Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20.-26.03.2016)

Sonntag, 20.03.2016:

Der Gouverneur von Ramallah traf sich mit der Familie eine Terroristen, der 2001 einen 16-jährigen Israeli ermordete und deswegen in Israel eine zwölfjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Er bezeichnete ihn als „heldenhaften Gefangenen“. Der nächste Fall von eindeutiger Unterstützung und Glorifizierung von Judenmord.

Montag, 21.03.2016:

Umfrage bei den PalArabern: Eine Mehrheit unterstützt die Zweistaatenlösung, auch die Verringerung der Messeranschläge, aber die Mehrheit in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen ist auch für die Rückkehr zu einer „bewaffneten Intifada“; 60% der Westbank-Araber und drei Viertel der Gaza-Araber glauben, dass die aktuellen Konfrontationen sich in eine bewaffnete Intifada entwickeln werden und dass das helfen würde die nationalen Rechte zu erreichen, was Verhandlungen nicht gelingen wird.

Hassan Nasrallah tönt wieder: Es werde so bald keinen Krieg mit Israel geben, weil die Israelis keine Aggression verüben wird, die zum Krieg führt, ohne dass die USA dafür ihre Zustimmung geben. Aber wenn es Krieg gibt, wird die Hisbollah Israels Atomanlagen angreifen.

Dienstag, 22.03.2016:

Das israelische Außenministerium veröffentlichte auf seiner arabischen Seite das Rezept für ein Sabbat-Gericht, das irakische Juden mit nach Israel brachten und das heute noch entsprechend uralter Familienrezepte kochen. Während Iraker das gut fanden und die Juden priesen, dass sie ihr Erbe erhalten, kamen von „palästinensischer“ Seite Anfeindungen – die Iraker wurden kritisiert, weil sie „Israel unterstützen“ und dazu kam die Behauptung, die Juden würde das Blut palästinensischer Kinder als Zutat nutzen.

Wieder wird wieder boykottiert: Die PA verbot jetzt die Einfuhr von Produkten der Firmen Tnuva, Strauss, Tara, Soglowek und Tapuzina in die „Westbank“.

Mittwoch, 23.03.2016:

Bei der Razzia der IDF gestern in der Universität in Jenin wurde Hetzmaterial der Hamas sichergestellt. Ein Sprecher der Universität sagte, die Soldaten hätten einen Computer, Papiere und Flaggen mitgenommen.

Der PA-„Außenminister“ war gestern in Brüssel. „Natürlich“ verurteilte er den Terror dort. Um dann umgehend loszujammern, der Terror gegen Juden in Israel sei kein Terror und außerdem von „Verzweiflung über die Besatzung“ getrieben. Judenmord ist kein Terror, nein. Die jungen Leute wüssten, dass sie ihre Angriffe nicht überleben würden, also sei die Verzweiflung einfach riesig. (Dass diese jungen Leute durch die Medien, Schulen, Prediger eine Gehirnwäsche verpasst und das Paradies versprochen bekommen, lässt der Heuchler geflissentlich aus!)

Die PA-„Nachrichtenagentur“ Wafa bezeichnete wieder einmal den Tempelberg besuchende Juden als „Einbrecher“ in die Heilige Stätte.

Donnerstag, 24.03.2016:

Vortrag in der Al-Aqsa-Moschee: König Abdallah, der „Verräter Jordaniens“, bekämpft „sogenannte Terroristen“, statt seine Armee zur Demütigung der Juden loszuschicken“.

Heckmeck:
Das Nahost-Quartett will die PA wieder an den Verhandlungstisch holen. Dazu laufen im Moment Analysen, was die Hindernisse für den Stillstand sind.

Freitag, 25.03.2016:

Die IDF hat einige Iron Dome-Systeme wieder in die Nähe des Gazastreifens verlegt. Es ist unklar, ob es sich um eine Routineaktion handelt oder eine konkrete Bedrohungslage besteht.

Scheik Raed Saleh, Chef der (inzwischen verbotenen) Islamischen Bewegung in Israel, fordert die Muslime öffentlich auf „ihre Seelen für die Al-Aqsa zu opfern“, während Juden während der anstehenden Feiertage den Tempelberg besuchen.

Samstag, 26.03.2016:

Die Hamas hat verkündet, dass der Fokus der aktuellen „Intifada“ auf Hebron liegt. Auf die Stadt legen die Terroristen den Schwerpunkt der Angriffe auf Juden.

Die brutalen BDS-Taktiken, die Hunderten Palästinensern Schaden zufügten

Arutz Sheva-Mitarbeiter, Israel National News, 12. Februar 2016

Mehr als acht Jahre lang hat die israelische Firma SodaStream mit den andauernden Attacken durch die BDS-Bewegung zu tun, die wegen ihrer Fabrik in Mishor Admuim östlich von Jerusalem zum Boykott gegen die Firma aufruft. SodaStream war 2014 schließlich gezwungen diese Fabrik in den Negev zu verlegen.

Von der BDS-Boykottbewegung zugefügte starke wirtschaftliche Verluste zwangen die Firma den Schritt zu unternehmen – aber die großen Verlierer in der Geschichte sind Hunderte palästinensisch-arabische Beschäftigte von SodaStream, die ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren.

SodaStreams Firmenchef Daniel Birnbaum sprach mit Yedioth Aharonoth zu den harten Umständen, die nicht nur von feindlichen Auslandsquellen, sondern auch aus Israel selbst kamen. „Der Staat Israel hat immer wieder darin versagt diese Sache umzugehen. Ich kämpfte alleine. Meinen Krieg führe ich für 74 Arbeiter, obwohl ich glaube, dass wir 100.000 aufnehmen müssen“, sagte Birnbaum.

Unter Birnbaum begann die Firma erstmals palästinensisch-arabische Arbeiter zu beschäftigen. Unter seiner Leitung wurden von der Firma 2.500 Arbeiter beschäftigt, davon 1.300 in Mishor Adumim, von denen fast 600 palästinensische Araber aus Judäa und Samaria waren.

„Wir sind eine Insel des Friedens“, sagte Birnbaum. „Wir sind der größte Arbeitgeber für Palästinenser in den Gebieten. Die Arbeiter kamen aus Ostjerusalem, Ramallah, Hebron, Jericho und Schechem (Nablus) mit organisierten Transporten zu uns. Sie erhielten dieselben Löhne, dieselben Arbeitsbedingungen und dieselben Zusatzleistungen wie die anderen Arbeiter, einschließlich Krankenversicherung für Arbeiter und ihre Familien. Wir sorgten für fast 6.000 Menschen – die Arbeiter und ihre Familien.“

Unterstützung antiisraelischer Gewalt

Aber dann begann BDS die Firma zu attackieren, auf eine Weise, die Birnbaum als fast zu einfach beschreibt.

Die antiisraelischen Aktivisten kontaktieren ranghohe Manager von Geschäften und zitierten falsche Behauptungen, die in vielen Fällen von Protesten vor den Geschäften begleitet waren. SodaStream-Produkte wurden wiederholt in Geschäften mutwillig beschädigt und auf den Boden geworfen; Einkaufende wurden angeschrien und eingeschüchtert.

„In vielen Fällen werden unsere Produkte beschädigt oder mit Aufklebern grotesker Bilder verunstaltet, die SodaStream Kriegsverbrechen wie ethnischer Säuberung beschuldigen“, berichtete der Vorstandsvorsitzende. „Die gewalttätigen Proteste gegen ein Geschäft in Brighton (England) war besonders ernst. Der Laden wurde über zwei Jahre lang zweimal pro Woche von BDS-Aktivisten angegriffen. Die Polizei führte mehrere Festnahmen durch, aber die Medien berichteten bereit und britische Parlamentsmitglieder, insbesondere die Repräsentantin der Grünen Partei Caroline Lucas, unterstützten die gewalttätigen Angriffe verbal.“

Birnbaum erinnert sich: „Am Ende wurde das Geschäft geschlossen und die Siegesfeiern der Aktivisten nahmen unser Büro in Cambridge ein; dabei benutzten sie Nebelkerzen, wie bei einem Anschlag von Terroristen. Das Ergebnis: Unsere Partner im Einzelhandel, die sich vom Konflikt distanzieren wollten, beendeten ihre Geschäftsbeziehungen zu uns.“

Kein Ende in Sicht

Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden von SodaStream war seine Firma nicht in der Lage gegen diese Angriffe vorzugehen; die Ausnahme war ein Fall in Frankreich, bei dem gegen die BDS-Bewegung eine Klage wegen Verleumdung eingereicht wurde. „Das geschah nach Verleumdungen gegen uns, einschließlich einem Bild einer mit Blut bedeckten Limonadenflasche, darüber die Worte ‚Ein Produkt ist es wert eine Familie abzuschlachten‘.“

Er merkte an: „Das Gericht nahm unsere Klage an, entschied zu unseren Gunsten und belegte die Organisation mit einer Geldstrafe. Das war das erste Mal in der Welt, dass die BDS-Organisation verklagt wurde, aber es war auch das einzige Mal, dass wir klagten.“

Heute, da SodaStream nicht länger in Mishor Adumim tätig ist, könnte man erwarten, dass BDS die Firma in Ruhe lässt – aber da liegt man falsch.

„Jetzt behaupten sie, dass wir den Beduinen natürliche Ressourcen stehlen, insbesondere Land und Wasser“, sagt Birnbaum.

„Die Behauptung ist besonders lächerlich, bedenkt man die Tatsache, dass Talal al-Krenawi, der Bürgermeister von Rahat, große Anstrengungen unternahm die israelische Regierung und SodaStream zu überzeugen die neue Fabrik dort zu bauen.

Boykott des Zionismus seit 1931

Yisrael Medad, 15. Februar 2016

Viele behaupten – so wie hier – dass der arabische Boykott gegen Israel

„1945“

ins Leben gerufen wurde.

Ich denke, das sollte differenzierter betrachtet werden.

Ich möchte behaupten, dass die Idee zum Boykott als offizielle Politik von Muslimen gegen ein jüdisches Gemeinwesen in Eretz Israel auf den Dezember 1931 zurückgeführt werden kann, als der Islamische Weltkongress sich dort zusammenfand und eine Resolution zur Sache verabschiedete.

Der Zeitungsbericht dazu:

Palestine Bulletin, 14. Dezember 1931

Islamische Konferenz

Seltsame Resolution

Die Konferenz der Muslime verabschiedete am Samstagabend nach einem langen Bericht von Mohammed Ali Pascha aus Ägypten eine Resolution zur Frage der Klagemauer.

Zur Zeit der Niederschrift liegt dem Palestine Bulletin der Text der Resolution nicht vor, aber so weit gefolgert werden kann, lautet der Tenor wie folgt:

(1) Den Juden ist der Zugang zur Moschee Aksa zu verweigern. (2) Das kann am besten getan werden, indem man ihnen die Gelegenheit nimmt in Palästina Land zu kaufen. (3) Als Mittel zum Schutz vor jüdischen Landkäufen müssen Muslime gedrängt werden die Produkte der Juden Palästinas zu boykottieren, womit ihre Industrie aufgehalten und ihr weiterer Fortschritt abgewürgt wird.

Zusätzlich wird der Präsident der Konferenz (der Mufti) angewiesen gegen das Urteil der Internationalen Kommission für die Klagemauer zu protestieren und alle gekrönten Häupter, Prinzen und Edelleute allgemein sollten über die Lage der muslimischen Schreine informiert gehalten werden.

Für mich sind das klare Worte.

Jesus, der palästinensische Araber

Verwirrt Antisemiten nicht mit Fakten

Giulio Meotti, Israel National News, 13. Januar 2016

Es spielt keine Rolle, dass Jesus Jude war, von einer jüdischen Mutter in einer jüdischen Stadt in Judäa zur Welt gebracht wurde, 135 Jahre bevor der Name „Palästina“ von den Römern geprägt wurde, um das jüdische Königreich auszulöschen und 650 Jahre bevor die Araber ihre Eroberung des Nahen Ostens begannen.

Wenn die Große Lüge wurzeln schlägt, wird sie bald zur Eiche.

Die Methodistische Kirche der USA stimmte gerade dafür ihre Investitionen aus fünf israelischen Banken abzuziehen: BDS, die Boykott-Bewegung, hat einen großen Sieg eingefahren. Ein Sieg, der wichtiger ist als ein akademischer Appel die israelischen Professoren aus europäischen Universitäten zu eliminieren oder die Entscheidung eines Pensionsfonds israelische Firmen auf eine schwarze Liste zu setzen. Die Entscheidung der Methodisten bedeutet, dass Jesus ein palästinensischer Araber geworden ist.

Der 1948 gegründete Ökumenische Rat der Kirchen (Weltkirchenrat) mit Sitz in Genf, der 5 Millionen Christen, zumeist Protestanten repräsentiert, ist Israel und den Juden gegenüber sehr feindlich eingestellt. Die Presbyterianische Kirche der USA verabschiedete eine der der Methodisten ähnliche Entscheidung, als sie ihre Investitionen aus israelischen Firmen abzog.

Esa gibt die Episkopalen mit zwei Millionen Mitgliedern, sieben Kirchen und Mahlgemeinschaft mit der Kirche von England, die „positives Investieren“ statt des Boykotts begrüßte, doch das ändert nichts: Es bleibt ein Versuch die wirtschaftliche Isolation Israels zu erreichen.

In Nordeuropa ist der kirchliche Boykott Israels Mainstream: In Schwede mit der Kirche von Schweden und der lutherischen Staatskirche; in Norwegen mit dem Internationalen Rat für Beratung der norwegischen Kirche; in den Niederlanden mit der Protestantse Kerk, die sich entschied ihre „Solidaritätspolitik mit Israel“ zu überprüfen; in England mit der Britischen Methodistischen Kirche, aber vor allem mit der Kirche von England, die ihre Investition in Veolia revidierte, das „schuldig“ war an der Eisenbahnlinie Jerusalem – Tel Aviv gearbeitet zu haben.

Während der zweiten Intifada, als palästinensisch-arabische Terroristen die Geburtskirche in Bethlehem besetzten, hielt ein lutherischer Bischof in Dänemark in der Kathedrale von Kopenhagen eine Predigt, in der er den israelischen Premierminister Ariel Sharon mit König Herodes gleichsetzte. Derweil betrieb eine Karikatur von George Forattini in einer der größten italienischen Zeitungen, La Stampa, eine Wiederbelebung der Anschuldigung des Gottesmordes mit einer Zeichnung des Jesuskindes, das auf einen israelischen Panzer schaut und sagt: „Wollen die mich noch einmal umbringen?“ Drei Tage vor der Veröffentlichung des Kunstwerks wurden 30 Israelis in Netanya von einem Selbstmordbomber ermordet, als sie Pessah feierten. Aber für diese jüdische Passion gab es keine vergossenen Tränen.

Heute, mitten in einer dritten Intifada, boykottieren Christen den jüdischen Staat Israel. Aber was würde ihrem „palästinensischen“ Jesus passieren, versuchte er 2016 Bethlehem zu betreten? Er würde als Jude gelyncht werden.

Wir sind nicht der Fußabtreter der Welt

Judith Bergman, Israel Hayom, Dec. 16, 2015 (übersetzt von Yvaine de Winter)

Ein Jude, ein Moslem und ein Christ landen an einem britischen Flughafen. Erst geht der Moslem durch die Passkontrolle — völlig problemlos. Auch der Christ gelangt problemlos hindurch. Der Jude wird verhaftet und stundenlang wegen „Kriegsverbrechen“ verhört.

Wäre das ein Witz, würde die linke Gedankenpolizei ihn aus Gründen, die zu begreifen mein Hirn einfach nicht ausgelegt ist, für politisch unkorrekt erklären. Es ist aber leider kein Witz. Vor einigen Wochen wurde ein im Ruhestand befindlicher IDF-Offizier festgenommen, als er im Rahmen einer Geschäftsreise im Vereinigten Königreich landete. Ihm wurde zur Last gelegt, beim Gazakrieg im Sommer 2014 in „Kriegsverbrechen“ verwickelt gewesen zu sein und er wurde hierzu verhört.

Das Verhör zog sich über Stunden, und der Offizier wurde erst nach einer Intervention des Außenministeriums und des Operations Directorate and International Law Department der IDF freigelassen. Zudem ließ man ihn laut Medienberichten nur frei, weil es sich um eine Verwechslung handelte. Die britischen Behörden entschuldigten sich daraufhin bei dem Offizier, aber eben nur dafür, dass sie jemand festgenommen hatten, der gar nicht auf der Liste stand.

Bei einem Interview mit der Tageszeitung The Algemeiner sagte Avi Bell, Experte für internationales Recht: „Die britischen Behörden nahmen unter dem Vorwand universeller Gerichtsbarkeit einen Israeli fest. Offenbar haben antiisraelische Aktivisten eine Liste mit Israelis aufgestellt, welche sie auf Basis falscher Anschuldigungen von ‚Kriegsverbrechen‘ im Vereinigten Königreich festgenommen sehen wollten, und die entsprechenden britischen Behörden gehorchen den Forderungen dieser antiisraelischen Aktivisten. Laut Medienberichten ließen die Briten den Israeli aus einem einzigen Grund frei und zwar, weil er nicht auf der Liste mit Menschen stand, welche die antiisraelischen Aktivisten für einen Schauprozess festgenommen sehen möchten. Diese Berichte zeigen nicht, dass die Briten sich für die Unverfrorenheit entschuldigt hätten sich bereit zu erklären auf einer von antiisraelischen Aktivisten erstellten Liste stehende Israelis auf der Grundlage erfundener Anschuldigungen festzunehmen. Statt dessen besagen sie, dass sich die Briten nur dafür entschuldigt haben jemanden festgenommen zu haben, der gar nicht auf dieser Liste stand.“

Wurde im Vereinigten Königreich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abgeschafft? Wie können britische Strafverfolgungsbehörden nach Weisung antiisraelischer Aktivisten handeln? Hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass israelische Offiziere zum Abschuss freigegeben sind, sobald sie ihren Fuß auf britischen Boden setzen?

Die Briten haben eine ziemlich elende Vergangenheit, was die Festnahme von Juden betrifft, denn sie betrieben dies mit bemerkenswerter Schadenfreude und Hinterlist, während sie das Mandat Palästina hielten. Dem heimtückischen Albion fällt es schwer seine Gewohnheiten zu ändern.

Israel sollte diese Entschuldigung nicht annehmen. Es ist Zeit, in derselben Weise zu antworten. Wenn möglich, sollte Israel Anzeige erstatten und sich nicht mit einer unaufrichtigen Entschuldigung der britischen Behörden abfinden. Was die Briten da taten, ist eine sehr ernste Sache. Wenn Israel keine harte Antwort darauf findet, dann signalisieren wir damit, dass man jüdische Rechte einfach so verletzen kann, ohne Strafe befürchten zu müssen.

Israel sollte dort jedoch hier noch nicht aufhören. Israelfeindliche Maßnahmen sollten entsprechend beantwortet werden, z. B. mit der Verweigerung von Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen, wo die Hilfe Israels unverzichtbar ist. Die EU will israelische Waren aus Judäa und Samaria boykottieren, also sollte sie einen Preis für diese extrem feindselige Maßnahme bezahlen. Und zwar auf mehreren Ebenen: diplomatisch, rechtlich, und am schmerzhaftesten: beim Austausch von Geheimdienstinformationen.

Es war eine Warnung des israelischen Geheimdienstes, welche die deutschen Behörden am 17. November zur Absage eines Fußballspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden veranlasste, wie deutsche Medien berichteten. Ungefähr zur selben Zeit nahmen deutsche Supermärkte israelische Weine aus den Regalen, weil Deutschland Teil der EU ist, welche gerade ihre neuen Regelungen über die Etikettierung israelischer Waren aus Judäa und Samaria veröffentlicht hat.

Warum versorgt Israel Deutschland mit Geheimdienstinformationen, während Deutschland israelische Waren kennzeichnet und sogar aus seinen Supermärkten entfernt?

In ähnlicher Weise versorgt Israel die ganze Welt mit erstaunlichen Technologien und Medikamenten, welche selbst die grässlichsten Judenhasser völlig ohne Skrupel nutzen, so lange es ihrem jämmerlichen Leben hilft.

Staatsführer, von denen einige Israel nicht nur boykottieren möchten, sondern es komplett vom Antlitz der Welt hinweggefegt sehen wünschen, wurden während des 11-tägigen Klimagipfels in Paris von einem in Israel hergestellten „Skystar 180“-Aerostat-Überwachungsballon geschützt. Der Skystar 180 ist eines von mehreren Flugmodellen, die von RT Systems in Yavne für die Nutzung im Rahmen von Geheimdiensten, Überwachung, Aufklärung und Kommunikation entwickelt und hergestellt wurden.

Natürlich sollte Israel die Welt auch weiterhin an seinen einzigartigen Erfindungen teilhaben lassen. Unsere Erfindungen werden auch weiterhin von Leuten genutzt werden, die uns feindselig gegenüberstehen. Ein Versuch, das zu unterbinden, wäre kindisch.

Es gibt jedoch Grenzen. Denen, die uns auf irgendeine Weise verletzen wollen — wie z. B. die EU –, aktiv unter die Arme zu greifen und dafür nur Feindschaft zu ernten, ist keine kluge Politik. Das ermutigt Respektlosigkeit und führt nur zu noch mehr Geringschätzung und Feindseligkeit.

Wir schulden der Welt nichts. Alles, was wir je erreichten, schafften wir trotz der langen und intensiven Bemühungen anderer Weltmächte uns zu vernichten. Wir müssen uns nicht beweisen, uns nicht erklären und auch keine Schulden begleichen.

Wir sind nicht der Fußabtreter der Welt. Können wir also bitte aufhören, uns wie einer zu verhalten?