Ein neues, dummes Argument: Die Oslo-Vereinbarungen sind im Nachhinein illegal

Elder of Ziyon, 9. Januar 2023

Ralph Wilde, ein Dozent an der Jura-Fakultät des University College London, schreibt in OpinionJuris, dass Israels Anwesenheit irgendwo jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 illegal ist – nicht die Siedlungen, sondern der „Besatzung“ eines jeden Quadratzentimeters.

Es handelt sich um einen klassischen Fall, n dem die Meinung den Beweisen vorausgeht und die Beweise dann an das Argument angepasst werden.

Es gibt da einen Haufen Müll, aber hier ist ein Argument, das ich nie zuvor gesehen habe und das ungemein dumm ist.

Weder die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats noch die sogenannten Oslo-Vereinbarungen bieten einen alternative juristische Grundlage für die Existenz/Fortführung der Besatzung. Tatsächlich verletzen die Oslo-Vereinbarungen selbst das Völkerrecht, weil ihnen „zuzustimmen“ von der PLO über illegalen Einsatz von Gewalt erpresst wurde und, damit zusammenhängend, mit den Normen des internationalen Rechts kollidierte, die einen besonderen, nicht veräußerlichen/jus cogens-Status haben (das Verbot des Einsatzes von Gewalt, die keine Selbstverteidigung ist und des Rechts auf Selbstbestimmung).

Laut Wilde waren die Oslo-Vereinbarungen illegal, weil die PLO von Israel gezwungen wurde sie zu unterzeichnen.

Meines Wissens hat bisher nie jemals diese Behauptung aufgestellt. Nicht während des Oslo-Prozesses von 1993 bis 2000, nicht während der zweiten Intifada, nicht danach.

Die PLO selbst erhob diese Behauptung gewiss nie; bis heute wirft Mahmud Abbas Israel die Verletzung der Oslo-Vereinbarungen vor, aber er hat nie auch nur einmal gesagt, sie würden nicht gelten, weil die PLO erpresst wurde.

Was kommt als nächstes? Werden wir im Nachhinein den Versailler Vertrag für ungültig erklären, weil Deutschland den Ersten Weltkrieg verlor und daher Erpressung ausgesetzt war, wenn es ihn nicht unterschrieb?

Wildes Logik ist bemerkenswert. Aber er versucht sie wirklich vernünftig erscheinen zu lassen. In seinem umfangreicheren Artikel zum Thema schreibt er:

Da ein Großteil des Völkerrechts auf der Grundlage einer Fiktion von souveräner Gleichheit agiert, trotz de facto bestehender Ungleichheit, sind Verträge zwischen ungleichen Partnern aus diesem Grund nicht notwendigerweise ungültig. Aber eine rote Linie besteht, wo die mächtige Seite, wie hier, die andere Seite in einer besonderen Weise unterjocht – auf eine Weise, die die Handlungsfreiheit dieser anderen Seite derart beeinträchtigt, wenn es um ihre Zustimmung zu der Vereinbarung geht, dass die Vereinbarung als durch eine besondere Form der Unterdrückung herbeigeführt verstanden werden kann. Auf die Oslo-Vereinbarung  trifft dieser Test zu und sie sind auf dieser Grundlage rechtsunwirksam. Tatsächlich stellt ihre Beschaffung im Kontext der Besatzung eine offenkundige und unerhörte Form der Erpressung dar, die von der gleichwertigen Regel des Gewohnheits-Völkerrechts für die Vorschrift in der Wiener Konvention für Vertragsrecht vorgeschrieben wird, wenn es um ihre Nichtigkeit geht.

Das bedeutet, dass jeder Fall von Besatzung niemals durch Verhandlungen beendet werden kann, weil die besetzte Seite per Definition zu dieser Vereinbarung erpresst wurde.

Wildes bizarres Argument wirft eine weitere Frage auf. Wer bestimmt laut seiner Fantasie-Version des Völkerrechts, dass eine Seite erpresst wird? Normale Menschen würden sagen, das wären die erpressten Seiten selbst. Aber wenn die PLO nicht behauptet, dass sie zur Unterzeichnung erpresst wurde, und tatsächlich ständig argumentiert, dass Oslo gültig ist und Israel dagegen verstößt, wie kann dann irgendjemand diese Behauptung zur Tatsache erheben?

Offenbar glaubt Wilde, dass seine eigene Meinung zu dem, was Erpressung darstellt, das übertrift, was die Seite meint, von der er sagt, sie werde erpresst! Das ist nicht mehr Vortäuschung der Interpretation von Völkerrecht – das ist ein Versuch Völkerrecht auf Grundlage dessen zu schaffen, was ein einzelner, nicht beteiligter, israelfeindlicher Akademiker meint.

Darüber hinaus haben wir ein weiteres Problem. Wenn Oslo unter Zwang unterzeichnet wurde, warum unterschrieb die PLO dann die vorgeschlagenen Friedensvereinbarungen von Camp David und Taba nicht, als sie nicht nur von Israel, sondern von der damals einzigen Supermacht Welt unter Druck gesetzt wurden, den USA? Wie konnte Arafat diesem Druck widerstehen, aber den viel milderen Nötigung von 1993 nicht? Was hat sich – im Rahmen des Völkerrechts – verändert, dass er 1993 keinen freien Willen hatte, 2000 aber sehr wohl?

Wilde erweist sich bei all seiner Belesenheit und Expertise mit diesem Argument als Betrüger. Er verdreht eindeutig das Völkerrecht so, dass es in seine vorab bestimmte Schlussfolgerung passt.

Und das sollte ihn dafür disqualifizieren wen auch immer zu unterrichten.

Fußnoten der UNO-Untersuchungskommission verraten, wie sie lügen

Elder of Ziyon, 21. Oktober 2022

Es geschieht immer und immer wieder. Eine bedeutende Institution, sei es die UNO, Amnesty oder HRW, veröffentlicht einen Bericht, der etwas behauptet, was sie als Fakten betrachtet; sie verweist auf eine in den Fußnoten angeführte Publikation und die Fußnote beweist, dass gelogen wird.

Hier ist ein Beispiel aus dem jüngsten Bericht der UNO-Untersuchungskommission. Sie befindet, dass Israels „Besatzung“ laut Völkerrecht widerrechtlich ist. Es heißt:

Die Besatzung von Territorium in Kriegszeiten ist gemäß humanitärem Völkerrecht eine vorübergehende Situation, die der besetzten Macht weder ihre Eigenstaatlichkeit noch ihre Souveränität entzieht. Besatzung als Ergebnis von Krieg kann kein Verfügungsrecht welcher Art auch immer über das Territorium beinhalten.

Die Fußnote dazu verweist auf den Kommentar des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu Artikel 47 der Konvention zum Schutz ziviler Personen in Kriegszeiten von 1958.

Die Formulierung dieses Kommentars macht klar, dass Israel kein „palästinensisches Territorium“ besetzt, das das Herzstück des gesamten Arguments ist.

Darin heißt es:

Diese Bestimmung der Haager Regeln sind nicht nur auf die Einwohner der besetzten Gebiete anwendbar; sie schützen auch die eigenständige Existenz des Staates, seiner Institutionen und seiner Gesetze. … Wie im Kommentar von Artikel 4 betont wird, ist die Besatzung von Territorium in Kriegszeiten grundsätzlich eine vorübergehende De facto-Situation, die der besetzten Macht weder ihre Eigenstaatlichkeit noch ihre Souveränität nimmt.

Welchen Staat besetzt Israel? Wenn es keinen Staat dort gab, gibt es keine Besatzung. Die Fußnote im Bericht der UNO selbst verrät, dass die Annahmen hinter dem gesamten Bericht falsch sind.

Der Kommentar betont, dass der Zweck der Konvention darin besteht das Volk zu schützen, nicht den Staat. Israel stimmt dem zu und die Urteile seines Obersten Gerichtshofs haben die humanitären Aspekte der Genfer Konvention immer gewahrt, obwohl in deb von ihm kontrollierten Gebieten kein Palästinenserstaat existierte.

Der Text selbst macht jedoch deutlich, dass es keine Besatzung gibt, wenn es keinen vorher existierenden Staat gibt, der einen Rechtsanspruch auf das Land hat – und es gab keinen. Es ist gewiss nicht Jordanien, dessen Annexion der Westbank nach praktisch jedem Maßstab illegal war. Es kann nicht der „Staat Palästina“ sein, weil uns gesagt wird – von der UNO – dass die Gebiete seit 1967 besetzt sind und niemand behauptet, dass der „Staat Palästina“ vor frühestens 1988 existierte.

Ich muss immer noch einen Experten für internationales Recht finden, der das genaue Datum nennt, an dem „besetzte Gebiete“ von 1967 zu „besetzten palästinensischen Gebieten“ wurden. Aber die UNO sagt rückwirkend, die Gebiete, die Israel in einem Verteidigungskrieg eroberte, seien seit 1967 „palästinensisch“ gewesen – sie hat sogar einen „Sonderberichterstatter zu Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“.

Israel hat zudem gemäß derselben Genfer Konvention das absolute Recht seine eigenen Soldaten und Bürger vor Schaden zu schützen, der aus den Gebieten kommt. Wie immer in der UNO und bei anderen modernen Antisemiten wird mit einer Frage konkurrierender Rechte so umgegangen, als habe nur die eine Seite Menschenrechte und sie nehmen an, dass Juden solche Rechte schlicht nicht haben.

Die schnelle und lockere Definition der UNO für „Besatzung“ wird in Fußnote 10 deutlich gemacht:

Für die Zwecke des vorliegenden Berichts beziehen sich „die von Israel besetzten Gebiete“ und entsprechende Begriffe auf Ostjerusalem, den syrischen Golan, den Gazastreifen und die Westbank außerhalb Ostjerusalems.

Israel besetzt den Gazastreifen nach keiner Definition des Begriffs in welchem Rechtshandbuch oder Artikel auch immer, bevor Israel sich aus 2004 aus dem Gebiet zurückzog. Diejenigen, die behaupten, Israel halte den Gazastreifen besetzt, ohne auch nur einen einzigen Soldaten dort zu haben, haben buchstäblich eine neue Definition von Besatzung erfunden, die nur für Israel gilt. Die UNO gibt praktisch zu – nicht zum ersten Mal – dass ihr die juristische Definition von Besatzung völlig egal ist; ohne Rücksicht darauf, was sie bedeutet, wendet sie die Bezeichnung auf Israel an.

Was kurz und bündig der gesamte Bericht ist. Wenn Israel laut Rechtsdefinition für Besatzung kein „palästinensisches Gebiet“ besetzt, dann gibt es keine „Besatzung“, die für illegal erklärt werden kann. Die UNO beschloss, zuerst die Illegalität zu erklären und versuchte dann hinterher sie zu rechtfertigen, wobei die ganze Zeit so getan wird als würde eine unparteiische juristische Analyse vorgelegt.

Die grausame IDF metzelt Kinder?

gefunden auf twitter, 16. September 2022

In dem Video seht ihr, wie israelische Soldaten mit PA-Kindern spielen. Diese Kinder haben kein Problem mit ihnen zu sprechen, sie fühlen sich sicher.
Wo in den internationalen Medien sind solche Bilder zu sehen? Nirgendwo. Die verbreiten lieber Judenhass-Propaganda.

How Israeli Army personnel @IDF are entertaining with Palestinian children & plying football with them. Even,children are comfortable in talking with them.
Would you see these types of videos & images in the international media? No, because they spread Jew hate propaganda around. pic.twitter.com/m4bgZAcbKI

— Noor Dahri – نور ڈاہری ‎ 🇬🇧 (@dahrinoor2) September 16, 2022

Wie man das Märchen von der israelischen „Besatzung“ mit Fakten schlägt

Genauso wie Worte wie Apartheid und Völkermord echte Definitionen haben, gibt es für „Besatzung“ im Völkerrecht eine strenge Definition und Präzedenzfälle

James Sinkinson, Israel HaYom, 6. September 2022

Die gewalttätigen Angriffe der Feinde Israels fordern einen hohen Preis an israelischem Blut. Aber Angriffe in den Medien und durch internationale Organisationen fordern auch einen hohen Preis – an gutem Willen und politischer wie wirtschaftlicher Unterstützung bei Israels Freunden und Partnern weltweit.

Die meisten israelfeindlichen Angriffe in den Medien nehmen die Form von Lügen an – von Apartheid über ethnischen Völkermord bis zum Niedermetzeln palästinensischer Kinder.

Israel kann in der Tat mit keiner rationalen Dehnung der Bedeutung dieser Wörter solcher Verleumdungen schuldig sein. Keine Trennung oder Diskriminierung von Bürgern aufgrund von Rasse oder Ethnie – dann keine Apartheid. Kein methodischer Massenmord an Menschen, aufgrund von Rasse oder Ethnie – dann keine Völkermord. Keine gezielten, absichtlichen Tötungen von Kindern – dann kein Gemetzel.

Aber eine verleumderische Beschuldigung besteht fort – weitgehend deshalb, weil die Lüge so klar klingt und die Bedeutung so vage und diffus ist: Besatzung:

So erfahren wir in den Mainstream- und sozialen Medien – sowie in Berichten der UNO-Organisationen und gewisser NGOs – dass Israel „palästinensisches Gebiet besetzt“. Diese Lüge wäre schlimm genug. Aber einige dieser Kommentare verstärken das noch, weil sie so weit gehen Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „illegale Besatzung“ zu bezeichnen. Die Behauptung wird oft mit der Anführung eines „Konsens internationaler Meinung“ oder der Vierten Genfer Konvention verstärkt.

So wie Worte wie Apartheid und Völkermord tatsächliche Definitionen haben, gibt es auch für „Besatzung“ im Völkerrecht eine strenge Definition und Präzedenzfälle.

Erstens: Nur weil eine Mehrheit der Länder in den Vereinten Nationen dafür stimmt, Israel wegen „Besatzung“ zu verurteilen, macht sie das nicht illegal. Fakt ist: Die berüchtigten israelfeindlichen Abstimmmuster von UNO-Mitgliedern sind gut dokumentiert.

Um es schärfer auszudrücken: Von Mitgliedern der UNO in der UNO-Vollversammlung zum Ausdruck gebrachte Meinungen – egal von wie vielen – bilden noch kein Völkerrecht.

Zweitens: Die Vierte Genfer Konvention anzuführen, um zu beweisen, dass Israel Judäa und Samaria „illegal“ besetzt, offenbart genauso ernste Mängel des antizionistischen Arguments.

Es ist richtig, dass eine Vorkehrung der Konvention feststellt: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete deportieren oder transferieren.“

Laut dem internationalen Rechtsexperten Eugene Kontorovich, Professor an der George Mason University Scalia Law School „findet gemäß Völkerrecht Besatzung statt, wenn ein Land das souveräne Territorium eines anderen Landes erobert“.

Die arabischen Palästinenser haben allerdings nie Souveränität über irgendeinen Teil des Heiligen Landes gehabt.

Die Palästinenser haben nie irgendwelches Land regiert, bis Israel unter den Oslo-Vereinbarungen 1993-1995 die Kontrolle über einige Gebiete in Judäa und Samaria an sie übergab und dann 2005 einseitig den Gazastreifen verließ.

Stattdessen wurden Judäa und Samaria von Jordanien 1949 – während Israels Unabhängigkeitskrieg – illegal erobert und gleichzeitig säuberte Jordanien sie ethnisch von allen Juden.

Es fällt auf, dass die Jordanier den palästinensischen Arabern keinen Staat auf diesem Land anboten… und dass die Palästinenser auch keinen forderten. Sie versuchten keinen Staat zu bilden oder das Land zu beanspruchen, bis Israel es eroberte.

Das Mandat des Völkerbunds für Palästina – von seinem Nachfolger, der UNO, bestätigt – schloss sogar Judäa und Samaria in seinen Grenzen ein. Damit, so Kontorovich, erbte, als Jordanien Israel 1967 angriff und vertrieben wurde, laut Völkerrecht das obsiegende Land „die Grenzen der vorherigen politischen Einheit in diesem Territorium“.

Mit anderen Worten: Als Israel Jordanien besiegte, fiel die Souveränität über Judäa und Samaria legal an den jüdischen Staat zurück.

Was die Zwangsumsiedlung von Bürgern in das eroberte Land angeht, so hat Israel niemals Teile seiner Bevölkerung nach Judäa und Samaria „deportiert oder transferiert“. Es stimmt zwar, dass viele israelische Bürger Gemeinden in diesen Gebieten gegründet haben, aber das wurde nie auf Geheiß der israelischen Regierung gemacht oder von ihr organisiert.

Stattdessen wurden diese jüdischen Gemeinden von leidenschaftlichen Juden freiwillig gegründet, die in ihrer uralten, indigenen Heimat leben wollten – darunter Familien, die 1948 von dort vertrieben worden waren.

Der Staat Israel hat zwar nichts gegen viele dieser jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria gehabt, aber es gibt in der Genfer Konvention auch keine Einschränkung irgendeines Falls, der das vom Erbe des neuen Territoriums verlangt.

Schließlich: Wir sollten Leute wie den UNO-Sonderermittler, wie Amnesty International und die offizielle Reise-Beraterseite der britischen Regierung – die allesamt in ihrer Kommunikation von den „Besetzten Palästinensischen Gebieten“ reden – daran erinnern, dass viele Länder weltweit tatsächlich laut Völkerrecht besetzt wurden.

Beachten Sie: Russland besetzt die souveränen Staaten Georgien und Ukraine, die Türkei besetzt Nordzypern, Marokko besetzt die Westsahara und Indonesien besetzt Osttimor. All diese Besatzer haben ihre Staatsbürger in ihre besetzten Gebiete transferiert, um ihre illegale Besetzung zu festigen.

Wann haben die Vereinten Nationen – oder die New York Times, NPR oder CNN – diese tatsächlich illegalen Besatzer verurteilt, die unbestreitbar die Vierte Genfer Konvention verletzen?

Es scheint so, dass einzig Israel durchweg heruntergemacht wird, weil es Land „besetzt“ – auf das es wasserdichte juristische Ansprüche hat – während man das echten Kriminellen in Sachen Vierte Genfer Konvention durchgehen lässt.

Kurz gesagt, ist Israel laut Völkerrecht kein Besatzer … und es besetzt natürlich kein „palästinensisches Territorium“, da den palästinensischen Arabern nie irgendwelche Gebiete gehörten oder es von ihnen kontrolliert wurde.

Darüber hinaus ignorieren die Medien, die UNO und viele NGOs auf eklatante Weise nicht zu verteidigende Verletzungen der Vierten Genfer Konvention durch viele Staaten, während sie Israels eindeutige Rechte attackieren, Judäa und Samaria zu kontrollieren, bis die Palästinenser zustimmen Frieden zu schließen.

Es ist nicht die Besatzung, Dummkopf – es ist der Terror

Elder of Ziyon, 21. September 2018

Jeden Tag werden Artikel über die Schrecken der „Besatzung“ geschrieben. Nicht nur populäre Artikel, sondern auch wissenschaftliche und Forschungsabhandlungen.

Und in fast allen davon verstehen sie die Grundlagen der Geschichte falsch.

Ein Paradebeispiel: 2016 wurde ein Forschungsartikel  mit dem Titel „Einstellungen palästinensischer Medizinstudenten zu geopolitischen Barrieren zum Zugang zu Krankenhäusern für klinische Ausbildung: eine qualitative Studie“ veröffentlicht. Der Abriss dazu sagte: „Unsere Ergebnisse legen nahe, dass Medizinstudenten, die in den besetzten Palästinensergebieten leben, suboptimale Ausbildung erhalten; Grund sin die unklaren Genehmigungsregeln, Barrieren an Checkpoints und die psychologischen Belastungen des Prozesses. Diese Ergebnisse zeigen die Auswirkungen auf, die militärische Besatzung auf die Bildung und die Lebensqualität der palästinensischen Medizinstudenten in einem Umfeld hat, in dem es regelmäßige Gewalt und viele Gesundheitsfaktoren gibt, die bereits dürftig sind.“

Es gab Anfang des Jahres ganze Reihe aufgeregter Artikel über Israels Genehmigungssystem, das einschränkt, wo Palästinensern erlaubt ist nach Israel einzureisen. „Sicherheitsverbote sind das versteckte Kernstück eines Genehmigungssystems, das Palästinenser als ultimatives Mittel zur Kontrolle in Israels ein halbes Jahrhundert andauernden Militärbesatzung betrachten.“

Was praktisch niemand erwähnt: Es gab nahezu keine Kontrollen dazu, wohin palästinensische Araber in Israel reisen konnten – bis 1991, als das Genehmigungssystem eingeführt wurde, als Ergebnis der ersten Intifada und hunderten Toten.

Keiner der Kritiker Israels würde behaupten, dass es zwischen 1967 und 1991 keine „Besatzung“ gab.

Fakt ist: Das Genehmigungssystem war eine Reaktion auf palästinensischen Terror, keine Folge der „Besatzung“. Israel gab den palästinensischen Arabern die Bewegungsfreiheit, die sie als Recht beanspruchen – und diese Freiheit hatte Brutalität und Mord zur Folge.

Gleichermaßen wurden die Sicherheitsbarriere und andere Einschränkungen als Reaktion auf noch mehr palästinensischen Terror in den 2000-ern verfügt.

Warum ignorieren diese Abhandlungen sowie Populär-Artikel den Kontext der aktuellen Einschränkungen und machen stattdessen die „Besatzung“ dafür verantwortlich? Israel hat gezeigt, dass die Grenzen, als es keine Gewalt gab, praktisch komplett offen sein könnten.

Ich habe mit langjährigen jüdischen Einwohnern der Westbank gesprochen, die mir erzählten, dass sie vor der ersten Intifada ihre Challah für den Schabbat in Ramallah kauften, wohin sie von der Bäckerei Angel gebracht wurden. Juden und Araber hätten Bewegungsfreiheit in beide Richtungen gehabt, gäbe es den Terror nicht.

Es ist nicht die „Besatzung“, die Israel dazu veranlasst Palästinenser davon abzuhalten frei nach Israel zu kommen und Juden davon arabische Städte zu besuchen. Es ist der Terror.

Punkt.

Gaza und die zionistische Linke

Meir Inor, Israel HaYom, 9. Juli 2018

In den Tagen der Fahndung nach Terroristen – nach dem Mord an den Kindern der Familie Arroya 1971 in Gaza – sagte mir mein kommandierender Offizier in der Sayeret Rimon, Meir Dagan: „Heute wirst du zwei Jeeps nehmen, ein paar ranghohe Regierungsbeamte einladen und mit ihnen eine Tour durch die Dünen machen.“

Am Morgen trafen wir Vertreter der Siedlerbewegung , die mit Ingenieuren und Stadtplanern kamen, allesamt von der Mapai (dem Vorgänger der Arbeitspartei). Unter ihnen befand sich kein einziger Rechter. Die meisten ranghohen Vertreter erklärten: „Golda [Meir] und [Mosche] Dayan haben beschlossen, dass wir den Streifen nicht mehr verlassen“, was ich auf den Abzug aus dem Gazastreifen 1957 nach dem Sinai-Krieg und den Rückzug aus Kfar Darom während des Unabhängigkeitskriegs 1948 bezog.

„Der Weg den Streifen diesmal zu behalten ist die Erneuerung der Siedlung, einschließlich Kfar Daroms; das glauben sie in der Regierung“, sagte der offizielle Vertreter.

Dann kamen die Siedler und dann die Häuser mit den roten Dächern und die grünen, ansprechenden Gemeinden; und die Kinder; die winzigen Mühlen und die Gewächshäuser sprenkelten die Landschaft; und das große Kontingent der Bauern, die mit lokalen Arbeitern arbeiteten, um ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen aus diesen Sanddünen fruchtbare Felder zu machen. Die Beziehungen waren nachbarschaftlich. Frauen bekamen in Khan Junis Führerscheine und brachten ihre Autos zur Reparatur dorthin.

Es gab wirtschaftlichen Wohlstand mit geteilten Dienstleistungen. Das Geld blieb in den Händen der Leute vor Ort; bei den Israelis, den Arbeitern und den Händlern im Gazastreifen. Die Staatskassen profitierten ebenfalls, anders als in der aktuellen Situation, in der an Gastarbeiter gezahltes Geld aus dem Land geht. Die Stadtverwaltungen wurden von israelischen Gouverneuren betreut, aber von Einwohnern des Gazastreifens gemanagt. Die Straßen wurden sauberer und die örtliche Polizei war der israelischen Polizei unterstellt. Statt des brutalen Geheimdienstapparats der Hamas nutzte der israelische Shin Bet Kollaborateure. Terroristen machten die Erfahrung, dass Terror einen Preis hatte und sie wurden ins Gefängnis geschickt.

Die Regierungspolitik damals war nicht von historischen Stimmungen geleitet – insbesondere der, dass Juden fast immer im Gazastreifen gelebt hatten – sondern von Sicherheitserwägungen. Die Doktrin der Sicherheit durch Siedlung kam von der zionistischen Linken. Die Mapainiks erklärten uns das so: Nicht alle Araber hassen uns, aber die meisten schon. Daher können wir uns den Luxus nicht leisten die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen zu preiszugeben. Jedes Machtvakuum wird von terroristischen Elementen gefüllt werden.

Die Terroranschläge begannen nicht mit der „Besatzung“ nach dem Sechstagekrieg 1967. Sie begannen 1948, nach dem Unabhängigkeitskrieg.

Die Kampfdoktrin der IDF damals wurde nicht von Brigadegeneral Ofer Winter entworfen, dem umstrittenen früheren Kommandeur der Infanteriebrigade Givati, sondern von Offizieren der zionistischen Linken, die Gaza als „lebendes Organ“ bezeichneten, „das dem Körper Israels entrissen wurde … eine Faust, die gegen das Land ausgefahren wurde, eine Basis für mörderische Terroristen, eine ständige Bedrohung der Kette prosperierender Gemeinden, durch ständige Bedrohung und Störmanöver, Beschuss mit Granaten und Opfern; unsere südliche Grenze.“

Letztlich zog die IDF unter Druck der internationalen Mächte und der Vereinten Nationen aus dem Sinai und dem Gazastreifen ab. IN den Tagen vor dem Sechstagekrieg warf der damalige ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die UNO-Friedensschützer hinaus. Israel eroberte den Streifen zweimal. Jedes Mal wurde der dem Feind zurückgegeben, er wurde als Basis von Terroraktivitäten und zur Gefährdung unserer Gemeinden genutzt. Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie dieselben.

Um die Bedeutung der Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen zu verstehen, sehen Sie sich die Landkarte an. Eine Enklave von 40 Kilometern Länge und 10 Kilometern Breite, die in israelische Bevölkerungszentren hineinragt – Aschkelon, Sderot und die umgebenden landwirtschaftlichen Gemeinden – wird derzeit von der Hamas und dem Islamischen Jihad beherrscht.

Der verstorbenen General und Chef der Arbeitspartei Yigal Allon erklärte das so: „Diese Gemeineden sind von höchster Bedeutung für die diplomatische Zukunft des Gazastreifens, denn sie teilen den Streifen in nördlich und südlich von Gaza Stadt. Außerdem hat eine jüdischen Präsenz im Herzen des Gazastreifens beträchtliche Sicherheitsbedeutung.“ Was damals stimmte, ist auch heute noch wahr.

Oberstleutnan (a.D.) Meir Indor ist der Leiter der Terroropfer-Vereinigung Almagor.

Besatzung bekämpfen

The Israeli Cartoon Project (Facebook, eingedeutscht):