Hinweis an das Maas-Männchen

Malca Golstein-Wolf auf Facebook (zur Reaktion des Auswärtigen Amtes und seines Ministers auf den massiven Raketenterror aus dem Gazastreifen):

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„Zweistaatenlösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Ulrich Sahm (direkt vom Autor)

„Friede sei mit Euch“ sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zweistaatenlösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm mit einer Woche Verspätung telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Frau Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef Muhammad Schtaye der Palästinenser ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der PLO in Ramallah und der Hamas-Organisation, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmoud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, und ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

 Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem ersten Weltkrieg unterzeichnet, und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im April 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

 Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr.

Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen.

Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können. Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zweistaaten-Lösung“ tabu

 Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zweitstaatenlösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen,.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist.

Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen (ERL 18):

 

Ach übrigens, liebe Herren Steinmeier, Maas usw.

(gefunden auf Facebook)

Kommentar in der Jüdischen Allgemeine zu Steinmeiers unsäglichem Fehltritt:

Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.

 

Die Woche der europäischen Sorge wegen Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dieses Jahr ging dem Internationalen Holocaust-Gedenktag voraus, was man als „Woche der europäischen Sorge wegen Antisemitismus“ bezeichnen könnte. Führende Politiker Europas haben Äußerungen abgegeben, dass Antisemitismus ein ernstes Problem ist und bekämpft werden müsse, ohne Näheres zu Maßnahmen anzugeben, die sie dafür ergreifen werden.

In Brüssel sagte Antonio Tajani, Präsident des Europaparlaments: „Antisemitismus ist ein fortdauerndes Thema. Die Gewalt gegen jüdische Gemeinden in Europa nimmt zu.“ Er fügt hinzu, dass zu seinem tiefsten Bedauern „Juden weiterhin Europa verlassen, weil sie sich nicht sicher fühlen. Das ist inakzeptabel. Wir müssen handeln und reagieren. Wir müssen unseren Bürgern die Hand ausstrecken, insbesondere den jungen Menschen. Sie sind die Zukunft Europas.“[1]

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei die Pflicht eines jeden Einzelnen „Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen“.[2] Das spiegelt die Politik ihrer Regierung seit 2015 nicht, die viele Hunderttausende Antisemiten ins Land ließ. Diese waren Teil der Zuwanderer aus muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus ein tiefgehendes Phänomen ihrer Gesellschaften ist.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas schrieb in einem Artikel in DIE WELT: „Rechtspopulistische Provokateure relativieren den Holocaust – im Wissen, dass ein solcher Tabubruch maximale Aufmerksamkeit beschert. Rechte zeigen auf offener Straße den Hitlergruß, jungen Männern wird die Kippa vom Kopf gerissen, jüdische Kinder werden beschimpft.“[3]

Die Hauptfolgerung aus dem Lesen dieses Artikels lautet, dass Maas wissentlich die Tatsache ignoriert, dass viele derer, die Juden auf der Straße angreifen, muslimische Zugewanderte und deren Nachkommen sind. Beim schlimmsten Vorfall in einer Berliner Schule wurde der jüdische Schüler, Oscar Michalski, beschimpft. (Sein Vorname wurde leicht verändert um seine Identität zu schützen.) Ein muslimischer Schüler dort schoss mit einer echt aussehenden Waffe auf ihn. Er wurde außerdem bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.[4]

Bei einer weiteren Gelegenheit sagt Maas, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.[5] Eine wichtige Gruppe Antisemiten anzugreifen, während man zu einer anderen, riesigen Gruppe von Tätern antisemitischen Handlens schweigt, ist teilweises Reinwaschen von Antisemitismus. Das einzige Argument, das man anbringen kann, um Maas‘ zweierlei Maß abzuschwächen, lautet, dass sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, ebenfalls ein Sozialist, weit schlimmere Äußerungen von sich gab. Gabriel hat Israels Politik in den „Gebieten“ mit denen der Apartheid in Südafrika gleichgesetzt. Er brauchte viele Monate, um sich dafür zu entschuldigen. Gabriel behauptete in einem Artikel in der Berliner Zeitung[6] zudem fälschlich, Sozialdemokraten seien wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten gewesen, mit demselben Schicksal.[7]

Letzte Woche war Israels Präsident Reuven Rivlin zu einem diplomatischen Besuch in Frankreich. Bei einem Treffen mit Präsident Macron merkte er an, dass es in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 eine Zunahme der Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich um 69% gab. Macron sagte: „Antisemitismus steht unseren Werten und allem, was unsere Demokratie darstellt, absolut entgegen.“ Er fügte an: „Jegliche Gewalt oder Einschüchterung werden wir in unserem Land niemals hinnehmen. Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass Antisemitismus beseitigt wird.“[8] Dabei hat Frankreich noch nicht einmal die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz übernommen.

Wenn es tatsächlich einen Wunsch gäbe, bei den Reden zum Holocaust-Gedenktag das Thema Antisemitismus anzugehen, hätte das Folgende gesagt werden können: „Antisemitismus widerspricht vielen europäischen Werte, dennoch ist der Antisemitismus in der europäischen Kultur viel länger verankert als all diese Werte. Als einen ersten Schritt, sollten alle europäischen Länder die Einstellungen der Zuwanderer überprüfen und diejenigen abweisen, die Antisemiten sind. Wenn das nicht gemacht werden kann, könnte man es ein paar Jahre lang vermeiden Zuwanderer aus Ländern hereinzulassen, in denen der Anteil der Antisemiten beträchtlich ist und das umso mehr aus Ländern, wo die Mehrheit der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hegt.[9] Alle europäischen Ländern und die EU sollten die Antisemitismus-Definition der IHRA annehmen. Alle europäischen Länder sollten Antisemitismus-Beauftragte haben.“

Ein einziger führender europäischer Politiker bot ein wenig Gegengewicht zum Übermaß an Worten und dem Mangel an Handeln der anderen Staatslenker und sagte bei einer besonderen Gelegenheit das, was gesagt werden sollte. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte Mohammed Mahathir, dem erzantisemitischen malaysischen Premierminister, dass jede Form von Antisemitismus in Malaysia oder wo auch immer inakzeptabel ist.[10]

Die beste Nachricht rund um den Holocaust-Gedenktag kam von ganz anderer Stelle. Das Internaitonale Paralympische Komitee (IPC) nahm Malaysia die Schwimm-Weltmeisterschaft der Behinderten ab, da das Land nicht in der Lage war zu garantieren, dass israelische Athleten daran teilnehmen können.[11]

[1] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/European-Parliament-president-Ongoing-antisemitism-must-be-stopped-578376

[2] http://www.welt.de/newsticker/news1/article187752150/Antisemitismus-Merkel-mahnt-zu-Gedenken-an-NS-Opfer.html

[3] www.welt.de/debatte/kommentare/article187748332/Heiko-Maas-Das-Unwissen-der-jungen-Deutschen-ist-gefaehrlich.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

[4] http://www.zeit.de/2018/06/antisemitismus-deutschland-juden-berichte/seite-2

[5] http://www.timesofisrael.com/i-entered-politics-because-of-auschwitz-says-new-german-fm/

[6] https://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-von-sigmar-gabriel-europa-und-israel-gemeinsam-gegen-nationalismus-26758358

[7] http://www.jpost.com/Israel-News/Anger-at-German-FM-after-he-repeats-that-Israel-is-an-apartheid-regime-521405

[8] www.jpost.com/Israel-News/Rivlin-in-Paris-If-we-face-threats-from-Lebanon-we-will-not-stand-by-578389

[9] http://global100.adl.org/#map/weurope

[10] www.freemalaysiatoday.com/category/nation/2019/01/22/anti-semitism-unacceptable-austrian-chancellor-tells-dr-m/

[11] http://www.insidethegames.biz/articles/1074728/ipc-strip-malaysia-of-2019-world-para-swimming-championships-over-israel-policy

Kuriosität am Rande: Will Merkel etwa meine Informationen stehlen?

Ulrich Sahm, 24. August 2018 (direkt vom Autor)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 3. und 4. Oktober Israel besuchen, inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Deutschland hat auch die Politik der Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern kritisiert. Die Spannungen um den Iran wurden in der Forderung des deutschen Außenministers hervorgehoben, dass Europa ein Zahlungssystem schaffen soll, das unabhängig von den Vereinigten Staaten ist, um den Atomdeal am Leben zu erhalten. Der Iran-Deal wird von Israel sehr kritisch gesehen. Deutschland äußerte sich auch kritisch zu dem mit Mehrheit vom israelischen Parlament verabschiedeten Nationalitätengesetz und verurteilte scharf den israelischen Siedlungsbau in „besetzten palästinensischen Gebieten“. Dort wo Israel seine Siedlungen baut, war freilich noch nie „palästinensisches Gebiet“ und in den palästinensischen Autonomiegebieten haben Israelis, weder Siedler noch andere, keinen Zugang. Eine Antwort des AA zur Erklärung dieser Formulierungen steht noch aus.

Merkel selbst war zuletzt im Februar 2014 in Israel. Laut Medienberichten wird Merkel einen Ehrendoktor der Universität Haifa erhalten. Beim Versuch, den Wahrheitsgehalt dieser Pressemeldungen zu verifizieren, erklärte das Bundespresseamt, man solle sich als Journalist „abonnieren.“ Unser Browser gab daraufhin folgende Fehlermeldung aus: „Diese Verbindung ist nicht sicher. Der Inhaber von http://www.cvd.bundesregierung.de hat die Website nicht richtig konfiguriert. Firefox hat keine Verbindung mit dieser Website aufgebaut, um Ihre Informationen vor Diebstahl zu schützen. Fehler an Mozilla melden, um beim Identifizieren und Blockieren böswilliger Websites zu helfen.“

Kommentar heplev:
Die Bundesregierung spielt den Terror-Mullahs in die Hände – die damit ihre Stellvertreterkriege weiterführen können sollen.
Die Bundesregierung will einen Vertrag am Leben erhalten, der von den Mullahs ohnehin nie eingehalten wurde.
Die Bundesregierung „kritisiert“ einmal mehr Israel – Kritik an der Palästinserführung fehlt wieder einmal (wie üblich).
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage eine sichere Internetseite aufzubauen. Oder sie hat eine Seite, mit der die Informationen der User gezielt abgeschöpft werden sollen. Unfähigkeit oder Big Brother? Keine der beiden Möglichkeiten wäre erfreulich.

Schreiben an Außenminister Fischer

Am 28.1.2002 ging in Laeken die EU-Außenministerkonferenz zu Ende. Bei dieser Konferenz beschlossen die EU-Außenminister einen Aufruf an die Parteien des Nahost-Konflikts, die beiderseitige Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen.
Allerdings gab es auch Erwägungen der EU, Israel mit Schadensersatzforderungen zu konfrontieren, weil die israelische Armee Gebäude und Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zerstörte, die mit EU-Geldern finanziert wurden.
Als ich das hörte, schrieb ich folgenden E-mail an Außenminister Fischer (über ein Formular auf der Homepage des Auswärtigen Amtes):

Sehr geehrter Herr Außenminister,

heute habe ich die Berichterstattung zur EU-Entscheidung in den Medien intensiv verfolgt, die besagt, dass die EU Israel mit Schadensersatz-Klagen droht.
Sie waren mehrfach in Israel; während Ihrer Aufenthalte fanden dort Terror-Anschläge statt. Sie haben das miterlebt.
Aber trotzdem tragen Sie diese Entscheidung mit.

Ich finde es empörend, dass Israel auf diese Art kritisiert und der einzigen funktionierenden Demokratie des Nahen Ostens so gedroht wird.
Arafat hat EU-Gelder verschleudert, in dunklen Kanälen versickern lassen; seine Verwaltung ist von Korruption so durchsetzt, dass bei „seinem“ Volk kaum etwas ankommt. Statt in die Entwicklung einer funktionierenden Infrastruktur zu investieren, kauft er illegale Waffen und bezahlt seine Terroristen. EU-Gelder für neu entwickelte Schulbücher sind in Hetzwerke investiert worden, die unsere braune Vergangenheit fast schon harmlos erscheinen lassen könnten.
Arafat und seine Zuarbeiter bzw. Stadthalter haben so oft in der arabischen Presse ihre wahren Ziele offenbart, dass ich nicht begreife, wie ihnen immer noch Friedensabsichten und ein friedliches Leben neben oder mit Israel unterstellt werden können.

Und trotzdem bekommt dieser Erz-Terrorist und Kriegstreiber von der EU lediglich den erhobenen Zeigefinger gezeigt, während Israel mit Sanktionen und Klagen gedroht wird!
Das ist mehr als einseitig, das ist eine nicht zu entschuldigende Entgleisung!

Wenn Israel – statt Menschen in gleichem Maße umzubringen zu versuchen, wie es die Palästinenser in Israel tun – Symbole vernichtet, die Arafat in seinem Stolz treffen, dann sind das Akte, die gelobt werden müssten, weil sie die Menschen schonen. Stattdessen beklagt die EU finanzielle Verluste. Ich finde das pervers!
Wenn die Israelis vereinzelt Menschen töten, die praktisch ungehindert ihren Terror-Plänen und -Aktionen nachgehen können, die sie aber nicht festnehmen können, weil Arafat ihnen den Zugriff verweigert, sie selbst nicht festnehmen und wo ein Zugriff auch sonst nicht möglich ist, schreit die EU auf; wenn Arafats Leute ein Blutbad anrichten, kommen lahme Verurteilungen.

Diese Ungleich-Behandlung ist einer Demokratie unwürdig!

Ich fordere Sie auf, diese Einseitigkeit aufzugeben und in der EU dafür zu sorgen, dass objektivere Haltungen angenommen werden.

Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass die Palästinenser ihr wahres Ziel – die Vernichtung Israels – erreichen können!

Hochachtungsvoll

Am 31.1.2002 bekam ich eine Antwort des Auswärtigen Amtes. Darin wurden mir zwei Dokumente übersandt:
1. Die Erklärung von Laeken auf Deutsch (kein Wort über den Teil, der die Schadensersatzforderungen verlangt);
2. Die Erklärung von Laeken auf Englisch (da steht’s dann drin).

Ehrlich gesagt:
Ich finde es ziemlich arm, dass das AA so unvollständige Dokumente weiter gibt.

Hier der den Nahen Osten betreffende Teil des deutschsprachigen Dokuments:

  1. Weitere aussen- und sicherheitspolitische Themen
  2. Naher Osten

Die aktuelle Krise im Nahen Osten war zentrales aussenpolitisches Thema des Gipfels. Der ER verabschiedet eine gesonderte Erklaerung (vgl. Text auf dem Internet) mit dem Appell an die Palaestin. Behoerde, fuer die Aufloesung von Hamas und Dschihad zu sorgen, die Verdaechtigen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen, und an Israel, die Militaerkraefte zurueckzuziehen, aussergerichtliche Tötungen einzustellen, Blockaden und Beschraenkungen aufzuheben, die Siedlungspolitik zu stoppen und die gegen die pal. Infrastruktur gerichteten Operationen einzustellen. Die sehr sorgfaeltig ausbalanzierte Erklaerung benennt im einzelnen die fuer beide Seiten essentiellen Grundlagen fuer den Frieden. Sie betont, dass ISR fuer die Zerschlagung des Terrorimus die Palaestinensische Behoerde und Arafat braucht und ihn daher nicht schwaechen darf. Umgekehrt muss die Pal. Behoerde alles tun, um Terrorakte zu verhindern. Die Erklaerung fordert die unverzuegliche und bedingungslose Umsetzung des Tenet/Mitchell-Plans. Die EU ist bereit, bei der Schaffung eines unparteiischen Ueberwachungsmechanismus zu helfen. Geboten ist das konzertierte Handeln der EU mit den VN, den USA und RUS; HR Solana wird daher beauftragt, entsprechende Gespraeche weiterzufuehren. Wirtschaftshilfe, insb. fuer die Palaestinenser, bleibt wichtig. Ziel der EU ist das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, Israels und Palaestinas.

Die E-mail-Adresse des AA: Postelle@auswaertiges-amt.de