische Verbindungen zum Tempelberg und Jerusalem bestritten!)

Donnerstag, 25.05.2017:

Auf der libanesischen Seite der Grenze zum Libanon versammelten sich mehrere Dutzend Personen anlässlich 17 Jahren Abzug Israels aus dem Libanon; sie schwenkten Hisbollah-Flaggen und warfen Steine auf den Grenzzaun. Soldaten gaben Warnschüsse ab.

182 der hungerstreikenden Terrorhäftlinge sind in Krankenhäuser gebracht um zu entscheiden ob sie medizinische Hilfe benötigen. Derzeit beteiligen sich noch 836 Terroristen an dem Hungerstreik.

Der Terrorist, der Anfang der Woche in Netanya zwei Personen verletzte und angeschossen wurde, erlag jetzt seinen Verletzungen.

Freitag, 26.05.2017:

Araber in der israelischen Stadt Kfar Khana in Galiläa zeigen offen ihre Unterstützung der hungerstreikenden Terroristen mit Bannern und PLO-Flaggen.

Mahmud Abbas pries erneut die in Israel in Gefängnissen sitzenden Terroristen als „Helden“ und forderte, dass die Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt werden.

Israel hat für 74 PA-Araber, die bei SodaStream arbeiten, die Arbeitserlaubnis erneuert, die nach dem Umzug aus dem Industriegebiet in Mischor Adumim nicht weiter erteilt worden war.

Samstag, 27.05.2017:

Die Hamas begrüßte die Einigung der Israelis mit den hungerstreikenden Terroristen, beglückwünschte die Terroristen und erklärt die Sache zu einem Sieg über Israel.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30. April – 6. Mai 2017)

Sonntag, 30.04.2017:

Ma’an – unabhängige pal-arabische Nachrichtenagentur – behauptet, Israel habe Freitag eines der seltenen Male den Übergang Kerem Shalom in den Gazastreifen geöffnet, damit Treibstoff und Kochgas geliefert werden können. Dass der Übergang nur sporadisch offen sei, sorge dafür, dass die Bevölkerung und das Elektrizitätswerk nur eingeschränkt mit Treibstoff versorgt sind. Fakt ist: Kerem Shalom ist von sonntags bis donnerstags immer geöffnet. (Das Besondere war, dass es eine Öffnung an einem Freitag gab.)

Eine ganze Reihe arabischer Medien „berichteten“, „jüdische Siedler“ hätten am Damaskustor in Jerusalem „unter schwerem Polizeischutz provokative talmudische Rituale“ durchgeführt. Fakt ist: Ein paar jüdische junge Leute tanzten dort im Vorfeld des Unabhängigkeitstags – und zwar auf Gebiet, das Israel schon vor 1967 inne hatte.

Hamasführer Khaled Meschaal schickte Botschaften an arabische Führer, mit denen er versprach, dass die Freilassung der verurteilten Terroristen in Israel ganz oben auf der Prioritätenliste der Hamas steht. Er kündigte an, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis Israel gezwungen wird sie freizulassen.

Umfrage: Israelis – Juden und Araber – sind stolz auf ihr Land und identifizieren sich mit ihm und seinen Problemen. Von den Arabern gaben nur 21,9% an, das nicht zu tun. Dabei bewerteten die israelischen Araber die Lage im Land noch besser als die israelischen Juden.

Laut israelischen Angaben haben bereits 300 Terroristen den Hungerstreik wieder aufgegeben.

Montag, 01.05.2017:

Nur für den Fall, dass da wieder jemand behauptet die Hamas würde weniger radikal: Sie hat erneut bestritten, dass ihr neues Strategiepapier ihre antisemitisch-völkermörderische Charta ändert oder ersetzt. Das neue Papier sagt übrigens eindeutig: Palästina vom Meer bis zu Jordan ist von den zionistischen Kolonialisten besetztes palästinensisches Territorium… Wir werden nicht einen einzigen Stein davon aufgeben.“

Nach PA-Angaben sollen ja mehr als 1.500 Terroristen hungerstreiken. Israel sagt, die Zahl liege inzwischen bei 870.

Wenn sie sich auch sonst spinnefeind sind und beschimpfen, in einem sind sich Hamas und Fatah einig: Beide erklärten gerade wieder, dass Israel kein Recht hat zu existieren

Berechtigte Frage von Netanyahu an Abbas (in seiner Rede zum Heldengedenken): „Wie kannst du von Frieden reden, während du Mörder finanzierst?“ Dem folgte die Aufforderung: „Willst du echte Schritte zum Frieden tun? Dann streiche die Zahlungen an Terroristen. Finanziere Frieden, nicht Mord.“

Dienstag, 02.05.2017:

Während Israel seiner Gefallenen gedachte, marschierten in der Altstadt von Jerusalem mehrere Dutzend Araber, um Solidarität mit den Terroristen zu demonstrieren.

Die Terroristen vom „bewaffneten Zweig der Hamas“ haben ein Ultimatum gestellt: Entweder Israel erfüllt ihre Forderung innerhalb von 24 Stunden oder Israel würde tagtäglich den Preis dafür zahlen müssen. Welcher Preis das sein soll, sagten sie nicht.

Der Hungerstreik hat einen ersten Toten gefordert – in Ramallah. Dort streikte ein ehemaliger Häftling aus Solidarität mit seinen Terror-Freunden, obwohl er Nierenprobleme hatte. Das kostete ihm jetzt das Leben.

Verkehrs- und Geheimdienstminister Yisrael Katz hat gefordert, dass Israel als Reaktion auf den UNESCO-Beschluss, alles Handeln Israels überall in Jerusalem sei „null und nichtig“, mit der Annektierung einiger Städte im Umfeld der Hauptstadt reagiert (Ma’ale Adumim, Givat Ze’ev, Beitar Illit und der Gush-Etzion-Block).

Viele „Erbe-Stätten“ mussten wegen zu großen Besucherandrangs am Unabhängigkeitstag geschlossen werden. Sie hatten heute kostenlosen Eintritt angeboten.

Mittwoch, 03.05.2017:

Wie nicht anders zu erwarten macht die PA Israel für den Tod ihres Hungerstreikers in Ramallah verantwortlich. Der habe in seiner Haftzeit keine ordentliche medizinische Versorgung erhalten. (Dass er trotz Nierenkrankheit meinte den Hungerstreik veranstalten zu müssen, ist natürlich völlig unwichtig…)

Die PA behauptet, den Terrorhäftlingen Gehälter zu zahlen helfe der PA dem Nahen Osten Frieden zu bringen – weil die sich sonst dem Islamischen Staat anschließen würden.

Abbas zu Besuch in Washington – Trump fordert ein Ende der Hetze in der PA. Abbas hofft auf neue Verhandlungen mit Israel und schmiert Trump Honig um den Bart: Mit ihm könne er sich vorstellen, dass das kappt. Die Hamas meldete sich schon zu Wort und kritisierte Abbas, dass er überhaupt Friedensverhandlungen mit Israel führen will.

Donnerstag, 04.05.2017:

Israelische Sicherheitskräfte haben vor kurzem in Jenin eine Terrorzelle der PFLP ausgehoben; dabei wurden en Fahrzeug und verschiedene Waffen beschlagnahmt. Die Zelle hatte im April verschiedene Terroranschläge verübt, darunter Schusswaffenangriffe auf IDF-Stellungen und israelische Gemeinden in Judäa und Samaria.

In Ramallah gab es eine Demonstration tausender Araber in Unterstützung der inhaftierten Terroristen.

Friedenserziehung in einem Kindergarten im Gazastreifen: Kindergarten-Kinder führen einen martialischen Auftritt in militärischen Tarnanzügen und Spielzeug-Maschinenpistolen auf, das auf Facebook gepostet wurde. Titel: „Palästina in den Augen unserer Söhne.“ Sie soll „die Liebe zur Heimat in die Seelen der Kinder einflößen“.

Araber aus Bardala im nördlichen Jordantal haben die Wasserversorgung jüdischer Gemeinden dort gekappt. Mekorot, der israelische Wasserversorger, bereitet sich darauf vor, das wieder in Ordnung zu bringen.

Nabil Sha’at, Berater von Mahmud Abbas, sagte in einem Interview, es sei „verrückt“ von der PA zu verlange die Terrorhäftlinge nicht mehr zu bezahlen. Das sei so, würde Israel die Soldaten der IDF nicht mehr bezahlen. (Im selben Artikel wird anhand eines alten Beispiels gezeigt, was für ein Lügenbolzen Sha’at ist.)

Freitag, 05.05.2017:

Arbeitsunfall: Ein Mitglied des Islamischen Jihad wurde getötet, offenbar als er eine Bombe bastelte (es ist nicht klar, ob das heute war).

Die Arabische Liga fordert von der UNO israelische „Verstöße“ gegen die Terrorhäftlinge zu untersuchen.

Die Hamas versichert alle Welt: „Unser neues Positionspapier macht uns nicht zu einer neuen Version der Fatah.“

Ranghohe israelische Stellen überlegen Ärzte aus dem Ausland zu holen, die die hungerstreikenden Häftlinge zwangsernähren. MK Ahmed Tibi von der Vereinigten Arabischen Liste schimpft: Das ist eine unmoralische Manipulation, furchtbar und erbärmlich; die Forderungen der Häftlinge sollten erfüllt werden, statt einen schmutzigen Krieg gegen sie zu führen..

Zwei Araber drangen auf eine Armeebasis ein und stahlen Waffen schlafender Soldaten; die Täter wurden geschnappt, die Waffen werden gesucht.

Marwan Barghouti rief die PA-Araber auf die Sache der Hungerstreiker zu unterstützen.

Samstag, 06.05.2017:

Mahmud Abbas‘ eklatante Lüge im Weißen Haus, die PalAraber erzögen ihre Jugend zum Frieden, hat eine interessante Reaktion Benjamin Netanyahus ausgelöst. Dieser twitterte einen Rat an den PA-Che: „Google dich mal.“ Dann könnte der Terrorgrande nämlich mal sehen, was er so an „Friedvollem“ von sich gegeben hat. (Was man ansatzweise auch im den Tweet begleitenden Video sehen kann.)

Friedensbereitschaft: Der Palästinensische Islamische Jihad lehnt einen Palästinenserstaat in den „Grenzen von 1967“ ab.

Obama-Beamter an Premier: Mach Frieden, wenn du eine Beerdigung wie Peres haben willst

Der ehemalige Diplomat Dore Gold erzählt Geschichte, wie Obama-Administration Shimon Peres‘ Beerdigung nutzte, um Premier für Zugeständnisse unter Druck setzte.

Gary Willig, Israel National News, 24. Januar 2017

ehem. Generaldirektor des Außenministeriums Dore Gold – Foto: Hadas Parush/Flash90

Dore Gold, der frühere Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, erzählte eine Geschichte, die neues Licht auf die provokative Beziehung zwischen der Obama-Administration und der Regierung von Premierminister Netanyahu.

Im Gespräch mit der hebräischsprachigen Zeitung Makor Rishon erzählte Gold letzten Freitag vom Abschied der US-Delegation nach der Beerdigung des ehemaligen Premierministers Shimon Peres im September mit der Air Force One mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama und dem damaligen Außenminister John Kerry an Bord; Jemand im Flugzeug rief Netanyahus Stabschef Yoav Horowitz an und sagte ihm: „Sag deinem Boss, wenn er eine Beerdigung wie Peres haben will, sollte er sich in Bewegung setzen, vorwärts gehen.“ Die Schlussfolgerung sollte sein, dass der Premierminister Unterstützung des Auslands verliert, indem er vor arabischen Forderungen einknickt.

Der Premierminister wies Horowitz an zu antworten: „Sag ich, dass ich auf die Ehre verzichte, weil ich nicht die Absicht habe an der Beerdigung meines Landes teilzunehmen.“

Gold sagte, er wisse von ähnlichen Vorfällen zwischen de beiden Regierungen und warf der Obama-Administration vor zum arabisch-israelischen Konflikt „eine Art von Arroganz“ an den Tag zu legen.

„Sie entwickelten eine Vision, nach der es egal ist, was die Araber sagen oder was die Israelis sagen, sie selbst wissen besser was beide Seiten brauchen“, sagte Gold.

Gold blieb zwar kritisch, was den Umgang der Obama-Administration mit Netanyahu und ihre Herangehensweise an den Nahen Osten angeht, aber er sagte, Obama sei nicht antisemitisch. „Ich lehne die Nutzung dieser Beschreibungen für Obama ab – „antisemitisch“, „promuslimisch“ oder „warf Israel den Wölfen zum Fraß vor“. Absolut nicht.“