Es ist nicht die Besatzung, Dummkopf – es ist der Terror

Elder of Ziyon, 21. September 2018

Jeden Tag werden Artikel über die Schrecken der „Besatzung“ geschrieben. Nicht nur populäre Artikel, sondern auch wissenschaftliche und Forschungsabhandlungen.

Und in fast allen davon verstehen sie die Grundlagen der Geschichte falsch.

Ein Paradebeispiel: 2016 wurde ein Forschungsartikel  mit dem Titel „Einstellungen palästinensischer Medizinstudenten zu geopolitischen Barrieren zum Zugang zu Krankenhäusern für klinische Ausbildung: eine qualitative Studie“ veröffentlicht. Der Abriss dazu sagte: „Unsere Ergebnisse legen nahe, dass Medizinstudenten, die in den besetzten Palästinensergebieten leben, suboptimale Ausbildung erhalten; Grund sin die unklaren Genehmigungsregeln, Barrieren an Checkpoints und die psychologischen Belastungen des Prozesses. Diese Ergebnisse zeigen die Auswirkungen auf, die militärische Besatzung auf die Bildung und die Lebensqualität der palästinensischen Medizinstudenten in einem Umfeld hat, in dem es regelmäßige Gewalt und viele Gesundheitsfaktoren gibt, die bereits dürftig sind.“

Es gab Anfang des Jahres ganze Reihe aufgeregter Artikel über Israels Genehmigungssystem, das einschränkt, wo Palästinensern erlaubt ist nach Israel einzureisen. „Sicherheitsverbote sind das versteckte Kernstück eines Genehmigungssystems, das Palästinenser als ultimatives Mittel zur Kontrolle in Israels ein halbes Jahrhundert andauernden Militärbesatzung betrachten.“

Was praktisch niemand erwähnt: Es gab nahezu keine Kontrollen dazu, wohin palästinensische Araber in Israel reisen konnten – bis 1991, als das Genehmigungssystem eingeführt wurde, als Ergebnis der ersten Intifada und hunderten Toten.

Keiner der Kritiker Israels würde behaupten, dass es zwischen 1967 und 1991 keine „Besatzung“ gab.

Fakt ist: Das Genehmigungssystem war eine Reaktion auf palästinensischen Terror, keine Folge der „Besatzung“. Israel gab den palästinensischen Arabern die Bewegungsfreiheit, die sie als Recht beanspruchen – und diese Freiheit hatte Brutalität und Mord zur Folge.

Gleichermaßen wurden die Sicherheitsbarriere und andere Einschränkungen als Reaktion auf noch mehr palästinensischen Terror in den 2000-ern verfügt.

Warum ignorieren diese Abhandlungen sowie Populär-Artikel den Kontext der aktuellen Einschränkungen und machen stattdessen die „Besatzung“ dafür verantwortlich? Israel hat gezeigt, dass die Grenzen, als es keine Gewalt gab, praktisch komplett offen sein könnten.

Ich habe mit langjährigen jüdischen Einwohnern der Westbank gesprochen, die mir erzählten, dass sie vor der ersten Intifada ihre Challah für den Schabbat in Ramallah kauften, wohin sie von der Bäckerei Angel gebracht wurden. Juden und Araber hätten Bewegungsfreiheit in beide Richtungen gehabt, gäbe es den Terror nicht.

Es ist nicht die „Besatzung“, die Israel dazu veranlasst Palästinenser davon abzuhalten frei nach Israel zu kommen und Juden davon arabische Städte zu besuchen. Es ist der Terror.

Punkt.

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Gaza und die zionistische Linke

Meir Inor, Israel HaYom, 9. Juli 2018

In den Tagen der Fahndung nach Terroristen – nach dem Mord an den Kindern der Familie Arroya 1971 in Gaza – sagte mir mein kommandierender Offizier in der Sayeret Rimon, Meir Dagan: „Heute wirst du zwei Jeeps nehmen, ein paar ranghohe Regierungsbeamte einladen und mit ihnen eine Tour durch die Dünen machen.“

Am Morgen trafen wir Vertreter der Siedlerbewegung , die mit Ingenieuren und Stadtplanern kamen, allesamt von der Mapai (dem Vorgänger der Arbeitspartei). Unter ihnen befand sich kein einziger Rechter. Die meisten ranghohen Vertreter erklärten: „Golda [Meir] und [Mosche] Dayan haben beschlossen, dass wir den Streifen nicht mehr verlassen“, was ich auf den Abzug aus dem Gazastreifen 1957 nach dem Sinai-Krieg und den Rückzug aus Kfar Darom während des Unabhängigkeitskriegs 1948 bezog.

„Der Weg den Streifen diesmal zu behalten ist die Erneuerung der Siedlung, einschließlich Kfar Daroms; das glauben sie in der Regierung“, sagte der offizielle Vertreter.

Dann kamen die Siedler und dann die Häuser mit den roten Dächern und die grünen, ansprechenden Gemeinden; und die Kinder; die winzigen Mühlen und die Gewächshäuser sprenkelten die Landschaft; und das große Kontingent der Bauern, die mit lokalen Arbeitern arbeiteten, um ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen aus diesen Sanddünen fruchtbare Felder zu machen. Die Beziehungen waren nachbarschaftlich. Frauen bekamen in Khan Junis Führerscheine und brachten ihre Autos zur Reparatur dorthin.

Es gab wirtschaftlichen Wohlstand mit geteilten Dienstleistungen. Das Geld blieb in den Händen der Leute vor Ort; bei den Israelis, den Arbeitern und den Händlern im Gazastreifen. Die Staatskassen profitierten ebenfalls, anders als in der aktuellen Situation, in der an Gastarbeiter gezahltes Geld aus dem Land geht. Die Stadtverwaltungen wurden von israelischen Gouverneuren betreut, aber von Einwohnern des Gazastreifens gemanagt. Die Straßen wurden sauberer und die örtliche Polizei war der israelischen Polizei unterstellt. Statt des brutalen Geheimdienstapparats der Hamas nutzte der israelische Shin Bet Kollaborateure. Terroristen machten die Erfahrung, dass Terror einen Preis hatte und sie wurden ins Gefängnis geschickt.

Die Regierungspolitik damals war nicht von historischen Stimmungen geleitet – insbesondere der, dass Juden fast immer im Gazastreifen gelebt hatten – sondern von Sicherheitserwägungen. Die Doktrin der Sicherheit durch Siedlung kam von der zionistischen Linken. Die Mapainiks erklärten uns das so: Nicht alle Araber hassen uns, aber die meisten schon. Daher können wir uns den Luxus nicht leisten die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen zu preiszugeben. Jedes Machtvakuum wird von terroristischen Elementen gefüllt werden.

Die Terroranschläge begannen nicht mit der „Besatzung“ nach dem Sechstagekrieg 1967. Sie begannen 1948, nach dem Unabhängigkeitskrieg.

Die Kampfdoktrin der IDF damals wurde nicht von Brigadegeneral Ofer Winter entworfen, dem umstrittenen früheren Kommandeur der Infanteriebrigade Givati, sondern von Offizieren der zionistischen Linken, die Gaza als „lebendes Organ“ bezeichneten, „das dem Körper Israels entrissen wurde … eine Faust, die gegen das Land ausgefahren wurde, eine Basis für mörderische Terroristen, eine ständige Bedrohung der Kette prosperierender Gemeinden, durch ständige Bedrohung und Störmanöver, Beschuss mit Granaten und Opfern; unsere südliche Grenze.“

Letztlich zog die IDF unter Druck der internationalen Mächte und der Vereinten Nationen aus dem Sinai und dem Gazastreifen ab. IN den Tagen vor dem Sechstagekrieg warf der damalige ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die UNO-Friedensschützer hinaus. Israel eroberte den Streifen zweimal. Jedes Mal wurde der dem Feind zurückgegeben, er wurde als Basis von Terroraktivitäten und zur Gefährdung unserer Gemeinden genutzt. Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie dieselben.

Um die Bedeutung der Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen zu verstehen, sehen Sie sich die Landkarte an. Eine Enklave von 40 Kilometern Länge und 10 Kilometern Breite, die in israelische Bevölkerungszentren hineinragt – Aschkelon, Sderot und die umgebenden landwirtschaftlichen Gemeinden – wird derzeit von der Hamas und dem Islamischen Jihad beherrscht.

Der verstorbenen General und Chef der Arbeitspartei Yigal Allon erklärte das so: „Diese Gemeineden sind von höchster Bedeutung für die diplomatische Zukunft des Gazastreifens, denn sie teilen den Streifen in nördlich und südlich von Gaza Stadt. Außerdem hat eine jüdischen Präsenz im Herzen des Gazastreifens beträchtliche Sicherheitsbedeutung.“ Was damals stimmte, ist auch heute noch wahr.

Oberstleutnan (a.D.) Meir Indor ist der Leiter der Terroropfer-Vereinigung Almagor.

Was heißt „Beendet die Besatzung“?

Moshe Dann, Jerusalem Post, 21. Juni 2017

Auch wenn es ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet

Zeina Ashrawi von den Gesellschaft der Studenten für Gerechtigkeit in Palästina an der George Mason University nimmt an einer antiisraelischen Kundgebung in Washington DC teil (Foto: Jim Watson / AFP)

Während der letzten Jahrzehnte hat die palästinensische Propagandamaschine mit Hilfe antiisraelischer Elemente in der internationalen Gemeinschaft eine der mächtigsten und effektivsten emotionalen wie psychologischen Waffen zum Sieg über Israel geschaffen: „Beendet die Besatzung“.

Auch wenn das ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet.

Es könnte das bedeuten, was Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte oder was Israel während des Unabhängigkeitskriegs (1948/49) gewann oder alles „vom Fluss bis zum Meer“.

Zuerst konzentrierte sich die arabisch-palästinensische Propaganda auf Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „Verletzung des Völkerrechts“, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz  interpretiert wird. Als antiisraelische NGO mit Sitz in Genf war das IKRK die Erste, die Israel der „Besatzung“ palästinensischen Territoriums beschuldigte, womit ein umstrittenes Gebiet willkürlich einer Seite zuerkannt wurde. Weil das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auch – einzigartig – eine offizielle UNO-Organisation ist, werden seine Entscheidungen als maßgeblich betrachtet.

Nachdem Israel mit Yassir Arafat (für die PLO) die Oslo-Vereinbarungen unterschrieb, sich aus den Areas A und B zurückzog und der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen mit der internationalen Gemeinschaft hat seine institutionelle Struktur zu entwickeln, kehrte der Fokus zurück auf Israels legale und historisch Ansprüche auf Area C, in der alle „Siedlungen“ liegen. Experten und Gelehrten debattierten das Thema, doch keine Seite war in der Lage die andere zu überzeugen.

Die Debatte um Territorium war wichtig, hatte aber begrenzte Auswirkungen, denn während palästinensischer Terrorismus und Aufstachelung unvermindert weitergingen und nach zwei weiteren Abzügen – 2000 aus dem Südlibanon (was die Hisbollah mächtig machte) und 2005 aus dem Gazastreifen (was die Hamas mächtig machte) – reagierte Israel zögerlich auf die Preisgabe weiteren Territoriums. Das Mantra „Land für Frieden“ hatte niemanden außer den Harcore-Ideologen mehr überzeugt. Selbst Israelis, die die „Zweistaatenlösung“ unterstützten waren nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen.

Etwa während des letzten Jahres wurde ein neues Argument hervorgehoben, oft unterstützt von israelischen Juden und progressiven Juden in Nordamerika, die pro-Israel sind: Bei „der Besatzung“ geht es nicht nur um Territorium, sondern auch um „das palästinensische Volk“.

Diese Verschiebung auf ein humanitäres Argument überzeugt, denn es wird als moralische Frage dargestellt: Israel hat nicht das Recht ein anderes Volk oder einen anderen Staat zu beherrschen – die Palästinenser.

Das stellt die Israelis (d.h. die Juden) als Verfolger und die Palästinenser als ihre Opfer hin.

Daher bleibt, selbst wenn die Frager der Rechtmäßigkeit der Siedlungen eingeräumt wird, die behauptete Verletzung der Menschenrechte – die moralische Frage – das Problem. Beispielsweise klagen Kritiker, einzuschränken, wo palästinensische Araber leben können, greift in deren Alltagsleben ein und dringt in ihre Städte und Dörfer ein, verletzt ihre Bürger- und Menschenrechte, stellt „Besatzung“ dar. Diese Besatzung zu beenden ist allerdings kompliziert, denn (1) stellen palästinensische Terroristen eine ständige Bedrohung dar, (2) sind radikale Islamisten involviert und (3) würde der Abzug aus der Area C und die Gründung eines Palästinenserstaats Terrorismus fördern.

Mit anderen Worten: „Die Besatzung zu beenden“ ist als humanitäres und moralisches Thema nicht zu schaffen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen und israelische Sicherheitskontrolle zu beseitigen. Die Verbindung ist ausschlaggebend: Das humanitäre Argument wird genutzt, um palästinensische Forderungen nach Territorium und einem eigenen Staat zu rechtfertigen und zum Durchbruch zu verhelfen. Israels rationale und realistische Weigerung den Palästinensern zu gestatten einen unabhängigen Staat zu bilden, wird daher in eine moralisches Argument über das Recht auf Selbstbestimmung verwickelt.

Das Versagen die dynamische Beziehung zwischen dem humanitären Argument und palästinensischen Forderungen nach Territorium und Eigenstaatlichkeit zu verstehen hat Israels Versuche seine Ansprüche und die Siedlungen in Judäa und Samaria zu rechtfertigen gelähmt.

Daher sitzt Israel in der Falle: Solange es sich weigert den Palästinensern einen Staat zuzugestehen, Area C behält und seine Terrorbekämpfungsaktivitäten in palästinensischen Städten aufrechterhält, wird es der „Besatzung“ und „Verfolgung“ der Palästinenser beschuldigt werden. Obendrein wird „die Besatzung“ dazu genutzt Terrorismus und „Widerstand“ zu rechtfertigen. Das Dilemma hat umfassende Auswirkungen.

„Beendet die Besatzung“ suggeriert eine unmittelbare, direkte Abgrenzung von Gut und Böse – und das ist der Punkt, wo der Spruch am effektivsten ist. Ohne Rücksicht auf die Einzelheiten schafft das Mantra einen psychologischen Determinismus, der eine „entweder-oder“-Entscheidung erzwingt.

Wird die Prämisse, dass Besatzung Übel ist, erst einmal akzeptiert, ist die Schlussfolgerung unvermeidlich.

Das ist der Grund, dass Mantras so mächtig sind: Sie erfordern kein Denken und verhindern sogar kritisches Denken.

So funktioniert auch Werbung: Man hört/sieht „Coke“ und sein Symbol und man denkt „süß, angenehm, zufriedenstellend“; man denkt nicht darüber nach, ob es gut für einen ist oder nicht. Genauso bedeutet „Beendet die Besatzung“, dass Israel schlecht ist und die Palästinenser die Opfer sind.

Es ist eine Form der Gehirnwäsche, die – wie eine Sucht, die Wahrnehmung verändert und Rechtfertigungen propagiert: Keine Sorge, es wird alles gut; wir werden glücklicher, mehr geschätzt, geliebt werden; wir können die Folgen kontrollieren.

Mantras wie „Siedlungen verhindern Frieden“ und „Israel ist ein kolonialistischer Apartheidstaat“ mag manche Empathie empfinden und ein Gefühl von Ungerechtigkeit geben; ob das stimmt oder nicht, ist irrelevant.

Schließlich fordert „Beendet die Besatzung“, dass Israel greifbare Aktiva (z.B. Territorium) für nicht greifbare Vereinbarungen (wie diplomatische Anerkennung) aufgibt, die leicht zu widerrufen sind.

Die einzige Möglichkeit gegen Gehirnwasche und Süchte zu bekämpfen, besteht in Selbstbewusstsein, kritischem Denken und einer realistischen Bewertung der Lage.

Das wichtigste Gegenargument lautet, dass die obersten Prioritäten eines Staates darin bestehen seine Bevölkerung zu schützen, seine Gesellschaft erhalten und seine Grenzen zu verteidigen. Das ist der Grund, weshalb alle Staaten über Armeen, Polizei und Gefängnisse verfügen.

Da die Palästinenser und Araber danach streben Israel zu vernichten, ist Israel moralische wie praktisch dazu verpflichtet sich zu verteidigen. Kapitulation vor dem Terrorismus ist keine Option.

Zweitens würde ein palästinensischer Staat westlich des Jordan kein demokratisches, friedliches System werden oder das Problem der Millionen „Palästinenser“ lösen, die im Libanon, Syrien, Jordanien und anderen Ländern, einschließlich Israels, leben. Die Gefahr, dass er ein gescheiterter Staat wäre, der – wie Somali – von Banden und Milizen geführt wird, ist real.

Schließlich: Die arabischen Palästinenser sind keine Gefangenen.

Die meisten haben jordanische Pässe.

Sie können reisen und sie können Land und Grundeigentum besitzen; sie können es verkaufen. Viele haben das getan und sind erfolgreich.

Solange der Terrorismus existiert wird es „Besatzung“, Checkpoints, polizeiliches Eingreifen und lange Schlangen an Flughäfen geben. „Beendet die Besatzung“ beginn mit der Beendigung der Hetze und des Hasses, mit der Beendigung des Terrorismus.

„Beendet die Besatzung“ ist nicht nur auf Israel anwendbar. Dazu gehört die Beendigung der Dikatur im Iran, der die gesamte Welt bedroht. Die Besatzung zu beenden gilt für die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, Assads und des ISIS‘ in Syrien und der Taliban in Afghanistan.

„Beendet die Besatzung“ ist kein Aufruf die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern die Existenz Israels zu beenden. Es ist kein Appell an die Menschlichkeit, sondern ein Lobgesang auf Chaos und Völkermord.

„Beendet die Besatzung“ sollte als das begriffen werden, was es ist: Eine Morddrohung.

Israel: Die unbequeme Wahrheit der Besatzung

Maggie Villines, The American Thinker, 28. Mai 2017

Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass es nach dem Völkerrecht nicht illegal ist einen territorialen Kampf zu gewinnen. Medienrhetorik prügelt Herzen und sinne und scharen die Leute um eine falsche Sache; die Vereinten Nationen stellen die Menschen Israels als Paria hin, einen gehassten „Besatzer“; sie unternimmt regelmäßig Schritte, um den Besatzer zu bestrafen. Der Nahe Osten, ein Gebiet von 22,8 Millionen Quadratkilometern – das entspricht etwa 90% der Vereinigten Staaten ohne Alaska und Hawaii – betrachtet Israel als unwürdig in den ursprünglichen, winzigen 28.000 Quadratkilometern zu existieren, die ihm vom Völkerbund bewilligt wurde, was die UNO fortschrieb.

Internationales Kriegsrecht, ob ausgewiesen oder nicht, wird ignoriert. Ignoranz herrscht rund um den Globus vor. Sachdienliches Recht ist ein Augenöffner – es ist nicht verführerisch zu lesen, aber leicht zu verstehen und notwendig, um die Wahrheit zu entdecken, wie immer der eigene moralische Imperativ aussieht, der Recht nicht ersetzen kann.

Ist Israel ein „Besatzer“? Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, ist die „Besatzung“ gemäß dem Völkerrecht legal? Betrachten Sie Folgendes:

1) Ägypten hat niemals Souveränität (Eingentumsrecht) am Gazastreifen gehabt oder beansprucht.

2) Äypten hatte den Gazastreifen besetzt gehalten (Amtsbefugnis ausgeübt).

3) Jordanien hatte nie die Souveränität über die Westbank.

4) Jordanien hatte die Westbank besetzt.

5) Jordanien beanspruchte die Souveränität über die Westbank, gab diesen aber auf, nachdem es seine arabischen Nachbarn oder sonstige Staaten mit Ausnahme von Pakistan und Großbritannien nicht überzeugen konnte, dass es einen legitimen Anspruch hatte.

6) Syrien ist Souverän über die Golanhöhen, obwohl Israel einen Teil des Gebietes im Krieg von 1967 gewann. Dieser Teil des Golan bleibt unter israelischer Kontrolle. Syrien beschuldigt Israel der „illegalen Besatzung“, während Syriens eigenes, vom Iran finanziertes Militär den Libanon besetzt. Israel hat eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon, von dem aus die Hisbollah, international als Terrororganisation gekennzeichnet, Israel angreift und zwingt zum Schutz seiner Bürger zu reagieren.

Die Definition eines territorialen „Besatzers“ gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert unverändert. „Gewohnheits“-Kriegsrecht ist festgelegtes Recht.

1. Der Sinn des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung] von 1907:

Artikel 42 (Auszug): Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

2. Die Vierte Genfer Konvention vom August 1949: „Nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchte dieses Gremium ‚Besatzung‘ über eine konzentriertere Linse und fügte sie der Haager Landkriegsordnung hinzu. Die Definition von ‚Besatzung‘ veränderte sich nicht. Haag blieb und ist weiterhin Gewohnheitsrecht. Der Zweck von Genf verschob sich vom Schutz des Souveräns auf den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Genfer Konvention Teil I, Artikel 2 und 3 (Auszüge):

Das vorliegende Abkommen Anwendung [findet] in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird. Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

Der Gazastreifen und die Westbank haben keine bestehende „hohe Vertragspartei“ und sind seit dem Sturz des osmanischen Reiches ohne Souveränität gewesen. Israel besetzt den Gazastreifen heute nicht illegal, hat es auch zwischen 1967 und 2005 nicht getan, als es das Gebiet der Hamas übergab. Einundzwanzig jüdische Wohnsiedlungen wurden entfernt. Um die Sicherheit der Grenze zu wahren, kontrolliert Israel weiterhin den Luftraum, die See und die Küstenfischerei.

Syrien ist der Souverän über die Golanhöhen, schoss aber 1967 von der felsigen Hochebene auf Israel hinab. Ein paar Tage später nahm Israel das Gebiet ein, womit es eine weitere Sicherheitsbedrohung eliminierte.

Es gibt gemäß dem Recht legitime Eroberer, haben aber den Auftrag die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn das möglich ist. Das Völkerrecht zum Krieg fordert nicht, dass Land nach Eroberung zurückgegeben wird. Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben keine gesetzgebende Gewalt, die die Befugnis haben Souveränität über eine Nation oder ein Land zu bestimmen.

Der moralische Imperativ ist unser Vorrecht, ersetzt aber nicht das Recht.

1981: Israel annektierte die Golanhöhen. 1988: Die PLO rief mit Yassir Arafats Billigung einen Palästinenserstaat auf den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank aus. Keiner dieser Vorgänge ist international anerkannt. Die UNO lehnt die israelische Annexion ab und akzeptiert den Palästinenserstaat. Die Haltung der UNO ist eine Stellungnahme. Die UNO hat keine gesetzgebende Macht.

Die Haager Landkriegsordnung ist „Gewohnheitsrech“. Die Vierte Genfer Konvention ist vertraglich festgelegtes Recht. Die Cornell Law School definiert „Gewohnheit“ und „international“:

Internationales Gewohnheitsrecht ist das Ergebnis davon, dass Staaten beständig aus einem Gefühl für Rechtsverbindlichkeit bestimmten Verfahren folgen. … Vertraglich festgelegtes Recht leitet sich aus internationalen Vereinbarungen ab und können jede Form annehmen, über die sich die Vertragsparteien einigen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hieß die Vierte Genfer Konventino gut und unterstützte die Haager Landkriegsordnung:

Die Konvention macht die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 zu denselben Themen nicht ungültig, sondern ergänzt sie.

Arabische Länder verweisen auf die UNO-Resolution 242 nach dem Krieg von 1967 als Beweis für Israels illegale Besatzung. Resolution 242 erwähnt Palästina nicht, sondern erklärt das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ – Auszüge:

… Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates [einschließlich Israels] im der Region und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohung und Gewaltakten zu leben.

Die Arabische Liga war nicht erfolgreich darin Mitglieder zusammenzubringen, um Israel „Respekt“ und „sichere Grenzen“ anzubieten. Die arabische Friedensinitiative war für beide Seiten verlockend, aber die Hamas lehnte es ab sich ihr anzuschließen. Die Arabische Liga handelte als Einheit. Die Hamas dominierte.

Die Hamas, ebenfalls international als Terrororganisation anerkannt, wurde 1987 gegründet. Acht Monate später wurde eine Charta angenommen. Direkt nach der Präambel heißt es im Hamas-Bund von 1988 (Verfassung):

Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er zuvor andere auslöschte.

Die Hamas hat dem Bund nicht abgeschworen, sondern argumentiert, dass ihr „Wahlprogramm Liste zur Veränderung und Reform“ (C&R) von 2006 die Stimme der Hamas ist.

  1. Palästina ist arabisches und muslimisches Land
  2. Das palästinensische Volk befindet sich immer noch in dem Prozess der nationalen Befreiung und hat das Recht zur Erreichung dieses Zieles alle Mittel zu nutzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes.

In Bestätigung meiner Aussage, dass die Medien ihr Weltbild mit Hilfe falscher Rhetorik bilden, sich auf den moralischen Imperativ der Öffentlichkeit verlassen, dabei willentlich Recht ignorieren, wenn es ihnen passt, erklärt der C&R:

Kultur und Medien spielen in der Bildung der Mentalität und des Denkens der Bürger und beim Aufbau der Persönlichkeit der Nation eine unverzichtbare Rolle.

Die unbequeme Wahrheit zu Israels angeblicher Besatzung lautet: In allen Fällen handelt es sich um legale Besetzung.

Wenn man „Besatzung“ nur oft genug wiederholt

Thane Rosenbaum, The Times of Israel blogs, 25. Februar 2017

Jeder weiß: Um in der Welt bemerkt zu werden muss man einen Markennamen entwickeln, der sofort erkannt wird. Das Logo oder Wort kann nur eines bedeuten; alle anderen Wettbewerber werden beiseite gedrängt. Ein neuer amerikanischer Präsident wurde im Wesentlichen aufgrund seines Markennamens ins Amt katapultiert.

Wer immer die PR für die Palästinenser leitet, weiß das besser als die meisten anderen. Wie sonst soll man erklären, dass das Wort „Besatzung“ allein auf sie zutrifft? Es gibt weit würdigere und angenehmere Opfer von Besatzungsmächten, von denen die Menschen nie gehört haben oder über die sie richtig nachgedacht haben.

Natürlich kann argumentiert werden, dass die Palästinenser nicht einmal Opfer von Besatzung sind. Immerhin lebte nie ein Palästinenser in einem Staat namens Palästina. in dem, was heute die Westbank, Ostjerusalem und der Gazastreifen ist, wohnten Juden und Araber; dort entstand in biblischen Zeiten erstmals das Königreich Juda. Diese Ländereien waren für Juden offensichtlich unentbehrlicher als für Araber. Das Wort Jerusalem taucht im Alten Testament fast 700-mal auf; im Koran – nicht ein einziges Mal. Angesichts der Wildheit ihres erklärten Anspruchs auf die heilige Stadt ist dieser Wegfall in ihrem heiligen Buch paradox, wenn nicht sogar scheinheilig.

Die Gebiete sind eher umstritten denn besetzt. Dennoch ist Israels Rechtsanspruch auf die Gebiete angesichts der Balfour-Erklärung und der Resolution von San Remo, die in den Völkerbund auf- und von den Vereinten Nationen übernommen wurden, dem eines jedes anderen gegenüber überlegen.

Außerdem kam Israel dazu die Westbank und Ostjerusalem wieder zu besetzen, als es 1967 einen Verteidigungskrieg gegen Jordanien gewann. Als Jordanien das Land von 1949 bis 1967 ohne jeglichen gültigen Anspruch besetzte, verurteilte das ironischerweise niemand diese Besetzung. Und das Wort Palästinenser wurde kaum erwähnt. Die Besetzung der Westbank und Ostjerusalems wurde erst zum weltweiten Aufschrei, nachdem Israel das Gebiet wiedergewann. Und seitdem hat Israel keinerlei rechtliche Verpflichtung gehabt sich zurückzuziehen, bis Sicherheit und Frieden mit seinen arabischen Nachbarn wiederhergestellt werden könnte. Die Palästinenser haben ständig demonstriert, dass weder Sicherheit noch Frieden anstehen.

Derweil ist in den Jahren dazwischen Tibet von China besetzt worden, Nordzypern von der Türkei, Kurdistan von der Türkei, Syrien und dem Iran sowie der Kaschmir von Indien. Und jeder dieser Fälle sind weit echtere Besetzungen, bedenkt man, dass die Besatzer wenig bis keine historischen Ansprüche auf oder Verbindung zum eroberten Gebiet und die Opfer dieser Besatzungen sind einer Heimat beraubt, die ihnen und nur ihnen einst wahrlich gehörten.

Außerdem hat eines dieser heimatvertriebenen Völker jemals die Aufmerksamkeit auf seine Sache gelenkt, indem ein Flugzeug entführt, ein Bus oder eine Pizzeria gesprengt, eine Olympiamannschaft ihrer Besatzungsmacht ermordet, die Kehlen von Kindern aufgeschlitzt, ein Invalide in seinem Rollstuhl von einem Kreuzfahrtschiff über Bord gekippt, ein US-Senator ermordet, 9/11 durch Verteilen von Süßigkeiten, Zivilbevölkerung wahllos mit Raketen beschossen oder Zivilisten willkürlich niedergestochen wurden.

Darüber hinaus haben diese Völker, anders als die Palästinenser, nicht gelobt ihre Besatzer komplett auszulöschen und haben niemals geschworen, dass, sollten sie je ihr Land wieder zurückgewinnen, keinem einzigen Chinesen, Türken oder Inder erlaubt werden wird weiter dort zu leben. An diejenigen, die wegen Präsident Trumps „Muslimverbot“ aufgebracht sind: Warum unterstützt ihr eine palästinensische Sache, die Israelis verbieten würde in Palästina zu leben?

Zwanzig Prozent der heutigen Bevölkerung Israels besteht aus Arabern, die gleiche Rechte genießen. So sieht eine liberale, demokratische, pluralistische Gesellschaft aus. Erwarten Sie nicht, dass ein zukünftiger Palästinenserstaat über irgendeines dieser Merkmale verfügen wird – denken Sie an den Gazastreifen mit seiner Brutalität und Barbarismus, wo Christen und Juden und Homosexuelle und Frauen, die Angst vor der Scharia haben, eine gefährdete Art sind.

Derweil hat das gegen Israel angelegte zweierlei Maß zirkushafte Dimensionen erreicht und UNO-Resolutionen zur Verurteilung des jüdischen Staates lassen das fast nicht existente Handeln gegen nicht nur China, die Türkei, Indien und dem Iran zwergenhaft erscheinen, sondern sogar noch gegenüber Völkermördern wie Syrien und Sudan. Globale Drohungen mit Boykotten, De-Investition und Sanktionen gegenüber Israel sind im Überfluss vorhanden; israelische Akademiker werden gemieden, Redner niedergebrüllt, Studenten schikaniert. Währenddessen lehnte es kein Rockstar, eine NFL-Footballspieler, der aus Prinzip und Solidarität handelt, jemals ab Ankara oder Mumbai zu besuchen.

Die armen Kurden, Tibeter, Zyprioten und Kaschmiris müssen mit Besatzungsneid zusehen. Was macht die Palästinenser stärker besonders oder die Israelis räuberischer? Abgesehen von der Geschichte des heiligen Landes: Wie wurde die Besetzung des Westbank so heilig und verdient solch weltweite Fixierung? Vielleicht ist Antisemitismus letztlich das, was den Palästinensern ihren einzigartig freakigen Markennamenvorsprung gegeben hat.

Sicher haben die Palästinenser gelitten, aber ein großer Anteil davon ist selbst zugefügt. Hätten sie den Staat akzeptiert, der ihnen 2000 in Camp David angeboten wurde, würden sie heute ihren 17. Geburtstag feiern.

Was für eine Verschwendung!

An Ende wird ihr Markenname sie zu nichts führen. Aber Staatskunst, der Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung des jüdischen Staates und die harte Arbeit, die mit dem Aufbau eines Staates einhergeht, werden es sicher tun.