Obama-Beamter an Premier: Mach Frieden, wenn du eine Beerdigung wie Peres haben willst

Der ehemalige Diplomat Dore Gold erzählt Geschichte, wie Obama-Administration Shimon Peres‘ Beerdigung nutzte, um Premier für Zugeständnisse unter Druck setzte.

Gary Willig, Israel National News, 24. Januar 2017

ehem. Generaldirektor des Außenministeriums Dore Gold – Foto: Hadas Parush/Flash90

Dore Gold, der frühere Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, erzählte eine Geschichte, die neues Licht auf die provokative Beziehung zwischen der Obama-Administration und der Regierung von Premierminister Netanyahu.

Im Gespräch mit der hebräischsprachigen Zeitung Makor Rishon erzählte Gold letzten Freitag vom Abschied der US-Delegation nach der Beerdigung des ehemaligen Premierministers Shimon Peres im September mit der Air Force One mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama und dem damaligen Außenminister John Kerry an Bord; Jemand im Flugzeug rief Netanyahus Stabschef Yoav Horowitz an und sagte ihm: „Sag deinem Boss, wenn er eine Beerdigung wie Peres haben will, sollte er sich in Bewegung setzen, vorwärts gehen.“ Die Schlussfolgerung sollte sein, dass der Premierminister Unterstützung des Auslands verliert, indem er vor arabischen Forderungen einknickt.

Der Premierminister wies Horowitz an zu antworten: „Sag ich, dass ich auf die Ehre verzichte, weil ich nicht die Absicht habe an der Beerdigung meines Landes teilzunehmen.“

Gold sagte, er wisse von ähnlichen Vorfällen zwischen de beiden Regierungen und warf der Obama-Administration vor zum arabisch-israelischen Konflikt „eine Art von Arroganz“ an den Tag zu legen.

„Sie entwickelten eine Vision, nach der es egal ist, was die Araber sagen oder was die Israelis sagen, sie selbst wissen besser was beide Seiten brauchen“, sagte Gold.

Gold blieb zwar kritisch, was den Umgang der Obama-Administration mit Netanyahu und ihre Herangehensweise an den Nahen Osten angeht, aber er sagte, Obama sei nicht antisemitisch. „Ich lehne die Nutzung dieser Beschreibungen für Obama ab – „antisemitisch“, „promuslimisch“ oder „warf Israel den Wölfen zum Fraß vor“. Absolut nicht.“

Fotos des Tages: Jeder will ein Foto mit Bibi

The Jewish Press, 26. September 2016

Was für eine Veränderung es doch in der Welt gibt, wenn Präsidentschaftskandidaten in den USA um etwas Zeit von Angesicht zu Angesicht mit dem Premierminister des jüdischen Staates buhlen…

Analyse: Obamas 31 Worte zum israelisch-palästinensischen Konflikt in Perspektive gebracht

Herb Keinon, The Jerusalem Post, 23. September 2016

Es gibt große Sorge darum, was der Präsident während seines Interregnum tun wird; wird er mit einer Resolution für den UNO-Sicherheitsrat aufwarten, der alle vorherigen Resolutionen auf den Kopf stellen wird?


Barack Obama und Benjamin Netanyahu treffen sich am Rande der UNO-Vollversammlung in New York (Foto: KOBI GIDON / GPO)

US-Präsident Barack Obama hielt am Dienstag seine letzte Rede als Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Die Rede – unterstreichen von einen rhetorischen Schnörkeln – war ein dramatischer Überblick über die Welt durch einen Mann, der im Zentrum des Weltdramas der letzten acht Jahre stand und der gerade davor steht die Bühne zu verlassen. Sie zu halten dauert 48 Minuten, beinhaltete einige seiner unverkennbaren rednerischen Schnörkel und war 5.600 Worte lang.

Einunddreißig dieser Worte behandelten den israelisch-palästinensischen Konflikt. Einunddreißig.

Vergleichen Sie das mit den früheren Reden, die Obama vor der UNO hielt.

Im September 2009, reichlich versehen mit der Überzeugung, dass er im Besitz der Formel sei, dramatische Veränderungen im Nahen Osten durchzudrücken, widmete Obama diesem Konflikt 521 Worte. Ein Jahr später, 2010, widmete er fast 1.100 Worte – mehr als ein Viertel seiner gesamten Rede – der Lage zwischen Israelis und Palästinensern.

Das war nach dem Ende des zehnmonatigen israelischen Siedlungsbaustopps und als er mit George Mitchell einen Sondergesandten hatte, der ständig hin und her reiste. Das war auch vor dem „Arabischen Frühling“, als weltweit viele glaubten – wahrlich glaubten – dass der israelisch-palästinensische Konflikt die Wurzel und der Kern der gesamten Instabilität des Nahen Ostens sei.

2011, im Jahr der Unruhe in der arabischen Welt, widmete er dem Thema 846 Worte. Aber ab diesem Jahr gab es einen drastischen Rückgang darin, wie viel Zeit er dem Thema in seiner jährlichen UNO-Rede gab, was einem Rückgang entsprach, wie der diplomatische Prozess verlief und wie viel Zeit und politische Energie er bereit war auf das Thema zu verwenden.

2012 nahm das Thema in seiner Rede 86 Worte ein; 2013 – mitten in den Verhandlungen, die sein Außenminister John Kerry führte – ging der Anteil auf 505 hoch, fiel aber 2014 auf 192 Worte – in dem Jahr scheiterten die Verhandlungen.

Das Thema war 2015 überhaupt keiner Erwähnung würdig – in einer Rede, die dem Atomdeal mit dem Iran folgte.

Und am Dienstag tauchte es wieder auf – aber nur in einem kurzen Satz.

Und dieser einzelne Satz spiegelt den Hang seiner Regierung in diesem Konflikt immer auf völlige Balance und Symmetrie zu achten: Er war in zwei Teilsätze aufgeteilt; einer hatte mit den Palästinensern und einer mit den Israelis.

„Und gewiss: Den Israelis und den Palästinensern wird es besser gehen, wenn die Palästinenser die Hetze ausmustern und die Legitimität Israels anerkennen, aber Israel erkennt an, dass es nicht dauerhaft palästinensisches Land besetzen und besiedeln kann“, sagte der Präsident. Und das war‘s.

Erstaunlicherweise nahm mancher in Israel diesen Satz als Zeichen für Probleme, von denen sie vorhersagte, sie würden beim Treffen von Obama und Benjamin Netanyahu am Mittwoch in New York aufkommen; und für große Probleme, die nach den US-Wahlen am 8. November und bevor der neue Präsident am 20. Januar vereidigt wird auf Israel warten.

Es gibt einige Sorge darüber, was der Präsident während dieses Interregnums tun wird. Wird er eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat einbringen, die alle früheren Resolutionen auf den Kopf stellt? Oder wird er vielleicht für Israel schädliche Parameter dazu festlegen, wie er glaubt, dass der Konflikt gelöst werden soll? Als Spiegel des Hangs in diesem Land das Negative hochzuspielen hoben die israelischen Medien den zweiten Teil des Satzes von Obama hervor – den Teil dazu, dass Israel nicht in der Lage ist palästinensisches Land dauerhaft zu besetzen und zu besiedeln – während der erste Teil heruntergespielt wurde: dass die Palästinenser die Hetze ausmustern und Israels Legitimität anerkennen müssen.

Als Ergebnis wurde das, was er zu Israel sagte, in fetten Schlagzeilen in den Morgenzeitungen abgedruckt, während seine Aussage zu den Palästinensern es nicht einmal in die Dachzeile schaffte.

In dieser Berichtweise macht Obama in erster Linie Israel für die Sachgasse verantwortlich und wird die Rechnung begleichen, wenn es keinen politischen Preis mehr zu zahlen gibt – das heißt nach den Wahlen.

Aber dieses Narrativ passt nicht mit der Wirklichkeit zusammen. Obamas Satz von Dienstag war seiner Symmetrie vielsagend, teilte beiden Seiten gleich viel Verantwortung zu.

Dieser Hang,  Obamas Einhämmern auf Israel hochzuspielen, während sein Frust wegen der Palästinenser zu gering berichtet oder ignoriert wird, hat die Berichterstattung zur Beziehung zwischen Obama und Netanyahu von Anfang an heimgesucht. Das hat eine Wahrnehmung geschaffen, dass der Präsident nur auf eine Chance wartet über Israel herzufallen.

Doch die kurze Botschaft von Dienstag war keine nur an Israel ausgeteilte Prügel, sondern ein Klopfen auf die Finger sowohl in Jerusalem als auch Ramallah: dass die Palästinenser hetzen und Israels Legitimität nicht anerkennen und dass Israel besetzt und besiedelt.

Obwohl sein Auslassen der Erwähnung palästinensischer Gewalt – er verwies lediglich auf Hetze – verwirrend war, handelte es sich um eine beiden Seiten gezeigte Gelbe Karte.

Wir in Israel, die von diesem Präsidenten mit diesem Premierminister immer das Schlimmste erwarten, sehen nur die in unsere Richtung gezeigte Gelbe Karte.

Aber die Palästinenser erhielten auch eine – die kam sogar in der Reihenfolge der Sätze zuerst.

Aber wir sehen das nicht, so überzeugt wir sind, dass Obama einfach nur auf den richtigen Augenblick wartet vor Netanyahu den Schlagbaum zu senken. Vielleicht macht er das, aber die 31 Worte, die er in seine Rede am Dienstag einarbeitete – sowie die freundliche Art des Fototermins vor seinem Treffen mit Netanyahu am Mittwoch – gab keinen Hinweis darauf, dass er diese Absicht hegt.