Das Großhirn Steinmeier (3)

gefunden auf twitter – es zeigt, wes Geistes Kind unser Herr Bundespräsident ist (und nicht nur er). Offensichtlich ist nur angestrebt „Dialog-Kanäle“ offenzuhalten. Verbündeten gegenüber ist es angesagt beleidigend zu sein, die Etikette zu vergessen und sich selbst zu erhöhen.

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Ach übrigens, liebe Herren Steinmeier, Maas usw.

(gefunden auf Facebook)

Kommentar in der Jüdischen Allgemeine zu Steinmeiers unsäglichem Fehltritt:

Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.

 

Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

in Anbetracht der Tatsache, dass der Antisemitismus in Deutschland ansteigt, jüdischen Männern davon abgeraten wird, auf offener Straße eine Kippa zu tragen, aus Angst vor tätlichen Übergriffen und Judenhass sogar schon die Grundschulen erreicht hat, sollte sich der Träger des höchsten Amtes im Land ganz besonders dafür einsetzen, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.

Ich gebe es offen zu, Herr Steinmeier, Ihr Verhalten in der Vergangenheit hat mein Vertrauen in Ihre Person nicht gerade bestärkt.

Als Außenminister haben Sie mit dem Unterzeichnen des Iran Abkommens die Existenz Israels in hohem Maße gefährdet, als Bundespräsident verneigen Sie sich, ohne Not, vor dem Judenmörder und Terroristen Arafat und legen einen Kranz an seinem Grab nieder.

Nun aber, überschreiten Sie weitere Grenzen des Unerträglichen, in dem Sie den Chef der antisemitischen IGS, M. Khalilzadeh, die den Berliner Al-Quds-Marsch zur Vernichtung Israels organisiert, nächsten Montag ins Schloss Bellevue einladen. 

„Die IGS steht laut Erkenntnissen der Bundesregierung der islamistischen Führung des Iran nahe. So wird der Vorsitzende des Verbandes Mahmood Khalilzadeh dem “politisch-religiösen Establishment” des Iran zugerechnet. Unter den Mitgliedsorganisationen der IGS befinden sich extremistische Vereine wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZHDir ) und es gibt Hinweise auf Verbindungen einiger Mitgliedsorganisationen zur islamistisch-terroristischen Hisbollah“ (https://www.tixio.de/114573-bundespraesident-steinmeier-hof…)

Es sind genau diese „Gesten“, ähnlich wie die Kranzniederlegung an Arafats Grab, die Judenhass schüren und das von dem Mann, der das höchste Amt im Land bekleidet.
Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit „Diplomatie“, einen Mörder zu huldigen oder einen Antisemiten zu legitimieren, in dem ihm der Bundespräsident empfängt, ist nicht diplomatisch, sondern ganz klar zu verurteilen.

Hier genau ist Schluss mit lustig, Herr Bundespräsident!

Auch wenn wir in der Minderheit sind, heißt das nicht, dass wir Juden uns alles gefallen lassen müssen und letztendlich vertreten Sie in Ihrem Amt die Interessen aller Bürger!
Den Judenhass bekämpfen zu wollen, den man selbst schürt, ist eine Farce!

Frank Walter Steinmeier, Sie missbrauchen Ihr Amt und werfen Juden den Antisemiten zum Fraß vor!

Ihr Verhalten ist absolut inakzeptabel und ich fordere Sie dazu auf Ihre Verantwortung gegenüber Juden und Israel ( man sagt, dies wäre in Deutschland Staatsräson!) als Bundespräsident, Demokrat und anständiger Mensch gerecht zu werden!

Kein Mullah Appeasement, kein Kaffeekränzchen mit Antisemiten, stattdessen sollten Sie sich in Ihrer Funktion als Repräsentant meines Landes klar und deutlich positionieren, für Menschenrechte und Anstand, gegen Rassismus und Antisemitismus!

Shalom!
Malca Goldstein-Wolf

(gefunden auf Facebook)

Herr Gauck in Jordanien

Der Bundespräsident war in Jordanien. Dort äußerte er sich laut Bericht (nicht nur) in der WELT:

„Wenn sich irgendeine Gesellschaft vorstellt, dass es gut sei, auf Dauer Flüchtlinge in Lagern unterzubringen“, dann sei das „ein Irrweg“. Es müsse darum gehen, „Möglichkeiten der Integration“ zu schaffen.

Da sich das an „Europa“ richtete, ist jetzt nicht so ganz, ob er meint, wir müssten die alle aufnehmen. Zumal er auch erfuhr bzw. wissen ließ, dass „es am besten wäre, sie könnten zurückkehren“. Was angesichts der Lage fragwürdig und zumindest zur Zeit unmöglich ist. Daher wohl auch die Forderung nach Integration – dort oder bei uns?

Können wir jetzt mal offen lassen. Mich interessiert eher, ob die Äußerung, es sei ein Irrweg Flüchtlinge auf Dauer in Lagern unterzubringen und es müssten Möglichkeiten der Integration geschaffen werden, sich auch auf andere Flüchtlinge bezieht, also allgemein gültig verstanden werden soll oder nicht.

Und wenn das allgemeingültig verstanden werden sollte, dann hätte ich eine Frage an den Herrn Bundespräsidenten:

Sagen Sie das gelegentlich auch mal den Arabern? Bezüglich der „Flüchtlinge“, die von denen seit 68 Jahren in Lagern gehalten werden?

Aber vielleicht gilt hier auch wieder nur das Prinzip: Für Israel gelten andere Regeln, das ist der Jude unter den Staaten. Und die Araber brauchen den Rat nicht, integrieren muss nur der Westler, gerade die, die aus dieser ganz anderen Kultur kommen, deren Mitglieder sich nicht anpassen brauchen, weil wir uns in sie zu integrieren haben?

Der Präsident und die Antisemiten

Schon kurz nach der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer kam wieder Unmut auf, weil Bundespräsident Köhler in Osnabrück eine Laudatio auf Henning Mankell hielt, der sich kurz vorher bei der Generaldirektion Palästinas und im Interview mit (wundert’s?) Aftonbladet als Antisemit und Israelvernichter geoutet hatte. Daraufhin schrieb ich am 21.09.2009 eine E-Mail an unseren Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,

Sie werden (hoffentlich) schon reichlich Post und E-Mails zum Thema erhalten haben. Daher brauche ich nicht mehr die Belege dafür anzuführen, wie Herr Mankell sich immer wieder als Antisemit produziert und Israel jegliches Existenzrecht abgesprochen hat.

Dennoch möchte ich meine Bestürzung zum Ausdruck bringen, dass Sie – nach der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Frau Felicia Langer – jetzt die nächste Person ehren, die sich als derartig boshafter Hasser offenbart hat.

Ich weiß nicht, wer Ihnen zuarbeitet, aber vielleicht sollten Sie Ihre Mitarbeiter anhalten etwas genauer hinzusehen. Mankell mag einige gute Taten auf seinem Konto verbuchen können, aber rechtfertigt das die Verleihung eines Preises an ihn, wenn er in übelster Weise gegen einen Staat hetzt, der um sein Überleben kämpft und diesen dämonisiert?
Ich denke, Leute wie Herr Rieger von der braunen Fraktion könnten noch so viel positive Leistungen vollbringen, er würde niemals von Ihnen mit einer Laudatio geehrt werden (und da bekämen Sie meine volle Unterstützung). Warum ist das bei anderen Hass-„Predigern“ anders?

Mit traurigen Grüßen

Jetzt erreichte mich eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt (offensichtlich ein allgemeines Rundschreiben an alle, die sich beschwerten):

Sehr geehrter Herr …,

Bundespräsident Horst Köhler hat mich gebeten, Ihnen für Ihre E-Mail vom 21. September zu danken und diese zu beantworten.
Wenn wir Sie richtig verstehen, wiegt die scharfe Kritik Henning Mankells an Israel so schwer, dass sie einer Ehrung für sein Afrika-Engagement im Weg steht. Henning Mankell bezieht in der Tat polarisierend Stellung in einer politischen Diskussion, die im europäischen Ausland und in Israel selber anders geführt wird als in Deutschland. Dennoch ist das Afrika-Engagement des schwedischen Schriftstellers weltweit anerkannt. Seine Bücher verkaufen sich übrigens auch in Israel. Der Bundespräsident hat sich in seiner Laudatio eindeutig auf dieses Engagement für Afrika bezogen.
Ebenso eindeutig bekennt sich der Bundespräsident zur besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel und sein Existenzrecht. Dazu gehört auch ein dauerhafter Friede für den Nahen Osten. In seiner Rede im Bundestag anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27. Januar 2009, hat er daher auch der Toten der Auseinandersetzung im Gaza-Streifen gedacht und gemahnt, dass der Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten endlich gebrochen werden muss. Die Bürger Israels müssen in sicheren Grenzen frei von Angst und Gewalt leben können. Und das palästinensische Volk muss in einem eigenen lebensfähigen Staat seine Zukunft finden können. Der Bundespräsident wird sich auch weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Georg Schmidt
Leiter Referat 22 (Afrika, Asien, Entwicklungspolitik)

Eine enttäuschende Reaktion – pure Rechtfertigung und kein Eingehen auf das eigentliche Problem. Ich rechne das nicht dem Bundespräsidenten persönlich an, sondern den Mitarbeitern des Bundespräsidialamtes; entsprechend habe ich dem Leiter des Referats 22 zurückgeschrieben (Anmerkung vorab: der erwähnte Vergleich stammt in der Tat von Broder):

Sehr geehrter Herr Schmidt,

da hatte jemand im Umfeld von Herrn Broder – oder dieser selbst – einen passenden Vergleich:
Wenn ein gewisser Herr mit „deutschem“ Gruß vom Vorsitzenden des ADAC für Leistungen beim Autobahnbau geehrt würde – würden da nicht auch alle empört protestieren?

Es geht nicht um Herrn Mankells Haltung zu Israel oder um Polarisierung, sondern um den von ihm darin zum Ausdruck gebrachten offenen Antisemitismus.

Antisemiten für irgendetwas zu ehren, was mit ihrem Antisemitismus vielleicht nichts zu tun hat, empfinde ich als obszön. Und da haben offensichtlich die verantwortlichen Mitarbeiter im Bundespräsidialamt versagt. Brandstiftern gehören keine Ehrungen verliehen – und nicht die Ehre einer Laudatio durch den Bundespräsidenten.
Ich empfinde es als empörend, dass nur bei Nazis/Neonazis alles abgelehnt wird, was solche Personen betreiben, bei sonstigen Antisemiten aber zwischen deren miesen Einstellungen, Äußerungen und Handeln und anderen Tätigkeiten unterschieden wird. Würden Sie dem Herrn Bundespräsidenten zuraten eine Laudatio auf einen Kinderschänder zu halten, der einen Literaturpreis verliehen bekommt?

Mit enttäuschten Grüßen

Nachtrag (24.10.09):
Ein wunderschönes Beispiel wie man üblicherweise verfährt, wenn jemand irgendetwas mit „rechts“ zu tun hat und diese Person dann als Ganzes von allem ausgeschlossen wird, ohne Rücksicht auf irgendwelche nicht vorhandenen oder herzustellenden Zusammenhänge, findet sich hier.