Die Zerbrechlichkeit der liberalen Demokratien und die Herausforderung durch den Totalitarismus

Dr. Joel Fishman
Dr. Joel Fishman

Joel Fishman, JCPA (Jerusalem Issue Brief Vol. 20, No. 17), 4. August 2020

  • Die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis am 25. Mai 2020 löste Krawalle, Plünderungen und Brandstiftung überall in den USA aus. Es wurde offensichtlich, dass eine Untergrund-Führungsstruktur vorhanden war, die eine Welle an Gewalt in Ganz setzte, deren Zerstörungskraft nicht vorhergesehen wurde.
  • Gemäß marxistisch-leninistischer Doktrin besteht das Ziel von organisierter Mob-Gewalt darin einen Bürgerkriegs-Zustand zu schaffen, was zur Revolution führen wird. Die Möchtegern-Revolutionäre in den USA machten das so gut, dass ihr Erfolg ihre Erwartungen übertraf.
  • Bürgermeister mehrerer großer Städte und Gouverneure einiger Bundesstaaten, in denen Gewalt stattfand, entschieden sich dafür nichts zu tun und befahlen Polizei und Feuerwehr nichts zu unternehmen. Solches Nichtstun schuf einen Zustand der Anarchie, ließ die Öffentlichkeit ohne Schutz.
  • Der aus dem Ausbruch der nicht niedergeworfenen Mob-Gewalt resultierende moralische Schock dürfte schlimmer gewesen sein als der eigentliche Schaden, den die Randalierer verursachten.
  • In den Vereinigten Staaten ist angenommen worden, dass die Schaffung von Wohlstand gut für die Gesellschaft ist, besonders, wenn man durch harte Arbeit den „amerikanischen Traum“ verwirklichen kann. Trotzdem ist das Leben zum ersten Mal im vergangenen Jahrzehnt für viele junge Erwachsene kompliziert geworden. Die zunehmende Zahl dieser zunehmend unzufriedenen Gruppe in der Gesellschaft muss in Betracht gezogen werden.
  • Die Fragilität der liberalen Demokratien ist ein ernstes Dilemma. Es ist eine kleine Distanz zwischen „friedlichen Demonstrationen“ und Mob-Gewalt, Bürgerkrieg und Regimewandel. Die Dynamik politischer Kriegsführung und die Methoden von Mob-Gewalt sind erkennbar. Weil es eine Sache der Selbstverteidigung ist, müssen wir dieses Wissen nutzen, um unsere Demokratien und unsere Freiheiten zu schützen.

I. Der Ausbruch ziviler Unruhen in den Vereinigten Staaten, Frühjahr 2020

Im Frühling und Sommer diesen Jahres erlebte die Welt gewalttätige zivile Unruhen, die sowohl politische als auch soziale Dimensionen haben. Solche Ereignisse haben die liberalen Demokratien der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und jetzt sogar Israels destabilisiert. Diese Ausbrüche haben vor dem Hintergrund des Covid-19-Lockdowns und der daraus folgenden, von der Störung des Handels, Arbeitslosigkeit und einem Gefühl der Demoralisierung verursachten Härten stattgefunden. So grundverschieden sie erscheinen mögen, haben diese Entwicklungen mehrere gemeinsame Charakteristika, so die Versuche gut organisierter politischer Gruppen die Ergebnisse von freien und fairen Wahlen zu umgehen und die Macht zu ergreifen, indem die Institutionen mit Autorität allmählich geschwächt werden – das Bildungssystem und die Judikative – deren Zweck es ist die Werte und rechtlichen Beziehungen innerhalb eines Staates zu erhalten. Diese Gruppen haben eine langfristige Strategie der Delegitimierung und Zersetzung übernommen, kombiniert mit kontinuierlicher Agitation und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Als Teil ihrer Strategie richten sie ihre Angriffe gegen eine demokratische Regierung und die gewählten Führer.

Die funktionale Definition einer Demokratie ist eine Regierung, deren Führer über freie und faire Wahlen wählt werden.[1] Zu den weiteren Vorteilen in einer modernen Demokratie zu leben gehören eine freie Zivilgesellschaft, konkurrierende Politikangebote, finanzielle Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz, kultureller Pluralismus und Respekt für Menschenrechte – insbesondere die von Frauen.[2] Aktuelle Forschung bestätigt, dass zum Konzept der Gleichberechtigung auch eine gewisse Gleichheit der materiellen Umstände und eine Verbindung zwischen Einkommen und politischer Stabilität gehören.[3] Viele respektierte Kommentatoren haben Bildung als Grundanforderung für Demokratie betrachtet, denn es besteht eine Korrelation zwischen Bildungsniveau und einem höheren Lebensstandard.[4]

Während der 1930-er Jahre führte die Sowjetunion die Praxis der kontinuierlichen Propaganda und politischen Agitation ein und perfektionierte sie. Diese Methode gründete ursprünglich auf den Prinzipien kommerzieller Werbung, wozu die ständige Wiederholung politischer Botschaften gehörte. Fakt ist, dass politische Gruppen sowohl der Rechten als auch der Linken diesen Ansatz verwendeten. Tatsächlich bot die Machtübernahme der Nazis 1933 und die Zerstörung der Weimarer Republik in Deutschland das dramatischste Beispiel eines entschlossenen und skrupellosen Gegners, der die Waffen der politischen Kriegsführung nutzten, um eine liberale Demokratie zu zerlegen. Mit Hilfe der Bolschewisten zerstörten die Nazis eine liberale Demokratie in Deutschland, einem Land, das einmal für eines der kultiviertesten und fortschrittlichsten der Ära gehalten wurde.[5] Diese Entwicklungen demonstrierten, dass moderne liberale Demokratien anfällig sind und verteidigt werden müssen.

Die Ermordung von Floyd George durch den Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis am 20. Mai 2020 löste Krawalle, Plünderungen und Brandstiftung in den gesamten USA aus. Kurz darauf übernahm die Mob-Gewalt ein Eigenleben, unabhängig vom Handeln der Polizeibrutalität. Es wurde offensichtlich, dass im Untergrund bereits eine Führungsstruktur bereits vorhanden war und eine Welle der Gewalt in Gang setzte, deren Zerstörungskraft nicht vorhergesehen wurde. Diese Führung war bereit, ständige Gewalt und Chaos zu verwenden. Ihre „aufgedeckte Absicht“ war es das existierende System, seine Rechtsstruktur und akzeptierte Normen gesetzestreuen Verhaltens zu zerstören. Zusätzlich bestand eine ihrer Methoden darin die Symbole sowohl der gegenwärtigen Autorität und des nationalen Erbes anzugreifen.[6] Einige ihrer Einstellungen sind mit einem säkularen Messianismus verbunden, einschließlich der Ablehnung der existierenden Gegenwart, der Forderung nach revolutionärer Veränderung (nicht bürokratische Reform) und eine schnelle und sofortige Revolution. Diese Gruppe beansprucht sicher zu wissen, dass ihr Weg der einzige zur Wahrheit ist.[7]

In Brand gesetzte Geschäfte in Minneapolis (Hungryogrephotos, Creative Commons)

II. Das zugrundeliegende soziale und politische Klima

Historiker zur Französischen Revolution wie Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) und Crane Brinton (1889 – 1968) haben das Klima der Ideen erforscht, die Revolutionen allgemein und der französischen Revolution im Besonderen vorausgingen. Diese Art von „sich langsam bewegender Geschichte“ zu verstehen hilft uns die aktuellen Ereignisse in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern wie Israel zu bewerten. Unter Stützung auf frühere Beispiele übernahm Crane Brinton die Wendung die „Fahnenflucht der Intellektuellen“, um entscheidend wichtige Veränderungen der kollektiven Stimmung vor einem wichtigen Umbruch zu beschreiben:

… Der Großteil derer, die auf dem höheren kulturellen Niveau schrieben, lehrten, predigten, auf der Bühne agierten, Musik schrieben und spielten, die feinen Künste praktizierten hatte – wie auch der Großteil ihres Publikums – klar das Gefühl, dass die Regierung, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Institutionen, unter denen sie lebten, so ungerecht waren, dass das eine Reform an Haupt und Gliedern erforderte. Einfach ausgedrückt: Diese Intellektuellen waren der bestehenden Rechtsobrigkeit gegenüber illoyal.[8]

Eine von Tocquevilles wichtigen Feststellungen lautete, dass in der Ära vor der französischen Revolution breitere Kreise der gebildeten Öffentlichkeit zunehmend verfochten, die Regierung habe nicht gerecht funktioniert. Gleichzeitig jedoch verbesserten sich die materiellen Umstände sogar. Die Beobachtungen sowohl von Crane Brinton als auch Alexis de Tocquville könnten durchaus auf die aktuelle Situation in Amerika passen.

Während der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in den Vereinigten Staaten mehrere kulturelle und politische Strömungen ins nationale Bewusstsein eingebettet, manchmal im Hintergrund und gelegentlich markant in hoch polarisierenden und emotionalen Ausprägungen. In den 1960-er und 70-er Jahren zum Beispiel hatten der Kampf um Bürgerrechte und die Opposition zum Vietnamkrieg ein allgemeines Misstrauen gegenüber der Obrigkeit zur Folge. Darüber hinaus brachten sowohl die Bürgerrechts- als auch die Antikriegs-Bewegung neue Methoden des Widerstands, passive wie militante. Auf viele Weisen hat dieses Erbe zivilen Ungehorsams aus den Sechzigern Fortbestand.

In den Vereinigten Staaten ist angenommen worden, dass die Schaffung von Wohlstand für die Gesellschaft gut ist, besonders, wenn man mit harter Arbeit und Einfallsreichtum den „amerikanischen Traum“ verwirklichen kann. Trotzdem ist das Leben im Verlauf des letzten Jahrzehnts für viele junge Erwachsene kompliziert geworden. Viele sind unterbeschäftigt und tragen die Schuldenlast, die sie sich mit der Bezahlung ihrer Universitätsausbildung aufgeladen haben. Sie mögen Gefühle unerfüllter Erwartungen hegen, Probleme mit Einsamkeit und Kreditkarten-Schulden  sowie Opiaten, Drogen und Schmerzmitteln haben. Ihre wachsende Anzahl zeigt eine zunehmend unzufriedene Gruppe in der Gesellschaft, deren Präsenz berücksichtigt werden muss.

Zusätzlich hat es mangelnde Höflichkeit im öffentlichen Diskurs gegeben, was die Vorwahlen im Frühjahr 2020 bestimmte. Innerhalb eines breiteren Kontextes spiegelt diese Kampagne die Sichtweise von Präsident Barack Obama, der sich von der Idee amerikanischer Einzigartigkeit distanzierte und den grundlegenden Beitrag persönlicher Initiative herunterspielte, die traditionell als typisch amerikanische Tugend betrachtet wurde. Zum Beispiel geißelte Präsident Obama am 13. Juli 2012 während einer Wahlkampfrede in Roanoke (Virginia) dreist Unternehmen und Reiche mit der Behauptung: „Nicht ihr habt das aufgebaut!“[9] Er erklärte zwar, dass der Erfolg Einzelner von der Gesellschaft, Freundschaften und Infrastruktur abhängig ist, aber die Brutalität seiner Anschuldigung schockierte.

Während des Wahlkampfs vor den Vorwahlen von 2020 waren viele Argumente der verschiedenen  Kandidaten aggressiv und simplifizierend; sie verwendeten Versprechen materieller Vorteile für alle, wenn die Kandidaten siegen. Die Haltung der beiden führenden Kandidaten der Demokratischen Partei, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, lautete, dass an einem System, das den Aufbau großer Privatvermögen ermöglicht, etwas intrinsisch falsch sei und dass das wahre Maß für soziale Gerechtigkeit eine Gleichwertigkeit materieller Ergebnisse sein müsse.

Leon Cooperman, Gründer der Investment-Firma Omega Advisors in New York City und identifizierter Philantrop, bezweifelte Warrens Argumente. In einem Fernsehinterview erklärte Cooperman, dass er sein Vermögen ehrlich verdiente und seine Steuern zahlte. Nach der Bezahlung der Steuern auf seine einträglichen Einnahmen habe er das Recht sie so zu teilen, wie es ihm gefällt und auf jeden Fall würde sein Familien-Trust sicherstellen, dass seine Aktiva für philantrophische Zwecke verwendet werden. Cooperman hatte sogar Tränen in den Augen und forderte Elizabeth Warren zu einer Debatte heraus. Sie hat nie geantwortet.

Ähnlich erklärte Rudi Guilani, der ehemalige Bürgermeister von New York, in einem Interview, dass die Steuern für die Reichen für die Bedürfnisse der Aufgebrachten aufkommen sollen. Vor kurzem, am 17. Juli 2020, verkündete die Schlagzeile der New York Post: „Die von AOC Vorgeschlagenen Milliardärsteuern würden einen Exodus der Reichen aus New York ankurbeln, heißt es in dem Bericht.“[10]

Diese gegensätzlichen Anschauungen sind nicht miteinander in Einklang gebracht worden und bleiben eine offene Frage, die entweder durch friedlichen Dialog oder mit einem Krieg auf der Straße entschieden werden muss. Eine weitere bedeutende und damit in Verbindung stehende Entwicklung ist in den Äußerungen mehrerer Milliardäre aufgetaucht. Jamie Dimon (Chief Executive Officer von J.P. Morgan), Ray Dalio (Manager des Bridegwater Associates Hedgefonds), Bill Gates und Warren Buffet zum Beispiel klagten über die große Kluft zwischen den superreichen Unternehmern und gewöhnlichen Amerikanern. Gates und Buffet übernahmen die Initiative, indem sie „Giving Pledge“ gründeten, „eine offene Einladung an Milliardäre oder solche, die es sein würden, würden sie nicht so viel spenden, dass sie sich öffentlich verpflichten die Mehrheit [oder mindestens die Hälfte] ihres Reichtums für Philantropisches ausgeben“.[11]

In seinem erstmals 1961 veröffentlichten Aufsatz „Diplomacy Then and Now“ analysierte Harold Nicolson (1886 – 1968) die soziale Spaltung zwischen den Habenden und den Besitzlosen. Mehr als ein halbes Jahrhundert später behalten seine Worte ihren Wert und beschreiben die aktuelle Debatte in den USA und anderen liberalen Demokratien treffend:

… Es ist sehr leicht ungebildete Menschen davon zu überzeugen, dass sie ausgenutzt oder gedemütigt und unterdrückt werden. Schwieriger ist es, ihnen die Belohnungen der Freiheit zu predigen. Menschen, die überzeugt worden sind, dass ihre Rechte missachtet worden sind, werden gerne Steine in Fenster werfen oder Autos umkippen; die Doktrin der individuellen Freiheit inspiriert keine solchen Akte der Leidenschaft. Wir sind im Nachteil, wenn es um die Anwendung von Propaganda gegenüber Habenichtsen geht. Dollars reichen nicht immer aus; und die Tatsache, dass unsere Doktrin die privilegiertere Klasse stärker anspricht, ist eine Tatsache, die nicht ausgebeutet oder gar erklärt werden kann.[12]

Wir haben die Korrelation zwischen Demokratie und Bildung festgestellt, eine Beobachtung, die bis zur Gründung der Politikwissenschaft in der Antike zurückgeht. Harold Nicolsons Anmerkungen erinnern uns daran. Er hat jedoch aufgezeigt, dass auch das Gegenteil stimmt: Die Ungebildeten, die leicht aufgestachelt werden können, haben die Macht den Genuss der „Belohnungen der Freiheit“ zu verhindern.

In Brand gesetzte Fahrzeuge in Washington DC (Wikipedia Commons, Brett Weinstein)

III. Die Verwandlung von Helden in Verbrecher

Gemäß der marxistisch-leninistischen Doktrin besteht das Ziel der Mob-Gewalt darin einen Bürgerkriegs-Zustand herzustellen, der zu Revolution und zum Sturz des Systems führt. Die Möchtegern-Revolutionäre in den USA machten das so gut, dass ihr Erfolg ihre Erwartungen übertraf. Sie schufen in Seattle und Atlanta „No-Go“-Areas. „Friedliche Demonstranten“ versuchten die St. John‘s Episcopal Church, „die Kirche des Präsidenten“ im Lafayette Park niederzubrennen, nur einen Block entfernt vom Weißen Haus; und dann begannen sie Statuen der Helden der amerikanischen Geschichte niederzureißen.

Die symbolische Bedeutung des Niederreißens von Statuen wird nicht allgemein begrüßt. Dieser destruktive Akt zeigt Verachtung für die Helden der amerikanischen Geschichte, die traditionell bewundert wurden. Über den Schock-Wert hinaus hat das Aufzwingen eines neuen offiziellen Narrativs der Vergangenheit eine entschieden totalitäre Dimension. Aus Helden Verbrecher zu machen läuft praktisch auf eine Neuschreibung der Geschichte und einen Akt totalitärer Aggression hinaus. Die Zerstörung von Statuen öffentlicher Helden mag mit Bücherverbrennungen vergleichbar sein, so wie das Abbrennen einer Kirche ein Statement ist, das mit dem Verbrennen anderer Gotteshäuser wie Synagogen vergleichbar ist. Wie George Orwell es in „1984“ beschreibt, ist die Übernahme der Vergangenheit der Auftakt zur Beherrschung der Gegenwart: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft: Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit…“[13]

Um den Ernst dieser jüngsten Ereignisse zu verstehen, müssen wir sie in den Kontext modernen politischen Denkens stellen. Zu Anfang der Moderne schrieb Thomas Hobbes (1588 bis 1679) sein berühmtes Werk Leviathan, das 1651 erstmals veröffentlicht wurde. Er beschrieb einen unausgesprochenen sozialen Kontrakt zwischen den Untertanen und einem Monarchen, bei dem die Einzelnen das Vorrecht des Selbstschutzes dem Staat anvertrauen, der im Gegenzug die Verpflichtung akzeptiert Polizeiarbeit und den Schutz des Eigentums zu leisten. Dieses Bündnis ist der Grundstein der Gesellschaft.[14]

Nach Angaben von Hobbes ist Zwang notwendig, um Menschen zu veranlassen ihre Bündnisse einzuhalten. Der Politikwissenschaftler George Sabine (1880 bis 1961) erklärte: „Die Leistung des Bündnisses mag nur dann vernünftigerweise erwartet werden, wenn es eine effektive Regierung gibt, die die Nichteinhaltung bestraft.“ Mit den Worten von Hobbes:

Bündnisse ohne das Schwert sind nur Worte und keine Stärke, die einen Mann sichert.

Die Bande von Worten sind zu schwach, um den Ehrgeiz, die Gier, Wut und andere Leidenschaften eines Menschen ohne Angst vor einer zwingenden Macht zu zügeln.[15]

Die Bürgermeister mehrerer großer Städte und Gouverneure von Bundesstaaten, in denen Zerstörung, Gewalt, Plünderung und Brandstiftung stattfanden, entschieden sich nicht zu handeln und befahlen Polizei und Feuerwehr nichts zu tun. Dieses Nichtstun schuf einen Zustand der Anarchie, ließ die Öffentlichkeit ohne Schutz. Statt die Macht des Gesetzes zu nutzen, verrieten diese Amtsträger den Bund, der Jahrhunderte lang die Grundlagen der Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit (in der jüdisch-christlichen Tradition) war. Aus diesem Grund könnte der moralische Schock, der das Ergebnis des nicht niedergeschlagenen Ausbruchs von Mob-Gewalt war, vielleicht schlimmer gewesen sein als der von den Randalierern angerichtete tatsächliche Schaden. Um es mit den Worten von Harold Nicolson zu sagen: Die Ausübung von Autorität wurde unvorhersagbar und zu ungewiss, um ihren Entscheidungen die „Unvermeidbarkeit des öffentlichen Rechts“ zu geben.[16]

Was in Amerika geschah, zeigt die Fragilität des demokratischen Systems und besonders seine Verletzbarkeit. In Anbetracht der Feigheit der Obrigkeit hätte der Ausgang, hätten die Revolutionäre mit größerer Entschiedenheit gehandelt, eine Katastrophe sein können. Um die Formulierung von Edmund Burke zu verwenden: Diesmal fehlte den Aufrührern „die Energie und Durchschlagskraft, die für bösartige Umtriebe nötig sind…“[17] Beim ersten Mal waren die Resultate ernsthaft schädlich. Das zweite und dritte Mal könnte der Ausgang durchaus eine komplette Revolution mit Regimewandel sein.

IV. Globalisierung und der Einfluss von zivilem Ungehorsams

Wir leben in einem Zeitalter von Globalisierung, schneller Kommunikation und – bis vor kurzem – einfachem Reisen. Daher müssen wir begreifen, wie die aktuellen Entwicklungen in einem Land die Innenpolitik eines anderen beeinflussen kann. Zum Beispiel haben die jüngsten Ereignisse in den USA das Vereinte Königreich und Israel beeinflusst. Vor nicht so langer Zeit redete man vom Terrorismus der „Einsamen Wölfe“, bei dem Einzelpersonen, beeinflusst von ihrem Umfeld und den Medien, angeblich isoliert Terroranschläge und Mord verüben. Die jüngere Gewalt spiegelt allerdings den zunehmenden Einfluss der sozialen Medien auf das dominierende Umfeld des politischen Denkens und Handelns.

Die Arbeit des amerikanischen Journalisten und Chefredakteurs von Reader’s Digest, Eugene H. Methvin, der die Krawalle der Sechziger untersuchte und enge Verbindungen zur Polizei genoss, ist hilfreich für das Verständnis der aktuellen Ereignisse. Methvin hat sich auf Mob-Gewalt und die von ihren Tätern verwendeten Methoden spezialisiert. Er zeigte auf, dass zu den höchsten Prioritäten der Randalierer die Lähmung der Polizeibehörden und die Schaffung einer Atmosphäre gehören, die Anarchie anzeigt:

Während Agitatoren „Schlüsselmengen, junge Gauner und Kriminelle sondieren und testen und die Polizei nicht reagiert, dann wirbt das für einen „moralisch freien Tag“. Verspielte Teenager-Jungen und abgehärtete Rowdies begannen mit dem Werfen von Steinen und Flaschen. Wenn die Polizei nicht reagieren kann oder nicht reagiert, dann signalisiert die Lähmung der Obrigkeit Anarchie. Hinter den Fenster-Einwerfern, Plünderern und Straßenfüllern gehen die Feuerwanzen an die Arbeit.[18]

Die Arbeit eines israelischen Forschers hilft ebenfalls. Nach der Verabschiedung der Resolution 3379 „Zionismus ist Rassismus“ durch die UNO-Vollversammlung am 10. November 1975 gab die Informationsabteilung der Jewish Agency eine Reihe Studien zu dem in Auftrag, was als der „neue Antisemitismus“ bekannt wurde. Ehud Sprinzak, Mitglied der politikwissenschaftlichen Fakultät an der Hebräischen Universität, untersuchte den Prozess der Delegitimierung in einem im Mai 1984 veröffentlichten Original-Forschungstext:

Der Verlust der Legitimität bedeutet im Effekt den Verlust des Rechts in bestimmten Foren zu reden oder zu debattieren. Wenn eine politische Einheit weitgehender Delegitimierung unterzogen wird, dann wird, was immer ihr Sprecher zu sagen hat, als irrelevant wahrgenommen. Sie wird nicht länger als Partner für legitimen Diskurs akzeptiert, egal, wie stichhaltig sie sich ausdrücken mag. Ihre Position gleicht der von Patienten in einer geschlossenen Anstalt: Sind sie erst einmal von einem professionellen Prüfungsgremium eingestuft, werden sie als geistig inkompetent behandelt, egal, wie stichhaltig sie sich ausdrücken mögen.[19]

Hier beschreibt Sprinzak akkurat den Beginn dessen, was heute die „Cancel Culture“ genannt wird. Jahre lang ist diese totalitäre Methode gegen Israel und seine Fürsprecher angewandt worden. Heute fordert sie weitere Opfer.

In seinem berühmten Aufsatz „The Prevention of Literature“ (Die Verhinderung von Literatur), der erstmals im Januar 1946 erschient, behandelte George Orwell die destruktiven kulturellen Folgen totalitärer Intoleranz, „… Um von Totalitarismus korrumpiert zu sein, muss man nicht in einem totalitären Land gelebt haben. Das bloße Vorherrschen bestimmter Ideen kann eine Art von Gift verbreiten, das ein Thema nach dem anderen für literarische Zwecke unbrauchbar macht. Wo immer es eine aufgezwungene Orthodoxie gibt – oder sogar zwei Orthodoxien, wie es oft geschieht – hört gutes Schreiben auf.“[20]

Die Zerbrechlichkeit der liberalen Demokratien ist eines der größten Probleme, denen wir gegenüber stehen. Ein entschlossener Feind greift unsere traditionellen Freiheiten und die Kontinuität unserer jeweiligen politischen Systeme an. Es besteht eine kurze Distanz zwischen „friedlichen Demonstrationen“, Mob-Gewalt, Bürgerkrieg und Regimewechsel. Die Dynamik politischer Kriegsführung und der Methoden der Mobgewalt sind erkennbar. Wir müssen dieses Wissen nutzen, um unsere liberalen Demokratien zu schützen, denn das ist eine Sache der Selbstverteidigung.

Anmerkungen:

[1] „Das zentrale Vorgehen von Demokratie ist die Auswahl von Führungspersönlichkeiten über konkurrierende Wahlen durch das Volk, das sie regieren.“ Samuel P. Huntington: The Third Wave; Democratization in the Late Twentieth Century. University of Oklahoma Press, 1991, S. 6.

[2] S. Emmanuel Sivan: Illusions of Change. in: Journal of Democracy 11:3 (Juli 2000), S. 78-82.

[3] Seymour Martin Lipset und andere betonten die Bedeutung dieser Korrelation:
Seit Aristoteles bis zur Gegenwart haben Menschen argumentiert, dass es nur in einer reichen Gesellschaft, in der relativ wenige Bürger in einem bestimmten Niveau von Armut lebten, eine Situation geben konnte, in der die Massen der Bevölkerung auf intelligente Weise an Politik teilnehmen und die Selbstbeherrschung entwickeln, um nicht den Reizen unverantwortlicher Dämagogen zu erliegen.
Seymour Martin Lipset: Political Man: The Social Base of Politics. Überarbeitete Ausgabe (Baltimore) Johns Hopkins University Press (Baltimore), zitiert in: Henry S. Rowen: The Tide Underneath the ‚Third Wave’. In. Journal of Democracy 6 Nr. 1 (Januar 1996), S. 53.

[4] ebenda, S. 56.

[5] “Indem der KPD eine Politik kompromissloser Kriegslust gegen die Sozialdemokratie (‚sozialer Faschismus‘), begünstigte er [Stalin] den Sieg der Nazis.“ Robert C. Tucker: Stalin in Power: The Revolution from Above 1928-1941. New York ( W.W. Norton), 1922, S. 229.

[6] Eugene Methvin: The Riot Makers; The Technology of Social Demolition. New Rochlle, N.Y. (Arlington House), 1970, S. 410.

[7] Interview mit Golan Lahat druch  Vered Kelner: Teh Messiah Does not Come. Ma’ariv, 9. April 2004, Schabbat-Beilage (in Hebräisch), S. 14-15.

[8] Crane Brinton: Reflections on the Desertion of the intellectuals. In: Proceedings of the American Philosophical Society, 99:4 (30. August 1955), S. 219; https://www.jstor.org/stable/3143700?seq=1

[9] “Nicht ihr habt das gebaut” ist ein Satz aus einer Wahlkampfrede des US-Präsidenten Barack Obama am 13. Juli 2012 in Roanoke (Virginia). „Wenn ihr erfolgreich ward, hat euch jemand unterwegs geholfen. Es gab einen großen Lehrer irgendwo in eurem Leben. Jemand half dieses unglaubliche amerikanische System zu schaffen, das wir haben, der euch erlaubte aufzublühen. Jemand investierte in Straßen und Brücken. Wenn ihr ein Geschäft habt – das habt nicht ihr gebaut. Jemand anderes machte das möglich… Factcheck.org, 23. Juli 2012; https://www.factcheck.org/2012/07/you-didnt-build-that-uncut-and-unedited/

[10] Carl Campanile, New York Post, 17. Juli 2020: https://nypost.com/2020/07/17/aocs-billionaires-tax-would-spur-wealthy-exodus-from-ny-report/

[11] The Giving Pledge: https://givingpledge.org/About.aspx

[12] Harold Nicolson: Diplomacy Then and Now. In: Foreign Affairs 40:1 (Oktober 1961), S. 47.

[13] George Orwell: Nineteen-Eighty-Four. Harmondsworth (Penguin Books) 1966, S. 199.

[14] Viele betrachten die US-Verfassung als ausdrückliches Beispiel für den Gesellschaftsvertrag der Vereinigten Staaten von Amerika.

[15] Kapitel 17 und 14 von: Leviathan, zitiert von George H. Sbine: A Historiy of Political Theory. New Yokr (Holt, Rinehart and Winston) 1962, 3. Aufl., S. 468.

[16] Nicolson, S. 48.

[17] Brief an ein Mitglied der Nationalversammlung, 1791, in: Edmund Burke: Reflections on the Revolution in France, hg. von L.G. Mitchell, Oxfort (Oxford University Press) 1999, S. 290-291.

[18] Methvin, S. 96.

[19] Ehud Sprinzak: Anti-Zionism: From Delegitimization to Dehumanization. Forum of the Jewish People, Zionism and Israel 53, Mai 1984, S. 2.

[20] The Collected Essays, Journalism and Letters of George Orwell, Band IV: In Front of your Nose; hg. Von Sonia Orwell und Ian Angus, Harmondsworth (Penguin) 1970, S. 90.

Unterstützung für Black Lives Matter wiederholt einen tödlichen Fehler der Geschichte

Viele Juden, besonders in Israel, haben braune oder schwarze Haut. Beim Weiß sein geht es aber weniger um Pigmentierung als um Macht. Op-ed.

Melanie Phillips, 21. August 2020

Wer nicht aus den Fehlern der Geschichte lernt, heißt es, ist dazu verdammt sie zu wiederholen.

Im 20. Jahrhundert unterstützten tausende progressiv gesonnene Menschen den Sowjet-Kommunismus. Diese Ideologie zu glauben war der Schlüssel zu einer besseren Welt, sie lehnten es ab die horrenden Misshandlungen unter Stalin einzugestehen, dass Millionen gehirngewaschen, ermordet oder zu Tode gehungert wurden.

Die heutigen Progressiven verhalten sich in Reaktion auf einen anderen Ansturm gegen zivilisierte Werte auf ähnliche Weise; dieser wird begangen im Namen einer Ideologie mit denselben Wurzeln wie der Sowjetkommunismus. Und genauso wie im letzten Jahrhundert ist eine erschreckende Zahl ihrer Bejubler jüdisch.

In Amerika wie in Britannien unterstützen jüdische Leiter und Gemeindegruppen überwiegend Black Lives matter. Da Juden unter Bigotterie, Diskriminierung und sozialer Entfremdung gelitten haben, empfinden sie es als Pflicht Solidarität mit Schwarzen zu äußern, von denen sie glauben, sie würden ähnliche Schwierigkeiten erleben.

Aber bei BLM, die nach dem Tod von George Floyd unter dem Knie eines Polizisten im Mai abhob, geht es nicht um das Werben um Fairness und Toleranz.

Stattdessen ist sie eine nihilistische, gewalttätige, revolutionäre Bewegung, die sich der Definanzierung der Polizei als unverbesserlich rassistischer Institution, der Schließung der Gefängnisse, der Zerstörung der Familie und dem Sturz der weiß-kapitalistischen Gesellschaft verschrieben hat. Darüber hinaus sind viele ihrer Anführer Weiße.

Zweifellos machen schwarze Menschen Erfahrungen mit Bigotterie und es gibt rassistische Polizisten.

Aber eine beträchtliche Zahl Polizisten ist selbst schwarz; die meisten Menschen, die in Polizeigewahrsam getötet werden, sind weiß; und die meisten schwarzen Menschen, die werden von anderen Schwarzen getötet.

Darüber hinaus ist das Anprangern der weißen Gesellschaft als rassistisch selbst eine rassistische Tat, denn sie kategorisiert eine gesamte ethnische Gruppe als böse. Trotzdem haben progressive Menschen diese unheilvolle Agenda übernommen.

Im Namen der BLM-Bewegung haben gewalttätige Mobs, darunter Unterstützer der „antifaschistischen“ Antifa die Öffentlichkeit im Verlauf der letzten drei Monate in einer Reihe von Städten einem schockierenden Niveau an Gewalt ausgesetzt. Demokratische Verwaltungen an solchen Orten haben das ohne Widerstand gegen die Gewalttäter geschehen lassen, manchmal sogar der bedrängten Polizei die Gelder entzogen.

In Seattle forderten die Marschierenden, dass weiße Einwohner ihre Häuser aufgeben und sie als Rassisten beschimpft, als sie protestierten. In Minnesota versammelten sich Obszönitäten kreischende Demonstranten außerhalb des Hauses des Polizeipräsidenten von Minneapolis und beschimpften seine Nachbarn.

Die schlimmste und anhaltende Gewalt hat in Portland (Oregon) stattgefunden. Diese Woche verprügelte ein solcher Mob eine obdachlose, weiße Transgender-Person. Ein Mann, der versuchte dem Opfer zu helfen, wurde wiederum von den Randalierern angegriffen, die ihn aus seinem LKW zogen und zu Tode prügelten.

Dennoch ist dieses anhaltende Prügeln von den Medien praktisch ignoriert worden. Es gibt nicht ein einziges kritisches Wort seitens der Demokratischen Partei. Stattdessen webte sie jetzt Unterstützung von BLM in ihren Wahlparteitag, wobei der Vorsitzende des Parteivorstands Tom Perez erklärte: „Wir werden diesen Augenblick nicht verpassen, um sicherzustellen, dass sich diese Werte in allem widerspiegeln, was wir tun.“

Noch schlimmer ist die Reaktion des breiteren intellektuellen Establishments. In Amerika wie in Britannien haben Universitäten, Konzerne, Freiwilligen-Organisationen, Kulturgremien und andere Institutionen die BLM-Agenda des Schikanierens Weißer um „ihre Privilegien zu stoppen“ übernommen.

In Britannien haben angeblich unparteiische Staatsdiener den BLM-Aktivismus offen begrüßt und ihre Absicht erklärt „das Weiß sein höherer Beamter anzugehen“. Eine davon nutzte das Intranet ihrer Behörde, um ihren Kollegen die Anweisung zu geben: „Erkennen Sie ihr weißes Privileg … Prangern Sie Rassismus (ob unbeabsichtigt oder nicht) in Ihrer Familie, unter Ihren Freunden und Kollegen an …“

Dieser teuflische Versuch Menschen zu zwingen sich selbst und ihre Lieben anzuprangern, kommt direkt aus dem sowjetisch-kommunistischen Lehrbuch.

So schreibt Yoram Hazony in Quillette: Antirassismus und andere „Woke“-Ideologien wurzeln allesamt im Marxismus. Sie haben einige seiner Schlüsselkonzepte übernommen: dass alle Beziehungen über Macht definiert werden, dass Menschen entweder Unterdrücker oder Unterdrückte sind und dass Unterdrücker wegen „falschem Bewusstsein“ vielleicht nicht einmal erkennen, dass sie in der Tat unterdrücken. Daher die Forderung an Weiße ihre Schuld einzugestehen.

Was jüdische Unterstützung für BLM noch grotesker macht, ist deren tiefgehender Antisemitismus, der „jüdisches Privileg“ als schlimmste Erscheinungsform von „weißem Privileg“ bezeichnet.

Viele Juden, besonders in Israel, haben in der Tat braune oder schwarze Haut. Beim Weis sein geht es allerdings weniger um Pigmentierung, als vielmehr um Macht. BLM-Ideologie stellt Juden als allmächtig dar, weil sie als die Welt beherrschend betrachtet werden, die Schwarze „unterdrücken“.

Dieses vergiftete Vorurteil gegen Juden, das solche Anziehungskraft gewonnen hat, dass „#JewishPrivilege“ kurze Zeit zu einem trendigen Twitter-Hashtag wurde, bis ein beherzter Israeli zum Leiter von Gegenwehr wurde, kommt insbesondere von zwei hoch einflussreichen Gruppen aus der Schwarzen-Gemeindschaft.

Die erste ist die Nation of Islam, die von Louis Farrakhan geführte Black Power-Bewegung, die Juden als „satanisch“ bezeichnet und sagt: „Wenn du in dieser Welt etwas willst, hält der Jude die Tür auf.“

Die zweite sind die Schwarzen Hebräischen Israeliten, von denen zwei Mitglieder in New Jersey letzten September ein koscheres Lebensmittelgeschäft angriffen und einen Polizisten ermordeten. Diese Gruppe verbreitet die absurde Falschmeldung, dass Schwarze die Nachkommen von Moses und die echten Kinder Israels sind, während die Juden selbst Betrüger sind, die ihnen das Judentum stahlen.

Das alles ist von progressiven Juden ignoriert worden, die stattdessen eifrig ihre Gemeinschaft als Freiwillige für massenhafte Selbstbezichtigung zur Verfügung stellen, indem sie „weißes jüdisches Privileg“ als schuldig bezeichnen.

Im Forward definiert zum Beispiel Julia Appel dies über „die Art, wie wir visuell im Bruchteil einer Sekunde die Machtstrukturen unserer Gesellschaft einstufen“.

Und so: „Du kannst Jude und das Kind von Holocaust-Überlebenden sein und trotzdem von weißem Privileg profitieren – ein Privileg, das dir zugute kommt, ob du dich dafür entschieden hast oder nicht.“

Für Leute wie sie können nur Weiße schlechter Dinger schuld sein. „Schwarze und Juden werden von weißen Rassisten in einem Atemzug genannt“, schreibt sie. Stimmt; aber es kommt ihr nicht in den Sinn, dass „Weiße und Juden“ von schwarzen Macht-Ideologen in einem Atemzug genannt werden. Leute wie Appel gleichen ihr „weißes Privileg“ auch nicht mit der Tatsache ab, dass Juden öfter als jede andere Gruppe rassistisch angegriffen werden.

Im Verlauf der Jahre haben Juden maßgeblich dazu beigetragen Vorurteile und Diskriminierung gegen Schwarze zu bekämpfen, von denen so viele anständig, moderat und patriotisch sind und deren Sichtweise auf Juden freundlich ist. Doch hier bieten Juden eifrig die kollektive Kehle der Gemeinschaft dem metaphorischen Messer der Verleumdung, Verunglimpfung und potenziell mörderischen Lüge dar, dass ihre bloße Identität sie zum unterdrückerischen, ausbeuterischen und insgesamt Bösen macht.

Sie sind von diesem hirnverdrehten Dogma derart ergriffen, dass sie einfach nicht begreifen, dass das, von dem sie sich selbst erzählen, es sei ein jüdischer moralischer Imperativ, in Wirklichkeit die Antithese jüdischer Ethik ist – und darüber hinaus eine, die die Juden selbst ins Visier nimmt.

1942 wurde von Stalin das Jüdische Antifaschistische Komitee gegründet, um Gelder für die Kriegsanstrengungen gegen Nazideutschland zu sammeln. Angeführt von prominenten jüdischen Autoren sammelte es in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern Millionen Dollar. Die Juden in diesem Komitee glaubten, sie stünden auf derselben Seite gegen das Böse wie Stalin.

Entsprechend versicherten sie ihrem westlichen Publikum, dass es in der Sowjetunion keinen Antisemitismus gebe. Aber als sie begannen Juden zu loben, die sich gegen Hitler erhoben hatten, wurde Stalins Antisemitismus von der Leine gelassen und wurden seine loyalen Apologeten im Komitee zusammengetrieben, gefoltert, geheimen Gerichtsprozessen unterzogen und hingerichtet.

Die heutigen Juden, die sich der BLM-Agenda angeschlossen haben, sind ihre ideologischen Erben.

Juden und die Krawalle vom Mai/Juni in Los Angeles

Manfred Gerstenfeld interviewt Rabbi Abraham Cooper (direkt vom Autor)

Die meiste Gewalt und Plünderungen während der Demonstrationen gegen Rassismus in Los Angeles Ende Mai und Anfang Juni 2020 fanden am zweiten Tag von Schawuot statt, dem 31. Mai, der zudem ein Sabbat war. Es gab einen fast friedlichen Protest im Pan Pacific Park im Bezirk Fairfax, ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Das ist in der Nähe eines von vielen Juden bewohnten Gebiets.

Nach dem Protest verließen einige den Park und griffen Geschäfte und Gebäude auf der Melrose Avenue, dem Beverly Boulevard und der La Brea Avenue an. Manche Randalierer erreichten Stellen auf dem La Cienega Boulevard, wo sie zumeist Einkaufszeilen angriffen.

Rabbi Abraham Cooper
Rabbi Abraham Cooper

Rabbi Abraham Cooper, geboren 1950 in New York, ist Associate Dean beim Simon Wiesenthal Center in Los Angeles. Etwa vierzig Jahre lang hat er den Bereich Internationale soziale Aktionen des SWC geleitet, der sich mit allem vom weltweiten Antisemitismus, über Nazi-Kriegsverbrechen und Entschädigungen, Extremistengruppen bis zu Toleranzerziehung beschäftigt.

Am nächsten Tag gab es Ausschreitungen in Santa Monica, das direkt an Los Angeles grenzt. In dieser Gegend wurden hunderte Geschäfte geplündert und niedergebrannt. Die Polizei wurde ein paar Blocks entfernt zusammengezogen und beobachtete einen zumeist friedlichen Protest. Mit der Kamera wurden Szenen von Vorfällen eingefangen, in denen die Polizei nicht eingriff. Schließlich wurden während der folgenden Woche Ausgangssperren verhängt und hunderte Menschen verhaftet. Dennoch sind die meisten Plünderer nicht gefasst worden. Die Auswirkungen einer offenbar hilflosen Polizei, die sich in Los Angeles und an anderen Orten in den USA zurückhält, werden noch lange zu spüren sein.

Das Los Angeles Police Department (LAPD) war Tage lang überfordert und ineffektiv. In erster Linie deshalb, weil der Bürgermeister es ablehnte sich auf die Gewalt zu konzentrieren. Er entschied sich stattdessen sich ausschließlich auf die friedlichen Protestierenden und die Themen soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu konzentrieren, während er Black Lives Matter begrüßte. Trotz der Krawalle und anhaltenden Proteste befürwortete der Bürgermeister eine Kürzung des Polizei-Budgets um $150 Millionen und drückte diese durch. Eine ähnliche Summe wurde dem Büro des Sheriffs von Los Angeles entzogen. Die politische Elite von Los Angeles war im Grunde den gesamten Polizeidienst den Wölfen zum Fraß vor. Einzig der Stadtrat Paul Kortz, der Jude ist, erwähnte Bedenken wegen der Hass-Graffiti, mit der eine Synagoge markiert wurde.

Viele der geplünderten und zerstörten Geschäfte gehörten Angehörigen von Minderheiten. Fast 200 Apotheken waren Ziel, vermutlich von organisierten Banden, die nach Narkotika suchten. Im Bezirk La Brea/Hancock gehörte eine große Zahl der betroffenen Geschäfte Juden. Darunter befanden sich eine koschere Bäckerei und eine Apotheke, die ihren Verkauf koscherer Produkte markant bewarb. Mehrere jüdische Einwohner der Gegend sagten, dass einige offensichtlich jüdische Einrichtungen angegriffen wurden, während andere Geschäfte in dem Bereich unversehrt blieben.

Eine Reihe Synagogen und jüdische Institutionen wurden mit Graffiti „getaggt“. Diese waren nicht unbedingt antisemitisch. Eine Synagoge, von der viele Mitglieder Holocaust-Überlebende waren, wurde mit antiisraelischen und propalästinensischen tags besprüht. Dem LAPD war das nicht bekannt, bis ein paar Tage später ein Foto geliefert wurde. Die große konservative Synagoge Beth Am in La Cienega entging auf wundersame Weise Schäden, obwohl beidseitig Einkaufzentren am Strip ausgeplündert wurden.

Ich glaube nicht, dass man die Krawalle als Pogrom an der jüdischen Gemeinde bezeichnen kann. Trotzdem wurden, als die Krawalle begannen und das Ausmaß sowie die Richtung noch unklar waren, als Vorsichtsmaßnahme die Sifrei Torah [Thora-Rollen] aus den Synagogen entfernt.

Wir haben unter dem furchtbaren Handicap des fortgesetzten Lockdowns wegen der Coronavirus-Pandemie gearbeitet. Es ist schwierig gewesen ein absolut genaues Bild zu bekommen, ob Juden spezifische Ziele der ersten Unruhen waren. Viele Protestierende hatten an diesem Sabbat ihre Autos in orthodoxen Vierteln geparkt und gingen zu Fuß zur Demonstration. Ihre Interaktionen mit jüdischen Nachbarn waren an diesem Tag ereignislos, sogar freundlich. Was an diesem Abend während des Krawalls geschah, wer ihn organisierte und in welchem Ausmaß organisierte Banden daran beteiligt waren, sind Fragen, die immer noch nicht kmplett beantwortet worden sind.

Das Simon Wiesenthal Center und sein Toleranzmuseum wurden nicht angegriffen oder auf andere Weise attackiert. Unsere Einrichtungen – einschließlich des Museums – sind jetzt seit mehr als drei Monaten geschlossen. Es hat antisemitische Schmähungen und Drohungen in sozialem Medien gegeben. Eine davon sah wie eine Drohung der Antifa gegen jüdische Viertel aus. Sie wurde allerdings zu Neonazis in Europa zurückverfolgt.

Die Proteste am 1. Juli gegen die mutmaßliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel, die in den sozialen Medien angekündigt und stark beworben wurden, verstärkten das Gefühl von Angst und Unsicherheit. Propalästinensische Demonstranten vor dem israelischen Konsulat trafen auf Flaggen schwenkende proisraelische Gegendemonstranten. Beide Seiten waren laut, aber es gab keine Gewalt und keine Verhaftungen. In San Diego posteten Palästinenser ein Flugblatt, auf dem alle großen jüdischen – nicht israelischen – Einrichtungen samt ihren Adressen und einer zugesagten, von Antiisrael-Aktivisten angeführten Auto-Karawane auflistet waren.

Der Lockdown hat es der jüdischen Gemeinschaft schwer gemacht sich angemessen zu organisieren, um sicherzustellen, dass unsere Sorgen gehört werden. Es gibt keine Einmütigkeit. Die örtliche jüdische Föderation konzentriert sich darauf denen zu helfen, die von den Krawallen oder dem Covid-19-Virus betroffen sind. Sie haben in der Öffentlichkeit keine solide Pro-Polizei-Haltung.

Mehr als einen Monat lang hat Los Angeles‘ Bürgermeister Eric Garcetti kein Interesse gezeigt sich mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinde zu treffen. Er stimmte schließlich zu im Juli ein solches Treffen mit jüdischen Leitern anzusetzen. Die meisten Mitglieder des Stadtrats haben den Lockdown genutzt, um jede ernsthafte Diskussion des drakonischen Budgets zu vermeiden, das sie beschließen. Vertreter der jüdischen Gemeinde haben sich mit dem Polizeichef des LAPD und Befehlshabern aus den Bereichen getroffen, in denen die meisten unserer Gemeinschaft wohnen. Die Polizei hat das Gefühl im Stich gelassen zu werden. Unsere Bemühungen haben sich darauf konzentriert unsere Gemeinden während der anstehenden hohen Feiertage abzusichern.

Es gibt eine Reihe jüdischer Selbstverteidigungsgruppen. Einige sind legal bewaffnet. Es gibt auch eine jüdische Dachorganisation, die versucht jüdische Leiter über die Entwicklungen informiert zu halten, außerdem Hatzalah, die Gemeindemitgliedern hilft, die Krisenreaktionen oder medizinische Notversorgung benötigen.

Viele Juden zögern Black Lives Matter zu kritisieren, da sie zustimmen, dass das Wichtigste ist sich für „soziale Gerechtigkeit und Gleichheit“ einzusetzen. Sehr wenige äußern öffentlich Sorge um die „öffentliche Sicherheit“.

Eine neue Meinungsumfrage deutet an, dass nur 17% der Protestierenden Afroamerikaner sind. Menschen, die in Bereichen mit hoher Kriminalitätsrate leben, wollen nicht, dass der Polizei Gelder entzogen werden. Aktivisten, die eine andere Vision für Amerika haben, nutzten den Mord an Floyd George für ihre eigene Agenda. Influencer der sozialen Medien und aus Hollywood hängten sich eilig an und Corporate America zog nach.

Der Pandemie-Lockdown in Los Angeles und ein Großteil des Landes hat es sehr schwierig gemacht, effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Liberale und Progressive machen sich das BLM-Narrativ zu eigen. Pastoren von Minderheitskirchen mögen gegen die Finanzkürzungen sein, müssen aber vorsichtig vorgehen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sich auf die Seite der „Weißen“ zu stellen.

Die Situation hier und in den gesamten USA wird durch die anstehenden nationalen Wahlen weiter verkompliziert. Im Moment herrscht bei den Medien eine Dämonisierungspolitik vor, die nicht einmal mehr vorgibt objektiv zu sein. Abgesehen von Fox News wollen die meisten führenden Medien, dass Trump verliert, die Berichterstattung zu wichtigen Themen ist verzerrt.

Gewalttätiger Antisemitismus bei amerikanischen Antirassismus-Demonstrationen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Bei mehreren Demonstrationen gegen Einschränkungen der Freiheit wegen der Corona-Pandemie in Deutschland gab es antisemitische Vorfälle. Das Eindringen von Judenhass, der nichts mit etwas Jüdischem oder Israelischem zu tun hat, ist bei westlichen Massenprotesten in den letzten Jahrzehnten eine regelmäßige Erscheinung gewesen. Jetzt ist eine noch üblere Veranschaulichung dieses Phänomens aufgetaucht: Die gewalttätige Bekundung von Antisemitismus während der antirassistischen Proteste in den Vereinigten Staaten nach dem Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis.

Mehrere der Demonstrationen waren von Brandstiftungen und Plünderungen begleitet. Einige der schlimmsten Gewalttaten fanden in Los Angeles statt. Verschiedene jüdische Läden im Viertel Fairfax wurden zerstört. Eine Vielzahl jüdischer Institutionen wurde beschädigt, darunter Synagogen und eine Schule. Eine Statue von Raoul Wallenberg wurde mit antisemitischen Parolen beschmiert.[1] In Richmond (Virginia) wurden der Reformgemeinde Beit Ahaba von Randalierern die Fenster eingeschlagen.[2] Synagogen anzugreifen ist eine antisemitische Tat.

Zahlreiche Kommentatoren haben Aspekte des Antisemitismus in den Demonstrationen herausgestellt. In der britischen Tageszeitung Telegraph schrieb Zoe Strimpel: „Doch an der Seite derer, die friedlich protestieren, befinden sich Kriminelle, die im Namen der sozialen Gerechtigkeit plündern. Einige davon tun es im Namen des Antirassismus – wie oben gesehen – und einige im Namen des Antifaschismus. Rädelsführer der Antifaschisten ist die widerliche Gruppe Antifa.

Während die Antifa über Juden hinaus geht, scheint es so, dass Menschen, die vorgeben ‚Antifaschisten‘ oder ‚Antirassisten‘ zu sein, über kurz oder lang anfangen sich wie die niedrigsten Kriminellen und Rüpel zu verhalten und eine Sache als Vorwand für Vandalismus und Zerstörung zu benutzen … Es ist von bemerkenswerter Ironie, dass es da, wo die Antifa sich ist, Antisemitismus gibt.“[3]

Melanie Phillips stellte die seltsame Einstellung vieler jüdischer Organisationen heraus. Sie schrieb, dass 130 Organisationen in einer Stellungnahme des Jewish Council of Public Affairs sagten, sie seien „empört von dem Tod Floyds, erklärten ‚Solidarität‘ mit den Gemeinschaft der Schwarzen und forderten ‚ein Ende‘ des ‚systematischen Rassismus‘.“ Phillips merkte an: „Sie protestieren nicht gegen die ausdrücklich gegen Synagogen und jüdische Geschäfte gerichteten Angriffe.“ Phillips bezeichnete Black Lives Matter als „antiweiße, antikapitalistische und antijüdische Hassgruppe.“[4]

Die amerikanische Bewegung Black Lives Matter will die Verfehlungen berichtigen, die in Vergangenheit und Gegenwart an afroamerikanischen Bürgern begangen wurden. Ihr 40.000 Worte starkes Manifest beschuldigt Israel an den Palästinensern Völkermord begehen, etikettiert Israel als „Apartheid-Staat“ und schloss sich mit der BDS-Bewegung in der Forderung nach totalem akademischem, kulturellen und Wirtschaftsboykott des Landes zusammen. Solche Forderungen wurden gegen keinen anderen Staat erhoben.[5]

In einem Blog der Zionist Organization of America sprach auch Daniel Greenfield die Haltung der jüdischen Organisation an; er schrieb: „Man sollte glauben, dass der hasserfüllte Vandalismus an acht jüdischen Institutionen und ein Mob, der Beleidigungen brüllte, nachdem er jüdische Geschäfte demolierte, zu einer Art aussagekräftiger Antwort führen würde. Aber das wäre die optimistische Sichtweise von Menschen, die das ungebrochene Maß an Feigheit und Beschwichtigung nicht erlebt haben, das das Leben jüdischer Institutionen auf praktisch jeder Ebene umfasst.[6]

Palästinenser und Propalästinenser sprangen ebenfalls auf die Krawalle auf. A. J. Caschetta schrieb: „In der Zeit, in der George Floyd getötet wurde … – am Montag, 25. Mai – war es unausweichlich, dass sein Tod von der BDS-Bewegung manipuliert wurde. Am nächsten Tag twitterten BDS und Palestine Solidarity-‚Arbeitsgruppe‘ der Democratic Socialists of America, dass „die Polizeigewalt, die heute in Minneapolis stattfindet, direkt aus dem IDF-Handbuch stammt … US-Polizisten trainieren in Israel.‘“[7]

Der Guardian druckte einen Artikel seines Korrespondenten Oliver Holmes unter dem Titel Palestine Lives Matter. „Dass Israel einen autistischen Mann tötete, zieht Vergleiche mit den USA an.“ Der Artikel bezog sich auf die Tötung eines unbewaffneten Palästinensers durch die israelische Polizei, die ihn irrigerweise für einen Terroristen hielt. Das führte zu einer Entschuldigung des israelischen Verteidigungsministers. Auf diese Tragödie verwiesen palästinensische, israelische und US-Aktivisten fälschlich als Beispiel dessen, was sie als ähnliche Gleichgültigkeit zum Leben von Palästinensern und Schwarzen in Israel und den USA geltend machen.“[8]

Adam Levick von CAMERA reagierte: „Holmes geht weiter als nur die zwei Vorfälle zu notieren, indem er Narrative befördert, die unter Antzionisten und Antisemiten üblich sind und nahelegen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt einer zwischen rassistischen „Weißen“ (Israelis) und unterdrückten „Farbigen“ ist.[9]

Levick fügte hinzu, dass Holmes den israelischen Journalisten Gideon Levy zitiert und ihn als eine der prominentesten Stimmen gegen die Besatzung im Land bezeichnet. Levick kommentiert: „Levy ist aber nicht nur eine Stimme ‚gegen die Besatzung‘. Er ist ein Antizionist, der eindringlich suggeriert, der Zionismus sei ein inhärent rassistisches Unterfangen – Rhetorik, die gemäß der IHRA-Arbeitsdefinition als antisemitisch betrachtet wird. Heißt: Levy ist ein israelischer Jude, der von stramm linken Publikationen wie dem Guardian dazu benutzt wird hasserfüllte Auffassungen vom jüdischen Staat zu legitimieren.“[10]

Micha Danzic schrieb im Jewish Journal: „Unmittelbar nach dem schrecklichen Tod von George Floyd erlebten wir, dass furchtbare Bilder in zahlreichen antiisraelischen Accounts in sozialen Medien gepostet wurden, mit denen versucht wurde Israel mit seinem Tod in Verbindung zu bringen. Einige waren unverhohlene Fälschungen – so ein Bild eines chilenischen Polizisten mit seinem Knie auf dem Hals einer Person – aber einer Bildbeschreibung, die fälschlich angab, das sei ein israelischer Soldat. Andere hatten die Form von Karikaturen, die einen Soldaten mit dem allgegenwärtigen Davidstern auf dem Arm, mit dem Knie auf dem Hals eines Arabers in Keffiyeh, direkt neben dem Bild eines Polizisten wie Derek Chauvin [dem Polizisten, der Floyd tötete] mit dem Knie auf dem Hals eines Afroamerikaners.“[11]

Das Palestinian Museum in Woodbridge (Connecticut) postete eine Zeichnung des palästinensischen Künstlers Waleed Ayyoub, das das Gedenken an George Floyd ehrte und palästinensische Solidarität mit der afroamerikanischen Gemeinschaft in ihrem Kampf gegen Rassismus und Ungerechtigkeit zum Ausdruck brachte. Floyd wurde mit einer Keffiyeh vor dem  Hintergrund der palästinensischen Flagge dargestellt.[12]

Auch in der Vergangenheit ist die Tötung eines Schwarzen durch amerikanische Polizei von schwarzen Anti-Israel-Hetzern missbraucht worden. A. J. Caschetta schreibt, dass die Parallele zwischen amerikanischen Schwarzen und Palästinensern eingeführt wurde, als „Ferguson in Missouri der ‚Ground Zero‘ für Demonstrationen gegen die Polizei wurde. Die Krawalle brachen aus, nachdem der Polizist Darren Wilson aus Ferguson den Afroamerikaner Michael Brown erschoss. Nach Browns Tod gab die offizielle Internetseite der BDS-Bewegung eine Erklärung aus, in der „große Solidarität mit der afroamerikanischen Gemeinschaft in Ferguson (Missouri)“ ausgedrückt wurde.[13]

2016 nutzte die Universitätsprofessorin, Hetzerin gegen Israel und militante amerikanische Schwarzenaktivistin Angela Davis den Tod von Michael Brown für denselben Zweck. Sie veröffentlichte ein Buch mit Reden und Interviews. Obwohl der größte Teil des Buches sich mit anderen Dingen beschäftigt, gab sie ihm den Titel: Freedom is a Constant Struggle: Ferguson, Palestine and the Foundations of a Movement.[14]

Die aktuelle große Antirassismus-Debatte und -Demonstrationen stellen eine Herausforderung für jüdische Organisationen dar. Sie müssen auf einem schmalen Grad zwischen der Identifikation mit dem Kampf der schwarzen Gemeinschaft gegen Rassismus – solange er friedlich verläuft – und der Aufdeckung des Antisemitismus in der Bewegung Black Lives Matter balancieren.[15]

[1] www.jta.org/2020/06/02/united-states/los-angeles-jews-take-stock-after-george-floyd-protests-batter-local-institutions

[2] www.jpost.com/diaspora/us-antisemitism-envoy-condemns-ransacking-of-synagogues-in-la-protests-629991

[3] ebenda

[4] www.melaniephillips.com/victim-culture-tears-jewish-moral-norms6343-2/

[5] http://www.tabletmag.com/sections/news/articles/from-left-to-right-jewish-groups-condemn-repellent-black-lives-matter-claim-of-israeli-genocide

[6] https://zoa.org/2020/06/10440646-the-los-angeles-pogrom-that-no-jewish-organization-will-talk-about/

[7] www.jns.org/opinion/an-american-intifada/

[8] www.theguardian.com/world/2020/jun/01/palestinian-lives-matter-israeli-police-killing-of-autistic-man-draws-us-comparison

[9] https://camera-uk.org/2020/06/02/guardian-exploits-george-floyd-killing-to-vilify-israel/?fbclid=IwAR33hwg04_3zjQ8rWaigjGkR8Z4xNfLJu7-26OQ1nx0jm3WH23nrlN6guys

[10] ebenda

[11] https://jewishjournal.com/commentary/opinion/317074/we-should-not-have-choose-between-advocating-for-black-lives-and-fighting-against-anti-semitism/

[12] http://www.facebook.com/PalestineMuseum.US/photos/a.132412804028008/624793984789885/?type=3&theater

[13] www.jns.org/opinion/an-american-intifada/

[14] Freiheit ist ein ständiger Kampf: Ferguson, Palästina und die Gründung einer Bewegung – www.amazon.com/Freedom-Constant-Struggle-Palestine-Foundations/dp/1608465640

[15] https://jewishjournal.com/commentary/opinion/317074/we-should-not-have-choose-between-advocating-for-black-lives-and-fighting-against-anti-semitism/