Elder of Ziyon, 9. Januar 2023

Ralph Wilde, ein Dozent an der Jura-Fakultät des University College London, schreibt in OpinionJuris, dass Israels Anwesenheit irgendwo jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 illegal ist – nicht die Siedlungen, sondern der „Besatzung“ eines jeden Quadratzentimeters.
Es handelt sich um einen klassischen Fall, n dem die Meinung den Beweisen vorausgeht und die Beweise dann an das Argument angepasst werden.
Es gibt da einen Haufen Müll, aber hier ist ein Argument, das ich nie zuvor gesehen habe und das ungemein dumm ist.
Weder die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats noch die sogenannten Oslo-Vereinbarungen bieten einen alternative juristische Grundlage für die Existenz/Fortführung der Besatzung. Tatsächlich verletzen die Oslo-Vereinbarungen selbst das Völkerrecht, weil ihnen „zuzustimmen“ von der PLO über illegalen Einsatz von Gewalt erpresst wurde und, damit zusammenhängend, mit den Normen des internationalen Rechts kollidierte, die einen besonderen, nicht veräußerlichen/jus cogens-Status haben (das Verbot des Einsatzes von Gewalt, die keine Selbstverteidigung ist und des Rechts auf Selbstbestimmung).
Laut Wilde waren die Oslo-Vereinbarungen illegal, weil die PLO von Israel gezwungen wurde sie zu unterzeichnen.
Meines Wissens hat bisher nie jemals diese Behauptung aufgestellt. Nicht während des Oslo-Prozesses von 1993 bis 2000, nicht während der zweiten Intifada, nicht danach.
Die PLO selbst erhob diese Behauptung gewiss nie; bis heute wirft Mahmud Abbas Israel die Verletzung der Oslo-Vereinbarungen vor, aber er hat nie auch nur einmal gesagt, sie würden nicht gelten, weil die PLO erpresst wurde.
Was kommt als nächstes? Werden wir im Nachhinein den Versailler Vertrag für ungültig erklären, weil Deutschland den Ersten Weltkrieg verlor und daher Erpressung ausgesetzt war, wenn es ihn nicht unterschrieb?
Wildes Logik ist bemerkenswert. Aber er versucht sie wirklich vernünftig erscheinen zu lassen. In seinem umfangreicheren Artikel zum Thema schreibt er:
Da ein Großteil des Völkerrechts auf der Grundlage einer Fiktion von souveräner Gleichheit agiert, trotz de facto bestehender Ungleichheit, sind Verträge zwischen ungleichen Partnern aus diesem Grund nicht notwendigerweise ungültig. Aber eine rote Linie besteht, wo die mächtige Seite, wie hier, die andere Seite in einer besonderen Weise unterjocht – auf eine Weise, die die Handlungsfreiheit dieser anderen Seite derart beeinträchtigt, wenn es um ihre Zustimmung zu der Vereinbarung geht, dass die Vereinbarung als durch eine besondere Form der Unterdrückung herbeigeführt verstanden werden kann. Auf die Oslo-Vereinbarung trifft dieser Test zu und sie sind auf dieser Grundlage rechtsunwirksam. Tatsächlich stellt ihre Beschaffung im Kontext der Besatzung eine offenkundige und unerhörte Form der Erpressung dar, die von der gleichwertigen Regel des Gewohnheits-Völkerrechts für die Vorschrift in der Wiener Konvention für Vertragsrecht vorgeschrieben wird, wenn es um ihre Nichtigkeit geht.
Das bedeutet, dass jeder Fall von Besatzung niemals durch Verhandlungen beendet werden kann, weil die besetzte Seite per Definition zu dieser Vereinbarung erpresst wurde.
Wildes bizarres Argument wirft eine weitere Frage auf. Wer bestimmt laut seiner Fantasie-Version des Völkerrechts, dass eine Seite erpresst wird? Normale Menschen würden sagen, das wären die erpressten Seiten selbst. Aber wenn die PLO nicht behauptet, dass sie zur Unterzeichnung erpresst wurde, und tatsächlich ständig argumentiert, dass Oslo gültig ist und Israel dagegen verstößt, wie kann dann irgendjemand diese Behauptung zur Tatsache erheben?
Offenbar glaubt Wilde, dass seine eigene Meinung zu dem, was Erpressung darstellt, das übertrift, was die Seite meint, von der er sagt, sie werde erpresst! Das ist nicht mehr Vortäuschung der Interpretation von Völkerrecht – das ist ein Versuch Völkerrecht auf Grundlage dessen zu schaffen, was ein einzelner, nicht beteiligter, israelfeindlicher Akademiker meint.
Darüber hinaus haben wir ein weiteres Problem. Wenn Oslo unter Zwang unterzeichnet wurde, warum unterschrieb die PLO dann die vorgeschlagenen Friedensvereinbarungen von Camp David und Taba nicht, als sie nicht nur von Israel, sondern von der damals einzigen Supermacht Welt unter Druck gesetzt wurden, den USA? Wie konnte Arafat diesem Druck widerstehen, aber den viel milderen Nötigung von 1993 nicht? Was hat sich – im Rahmen des Völkerrechts – verändert, dass er 1993 keinen freien Willen hatte, 2000 aber sehr wohl?
Wilde erweist sich bei all seiner Belesenheit und Expertise mit diesem Argument als Betrüger. Er verdreht eindeutig das Völkerrecht so, dass es in seine vorab bestimmte Schlussfolgerung passt.
Und das sollte ihn dafür disqualifizieren wen auch immer zu unterrichten.