PA legt Reformplan vor, der zur Verstärkung der israelfeindlichen Hetze aufruft

Das 40 Seiten starke Dokument, von dem Israel HaYom eine Kopie erlangte, wurde letzte Woche bei der zweimal im Jahr stattfindenden Sitzung dem Ad-Hoc-Verbindungskomitee (AHLC) in Brüssel vorgelegt.

Lilach Shoval, JNS.org, 16. Mai 2022

PA Premierminister Mohammed Shtayyeh (Foto: Flickr)

Der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtayyeh, legte dem Ad-Hoc-Verbindungskomitee (AHLC) bei seiner halbjährlichen Sitzung letzte Woche in Brüssel einen „Reformvorschlag“ vor. Der 40 Seiten starke Plan, von dem Israel HaYom eine Kopie erlangte, umreißt umfassende Reformen in mehreren Bereichen – beinhaltet aber keinen Plan zur Reduzierung israelfeindlicher Hetze.

Das 1993 gegründete AHLC mit 15 Mitgliedern, ein Gremium der UNO, dient als wichtigster Koordinierungsmechanismus auf politischer Ebene zur Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Sein Hauptauftrag besteht darin „den Dialog zwischen Gebern, der palästinensischen Autonomiebehörde und der Regierung Israels zu fördern“.

Die AHLC-Mitglieder lassen sich in sieben Gruppen einteilen: die arabischen Staaten, die Europäische Union, die USA, Japan, internationale Institutionen, europäische Länder und andere Staaten. Aktuell gehören ihm die USA, die EU, die UNO, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, Russland, Norwegen, Japan, Saudi-Arabien, Kanada, die PA, Israel, Jordanien, Ägypten und Tunesien an.

PA-Präsident Mahmud Abbas wurde von den USA und der EU unter beträchtlichen Druck gesetzt, institutionelle, juristische und gesellschaftliche Reformen umzusetzen, um die öffentliche Korruption einzudämmen. Die Europäer drängten die Palästinenser einen umfassenden Plan zu formulieren und auch die Amerikaner übten zusätzlich Druck aus, als die Administration Biden ins Weiße Haus einzog.

Die Notwendigkeit, dass die Palästinenser ein solches Dokument erstellen, intensivierte sich, nachdem finanzielle Hilfe aus Europa zurückgestellt wurde. Einige EU-Länder, angeführt vom Repräsentanten Ungarns, forderten letztes Jahr, dass die Palästinenser die israelfeindlichen Inhalte aus ihren Schulbüchern entfernen; das wurde zur Vorbedingung für die Überweisung von Geld an die PA gemacht.

Die zurückgestellte Hilfe verschärfte zusammen mit dem Rückgang externer Spendengelder die wirtschaftliche Lage in den Gebieten unter PA-Kontrolle in Judäa und Samaria. In Ramallah kamen PA-Offizielle zu dem Schluss, dass sie die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht länger umgehen konnten und den Geberländern demonstrieren eine Bereitschaft müssen, die erwähnten Reformen einzuführen.

Allerdings deutet der von Schtayyeh vorgelegte und im Auftrag von Abbas entworfene Reformplan keine Bereitschaft an fundamentale Veränderungen einzuführen, was die Reduzierung der Hetze gegen Israel betrifft, sondern eher das Gegenteil. Das Dokument beinhaltet palästinensische Kultur und das palästinensische nationale Narrativ vor Versuchen der „israelischen Besatzungsbehörden Informationen zu verfälschen und die Folklore und das Erbe der Palästinenser zu stehlen“ zu schützen.

„Es tobt ein Kampf um das dominante Narrativ des Konflikts. Das Ziel muss sein, das palästinensische Narrativ zu gewährleisten und es zu fördern. Es müssen Verbindungen zu internationalen Organisationen aufgebaut werden, um israelische Fälschungen historischer palästinensischer Fakten herauszufordern“, erklärt das Dokument.

„Unsere Botschaften auf dem ganzen Globus und die Medienapparate müssen sich gegen die Bemühungen stellen das palästinensische Narrativ zu fälschen. Daher wird die Regierung unter anderem ihre Medienpräsenz stärken und zusätzlich zu dem bestehenden Fernsehsender in Übereinstimmung mit der aktuellen Initiative einen Satelliten-Fernsehkanal für die Jugend zu beginnen.“

Die Führung in Ramallah braucht verzweifelt Geld und legt der Welt einen ambitionierten Reformplan vor. Wie erklärt versäumt dieser es nicht nur die Hetze gegen Israel anzugehen, sondern beinhaltet auch Anschuldigungen, die fortgesetzte palästinensische Anschläge rechtfertigen sollen.

Verbotene Waren

Imshin, dokumentiert auf twitter, 24. Januar 2020:

UNRWA liefert Waren (Lebensmittel) für Bedürftige PA- und Gaza-Araber. Diese sollen kostenlos an die Bedürftigen verteilt werden. Und dann das:

In einem ganz normalen Supermarkt im Gazastreifen werden Waren verkauft, die UNRWA geliefert hat. Wie kommt das? Hat die Hamas sie abgegriffen und verdient sich eine goldene Nase dran oder hat UNRWA die sogar zur Verfügung gestellt?
Verdacht: UNRWA-Mitarbeiter sind – bis auf ein paar sehr hohe Leitungsposten – Araber vor Ort. Die bekommen die Lieferungen. Was machen sie damit?
Welchen Organisationen gehören sie an? Dürfte ja wohl klar sein.

Konsequent inkonsequent

“Es ist einfach erstaunlich, dass trotz des fortgesetzten Exports von Extremismus die Saudis weiterhin von Washington und dem Westen einen Freifahrtschein bekommen. Viel zu lange hat über man das Unheil und das Fehlverhalten des Wüstenkönigreichs hinweg gesehen.“

So wertet Michael Freund in seinem Blog Washingtons Verhalten gegenüber seinem treuesten Verbündeten im Nahen Osten, Israel. Bisher war es vor allem Ägypten, das von den USA ungehemmt mit modernen Waffensystemen versorgt wurde. Jedes Mal wurde offiziell behauptet, dass damit nicht das Gleichgewicht (zwischen Israel und seinen Nachbarn) verändert würde – eine Scheinbehauptung, um ein in Gesetz gegossene Forderung des Kongresses zu erfüllen.

Jetzt sind die Saudis dran. Sie sollen fortschrittlichste, satellitengeführte „smart bombs“ erhalten. Washington ist sich sicher, dass die Bomben nie, nie, nie gegen Israel eingesetzt werden. Natürlich nicht. Saudi-Arabien befindet sich ja auch im tiefsten Frieden mit dem Judenstaat!

Die Frage ist, was sich die Saudis eigentlich noch alles leisten können, bis man in den USA (und Europa) endlich den Saudis einen Riegel vorschiebt. Oder ob man sich doch alles gefallen lässt. Und da kommt einiges zusammen. Neben dem Export des extremistischen Islam über Schulen im gesamten Westen werden Imame für Moscheen finanziert, in denen die Überlegenheit des Islam und die Minderwertigkeit allen anderen gepredigt wird. Das ist bekannt, aber keiner unternimmt etwas dagegen, wie der Umgang mit der König Fahd-Akademie in Bonn belegt.

Daneben gibt es offene Lügen und Betrug. Die USA akzeptierten das Versprechen der Saudis, sie würden ihren Boykott Israels aufheben und ließen ihre Aufnahme in die Welthandelsorganisation zu. Das Versprechen haben sie bis heute nicht erfüllt. Folgen hat das nicht. Womit die Saudis und die übrigen Araber, muslimischen Staaten und was es an Tyrannen und Diktaturen gibt einmal gelernt haben, dass man problemlos lügen kann, weil der Westen ja ohnehin alles glaubt und hinterher akzeptiert, dass man ihn verarscht hat.

Die Ereignisse dieses Jahrhunderts – wenn man schon nicht weiter zurücksehen will – müssten eigentlich gelehrt haben, dass dieses Verhalten nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich ist. Eigentlich kann niemand, dass das in und von Saudi Arabien verbreitete Islam-Version und sein Islam-Verständnis die Triebkraft der Terroristen nicht nur vom 11.9.2001 ist, sondern auch der übrigen nicht schiitischen Extremisten. Aber das streiten sie ja immer alle gerne ab, die Verantwortlichen genauso wie die politischen Meinungsmacher ohne aktuellen Regierungsjob und die Medien. Man muss sich mit den Ölprinzen gut, nicht sich ihnen entgegen stellen.