Wenn man „Besatzung“ nur oft genug wiederholt

Thane Rosenbaum, The Times of Israel blogs, 25. Februar 2017

Jeder weiß: Um in der Welt bemerkt zu werden muss man einen Markennamen entwickeln, der sofort erkannt wird. Das Logo oder Wort kann nur eines bedeuten; alle anderen Wettbewerber werden beiseite gedrängt. Ein neuer amerikanischer Präsident wurde im Wesentlichen aufgrund seines Markennamens ins Amt katapultiert.

Wer immer die PR für die Palästinenser leitet, weiß das besser als die meisten anderen. Wie sonst soll man erklären, dass das Wort „Besatzung“ allein auf sie zutrifft? Es gibt weit würdigere und angenehmere Opfer von Besatzungsmächten, von denen die Menschen nie gehört haben oder über die sie richtig nachgedacht haben.

Natürlich kann argumentiert werden, dass die Palästinenser nicht einmal Opfer von Besatzung sind. Immerhin lebte nie ein Palästinenser in einem Staat namens Palästina. in dem, was heute die Westbank, Ostjerusalem und der Gazastreifen ist, wohnten Juden und Araber; dort entstand in biblischen Zeiten erstmals das Königreich Juda. Diese Ländereien waren für Juden offensichtlich unentbehrlicher als für Araber. Das Wort Jerusalem taucht im Alten Testament fast 700-mal auf; im Koran – nicht ein einziges Mal. Angesichts der Wildheit ihres erklärten Anspruchs auf die heilige Stadt ist dieser Wegfall in ihrem heiligen Buch paradox, wenn nicht sogar scheinheilig.

Die Gebiete sind eher umstritten denn besetzt. Dennoch ist Israels Rechtsanspruch auf die Gebiete angesichts der Balfour-Erklärung und der Resolution von San Remo, die in den Völkerbund auf- und von den Vereinten Nationen übernommen wurden, dem eines jedes anderen gegenüber überlegen.

Außerdem kam Israel dazu die Westbank und Ostjerusalem wieder zu besetzen, als es 1967 einen Verteidigungskrieg gegen Jordanien gewann. Als Jordanien das Land von 1949 bis 1967 ohne jeglichen gültigen Anspruch besetzte, verurteilte das ironischerweise niemand diese Besetzung. Und das Wort Palästinenser wurde kaum erwähnt. Die Besetzung der Westbank und Ostjerusalems wurde erst zum weltweiten Aufschrei, nachdem Israel das Gebiet wiedergewann. Und seitdem hat Israel keinerlei rechtliche Verpflichtung gehabt sich zurückzuziehen, bis Sicherheit und Frieden mit seinen arabischen Nachbarn wiederhergestellt werden könnte. Die Palästinenser haben ständig demonstriert, dass weder Sicherheit noch Frieden anstehen.

Derweil ist in den Jahren dazwischen Tibet von China besetzt worden, Nordzypern von der Türkei, Kurdistan von der Türkei, Syrien und dem Iran sowie der Kaschmir von Indien. Und jeder dieser Fälle sind weit echtere Besetzungen, bedenkt man, dass die Besatzer wenig bis keine historischen Ansprüche auf oder Verbindung zum eroberten Gebiet und die Opfer dieser Besatzungen sind einer Heimat beraubt, die ihnen und nur ihnen einst wahrlich gehörten.

Außerdem hat eines dieser heimatvertriebenen Völker jemals die Aufmerksamkeit auf seine Sache gelenkt, indem ein Flugzeug entführt, ein Bus oder eine Pizzeria gesprengt, eine Olympiamannschaft ihrer Besatzungsmacht ermordet, die Kehlen von Kindern aufgeschlitzt, ein Invalide in seinem Rollstuhl von einem Kreuzfahrtschiff über Bord gekippt, ein US-Senator ermordet, 9/11 durch Verteilen von Süßigkeiten, Zivilbevölkerung wahllos mit Raketen beschossen oder Zivilisten willkürlich niedergestochen wurden.

Darüber hinaus haben diese Völker, anders als die Palästinenser, nicht gelobt ihre Besatzer komplett auszulöschen und haben niemals geschworen, dass, sollten sie je ihr Land wieder zurückgewinnen, keinem einzigen Chinesen, Türken oder Inder erlaubt werden wird weiter dort zu leben. An diejenigen, die wegen Präsident Trumps „Muslimverbot“ aufgebracht sind: Warum unterstützt ihr eine palästinensische Sache, die Israelis verbieten würde in Palästina zu leben?

Zwanzig Prozent der heutigen Bevölkerung Israels besteht aus Arabern, die gleiche Rechte genießen. So sieht eine liberale, demokratische, pluralistische Gesellschaft aus. Erwarten Sie nicht, dass ein zukünftiger Palästinenserstaat über irgendeines dieser Merkmale verfügen wird – denken Sie an den Gazastreifen mit seiner Brutalität und Barbarismus, wo Christen und Juden und Homosexuelle und Frauen, die Angst vor der Scharia haben, eine gefährdete Art sind.

Derweil hat das gegen Israel angelegte zweierlei Maß zirkushafte Dimensionen erreicht und UNO-Resolutionen zur Verurteilung des jüdischen Staates lassen das fast nicht existente Handeln gegen nicht nur China, die Türkei, Indien und dem Iran zwergenhaft erscheinen, sondern sogar noch gegenüber Völkermördern wie Syrien und Sudan. Globale Drohungen mit Boykotten, De-Investition und Sanktionen gegenüber Israel sind im Überfluss vorhanden; israelische Akademiker werden gemieden, Redner niedergebrüllt, Studenten schikaniert. Währenddessen lehnte es kein Rockstar, eine NFL-Footballspieler, der aus Prinzip und Solidarität handelt, jemals ab Ankara oder Mumbai zu besuchen.

Die armen Kurden, Tibeter, Zyprioten und Kaschmiris müssen mit Besatzungsneid zusehen. Was macht die Palästinenser stärker besonders oder die Israelis räuberischer? Abgesehen von der Geschichte des heiligen Landes: Wie wurde die Besetzung des Westbank so heilig und verdient solch weltweite Fixierung? Vielleicht ist Antisemitismus letztlich das, was den Palästinensern ihren einzigartig freakigen Markennamenvorsprung gegeben hat.

Sicher haben die Palästinenser gelitten, aber ein großer Anteil davon ist selbst zugefügt. Hätten sie den Staat akzeptiert, der ihnen 2000 in Camp David angeboten wurde, würden sie heute ihren 17. Geburtstag feiern.

Was für eine Verschwendung!

An Ende wird ihr Markenname sie zu nichts führen. Aber Staatskunst, der Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung des jüdischen Staates und die harte Arbeit, die mit dem Aufbau eines Staates einhergeht, werden es sicher tun.

Europas Besatzungs-Heuchelei

Michael Freund, Jerusalem Post, 9. Februar 2017

Nachdem Montag das Gesetz verabschiedet wurde, das bestimmte Landfragen in Judäa und Samaria regulieren soll, verschwendeten Israels angebliche Freunde in Europa keine Zeit, bevor sie mit bemerkenswert barschen Tönen auf den jüdischen Staat eindroschen. Die Führer des Kontinents führten alle ihnen zur Verfügung stehenden Giftigkeit ins Feld, die grenzenlos zu sein scheinen, wenn das Thema Israel ist; sie begannen einen rhetorischen Amoklauf, der genauso obszön wie beleidigend war.

Wie üblich war es die Hohe Repräsentantin für äußere Angelegenheiten, Federica Mogherini, die die Übertreibungen au Maß brachte, als sie das Gesetz als „neu und gefährlich“ bezeichnete, als wäre die Lösung von Landstreitigkeiten durch Entschädigung ein noch nie da gewesenes Konzept des modernen Rechts. Dann ging Mogherini jedoch noch weiter; sie erklärte: „Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum rechtlichen Status von Land beschlossen, das innerhalb besetzten Gebietes liegt, was eine Frage ist, die jenseits seiner Zuständigkeit liegt.“

Die Ironie ihrer eigenen Äußerung hat sie offenbar nicht bemerkt. Denn welche „Zuständigkeit“ hat Mogherini, dass sie sich in Israelis innere Angelegenheiten einmischen, sein demokratisch gewähltes Parlament beschimpfen oder die von ihm beschlossenen Gesetze interpretieren kann? Andere Führungspolitiker wie der französische Präsident François Hollande verurteilte das Gesetz mit der Aussage, es würde „die Weg in die Annexion der besetzten Gebiete öffnen“; derweil sagte der UNO-Sonderkoordinator für den Frieden im Nahen Osten, Nikolai Mladenov, mit der Gesetzgebung „auf besetztem palästinensischem Land“ habe Israel „eine sehr dicke rote Linie überschritten“.

Nun, wenn europäische und internationale Staatsmänner wirklich eine Debatte über „besetzte Gebiete“ führen wollen, dann sage ich ihnen: Versucht es doch.

Ein guter Ort damit anzufangen wären einige der kolonialen Relikte Europas, an denen es raffgierig festhält wie ein verkaterter Penner, der sich an einer Flasche mit ein paar verbleibenden Tropfen Wodka festkrallt.

Nehmen wir zum Beispiel die Insel Korsika, deren wunderschöne Strände, beschauliche Buchten und dichte Wälder eine hässliche historische Tat verstecken: Frankreichs Invasion von 1768/69 und die Annektierung der aufkeimenden Republik. Obwohl fast 250 Jahre vergangen sind, sehnen sich immer noch viele Korsen nach größerer Autonomie oder sogar Unabhängigkeit.

Im Dezember 2015 gewann die nationalistische Partei Pè a Corsica die Regionalwahlen der Insel; sie verpasste die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze. Meinungsumfragen zeigten, dass zwei Drittel der Korsen ein Referendum zur Unabhängigkeit von Frankreich abhalten wollten.

Unabhängig gesinnte Korsen sagen, Paris habe bewusst versucht die Inseln zu „französisieren“, indem ihre Kultur und Sprache unterdrückt wurden.

Doch wann war das letzte Mal, dass Sie hörten, wie europäische Führungspolitiker oder übrigens sonst irgendjemand Frankreich wegen seiner „besetzten Gebiete“ verurteilt? Und dann gibt es natürlich Katalonien, wo die Regionalregierung plant m September diesen Jahres trotz der Opposition der spanischen Obrigkeit eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit zu veranstalten. Seltsamerweise scheint jedoch die Sehnsucht der Katalanen nach Unabhängigkeit in Europas Hauptstädten nicht so viel Interesse zu auszulösen wie die der Palästinenser, obwohl erstere deutlich stärkeren Anspruch auf einen eigenen Staat geltend machen können.

Erst einmal gab es im 17. Jahrhundert tatsächlich einen katalanischen Staat, wenn auch nur kurz, während es in der gesamten Geschichte nie ein unabhängiges Palästina gegeben hat. Und selbst wenn man glaubt, dass die Palästinenser seit 1967 besetzt sind, hat Spanien Katalonien seit mehr als drei Jahrhunderten besetzt gehalten. Das macht ihn zu einem länger andauernden Disput und hinausgeschobene Gerechtigkeit ist verwehrte Gerechtigkeit. Darüber hinaus können Katalanen legitim beanspruchen eine Nation mit einer klar eigenen Sprache zu sein; das können die Palästinenser nicht.

Die Liste geht natürlich weiter und dazu gehören auch Orte wie die Falklandinseln.

Im April vor 35 Jahren entsandte Großbritannien eine Marinestreitkraft von mehr als 100 Schiffen, um die Inseln von Argentinien zurückzuerobern, womit es seine Jahrhunderte alte koloniale Besetzung behauptete.

Erst vor kurzem zementierte Norwegen in einer der größten Landnahmen der Geschichte seinen Zugriff auf mehr als 2,7 Millionen Quadratkilometer der Antarktis, als es im Juni 2015 einseitig erklärte, sein Territorium im östlichen Teil der Region erstrecke sich bis ganz hinunter bis zum Südpol. Ein vom norwegischen Außenministerium veröffentlichtes Weißbuch erklärte offen: „Der Zweck der Annexion war es das Land, das derzeit nicht beansprucht wurde, untertan zu machen.“ Norwegen behauptet ihm gehöre das Land, weil es zuerst dort war.

Seltsamerweise scheinen sie dieselbe Logik nicht auf Judäa und Samaria anzuwenden, wo die jüdische Präsenz der Gründung des Islam um mehr als 1.500 Jahre vorausgeht.

Wenn man die Dinge in historische Perspektive setzt, dann ist Europas Gebrüll wegen Israels „besetzten Gebieten“ eindeutig nicht mehr als diplomatische Doppelzüngigkeit. Das trifft besonders angesichts der Tatsache zu, dass Judäa und Samaria das uralte Kernland des jüdischen Volks und die Wiege unserer Zivilisation sind.

Anders als viele der von Europa selbst besetzen Gebiete hat Israel jedes Recht – moralisch, historisch, theologisch und militärisch – in Judäa und Samaria zu sein und deshalb werden wir bleiben.

Wenn also die EU das nächste Mal beschließt wegen der Notwendigkeit der „Beendigung der Besatzung“ loszubrüllen, sollte Israel ankündigen Menschenrechtsbeobachter nach Korsika, Katalonien und anderer solche Gebiete zu schicken, um sicherzustellen, dass die europäischen Besatzungsmächte nicht auf den Rechten der indigenen Einwohner herumtrampeln.

Außerdem sollte der jüdische Staat auch anfangen am Entwurf eine UNO-Resolution zu arbeiten, die die fortgesetzte europäische Besatzung verschiedener Landbereiche überall auf der Welt zu verurteilt.

Es mag albern klingen, aber statt ständig in der Defensive zu sein ist es für Israel vielleicht das letzte Mal, dass es Europa mal so behandelt, wie es andere behandelt.

„Besatzung“ gegen „Völkermord“

Dmitry Radyshevsky, 21. März 2004 (direkt vom Autor)

Ein Freund von mir, israelischer Journalist, wurde kürzlich in eine amerikanische Radiosendung eingeladen, um die Lage im Nahen Osten mit einem Kollegen, Amerikaner arabischer Abstammung, zu diskutieren. Wie so viele solcher Debatten war dies eine für die jüdische Seite verlorene Sache. Alle Fakten zu Terrorismus, die monströse „hasst-die-Juden-Propaganda“ in palästinensischen Schulen, Medien und Moscheen, alle Zahlen und Statistiken und Zitate wurden durch ein einziges Wort seines Gegners zunichte: „Besatzung“. Und das Publikum stimmte zu: Terror ist schrecklich, aber er ist durch diese fiese Besatzung verursacht.

Tausende antiisraelischer Propaganda-Macher haben das Rezept gut gelernt, das vom KGB entwickelt und von europäischen und amerikanischen PR-Firmen für PLO-Kunden aufgenommen wurde: für den Westen ist das Wort „Besatzung“ ein absolutes Negativum und kann (mit begleitenden Begriffen wie „Recht auf Selbstbestimmung“ und „Kampf um Unabhängigkeit“) dazu benutzt werden, um alle Tatsachen zu übertrumpfen.

Können die Verteidiger Israels ein magisches Wort finden, das „Besatzung“ aussticht? Es müsste ein einzelnes Wort sein – ein Wort der Wahrheit, um die Legionen an Lügen zu besiegen.

Es gibt ein solches Wort. Es heißt „Völkermord“.

1948 versuchten fünf arabische Armeen den israelischen Staat noch im Embryo-Stadium zu erdrücken. Nur Tage vor der Invasion verkündete Azzam Pascha, Generalsekretär der Arabischen Liga: „Dies wird ein Auslöschungskrieg sein, ein monumentales Massaker, von dem man reden wird wie von den mongolischen Massakern und den Kreuzzügen.“

1967 erklärte Nasser nur ein paar Tage vor dem Krieg: „Unser Hauptziel ist die Vernichtung Israels.“ Syriens Assad gab das Echo: „Es ist Zeit, einen Vernichtungskrieg in Angriff zu nehmen.“ Dieselben Gefühle wurden 1973 geäußert.

Nur die Angst vor einer weiteren schweren Niederlage oder durch Israels Atomwaffen ausgeschnipst zu werden haben seitdem den Irak, den Iran, Ägypten und Syrien von neuen Versuchen abgehalten.

Und dennoch wächst die satanische Besessenheit mit der „Vernichtung des Namens Israels“ im Islam weiter. Arabische Landkarten zeigen weiterhin kein Israel und nach 55 Jahren Entmenschlichung und Dämonisation der Juden in der arabischen Propaganda und im arabischen Erziehungssystem sind die psychologischen Grundlagen für einen neuen Völkermord gelegt.

Die klare und gegenwärtige Gefahr eines neuen jüdischen Holocaust – nicht bloß die zahnlose Verurteilung des Terrorismus – sollte das Thema der israelischen Delegation bei ihrer Präsentation aller Völkermord-Konferenzen der Welt sein.

Nur durch Israels militärische Abschreckungsfähigkeit ist dieser neue Völkermord nicht zustande gekommen. Der Schlüssel dazu ist die Aufrechterhaltung der vollen militärischen Kontrolle über Judäa, Samaria und Gaza, die minimale territoriale Tiefe, um im Falle eines Angriffs die Reserven zu mobilisieren und die Palästinenser davon abzuhalten, direkt in das Herz Israels vorzustoßen.

Damals, 1967, kam der amerikanische Generalstab zu dem Schluss: In dem Augenblick, in dem die islamische Welt glaubt, dass Israels Eindämmungskapazitäten nicht mehr da sind, wird sie einen Angriff beginnen.

Daher muss Israel permanente militärische Kontrolle über das winzige Land Israel (0,12% der Landmasse des Nahen Ostens) haben, um einen neuen Holocaust zu verhindern.

Jedermann mit einem Überrest westlicher, jüdisch-christlicher Moralvorstellungen muss zugeben, dass die jüdische Militärpräsenz in Judäa und Samaria ein akzeptabler Preis für die Verhinderung eines Holocaust ist.

Wer das Besatzung nennen will, bitteschön. Besatzung ist ein akzeptabler Preis für die Verhinderung eines Holocaust.

Die Besatzung rettet das Leben von 5 Millionen Juden. Darüber hinaus rettet sie 4 Millionen Arabern das Leben, die im Land Israel leben und die mit zugrunde gehen würden, wenn die islamischen Horden wieder versuchen Israel zu vernichten. (Die arabische Welt kümmert das nicht: Anwar Sadat, verstorbener Friedensnobelpreis-Gewinner, pflegte zu sagen: Jeder islamische Staatsmann kann ein paar Millionen seiner Untertanen opfern um Israel von der Erdoberfläche zu radieren.)

Weiterhin dient die Besatzung der Rettung der gesamten Menschheit vor einem nuklearen Armageddon, denn dies wird eintreten, sollten die islamischen Führer, bewaffnet mit Massenvernichtungswaffen, versuchen den jüdischen Staat zu vernichten.

Vom Pharao bis Hitler sind die Juden durch Holocausts gegangen. Und wir werden weder Arafat, noch Mubarak oder die Ayatollahs das Vergnügen lassen, das fortzusetzen.

Nur die Besatzung Deutschlands beendete Hitlers Völkermord. Die ganze Welt akzeptierte das als einzigen Weg zur Rettung. Wenige Antisemiten würden so schamlos sein zu behaupten, dass einer Besatzung immer ein Völkermord voraus gehen sollte.

Erinnern wir uns: Das Wort heißt Völkermord.

Kontrollstellen verhindern Völkermord.

Israelische Soldaten in arabischen Dörfern verhindern Völkermord.

Die „rassistische Trennmauer“ verhindert Völkermord.

Wenn die Europäer, deren Eltern am Holocaust teilnahmen oder Beihilfe dazu leisteten, so besorgt um das Wohlergehen der Palästinenser sind, dann sei ihnen eine weitere Wahrheit gegeben: Die Besatzung ist ihre einzige Hoffnung auf ein normales Leben. Bis zu Arafats Rückkehr aus Tunis waren alle lebenswichtigen Daten der unter der israelischen Besatzung schmachtenden Palästinenser – Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Bildung, Einkommen, freie Presse – unvergleichlich höher als sie es nun nach 10 Jahren unter der palästinensischen Autonomiebehörde sind.

Darüber hinaus ist die Besatzung die einzige Chance der islamischen Welt, sich von der Besatzung durch die unheiligen Kräfte zu befreien, die die islamische Theologie und das Alltagsleben übernommen haben. Wenn die Palästinenser von Israel aufgeklärt werden, werden sie Agenten des Wechsels in der islamischen Welt werden; wenn nicht, dann werden sie der Stoßtrupp des Jihad bleiben, was zur Zerstörung der Zivilisation und ihrer selbst führen wird.

Aber wie, die Israelis – nicht die Europäer – müssen hauptsächlich die Berechnungen anstellen. Wir müssen zugeben, dass wir im Tor von Auschwitz stehen und uns weigern beiseite gestoßen zu werden. Sie nennen unseren Überlebenswillen „Besatzung“. Lasst sie. Nie wieder werden wir ihrem Willen uns zu töten nachgeben. Auch dem Willen unserer eigenen Masochisten, einen Friedhofsfrieden zu bekommen, oder dem der Europäer, eine Konkubine in einem islamischen Harem zu sein, werden wir nicht nachgeben. Wir werden zum Gegenangriff über gehen und wir werden uns durchsetzen, denn unser Gott ist der Gott der Lebenden, die die „Besatzung“ dieses Lichts in der Welt ausbreiten werden. Der entscheidende Wechsel zum Positiven in diesem Krieg wird hier im Herzen Israels stattfinden. Er wird mit einer Veränderung in unseren Herzen beginnen – wenn wir nicht länger um „Frieden“ nachsuchen, für den wir mit Land bezahlen müssen; wenn wir die Verantwortung für dieses Land und das Volk übernehmen, dem Gott erlaubt hier zu bleiben – den Palästinensern – hin zur wirklichen Besatzung, deren teuflischer Auftrag die Vernichtung der Juden ist.

Arik Sharon und die Krise der israelischen Demokratie

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 5. März 2004 (direkt vom Autor)

Letzte Woche fand eine ausgiebige Diskussion über ein Referendum statt, das dem Premierminister die Vollmacht geben soll, sein „Abzugsprogramm“ durchzuführen. Die Frage des Referendums wurde an genau diese Sache geknüpft. Es ist typisch, dass das zentrale Thema verschleiert worden ist. Die wirkliche Frage ist nicht die eines Referendums oder einer Meinungsumfrage, sondern die Qualität der Regierungsführung und der Demokratie in Israel. Wird der Versuch des Premierministers, ein Mandat zu erhalten, wo es keines gibt, in eine gesellschaftlich spaltende und gewalttätige politische Krise führen? Kann Scharon seine Ziele erreichen ohne Israels gewählte Demokratie zu zerstören?

Das Motiv des Premierministers ein Referendum zu verlangen war, wie er dem Rechtsausschuss der Knesset schrieb, eine „größere moralische Basis für anstehende politische Fragen“ zu gewinnen. Einfach übersetzt heißt das: Er will über das Mittel eines vage definierten, nicht bindenden Referendums eine Art legalen Rückhalt für einen wichtigen Politikwechsel haben. Damit will er Wahlen vermeiden, die Knesset umgehen und die Bush-Administration verpflichten, bevor das Kabinett konsultiert wird. Letzte Woche erklärten der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin, Generalstaatsanwalt Meni Mazuz und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Michael Eitan, dass ein Referendum nicht ohne die notwendige Gesetzgebung durchgeführt werden kann. Am 23. Februar erklärte Rivlin: „Ein solches Referendum ist ein Versuch, die Knesset zu umgehen – die Autorität, die die Verpflichtung hat, die Regeln eines solchen Referendums festzulegen.“ Rivlin sagte ebenfalls, dass die zu stellende Frage von einer Stelle außerhalb des politischen und Regierungs-Apparats formuliert werden muss.

Zusätzlich besteht die prinzipielle Frage, ob die Regierung überhaupt funktioniert. Freedom House, eine gemeinnützige Stiftung in New York, hat universelle Richtlinien für die Messung und Bewertung einer Regierung erstellt. Einige der Kriterien beziehen sich auf das Funktionieren von Regierungen:

1. Bestimmen die frei gewählten Repräsentanten die Politik der Regierung?
2. Ist die Regierung frei von beherrschender Korruption?
3. Ist die Regierung der Wählerschaft verantwortlich und arbeitet sie offen und transparent?

Das sind Fragen, die wir stellen sollten und die Standards der Übereinstimmung, die wir von unserem Premierminister und seiner Regierung verlangen sollten. Nicht alle können positiv beantwortet werden, was ein gefährliches Zeichen ist.

Letzte Woche bekam der Premierminister sein Referendum nicht, obwohl Tommy Lapid sich mit der Idee einer großen, nicht bindenden Meinungsumfrage durchsetzte. Was klar ist: Der Premierminister will dringend einen Blankoscheck erhalten, etwas, das die Rechtsinstitutionen des Landes ihm zu geben nicht bereit sind. Ein Besorgnis erregendes Symptom dieses Zustands ist die Tatsache, dass der Premierminister Oppositionsführer Schimon Peres genutzt hat, um seine Politik voranzubringen, die von seiner eigenen Likud-Partei nicht getragen wird. Über die Frage der Persönlichkeiten hinaus sollte angemerkt werden, dass die Arbeitspartei ihren Teil nicht dazu beiträgt, damit Israels demokratisches System funktioniert. Sie haben sich entschieden, nicht als ordentliche Opposition zu arbeiten, was ein ernst zu nehmender Verzicht auf Verantwortung ist. Die Frage des Abzugs hat noch kein dramatisches Ausmaß angenommen, weil noch niemand Panzer auf den Straßen hat fahren sehen und er auch nicht Schlagzeilen in den nationalen Zeitungen gemacht hat. Nichtsdestoweniger sehen wir uns einer Verfassungskrise und einer wichtigen Frage des Prinzips bezüglich des Zustands der Demokratie in Israel gegenüber. Wenn der Premierminister seine Politik ohne ordentliches, legales Mandat verfolgt, könnte die israelische Gesellschaft wieder der Polarisierung der Zeit Rabins ausgesetzt sein – und ihre Demokratie könnte ernsthaft beschädigt werden.

Erniedrigung

Nissan Ratzlav-Katz, 4. Juli 2003 (Israel National News, Link besteht nicht mehr)

„Täglich schmähen mich meine Feinde und die mich spotten, fluchen mit meinem Namen“ (Pslam 102,9)

Als die Nazis beim Anschluss 1938 in Österreich einmarschierten, machten sie sofort und mehr als deutlich klar, wie die neue Politik bezüglich der Juden in der neuen alten Provinz des Reichs aussah. Als Teil dieser Politik war der erste Schritt der Nazis die örtlichen jüdische Führung und ihre Familien zu erniedrigen und zu terrorisieren. Die Erniedrigung der Juden durch uniformierte Deutsche, wussten die Nazis, machte die Juden fügsamer und bestätigte und rechtfertigte die Verachtung der Nichtjuden gegenüber ihren jüdischen Nachbarn.

In Wien suchten sich Nazi-Offiziere den unter Chassidim als Sadigerer Rebbe bekannten, berühmten Rabbi Avrahom Yaakov Friedman aus Sadigora für ihre Belustigung aus. Sie zwangen den gelehrten religiösen Führer unter den spöttischen Blicken der zuschauenden Deutschen und Wiener die Straßen zu fegen. Der Rabbi sagte seinen Chassidim: „Es stört mich nicht ein Straßenkehrer zu sein. Sind die Straßen Wiens nicht auch die Straßen Gottes? Was mich ärgert ist die Schändung des Namens Gottes, dass die Juden in den Augen der Nichtjuden erniedrigt werden.“ Der Rabbi erzählte, er legte eines Tages ein Gelübde ab, dass, sollte Gott ihm irgendwann ermöglichen in das Land Israel zu emigrieren, er bereitwillig dort die Straßen fegen würde.

Im Land Israel, am 30. Juni 2003, war es Tag Eins nach einem weiteren israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen. Unbeschränkter palästinensischer Verkehr war auf den großen Durchgangsstraßen in der Region wieder hergestellt. Bewaffnete PA-Wachen standen an einigen der wichtigsten Straßen. Israelische Soldaten, die an der großen Kreuzung von Gush Katif dienten, nachdem die Kontrolle der PA übergeben wurde, wie auch Zivilisten, die die Straße benutzten, erzählten, dass aus fast jedem vorbei fahrenden arabischen Auto eine Kalaschnikow ausgelassen und spöttisch auf die israelischen Soldaten und Zivilisten gerichtet wurde. Die IDF hatte natürlich Befehl, diese Provokationen zu ignorieren.

Noch einmal: „Was mich ärgert“, sagte der Sadigerer Rebbe, „ist, dass die Juden abgewertet werden…“

Wir werden wieder erniedrigt, Rabbi. Aber diesmal findet das im Land Israel statt. Wir haben keine anderen Straßen, die wir gehen können; dies sind unsere Straßen. Unsere nationale Ehre muss hier wieder gewonnen werden – und das muss jetzt geschehen.

Mancher mag sagen, dass ein Kampf – physisch oder anders – um einen so esoterischen Wert wie „nationale Ehre“ zu führen, kindisch ist, falsch geleitet, sogar unmoralisch. Das ist es aber nicht. Es ist von übergeordneter praktischer Wichtigkeit. Ein Volk, das erlaubt, dass seine nationalen Symbole erniedrigt und seine heiligen Stätten geschändet werden; das seinen Feinden erlaubt, öffentlich zur Vernichtung seiner Mitglieder aufzurufen; das erlaubt, dass seine grundlegendsten historischen Ansprüche durch relativistische Behauptung über „wettstreitende Erklärungen“ herabgesetzt werden; das internationale Diffamierung und Lügen mit Gleichmut erleidet – dieses Volk untergräbt letztlich seine eigene Moral wie auch seine Abschreckungsfähigkeit. Damit schwächt es jeden moralischen Anspruch, den es zur Unterstützung seiner physischen Selbstverteidigung erheben könnte, wenn die Zeit dafür kommt. Die Völker der Welt, Freunde wie Feinde, werden den Schluss ziehen, dass ein Volk, das nicht bereit ist seine Ehre zu verteidigen, ein unehrenhaftes Volk sein muss. Solch eine tolerante, nachsichtige Nation ist dazu bestimmt, entweder immer währende Opferschaft zu akzeptieren oder sie ist gezwungen ihre Ehre– ihre Abschreckungsfähigkeit – wieder zu gewinnen, indem sie weitaus tragischere Mittel benutzen, als es andernfalls nötig gewesen wäre.

Arabischen Bewaffneten zu erlauben vorbeizufahren und dabei ihre Kalaschnikows spöttisch auf israelische Soldaten zu richten, bedeutet jetzt, dass später Israelis durch diese Kalaschnikows sterben werden. Den arabischen Terroristen, die die palästinensische Autonomie leiten, ist es erlaubt worden, in ihren Medien die Juden seit zehn Jahren zu verunglimpfen; arabische Mobs skandieren auf den Straßen von Judäa, Samaria und Gaza: „Tod den Juden!“; pausenlos belügen arabische Führer die Welt und uns; und israelische Führer murmeln wiederholt Entschuldigungen dafür, dass Juden in ihrem alt hergebrachten Heimatland leben. Wir fanden Entschuldigungen für unsere arabischen Feinde, wir ignorierten sie, wir zahlten, wir erlaubten ihnen Verbrechen gegen die Moral ohne Strafe zu verüben. Das Ergebnis all dieser Geduld ist beständig steigende, gegen Juden hier und andernorts gerichtete Gewalt gewesen. Was der Staat Israel vor zehn Jahren mit minimalen politischen und physischen Kosten dadurch hätte verhindern können, dass er aus Prinzip standzuhalten, wird er nun mit massiver Gewalt und Zerstörung beenden müssen – wenn er das überhaupt kann.

Der Sadigerer Rebbe starb 1961. Er hielt sein Versprechen aus dem Krieg, nachdem er im Land Israel eintraf. Früh an jedem Morgen, bevor die meisten Leute überhaupt erst wach waren, nahm der ehrenwerte Rabbi einen Besen in die Hand und fegte die Straßen im Umfeld seines Hauses in Tel Aviv.

Wann wird der Staat Israel endlich seine Erniedrigung beenden und die drohenden, spottenden Feinde von den Straßen fegen?

Israel besetzt die Westbank legal, sagt ein Appellationsgericht in Versailles

Pamela Geller, 12. Januar 2017

Vielen Dank an Jean-Patrick, der dieses monumentale, aber ignorierte Gerichtsurteil meldete.

1. auch: San Remo mandate: Israels Magna Charta (auch hier).

ISRAEL BESETZT DIE WESTBANK LEGAL, SAGT DAS APPELLATIONSGERICHT IN VERSAILLES, FRANKREICH

Veröffentlicht von Jean-Patrick Grumberg, 12. Januar 2017

In einem historischen Gerichtsverfahren, das von den Medien sorgsam „vergessen“ wurde, erklärte die 3. Kammer des Appellationsgerichts von Versailles, dass Israel die Westbank legal besetzt.

Das Appellationsgericht von Versailles urteilte in einem von der palästinensischen Autonomiebehörde angestrengten Verfahren gegen die Jerusalemer Straßenbahn, die von den französischen Firmen Alstrom und Veolia gebaut wird, dass die Siedlungen in der Westbank und die Besetzung von Judäa-Samaria durch Israel dem Völkerrecht nach unzweifelhaft legal ist und dem Völkerrecht entspricht; die Medien berichteten nicht darüber, also entschied ich mich, als ich davon erfuhr, meine jahrelange Arbeit des Jurastudiums in Frankreich anzuwenden und analysierte das Urteil akribisch.

Zu meinem Erstaunen beichteten auch pro-israelische Medien auch nicht darüber. Die wenigen, die den Fall erwähnten, hatten keinen juristischen Hintergrund zum französischen Recht, um die Mega-Bedeutung des Urteils zu begreifen; und da wenige linke, englischsprachige israelische Internetseiten darüber berichteten, glaubten sie, die Entscheidung beziehe sich strikt auf die Jerusalemer Straßenbahn. So ist es aber nicht.

Um sicherzustellen, dass ich meine juristischen Fähigkeiten nicht überschätze und nicht – wie üblich – überoptimistisch war, legte ich meine Analyse und die Gerichtspapiere Gilles-William Goldnadel vor, einem der prominentesten französischen Anwälte und Präsident von Rechtsanwälte ohne Grenzen, damit er mir seine juristische Einschätzung gibt. Er bestätigte tatsächlich meine Feststellungen. Dann entschied ich mich, das ins Englisch zu übersetzen und es wird über einen gemeinsamen Freund bald Benjamin Netanyahu unterbreitet.

VOR ALLEN DINGEN HATTE DAS APPELLATIONSGERICHT VON VERSAILLES DIE JURISTISCHEN RECHTE DER PALÄSTINENSER UND DER ISRAELIS IN DER WESTBANK ZU BESTIMMEN. SEINE SCHLUSSFOLGERUNG: PALÄSTINENSER HABEN IM SINNE DES VÖLKERRECHTS, KEIN RECHT AN DER REGION; ANDERS ISRAEL; DAS LEGITIMEN ANSPRUCH AUF DIE BESETZUNG DES GESAMTEN LANDES JENSEITS DER LINIE VON 1967 HAT.

Der Kontext:

In den 1990-er Jahren schrieb Israel den Bau der Jerusalemer Straßenbahn aus. Die Ausschreibung wurde von den französischen Firmen Veolia und Alstom gewinnen. Die Straßenbahn wurde 2011 vollendet und sie verläuft ganz bis in den Osten und die „besetzten Gebiete“ (mehr über diesen Begriff später).

In der Folge reichte die PLO Klage beim Schwurgericht (Tribunal de Grande Instance) von Versailles in Frankreich gegen Alstom und Veolia ein, weil nach Ansicht der PLO „der Bau der Tram illegal ist, da die UNO, die EU, viele NGOs und Regierungen der Meinung sind, dass Israel illegal palästinensisches Gebiet besetzt“.

DAS STREBEN NACH INTERNATIONALER GESETZGEBUNG ZUR HERLEITUNG DER RECHTE BEIDER SEITEN.

Um zu entscheiden, ob der Bau der Straßenbahn legal ist oder nicht, musste das Gericht die Texte des Völkerrechts bemühen, internationale Verträge untersuchen, um die jeweiligen Rechte der Palästinenser wie der Israelis festzustellen.

Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass ein nicht israelisches Gericht dazu gebracht wurde über den Status der Westbank zu urteilen.

WARUM IST DAS EIN HISTORISCHES URTEIL: ES IST DER ERSTE INTERNATIONALE FALL SEIT DER AUSRUFUNG DES STAATES ISRAEL 1948

Es ist das erste Mal seit der Gründung des Staates Israel 1948, dass ein unabhängiges, nicht israelisches Gericht aufgefordert wurde den Rechtsstatus der Gebiete der Westbank gemäß des Völkerrechts über die politischen Forderungen der Seiten hinaus zu untersuchen.

Behalten Sie aber im Hinterkopf, dass die Befunde des Gerichts keine Auswirkungen auf das Völkerrecht haben. Was sie aber tun – und das ist von höchster Bedeutung: Sie klären die juristische Realität.

Die Schlüsse des Appellationsgerichts in Versailles sind so durchschlagend wie das Schweigen, mit dem sie von den Medien empfangen wurden. Israel hat in den Gebieten Rechte, seine Entscheidung eine Straßenbahn in der Westbank oder irgendwo sonst in der Gegend zu bauen, ist legal und die Richter haben alle von den Palästinensern vorgelegten Argumente abgewiesen.

DIE ARGUMENTE DER PALÄSTINENSER

• Die PLO verurteilt die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung von Grundeigentum in Verletzung internationaler Bestimmungen. Im Vertrauen auf die Genfer und Haager Konventionen sowie den UNO-Resolutionen betrachtet sie den Staat Israel als illegalen Besatzer palästinensischen Territoriums und verfolgt illegale jüdische Kolonisierung. Damit ist der Bau der Straßenbahn illegal.[1]
• Die PLO fügt hinzu, dass der Bau der Straßenbahn die Zerstörung palästinensischer Gebäude und Häuser zur Folge hatte, die Beinahe-Vernichtung der Schnellstraße 60, die für Palästinenser und ihre Waren unverzichtbar ist und viele illegale Enteignungen vorgenommen hat. Daher wurden mehrere Bestimmungen der Anhänge zur Vierten Haage Konvention vom 18. Oktober 1907 verletzt.[2]
• Schließlich behauptet die PLO, dass Israel die Vorkehrungen zum „Schutz kulturellen Eigentums“ verletzt, die in Artikel 4 der Haager Konvention vom 13. Mai 1954, Artikel 2 der Haager Bestimmungen von 1907, Artikel 5 der Haager Konvention IX von 1907 und Arikel 53 des Zusatzprotokolls Nr. 1 der Genfer Konventionen vertzt.

DAS APPELLATIONSGERICHT BESTREITET DIE BESATZUNG NICHT, ABER ES ZERSTÖRT DIE PALÄSTINENSISCHEN ARGUMENTE EINES NACH DEM ANDEREN

Unter Bezugnahme auf die Texte, auf denen der Anspruch der PLO beruhen, überlegt das Appellationsgericht, dass Israel Anspruch auf Ordnung und öffentliches Leben in der Westbank hat, daher hat Israel das Reicht eine Straßenbahn und Wohnungen zu bauen.

Artikel 43 der Vierten Genfer Konvention von 1907 legt fest, dass „da die Autorität der legitimen Macht faktisch in die Hände des Besatzers übergegangen ist, Letzterer alle in seiner Macht stehende Maßnahmen zu treffen hat, um so weit wie möglich die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicherzustellen“.

ISRAELISCHE BESATZUNG VERLETZT KEIN VÖLKERRECHT

„DIE PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEBEHÖRDE LIEST DIE DOKUMENTE FALSCH, SIE GELTEN NICHT FÜR DIE BESATZUNG“

Das Gericht erklärt, dass die palästinensische Autonomiehörde die Texte falsch liest und sie gelten nicht für die Besatzung:

• Vor allem sind alle von der PLO vorgebrachten internationalen Instrumente zwischen Staaten unterschriebene Handlungen und die darin enthaltenen Verpflichtungen und Verbote für Staaten wichtig sind. Weder die PA noch die PLO sind Staaten, daher gilt keines dieser Rechtsdokumente.
• Zweitens sagt das Gericht, dass diese Texte nur für diejenigen bindend sind, die sie unterzeichneten, nämlich den „Vertragsparteien“. Doch weder die PLO noch die PA haben diese Texte je unterzeichnet.

PROPAGANDA IST KEIN VÖLKERRECHT

Das Gericht macht taper geltend, dass das Recht „nicht einzig auf den Einschätzungen einer politischen oder gesellschaftlichen Lage gründen kann“.

MENSCHENRECHT WIRD NICHT VERLETZT

DIE PLO VERWEIST FÄLSCHLICHERWEISE AUF DIE FALSCHEN RECHTSDOKUMENTE; WEIL DIE HAGER KONVENTION IM FALL VON BOMBARDIERUNGEN GILT. UND … „JERUSALEM WIRD NICHT BOMBARDIERT.“

Die PLO beschwört die Verletzung des in den Genfer und Haager Konventionen beinhaltet Menschenrecht.

• Aber andererseits, sagen die Richter des Appellationsgerichts, gelten internationale Konventionen zwischen Staaten und die PLO ist kein Staat. „Der Internationale Gerichtshof hat angedeutet, dass [die Konventionen] nur Verpflichtungen für die Staaten beinhalten und dass Individuen aus diesen Verpflichtungen keine Rechte für sich selbst beanspruchen können.“
• Dann sagt das Gericht, dass nur die Vertragsparteien durch internationale Konventionen gebunden sind und weder die PLO noch die A haben keine von ihnen jemals unterzeichnet.
• Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass sich die PLO fälschlicherweise au die falschen Rechtsdokumente bezieht, weil die Haager Konvention für den Fall von Bombardierungen gilt. Und … „Jerusalem wird nicht bombardiert“.

DIE PLO UND DIE PALÄSTINENSER WERDEN ABGEWIESEN

Die PLO kann sich auf keine dieser Konventionen berufen, sagt das Gericht.

„Diese internationalen Normen und Verträge geben dem palästinensischen Volk, von dem die PLO sagt, dass sie es repräsentiert, „nicht das Recht sich vor einem Gericht auf sie zu berufen“.

Der Appellationsgericht verurteilte deshalb die PLO (und die Association France Palestine Solidarité AFPS, die Mitkläger war) zur Zahlung von €30.000 an Alstom, €30.000 and Alstom Transport und €30.000 an Veolia Transport.

Weder die PLO noch die PA noch die AFPS legten dagegen Berufung ein, daher ist das Urteil endgültig.

Das ist das erste Mal, dass ein Gericht alle palästinensischen juristischen Behauptungen, Israels Besatzung sei illegal, juristisch vernichtete.

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[1] Die PLO stützt sich auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, in dem es heißt: „Die Besatzungsmacht dar keinen Teil ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium zwangsweise überführen“; in Artikel 53 heißt es: „Der Besatzungsmacht ist es verboten bewegliches oder unbewegliches Eigentum von Einzelpersonen oder das kollektive Eigentum Privatpersonen des Staates oder öffentlicher Behörden oder sozialen bzw. kooperativen Organisationen gehörendes Eigentum zu zerstören, außer in Fällen in denen sich eine solche Zerstörung für militärische Zwecke als absolut notwendig erwiesen hat.“

[2] Die PLO verweist auf die Vierte Genfer Konvention vom 12. August 1949:

• Arikel 23 (g) verbietet „die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums, außer in Fällen, in denen solche Zerstörung oder Beschlagnahme für die Notwendigkeiten des Krieges zwingend befohlen werden.“
• Artikel 27 nach dem „bei Belagerungen, Bombardierungen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um so viele Gebäude wie möglich zu verschonen, die Gottesdiensten, den Künsten, Wissenschaften, wohltätigen Einrichtungen, historischen Monumenten und Krankenhäuser gewidmet sind…“
• Artikel 46 erklärt: „Privateigentum kann nicht beschlagnahm werden.“

Besetzungen

Nissan Ratzlav-Katz, Israel National News, 26. Mai 2003

Einige Besetzungen sind gleicher als andere

Die Präambel der von den USA gesponserten Road Map zum Frieden im Nahen Osten, gerade von der israelischen Regierung, wenn auch mit Vorbehalt, akzeptiert, beinhaltet einen Bezug zu israelischer „Besetzung“, die 1967 begann, als Israel die Herrschaft über Judäa, Samaria und Gaza in den Schoß fiel. Präsident George W. Bush, der sich als mehr oder weniger konsequenter Typ erwiesen hat, war ziemlich geradeaus und offen über das, was ihm vor einem Jahr durch den Kopf ging. In seiner wichtigen Rede vom 24. Juni 2002 bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts sagte Präsident Bush: „Israelische Siedlungsaktivität in den besetzten Gebieten muss aufhören.“

Dr. Arieh Eldad, Knesset-Mitglied der weit rechts stehenden Nationalen Einheitspartei, schrieb letzten Monat einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, in dem er das umriss, was er als grundsätzliche Fehler der Road Map ansieht. In seinem Brief schreibt Dr. Eldad: „Der Begriff ‚Besetzung’ kann auf Gebiet nicht zutreffen, das schon unter jordanischer Besatzung stand und dessen Status rechtlich umstritten und unbestimmt war. Bereits diese falsche Definition der fraglichen Gebiete untergräbt … viel von der rechtlichen Basis der in der Road Map enthaltenen Vorschläge.

Premierminister Ariel Sharon seinerseits hat die amerikanischen Forderungen zu einem Einfrieren der Bautätigkeit und des Wachstums in jüdischen Gemeinschaften in Judäa, Samaria und Gaza abgelehnt. „Ich nenne sie nicht ‚Siedlungen’, sondern Gemeinden“, sagte Sharon während des jüngsten Besuchs von US-Außenminister Colin Powell in der Region und fügte hinzu: „Wir zwingen junge Mütter auch nicht zu Abtreibungen.“

Während wir alle einen Traum vom Frieden zwischen Arabern und Juden in Israel haben und während vernünftige Leute über die endgültige Form, die dieser Frieden annehmen wird, streiten können, gibt es keinen Grund, warum Juden als Vorbedingung zu seiner Erreichung davon ausgeschlossen werden sollten, ein normales Leben zu führen – einschließlich der Erweiterung ihrer Städte in Judäa, Samaria und Gaza. Die Forderung, dass Juden – und man merke an, ausschließlich Juden, nicht Araber – die Bautätigkeit in den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle sind, einstellen sollten, beeinträchtigen den Ausgang der Verhandlungen. Es setzt voraus, dass das endgültige Arrangement eine Form des Transfers von Juden aus ihren Heimen in Judäa, Samaria und Gaza beinhalten wird. Ob das so ist oder nicht – und in welchem Ausmaß –, ist noch Teil des Streits zwischen beiden Seiten, trotz der jüngsten Erklärung von Premierminister Sharon über die Notwendigkeit „das Land zu teilen“.

Was die Ungerechtigkeit der amerikanischen Forderung vergrößert, ist, dass man es als Gegenstück dazu ansieht, dass die PLO gezwungen wird, ihren Terror gegen Israel einzustellen. Das bedeutet, dass es als genauso ungeheuerlich angesehen wird, dass Juden auf Land, das vor 1967 Staatseigentum war und es jetzt noch ist, ihren Dingen nachgehen, wie, dass arabische Terroristen unschuldige Zivilisten in Bussen, Autos, auf den Straßen und an Festhallen ermorden. Das ist eine orwell’sche Gleichung: Leben heißt Töten.

Weiterhin verschleiert die zwanghafte Konzentrierung auf Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und Gaza – fälschlicherweise als „Besetzung“ bezeichnet – die weitaus heimtückischere, tatsächliche Besetzung, der nicht entgegen getreten wird, der eines ehemals souveränen Staates im Norden Israels.

Die syrische Besetzung des Libanon begann 1975 unter dem Vorwand einer bewaffneten syrischen Intervention, um einen von der PLO angestifteten Bürgerkrieg zu unterdrücken; sie weitete sich aber aus und vertiefte sich lange, nachdem die PLO durch Israel und freie libanesische Truppen zwischen 1982 und 1985 aus dem Libanon vertrieben wurde. Am 13. Oktober 1990 war die syrische Besetzung komplett, als syrische Soldaten den Präsidentenpalast bei Baabda unter ihre Kontrolle brachten. „Seit diesem Schicksalstag wurde der Libanon als Filiale im Besitz des syrischen Regimes betrieben“, erklärt Muhammed Mugraby, Rechtsanwalt und Menschenrechts-Verfechter aus Beirut. Es ist weitgehend bekannt, dass jede Regierungsentscheidung, jede militärische Initiative, jeder diplomatische Zug und jeder Wirtschaftsplan der libanesischen Regierung dem syrischen Veto unterworfen ist – wenn es nicht schon von Anfang an eine syrische Weisung ist. Bis heute, berichten im Westen lebende Exil-Libanesen, leiden die libanesischen Christen unter Einschüchterung, Einkerkerung und weitgehender Diskriminierung durch das Marionettenregime der Syrer.

Syrien hat den Libanon komplett übernommen. Es benutzt libanesisches Territorium, um seine terroristische Stellvertreter-Armee, die Hisbollah, zu betreiben; es benutzt den Libanon für Drogenhandel; es beutet die Ressourcen des Libanon für seine eigenen Zwecke aus; es hat eine Regierung seiner Gnaden eingesetzt; und es benutzt die Polizeistaats-Taktiken, um die Opposition auszuschalten. Und trotz all dem gibt es gerade einmal drei UNO-Resolutionen, die man als Aufruf zur Beendigung der syrischen Besetzung des Libanon auslegen kann.

Warum gibt es keine Road Maps für die Beendigung der syrischen Besatzung des Libanon? Wo ist die „Operation Freiheit für Libanon“? Ist nicht die offene Übernahme und die totale Unterjochung einer vorher schon bestehenden nationalen Souveränität mehr aktive, internationale Verurteilung und diplomatische Aktivität wert, als eine jüdische Familie, die ein Kinderzimmer an ihr Haus in Gaza baut?