Palästinensischer Staat

Ulrich Sahm, 26. März 2015, ursprünglich auf Audiatur online

Netanjahu hat in seiner Rede 2009 an der Bar Ilan Universität erstmals der Errichtung eines Palästinensischen Staates zugestimmt.

Auf diese Rede bezieht sich US-Präsident Barack Obama. Er verkündete eine „Neubewertung“ (reassessment) der amerikanischen Politik, nachdem Netanjahu in den letzten Zügen des Wahlkampfes erklärt hatte, dass es „in meiner Amtszeit keinen palästinensischen Staat geben“ werde. Damit wollte Netanjahu ultrarechte Wähler auf seine Seite ziehen. Das ist ihm gelungen. Gleichwohl hat er am Tag nach seinem Wahlsieg bei NBC diese Aussage wieder zurückgenommen: Er stehe zu seiner Rede von 2009.

Obama behauptete nun, dass Netanjahu „unglaubwürdig“ sei. Sollte er dem Wahlkämpfer oder dem Wahlsieger glauben? Washington droht, künftig in der UNO und anderen Gremien kein Veto mehr bei anti-israelischen Resolutionen einzulegen.

Das gab den Palästinensern Aufwind, weiter die Anerkennung des „Staat Palästina“ in der UNO und die Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof zu betreiben, um israelische Politiker und Militärs als „Kriegsverbrecher“ anzuklagen.

Das von Obama geförderte politische Spiel bedeutet eine zusätzliche Isolierung Israels, denn selbst auf Europa kann sich Israel nicht verlassen. Das zeigte jüngst die Annahme eines Berichtes anlässlich eines Treffens der UN Kommission für den Status der Frauen, Bei dem allein Israel wegen der Verletzung von Frauenrechten . Länder wie Saudi Arabien, Iran oder Sudan wurden nicht einmal erwähnt. Die europäischen Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, enthielten sich. Aus Frust, Wut oder gar Rache für das Wahlergebnis wollen die USA künftig in ähnlichen Fällen keine schützende Hand über Israel mehr halten. Wegen des Wahlergebnisses bezweifelte Obama gar den Wert der israelischen Demokratie.

Da Obama darauf besteht, dass Netanjahu zu der Rede von 2009 „verpflichtet“ sei, lohnt sich ein Blick auf ihren Wortlaut. Erstmals hatte ein israelischer Premierminister über einen „Palästinensischen Staat“ geredet, was nicht einmal in den Osloer Verträgen erwähnt wird. Vergessen ist auch, dass Jitzhak Rabin in seiner letzten Rede in der Knesset vor seiner Ermordung gesagt hatte, dass es „niemals“ einen solchen Staat geben werde.

Die Rede vom 14. Juni 2009

In der Bar Ilan Universität erwähnte Netanjahu die Ablehnung des Teilungsplans der UNO von 1947 „durch alle Araber und alle arabische Staaten“, die blutigen arabischen Aufstände gegen Juden, Selbstmordattentate und Raketenbeschuss aus Gaza nach dem Rückzug von 2005. Bis zum Jahr 2000 hätten die Palästinenser zweimal das Angebot zu einem „fast vollständigen Rückzug“ (aus besetzten Gebieten) zurückgewiesen (vorgeschlagen von Ehud Barak und Ehud Olmert). Die Idee, dass territorialer Rückzug Frieden herbeiführen oder fördern könnte, (gemäss dem Prinzip „Land für Frieden“) habe den „Test der Realität“ nicht bestanden.

Die Bedingungen für die Errichtung eines palästinensischen Staates:

  • Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Das jüdische Volk hat ein Recht auf einen eigenen Staat in diesem Land. Das müssten die Palästinenser „öffentlich, verbindlich und unzweideutig“ anerkennen.
  • Es muss ein „Ende des Konflikts“ beschlossen werden
  • Eine Wiederansiedlung palästinensischer Flüchtlinge müsse ausserhalb der Grenzen Israels geschehen. Sonst würde Israels Existenz als Staat des jüdischen Volkes untergraben.
  • Das jüdische Volk benötigt eine souveräne Fähigkeit zur Selbstverteidigung.
  • Zwei Völker sollen frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt in dem Land leben, jedes mit eigener Flagge, Nationalhymne und Regierung. Keines darf die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen.
  • Der palästinensische Staat müsse effektiv demilitarisiert sein, mit „eisernen“ Vorkehrungen für die Sicherheit Israels.
  • Der palästinensische Staat darf nicht wie Gaza eine Basis für Terror gegen den jüdischen Staat werden.
  • Die Palästinenser dürfen nicht in der Lage sein, Raketen in ihr Territorium zu importieren, eine Armee aufzustellen, Israels Luftraum zu sperren und militärische Bündnisse mit der Hisbollah, Iran und ihresgleichen zu schliessen.
  • Entmilitarisierung bedeutet: keine Armee, keine Kontrolle über den Luftraum und effektive Sicherheitsmassnahmen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Es bedarf zudem eines echten Überwachungssystems.
  • Israel benötigt verteidigungsfähige Grenzen
  • Jerusalem bleibt die „vereinte Hauptstadt Israels mit Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen“.
  • Die territoriale Frage muss im Rahmen des endgültigen Friedensabkommens ausgehandelt werden.
  • Im Tausch für israelische „Bemühungen“ um „Bewegungs- und Zugangsfreiheit“ (Freizügigkeit) müssen die Palästinenser den Terror bekämpfen, die Rechtsherrschaft stärken, Kinder zu Frieden erziehen und die Hetze gegen Israel einstellen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde muss rechtsstaatliche Verhältnisse in Gaza wiederherstellen und die Hamas „überwinden“.

Kein einziger der von Netanjahu 2009 erwähnten Punkte ist von den Palästinensern akzeptiert oder gar umgesetzt worden. Im Gegenteil: die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Netanjahus Vorstellungen pauschal und empört zurückgewiesen.

Wenn sich US-Präsident Obama heute auf die Rede bezieht und Netanjahu vorwirft, seine eigenen „Verpflichtungen“ nicht einzuhalten, wirft das mehrere Fragen auf:

Ist sich Obama der Konditionen bewusst, die Netanjahu an die Errichtung eines palästinensischen Staates geknüpft hat? Will Obama den Palästinensern tatsächlich einen Frieden mit Bedingungen aufzwingen, die sie allesamt zurückgewiesen haben? Warum fordert Obama nicht die Palästinenser auf, entsprechend der Rede von 2009, auf ein „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, auf Jerusalem, auf volle Souveränität und eigene Grenzkontrollen ohne israelische Einmischung zu verzichten? Warum pochen die Amerikaner nicht auf einer Anerkennung Israels als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“?

Ungeachtet der Frage, ob Netanjahus Bedingungen von 2009 akzeptabel sind und als Grundlage für einen Frieden dienen können, zumal die Palästinenser ganz andere Vorstellungen haben, fragt sich ernsthaft, ob die Amerikaner diese Bedingungen für sich selbst akzeptiert haben, wenn Obama den israelischen Premier zum Inhalt dieser Rede geradezu verpflichten will.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Shin Bet, IDF und die Polizei gaben die Festnahme einer Terrorzelle bekannt; die Hamas-Einheit aus Qalquilya wollte Anschläge in Israel verüben. Bei den Mitgliedern wurde Material gefunden, dass zum Bombenbau verwendet wird.

Die Hamas verspricht Judäa und Samaria zu übernehmen und „ganz Palästina zu befreien“. Von Verrätern (PA) und Besatzern (Israel).

Einige arabische MKs haben vor sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden und Netanyahu wegen „Äußerungen am Wahltag“ vor Gericht zu bringen.

Die PA lässt wissen, dass ihr alles egal ist, sie wird Israel auf jeden Fall vor den ICC in Den Haag schleifen.

Ein letzte Woche bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten verletzter Araber erlag heute seinen Wunden.

Montag, 23.03.2015:

PA-TV, ein Prediger: „Die Menschheit wird nie angenehm leben, solange die Juden verheerende Korruption verursachen.“ Denn Juden stecken ja hinter allem, was in der Welt falsch läuft. Und selbst „wenn Fische im Meer miteinander kämpfen, dann stecken die Juden dahinter“.

Die Einwohner rund um den Gazastreifen sind sich sicher, dass sie die Terroristen ihre Tunnel graben hören. Die IDF streitet das ab, man habe keine Beweise dafür gefunden.

Eine neue Kampagne der Hamas fordert die Einwohner auf die Besetzung des Gazastreifens durch die Israelis zu bekämpfen. Gleichzeitig faselte Haniyeh etwas davon, der Strip sei von den Besatzern befreit worden. Ja, was denn nun?

Dienstag, 24.03.2015:

Nach dem Einfrieren der PA-Steuergelder steigt die Terroraktivität der Araber in Judäa und Samaria. Die IDF bereitet sich auf zunehmende Konfliktsituationen vor.

Einige hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die Hisbollah kurz davor steht einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie bewegen sich verdächtig entlang der Grenze und betreiben Aktivitäten, die stark darauf hindeuten.

Saeb Erekat ist auf dem Weg nach Washington, um mit der Obama-Administration die Lage nach Netanyahus Wahlsieg zu besprechen. Er soll den Amerikanern klar machen wollen, dass die PA nicht an den Verhandlungstisch mit Netanyahu zurückkehren kann. Sie könne auch nicht „alte Regeln einhalten“.

Mittwoch, 25.03.2015:

Der arabische zukünftige Likud-Abgeordnete Ayoub Kara hat die Arabische Liste aufgerufen endlich anzufangen das Volk zu repräsentieren statt sich darauf zu konzentrieren Netanyahu zu verunglimpfen. Die ließen sich nicht beirren und machten weiter – sie ließen wissen, Netanyah sei von Natur aus rassistisch.

Entgegen der Versprechen vor der Wahl keine Einstellung von Wohnungsbau in Jerusalem zu verfügen, ordnete die Regierung an, dass der Bau von 1.500 Wohnungen in Har Homa eingefroren wird.

Donnerstag, 26.03.2015:

Umfrage unter den PalArabern: 59,3% sind für die Boykottierung israelischer Waren. 41% sind gegen die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel (30% sind dafür). Zudem sind 68% für Raketenangriffe der Hamas auf zivile israelische Ziele. 51% sind für eine Zweistaatenlösung, 49% dagegen. 37% befinden, „bewaffenter Kampf“ sie der beste Weg sich der Juden im Land zu entledigen. 65% unterstützen die Terrortunnel. 58% sind bereit für eine neue Intifada. 62% sind „unzufrieden mit den Ergebnissen des Krieges vom letzten Sommer.

Das offizielle PA-Fernsehen zeigte mal wieder ein vorbildliches Kind: Ein kleiner Junge in einem Theater-Wettbewerb des PA-Bildungsministeriums; der sagte: „Ich kam hierher … um israelische Produkte zu boykottieren und die Juden zu bekämpfen, zu töten und zu besiegen.“

Mahmud Abbas hat lauthals verkündet, dass er mit Netanyahu nicht verhandeln wird. Wie reagiert die EU? Sie beschließt Maßnahmen, um Israel unter Druck zu setzen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Nabil Sha’ath, Fatah-Kommissar für internationale Beziehungen, forderte die israelischen Araber auf „das intern besetzte Gebiet“ abzulehnen. So bezeichnete er das „anerkannte Israel“.

Freitag, 27.03.2015:

An den Gerüchten über die Bereitschaft der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel scheint etwas dran zu sein. Es wird hitziger Streit zwischen der Hamas-Führung im Gazastreifen und der im Ausland berichtet. Die Gaza-Terroristen scheinen bereit zu einem langfristigen bis unbefristeten Waffenstillstandsvertrag mit Israel zu sein. (Aber was das Wert ist, wissen wir ja – ThemaHudna“.)

Premierminister Netanyahu hat angewiesen, dass der PA mehrere Millionen Dollar eingefrorene Steuergelder überwiesen werden sollen. Die Entscheidung erfolgt aus „humanitären Überlegungen und einer breiteren Perspektive der Interessen Israels in dieser Zeit“. Aus Washington kommt Lob – das sei „ein wichtiger Schritt“.

Frankreich plant erneute Gespräche über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Terroristen.

Hassan Nasrallah angesichts der Bestrebungen eine arabische Armee aufzustellen, die die Islamisten-„Rebellen“ im Jemen bekämpft: Die Araber sollten sich zusammentun, um Israel angreifen, nicht den Jemen.

Gedankenverlorenes Territorium: Israelisches Wahlergebnis ausgezeichnet, sagt Obama mit zusammengebissenen Zähnen

Netanyahu seinerseits schlug einen gütigen Ton an, sagte Obama, der Sieg hätte nicht ohne dessen Anstrengungen erreicht werden können.

PreOccupied Territory, 18. März 2015

Washington, 18. März – Die überwältigende Wiederwahl des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu gestern veranlasste Beharren seitens US-Präsident Barack Obama, dass er den Ausgang als demokratischen Ausdruck des Wunschs der israelischen Öffentlichkeit Willkommen heißt und dass er hofft sich mit Herrn Netanyahu vorwärts zu bewegen bei der Stärkung der historischen Bande zwischen den zwei Staaten und einem Vorankommen hin auf ein umfassendes regionales Friedensabkommen, ein Gefühl, das der Präsident mit kaum verhohlenem Zorn äußerte.

Netanyahus Likud erlangte 30 Sitze in der 120 Mitglieder zählenden Knesset, was ihm die größte Fraktion und den ersten Platz für die Bildung einer Koalitionsregierung gibt. Obama und viele seiner Verbündeten in der linken Demokratischen Partei hatte gehofft – und in vielen Fällen aktiv Wahlkampf gemacht – Amtsinhaber Netanyahu zugunsten von Avoda-Parteichef Isaac Herzog auszubooten, von dem sie sich erhofften, dass er ein nachgiebigerer Anführer sein würde. Obama und Netanyahu haben eine unbehagliche Beziehung auch über ihre ideologischen Differenzen hinaus, doch der Präsident sagte, er wäre glücklich die Arbeit mit dem israelischen Premierminister fortzusetzen, biss dann die Zähne zusammen und trat gegen das Rednerpult. Berater sagten, er habe es als Ergebnis leichte Quetschungen erlitten.

Obama beobachtete den Prozess der israelischen Wahlen fast den ganzen Dienstag hindurch; er forderte von seinen Mitarbeitern regelmäßige Aktualisierungen der Wählerbefragung und trug, als er zu wissen meinte, dass Israel „sich endlich entschied diese feige S** aus dem Amt zu jagen“, ein heiteres Lächeln im Gesicht, berichteten Angestellte. Erste Wählerbefragungen gab es ab etwa 15 Uhr US-Ostküstenzeit und sie zeigten den Likud mit 2 Parlamentssitzen vor Herzogs Allianz Zionistische Union in Führung liegend. Mitarbeiter bemerkten, dass der Präsident langsam seine Hände in Fäuste ballte, als er das hörte; dann atmete er mehrmals tief ein und wollte informiert werden, wenn „die echten, ihr wisst schon, verlässlichen Zahlen“ kamen, „nicht diese gefälschten Umfragen“.

Als die offizielle Zählung die Wählerbefragung mehr oder weniger bestätigte, wurde der Präsident gesehen, wie er brummelte und umher ging; einmal stellte er seinen Kaffeebecher so hart auf, dass er riss. Er entschuldigte sich für die Schweinerei und erklärte schnell, der Becher müsse ihm aus der Hand gerutscht sein.

Spät am Abend erkannte Obama, dass er wohl gezwungen sein würde dem Gewinner zu gratulieren und man sah in wiederholt zur Toilette gehen, seine Schuhe zubinden, nach einem Füller suchen und nach möglicherweise eingehende Nachrichten von Michelle oder den zwei Mädchen sehen, die bereits alle schlafen gegangen waren. Er wandte sich auch der Zubereitung einer einfachen Tasse Pulverkaffee zu, was er zu einem aufwändigen Ritual machte, als ob er darauf wartete, dass weitere Nachrichten kamen, die sagen würden, dass alle bisherigen Berichte alles falsch gelegen hätten. Schließlich schritt er an seinen Schreibtisch und nahm den Hörer ab, wobei er ihn so fest anpackte, dass seine Knöchel weiß wurden. Als er mit ruhiger Stimme sprach, schwoll eine Vene an seiner Stirn. Obama ließ einen hörbaren Seufzer hören, als ihm gesagt wurde, die Leitung zu Netanyahus Telefon sei besetzt.

Zehn Minuten später rief Netanyahu zurück; als er informiert wurde, dass der Premierminister in der Leitung war, wirbelte der Präsident herum und boxte gegen die Wand. Vermutlich brach er sich den Ringfinger und gefährdete damit sein Golfspiel. Unter Verziehen des Gesichts nahm er den Hörer, um Netanyahu zu gratulieren.

Netanyahu seinerseits legte einen gütigen Ton an den Tag; er sagte Obama, der Sieg hätte nicht ohne dessen Einsatz vollbracht werden können.

Terrorbilanzen israelischer Premierminister

Nissan Ratzlav-Katz, Facebook, 7. März 2015

Ich bin kein Likud-Wähler. Aber zu sagen Benjamin Netanyahu sei eine Bedrohung für die Sicherheit der Israelis ist eine Unwahrheit, die von Zahlen hinterfragt werden muss. Diese Tabelle zeigt die Zahl der Terrortoten nach Jahren während der Amtszeiten der israelischen Premierminister seit der Unterzeichnung der Olso-Vereinbarungen.

Fällt Ihnen etwas auf (Hinweis: Sehen sie sich an, was mit den immer Zahlen passiert, wenn Netanyahu an der Macht ist…)?

Terrorote-EntwicklungPM(Quelle)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (08.-14.03.2015)

Sonntag, 08.03.2015:

Die PA ehrte mal wieder Terroristen. Zwei Bombenleger aus den 1960-er Jahren wurden von der PA/Fatah als Helden gefeiert.

Eine Hackergruppe (anscheinend PalAraber) hackte die Internetseite des Yescha-Rats und hinterließ antiisraelische Sprüche.

2009 sprach sich Netanyahu in seiner Rede an der Bar Ilan-Universität für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates aus. Heute erklärte er das für nicht länger relevant, weil jeder Fleck Erde im Nahen Osten, der verlassen wird, von islamischen Extremisten und vom Iran gestützten Terrorgruppen übernommen wird.

Montag, 09.03.2015:

Die Arabische Liga will eine neue Resolution zum „Aufruf zur Beendigung der Besetzung durch Israel“ in die UNO einbringen.

Das Büro von Benjamin Netanyahu bestreitet die Meldung von gestern, dass der Premierminister seien Rede an der Bar Ilan-Universität für „nicht länger relevant“ erklärte. Das sei nicht seine Haltung, sondern die seiner Parteifreundin Hotovely.

Die PA und ihre Terrororganisationen bereiten nach eigenen Angaben Rechtsmittel vor, um Israel als Staat wegen des Gazakriegs im letzten Jahr sowie Offiziere und Knesset-Abgeordnete wegen ihres Wohnorts in Judäa und Samaria zu verklagen. Siedlungen werden als „Kriegsverbrechen“ angegeben, dort zu wohnen ebenfalls.

MK Ahmed Tibi bezeichnete Avigdor Lieberman als „jüdischen ISIS“; Lieberman hatte gesagt, Israel solle „eine Axt nehmen und diejenigen köpfen“, die gegen den Staat sind. (Das sagte Lieberman im Zusammenhang mit Terroristen, für die er die Todesstrafe sehen will.)

Hochrangige IDF-Offiziere sind der Meinung, dass die Hamas festgestellt hat, wie ineffektiv ihre weiter reichenden Raketen waren (sie wurden fast alle abgeschossen), weshalb die Terroristen verstärkt ihre Kurzstreckenraketen herstellen, die mehr Schäden in Israel anrichteten und Zivilisten verletzten und töteten.

Die Hamas sperrt den Hafen von Gaza für drei Tage; damit soll gegen israelische „Verletzungen“ der Einwohner des Gazastreifens protestiert werden.

Die Fatah-Terrorkämpfer trainierten im Gazastreifen am Freitag die Beschießung und Eroberung israelischer Stellungen.

Es gab Berichte, die Hamas habe Israel einen fünfjährigen Waffenstillstand angeboten. Die Terror-Organisation beeilte sich die Meldungen vehement zu dementieren.

Die Hamas veröffentlichte Sonntag ein Video, in dem sie israelischen Zivilisten droht: „Ihr werdet keine Sicherheit haben, nicht mal in euren Träumen.“

Dienstag, 10.03.2014:

Nachdem die Israel Electric Company zweimal den Strom abgestellt hatte, scheint die PA begriffen zu haben: Sie verlangt von den Einwohnern die Bezahlung der Stromrechnungen, damit die IEC bezahlt werden kann.

Mittwoch, 11.03.2014:

Die Fatah feiert (nicht nur) auf Facebook den „Busanschlag“ vom März 1978, bei dem ihre Terroristen 37 wehrlose Israelis (davon 12 Kinder) abschlachteten und mehr als 70 verletzten, als „eine riesige Selbstopfer-Operation in Herzliya, Tel Aviv. 80 Israelis getötet und mehr als 100 verletzt.“

Zum ersten Mal seit Jahren hat Israel die Einfuhr von weißem Portland-Zement in den Gazastreifen erlaubt. Dieser Zement gilt als Dual-Use-Material, das auch militärisch verwendet werden kann und erheblicher Regulierung unterliegt. Zudem ist sicher, dass die Hamas Baumaterial abzweigt, um neue Terrortunnel zu bauen.

Am frühen Morgen wurde der neulich angekündigte Abriss illegal mit EU-Hilfe errichtete Gebäude abzureißen durchgeführt. Arutz-7 hat Videomaterial dazu.

Arutz-7 hat Videomaterial von einem Vorfall auf dem Tempelberg, bei dem australische Besucher von Arabern angebrüllt und herumgestoßen wurden.

Die PalAraber haben Probleme. Die PA hat Probleme – finanzieller Art. Sie weiß kaum, wie sie irgendjemanden bezahlen soll. Nur eine Gruppe, die braucht sich keine Sorgen zu machen, die PA hat gerade beschlossen und verkündet, dass diese Gruppe voll und ganz wie geplant bezahlt wird: die Terroristen in israelischen Gefängnissen.

Eine Bombe tötete im Sinai 3 ägyptische Soldaten. Die Hamas hat Schiss, dass der Übergang Rafah wieder geschlossen wird und behauptete deshalb, Israel sei für die Bombe verantwortlich, denn nur die Israelis würden davon profitieren.

Donnerstag, 12.03.2015:

Die Hamas erzieht zum Hass: Sie ließ Jungs auf einer Veranstaltung am 6. März rappen, wie diese die „Besatzung“ bekämpfen wollen: „Durch die Tunnel werden wir Soldaten gefangen nehmen und die Juden bekämpfen.“ („Die Juden“ – nicht „die Zionisten“…)

Die Feier der Fatah zum „Jubiläum“ des Küstenstraßen-Massakers von 1978 in den sozialen Medien enthält eine nette Aufforderung an die Juden: „Sammelt eure Leichenteile ein und verschwindet.“

Freitag, 13.03.2015:

Mahmud Abbas: „Wir haben keine andere Wahl, als unsere Verbindungen zu Israel zu überprüfen.“ Da ja die bösen Israelis den Terroristen nicht ihren Willen lassen und einfach völlig grundlos Steuereinnahmen zurückhalten.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (01.-07.03.2015)

Sonntag, 01.03.2015:

Die PA und die Fatah singen ein neues Lied: Von „Israel ist schlimmer als die Nazis“ sind sie auf „Israel ist schlimmer als der Islamische Staat“ gewechselt.

Montag, 02.03.2015:

Die PA will laut PLO im April Anzeigen/Klagen gegen Israel vor den ICC bringen.

In seiner Rede bei der AIPAC-Konferenz in den USA sagte Netanyahu, dass Jerusalem niemals geteilt werden wird.

Ein hochrangiger Militärkommandeur der Hamas prahlte am Montag damit, dass seine Terrorgruppe ihr Raketenarsenal für den nächsten Konflikt mit Israel ausbaut.

Der Palästinensische Islamische Jihad prahlt damit (und die BBC hat die Bilder), dass er an der Grenze des Gazastreifens zu Israel Tunnel wieder gebaut und versteckter Abschussrampen eingerichtet hat.

Dienstag, 03.03.2014:

Ein Magistratsgericht stellte fest, dass Juden erlaubt sein muss auf dem Tempelberg zu beten.

Die Polizei öffnete die Straßen zu den Orten Itamar und Alon Moreh in Samaria für die Nutzung durch PalAraber. Diese Öffnung war schon früher vorgesehen, aber durch die Entführung und Ermordung der drei jüdischen Jugendlichen im Sommer auf Eis gelegt worden. Der Rat der Einwohner von Samariah ist wütend.

Die PA hat angekündigt, ab sofort Geldstrafen für Häftlinge in israelischen Gefängnissen (die als Schadensersatzzahlungen an Terroropfer geleistet werden sollen) zu ignorieren, statt zu bezahlen (wie es vertraglich festgelegt ist). Begründung: „Opfer sollten nicht für die Verteidigung ihrer Rechte zahlen müssen.“

Mittwoch, 04.03.2015:

Mahmud Abbas verkündete, er sei bereit sich mit jedem, der die Wahl (in Israel) gewinnt, an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die Grenzpolizei hat seit gestern (Dienstag) in einer Operation bisher über 200 illegal im Land befindliche PA-Araber festgenommen. Einige der Festgenommenen wurden vom Shin Bet wegen Verwicklung in Terroraktionen befragt; mehrere weiter wegen krimineller Aktivitäten. Es wird aber davon ausgegangen, dass die überwiegende Mehrheit der Illegalen nur zur Arbeitssuche nach Israel kam.

Donnerstag, 05.03.2015:

Der Zentralrat der PLO hat jetzt entschieden die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel abzubrechen. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung an die PA.

Freitag, 06.03.2015:

Obama droht schon wieder: Nach den Wahlen in Israel will er die Friedensgespräche neu in Gang bringen. Er macht sich nämlich Sorgen, dass die PA zusammenbricht und damit der Status quo und daraus würde ein Sicherheitschaos entstehen.