Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.08.-05.09.2015)

Sonntag, 30.08.2015:

Eine 92-jährige Araberin kann sich heute noch für das Massaker von Hebron 1929 begeistern und wünscht sich, dass die „Palästinenser“ von heute das weiter machen werden. Ein entsprechendes Video konnten von MEMRI gesichert werden.

Dienstag, 01.09.2015:

Katastrophenalarm durch die UNO: Bis 2020 könnte der Gazastreifen infolge von sozialen, Gesundheits- und Sicherheitsproblemen unbewohnbar werden. Die hohe Bevölkerungsdichte und Überbevölkerung seien dabei wichtige Faktoren. (Fragt sich nur, wer das wieder schuld sein soll – der Leiter von COGAT berichtet wieder einmal, dass die Hamas den Wiederaufbau des Gazastreifens verzögert bis verhindert.)

Heckmeck:
Premierminister Netanyahu vor einer Frauengruppe: Israel ist interessiert daran die Friedensgespräche mit Abbas wieder aufzunehmen. Ohne Vorbedingungen.

Mittwoch, 02.09.2015:

Die Polizei von Jerusalem hat nach einer Terrorwarnung ihre Präsenz im Bereich der Straßenbahn verstärkt.

Der Premierminister hat angeordnet, dass die Sicherheitskräfte an der Straße 443 (von Jerusalem nach Modi’in) verstärkt und dort auch vermehrt Beobachtungsposten eingerichtet werden. (An der Straße hat es zunehmend Angriffe mit Steinwürfen und Brandsätzen auf Verkehrsteilnehmer gegeben.)

Abbas und die PA befürworten fortgesetzten Konflikt auf dem Tempelberg, ermutigen zu „Ribat“ (religiösem Konflikt/Krieg) zum Schutz von als islamisch beanspruchtem Land.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.05.-06.06.2015)

Sonntag, 31.05.2015:

Die PA lässt wieder hetzen: In einem Musikvideo singt ein bewaffneter Kindersoldat zu trainierenden und schießenden Terroristen. Abbas-Berater Sultan Abu Al-Einein sagt, der Widerstand müsse wiederbelebt werden, damit es „tägliche Konfrontation mit dem Feind“ gibt. Weil das Gewehr der PalAraber stärker ist als man glaubt.

Die PA hat Terrorismus verurteil – der darin bestehen soll, dass sich Juden auf dem Tempelberg befinden.

War auch zu erwarten: Er hatte den Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen, aber Jibril Rajoub will weiter daran arbeiten, dass dieser eingebracht und beschlossen wird.

Einmal mehr betonte die Hamas, dass sie weite israelische Soldaten entführen will. Das ist der beste Weg Terroristen aus israelischen Gefängnissen freizubekommen.

Beim Besuch von Walter Steinmeier sagte Netanyahu, die Palästinenser sollten ihre Delegitimierungsbemühungen einstellen und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der einzige gangbare Weg sind direkte Gespräche. Er glaube, dass die Lösung in zwei Staaten für zwei Völker besteht.

Montag, 01.06.2015:

Die PA zerstört weiter jede Chance auf Frieden, indem sie ihre Kinder lehrt, dass Juden eine innewohnende boshafte Natur haben und Konflikt Teil des Islam ist. Aktuell strahlen sie im Kinderprogramm des Fernsehens ein Mädchen mit einem Gedicht aus, in dem es u.a. heißt, Juden seien „barbarische Affen“, „die übelsten Kreaturen“, und „die, die Allahs Propheten ermordeten“.

Dass Jibril Rajoub seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen hat, kommt bei den PalArabern gar nicht gut an. Die Palestinina BDS Campaign geifert, er habe seine Verpflichtung nicht erfüllt. Aus dem Gazastreifen nennt man ihn einen Feigling. Und vieles mehr.

Jetzt dürfen Juden auf dem Tempelberg nicht einmal mehr von den öffentlichen Wasserspendern trinken. Anweisung der Polizei!

Shimon Peres und Wissenschaftsminister Danny Danon haben ein neues Technikprojekt initiiert, bei dem sich jüdische und arabische Studenten/Schüler aus ganz Israel online treffen, um sich besser oder überhaupt erst kennenzulernen.

Heckmeck:
Es steinmeiert wieder Israel: Er hat die Hoffnung, dass alle Seiten sich bewusst sind, dass wir hier (in Gaza) auf einem Pulverfass sitzen und sichergestellt werden muss, dass die Lunte nicht angezündet wird. Das Risiko einer neuen Eskalation kann nur entscheidend reduziert werden, wenn wir „wirtschaftliche Entwicklung im Gazastreifen zusätzlich zur humanitären Hilfe und Wiederaufbau leisten“. Und das ginge nur mit offenen Grenzen. Was voraussetzt, dass es keine Raketenangriffe auf Israel mehr gibt. [Kommentar: Das Risiko kann nur reduziert werden, wenn die Ideologie der Hamas beseitigt wird! Und wenn auch die PA aufhört zu hetzen und die Bevölkerung zum Judenhass zu erziehen. Geschieht das nicht, ist alle sonstige Hilfe sinnlos. Und das muss auch Herr Steinmeier endlich einmal begreifen!]

Dienstag, 02.06.2015:

Die Sicherheitskräfte der Hamas warnen: Junge israelische Frauen geben auf Facebook vor Araberinnen zu sein und suchen Kontakt mit jungen Arabern des Gazastreifens, um sie in Fallen zu locken und Informationen für Israel zu sammeln.

Kindersendung im PA-Fernsehen: Eines Tages werden wir Jaffa, Haifa, Akko und Nazareth zurückerobern.

Das ist wohl die falsche Adresse: Die Regierung der Niederlande gab eine Reiseempfehlung/-warnung aus, in der vor Steine werfenden Siedlern in Judäa und Samaria gewarnt wird. (Vor Steine werfenden Arabern wird nicht gewarnt…)

Mittwoch, 03.06.2015:

Die Hisbollah wurde gestern nicht von der israelischen Luftwaffe angegriffen. Das war ein Fehler, der dadurch zustande kam, dass gleichzeitig mit dem Auftauchen israelischer Kampfflugzeuge in der Region eine syrische Rebellengruppe einen Hisbollah-Posten angriff.

Die PA – das sind die mit dem zu wenig Geld für die Versorgung der eigenen Bevölkerung – hat einen neuen Fernsehsender gegründet, der als Zielgruppe die israelischen Araber hat. Das Programm des Senders ist klar: Hetze gegen Israel und Aufhetzung der Araber dort.

Donnerstag, 4. Juni 2015:

Die Islamistengruppe, die die letzten Raketen nach Israel schoss, hat gelobt weitere Raketenangriffe zu starten und „die Juden anzugreifen“ (NICHT die „Zionisten“ – „die Juden“).

Mahmud Abbas verlieh einer Terroristin, die 1967 ein Kino in die Luft jagte, den „Militärischen Ehrenstern“ für seine „Pionierrolle im Kampf“ und „das Gute für die Öffentlichkeit“.

Heckmeck:
Saeb Erekat bestritt Gerüchte, dass die PA Geheimgespräche mit Israel führt.

Freitag, 05.06.2015:

Hassan Nasrallah droht damit im nächsten Krieg „Millionen“ Israelis heimatlos zu machen. Die Zeit, „in der die Israelis unsere Häuser zerstörten und die ihren behielten, ist seit 2006 beendet“, behauptete er.

Die Hamas ließ am Donnerstag wissen, dass die Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen von 1948“ und „Evakuierten von 1967“ nur aus propagandistischen Gründen und wertlose Verhandlungen vorgenommen wurde, die die Palästinenser schwächten und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge wertlos machten.

Hamas wettert wieder einmal über „Aggression“ Israels, weil die Luftwaffe diese Woche in Reaktion auf die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten Angriffe auf Terrorziele flog. Die Angriffe hätten den Waffenstillstand verletzt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.05.2015)

Sonntag, 17.05.2015:

Umfrage: 92% der israelischen Juden sagt, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt Israels ist.

Nach Angaben der PA ist diese dabei die Anklage gegen Israel vor dem ICC fertigzustellen und will sie nächsten Monat vorlegen.

Montag, 18.05.2015:

Friedenswille der PA: „Vom Fluss bis zum Meer gehört alles uns.“ Schreibt die Fatah auf der Hauptseite ihrer Internetseite.

Der Zoll verhinderte an einem Übergang in den Gazastreifen, dass 40 Taucheranzüge in den Gazastreifen geschmuggelt werden konnten; mit diesen hätten Hamas-Terroristen weitere Anschläge übers Meer ausführen können.

Arbeitsunfall: Ein Hamas-Terrorist starb, als der Tunnel einstürzte, den er im nördlichen Gazastreifen nach Israel baute.

Dienstag, 19.05.2015:

Es gibt Presseberichte, dass Israel und die Hamas in Europa geheime Gespräche führen. Die PA-Terroristen sind deswegen besorgt. Die Hamas sagt nichts dazu. Israel dementiert.

Und wenn Frau Mogherini sich noch so sehr auf den Kopf stellt und mit dem Schwanz wedelt – es wieder klare Worte aus Ramallah: Es wird keine Verhandlungen mit Israel geben (weil ja angeblich Netanyahu nicht an Frieden interessiert ist.)

Benjamin Netanyahu hat zwar Silvan Shalom als Beauftragten für Gespräche mit der PA ernannt, behält sich aber das letzte Wort und die Verantwortung für die Verhandlungen vor.

Die nächste Lügen-Anleihe: Die PA behauptet Israel führe an „palästinensischen“ Häftlingen heimlich medizinische Experimente durch. Die Juden sind halt doch Nazi – und Mengele ist ein toller Vorwurf…

Mittwoch, 20.05.2015:

Heckmeck:
– Der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow forderte Israel auf die Bautätigkeit in Judäa und Samaria einzustellen sowie weitere Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen mit der PA wieder aufzunehmen. Der UNO-Generalsekretär werde sich mit der neuen Regierung in Verbindung setzen, um realistische Optionen für die Rückkehr zu sinnvollen Verhandlungen hin zu einer Zweistaatenlösung zu erkunden. (Israel soll also ins Blaue hinein Vorleistungen erbringen, während Abbas sich nicht einmal bemühen muss, sondern wieder alles auf einem Silbertablett serviert bekommen soll.)
– Premierminister Netanyahu hat in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini betont, dass er die Zweistaatenlösung unterstützt. (Was ihm natürlich von den Friedenshetzern nicht geglaubt wird.)

Sinai:
– Die Ägypter haben die Pufferzone am Gazastreifen in einigen Bereichen auf 3km Tiefe vergrößert.

Donnerstag, 22.05.2015:

Friedensbeweise – PA-Fernsehmoderator: „Israel ist ein Krebsgeschwür. Juden sind Wucherer. Sie kontrollieren die Medien, die Presse, die Ressourcen,…“

Mal hüh, mal hott, was die Termine angeht: Jetzt sagen sie von der PA, sie würden dem ICC am 25. Juni 2 Klagen gegen Israel vorlegen.

Der gestern getötete Autoterrorist wurde von seiner Familie heute eingewickelt in eine Hamas-Flagge beerdigt.

Entgegen allen Wünschen von Sepp Blatter (der wünscht, statt Tacheles zu reden und auf den Tisch zu hauen) ist der Palästinensische Fußballverband nicht bereit die Beziehungen zum israelischen Gegenüber irgendwie wieder in Ordnung zu bringen. „Es wird keine Kompromisse geben“, heißt es seitens der Araber.

Freitag, 22.05.2015:

Saeb Erekat: Die neue israelische Regierung ist „rassistisch“ – tönt ein Antisemit…

Noch ein Antisemit: Izzat al-Rischak vom Hamas-Politbüro giftete über eine Entscheidung der israelischen Regierung, Büros nach Jerusalem zu verlegen. Die Verlegung „in das besetzte Jerusalem“ widerspräche internationalen Entscheidungen. Jerusalem werde am Ende palästinensisch sein – und „frei von Juden“.

Mahmud Abbas in Jordanien: Die Palästinenser wollen gerechten Frieden, aber Israel verhindere das mit physischer Gewalt und „Sieldungsbau“. Es sei an der Zeit für einen Zeitplan zur Beendigung der Besatzung. (Von Verhandlungen hält der Typ halt nichts.) Natürlich steht nur Israel einem Friedenshandel im Weg, weil es seine militärische Besatzung perpetuiert und Siedlungen ausweitet.

Samstag, 23.05.2015:

Die Hisbollah hat libanesischen Medien ihr riesiges Tunnelnetzwerk für den (nächsten) Krieg gegen Israel gezeigt. Der Tunnelbau wird rund um die Uhr fortgesetzt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (19.-25.04.2015)

Sonntag, 19.04.2015:

Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags hatte die offizielle PA-Zeitung auch ein paar Nettigkeiten parat: Es gab zwischen ein und zwei Millionen jüdische Opfer; das Ziel der zionistischen Bewegung während des Holocaust waren: 1) finanzielle und politische Erpressung der europäischen Staaten, 2) die Juden drangsalieren, damit sie in den ethnisch säubernden Staat Israel einwandern, 3) das Leid der Juden zu vergrößern, um das Mitgefühl der Welt auszuschlachten.

Die UNO hat keine Belege dafür, dass in den Gazastreifen geliefertes Baumaterial für andere als zivile Zwecke verwendet wird. (Na ja, die kriegen ja auch nicht mit, dass die Terroristen Raketen und andere Waffen in UN-Einrichtungen lagern…)

Montag, 20.04.2015:

Während der letzten 12 Monate wurden 31 Israelis bei Terroranschlägen getötet. (In den 12 Monaten davon nur 2.)

Ein Soldat wurde verhaftet, nachdem er den Tempelberg verließ; beim Verlassen des Plateaus soll er seinen Kopf leicht geneigt haben, wie viele es aus Respekt beim Verlassen z.B. einer Synagoge tun.

Dienstag, 21.04.2015:

Sinai: Ägypten meldet, dass seit März 69 Tunnel zerstört wurden.

Die PA und ihr Chef Mahmud Abbas aalen sich zum israelischen Gefallenen-Gedenktag in Terror-Verherrlichung; Abbas persönlich ehrte im Verlauf des letzten Monats „erste“ Terroristen (daruter der 1. „Märtyrer“, der 1. Gefangene, die 1. Gefangene).

Der im letzten Sommer von drei Juden ermordete arabische Jugendliche wurde auf die Gedenktafel für die Terroropfer auf dem Herzl-Berg in Jerusalem gesetzt. Seine Familie forderte allerdings, dass er wieder entfernt wird; sie betrachten sich nicht als Israelis.

Der Araber, der neulich mit seinem Auto an einer Bushaltestelle mehrere Menschen rammte (einer starb noch am selben Tag, die andere ist immer noch in kritischem Zustand), gab zu, dass er „Juden töten“ wollte.

Mittwoch, 22.04.2015:

Premierminister Netanyahu mahnt die PalAraber: Hört auf Terror zu verherrlichen, das wird euch keinen Frieden bringen.

Eine christliche Schule in den Palästinensergebieten schickte einige ihrer Schüler auf einen Schulausflug nach Yad Vashem. Dafür erntet sie jetzt heftige Kritik; das PA-„Bildungsministerium“ verlangte von der Schulleitung sogar eine Rechtfertigung für den Ausflug.

Sport-/Fußball-Jihad: FIFA-Chef Blatter reist demnächst los, um israelische und palarabische Führungspersönlichkeiten zu treffen, damit eine Abstimmung über den PA-Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zu vermeiden. Jibril Rajoub „hofft“ darauf, dass Blatter die Israelis überzeugen kann alle Restriktionen gegen palästinensische Athleten aufzuheben und den palästinensischen Verband als Gleichen zu behandeln. Er werde nichts weniger akzeptieren, sonst werde der Antrag nicht aufgegeben. (Sch…. drauf, dass Israel nur Terroristen und stark Terrorverdächtigen Beschränkungen auferlegt. Die Juden dürfen keine Gründe haben…)

Freitag, 24.04.2015:

Die Hamas hat signalisiert, dass nicht sie für den Raketenangriff von Donnerstag verantwortlich ist und daran arbeitet die Verantwortlichen ausfindig zu machen; von israelischen Sicherheitskreisen wird trotzdem die Hamas als verantwortlich betrachtet.

Ein Hamas-Abgeordneter offenbarte, wie viel die PA inhaftierten Terroristen zahlt. Die Summe, die den Familien von „Märtyrern“, bei ihren Aktionen verletzten Terroristen und inhaftierten Terroristen gezahlt wird, beläuft sich auf monatlich 150 bis 160 Millionen US-Dollar.

Der ehemalige Kommandeur des Abschnitts Süd sagte, dass die Hamas definitiv einen weiteren Krieg gegen Israel vorbereitet. Da die Hamas die Bevölkerung im Gazastreifen vernachlässigt, baut sich Druck auf, der einen weiteren Krieg praktisch zwingend zur Folge haben wird.

Neue Satellitenbilder zeigen, dass die Hisbollah im Libanon eine Start-/Landebahn gebaut hat, die offenbar für (vom Iran gelieferte) Drohnen gedacht ist.

Samstag, 25.04.2015:

Zu den Angriffen der Luftwaffe in Syrien gibt es weiter unklare Berichte. Es soll zwei Angriffe gegeben haben, der zweite am Freitag; dieser soll Hisbollah-LKWs mit Raketen beschossen haben. Der erste Angriff soll am Mittwoch stattgefunden und einen Toten gefordert haben.

Der Sprecher der jüdischen Gemeinschaft in Hebron sagt, dass der Angriff an der Patriarchenhöhle durch die Aufhetzung durch anarchistische, antisemitische Organisationen provoziert wurde. Kurz vor dem Angriff wurde eine Gruppe israelischer Wanderer von einer Gruppe Anarchisten angegriffen. Solche Aktionen gäbe es ständig.

Palästinensischer Staat

Ulrich Sahm, 26. März 2015, ursprünglich auf Audiatur online

Netanjahu hat in seiner Rede 2009 an der Bar Ilan Universität erstmals der Errichtung eines Palästinensischen Staates zugestimmt.

Auf diese Rede bezieht sich US-Präsident Barack Obama. Er verkündete eine „Neubewertung“ (reassessment) der amerikanischen Politik, nachdem Netanjahu in den letzten Zügen des Wahlkampfes erklärt hatte, dass es „in meiner Amtszeit keinen palästinensischen Staat geben“ werde. Damit wollte Netanjahu ultrarechte Wähler auf seine Seite ziehen. Das ist ihm gelungen. Gleichwohl hat er am Tag nach seinem Wahlsieg bei NBC diese Aussage wieder zurückgenommen: Er stehe zu seiner Rede von 2009.

Obama behauptete nun, dass Netanjahu „unglaubwürdig“ sei. Sollte er dem Wahlkämpfer oder dem Wahlsieger glauben? Washington droht, künftig in der UNO und anderen Gremien kein Veto mehr bei anti-israelischen Resolutionen einzulegen.

Das gab den Palästinensern Aufwind, weiter die Anerkennung des „Staat Palästina“ in der UNO und die Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof zu betreiben, um israelische Politiker und Militärs als „Kriegsverbrecher“ anzuklagen.

Das von Obama geförderte politische Spiel bedeutet eine zusätzliche Isolierung Israels, denn selbst auf Europa kann sich Israel nicht verlassen. Das zeigte jüngst die Annahme eines Berichtes anlässlich eines Treffens der UN Kommission für den Status der Frauen, Bei dem allein Israel wegen der Verletzung von Frauenrechten . Länder wie Saudi Arabien, Iran oder Sudan wurden nicht einmal erwähnt. Die europäischen Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, enthielten sich. Aus Frust, Wut oder gar Rache für das Wahlergebnis wollen die USA künftig in ähnlichen Fällen keine schützende Hand über Israel mehr halten. Wegen des Wahlergebnisses bezweifelte Obama gar den Wert der israelischen Demokratie.

Da Obama darauf besteht, dass Netanjahu zu der Rede von 2009 „verpflichtet“ sei, lohnt sich ein Blick auf ihren Wortlaut. Erstmals hatte ein israelischer Premierminister über einen „Palästinensischen Staat“ geredet, was nicht einmal in den Osloer Verträgen erwähnt wird. Vergessen ist auch, dass Jitzhak Rabin in seiner letzten Rede in der Knesset vor seiner Ermordung gesagt hatte, dass es „niemals“ einen solchen Staat geben werde.

Die Rede vom 14. Juni 2009

In der Bar Ilan Universität erwähnte Netanjahu die Ablehnung des Teilungsplans der UNO von 1947 „durch alle Araber und alle arabische Staaten“, die blutigen arabischen Aufstände gegen Juden, Selbstmordattentate und Raketenbeschuss aus Gaza nach dem Rückzug von 2005. Bis zum Jahr 2000 hätten die Palästinenser zweimal das Angebot zu einem „fast vollständigen Rückzug“ (aus besetzten Gebieten) zurückgewiesen (vorgeschlagen von Ehud Barak und Ehud Olmert). Die Idee, dass territorialer Rückzug Frieden herbeiführen oder fördern könnte, (gemäss dem Prinzip „Land für Frieden“) habe den „Test der Realität“ nicht bestanden.

Die Bedingungen für die Errichtung eines palästinensischen Staates:

  • Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Das jüdische Volk hat ein Recht auf einen eigenen Staat in diesem Land. Das müssten die Palästinenser „öffentlich, verbindlich und unzweideutig“ anerkennen.
  • Es muss ein „Ende des Konflikts“ beschlossen werden
  • Eine Wiederansiedlung palästinensischer Flüchtlinge müsse ausserhalb der Grenzen Israels geschehen. Sonst würde Israels Existenz als Staat des jüdischen Volkes untergraben.
  • Das jüdische Volk benötigt eine souveräne Fähigkeit zur Selbstverteidigung.
  • Zwei Völker sollen frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt in dem Land leben, jedes mit eigener Flagge, Nationalhymne und Regierung. Keines darf die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen.
  • Der palästinensische Staat müsse effektiv demilitarisiert sein, mit „eisernen“ Vorkehrungen für die Sicherheit Israels.
  • Der palästinensische Staat darf nicht wie Gaza eine Basis für Terror gegen den jüdischen Staat werden.
  • Die Palästinenser dürfen nicht in der Lage sein, Raketen in ihr Territorium zu importieren, eine Armee aufzustellen, Israels Luftraum zu sperren und militärische Bündnisse mit der Hisbollah, Iran und ihresgleichen zu schliessen.
  • Entmilitarisierung bedeutet: keine Armee, keine Kontrolle über den Luftraum und effektive Sicherheitsmassnahmen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Es bedarf zudem eines echten Überwachungssystems.
  • Israel benötigt verteidigungsfähige Grenzen
  • Jerusalem bleibt die „vereinte Hauptstadt Israels mit Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen“.
  • Die territoriale Frage muss im Rahmen des endgültigen Friedensabkommens ausgehandelt werden.
  • Im Tausch für israelische „Bemühungen“ um „Bewegungs- und Zugangsfreiheit“ (Freizügigkeit) müssen die Palästinenser den Terror bekämpfen, die Rechtsherrschaft stärken, Kinder zu Frieden erziehen und die Hetze gegen Israel einstellen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde muss rechtsstaatliche Verhältnisse in Gaza wiederherstellen und die Hamas „überwinden“.

Kein einziger der von Netanjahu 2009 erwähnten Punkte ist von den Palästinensern akzeptiert oder gar umgesetzt worden. Im Gegenteil: die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Netanjahus Vorstellungen pauschal und empört zurückgewiesen.

Wenn sich US-Präsident Obama heute auf die Rede bezieht und Netanjahu vorwirft, seine eigenen „Verpflichtungen“ nicht einzuhalten, wirft das mehrere Fragen auf:

Ist sich Obama der Konditionen bewusst, die Netanjahu an die Errichtung eines palästinensischen Staates geknüpft hat? Will Obama den Palästinensern tatsächlich einen Frieden mit Bedingungen aufzwingen, die sie allesamt zurückgewiesen haben? Warum fordert Obama nicht die Palästinenser auf, entsprechend der Rede von 2009, auf ein „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, auf Jerusalem, auf volle Souveränität und eigene Grenzkontrollen ohne israelische Einmischung zu verzichten? Warum pochen die Amerikaner nicht auf einer Anerkennung Israels als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“?

Ungeachtet der Frage, ob Netanjahus Bedingungen von 2009 akzeptabel sind und als Grundlage für einen Frieden dienen können, zumal die Palästinenser ganz andere Vorstellungen haben, fragt sich ernsthaft, ob die Amerikaner diese Bedingungen für sich selbst akzeptiert haben, wenn Obama den israelischen Premier zum Inhalt dieser Rede geradezu verpflichten will.