Fordert der jüdische Staat Ärger heraus, indem er Siedlungen annektiert?

Ein führender proisraelischer Wissenschaftler sieht Gefahr voraus, seine Bedenken überzeugen aber nicht.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 8. Mai 2020

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gibt eine Presseerklärung zur Umsetzung der israelischen Souveränität über das Jordantal und seine jüdischen Siedlungen, 10. Sept. 2019 (Foto: Hadas Parush/Flash90)

Wie weit kann Israel gehen um seine Rechte an umstrittenem Gebiet geltend zu machen, ohne seinen vitalen Interessen echten Schaden zuzufügen? Das ist eine Diskussion, die die Israelis seit dem Juni 1967 gespalten hat, als der Staat im Verlauf eines Verteidigungskriegs in den Besitz des Landes kam, den das Königreich Jordanien die Westbank nannte und das gemäß jüdischer Tradition Judäa und Samaria heißt.

Die Argumente, ob Israel jüdische Gemeinden sowohl in der Westbank als auch Teilen Jerusalems, die von 1948 bis 1967 von Jordanien illegal besetzt worden waren, gründen sollte, sind heute irrelevant. Die Feinde des jüdischen Staates erkennen die historischen, religiösen und rechtlichen Argumente nicht an, die Israel zurecht anführt, um zu zeigen, dass es Juden erlaubt ist sich im Herzen ihres uralten Heimatlandes niederzulassen. Aber die Palästinenser haben wiederholt alle Angebote abgelehnt, darunter die, die ihnen einen unabhängigen Staat verschafft hätten; die Voraussetzung wäre gewesen, dass sie bereit sind ihren hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus zu beenden. Hätten sie im Verlauf der letzten 20 Jahre irgendeines dieser Angebote angenommen, wäre die Diskussion über die Siedlungen längst vom Tisch.

Ohne den palästinensischen Wunsch die Legitimität des jüdischen Staates anzuerkennen, egal, wie seine Grenzen gezogen werden, hat Israel drei Alternativen.

Es kann Ariel Sharons katastrophales Experiment mit dem Gazastreifen 2005 wiederholen, bei dem jeder Soldat, Siedler und jede Siedlungen abgezogen wurde und es kann sich zurückziehen, während eine internationale Gemeinschaft ohne jedes Verständnis die Linien von 1967 als Grenzen fordert und lässt die Palästinenser schaffen, was immer für eine Art tödlichen Terroristenstaat sie in der Westbank haben wollen, während Israel die blutigen Folgen einer solchen Dummheit erntet.

Die zweite Option besteht darin den Status quo zu akzeptieren und zu warten, wie Israel es die letzten 50 Jahre lang gemacht hat, dass die Palästinenser zur Vernunft kommen und ein Ende des Konflikts aushandeln. Das ist die Politik, die Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bisher verfolgt hat, während er versuchte einen Konflikt zu managen, der nicht gelöst werden kann, obwohl das zu tun ihm keinen Applaus seitens der Kritiker des Landes eingebracht hat.

Die dritte Option lautet, dass Israel einige, die meisten oder sogar alle Siedlungen annektiert, indem israelisches Recht in den Gebieten angewendet wird, wie es im Friedensplan der Administration Trump dargelegt wird, der Anfang diesen Jahres vorgestellt wurde.

Für Anhänger der Siedlungen ist die Notwendigkeit jetzt zu handeln– während die proisraelischste Administration der Geschichte noch im Amt ist – unerlässlich. Wenn Israel wartet, wird ein möglicher Machtwechsel in Washington im nächsten Januar mit einer historischen Gelegenheit enden, Fakten vor Ort zu schaffen, die, wie jeder andere Erfolg in der zionistischen Geschichte, bestehen bleiben wird, ob es den Feinden des jüdischen Staates nun gefällt oder nicht.

Das ist eine Aussicht, die von beiden abgelehnt sind, die immer noch an der gescheiterten „Land für Frieden“-Formel festhalten, an die die überwiegende Mehrheit der Israelis infolge der palästinensischen Verweigerungshaltung und Terrorismus nicht länger glaubt.

Diese Woche ist allerdings denen, die die israelische Regierung zur Vorsicht drängen, eine bedeutende konservative Stimme denen hinzugefügt worden. In einem in der New York Times veröffentlichten überraschenden Op-Ed hat Daniel Pipes, der Präsident des Middle East Forums, dargelegt, was er als sechs gute Gründe für Israel betrachtet die Ausweitung des Rechts auf die Gebiete auszuweiten, in der die Siedlungen liegen.

Pipes ist ein angesehener Wissenschaftler und eine wichtige proisraelische Stimme, also kann ihm nicht vorgeworfen werden, er untergrabe den jüdischen Staat oder schade ihm. Aber obwohl seine Argumente ernst genommen werden sollten, überzeugen sie nicht.

Der erste von Pipes‘ Punkten lautet, dass Annektierung Präsident Donald Trump wütend machen könnte, wenn sie nicht im Kontext seines Plans „Frieden zu Wohlstand“ erfolgt, der einen solchen Schritt erst als Teil der Verhandlungen fordert, durch die ein Palästinenserstaat geschaffen würde. Aber wie David Friedman, Amerikas Botschafter in Israel, jüngst in einem Interview mit Israel HaYom erklärt hat, ist Trump bei Netanyahus Plänen an Bord, es scheint also keinen Grund für den von Pipes befürchteten Wutanfall zu geben.

Zweitens sagt Pipes, ein Schritt zu den Siedlungen werde die abnehmende Zahl der Freunde Israels in der Demokratischen Partei und Europas verprellen und schwächen. Darin liegt eine gewisse Wahrheit, da sowohl die Demokraten als auch die Europäer von der Idee erbost sind, dass Israel auf diese Weise handelt, so dass selbst eine theoretische Zweistaatenlösung unmöglich gemacht wird.

Es stimmt aber nicht, dass diesen Aspekt des Trump-Plans umzusetzen einen Zweistaaten-Deal unmöglich machen wird. Darüber hinaus wird die Vorstellung eine Einbildung, auf die Annexion zu verzichten würde die antiisraelische Drift der Linken ändern. Die Palästinenser können einen Staat haben, aber Trumps Plan hat recht, wenn er ihnen signalisiert, dass das keinen vollen israelischen Rückzug auf die selbstmörderischen Linien von 1967 bedeuten kann. Auch diejenigen, die behaupten Israels Freunde zu sein, müssen diese Wahrheit eingestehen.

Das dritte Argument lautet, dass Annexion die zunehmende Kooperation zwischen Israel und den arabischen Staaten beenden wird, die es als stillen Verbündeten gegen den Iran betrachten. Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten könnten gegen die Annexion sein. Aber sie möchten auch Trumps Anerkennung der israelischen Souveränität über Jerusalem und den Golan nicht und das hielt sie nicht davon ab gegenüber Israel eine Politik zu verfolgen, die ihnen nutzte. Die arabische Welt ist nicht länger daran interessiert die palästinensische Unnachgiebigkeit zu ermöglichen und Maßnahmen, die der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas klar machen, dass die Kosten ihrer Weigerung um Frieden zu verhandeln steigen werden, werden die arabischen Staaten kaum von Umgang mit Israel abhalten.

Viertens behauptet Pipes, dass Annexion die Palästinenser erzürnen und Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen destabilisieren wird, was zu einem Blutbad führt, das Israel teuer zu stehen kommen wird. Die Palästinenser haben allerdings wenig Lust zu einer weiteren selbstzerstörerischen Intifada gezeigt, die sie – wie in der Vergangenheit – weit mehr kosten würde, als Israel. Darüber hinaus würde die Umsetzung des Trump-Plans, wie die US-Geste zu Jerusalem, das Leben der Palästinenser nicht sonderlich beeinflussen. Und weder die PA noch die Hamas wollen den Verlust von allem riskieren, ohne dass sie im Gegenzug etwas gewinnen.

Fünftens, sagt Pipes, wird Annexion die israelische Linke verprellen, was sie veranlassen würde den Zionismus aufzugeben und das Land zu verlassen. Das Problem mit diesem Argument ist, dass die israelische Linke als politische Kraft von der palästinensischen Unnachgiebigkeit zerstört worden ist, wobei nur noch wenige an die Idee glauben, dass es einen realistischen Friedenspartner gibt. Die überwältigende Mehrheit der Israelis habt weitere Zugeständnisse an die Palästinenser abgelehnt, bis diese bereit sind Frieden zu schließen. Die gewaltige Mehrheit zugunsten der Annexion in der neuen Knesset wäre vor 20 Jahren unvorstellbar gewesen. Die meisten Israelis erinnern sich an die tödlichen Folgen von Oslo und dem Gaza-Abzug und haben entsprechende Schlüsse gezogen.

Sechstens führt Pipes an, dass die Ausweitung der Souveränität auf die Siedlungen zu mehr arabischen Staatsbürgern Israels führen wird, womit größere demografische Probleme für den jüdischen Staat geschaffen werden. Aber die gemeinsamen israelisch-amerikanischen Komitees, die die Landkarten für die Annexion anfertigen, minimieren dieses Problem. Man kann zwar argumentieren, dass die von ihnen zu ziehenden Grenzen nicht handhabbar sind, aber der Plan wird nicht das Problem schaffen, das ihm Sorge bereitet.

Das beste Argument für die Annexion lautet, dass sie tatsächlich in die clevere Konflikttheorie passt, für die Pipes und das MEF sich in den letzten Jahren einsetzen. Alles, was den Palästinensern signalisiert, dass es für sie an der Zeit ist ihre Fantasie der Vernichtung des jüdischen Staates aufzugeben und dessen „Sieg“ einzugestehen, ist eine gute Idee. Statt einer „Maßlosigkeit, die die palästinensische Sache stärken wird“, wird der Schritt zu den Siedlungen es den Palästinensern klar machen, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist. Das israelische Recht mit Unterstützung der Vereinigten Staaten auf die Siedlungen auszuweiten, sagt den Palästinensern, dass ihre Träume einer Rückkehr zu den Linien von 1967, so wie ihre Fantasien über die Vernichtung Israels insgesamt, niemals stattfinden wird.

So wie die Warnungen vor Trumps Jerusalem-Umzug im Nahen Osten falsch waren, sind auch Vorhersagen über das Schicksal nach der Annexion falsch. Freunde Israels müssen den Rat von Pipes ablehnen, sich mit böswilligen Alumni der Obama-Regierung und BDS-Anhängern zusammenzutun, um Israel davon abzuhalten zu handeln, um seine Rechte geltend zu machen. Stattdessen sollten sie tun, was die Administration Trump zu tun scheint – dem israelischen Volk und seinen gewählten Repräsentanten zuhören und ihre Entscheidungen stützen.

Pipes‘ Artikel in der New York Times und seine Antwort auf seine Kritiker auf Deutsch. Meiner Meinung nach hat Pipes zu viel hätte, könnte, vielleicht in seiner Argumentation.

Nur eine Erinnerung daran, was die Araber meinen, wenn sie „besetzte Gebiete“ sagen

Elder of Ziyon, 24. Juli 2016

Quds News hat einen siegestrunkenen Artikel, in dem Israels Kanal 10 zitiert wird; darin heißt es, die Zahl der französischen Immigranten nach Israel habe wegen der aktuellen Welle an Messeranschlägen, Auto-Ramm-Versuchen und Anschlägen mit Schusswaffen dieses Jahres die Erwartungen nicht erreicht.

Araber betrachten jeden Juden, der nicht nach Israel immigriert, als Sieg, denn sie wollen Israel judenrein machen.

Aber ein Satz ist interessant:

Einige jüdische Immigranten ziehen es jetzt vor nach London oder Montreal auszuwandern, statt nach „Israel“, das sie nicht gut assimilierte und sie haben während der Zeit ihres Aufenthalts in den besetzten Gebieten schlechte ökonomische Bedingungen erlitten.

Die französischen Immigranten zogen in die „besetzten Gebiete“? Ich dachte, sie konzentrierten sich zumeist in Aschkelon, Aschdod, Netanya, Tel Aviv und Ra’anana.

Ein ähnlicher Artikel in Erem News von letzter Woche hatte die Überschrift „Israel ermutigt Juden in die besetzten Gebiete zu emigrieren“, wo sie die sich verschlechternde Sicherheits- und wirtschaftliche rund um die Welt ausnutzen.“ Der Artikel sagt allerdings nichts über einwandernde Juden, die ermutigt werden jenseits der Grünen Linie einzuziehen.

Die Antwort ist offensichtlich: Für die arabische Welt ist der gesamte Staat Israel „besetztes Palästinensergebiet“.

Begreift man diese grundlegende Tatsache erst einmal, dann zeigt sich, dass die gesamte Vorstellung, dass der Frieden im Nahen Osten davon abhängt, dass Israel mehr Land an Araber für einen Palästinenserstaat abtritt, absurd ist. Im Gegenteil: Mehr Land abzugeben würde zu größeren Forderungen nach noch mehr Land führen. Siehe Hisbollah im Libanon und dem Gazastreifen als Beweisstücke A und B.

Leider scheinen die „Experten“, die solch zuversichtliche Behauptungen aufstellen, ein Palästinenserstaat würde Frieden bringen, nicht die Fähigkeit zu haben sich anzusehen, was arabische Zeitungen tagtäglich sagen.

„50 Jahre Besatzung palästinensischen Territoriums?“

Elder of Ziyon, 29. Mai 2017

Dieser von William Booth von der Washington Post geschriebene Artikel ist nur einer von vielen, die diese Woche in Varianten desselben Themas veröffentlicht wurde:

Die israelische Besatzung palästinensischen Territoriums der Westbank und des Gazastreifens begann im Juni vor 50 Jahren.

Wann wurden Judäa und Samaria als „Palästinensergebiete“ bekannt?

Bestimmt nicht 1967. Nachrichtenartikel verweisen auf die Westbank regelmäßig (fälschlich) als „israelisch besetztes jordanisches Gebiet“, mindestens noch das Jahr 1968 hindurch.

Die New York Times fuhr bis in die 1970-er Jahre hinein fort Judäa und Samaria als „besetztes Jordanien“ zu bezeichnen:

Und hier im Jahr 1976:

TEL AVIV, 2. August – Israelische Streitkräfte verhinderten einen Versuch von mehr als 50 jüdischen Militanten bei Jericho in besetztem jordanischen Territorium heute eine nicht genehmigte Siedlung zu errichten.

Langsam verwandelte sich Judäa und Samaria von JORDANIEN einfach in die „Westbank“, ein neues politisches Gebilde, das zuvor nie existierte, wie in diesem Artikel von 1977 – der immer noch „Westbank von Jordanien“ erklären musste, weil der Begriff „Westbank“ damals noch immer nicht allgegenwärt genug war, als dass man ihn verstand.

Wie man beweist, dass BDS antisemitisch ist

Elder of Ziyon, 13. März 2017

Das Jerusalemer Hotel, in dem ich abgestiegen bin, liegt im Viertel French Hill, das von B’Teselem und dem Großteil der Welt als „illegale Siedlung“ betrachtet wird.

Vor 1967 war French Hill ein militärischer Außenposten der Jordanier und hatte wenige Einwohner – wenn überhaupt welche. Israel gründete das Viertel nach 1967, zum Teil um den Skopusberg, der 1948 isoliert worden war, mit dem Rest Israels zu verbinden.

Es stellt sich heraus, dass einer der besten Falafel-Orte in Jerusalem das „French Hill Falafel“ ist.

Leider kann ich nicht ausprobieren, wie gut seine Falafel sind, weil es einem Araber gehört und nicht koscher ist.

Volle 16% der Einwohner von French Hill sind israelische Araber. Was bedeutet, dass sie „Siedler“ sind.

Menschen, die BDS – und die UNO – unterstützen, sagten, dass jedes Geschäft, das in „besetzten Gebieten“ agiert, von der „Besatzung“ profitiert und gemieden werden muss. Eine solche Liste wird von der UNO vorbereitet und soll später in diesem Jahr in Übereinstimmung mit früheren Resolutionen veröffentlicht werden.

Wird das French Hill Falafel auf dieser Liste stehen?

Es wird in einer „illegalen Siedlung“ betrieben. Es gehört (fast mit Gewissheit) einem israelischen Araber. Es besteht nur, weil das Viertel besteht; seine Kunden sind weitgehend Israelis, Araber wie Juden.

Nach jeder Definition profitiert das French Hill Falafel von der „Besatzung“.

Würde es einem Juden gehören, dann würde es natürlich auf der Boykottliste stehen.

Aber es gehört einem Araber.

Oberhalb des Falafel-Ladens gibt es die ausgezeichnete israelische Burgerkette Burgers Bar.

Die Feuerprobe für BDS besteht also darin sie zu fragen: Würden Sie French Hill Falafel boykottieren?

Dann zu fragen: Würden Sie Burgers Bar in French Hill boykottieren?

Offensichtlich boykottieren BDS-ler nirgendwo Arabern gehörende Geschäfte, nicht einmal die, die israelischen Arabern gehören. Sie boykottieren nur Juden gehörende Geschäfte und multinationale Firmen, die Juden Profit zu bringen scheinen.

Was die Frage beantwortet.

Ein offener Brief an Neuseeland

Paula R. Stern, Israellycool, 27. Dezember 2016

Vier Staaten (Senegal, Neuseeland, Malaysia und Venezuela) traten vor, um den Schlachtruf gegen Israel im UNO-Sicherheitsrat anzuführen. Dass diese Resolution in den letzten Tagen der Obama-Administration zustande kam, spricht Bände. Aber das ist etwas für einen anderen Eintrag (bitte warten Sie darauf). Für jetzt würde ich gerne etwas erklären. Wie ich es bereits für den Senegal macht, schreibe ich jetzt über Neuseeland.

Der Senegal war einfach. Er ist ein Staat in Not, bereit, aber offenbar nicht fähig zu begreifen, dass eine Beziehung, die nicht beiden Seiten nutzt, voraussichtlich scheitert. Einfach ausgedrückt: Israel gab, der Senegal nahm. Das war in Ordnung, solange wir keine Erwartungen hatten und der Senegal glücklich war zu nehmen und zu nehmen und zu nehmen. Zum ziemlich ersten Mal brauchten wir etwas zurück und der Senegal zeigte uns den berühmten Finger; also ist es nur logisch, dass wir ihnen dasselbe zeigten. Ein angenehmes Leben, Senegal; und nächstes Mal, wenn eure Leute leiden, eure Ernten ausfallen, ja, ruft Abu Mazen an.

Jetzt Neuseeland. Das ist etwas schwieriger. Schwieriger Neuseeland zu sagen, sie sollten dahin gehen, wo der Pfeffer wächst und schwerer ihnen zu empfehlen, dass die Beziehung zwischen Neuseeland und Israel so viel Bedeutung hat wie die zu anderen Staaten.

Andererseits habe ich Freunde in Neuseeland und den Traum eines Tages dorthin zu reisen. Andererseits gibt es im Hebräischen ein großartiges Sprichwort: Wenn man den Weg zu einem weit entfernten und schwer zu erreichenden Ort beschreibt, sage, dass der Ort „am Ende der Welt und dann links“ liegt.

Israel und Neuseeland stehen ungefähr auf Augenhöhe, was die Lebensqualität, moderne Annehmlichkeiten und gesellschaftlichen Status angeht. Anders als der Senegal, der Jahre nach Israel gegründet wurde, war Neuseeland 1948 Teil der Hilfe zur Gründung Israels. Es war einer der ehrenhaften Staaten, die 947 für den Teilungsplan stimmten. Es sollte zwei Staaten geben, bot der Plan an – einen jüdischen auf etwa der Hälfte des Landes. Genau, wir bekamen die Wüste und die Sümpfe, aber egal, denn wir nahmen die Zitronen und machten Limonade. Wir nahmen die Wüste und ließen sie erblühen; wir nahmen die Sümpfe und legten sie trocken. Und einen arabischen auf etwa der Hälfte des Landes (nicht eingerechnet die zwei Drittel des Landes „Palästina“, die bereits den Jordaniern gegeben worden waren).

Wir sagten „Ja, danke“. Die Araber sagten „Nein, yalla, wir machen Krieg“. Und seit fast 70 Jahen haben wir die Schrecken dieser Entscheidung gelebt. Fast genauso lange ist Neuseeland für Israel gewesen, hat in Ehren Handelsabkommen unterschrieben, Forschung und Wissen geteilt.

Mit ein paar auffälligen Pannen. Zum Beispiel bot Israel im Februar 2011, nachdem ein massives Erdbeben Neuseeland traf, an Rettungsmannschaften und medizinische Teams zu schicken, während in Neuseeland lebende Israels auch zu Hilfe eilten. Anfangs wurde die Hilfe abgelehnt, aber als das Ausmaß der Katastrophe offensichtlich wurde, akzeptierte Neuseeland Israels Angebot. Dann drehten sie sich um und beschuldigten eines der israelischen Opfer Mossadspion zu sein (vier Monate und jede Menge Ermittlungen später gab Neuseeland zu, dass es keine Beweise zur Stützung seiner Behauptungen gab).

Gemäß der teilweise von Neuseeland protegierten Resolution hat Israel keine legalen Rechte, keinen Anspruch auf das Land, auf dem unserer Vorfahren wandelten, den Ort, wo sie beerdigt sind, wo sie beteten und wo sie – bis heute – jeden Tag beten.

Es scheint so, als wolle Neuseeland die fundamentalen Rechte des einheimischen Volks in diesem Land ignorieren und es scheint, das wir im Blick darauf, warum der UNO-Sicherheitsrat so abstimmte, wie er abstimmte, einen Blick auf das Motiv werfen. Der Senegal war einfach – der ist eine Prostituierte, die sich die höchstbietenden, angenehmsten Bettpartner aussucht.

Neuseeland … was motiviert die? Nun, ich habe zwei Theorien, aber ich werde hier nur eine vorlegen. Sie mit diesem „Ding“ des indigenen Volks zu tun.

Nach Angaben von Wikipedia lautet die Definition eines „indigenen Volkes“ so:

Indigene Völker … sind nach einer international geltenden Definition diejenigen Bevölkerungsgruppen, die Nachkommen einer Bevölkerung sind, die vor der Eroberung, Kolonisierung oder der Gründung eines Staates durch andere Völker in einem räumlichen Gebiet lebte, und die sich bis heute als ein eigenständiges „Volk“ verstehen und eigene soziale, wirtschaftliche oder politische Einrichtungen und kulturelle Traditionen beibehalten haben.

Ignoriert man die Versuche der Palästinenser die Geschichte umzuschreiben und ein Erbe zu beanspruchen, das nicht existiert (äh, nein, Jesus war kein Palästinenser und sie sind nicht seit 300 Jahren in diesem Land, schon gar keine Million Jahre), dann ist sehr klar, dass das jüdische Volk und NUR das jüdische Volk die Kriterien im oben angeführten Absatz erfüllt. Dasselbe kann von den Europäern nicht gesagt werden, die in Neuseeland siedelten (weitgehend auf Kosten der indigenen örtlichen Volks der Maori).

Was die Regierung von Neuseeland ärgert ist, dass das indigene Volk von Neuseeland die Maori und das indigene Volk des Landes Israel die Juden sind. Wenn man Israel abstrafen will, muss man also seine geschichtlichen Ansprüche und Geschichte ablehnen, vielleicht wird das alles entschuldigen, was sie den Maori angetan haben … oder auch nicht.

Liebes Neuseeland,

seit ich ein kleines Mädchen war, erinnere ich mich an den Satz „Wer im Glashaus sitz, soll nicht mit Steinen werfen“. Indigenes Volk.

Wir, das jüdische Volk, haben dieses Land seit mehr als 3000 Jahre unsere Heimat genannt. Wenn wir graben, dann finden wir unsere Knochen, unsere antiken Relikte. Es sind die Symbole, die Münzen, die Tonscherben des jüdischen Volks, von Judäa, Israel. Indigenes Volk.

Es ist das jüdische Volk, das in diesem Land gelebt, Städte gebaut, Wälder gepflanzt, von Palästinenser gelegte Feuer gelöscht hat. Wir, das jüdische Volk, die Leben und Frieden in Ehren gehalten haben. Wenn wir schon vom Leben reden: Wusstet ihr, dass die durchschnittliche Lebenserwartung (für Juden UND Araber) in Israel höher ist als in der arabischen Welt und dass die Gesundheitsversorgung, die wir auch den Palästinensern zugutekommen lassen, weit besser und die Säuglingssterblichkeit niedriger ist?

Ich habe zu eurer Geschichte recherchiert und bei Wikipedia gibt es diese grundlegende Beschreibung: „Die Geschichte Neuseelands geht mindestens 700 Jahre zurück, als es von Polynesiern entdeckt und besiedelt wurde, die eine ausgeprägt maorische Kultur entwickelte, die sich auf blutsverwandtschaftlichen Verbindungen und Land konzentrierte. Die erste europäische Entdecker, der Neuseeland sichtete, war Abel Janszoon Tasman am 13. Dezember 1642.“

Siebenhundert Jahre. Indigenes Volk. Ihr könnt nicht sagen, dass ihr irgendetwas davon der Maori-Bevölkerung angeboten habt, dem indigenen Volk des Landes, das ihr besetzt. In Wikipedia heißt es:

Unverhältnismäßige Zahlen an Maoris sehen sich beträchtlicher wirtschaftlichen und sozialen Hindernissen gegenüber, haben im Vergleich mit anderen ethnischen Gruppen in Neuseeland eine niedrigere Lebenserwartung und Einkommen. Sie leiden unter höherem Niveau an Verbrechen, Gesundheitsproblemen und niedrigeren Bildungsleistungen. (Quelle: Wikipedia)

Hier in Israel werden Leute, die einen Standard für sich nehmen und einen anderen für andere, Heuchler genannt. In eurem Land heißen sie anscheinend Politiker.

Ich glaube Ihre Ablehnung unserer Verbindung zum Land Israel gründet nicht auf antiisraelischen Überzeugungen, sondern ist wahrscheinlich ein Hinweis auf ein fundamentales Problem, das ihr habe, eine tief sitzende Angst, dass das Volk der Maori glauben könnte, es hatte einen Anspruch auf sein Land, so wie wir glauben, dass wir einen auf das unsere haben. Vielleicht identifiziert ihr euch mehr mit den Palästinensern als mit den Israelis, weil diese letztlich – so wie wir – die wahren Besatzer sind.

Eure Insel ist von Glas und Steinen umgeben, die ihr auf Israel geworfen habt, die aber nur wieder euch selbst treffen. Unser Recht an diesem Land geht auf Zeiten zurück, lange bevor eure Insel überhaupt entdeckt wurde. Als sie noch von Meer umgebener öder Fels war, baute mein Volk Gemeinwesen, übte seine Religion aus, zog seine Kinder auf. Es wurde ins Exil getrieben und kehrte zurück, ins Exil getrieben und kehrte zurück. Wir haben bittere Feinde abgewehrt, die weit durchtriebener waren als ihr.

Manchmal lauert das schlimmste Übel in denen, die behaupten nicht interessiert zu sein. Aber ihr habt ein Interesse. Ihr wollt nicht, dass die Welt die Notlage der Maoris sieht; lieber die Aufmerksamkeit auf Israel ablenken.

Schalom, Neuseeland. Ich hoffe, die Belohnungen, die ihr bekommt, wiegen eure verloren gegangene Integrität auf, die von euch aufgegebene Ehre.

Im richtigen Leben, im politischen Leben, in den Beziehungen zum eigenen Volk scheint Neuseeland sich auf sehr schwankendem Grund zu befinden, während wir hier in Israel uns auf Boden bewegen, der zahllose Feinde, Lügner und Heuchler überstanden hat.

Israels Entscheidung 988 Morgen Westbank-Territorium zu Staatsland zu erklären

Jerusalem Center for Public Affairs, 1.September 2014

Es gibt beträchtliche Verwirrung über das jüngste Handeln der Zivilverwaltung Israels, die 988 Morgen Westbank-Land zu Staatsland erklärte. Im Allgemeinen kann Westbank-Territorium in drei rechtliche Kategorien eingeordnet werden: Staatsland, Privatland und Land, dessen Status noch bestimmt werden muss. Das fragliche Gebiet hatte den Status von Land, dessen Status noch zu bestimmen war. Vor der Erklärung zu Staatsland musste ein Untersuchung durch Israels Zivilverwaltung erfolgen, die mehrere Jahre dauert, um seinen genauen Status zu bestimmen.

Diejenigen, die gegen die aktuelle Erklärung sind, haben 45 Tage Zeit gegen die israelische Entscheidung Einspruch zu erheben. Wenn Palästinenser Belege für Eigentümerschaft umstrittenen Landes vor israelische Gerichte gebracht haben, auch vor den Obersten Gerichtshof, dann haben die Gerichte verschiedentlich Urteile gefällt, die die israelische Regierung auffordern das fragliche Land seinen palästinensischen Klägern zurückzugeben, selbst wenn das den Abriss von Privathäusern israelischer Bürger notwendig machte. Die Festlegung von Land als Staatsland anstatt Privatland ist notwendiges Handeln, das hilft in der Zukunft Fehler zu vermeiden, wenn dieses Land erschlossen wird.

Doch wenn man sich die Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung in einem breiteren diplomatischen Kontext betrachtet, sollte man sich daran erinnern, dass das Interimsabkommen Oslo II – von Yitzhak Rabin und Yassir Arafat 1995 im Weißen Haus (unter Zeugenschaft der EU) unterschrieben wurde, eine Teilung der Westbank in drei Bereiche festlegte: Bereich A, in dem die Palästinenser die volle Kontrolle hatten; Bereich B, in dem es gemischte israelisch-palästinensische Sicherheitskontrollen, aber volle palästinensische Zivilkontrolle gab; und Bereich C, in dem Israel die volle militärische und zivile Kontrolle hatte. Zu den israelischen Verpflichtungen in Bereich C gehörte die Vollmacht Gebietsabgrenzung und Planung. Das Gebiet, das Israel zu Staatsland erklärte, liegt innerhalb des Bereichs C.

Es sollte betont werden, dass die Architekten der Oslo-Vereinbarungen als Ergebnis dieser es so verstanden, dass die Palästinenser die Bereiche in ihrer Zuständigkeit erschließen würden, während Israel ebenfalls die Bereiche unter seiner Kontrolle erschließt. Das ist der Grund das es in den ursprünglichen Oslo-Abkommen keinen Siedlungsstopp gab. Im Verlauf der Jahre erlebten die Palästinenser, dass die Entscheidung, wie Israels Grenzen aussehen werden, nicht durch Bautätigkeit, sondern über Verhandlungen fallen wird; immerhin riss Israel alle seine Siedlungen im Sinai ab, als es 1979 mit Ägypten Frieden schloss und es zog alle Siedlungen aus dem Gazastreifen als Teil der Abkoppelung 2005 ab.

Sieht man darüber hinaus in die Zukunft, ist das fragliche Gebiet derzeit Teil eines Sieldungsblocks südlich von Jerusalem, der als Gush Etzion bekannt ist und der von Juden vor 1948 besiedelt wurde, Israel aber verloren ging, als es von den arabischen Streitkräften angegriffen wurde. Während der Verhandlungsrunden der Vergangenheit wurde den Israelis und Palästinensern gleichermaßen klar, wenn am Ende ein Kompromiss erzielt wird, dann wird Israel die Siedlungsblöcke behalten (Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats, verfasst nach dem Sechstage-Krieg, sah ohnehin nie einen vollständigen israelischen Abzug auf die Linien von vor 1976 vor).

Der Entschluss, dass Israel die Siedlungsblöcke behalten wird, spiegelt sich in den Kommunikationen der US-Diplomatie wie dem Brief von Präsident Bush an Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2004 und den Äußerungen von Präsident Obama 2011 über den demografischen Wandel vor Ort und Veränderungen der Linien von 1967. Tatsächlich ist während der Verhandlungen der Vergangenheit der Gush Etzion der am wenigsten umstrittene dieser Siedlungsblöcke.

Schließlich gibt es die Frage der Rechtmäßigkeit, die seit vielen Jahren für Unstimmigkeiten sorgt. Die Frage der Rechtmäßigkeit entstammt Artikel 49 der Vierten Genfern Konvention von 1949, die die Umsiedlung von Einwohnern eines besetzten Territoriums aus dem besetzten Gebiet verbietet. Der Schlussabschnitt des Artikels verbietet auch den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in ein besetztes Gebiet. Die Sicht israelischer Juristen und auch wichtiger US-Juristen (wie Eugene Rostow, dem ehemaligen Dekans der Yale Law School) lautet, dass dieser Abschnitt sich auf die „zwangsweise“ Umsiedlung einer Besatzerbevölkerung in eine besetztes Gebiet bezieht. Diese sprach wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Reaktion auf die nazidetusche Politik der zwangsweisen Umsiedlung deutscher Juden zur Auslöschung in das besetzte Polen erarbeitet. Es ist kein Wunder, dass der israelische Oberste Gerichtshof niemals urteilte, dass Siedlungen illegal sind, auch wenn eine Reihe Außenministerien rund um die Welt das anders verkünden.

Internationales Recht und Judäa und Samaria – Zeit, zu den Fakten zurückzukehren

Es ist Zeit zu den Absichten und Worten der ursprünglichen Verfasser des internationalen Rechts zurückzukehren und sich weniger auf fadenscheinige Interpretationen mit wenig Grundlage zurückzukehren.

Yair Shamir, Jerusalem Post, 24. November 2013

In seinem Artikel „Humanitarian law vs. Political choices“ (Humanitäres Recht vs. politische Entscheidungen) wiederholt Juan Pedro Schaerer, Leiter der lokalen Delegation des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den langjährigen Standpunkt, dass  Judäa und Samaria, wenn es um die „Westbank“ geht, „besetztes Gebiet“ ist.

Schaerer ist sich seiner Meinung sogar so sicher, dass er zu einer öffentlichen Diskussion zu dieser Sache einlädt.

Vor der Darlegung einer entgegensetzten Sicht wäre es jedoch sachdienlich Schaerers eigenen Äußerungen zu widerlegen. In seinem Artikel beginnt Schaerer – wie es viele Meinungen tun – mit dem Zitieren von Artikel 42 der Haager Bestimmungen von 1907; er schreibt: „Die Fakten vor Ort sahen so aus, dass sie direkt in die Definition besetzter Gebiete fallen, die in Artikel 42 festgeschrieben ist.“

Schon um einem Argument vorzubeugen, das von israelischen Autoritäten regelmäßig genutzt wird, erklärt Schaerer, dass „das humanitäre Völkerrecht nicht vorschreibt, dass das von einer Auslandsarmee besetzte Territorium einem souveränen Staat gehören muss“. Das ist eine erstaunliche Interpretation des Artikels 42 der Haager Bestimmungen, in erster Linie, weil sie in die Kategorie mit dem Titel „Militärverwaltung von Territorium eines Feindstaates“ fallen. Das letzte Wort im Titel der Kategorie erklärt ausdrücklich die Art des fraglichen Territoriums.

Im internationalen Recht, wie in jedem Recht, sollte man eine Interpretation nur dann vortragen, wenn die Formulierung irgendwie unklar oder vage ist. Die Tatsache, dass der Artikel in eine Kategorie fällt, die die Ursache von Schaerers Argument widerspricht, scheint dem Autor entgangen zu sein.

Vielleicht beruht die Verwirrung auf der Tatsache, dass das IKRK, das ziemlich schnell damit ist Israels Übernahme der Gebiete 1967 als „Besatzung“ zu brandmarken, brachte diese Bezeichnung während der 19 Jahre illegaler jordanischer Herrschaft nie auf. Fakt ist, dass man schon erhebliche Mühe haben wird eine Bewertung des IKRK zu finden, das ein Gebiet von einem bestimmten Staat in den Dutzenden weiteren territorialen Konflikten, die noch nicht gelöst sind, „besetzt“ ist.

Schaerers nächstes Argument zu israelischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 viel herumgekommen und wird bis zum Erbrechen wiederholt, obwohl seine Popularität es nicht weniger überflüssig macht. „Bevölkerungstransfers zum Zweck der Gründung von Siedlungen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten, egal ob Menschen direkt transferiert werden oder indirekt durch Anreize, Ermutigung oder andere Maßnahmen, die ihre Siedlung in dem besetzten Gebiet erleichtert“, schreibt Schaerer. „Das wird in der Vierten Genfer Konvention aus gutem Grund direkt angesprochen.“

Fakt ist, dass nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention – aus der IKRK-eigenen Internetseite genommen – „die Besatzungsmacht keinen Teil seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten Gebiete deportiert oder transferiert“. Die Begriffe „deportieren“ und „transferieren“ sind aktiv, was bedeutet, dass Zivilisten nicht von sich aus handeln.

Ich bin nicht sicher, wo Schaerer die Idee herzaubert, dass diese Interpretation freiwilligen Umzugs, selbst die Regierung dabei hilft, in diesem Artikel der Konvention ausdrücklich angesprochen wird. Um zu verstehen, wie dieser Artikel gemeint war, sollte der Anreiz verstanden werden, aus dem diese Vorschriften geschrieben wurden.

In einer Rede im Jahr 2009 sagte Philip Spoerri, IKRK-Direktor für internationales Recht und Zusammenarbeit: „Die Entscheidung 1949 die Genfer Konvention zu entwerfen, wurde durch die Tragödie des Zweiten Weltkriegs besiegelt und dadurch, dass die Konventionen die Lücken im humanitären Völkerrecht gefüllt werden sollten, die von diesem Konflikt offengelegt wurden.“

Insbesodnere der für diese Diskussion relevante Artikel wurde in der Folge der Nazi-Politik des Zwangstransfers von Teilen ihrer eigenen Bevölkerung in Gebiete, die sie vor und während des Kriegs besetzten, entworfen. Der berüchtigtste dieser Transfers oder Deportationen waren die Massen an Juden, die in die besetzten Gebiete geschickt wurden, um dort massenhaft in Polen und andernorts ermordet zu werden.

Nahezulegen, dass ein Anreiz durch die israelische Regierung in der uralten Wiege der jüdischen Zivilisation zu leben, irgendwie der völkermörderischen Verschickung der Juden in Zwangsarbeit und in den Tod ähnelt, ist so skurril wie zutiefst unsensibel.

Ich bin mir zwar nicht sicher, dass Schaerer die Absicht hatte diesen Vergleich zu ziehen, aber ein flüchtiges Lesen der vorbereitenden Diskussionen beim Entwurf der Vierten Genfer Konvention demonstriert klar die Absichten der Verfasser, da während der Überlegungen zum Entwurf die Begriffe „Zwangstransfer“ und sogar „Deportationen“ genutzt wurden – was größere Klarheit bezüglich der völlig unangemessenen Wiedergabe dieser Interpretation bietet.

Diese Bestimmung der Genfer Konvention bezüglich erzwungenen Bevölkerungstransfers kann möglicherweise als Verbot der freiwilligen Rückkehr von Einzelpersonen in die Großstädte, Städte und Dörfer betrachtet werden, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden. Fakt ist, dass es im Verlauf der Jahre viele Meinungen gegeben hat, die klar der Vorstellung widersprechen, dass Israel Judäa und Samaria „besetzt“ und dass israelische Siedlungen nach dem internationalen Recht illegal seien.

Julius Stone, Professor für Jura und internationales Recht, schrieb 1980: „Wegen des ex iniuria-Prinzips [unrechtmäßiges Handeln kann kein Recht schaffen] hat Jordanien nie einen rechtlichen Titel an der Westbank gehabt und hat ihn auch heute nicht; auch kein anderer Staat kann einen solchen Anspruch erheben. Artikel 49 erscheint daher schlicht nicht anwendbar. Selbst wenn er es wäre, könnte hinzugefügt werden, dass die Fakten der neuerlichen freiwilligen Besiedlung vom Sinn des Artikels 49 nicht aufgefangen werden, der sich vielmehr gegen den Zwangstransfer der Einwohner des Kriegführenden in das besetzte Territorium oder die Vertreibung der lokalen Einwohner aus anderen als Sicherheitsgründen wendet.“

Zusätzlich schrieb der ehemalige Rechtsberater des Außenministeriums Stephen Schwebel, der später den Internationalen Gerichtshof in Den Haag leitete, im Jahr 1970 bezüglich Israels Fall: „Wo der früher Halter des Territoriums dieses Territorium unrechtmäßig in Besitz nahm, hat der Staat, der in der Folge dieses Territorium in Ausübung rechtmäßiger Ausübung von Selbstverteidigung einnimmt, gegenüber dem vorherigen Halter den stärkeren Anspruch.“

Schließlich schrieb Professor Eugene Rostow, der ehemalige US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Jahr 1991: „Das jüdische Recht auf Siedlung in der Gegend ist auf jede Weise dem Recht der örtlichen Bevölkerung dort zu leben gleich gestellt.“

Diese drei Meinungen demonstrieren wie andere, dass Schaerers zwei Hauptargumente auf sehr wackeligem Grund fußen.

Erstens ist klar, dass Judäa und Samaria vorher keinem anderen Staat gehörten, eine Tatsache, die für die Anwendung von Artikel 42 der Haager Bestimmungen notwendig ist, der unter den Titel „Militärverwaltung von Territorium eines Feindstaates.“

Zweitens ist ohne Einschränkung klar, dass eine Tat, damit sie unter die letzte Bestimmung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention fällt, der das Gebiet besetzende Staat einen aktiven Transfer oder eine aktive Deportation der eigenen Bürger vornehmen muss, was in der Geschichte der Kontrolle Israels über die fraglichen Gebiete niemals geschah. Die Ungenauigkeiten in Schaerers Meinungen bloßzustellen ist keine rein akademische Übung.

Das IKRK wird als die Autorität zu den Genfer Konventionen und weiteren Teilen des internationalen Rechts betrachtet; die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft verlässt sich auf seine Interpretation – regelmäßig ohne eigene gründliche Recherche. Damit hat das, was das IKRK oder seine Repräsentanten behaupten, Bedeutung.

Wenn aber seine Behauptungen zum Konflikt auf falschen Interpretationen fußen und teilweise oder ganz ungenaue Angaben sind, dann richtet es Schaden an – nicht nur bei Israel, sondern auch bei der Sache des Friedens und der Versöhnung in unserer Region.

Ich stimme mit Juan Pedro Schaerer voll überein: Es ist an der Zeit „Fragen von signifikanter humanitärer Bedeutung zu diskutieren“. Aber es ist auch an der Zeit zu den Vorhaben und Worten der ursprünglichen Verfasser des internationalen Rechts zurückzukehren und sich weniger auf trügerische Interpretationen mit wenig Grundlage zu verlassen.