Erniedrigung

Nissan Ratzlav-Katz, 4. Juli 2003 (Israel National News, Link besteht nicht mehr)

„Täglich schmähen mich meine Feinde und die mich spotten, fluchen mit meinem Namen“ (Pslam 102,9)

Als die Nazis beim Anschluss 1938 in Österreich einmarschierten, machten sie sofort und mehr als deutlich klar, wie die neue Politik bezüglich der Juden in der neuen alten Provinz des Reichs aussah. Als Teil dieser Politik war der erste Schritt der Nazis die örtlichen jüdische Führung und ihre Familien zu erniedrigen und zu terrorisieren. Die Erniedrigung der Juden durch uniformierte Deutsche, wussten die Nazis, machte die Juden fügsamer und bestätigte und rechtfertigte die Verachtung der Nichtjuden gegenüber ihren jüdischen Nachbarn.

In Wien suchten sich Nazi-Offiziere den unter Chassidim als Sadigerer Rebbe bekannten, berühmten Rabbi Avrahom Yaakov Friedman aus Sadigora für ihre Belustigung aus. Sie zwangen den gelehrten religiösen Führer unter den spöttischen Blicken der zuschauenden Deutschen und Wiener die Straßen zu fegen. Der Rabbi sagte seinen Chassidim: „Es stört mich nicht ein Straßenkehrer zu sein. Sind die Straßen Wiens nicht auch die Straßen Gottes? Was mich ärgert ist die Schändung des Namens Gottes, dass die Juden in den Augen der Nichtjuden erniedrigt werden.“ Der Rabbi erzählte, er legte eines Tages ein Gelübde ab, dass, sollte Gott ihm irgendwann ermöglichen in das Land Israel zu emigrieren, er bereitwillig dort die Straßen fegen würde.

Im Land Israel, am 30. Juni 2003, war es Tag Eins nach einem weiteren israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen. Unbeschränkter palästinensischer Verkehr war auf den großen Durchgangsstraßen in der Region wieder hergestellt. Bewaffnete PA-Wachen standen an einigen der wichtigsten Straßen. Israelische Soldaten, die an der großen Kreuzung von Gush Katif dienten, nachdem die Kontrolle der PA übergeben wurde, wie auch Zivilisten, die die Straße benutzten, erzählten, dass aus fast jedem vorbei fahrenden arabischen Auto eine Kalaschnikow ausgelassen und spöttisch auf die israelischen Soldaten und Zivilisten gerichtet wurde. Die IDF hatte natürlich Befehl, diese Provokationen zu ignorieren.

Noch einmal: „Was mich ärgert“, sagte der Sadigerer Rebbe, „ist, dass die Juden abgewertet werden…“

Wir werden wieder erniedrigt, Rabbi. Aber diesmal findet das im Land Israel statt. Wir haben keine anderen Straßen, die wir gehen können; dies sind unsere Straßen. Unsere nationale Ehre muss hier wieder gewonnen werden – und das muss jetzt geschehen.

Mancher mag sagen, dass ein Kampf – physisch oder anders – um einen so esoterischen Wert wie „nationale Ehre“ zu führen, kindisch ist, falsch geleitet, sogar unmoralisch. Das ist es aber nicht. Es ist von übergeordneter praktischer Wichtigkeit. Ein Volk, das erlaubt, dass seine nationalen Symbole erniedrigt und seine heiligen Stätten geschändet werden; das seinen Feinden erlaubt, öffentlich zur Vernichtung seiner Mitglieder aufzurufen; das erlaubt, dass seine grundlegendsten historischen Ansprüche durch relativistische Behauptung über „wettstreitende Erklärungen“ herabgesetzt werden; das internationale Diffamierung und Lügen mit Gleichmut erleidet – dieses Volk untergräbt letztlich seine eigene Moral wie auch seine Abschreckungsfähigkeit. Damit schwächt es jeden moralischen Anspruch, den es zur Unterstützung seiner physischen Selbstverteidigung erheben könnte, wenn die Zeit dafür kommt. Die Völker der Welt, Freunde wie Feinde, werden den Schluss ziehen, dass ein Volk, das nicht bereit ist seine Ehre zu verteidigen, ein unehrenhaftes Volk sein muss. Solch eine tolerante, nachsichtige Nation ist dazu bestimmt, entweder immer währende Opferschaft zu akzeptieren oder sie ist gezwungen ihre Ehre– ihre Abschreckungsfähigkeit – wieder zu gewinnen, indem sie weitaus tragischere Mittel benutzen, als es andernfalls nötig gewesen wäre.

Arabischen Bewaffneten zu erlauben vorbeizufahren und dabei ihre Kalaschnikows spöttisch auf israelische Soldaten zu richten, bedeutet jetzt, dass später Israelis durch diese Kalaschnikows sterben werden. Den arabischen Terroristen, die die palästinensische Autonomie leiten, ist es erlaubt worden, in ihren Medien die Juden seit zehn Jahren zu verunglimpfen; arabische Mobs skandieren auf den Straßen von Judäa, Samaria und Gaza: „Tod den Juden!“; pausenlos belügen arabische Führer die Welt und uns; und israelische Führer murmeln wiederholt Entschuldigungen dafür, dass Juden in ihrem alt hergebrachten Heimatland leben. Wir fanden Entschuldigungen für unsere arabischen Feinde, wir ignorierten sie, wir zahlten, wir erlaubten ihnen Verbrechen gegen die Moral ohne Strafe zu verüben. Das Ergebnis all dieser Geduld ist beständig steigende, gegen Juden hier und andernorts gerichtete Gewalt gewesen. Was der Staat Israel vor zehn Jahren mit minimalen politischen und physischen Kosten dadurch hätte verhindern können, dass er aus Prinzip standzuhalten, wird er nun mit massiver Gewalt und Zerstörung beenden müssen – wenn er das überhaupt kann.

Der Sadigerer Rebbe starb 1961. Er hielt sein Versprechen aus dem Krieg, nachdem er im Land Israel eintraf. Früh an jedem Morgen, bevor die meisten Leute überhaupt erst wach waren, nahm der ehrenwerte Rabbi einen Besen in die Hand und fegte die Straßen im Umfeld seines Hauses in Tel Aviv.

Wann wird der Staat Israel endlich seine Erniedrigung beenden und die drohenden, spottenden Feinde von den Straßen fegen?

Israel besetzt die Westbank legal, sagt ein Appellationsgericht in Versailles

Pamela Geller, 12. Januar 2017

Vielen Dank an Jean-Patrick, der dieses monumentale, aber ignorierte Gerichtsurteil meldete.

  1. auch: San Remo mandate: Israels Magna Charta (auch hier).

ISRAEL BESETZT DIE WESTBANK LEGAL, SAGT DAS APPELLATIONSGERICHT IN VERSAILLES, FRANKREICH

Veröffentlicht von Jean-Patrick Grumberg, 12. Januar 2017

In einem historischen Gerichtsverfahren, das von den Medien sorgsam „vergessen“ wurde, erklärte die 3. Kammer des Appellationsgerichts von Versailles, dass Israel die Westbank legal besetzt.

Das Appellationsgericht von Versailles urteilte in einem von der palästinensischen Autonomiebehörde angestrengten Verfahren gegen die Jerusalemer Straßenbahn, die von den französischen Firmen Alstrom und Veolia gebaut wird, dass die Siedlungen in der Westbank und die Besetzung von Judäa-Samaria durch Israel dem Völkerrecht nach unzweifelhaft legal ist und dem Völkerrecht entspricht; die Medien berichteten nicht darüber, also entschied ich mich, als ich davon erfuhr, meine jahrelange Arbeit des Jurastudiums in Frankreich anzuwenden und analysierte das Urteil akribisch.

Zu meinem Erstaunen beichteten auch pro-israelische Medien auch nicht darüber. Die wenigen, die den Fall erwähnten, hatten keinen juristischen Hintergrund zum französischen Recht, um die Mega-Bedeutung des Urteils zu begreifen; und da wenige linke, englischsprachige israelische Internetseiten darüber berichteten, glaubten sie, die Entscheidung beziehe sich strikt auf die Jerusalemer Straßenbahn. So ist es aber nicht.

Um sicherzustellen, dass ich meine juristischen Fähigkeiten nicht überschätze und nicht – wie üblich – überoptimistisch war, legte ich meine Analyse und die Gerichtspapiere Gilles-William Goldnadel vor, einem der prominentesten französischen Anwälte und Präsident von Rechtsanwälte ohne Grenzen, damit er mir seine juristische Einschätzung gibt. Er bestätigte tatsächlich meine Feststellungen. Dann entschied ich mich, das ins Englisch zu übersetzen und es wird über einen gemeinsamen Freund bald Benjamin Netanyahu unterbreitet.

VOR ALLEN DINGEN HATTE DAS APPELLATIONSGERICHT VON VERSAILLES DIE JURISTISCHEN RECHTE DER PALÄSTINENSER UND DER ISRAELIS IN DER WESTBANK ZU BESTIMMEN. SEINE SCHLUSSFOLGERUNG: PALÄSTINENSER HABEN IM SINNE DES VÖLKERRECHTS, KEIN RECHT AN DER REGION; ANDERS ISRAEL; DAS LEGITIMEN ANSPRUCH AUF DIE BESETZUNG DES GESAMTEN LANDES JENSEITS DER LINIE VON 1967 HAT.

Der Kontext:

In den 1990-er Jahren schrieb Israel den Bau der Jerusalemer Straßenbahn aus. Die Ausschreibung wurde von den französischen Firmen Veolia und Alstom gewinnen. Die Straßenbahn wurde 2011 vollendet und sie verläuft ganz bis in den Osten und die „besetzten Gebiete“ (mehr über diesen Begriff später).

In der Folge reichte die PLO Klage beim Schwurgericht (Tribunal de Grande Instance) von Versailles in Frankreich gegen Alstom und Veolia ein, weil nach Ansicht der PLO „der Bau der Tram illegal ist, da die UNO, die EU, viele NGOs und Regierungen der Meinung sind, dass Israel illegal palästinensisches Gebiet besetzt“.

DAS STREBEN NACH INTERNATIONALER GESETZGEBUNG ZUR HERLEITUNG DER RECHTE BEIDER SEITEN.

Um zu entscheiden, ob der Bau der Straßenbahn legal ist oder nicht, musste das Gericht die Texte des Völkerrechts bemühen, internationale Verträge untersuchen, um die jeweiligen Rechte der Palästinenser wie der Israelis festzustellen.

Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass ein nicht israelisches Gericht dazu gebracht wurde über den Status der Westbank zu urteilen.

WARUM IST DAS EIN HISTORISCHES URTEIL: ES IST DER ERSTE INTERNATIONALE FALL SEIT DER AUSRUFUNG DES STAATES ISRAEL 1948

Es ist das erste Mal seit der Gründung des Staates Israel 1948, dass ein unabhängiges, nicht israelisches Gericht aufgefordert wurde den Rechtsstatus der Gebiete der Westbank gemäß des Völkerrechts über die politischen Forderungen der Seiten hinaus zu untersuchen.

Behalten Sie aber im Hinterkopf, dass die Befunde des Gerichts keine Auswirkungen auf das Völkerrecht haben. Was sie aber tun – und das ist von höchster Bedeutung: Sie klären die juristische Realität.

Die Schlüsse des Appellationsgerichts in Versailles sind so durchschlagend wie das Schweigen, mit dem sie von den Medien empfangen wurden. Israel hat in den Gebieten Rechte, seine Entscheidung eine Straßenbahn in der Westbank oder irgendwo sonst in der Gegend zu bauen, ist legal und die Richter haben alle von den Palästinensern vorgelegten Argumente abgewiesen.

DIE ARGUMENTE DER PALÄSTINENSER

  • Die PLO verurteilt die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung von Grundeigentum in Verletzung internationaler Bestimmungen. Im Vertrauen auf die Genfer und Haager Konventionen sowie den UNO-Resolutionen betrachtet sie den Staat Israel als illegalen Besatzer palästinensischen Territoriums und verfolgt illegale jüdische Kolonisierung. Damit ist der Bau der Straßenbahn illegal.[1]
  • Die PLO fügt hinzu, dass der Bau der Straßenbahn die Zerstörung palästinensischer Gebäude und Häuser zur Folge hatte, die Beinahe-Vernichtung der Schnellstraße 60, die für Palästinenser und ihre Waren unverzichtbar ist und viele illegale Enteignungen vorgenommen hat. Daher wurden mehrere Bestimmungen der Anhänge zur Vierten Haage Konvention vom 18. Oktober 1907 verletzt.[2]
  • Schließlich behauptet die PLO, dass Israel die Vorkehrungen zum „Schutz kulturellen Eigentums“ verletzt, die in Artikel 4 der Haager Konvention vom 13. Mai 1954, Artikel 2 der Haager Bestimmungen von 1907, Artikel 5 der Haager Konvention IX von 1907 und Arikel 53 des Zusatzprotokolls Nr. 1 der Genfer Konventionen vertzt.

DAS APPELLATIONSGERICHT BESTREITET DIE BESATZUNG NICHT, ABER ES ZERSTÖRT DIE PALÄSTINENSISCHEN ARGUMENTE EINES NACH DEM ANDEREN

Unter Bezugnahme auf die Texte, auf denen der Anspruch der PLO beruhen, überlegt das Appellationsgericht, dass Israel Anspruch auf Ordnung und öffentliches Leben in der Westbank hat, daher hat Israel das Reicht eine Straßenbahn und Wohnungen zu bauen.

Artikel 43 der Vierten Genfer Konvention von 1907 legt fest, dass „da die Autorität der legitimen Macht faktisch in die Hände des Besatzers übergegangen ist, Letzterer alle in seiner Macht stehende Maßnahmen zu treffen hat, um so weit wie möglich die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicherzustellen“.

ISRAELISCHE BESATZUNG VERLETZT KEIN VÖLKERRECHT

„DIE PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEBEHÖRDE LIEST DIE DOKUMENTE FALSCH, SIE GELTEN NICHT FÜR DIE BESATZUNG“

Das Gericht erklärt, dass die palästinensische Autonomiehörde die Texte falsch liest und sie gelten nicht für die Besatzung:

  • Vor allem sind alle von der PLO vorgebrachten internationalen Instrumente zwischen Staaten unterschriebene Handlungen und die darin enthaltenen Verpflichtungen und Verbote für Staaten wichtig sind. Weder die PA noch die PLO sind Staaten, daher gilt keines dieser Rechtsdokumente.
  • Zweitens sagt das Gericht, dass diese Texte nur für diejenigen bindend sind, die sie unterzeichneten, nämlich den „Vertragsparteien“. Doch weder die PLO noch die PA haben diese Texte je unterzeichnet.

PROPAGANDA IST KEIN VÖLKERRECHT

Das Gericht macht taper geltend, dass das Recht „nicht einzig auf den Einschätzungen einer politischen oder gesellschaftlichen Lage gründen kann“.

MENSCHENRECHT WIRD NICHT VERLETZT

DIE PLO VERWEIST FÄLSCHLICHERWEISE AUF DIE FALSCHEN RECHTSDOKUMENTE; WEIL DIE HAGER KONVENTION IM FALL VON BOMBARDIERUNGEN GILT. UND … „JERUSALEM WIRD NICHT BOMBARDIERT.“

Die PLO beschwört die Verletzung des in den Genfer und Haager Konventionen beinhaltet Menschenrecht.

  • Aber andererseits, sagen die Richter des Appellationsgerichts, gelten internationale Konventionen zwischen Staaten und die PLO ist kein Staat. „Der Internationale Gerichtshof hat angedeutet, dass [die Konventionen] nur Verpflichtungen für die Staaten beinhalten und dass Individuen aus diesen Verpflichtungen keine Rechte für sich selbst beanspruchen können.“
  • Dann sagt das Gericht, dass nur die Vertragsparteien durch internationale Konventionen gebunden sind und weder die PLO noch die A haben keine von ihnen jemals unterzeichnet.
  • Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass sich die PLO fälschlicherweise au die falschen Rechtsdokumente bezieht, weil die Haager Konvention für den Fall von Bombardierungen gilt. Und … „Jerusalem wird nicht bombardiert“.

DIE PLO UND DIE PALÄSTINENSER WERDEN ABGEWIESEN

Die PLO kann sich auf keine dieser Konventionen berufen, sagt das Gericht.

„Diese internationalen Normen und Verträge geben dem palästinensischen Volk, von dem die PLO sagt, dass sie es repräsentiert, „nicht das Recht sich vor einem Gericht auf sie zu berufen“.

Der Appellationsgericht verurteilte deshalb die PLO (und die Association France Palestine Solidarité AFPS, die Mitkläger war) zur Zahlung von €30.000 an Alstom, €30.000 and Alstom Transport und €30.000 an Veolia Transport.

Weder die PLO noch die PA noch die AFPS legten dagegen Berufung ein, daher ist das Urteil endgültig.

Das ist das erste Mal, dass ein Gericht alle palästinensischen juristischen Behauptungen, Israels Besatzung sei illegal, juristisch vernichtete.

Der Druck oder die Verbreitung dieses unter Copyright stehenden Materials ist gestattet, wenn die folgende Attributierung und der Link angegeben werden: © Jean-Patrick Grumberg für www.Dreuz.info.

[1] Die PLO stützt sich auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, in dem es heißt: „Die Besatzungsmacht dar keinen Teil ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium zwangsweise überführen“; in Artikel 53 heißt es: „Der Besatzungsmacht ist es verboten bewegliches oder unbewegliches Eigentum von Einzelpersonen oder das kollektive Eigentum Privatpersonen des Staates oder öffentlicher Behörden oder sozialen bzw. kooperativen Organisationen gehörendes Eigentum zu zerstören, außer in Fällen in denen sich eine solche Zerstörung für militärische Zwecke als absolut notwendig erwiesen hat.“

[2] Die PLO verweist auf die Vierte Genfer Konvention vom 12. August 1949:

  • Arikel 23 (g) verbietet „die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums, außer in Fällen, in denen solche Zerstörung oder Beschlagnahme für die Notwendigkeiten des Krieges zwingend befohlen werden.“
  • Artikel 27 nach dem „bei Belagerungen, Bombardierungen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um so viele Gebäude wie möglich zu verschonen, die Gottesdiensten, den Künsten, Wissenschaften, wohltätigen Einrichtungen, historischen Monumenten und Krankenhäuser gewidmet sind…“
  • Artikel 46 erklärt: „Privateigentum kann nicht beschlagnahm werden.“

Besetzungen

Nissan Ratzlav-Katz, Israel National News, 26. Mai 2003

Einige Besetzungen sind gleicher als andere

Die Präambel der von den USA gesponserten Road Map zum Frieden im Nahen Osten, gerade von der israelischen Regierung, wenn auch mit Vorbehalt, akzeptiert, beinhaltet einen Bezug zu israelischer „Besetzung“, die 1967 begann, als Israel die Herrschaft über Judäa, Samaria und Gaza in den Schoß fiel. Präsident George W. Bush, der sich als mehr oder weniger konsequenter Typ erwiesen hat, war ziemlich geradeaus und offen über das, was ihm vor einem Jahr durch den Kopf ging. In seiner wichtigen Rede vom 24. Juni 2002 bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts sagte Präsident Bush: „Israelische Siedlungsaktivität in den besetzten Gebieten muss aufhören.“

Dr. Arieh Eldad, Knesset-Mitglied der weit rechts stehenden Nationalen Einheitspartei, schrieb letzten Monat einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, in dem er das umriss, was er als grundsätzliche Fehler der Road Map ansieht. In seinem Brief schreibt Dr. Eldad: „Der Begriff ‚Besetzung’ kann auf Gebiet nicht zutreffen, das schon unter jordanischer Besatzung stand und dessen Status rechtlich umstritten und unbestimmt war. Bereits diese falsche Definition der fraglichen Gebiete untergräbt … viel von der rechtlichen Basis der in der Road Map enthaltenen Vorschläge.

Premierminister Ariel Sharon seinerseits hat die amerikanischen Forderungen zu einem Einfrieren der Bautätigkeit und des Wachstums in jüdischen Gemeinschaften in Judäa, Samaria und Gaza abgelehnt. „Ich nenne sie nicht ‚Siedlungen’, sondern Gemeinden“, sagte Sharon während des jüngsten Besuchs von US-Außenminister Colin Powell in der Region und fügte hinzu: „Wir zwingen junge Mütter auch nicht zu Abtreibungen.“

Während wir alle einen Traum vom Frieden zwischen Arabern und Juden in Israel haben und während vernünftige Leute über die endgültige Form, die dieser Frieden annehmen wird, streiten können, gibt es keinen Grund, warum Juden als Vorbedingung zu seiner Erreichung davon ausgeschlossen werden sollten, ein normales Leben zu führen – einschließlich der Erweiterung ihrer Städte in Judäa, Samaria und Gaza. Die Forderung, dass Juden – und man merke an, ausschließlich Juden, nicht Araber – die Bautätigkeit in den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle sind, einstellen sollten, beeinträchtigen den Ausgang der Verhandlungen. Es setzt voraus, dass das endgültige Arrangement eine Form des Transfers von Juden aus ihren Heimen in Judäa, Samaria und Gaza beinhalten wird. Ob das so ist oder nicht – und in welchem Ausmaß –, ist noch Teil des Streits zwischen beiden Seiten, trotz der jüngsten Erklärung von Premierminister Sharon über die Notwendigkeit „das Land zu teilen“.

Was die Ungerechtigkeit der amerikanischen Forderung vergrößert, ist, dass man es als Gegenstück dazu ansieht, dass die PLO gezwungen wird, ihren Terror gegen Israel einzustellen. Das bedeutet, dass es als genauso ungeheuerlich angesehen wird, dass Juden auf Land, das vor 1967 Staatseigentum war und es jetzt noch ist, ihren Dingen nachgehen, wie, dass arabische Terroristen unschuldige Zivilisten in Bussen, Autos, auf den Straßen und an Festhallen ermorden. Das ist eine orwell’sche Gleichung: Leben heißt Töten.

Weiterhin verschleiert die zwanghafte Konzentrierung auf Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und Gaza – fälschlicherweise als „Besetzung“ bezeichnet – die weitaus heimtückischere, tatsächliche Besetzung, der nicht entgegen getreten wird, der eines ehemals souveränen Staates im Norden Israels.

Die syrische Besetzung des Libanon begann 1975 unter dem Vorwand einer bewaffneten syrischen Intervention, um einen von der PLO angestifteten Bürgerkrieg zu unterdrücken; sie weitete sich aber aus und vertiefte sich lange, nachdem die PLO durch Israel und freie libanesische Truppen zwischen 1982 und 1985 aus dem Libanon vertrieben wurde. Am 13. Oktober 1990 war die syrische Besetzung komplett, als syrische Soldaten den Präsidentenpalast bei Baabda unter ihre Kontrolle brachten. „Seit diesem Schicksalstag wurde der Libanon als Filiale im Besitz des syrischen Regimes betrieben“, erklärt Muhammed Mugraby, Rechtsanwalt und Menschenrechts-Verfechter aus Beirut. Es ist weitgehend bekannt, dass jede Regierungsentscheidung, jede militärische Initiative, jeder diplomatische Zug und jeder Wirtschaftsplan der libanesischen Regierung dem syrischen Veto unterworfen ist – wenn es nicht schon von Anfang an eine syrische Weisung ist. Bis heute, berichten im Westen lebende Exil-Libanesen, leiden die libanesischen Christen unter Einschüchterung, Einkerkerung und weitgehender Diskriminierung durch das Marionettenregime der Syrer.

Syrien hat den Libanon komplett übernommen. Es benutzt libanesisches Territorium, um seine terroristische Stellvertreter-Armee, die Hisbollah, zu betreiben; es benutzt den Libanon für Drogenhandel; es beutet die Ressourcen des Libanon für seine eigenen Zwecke aus; es hat eine Regierung seiner Gnaden eingesetzt; und es benutzt die Polizeistaats-Taktiken, um die Opposition auszuschalten. Und trotz all dem gibt es gerade einmal drei UNO-Resolutionen, die man als Aufruf zur Beendigung der syrischen Besetzung des Libanon auslegen kann.

Warum gibt es keine Road Maps für die Beendigung der syrischen Besatzung des Libanon? Wo ist die „Operation Freiheit für Libanon“? Ist nicht die offene Übernahme und die totale Unterjochung einer vorher schon bestehenden nationalen Souveränität mehr aktive, internationale Verurteilung und diplomatische Aktivität wert, als eine jüdische Familie, die ein Kinderzimmer an ihr Haus in Gaza baut?

Die Ansprüche klären

Evelyn Gordon (Der Artikel wurde u.a. vom Freeman Center for Strategic Studies wie auch von der Jerusalem Post abgedruckt. Ich habe leider keine URL für den Originaltext.)

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schockte letzte Woche die Welt, als er von Israels „sogenannter Besetzung“ der Westbank und Gazas sprach. Mit der Implizierung, dass er Israels Anwesenheit in diesen Gebieten nicht als illegale Besatzung ansieht, widersetzte sich Rumsfeld einem der am weitest gehend akzeptierten Dogmen der modernen Welt. Die Tatsache, dass diese Erklärung als fast schon gotteslästerlich angesehen wird, lässt die offensichtliche Frage folgen: Wie konnte eine Bezeichnung, die kein Fünkchen Grundlage im Völkerrecht hat, derart universell akzeptierte Wahrheit werden?

Die Standarddefinition des Völkerrechts zu Besatzung findet sich in der Vierten Genfer Konvention, die ausdrücklich für „Teile oder komplette Besetzung des Territoriums einer der Vertragsparteien“ gilt (Artikel 2). Mit anderen Worten: „Besatzung“ im Sinne der Konvention bedeutet die Anwesenheit der Truppen eines Staates auf Territorium, das einem anderen souveränen Staat, als einziger Form von Gemeinwesen, das eine der Vertragsparteien der Konvention sein kann, gehört.

Wenn aber Territorium, das eindeutig zu keinem souveränen Staat gehört, von einer der möglichen legitimen Anspruchsteller übernommen wird, wie es beispielsweise in Kaschmir der Fall ist, das von Indien, Pakistan und den Kaschmiris beansprucht wird, dann wird generell der Begriff „umstritten“ verwendet, nicht „besetzt“.

Und genau dies ist die Situation in der Westbank und Gaza.

Keines dieser Gebiete gehörte einem souveränen Staat, als Israel sie 1967 eroberte; sie waren staatenloses Territorium. Beide waren ursprünglich Teil des Mandatsgebiets Palästina des Völkerbundes und hätten nach dem UN-Teilungsplan von 1947 Teil eines neuen arabischen Staates werden sollen, als Großbritannien das Mandat 1948 abgab. Da aber die Araber selbst diesen Plan ablehnten, entstand dieser Staat nie, er erhielt nicht einmal theoretische Legitimität. Der Teilungsplan war nicht mehr als eine unverbindliche „Empfehlung“ (das ist die Sprache der Resolution selbst!), die von der Vollversammlung angenommen wurde. Nach der Ablehnung durch eine der beteiligten Parteien wurde er ein Stück wertloses Papier.

Die Westbank und Gaza gehörten daher nie jemandem, als Jordanien und Ägypten sie 1948 an sich gerissen hatten; und da deren Annexionen nie international anerkannt wurden (Jordaniens Annexion wurde z.B. nur von Großbritannien und Pakistan anerkannt), waren sie 1967 immer noch staatenloses Territorium.

Außerdem hatte Israel einen gut belegten Anspruch auf beide Territorien. Selbst wenn man die offensichtlichen historischen Ansprüche auf das Herz des biblischen Königreichs Israel in dem, was heute die Westbank genannt wird, außer Acht lässt, wies das Mandat des Völkerbunds die Westbank und Gaza eindeutig dem jüdischen Staat zu. Die Präambel des Mandats erklärte ausdrücklich, dass sein Zweck „die Einrichtung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk“ war.

Bedeutet das, dass das gesamte Mandatsgebiet Palästina, das nicht nur das heutige Israel, die Westbank und Gaza umfasst, sondern auch den heutigen Staat Jordanien, ein jüdischer Staat werden sollte? Eine Antwort kann in Artikel 25 gefunden werden: „In den Gebieten zwischen dem Jordan und den östlichen Grenzen Palästinas… soll der Mandatsträger ermächtigt sein, in Übereinstimmung mit dem Völkerbund die Anwendung solcher Vorkehrungen in seinem Mandat zu verschieben oder zu stoppen, die er unter den bestehenden örtlichen Bedingungen für unanwendbar betrachtet.“ (Anmerkung eines Kommentators zu diesem Artikel: Die Balfour-Deklaration von 1917 erklärte ursprünglich das Land östlich wie westlich des Jordan zur jüdischen Heimstatt; dann brachen die Briten ihr Versprechen, teilten das Land und gaben Transjordanien den Ostteil.)

Eine solche Genehmigung wurde aber nie für die Gebiete westlich des Jordan erteilt. Mit anderen Worten: Während man sagen kann, dass das Mandat den Briten und der Vollversammlung gemeinsam das Recht zur „Nichtanwendung“ des ausdrücklichen Mandatsauftrags östlich des Jordans gab, war das Land westlich des Flusses (mit dem heutigen Israel, der Westbank und Gaza) eindeutig als nationale jüdische Heimstatt vorgesehen. Und die Tatsache, dass beide Territorien in einem Verteidigungskrieg Staaten abgenommen wurden, die sie selbst durch bewaffnete Aggression eroberten, stärkt Israels Anspruch weiter.

Wie konnte dann der Mythos der „Besatzung“ (also der Mythos, dass diese Gebiete unbestreitbar jemand anderem als Israel gehören) solch einstimmige Zustimmung gewinnen? Bedauerlicherweise ist Israel selbst einer der Hauptverursacher.

Als Israel die Gebiete 1967 eroberte, machte die Regierung den Anspruch Israels nicht geltend. Statt dessen bestand Israel darauf, dass es dieses Land nicht wolle und es lediglich „verwalte“, damit es den Arabern im Austausch für einen Friedensvertrag „zurückgegeben“ werden könne. Und jede Regierung seitdem bestätigte diese Haltung. Da aber von keiner dritten Partei erwartet werden konnte, dass sie einen Anspruch vertrat, den selbst Israel nicht für sich selbst vertrat, wurde der arabische Anspruch der einzige auf der internationalen Tagesordnung. Und da Territorien nicht „umstritten“ sein können, wenn es nur einen Anspruchsteller gibt, gibt es keine Alternative als die Ansicht, dass sie dem einzigen Anspruchsteller gehören, was Israel als „Besatzer“ da stehen lässt.

Auf einen Teil dieser Gebiete erhob Israel natürlich von Anfang an Anspruch: Ostjerusalem. Rechtlich ist aber Israels Anspruch auf Ostjerusalem kein anderer als der auf den Rest der Westbank. Durch die Nichtverfolgung des Anspruchs auf die Westbank untergrub Israel aber den auf Jerusalem. Nach 35 Jahren mag es fast unmöglich sein, den gravierenden historischen Fehler zu korrigieren. Aber Israel kann es sich nicht leisten, diesen Versuch gar nicht erst zu unternehmen. Es muss bei jeder Gelegenheit die berechtigte rechtliche Grundlage seines eigenen Anspruchs auf die Westbank und Gaza erklären. Anders zu handeln würde garantieren, dass es alle zukünftigen Verhandlungen von der schwächeren Position des „Besatzers“ aus beginnen würde.

Wie die Siedlungen „illegal“ wurden

Moshe Dann, Jerusalem Post, 23. Juli 2009

Israel schlug, angegriffen, 1967 zurück und eroberte die Golanhöhen von Syrien, die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten und Judäa, Samaria und Jerusalem (die Westbank) von Jordanien. Israel war ein zweiter Holocaust angedroht worden und es gab wenige, die sein Handeln in Zweifel zogen. Niemand sprach von einem palästinensischen Staat; es gab kein „palästinensisches Volk“.

Viele Rechtsexperten akzeptierten Israels Recht seine historische Heimat zu „besetzen“ und sich darin niederzulassen, weil die Gegend von den einfallenden arabischen Ländern seit 1948 illegal besetzt war. Eine Organisation allerdings – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – war anderer Meinung.

Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf legte das IKRK fest, dass Israel die Vierte Genfer Konvention verletze. Auf Grundlage der Haager Konventionen wurde die GK IV nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen beschneiden. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

So weit bekannt, baute das IKRK auf keinerlei rechtlichen Präzedenzfällen auf; sie erfand „das Recht“.

Gleichzeitig Richter und Geschworene, fehlte seiner Entscheidung der Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Da alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK zu dieser Sache unter Verschluss sind, bleibt selbst die Identität der Beteiligten ein Geheimnis. Und es gibt keine Berufungsinstanz. Ohne Transparenz oder juristische Ethik wurde das Urteil des IKRK zu „internationalem Recht“. Seine Verurteilungen Israels liefern die Basis für Anschuldigungen der „illegalen Besetzung“ allen 1967 eroberten Territoriums durch Israel.

Obwohl die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihrer NGOs und Institutionen die Autorität des IKRK und anderer Institutionen, wie dem Internationalen Gerichtshof, als einzige Schiedsrichter dafür akzeptieren, was „legal“ ist oder nicht, ist es seltsam, dass manche israelische Politiker und Juristen Israels legalen Anspruch auf die Territorien nicht verteidigen können. Und Israels Anspruch ist überzeugend.

1945 wurde die UN-Charta angenommen; Artikel 80 hält fest: „…ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.“ Das bedeutet, dass die Bezeichnung „Palästina“ als „Nationale Jüdische Heimstatt“, im britischen Mandat eingeschlossen und durch internationale Vereinbarungen vom Völkerbund und dem US-Kongress angenommen, Israels souveräne Rechte in diesem Gebiet garantiert. Alle jüdischen Siedlungsaktivitäten waren und sind daher legal.

Zwei Jahre später, mitten in einem sich ausweitenden Bürgerkrieg, schlug die UNO die Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vor – womit sie die Bedingungen des Mandats änderte; die Juden akzeptierten, die Araber begannen einen Vernichtungskrieg.

Als Großbritannien das Mandat beendete und [das Mandatsgebiet] verließ, wurde der Staat Israel ausgerufen und den örtlichen Mobs, die die Juden seit Jahren angriffen, schlossen sich fünf arabische Armeen an. Der Waffenstillstand von 1949 – für die Juden die Unabhängigkeit, für die Araber die nakba (Katastrophe) – hatte keinen palästinensischen Staat zur Folge, weil die Araber ihn nicht wollten. Die arabischen Führer akzeptierten Israels Existenzrecht als jüdischer Staat nicht – die meisten lehnen ihn heute noch ab.

Unter dem Druck der Russen und der arabischen Staaten nahm der Sicherheitsrat die Resolution 242 an, die von Israels Rückzug von einigen – nicht allen – dieser eroberten Gebiete im Zusammenhang mit einem abschließenden Friedensabkommen spricht. In der Frage der Souveränität blieb sie ausweichend und problematisch.

Israels Politik und das oberste Gericht nahmen Abstand davon, die volle Souveränität über die gewonnen Gebiete geltend zu machen, aber da es keine reziproken Gesten gab, stimmten sie zu Juden die Erlaubnis zu geben, in Jerusalems Altstadt und nach Gush Etzion zurückzukehren, wo eine blühende Gruppe Siedlungen 1947 ausgelöscht worden war. Sie erlaubte in einem Kompromiss den Bau von Kiryat Arba bei Hebron, wo die jüdische Gemeinde bei arabischen Krawallen 1929 ausgelöscht worden war; den Juden wurde zum ersten Mal seit 700 Jahren erlaubt in der Machpela-Höhle zu beten, einem antiken Gebäude, in dem sich die Gräber der jüdischen Patriarchen und Matriarchen befinden.

Obwohl sie frei waren, die UNRWA-Flüchtlingslager mit neuen Chancen und Herausforderungen zu verlassen, forderten die Palästinenser weder Eigenstaatlichkeit noch Frieden mit Israel. Die PLO, die behauptete die Palästinenser zu repräsentieren, widmete sich dem Terrorismus, nicht dem Aufbau einer Nation.

Für manchen ist dies keine „Rechtsfrage“, sondern eine moralische: Juden sollten nicht über andere herrschen („besetzen“). Also zog sich Israel einseitig aus fast allen „palästinensischen“ Städten, Gemeinden und Dörfern zurück und übergab als Teil der Oslo-Vereinbarungen 1994 und ein paar Jahre später in den Abkommen von Wye und Hebron große Gebiete an die PA/PLO ab.

Als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog, wurde dieser zu einer Bastion der Hamas. „Land für Frieden“ bedeutet in Wirklichkeit „Land für Terror“.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse, aufgehetzt durch die Islamisten, ermutigt von israelischen Zugeständnissen und mit dem Bestreben den Staat zu untergraben, identifizieren sich israelische Araber als „Palästinenser“ und fordern ein Ende der „jüdischen Besatzung“ und Diskriminierung und die Vernichtung des Staates. Andere verfechten, dass „Israels jüdische und demokratische“ Natur bedroht ist, wenn weiter eine große Anzahl Araber dazu gehört, die nicht loyal sind und sich nicht mit dem Staat identifizieren. Doch fast alle „Palästinenser“ leben unter der Herrschaft der PA, nicht unter israelischer. Der jetzige Streit dreht sich daher um Territorium, nicht um die Bevölkerung.

Vorhersagen einer „arabischen demographischen Zeitbombe“ haben sich nicht als realistisch oder genau erwiesen. Darüber hinaus könnte nachgedacht werden, arabischen Einwohnern volle Bürger- und Menschenrechte ohne politische Rechte zu geben, wie das in den meisten anderen Ländern der Fall ist, zusammen mit der Neuansiedlung arabischer „Flüchtlinge“ im Libanon, Syrien, Jordanien usw., der Auflösung der UNRWA-Lager, der Beendigung des Terrorismus und der Hetze gegen Israel.

Dass ein zweiter (oder dritter) arabisch-palästinensischer Staat eine existenzielle Bedrohung für Israel sein würde, scheint offensichtlich. „Land für Frieden“ ist fehl geschlagen. Warum also weiter dafür werben?

Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.