Nur eine Erinnerung daran, was die Araber meinen, wenn sie „besetzte Gebiete“ sagen

Elder of Ziyon, 24. Juli 2016

Quds News hat einen siegestrunkenen Artikel, in dem Israels Kanal 10 zitiert wird; darin heißt es, die Zahl der französischen Immigranten nach Israel habe wegen der aktuellen Welle an Messeranschlägen, Auto-Ramm-Versuchen und Anschlägen mit Schusswaffen dieses Jahres die Erwartungen nicht erreicht.

Araber betrachten jeden Juden, der nicht nach Israel immigriert, als Sieg, denn sie wollen Israel judenrein machen.

Aber ein Satz ist interessant:

Einige jüdische Immigranten ziehen es jetzt vor nach London oder Montreal auszuwandern, statt nach „Israel“, das sie nicht gut assimilierte und sie haben während der Zeit ihres Aufenthalts in den besetzten Gebieten schlechte ökonomische Bedingungen erlitten.

Die französischen Immigranten zogen in die „besetzten Gebiete“? Ich dachte, sie konzentrierten sich zumeist in Aschkelon, Aschdod, Netanya, Tel Aviv und Ra’anana.

Ein ähnlicher Artikel in Erem News von letzter Woche hatte die Überschrift „Israel ermutigt Juden in die besetzten Gebiete zu emigrieren“, wo sie die sich verschlechternde Sicherheits- und wirtschaftliche rund um die Welt ausnutzen.“ Der Artikel sagt allerdings nichts über einwandernde Juden, die ermutigt werden jenseits der Grünen Linie einzuziehen.

Die Antwort ist offensichtlich: Für die arabische Welt ist der gesamte Staat Israel „besetztes Palästinensergebiet“.

Begreift man diese grundlegende Tatsache erst einmal, dann zeigt sich, dass die gesamte Vorstellung, dass der Frieden im Nahen Osten davon abhängt, dass Israel mehr Land an Araber für einen Palästinenserstaat abtritt, absurd ist. Im Gegenteil: Mehr Land abzugeben würde zu größeren Forderungen nach noch mehr Land führen. Siehe Hisbollah im Libanon und dem Gazastreifen als Beweisstücke A und B.

Leider scheinen die „Experten“, die solch zuversichtliche Behauptungen aufstellen, ein Palästinenserstaat würde Frieden bringen, nicht die Fähigkeit zu haben sich anzusehen, was arabische Zeitungen tagtäglich sagen.

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„50 Jahre Besatzung palästinensischen Territoriums?“

Elder of Ziyon, 29. Mai 2017

Dieser von William Booth von der Washington Post geschriebene Artikel ist nur einer von vielen, die diese Woche in Varianten desselben Themas veröffentlicht wurde:

Die israelische Besatzung palästinensischen Territoriums der Westbank und des Gazastreifens begann im Juni vor 50 Jahren.

Wann wurden Judäa und Samaria als „Palästinensergebiete“ bekannt?

Bestimmt nicht 1967. Nachrichtenartikel verweisen auf die Westbank regelmäßig (fälschlich) als „israelisch besetztes jordanisches Gebiet“, mindestens noch das Jahr 1968 hindurch.

Die New York Times fuhr bis in die 1970-er Jahre hinein fort Judäa und Samaria als „besetztes Jordanien“ zu bezeichnen:

Und hier im Jahr 1976:

TEL AVIV, 2. August – Israelische Streitkräfte verhinderten einen Versuch von mehr als 50 jüdischen Militanten bei Jericho in besetztem jordanischen Territorium heute eine nicht genehmigte Siedlung zu errichten.

Langsam verwandelte sich Judäa und Samaria von JORDANIEN einfach in die „Westbank“, ein neues politisches Gebilde, das zuvor nie existierte, wie in diesem Artikel von 1977 – der immer noch „Westbank von Jordanien“ erklären musste, weil der Begriff „Westbank“ damals noch immer nicht allgegenwärt genug war, als dass man ihn verstand.

Wie man beweist, dass BDS antisemitisch ist

Elder of Ziyon, 13. März 2017

Das Jerusalemer Hotel, in dem ich abgestiegen bin, liegt im Viertel French Hill, das von B’Teselem und dem Großteil der Welt als „illegale Siedlung“ betrachtet wird.

Vor 1967 war French Hill ein militärischer Außenposten der Jordanier und hatte wenige Einwohner – wenn überhaupt welche. Israel gründete das Viertel nach 1967, zum Teil um den Skopusberg, der 1948 isoliert worden war, mit dem Rest Israels zu verbinden.

Es stellt sich heraus, dass einer der besten Falafel-Orte in Jerusalem das „French Hill Falafel“ ist.

Leider kann ich nicht ausprobieren, wie gut seine Falafel sind, weil es einem Araber gehört und nicht koscher ist.

Volle 16% der Einwohner von French Hill sind israelische Araber. Was bedeutet, dass sie „Siedler“ sind.

Menschen, die BDS – und die UNO – unterstützen, sagten, dass jedes Geschäft, das in „besetzten Gebieten“ agiert, von der „Besatzung“ profitiert und gemieden werden muss. Eine solche Liste wird von der UNO vorbereitet und soll später in diesem Jahr in Übereinstimmung mit früheren Resolutionen veröffentlicht werden.

Wird das French Hill Falafel auf dieser Liste stehen?

Es wird in einer „illegalen Siedlung“ betrieben. Es gehört (fast mit Gewissheit) einem israelischen Araber. Es besteht nur, weil das Viertel besteht; seine Kunden sind weitgehend Israelis, Araber wie Juden.

Nach jeder Definition profitiert das French Hill Falafel von der „Besatzung“.

Würde es einem Juden gehören, dann würde es natürlich auf der Boykottliste stehen.

Aber es gehört einem Araber.

Oberhalb des Falafel-Ladens gibt es die ausgezeichnete israelische Burgerkette Burgers Bar.

Die Feuerprobe für BDS besteht also darin sie zu fragen: Würden Sie French Hill Falafel boykottieren?

Dann zu fragen: Würden Sie Burgers Bar in French Hill boykottieren?

Offensichtlich boykottieren BDS-ler nirgendwo Arabern gehörende Geschäfte, nicht einmal die, die israelischen Arabern gehören. Sie boykottieren nur Juden gehörende Geschäfte und multinationale Firmen, die Juden Profit zu bringen scheinen.

Was die Frage beantwortet.

Ein offener Brief an Neuseeland

Paula R. Stern, Israellycool, 27. Dezember 2016

Vier Staaten (Senegal, Neuseeland, Malaysia und Venezuela) traten vor, um den Schlachtruf gegen Israel im UNO-Sicherheitsrat anzuführen. Dass diese Resolution in den letzten Tagen der Obama-Administration zustande kam, spricht Bände. Aber das ist etwas für einen anderen Eintrag (bitte warten Sie darauf). Für jetzt würde ich gerne etwas erklären. Wie ich es bereits für den Senegal macht, schreibe ich jetzt über Neuseeland.

Der Senegal war einfach. Er ist ein Staat in Not, bereit, aber offenbar nicht fähig zu begreifen, dass eine Beziehung, die nicht beiden Seiten nutzt, voraussichtlich scheitert. Einfach ausgedrückt: Israel gab, der Senegal nahm. Das war in Ordnung, solange wir keine Erwartungen hatten und der Senegal glücklich war zu nehmen und zu nehmen und zu nehmen. Zum ziemlich ersten Mal brauchten wir etwas zurück und der Senegal zeigte uns den berühmten Finger; also ist es nur logisch, dass wir ihnen dasselbe zeigten. Ein angenehmes Leben, Senegal; und nächstes Mal, wenn eure Leute leiden, eure Ernten ausfallen, ja, ruft Abu Mazen an.

Jetzt Neuseeland. Das ist etwas schwieriger. Schwieriger Neuseeland zu sagen, sie sollten dahin gehen, wo der Pfeffer wächst und schwerer ihnen zu empfehlen, dass die Beziehung zwischen Neuseeland und Israel so viel Bedeutung hat wie die zu anderen Staaten.

Andererseits habe ich Freunde in Neuseeland und den Traum eines Tages dorthin zu reisen. Andererseits gibt es im Hebräischen ein großartiges Sprichwort: Wenn man den Weg zu einem weit entfernten und schwer zu erreichenden Ort beschreibt, sage, dass der Ort „am Ende der Welt und dann links“ liegt.

Israel und Neuseeland stehen ungefähr auf Augenhöhe, was die Lebensqualität, moderne Annehmlichkeiten und gesellschaftlichen Status angeht. Anders als der Senegal, der Jahre nach Israel gegründet wurde, war Neuseeland 1948 Teil der Hilfe zur Gründung Israels. Es war einer der ehrenhaften Staaten, die 947 für den Teilungsplan stimmten. Es sollte zwei Staaten geben, bot der Plan an – einen jüdischen auf etwa der Hälfte des Landes. Genau, wir bekamen die Wüste und die Sümpfe, aber egal, denn wir nahmen die Zitronen und machten Limonade. Wir nahmen die Wüste und ließen sie erblühen; wir nahmen die Sümpfe und legten sie trocken. Und einen arabischen auf etwa der Hälfte des Landes (nicht eingerechnet die zwei Drittel des Landes „Palästina“, die bereits den Jordaniern gegeben worden waren).

Wir sagten „Ja, danke“. Die Araber sagten „Nein, yalla, wir machen Krieg“. Und seit fast 70 Jahen haben wir die Schrecken dieser Entscheidung gelebt. Fast genauso lange ist Neuseeland für Israel gewesen, hat in Ehren Handelsabkommen unterschrieben, Forschung und Wissen geteilt.

Mit ein paar auffälligen Pannen. Zum Beispiel bot Israel im Februar 2011, nachdem ein massives Erdbeben Neuseeland traf, an Rettungsmannschaften und medizinische Teams zu schicken, während in Neuseeland lebende Israels auch zu Hilfe eilten. Anfangs wurde die Hilfe abgelehnt, aber als das Ausmaß der Katastrophe offensichtlich wurde, akzeptierte Neuseeland Israels Angebot. Dann drehten sie sich um und beschuldigten eines der israelischen Opfer Mossadspion zu sein (vier Monate und jede Menge Ermittlungen später gab Neuseeland zu, dass es keine Beweise zur Stützung seiner Behauptungen gab).

Gemäß der teilweise von Neuseeland protegierten Resolution hat Israel keine legalen Rechte, keinen Anspruch auf das Land, auf dem unserer Vorfahren wandelten, den Ort, wo sie beerdigt sind, wo sie beteten und wo sie – bis heute – jeden Tag beten.

Es scheint so, als wolle Neuseeland die fundamentalen Rechte des einheimischen Volks in diesem Land ignorieren und es scheint, das wir im Blick darauf, warum der UNO-Sicherheitsrat so abstimmte, wie er abstimmte, einen Blick auf das Motiv werfen. Der Senegal war einfach – der ist eine Prostituierte, die sich die höchstbietenden, angenehmsten Bettpartner aussucht.

Neuseeland … was motiviert die? Nun, ich habe zwei Theorien, aber ich werde hier nur eine vorlegen. Sie mit diesem „Ding“ des indigenen Volks zu tun.

Nach Angaben von Wikipedia lautet die Definition eines „indigenen Volkes“ so:

Indigene Völker … sind nach einer international geltenden Definition diejenigen Bevölkerungsgruppen, die Nachkommen einer Bevölkerung sind, die vor der Eroberung, Kolonisierung oder der Gründung eines Staates durch andere Völker in einem räumlichen Gebiet lebte, und die sich bis heute als ein eigenständiges „Volk“ verstehen und eigene soziale, wirtschaftliche oder politische Einrichtungen und kulturelle Traditionen beibehalten haben.

Ignoriert man die Versuche der Palästinenser die Geschichte umzuschreiben und ein Erbe zu beanspruchen, das nicht existiert (äh, nein, Jesus war kein Palästinenser und sie sind nicht seit 300 Jahren in diesem Land, schon gar keine Million Jahre), dann ist sehr klar, dass das jüdische Volk und NUR das jüdische Volk die Kriterien im oben angeführten Absatz erfüllt. Dasselbe kann von den Europäern nicht gesagt werden, die in Neuseeland siedelten (weitgehend auf Kosten der indigenen örtlichen Volks der Maori).

Was die Regierung von Neuseeland ärgert ist, dass das indigene Volk von Neuseeland die Maori und das indigene Volk des Landes Israel die Juden sind. Wenn man Israel abstrafen will, muss man also seine geschichtlichen Ansprüche und Geschichte ablehnen, vielleicht wird das alles entschuldigen, was sie den Maori angetan haben … oder auch nicht.

Liebes Neuseeland,

seit ich ein kleines Mädchen war, erinnere ich mich an den Satz „Wer im Glashaus sitz, soll nicht mit Steinen werfen“. Indigenes Volk.

Wir, das jüdische Volk, haben dieses Land seit mehr als 3000 Jahre unsere Heimat genannt. Wenn wir graben, dann finden wir unsere Knochen, unsere antiken Relikte. Es sind die Symbole, die Münzen, die Tonscherben des jüdischen Volks, von Judäa, Israel. Indigenes Volk.

Es ist das jüdische Volk, das in diesem Land gelebt, Städte gebaut, Wälder gepflanzt, von Palästinenser gelegte Feuer gelöscht hat. Wir, das jüdische Volk, die Leben und Frieden in Ehren gehalten haben. Wenn wir schon vom Leben reden: Wusstet ihr, dass die durchschnittliche Lebenserwartung (für Juden UND Araber) in Israel höher ist als in der arabischen Welt und dass die Gesundheitsversorgung, die wir auch den Palästinensern zugutekommen lassen, weit besser und die Säuglingssterblichkeit niedriger ist?

Ich habe zu eurer Geschichte recherchiert und bei Wikipedia gibt es diese grundlegende Beschreibung: „Die Geschichte Neuseelands geht mindestens 700 Jahre zurück, als es von Polynesiern entdeckt und besiedelt wurde, die eine ausgeprägt maorische Kultur entwickelte, die sich auf blutsverwandtschaftlichen Verbindungen und Land konzentrierte. Die erste europäische Entdecker, der Neuseeland sichtete, war Abel Janszoon Tasman am 13. Dezember 1642.“

Siebenhundert Jahre. Indigenes Volk. Ihr könnt nicht sagen, dass ihr irgendetwas davon der Maori-Bevölkerung angeboten habt, dem indigenen Volk des Landes, das ihr besetzt. In Wikipedia heißt es:

Unverhältnismäßige Zahlen an Maoris sehen sich beträchtlicher wirtschaftlichen und sozialen Hindernissen gegenüber, haben im Vergleich mit anderen ethnischen Gruppen in Neuseeland eine niedrigere Lebenserwartung und Einkommen. Sie leiden unter höherem Niveau an Verbrechen, Gesundheitsproblemen und niedrigeren Bildungsleistungen. (Quelle: Wikipedia)

Hier in Israel werden Leute, die einen Standard für sich nehmen und einen anderen für andere, Heuchler genannt. In eurem Land heißen sie anscheinend Politiker.

Ich glaube Ihre Ablehnung unserer Verbindung zum Land Israel gründet nicht auf antiisraelischen Überzeugungen, sondern ist wahrscheinlich ein Hinweis auf ein fundamentales Problem, das ihr habe, eine tief sitzende Angst, dass das Volk der Maori glauben könnte, es hatte einen Anspruch auf sein Land, so wie wir glauben, dass wir einen auf das unsere haben. Vielleicht identifiziert ihr euch mehr mit den Palästinensern als mit den Israelis, weil diese letztlich – so wie wir – die wahren Besatzer sind.

Eure Insel ist von Glas und Steinen umgeben, die ihr auf Israel geworfen habt, die aber nur wieder euch selbst treffen. Unser Recht an diesem Land geht auf Zeiten zurück, lange bevor eure Insel überhaupt entdeckt wurde. Als sie noch von Meer umgebener öder Fels war, baute mein Volk Gemeinwesen, übte seine Religion aus, zog seine Kinder auf. Es wurde ins Exil getrieben und kehrte zurück, ins Exil getrieben und kehrte zurück. Wir haben bittere Feinde abgewehrt, die weit durchtriebener waren als ihr.

Manchmal lauert das schlimmste Übel in denen, die behaupten nicht interessiert zu sein. Aber ihr habt ein Interesse. Ihr wollt nicht, dass die Welt die Notlage der Maoris sieht; lieber die Aufmerksamkeit auf Israel ablenken.

Schalom, Neuseeland. Ich hoffe, die Belohnungen, die ihr bekommt, wiegen eure verloren gegangene Integrität auf, die von euch aufgegebene Ehre.

Im richtigen Leben, im politischen Leben, in den Beziehungen zum eigenen Volk scheint Neuseeland sich auf sehr schwankendem Grund zu befinden, während wir hier in Israel uns auf Boden bewegen, der zahllose Feinde, Lügner und Heuchler überstanden hat.

Israels Entscheidung 988 Morgen Westbank-Territorium zu Staatsland zu erklären

Jerusalem Center for Public Affairs, 1.September 2014

Es gibt beträchtliche Verwirrung über das jüngste Handeln der Zivilverwaltung Israels, die 988 Morgen Westbank-Land zu Staatsland erklärte. Im Allgemeinen kann Westbank-Territorium in drei rechtliche Kategorien eingeordnet werden: Staatsland, Privatland und Land, dessen Status noch bestimmt werden muss. Das fragliche Gebiet hatte den Status von Land, dessen Status noch zu bestimmen war. Vor der Erklärung zu Staatsland musste ein Untersuchung durch Israels Zivilverwaltung erfolgen, die mehrere Jahre dauert, um seinen genauen Status zu bestimmen.

Diejenigen, die gegen die aktuelle Erklärung sind, haben 45 Tage Zeit gegen die israelische Entscheidung Einspruch zu erheben. Wenn Palästinenser Belege für Eigentümerschaft umstrittenen Landes vor israelische Gerichte gebracht haben, auch vor den Obersten Gerichtshof, dann haben die Gerichte verschiedentlich Urteile gefällt, die die israelische Regierung auffordern das fragliche Land seinen palästinensischen Klägern zurückzugeben, selbst wenn das den Abriss von Privathäusern israelischer Bürger notwendig machte. Die Festlegung von Land als Staatsland anstatt Privatland ist notwendiges Handeln, das hilft in der Zukunft Fehler zu vermeiden, wenn dieses Land erschlossen wird.

Doch wenn man sich die Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung in einem breiteren diplomatischen Kontext betrachtet, sollte man sich daran erinnern, dass das Interimsabkommen Oslo II – von Yitzhak Rabin und Yassir Arafat 1995 im Weißen Haus (unter Zeugenschaft der EU) unterschrieben wurde, eine Teilung der Westbank in drei Bereiche festlegte: Bereich A, in dem die Palästinenser die volle Kontrolle hatten; Bereich B, in dem es gemischte israelisch-palästinensische Sicherheitskontrollen, aber volle palästinensische Zivilkontrolle gab; und Bereich C, in dem Israel die volle militärische und zivile Kontrolle hatte. Zu den israelischen Verpflichtungen in Bereich C gehörte die Vollmacht Gebietsabgrenzung und Planung. Das Gebiet, das Israel zu Staatsland erklärte, liegt innerhalb des Bereichs C.

Es sollte betont werden, dass die Architekten der Oslo-Vereinbarungen als Ergebnis dieser es so verstanden, dass die Palästinenser die Bereiche in ihrer Zuständigkeit erschließen würden, während Israel ebenfalls die Bereiche unter seiner Kontrolle erschließt. Das ist der Grund das es in den ursprünglichen Oslo-Abkommen keinen Siedlungsstopp gab. Im Verlauf der Jahre erlebten die Palästinenser, dass die Entscheidung, wie Israels Grenzen aussehen werden, nicht durch Bautätigkeit, sondern über Verhandlungen fallen wird; immerhin riss Israel alle seine Siedlungen im Sinai ab, als es 1979 mit Ägypten Frieden schloss und es zog alle Siedlungen aus dem Gazastreifen als Teil der Abkoppelung 2005 ab.

Sieht man darüber hinaus in die Zukunft, ist das fragliche Gebiet derzeit Teil eines Sieldungsblocks südlich von Jerusalem, der als Gush Etzion bekannt ist und der von Juden vor 1948 besiedelt wurde, Israel aber verloren ging, als es von den arabischen Streitkräften angegriffen wurde. Während der Verhandlungsrunden der Vergangenheit wurde den Israelis und Palästinensern gleichermaßen klar, wenn am Ende ein Kompromiss erzielt wird, dann wird Israel die Siedlungsblöcke behalten (Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats, verfasst nach dem Sechstage-Krieg, sah ohnehin nie einen vollständigen israelischen Abzug auf die Linien von vor 1976 vor).

Der Entschluss, dass Israel die Siedlungsblöcke behalten wird, spiegelt sich in den Kommunikationen der US-Diplomatie wie dem Brief von Präsident Bush an Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2004 und den Äußerungen von Präsident Obama 2011 über den demografischen Wandel vor Ort und Veränderungen der Linien von 1967. Tatsächlich ist während der Verhandlungen der Vergangenheit der Gush Etzion der am wenigsten umstrittene dieser Siedlungsblöcke.

Schließlich gibt es die Frage der Rechtmäßigkeit, die seit vielen Jahren für Unstimmigkeiten sorgt. Die Frage der Rechtmäßigkeit entstammt Artikel 49 der Vierten Genfern Konvention von 1949, die die Umsiedlung von Einwohnern eines besetzten Territoriums aus dem besetzten Gebiet verbietet. Der Schlussabschnitt des Artikels verbietet auch den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in ein besetztes Gebiet. Die Sicht israelischer Juristen und auch wichtiger US-Juristen (wie Eugene Rostow, dem ehemaligen Dekans der Yale Law School) lautet, dass dieser Abschnitt sich auf die „zwangsweise“ Umsiedlung einer Besatzerbevölkerung in eine besetztes Gebiet bezieht. Diese sprach wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Reaktion auf die nazidetusche Politik der zwangsweisen Umsiedlung deutscher Juden zur Auslöschung in das besetzte Polen erarbeitet. Es ist kein Wunder, dass der israelische Oberste Gerichtshof niemals urteilte, dass Siedlungen illegal sind, auch wenn eine Reihe Außenministerien rund um die Welt das anders verkünden.

Internationales Recht und Judäa und Samaria – Zeit, zu den Fakten zurückzukehren

Es ist Zeit zu den Absichten und Worten der ursprünglichen Verfasser des internationalen Rechts zurückzukehren und sich weniger auf fadenscheinige Interpretationen mit wenig Grundlage zurückzukehren.

Yair Shamir, Jerusalem Post, 24. November 2013

In seinem Artikel „Humanitarian law vs. Political choices“ (Humanitäres Recht vs. politische Entscheidungen) wiederholt Juan Pedro Schaerer, Leiter der lokalen Delegation des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den langjährigen Standpunkt, dass  Judäa und Samaria, wenn es um die „Westbank“ geht, „besetztes Gebiet“ ist.

Schaerer ist sich seiner Meinung sogar so sicher, dass er zu einer öffentlichen Diskussion zu dieser Sache einlädt.

Vor der Darlegung einer entgegensetzten Sicht wäre es jedoch sachdienlich Schaerers eigenen Äußerungen zu widerlegen. In seinem Artikel beginnt Schaerer – wie es viele Meinungen tun – mit dem Zitieren von Artikel 42 der Haager Bestimmungen von 1907; er schreibt: „Die Fakten vor Ort sahen so aus, dass sie direkt in die Definition besetzter Gebiete fallen, die in Artikel 42 festgeschrieben ist.“

Schon um einem Argument vorzubeugen, das von israelischen Autoritäten regelmäßig genutzt wird, erklärt Schaerer, dass „das humanitäre Völkerrecht nicht vorschreibt, dass das von einer Auslandsarmee besetzte Territorium einem souveränen Staat gehören muss“. Das ist eine erstaunliche Interpretation des Artikels 42 der Haager Bestimmungen, in erster Linie, weil sie in die Kategorie mit dem Titel „Militärverwaltung von Territorium eines Feindstaates“ fallen. Das letzte Wort im Titel der Kategorie erklärt ausdrücklich die Art des fraglichen Territoriums.

Im internationalen Recht, wie in jedem Recht, sollte man eine Interpretation nur dann vortragen, wenn die Formulierung irgendwie unklar oder vage ist. Die Tatsache, dass der Artikel in eine Kategorie fällt, die die Ursache von Schaerers Argument widerspricht, scheint dem Autor entgangen zu sein.

Vielleicht beruht die Verwirrung auf der Tatsache, dass das IKRK, das ziemlich schnell damit ist Israels Übernahme der Gebiete 1967 als „Besatzung“ zu brandmarken, brachte diese Bezeichnung während der 19 Jahre illegaler jordanischer Herrschaft nie auf. Fakt ist, dass man schon erhebliche Mühe haben wird eine Bewertung des IKRK zu finden, das ein Gebiet von einem bestimmten Staat in den Dutzenden weiteren territorialen Konflikten, die noch nicht gelöst sind, „besetzt“ ist.

Schaerers nächstes Argument zu israelischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 viel herumgekommen und wird bis zum Erbrechen wiederholt, obwohl seine Popularität es nicht weniger überflüssig macht. „Bevölkerungstransfers zum Zweck der Gründung von Siedlungen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten, egal ob Menschen direkt transferiert werden oder indirekt durch Anreize, Ermutigung oder andere Maßnahmen, die ihre Siedlung in dem besetzten Gebiet erleichtert“, schreibt Schaerer. „Das wird in der Vierten Genfer Konvention aus gutem Grund direkt angesprochen.“

Fakt ist, dass nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention – aus der IKRK-eigenen Internetseite genommen – „die Besatzungsmacht keinen Teil seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten Gebiete deportiert oder transferiert“. Die Begriffe „deportieren“ und „transferieren“ sind aktiv, was bedeutet, dass Zivilisten nicht von sich aus handeln.

Ich bin nicht sicher, wo Schaerer die Idee herzaubert, dass diese Interpretation freiwilligen Umzugs, selbst die Regierung dabei hilft, in diesem Artikel der Konvention ausdrücklich angesprochen wird. Um zu verstehen, wie dieser Artikel gemeint war, sollte der Anreiz verstanden werden, aus dem diese Vorschriften geschrieben wurden.

In einer Rede im Jahr 2009 sagte Philip Spoerri, IKRK-Direktor für internationales Recht und Zusammenarbeit: „Die Entscheidung 1949 die Genfer Konvention zu entwerfen, wurde durch die Tragödie des Zweiten Weltkriegs besiegelt und dadurch, dass die Konventionen die Lücken im humanitären Völkerrecht gefüllt werden sollten, die von diesem Konflikt offengelegt wurden.“

Insbesodnere der für diese Diskussion relevante Artikel wurde in der Folge der Nazi-Politik des Zwangstransfers von Teilen ihrer eigenen Bevölkerung in Gebiete, die sie vor und während des Kriegs besetzten, entworfen. Der berüchtigtste dieser Transfers oder Deportationen waren die Massen an Juden, die in die besetzten Gebiete geschickt wurden, um dort massenhaft in Polen und andernorts ermordet zu werden.

Nahezulegen, dass ein Anreiz durch die israelische Regierung in der uralten Wiege der jüdischen Zivilisation zu leben, irgendwie der völkermörderischen Verschickung der Juden in Zwangsarbeit und in den Tod ähnelt, ist so skurril wie zutiefst unsensibel.

Ich bin mir zwar nicht sicher, dass Schaerer die Absicht hatte diesen Vergleich zu ziehen, aber ein flüchtiges Lesen der vorbereitenden Diskussionen beim Entwurf der Vierten Genfer Konvention demonstriert klar die Absichten der Verfasser, da während der Überlegungen zum Entwurf die Begriffe „Zwangstransfer“ und sogar „Deportationen“ genutzt wurden – was größere Klarheit bezüglich der völlig unangemessenen Wiedergabe dieser Interpretation bietet.

Diese Bestimmung der Genfer Konvention bezüglich erzwungenen Bevölkerungstransfers kann möglicherweise als Verbot der freiwilligen Rückkehr von Einzelpersonen in die Großstädte, Städte und Dörfer betrachtet werden, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden. Fakt ist, dass es im Verlauf der Jahre viele Meinungen gegeben hat, die klar der Vorstellung widersprechen, dass Israel Judäa und Samaria „besetzt“ und dass israelische Siedlungen nach dem internationalen Recht illegal seien.

Julius Stone, Professor für Jura und internationales Recht, schrieb 1980: „Wegen des ex iniuria-Prinzips [unrechtmäßiges Handeln kann kein Recht schaffen] hat Jordanien nie einen rechtlichen Titel an der Westbank gehabt und hat ihn auch heute nicht; auch kein anderer Staat kann einen solchen Anspruch erheben. Artikel 49 erscheint daher schlicht nicht anwendbar. Selbst wenn er es wäre, könnte hinzugefügt werden, dass die Fakten der neuerlichen freiwilligen Besiedlung vom Sinn des Artikels 49 nicht aufgefangen werden, der sich vielmehr gegen den Zwangstransfer der Einwohner des Kriegführenden in das besetzte Territorium oder die Vertreibung der lokalen Einwohner aus anderen als Sicherheitsgründen wendet.“

Zusätzlich schrieb der ehemalige Rechtsberater des Außenministeriums Stephen Schwebel, der später den Internationalen Gerichtshof in Den Haag leitete, im Jahr 1970 bezüglich Israels Fall: „Wo der früher Halter des Territoriums dieses Territorium unrechtmäßig in Besitz nahm, hat der Staat, der in der Folge dieses Territorium in Ausübung rechtmäßiger Ausübung von Selbstverteidigung einnimmt, gegenüber dem vorherigen Halter den stärkeren Anspruch.“

Schließlich schrieb Professor Eugene Rostow, der ehemalige US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Jahr 1991: „Das jüdische Recht auf Siedlung in der Gegend ist auf jede Weise dem Recht der örtlichen Bevölkerung dort zu leben gleich gestellt.“

Diese drei Meinungen demonstrieren wie andere, dass Schaerers zwei Hauptargumente auf sehr wackeligem Grund fußen.

Erstens ist klar, dass Judäa und Samaria vorher keinem anderen Staat gehörten, eine Tatsache, die für die Anwendung von Artikel 42 der Haager Bestimmungen notwendig ist, der unter den Titel „Militärverwaltung von Territorium eines Feindstaates.“

Zweitens ist ohne Einschränkung klar, dass eine Tat, damit sie unter die letzte Bestimmung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention fällt, der das Gebiet besetzende Staat einen aktiven Transfer oder eine aktive Deportation der eigenen Bürger vornehmen muss, was in der Geschichte der Kontrolle Israels über die fraglichen Gebiete niemals geschah. Die Ungenauigkeiten in Schaerers Meinungen bloßzustellen ist keine rein akademische Übung.

Das IKRK wird als die Autorität zu den Genfer Konventionen und weiteren Teilen des internationalen Rechts betrachtet; die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft verlässt sich auf seine Interpretation – regelmäßig ohne eigene gründliche Recherche. Damit hat das, was das IKRK oder seine Repräsentanten behaupten, Bedeutung.

Wenn aber seine Behauptungen zum Konflikt auf falschen Interpretationen fußen und teilweise oder ganz ungenaue Angaben sind, dann richtet es Schaden an – nicht nur bei Israel, sondern auch bei der Sache des Friedens und der Versöhnung in unserer Region.

Ich stimme mit Juan Pedro Schaerer voll überein: Es ist an der Zeit „Fragen von signifikanter humanitärer Bedeutung zu diskutieren“. Aber es ist auch an der Zeit zu den Vorhaben und Worten der ursprünglichen Verfasser des internationalen Rechts zurückzukehren und sich weniger auf trügerische Interpretationen mit wenig Grundlage zu verlassen.

Die Rechtmäßigkeit israelischer Siedlungen

Michael Curtis, The Balvour Post, 25.Mai 2013

Als Ergebnis von Kritik hat die Church of Scotland zugestimmt den umstrittenen Bericht ihres Komitees ändern, der politisches Handeln forderte, darunter Boykotte von und De-Investition aus Israel – wegen „illegaler Siedlungen in den besetzten Gebieten“. Die Kirche stellte zwar klar, dass sie nie Israels Existenzrecht in Frage stellte, doch hat sie einmal mehr zwei Themen aufgebracht: den Anspruch Israels, bestimmtes Territorium durch die Gründung von Siedlungen zu besitzen; und die Anliegen, denen sich Palästinenser in den „besetzen palästinensischen Gebieten“ gegenüber sehen.

Die Frage, ob israelische Siedlungen unmoralisch oder politisch nicht weise oder ein Hindernis für jeglichen Friedensprozess sind, ist diskutierbar. Was aber für viele in der internationalen Gemeinschaft am wichtigsten ist, ist die Illegalität der Siedlungen nach dem internationalen Recht. Dazu können zwei Dinge gesagt werden. Eines ist, dass von Beginn an anerkannt werden sollte, dass die ganze Sache keine von Rechtmäßigkeit ist, sondern ein entscheidender Teil politischer Faktoren: Der territoriale Disput zwischen Israel und den Palästinensern und anderen Arabern über Bereiche, auf die beide Seiten Ansprüche erheben; die Frage, wer legitime Souveränität über das Territorium hat; und der Wunsch Israels nach Sicherheit. Der andere ist, dass es kein klar, universal anerkanntes internationales Recht zur Frage der Siedlungen gibt.

Viele Resolutionen internationaler Gremien haben die Siedlungen als illegal betrachtet. Der jüngste kritische Bericht wurde im Januar 2013 von einem vom UNO-Menschenrechtsrat aufgestellten Panel vorgelegt. Das Panel bestand aus drei Richtern, geleitet von Christine Chanet aus Frankreich, die festlegten, dass die Siedlungen die Vierte Genfer Konvention von 1949 verletzt. Darüber hinaus sagte Richterin Chanet, dass nach Artikel 8 des Statuts des Internationalen Kriminalgerichtshofs das Handeln Israels „Kriegsverbrechen“ darstelle.

Es ist angemessen den nötigen Respekt, wenn nicht die völlige Ehrfurcht dem historischen wie auch dem politischen Kontext auf zweierlei Art zu zollen: den relevanten internationalen Vereinbarungen; und den Fakten vor Ort. Der entscheidende Vertrag von Sam Remo aus dem Jahr 1920, mit dem die Charta des Völkerbundes geschrieben wurde, hatte mit dem Territorium des gerade zusammengebrochenen ottomanischen Reiches zu tun und schuf die politische Struktur in einer geografischen Region, die „Palästina“ genannt wurde. Das Mandat wurde 1922 den Briten vom Völkerbund gegeben. Artikel 6 des Mandats besagte, dass die Verwaltung Palästinas – also Großbritannien – „dichte Besiedlung von Land, einschließlich Staatsland, das nicht für öffentliche Nutzung benötigt wird, durch Juden ermutigen soll“. Von jüdischer Besiedlung der Eastbank war nicht die Rede, weil Großbritannien dort ein neues Gebilde gegründet hatte, das Emirat, später Königreich Jordanien.

Das Palästina-Mandat erkannte die historische Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina an und forderte die Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk, ohne Grenzen festzulegen. Die so genannte „Grüne Linie“ ist keine Grenze, sondern das, wo die kämpfenden Armeen zu kämpfen aufhörten und im Krieg von 1948/49 einen Waffenstillstand akzeptierten. Sie hat keine administrative, geografische oder topografische Bedeutung.

Eine einfache Definition einer israelischen Siedlung ist: ein Wohngebiet, das jenseits der Grünen Linie gebaut wurde. Damit wird das Bestehen jüdischer Siedlungen vor der Staatsgründung Israels ignoriert. Dazu gehören andere, so das – viele Jahrhunderte alte – Hebron, das jüdische Viertel in Jerusalem und während des Mandats gegründete wie Neve Ya’acov nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion-Block in der Westbank, einige nördlich des Toten Meeres und Kfar Darom im Bereich Gaza. Die einzige politische Körperschaft, die jüdische Siedlung verbot, war die jordanische Verwaltung, die zwischen 1949 und 1967 den Anspruch erhob die Westbank annektiert zu haben.

Die einfache Definition missachtet auch die Verschiedenheit der Siedlungen. Einige sind kleine Bauerngemeinden, andere Grenzdörfer; weitere sind urbane Vororte oder Kleinstädte wie Modi’in Illit, Maale Adumim und Beitar Illit, die eine beträchtliche Bevölkerung aufweisen. Einige sind aus Sicherheitserwägungen heraus gegründet worden. Eine beträchtliche Zahl sind Außenposten, kleine und nicht genehmigte Siedlungen, ein paar sind Wohntrailer, meist auf Hügelkuppen.

Derzeit gibt es etwa 121 Siedlungen und mehr als 100 ungenehmigte Außenposten. Ostjerusalem und die benachbarten Westbank-Blöcke Givat Zeev und Maale Adumim liegen auf der Westseite der Linie. Israel zog 1982 alle Siedler aus dem Sinai ab, 2005 die 8.000 Siedler aus dem Gazastreifen. Heute bewohnen rund 534.000 Personen die Siedlungen, die weniger als drei Prozent des umstrittenen Landes in Anspruch nehmen.

Kritiker der Siedlungen haben immer auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention verwiesen. Deren kontroverse Interpretationen bezüglich des Handelns Israels sind angesichts der Realität, dass sie zur Verhinderung von Verbrechen wie der Deportation der europäischen Juden in ihren Tod durch die Nazis verabschiedet wurden. Artikel 49 (1) verbietet „zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund“. Zusätzlich besagt Artikel 49 (6): „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Dieser Argumentation kann eine Reihe von Antworten entgegengehalten werden. Als Erstes und Wichtigstes wird kein Israeli deportiert oder in die Siedlungen transferiert; aus verschiedenen Gründen gehen Israelis freiwillig dorthin. Einige entstammen wirtschaftlichen Faktoren – die Siedler ziehen Vorteile aus öffentlichen und privaten Anreizen und vorteilhaften Hypotheken. Andere Orte sind von religiösen Mitgliedern des Gush Emunim (Block der Gläubigen) aufgebaut worden, die sich selbst als Rückkehrer in die biblisch-jüdische Heimat verstehen. Die Gebiete der Siedlungen sind weder legitimes Hoheitsgebiet eines Staates noch privates arabisches Land. Mit ihnen wird auch nicht beabsichtigt arabische Einwohner zu vertreiben, noch wurde das getan. Das wurde 2012 vom israelischen Obersten Gerichtshof dargelegt, als dieser die Evakuierung von Siedlern aus illegalen Häusern in Ulpana anordnete, einem nicht genehmigten Außenposten am Rand von Beit El.

Zweitens wird kein palästinensischer Araber von seinem Wohnort irgendwo anders hin deportiert. Drittens ist kein Verbrechen, schon gar kein „Kriegsverbrechen“ begangen worden.

Viertens ist die Genfer Konvention auf technischer Ebene auf Handeln eines Unterzeichners anwendbar, „das auf dem Territorium eines anderen durchgeführt wird“. Artikel 49 spricht von „hohen Vertragspartnern“ mit einem souveränen Anspruch auf Territorium. Die Westbank ist aber, wie Eugene W. Rostow in seinem Artikel vom 23. April 1990 ausführte, „nicht das Territorium einer Unterzeichnermacht, sondern ein nicht zugewiesener Teil des britischen Mandats“.

Die rivalisierenden Ansprüche Israels und der Palästinenser und anderer Araber können nur durch friedliche Verhandlungen gelöst werden. Wenn die Palästinenser legitime Ansprüche auf umstrittenes Land stellen können, kann Israel das aufgrund seiner historischen und religiösen Verbindungen auch. Die internationale Gemeinschaft scheint die klaren Äußerungen der verschiedenen Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 vergessen zu haben, die bestimmten, dass die Demarkationslinien des Waffenstillstands „in keiner Weise als politische oder territoriale Grenzen ausgelegt werden“ dürfen. Keine Vorkehrung dieser Vereinbarungen sollte wie auch immer die Rechte und Ansprüche der Parteien für „die ultimative friedliche Regelung des Palästina-Problems“ beeinträchtigen. Die israelische Anwesenheit in den umstrittenen Gebieten ist rechtens, bis es eine Friedensregelung gibt, denn Israel betrat sie rechtmäßig in Selbstverteidigung.

Michael Curtis ist Prof. em. für Politikwissenschaften an der Rutgers University und hat an mehreren anderen Institutionen gelehrt, darunter den Universitäten Yale und Cornell. Er hat mehr als fünfzehn Bücher im Bereich vergleichender Politik, politischer Theorie und Nahost-Angelegenheiten geschrieben und herausgegeben. Michael Curtis schreibt beim Gatestone Institute, The American Thinker und der Balfour Post.