Deutschland braucht Gesetze, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden

Kommentar: Israelfeindliche Strafmaßnahmen bleiben in der deutschen Politik und bei großen Teilen der Bevölkerung eingeimpft und es gibt keine Gesetzesinitiative, die als Ausgleichskraft gegen die Boykott-Bewegung agiert; mehr als 30 US-Bundesstaaten hingegen haben gehandelt.

Benjamin Weinthal/Asaf Romirowsky, YNet News, 30. Juli 2021

Deutschland Landesregierungen und Kanzlerin Angel Merkels Regierung ignorieren weiter den Bundestagsbeschluss von 2019, mit dem die BDS-Kampagne (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) gegen die jüdischen Staat verurteilt wurde.

„Die Taktiken der BDS-Kampagne „ruft unweigerlich Assoziationen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, erklärte der Bundestags-Antrag mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der im Mai 2019 beschlossen wurde.

Palästinenser protestieren nach der Verurteilung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Bundestag vor dem Büro der deutschen Vertretung in Ramallah

Leider bleiben BDS-Denke und israelfeindliche Strafmaßnahmen in der Machtpolitik in Deutschland und großen Geilen der Bevölkerung tief eingeimpft. Die Welt am Sonntag berichtete erst diese Woche, dass BDS „gegen Israel propagiert … in Deutschland an Bedeutung gewinnt“. Als Ergebnis davon, sagte der Artikel, beobachten deutsche Geheimdienste BDS in der Bundesrepublik als extremistische Bewegung.

Das drängendste Problem in Deutschland zu BDS: Es gibt keine gesetzgeberische Kampagne, die als Ausgleichsmaßnahme gegen BDS agiert. Keines der 16 Bundesländer hat Maßnahmen beschlossen, die pro-BDS-Firmen bestraft, die mit dem Staat Geschäfte machen. Im Gegensatz dazu haben 30 US-Bundesstaaten das gemacht.

Baden-Württemberg mit einer Bevölkerung von 11 Millionen liefert ein besonders eklatantes Beispiel. Seine BW-Bank (Baden-Württembergische Bank) führt das Konto einer der potentesten BDS-Organisation, dem Palästina-Komitee Stuttgart.

Leider versäumt es Michael Blume, der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, dem Kampf gegen staatlich geförderten Judenhass Priorität einzuräumen. Stattdessen haben seine judenfeindlichen und israelfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien Empörung ausgelöst, darunter eine Aufforderung des Leiters des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Centers und oberstem Nazijäger Dr. Efraim Zuroff an Blume zurückzutreten.

Blume likte einen Facebook-Eintrag, in dem Zionisten mit Nazis gleichgesetzt wurden.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Wiesenthal Center bezüglich Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten ist ihn zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“

Als Blume, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gefragt wurden, ob sie planen dagegen vorzugehen, dass die BW-Bank es dem Palästina-Komitee Stuttgart ermöglicht zu agieren, lehnten sie es ab das zu kommentieren.

Ein Protest gegen Israel in Berlin (Foto: Getty Images)

Baden-Württemberg ist zudem ein Brennpunkt für gewalttätigen Antisemitismus. Kretschmann, Strobl und Blume sind in einen neuen Antisemitismus-Skandal verwickelt, weil sie es versäumten die Bunderegierung über Serkan P. zu informieren, der aus dem Bundesland in seine Heimat Türkei floh – fünf Tage, nachdem er am 5. Juni einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm verübten haben soll.

Die oppositionelle FDP kritisierte die Koalition aus Grünen und Christdemokraten wegen dieses Handelns. Julia Groll, eine FDP-Politikerin, sagte der Zeitung Stuttgarter Nachrichten, die Landesregierung scheine „nichts zu unternehmen“.

Unterm Strich geben alle Ebenen der deutschen Regierung dem Kommerz Vorrang – einschließlich bei der völkermörderisch-antisemitischen Islamischen Republik Iran – gegenüber dem zunehmenden Judenhass auf deutschem Boden.

Die Universitätsstadt Freiburg im Breisgau pflegt ihre Verbindungen zum iranischen Regime über eine Städtepartnerschaft mit Isfahan. Die Behörden in Isfahan veranstalten jedes Jahr al-Quds-Kundgebungen, die die Beseitigung des jüdischen Staates propagieren. Die von der Stadt gesponserten, tödlichen Antisemitismus-Demonstrationen in Isfahan haben den Appetit der Freiburger Politiker nicht verringert an der Partnerschaft festzuhalten.

Leider bleibt Blume, der die Führung bei der Beendung der Partnerschaft der Islamischen Republik mit Freiburg übernehmen müsste, inaktiv und lasch. Das Regime des Iran bleibt der führende Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und eliminatorischem Antisemitismus.

Teheran ist zudem stark darin involviert innerhalb des Territoriums Deutschlands für BDS-Aktivitäten zu werben. Die Islamische Republik agiert vom Islamischen Zentrum Hamburg aus, das Hisbollah-Mitglieder zur jährlichen Al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin gekarrt hat, wo ebenfalls BDS propagiert wird.

Der Stadtstaat Hamburg vereinbarte eine religiöse Zusammenarbeit mit dem Islamischen Zentrum. Im Januar 2020 nahmen 600 pro-iranische Islamisten an einer Gedenkveranstaltung im Islamischen Zentrum teil, die anlässlich des Todes des von der EU und den USA als Terroristen ausgewiesenen Qasem Soleimani stattfand, dem Kommandeur der Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden.

Qasem Soleimani (Foto: AP)

BDS ist in vielen Fällen mit Islamisten in Deutschland verbunden, die den Terrorismus der Islamischen Republik, der Hisbollah, der Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Hamas unterstützen. Deutsche Sicherheitsdienste beginnen gerade erst zu verinnerlichen, dass BDS eine Bedrohung für die Verfassung des Landes und seine demokratische Ordnung ist.

Ein gemeinsamer Faktor eint die Hochburgen von BDS und pro-iranischen Aktivitäten in Hamburg und Baden-Württemberg: die Rolle der weitgehend pro-Teheran stehenden Grünen Partei in ihren Regierungen.

Ein deutscher Thinktank hat die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller geehrt, die von der jüdischen Gemeinde in Berlin wegen ihrer pro-BDS-Aktivitäten des Antisemitismus beschuldigt wurde.

Müller ist heute Mitglied des Gesamtpräsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Fokus auf die deutsch-israelischen Beziehungen und den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Gesellschaft hat es abgelehnt die Müller vorgeworfenen antisemitischen BDS-Aktivitäten zu kommentieren.

Merkel lässt im Großen und Ganzen nicht zu, dass eine theoretische Opposition zu Antisemitismus die Exportgeschäfte ihres Landes übertrumpft. Ihre Regierung versprach die antisemitische Firmenpolitik von Kuwait Airways keine israelischen Passagiere zuzulassen zu stoppen. Aber in ihrem Reden kam kein Handeln vor.

Bundeskanzlerin Angel Merkel (Foto: Getty Images)

2016 reichte ein israelischer Student in Deutschland Klage gegen Kuwaits Staats-Airline ein, nachdem diese sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait City stornierte. Ein Jahr später urteilte ein deutsches Gericht, dass Kuwait Airways Israel boykottieren darf.

Als Kuwait Airways sich in den Vereinigten Staaten 2013 und 2014 genauso antisemitisch gegen Israel verhielt, drohten die amerikanischen Behörden mit rechtlichen Schritten. Kuwait Airways zog 2015 die Konsequenzen und und strich alle seine Flüge von New York nach London, um den Forderungen auch israelische Passagiere zu bedienen aus dem Weg zu gehen.

Deutsche Politiker, einschließlich Merkel, lassen keine Gelegenheit aus zu erklären, dass „Antisemitismus in der Bundesrepublik keinen Platz hat“. Wenn sie wahrhaftig wünschen ihren leeren Versprechen konkretes Handeln folgen zu lassen, müssen Berlin und die 16 Bundesländer die Gesetzgebung der USA kopieren und durchsetzbare Gesetze schaffen, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden.

Mit einem Federstrich könnte Merkel kuwaitische Geschäfte in Deutschland verbieten, kuwaitische diplomatische Mitarbeiter aus Berlin ausweisen und ihre Botschafter aus Kuwait City zurückrufen, bis der winzige, ölreiche Staat den Boykott israelischer Passagiere durch seine Staats-Airline beendet.

Deutschland muss seine Anti-BDS-Politik auch umsetzen

In vielen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-Boykott-Ansichten.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 23. Juli 2021

Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, in dem erklärt wurde, dass die „Argumente und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch“ sind. Die Taktiken der BDS-Kampagne „wecken unweigerlich Assoziierungen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, hieß es dort.

Leider hat es in Deutschland wenig handfesten Fortschritt vor Ort gegeben, seit der Bundestag den Beschluss fasste. Eines der störenderen Beispiele für das Versagen der deutschen Regierung bei der Bekämpfung von BDS ist Kanzlerin Merkels Versäumnis in der Bundesrepublik gegen den Boykott israelischer Passagiere durch Kuwait Airways vorzugehen.

Als Kuwait Airways auf ähnliche Weise Israel 2015 in den USA diskriminierte, drohten die US-Behörden mit juristischen Schritten. Als Ergebnis beendete die Fluggesellschaft alle Flüge von New York nach London statt Tickets an israelische Bürger zu verkaufen.

Für Merkel und ihre Regierung zählt Kommerz mehr als Judenhass, in Deutschland wie im Ausland.

In vielen deutschen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-BDS-Ansichten. 2018 sagten deutsche Diplomaten, Einseitigkeits-Anschuldigungen gegen Kuwait Airways wegen dessen Weigerung Israelis zu bedienen seien übertrieben, berichtete das Düsseldorfer Handelsblatt.

2020 war ich der erste Reporter, der über Andreas Görgen, den Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, aufdeckte, dass er Unterstützung für den pro-BDS-Akademiker Achille MBembe twitterte. Görgen wollte Mbembe gegen Kritik an seinem energischen Eintreten für Boykott-Sanktionen gegen Israel verteidigen.

Mbembe, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, hat gesagt, die „Zeit für eine weltweite Isolation“ Israels sei gekommen; dazu verharmloste er den Holocaust.

Das Simon Wiesenthal Center setzte Görgen auf seine Liste der zehn schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus des Jahres 2020.

Wenn das Außenministerium und das Kanzleramt es mit der Bekämpfung der antisemitischen BDS-Kampagne in Deutschland ernst meinen würden, dann würden sie Kuwait Airways die Landerechte entziehen und Görgen fristlos entlassen.

Auf der regionalen Ebene ist das Bundesland Baden-Württemberg eine Bastion der staatlich geförderten BDS-Aktivitäten. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass der Landtag dort BDS ablehnte. Dennoch unterstützten die Parteien, die die Regierung bilden – die Grünen und die Christdemokraten – weiter die Pro-BDS-Bank Baden-Württembergische Bank (BW-Bank).

Spenden an BDS-Organisationen liefern den finanziellen Sauerstoff, der diese Gruppen gesund und munter sein lässt.

Die BW-Bank versorgt die neonazistische NPD und die pro-BDS-Organisation Palästina-Komitee Stuttgart mit Konten. 2009 rief Jürgen Rieger, ein Holocaust-Leugner und bekennender Antisemit, damals stellvertretender Vorsitzender der NPD, die Deutschen auf Israel zu boykottieren.

Leider verbringt der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, erhebliche Zeit damit in den sozialen Medien Juden, den Zionismus und Israel zu attackieren. Blume likte einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin ihn zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten.“

Arye Sharuz Shalicar, ein in Deutschland geborener israelischer Experte zu Antisemitismus und ehemaliger IDF-Sprecher, kritisierte Blumes krude Aktivitäten in den sozialen Medien ebenfalls.

Schon 2016 sagte der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan mit Blick auf die BW-Bank: „Wir drängen weiterhin alle Finanzinstitutionen sorgfältig das Potenzial juristischer, Leumunds- und ethischer Konsequenzen dafür zu bedenken, dass sie die Aktivitäten von BDS-Gruppen ermöglichen.“

Berichten zufolge schrieb Blume 2018 eine E-Mail, nachdem ich den Fall der Baden-Württembergische Bank aufbrachte, darin sagte er, er glaube, die Bank solle das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart schließen.

„Weil der Landtag von Baden-Württemberg die BDS-Kampagne ablehnte, möchte ich gerne mit der Bank des Staates über seine Geschäftsbeziehungen zu BDS-Organisationen sprechen und sie bitten die Beziehungen zu beenden“, schrieb Blume.

Später bestritt Blume jedoch, dass er die Bank aufgefordert hatte das Konto zu schließen. Blume log zu seinen Aktivitäten, vermutlich um den Staat und seine Teileigentümerschaft an der BW-Bank zu schützen. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung sind zu fast der Hälfte Eigentümer der Bank.

Felix Klein, der Bundesbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die BW-Bank und andere Finanzinstitutionen gedrängt keine Geschäfte mit BDS-Organisationen zu machen.

Das Simon Wiesenthal Center drängte Blume zum Rücktritt. Es ist lange überfällig, dass Baden-Württemberg einen qualifizierten Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einschließlich des vom Land und seiner Hauptstadt Stuttgart geförderten BDS-Antisemitismus ernennt.

Antisemitismus ist in der Machtpolitik und Atmosphäre Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Land wählte schon 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten und er wurde wiedergewählt, behielt den Posten bis 1978 und genoss enorme Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazizeit mit dem Verhängungen von Hinrichtungen gegen Deserteure; dazu sagte er: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt von den Grünen, einer Partei, die 2013 im Bundestag einen BDS-Antrag initiierte, dessen Sprachgebrauch weitgehend eine Gesetzesforderung einer Neonazi-Partei spiegelte, mit dem jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria zur Etikettierung und Ahndung ausgesondert werden sollten.

Als ich Kretschmann, Blume und den Landesinnenminister Thomas Strobl fragte, ob die BW-Bank ihre BDS-Aktivitäten einstellen sollte, lehnten sie es ab das zu beantworten.

Merkel sollte ihre verbleibenden Monate in der Regierung (im September stehen Bundestagswahlen an und sie kandidiert nicht mehr) nutzen und Kuwait Airways wegen deren antisemitischer BDS-Aktivität bestrafen. Das deutsche Außenministerium sollte schnell alle Bedienstete entlassen, die gegen die Anti-BDS-Politik des Bundestags sind. Das Land Baden-Württemberg muss sein System zur Bekämpfung von Judenhass radikal überarbeiten, denn derzeit betreibt es staatlich geförderten Antisemitismus.

Gefährdet Kanzlerin Angela Merkel jüdisches Leben?

Bösartige, oft muslimisch angeregter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet.

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 10. Juni 2021

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin zu den Medien; 29. Juni 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Bösartiger, oft muslimisch angerechter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet, von Metropolen wie Berlin, Köln, Essen, Leipzig, München und Stuttgart bis zu Regionalzentren wie Bochum, Freiburg, Gelsenkirchen und Osnabrück. Die Protestierenden sagen, sie würden für Menschenrechte und gegen angebliche israelische Verstöße demonstrieren, aber ihre Ziele legen anderes nahe.

In Gelsenkirchen schwenkte ein Mob von 180 Personen türkische und Palästinenserflaggen und marschierte zu einer Synagoge, wo sie „Scheißjuden“ brüllten. Ähnliche Mobilisierung gab es nicht gegen den Krieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen dessen eigenes Volk, der eine halbe Million Tote schuf – darunter 4.000 Palästinenser. Es gab auch keine Demonstranten, die gegen die chinesische kommunistische Partei und deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheitsgemeinschaft der Uighuren protestierten, ganz zu schweigen von den Tibetern.

Hamas-Anhänger griffen zudem in Berlin während eines Interviews eine israelische Journalistin mit Knallkörpern an. Der Vorgang veranlasste das Committee to Protect Journalists die deutschen Behörden zu drängen diesen Anschlag (und andere) zügig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Art offener Einschüchterung hat offengelegt, wie hohl die Plattitüden deutscher Politiker sind, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz.

Julian Reichelt, Co-Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung BILD, sprach an, wie Kanzlerin Angela Merkels Regierung bei ihren Bemühungen daher hinkt die Antisemitismus-Ausbrüche zu managen, statt sie angemessen anzugehen.

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen.“

Weit verbreitete Gleichgültigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft – und Teile des politischen und Medien-Establishments – gegenüber den Ausbrüchen des zeitgenössischen Antisemitismus gegen Israel ist offensichtlich.

Eine mögliche Erklärung für diese Einstellungen lässt sich mit einem höchst sarkastischen Zitat zusammenfassen, das dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie vergeben.“

Die deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezeichneten diese pathologische Reaktion auf den Holocaust als „schuldverteidigenden Antisemitismus“.

Heute wollen viele Deutsche und viele Westeuropäer Israel den Holocaust immer noch nicht vergeben – möglicherweise, um den Versuch zu unternehmen ein Schuldgefühl rational zu erklären: Wenn die Juden und Israel als böse dargestellt werden können, dann war der Holocaust vielleicht nicht ganz so schlimm, nicht wahr?

Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 40 Prozent der Deutschen von modernem Antisemitismus infiziert sind. Nach Angaben der Studie stimmten 40 Prozent der Deutschen der Äußerung zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Eine 2017 veröffentlichte Studie eines Thinktanks der Christlich-Sozialen Union deckte auf, dass mehr als 50 Prozent der muslimischen Flüchtlinge antisemitische Einstellungen hegen.

In Deutschland scheint sich ein gefährliches Zusammenspiel dieses „schuldverteidigenden Antisemitismus“ in Kombination mit einem Antisemitismus entfalten, der scheinbar von muslimischen Neuankömmlingen und deutschen Muslimen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, angetrieben wird. Nur 500 Menschen erschienen letzten Monat bei einer pro-israelischen Kundgebung in Berlin; im Vergleich dazu beteiligten sich 3.500 an der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Israelsolidaritäts-Demonstration in Berlin: „Gekommen sind fast nur die, die mussten. Was ist das los?“ Heißt: Diejenigen, die teilnahmen, waren höchstwahrscheinlich Mitarbeiter der Politiker, die dort sprachen oder Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Merkel und andere deutsche Politiker haben weit größere Bereitschaft gezeigt Antisemitismus – sei es linker oder rechter – entgegenzutreten, wenn er integraler Bestandteil der BDS-Kampagne gegen Israel ist. 2019 verabschiedete der Bundestag einen nicht bindenden Beschluss, der BDS zu einer antisemitischen Kampagne erklärte, die mit dem Boykott deutscher jüdischer Geschäfte während der 1930-er Jahre vergleichbar ist.

Merkels Regierung und der Bundestag scheinen jedoch gelähmt zu sein, wenn sie mit muslimischem Antisemitismus, dem allgegenwärtigen „schuldverteidigenden Antisemitismus“ und den Völkermord-Absichten des iranischen Regimes gegenüber Israel konfrontiert werden.

Felix Klein, Deutschlands Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump für den Ausbruch von Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dennoch hat Klein es abgelehnt 40 Jahre iranischer Forderungen Israel auszulöschen zu verurteilen. Kleins Schweigen wirft die Möglichkeit auf, dass seine Arbeitgeberin Merkel ihn anwies keinen Kommentar abzugeben, um die Gefährdung der Diplomatie mit dem Regime des Iran wegen dessen verbotenem Atomwaffenprogramm zu vermeiden, mutmaßlich um den fortgesetzten Geschäftsfluss mit Teheran sicherzustellen./

Klein muss zugutegehalten werden, dass er sich stark gegen Prof. Achille Mbembes vorgesehenen Auftritt bei einer öffentlich finanzierten Kulturveranstaltung äußerte, womit er 2020 eine landesweite Debatte über Mbembes Antisemitismus auslöste. Mbembe, sagte Klein, habe „den Holocaust relativiert und Israels Existenzrecht bestritten“.

Mbembe, ein Akademiker für Postkoloniale Studien, lehrt am Wits Institute for Social and Economic Research an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und hat einen jährlichen Gast-Termin am Franklin Humanities Institute an der Duke University.

Zusätzlich lässt die Qualität einiger der deutschen Antisemitismus-Beauftragten ziemlich viel zu wünschen übrig. Das Simon Wiesenthal Center hat das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert seinen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume zu entlassen, dem ein Facebook-Post gefiel, in dem Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Blume versuchte zudem eine Parallele zwischen pro-israelischen deutschen Juden und dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann zu ziehen.

Eine kleine Zahl mutiger deutscher Journalisten wie Reichelt haben versucht islamisch angeregten Judenhass im öffentlichen Diskurs nach vorne zu bringen.

Das würde beinhalten den Antisemitismus der Vielen in Deutschland anzusprechen, sowohl den christlichen als auch den muslimischen, sowie den staatlich protegierten der Islamischen Republik Iran, den Merkels Regierung weitgehend dauerhaft toleriert hat.

Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16.Oktober 2020

BDS-Aktivisten in Berlin (Foto: ACTION FORUM)

Die deutsche Bundesregierung lehnte es zusammen mit den Behörden des Bundeslandes Berlin ab gegen drei MdBs vorzugehen, die dem Beirat einer Organisation für Boykott-, De-Investition  und Sanktionen (BDS) angehören, die in offensichtlicher Verletzung eines Anti-BDS-Beschlusses des Bundestags gegen Israel vorgeht.

Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass das US-Außenministerium drei antiisraelische deutsche MdBs zur Rede stellt, weil diese sich an pro-BDS-Aktivitäten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft beteiligen – einer Organisation, die die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Zu den Kommentaren David Peymans, des stellvertretenden Sonderbotschafters zur Bekämpfung von Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, sagte das deutsche Außenministerium der Post, es „kennt diese Äußerungen … aber wir kommentieren sie nicht. Die Bundesregierung lehnt BDS ab und hat das wiederholt deutlich gemacht.“

Heiko Maas ist der Außenminister des Landes; er gehört der sozialdemokratischen Partei an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Aydan Özoguz gehört dem Beirat der pro-BDS-Gruppe an.

Drei MdBs verstoßen offensichtlich gegen das Votum ihrer Partei, BDS-Aktivitäten oder BDS-Gruppen nicht zu unterstützen, die in dem Beschluss von 2019 enthalten sind.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, sagte der Post: „Dies ist ein entscheidender Moment für deutsche Führungspolitiker das unparteiische Engagement seiner Führungskräfte in allen Parteien zu betonen, die antisemitische und extrem friedensfeindliche BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Cooper fügte hinzu: „Schlüsselpersonen in allen Mainstream-Parteien müssen jedem Parlamentarier in ihrer Partei diese Botschaft laut und deutlich senden.“

Die Post wandte sich an den vor kurzem offiziell ernannten Beamten, der laut Kritikern für die Bekämpfung des Anstiegs des Antisemitismus in Berlin zuständig ist. Dieser Beamte, Samuel Salzborn, lehnte es ab die BDS-Aktivitäten der Abgeordneten in Berlin zu kommentieren. Der Sprecher der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen Behörde, Sebastian Brux, lehnte einen Kommentar ab.

Es ist unklar, ob Salzborn und Brux die „rot-rot-grüne“ Regierung – sie setzt sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammen – vor Kritik schützen wollen. Christine Buchholz, eine MdB der Partei Die Linke, gehört dem Vorstand der pro-BDS-Gruppe an. Buchholz hat den „Widerstand“ der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt.

Der europäische Chefkorrespondent von Politico, Matthew Karnitschnig, fragte auf Twitter: „Wie können deutsche MdBs einer Gruppe angehören, die offen BDS unterstützt?“

Der Bundestag definierte BDS als antisemitische Bewegung, die Parallelen zur „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis in den 1930-er Jahren hat.

Volker Beck, ein Politiker der Grünen, sah sich auf Twitter Kritik durch die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf ausgesetzt; sie wirft ihm vor, dass er es verfehlt dem Grünen-Abgeordneten Omit Nouripour entgegenzutreten, der dem Beirat der pro-BDS-Organisation angehört.

Goldstein-Wolf twitterte über Beck: „Es ist erschütternd, dass man auch auf Menschen Druck ausüben muss, die sich als Israel- und Judenfreunde präsentieren und doch wegschauen, wenn Unrecht in den eigenen Reihen geschieht. Sich nur einzusetzen, wenn es in den Kram passt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Traurig.“

Beck kritisiert regelmäßig BDS-Aktivitäten, hat jedoch zu den Aktivitäten seiner Partei für BDS-Kampagnen und dem pro-iranischen Verhalten im Verlauf der Jahre weitgehend geschwiegen.

Zwei Politiker, der Frankfurter Kommunalpolitiker Uwe Becker und der FDP-MdB Olaf in der Beek, haben gesagt, dass die MdBs aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausscheiden sollten. Olaf in der Beek gehörte bis Mai dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft an. Er trat aus, weil die pro-palästinensische Organisation es ablehnte sich von der BDS-Kampagne gegen Israel zu distanzieren.

Eine Anfrage der Post an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel wurde bisher nicht beantwortet. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, lehnte es ab öffentlich den Vorwurf der BDS-Aktivitäten der drei MdBs zu verurteilen oder zu kommentieren.

Der israelische Experte zu deutschem Antisemitismus, Arye Sharuz Shalicar, twitterte über die drei MdBs: „Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Der in Deutschland geborene Shalicar hat iranisch-jüdische Eltern; er schrieb zwei Bücher auf Deutsch über aktuellen Antisemitismus in der Bundesrepublik.

Deutschlands antiisraelisches UNO-Abstimmungsverhalten und wie man es bekämpfen kann

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorkommnisse weltweit.[1] 2019 landete Christoph Heusgen, Deutschlands Botschafter bei der UNO, auf dem siebten Platz. Deutschland ist derzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.[2]

In seinem Erläuterungstext zitierte das SWC ein Editorial der größten deutschen Tageszeitung BILD. Heusgen gab 2018 in der UNO seine Stimme 16-mal für antiisraelische Resolutionen ab, bei einer enthielt er sich. 2019 stimmte er für neun antiisraelische Resolutionen, darunter eine, die Jerusalems heiligsten Ort als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Er enthielt sich dreimal und war lehnte nur eine antiisraelische Resolution ab.

Zur Erklärung einer seiner antiisraelischen Abstimmungen gab Heusgen eine Äußerung in der UNO ab, die sowohl widersinnig als auch ekelhaft war: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.“[3]

Im März 2019 schrieb BILD eine Antwort auf Heusgens Äußerung mit der Gleichsetzung von palästinensischen Raketen mit israelischen Bulldozern. Darin hieß es: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[4]

Nachdem Heusgens Name auf der Liste des SWC erschien, versuchte die deutsche Regierung ihn reinzuwaschen. Eine Sprecherin sagte, es sei absurd Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Sie betonte, wenn Heusgen zu Resolutionen über Israel abstimmt, dann mache er das auf Anweisung seiner Regierung. Darüber hinaus behauptete sie, Heusgen sei ein Diplomat, der „sich über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt“ habe. Die Sprecherin fügte hinzu:Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland.“[5] Der letzte Satz klärte denen nicht viel, die ihre Zweifel an Deutschlands Engagement für Israel haben. Und selbst wenn Heusgen gemäß Regierungsanweisungen abstimmt, stammt die Gleichsetzung des Handelns von Hamas und Israel von ihm.

Das SWC erhielt Unterstützung von Uwe Becker, Bürgermeister in Frankfurt/Main, der zudem Antisemitismus-Beauftragter des Bundeslands Hessen ist. Er merkte an: „Die Gleichsetzung des Handelns Israels mit dem Terrorismus der Hamas durch Heusgen schädigt die Solidarität mit Israel und ist leider geeignet israelbezogenen Antisemitismus zu fördern.“ Becker fügte hinzu: „Herrn Heusgen mit auf die Liste des Wiesenthal Center zu setzen ist mehr als eine gelbe Karte für Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.“ Er bemerkte: „Deutschland muss in der UNO mehr Solidarität mit Israel zeigen und antiisraelische Resolution zukünftig entschieden ablehnen.“[6]

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gab eine undurchsichtige Erklärung ab, die die Lage nur konfuser machte. Er sagte gegenüber Journalisten: „Wir können in politischen Fragen manchmal Differenzen haben und das bedeutet nicht, dass jemand, wenn er mit uns nicht überein stimmt, antisemtisch ist.“ Issacharoff fügte hinzu, er glaube „man solle sehr vorsichtig damit sein Menschen bestimmte Etiketten anzuhängen, insbesondere beim Vorwurf antisemitisch zu sein.“[7]

Selbst ohne seine unmoralische Gleichsetzung kann Heusgen nicht behaupten frei von Verantwortung zu sein, wenn er bei der UNO Deutschlands antiisraelische Stimme abgibt. Botschafter sind keine vorprogrammierten Roboter. Menschen haben persönliche Verantwortung für ihr Tun, wie die Universale Erklärung der Menschenrechte durch die UNO verdeutlicht.

Das größere Problem ist allerdings Deutschland. Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist für den Gebrauch innerhalb Deutschlands angenommen worden.[8] Seine massive Unterstützung für antiisraelische Resolutionen bei der UNO, während es keine ähnlichen Serien an Resolutionen gegen irgendein anderes Land gibt, geschweige denn gegen eine Demokratie, ist gemäß dieser Definition ein antisemitischer Akt.[9]

Die antisemitischen Abstimmungen durch Deutschland in der UNO sind in einem noch negativeren Licht zu betrachten als die anderer europäischer Länder. Der Grund dafür sind die völkermörderischen Verbrechen des Landes während des Holocaust seiner Großväter-Generation.

Vielleicht wäre eine patente Antwort auf jede neue antiisraelische Abstimmung Deutschlands bei der UNO die erneute Veröffentlichung eines der fast grenzenlosen Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg. Ein Beispiel: Bei Heusgens nächster Stimme gegen Israel könnte man die deutschen Morde in der polnischen Stadt Przemysl publizieren. Das ist eine besonders geeignete Wahl, weil die Tötungen so früh begannen. Die Stadt wurde von den Deutschen erstmals am 15. September 1939 besetzt. Vom 16. bis 19. September richteten sie mehr als 600 Juden hin. Danach wurde der größte Teil der Stadt der Sowjetunion übergeben. Vor ihrem Rückzug brannten die Deutschen die Alte Synagoge, das chassidische Gebetshaus, die Tempel-Synagoge und Teile des jüdischen Viertels nieder.

Im Krieg gegen die Sowjetunion eroberten die Deutschen Przemysl am 28. Juni 1941 erneut. Im Verlauf der folgenden Jahre wurden fast alle Juden ermordet. Von den etwa 17.000 bei der zweiten Ankunft der Deutschen in Przemysl lebenden Juden schafften es nur etwa 300 den Krieg zu überleben.[10]

Wenn viele pro-israelische Organisationen und Einzelne jedes Mal, wenn Deutschland in der UNO gegen Israel stimmt, bei solchen Veröffentlichungen mitmachen, könnte seine Regierung vielleicht anfangen es sich anders zu überlegen. Sie könnten sich fragen, ob die Abstimmung die erneute Veröffentlichung der furchtbaren Verbrechen der Generation der Vorfahren wert ist.

[1] www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-anti-semitic.pdf

[2] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[4] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[6] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933

[7] ebenda

[8] www.dw.com/en/german-government-adopts-international-anti-semitism-definition/a-40608166

[9] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[10] www.holocaustresearchproject.org/ghettos/przemysl.html

Halle – fehlgeschlagener antisemitischer Massenmord in Deutschlands funktionsgestörter liberaler Demokratie

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinde verhinderten an Yom Kippur einen versuchten Massenmord in der Synagoge von Halle, einer Großstadt in Sachsen-Anhalt. Die Polizei spielte keine Rolle bei der Verhinderung des Anschlags.[1] Diese Abwesenheit ist ein Indikator für den Zustand des Rechtsstaats in Deutschlands gestörter liberaler Demokratie. Das fasst die breitere Bedeutung des furchtbaren Vorfalls zusammen. Dabei tötete ein rechtsextremer Bewaffneter willkürlich zwei Menschen in der Nähe und verletzte zwei weitere.

Es ist zu früh für eine vollwertige Analyse der Hauptaspekte dieses Ereignisses und der Reaktionen darauf. Dennoch sollte den verschiedenen Facetten des zur Diskussion stehenden Problems zugehört werden, so dass man ihnen in den kommenden Wochen folgen kann. Das wird eine tiefer gehende Bewertung der Tragödie zulassen, die eine viel größer hätte gewesen sein können.

Eine wichtige Frage lautet: Warum haben alle Synagogen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden polizeilichen oder militärischen Schutz – während das in Deutschland anscheinend nur bei manchen, hauptsächlich in Metropolen, der Fall ist? Nach Aktivierung des Notrufs brauchte die Polizei mehr als zehn Minuten, um vor Ort anzukommen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Gemeinde, Max Privorotsky, hat die Polizei wiederholt die Sicherheitsbedenken der Gemeinde heruntergespielt.[2] Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Dachorganisation der deutschen Juden, attackierte die Polizei: „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös.“[3]

Die gesamte Schuld der Polizei zuzuweisen ist für das politische System in Deutschland am bequemsten. Gräbt man aber etwas tiefer, entdeckt man, dass die Polizei viel zu wenig Personal hat. Das ist für Politiker ein Stich in ein Hornissennest. Es liegt in ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Polizei die notwendigen Gelder erhält, um ihre Aufgaben angemessen auszuüben und bedrohte Bürger zu schützen. Dingt man weiter ein, dann führt das dazu, dass in ein zweites Hornissennest gestoßen wird: das der störenden Fragen zum problematischen Zustand des Rechts in der deutschen Demokratie in einer Vielzahl von Bereichen.

Diese Anmerkungen sind gerechtfertigt, aber bei den Machthabern nicht willkommen. Daher muss ein Sündenbock für den Vorfall gefunden werden. Das perfekte Alibi für Politiker, die vor Deutschlands strukturellen Problemen die Augen verschließen, liegt darin, die Verantwortung für den Anschlag des Rechtsextremisten der populistischen AfD aufzubürden. Einer derer, die das tun, war Michael Roth, einer der aussichtsreichten Kandidaten für den Posten eines der gemeinsamen Vorsitzenden der sozialistischen SPD. Er sagte: „Im Bundestrag und den Länderparlamenten sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD.“[4]

Die Dinge sind aber nicht so einfach. Unter den gewählten Vertretern der AfD gibt es mehrere hoch problematische Extremisten. Die anderen Parteien im Parlament haben einen cordon sanitaire um die AfD gebildet. In gängigen Worten heißt das: Die AfD ist schwarz, also sind wir weiß. Doch ich als Außenseiter, der die deutsche Gesellschaft beobachtet, komme zu dem Schluss, dass man es bezüglich der deutschen politischen Parteien – einschließlich der AfD – mit verschiedenen Grauschattierungen zu tun hat.

So tadelnswert eine Reihe AfD-Vertreter sein mag, die Partei macht zwei stichhaltige Punkte geltend. Da sie nicht an der Macht ist, kann sie nicht für den Verfall des deutschen Rechtsstaats verantwortlich gemacht werden. Die Regierung besteht aus Christdemokraten und der SPD. Sie hat seit 2015 ohne ernsthafte Überprüfungen mehr als eine Million Migranten ins Land gelassen, hauptsächlich Muslime, von denen hunderttausende antisemitische Ansichten hegen.

Man braucht nur einige der aktuellen antisemitischen Anschläge durch Muslime anführen. Ein Syrer mit einem Messer wurde vor einer Berliner Synagoge festgenommen, es gab zwei Anschläge auf Berliner Rabbiner durch Arabisch sprechende Personen. In Bayern wurde eine Israelin von einem Araber verletzt, der einen Stein nach ihr warf.[5]

Nach den Morden von Halle versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefongespräch mehr Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinschaft. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU versprach vollen Polizeischutz für Synagogen und sagte, die deutsche Regierung untersuche auch, wie man Hassreden in Internet besser bekämpfen kann.[6]

Trotzdem sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen (CDU) – der ebenfalls teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht wurde – dass es eine Reihe rechtsextremer Radikaler gibt, die in geschlossenen Gruppen miteinander im Internet kommunizieren, die die Sicherheitskräfte nicht identifizieren können. Diese Extremisten nehmen nicht an Demonstrationen teil – so auch der von Halle – und handeln bei ihren Verbrechen ohne Partner.[7]

Deutsche Top-Politiker sind erfahren, was ihre Reaktionen auf einen wichtigen antisemitischen Vorfall angeht. Das zeigte sich auch in diesem Fall – bei dem zwei Nichtjuden getötet wurden. Merkel nahm an einer Mahnwache an der Neuen Synagoge in Berlin teil. Zu dieser wurde in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.[8] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am Tag nach Yom Kippur die Synagoge in Halle. Er legte Blumen davor nieder, bevor er drinnen die Repräsentanten der jüdischen Gemeinde traf. „Heute ist ein Tag der Schmach und Schande“, sagte er.[9]

Doch eine weniger erfahrene Politikerin versagte in ihrer Reaktion auf die Tragödie. Annegret Kramp-Karrenbauer – landläufig AKK abgekürzt – ist die aktuelle Parteichefin der CDU sowie Verteidigungsministerin. Sie bezeichnete den Anschlag von Halle als „Alarmsignal“. Marina Weisband, eine junge jüdische Politikerin (Die Grünen) sagte in einer Telefondebatte: Wenn ein Anschlag auf eine Synagoge ein Alarmsignal ist, was ist dann der Ernstfall?“ Sie Griff AKK an, weil diese viele frühere Alarmsignale nicht mitbekommen hatte.[10]

Der Anschlag von Halle hat einmal mehr das Thema der Zukunft der Juden in Deutschland aufgeworfen. Er hat zudem erneut die Probleme des Rechtsstaats im Land offengelegt. Das doppelte Spiel der deutschen Regierung Israel gegenüber ist in den Medien einmal mehr aufgekommen. Dennoch könnten diese Probleme bald von anderen wichtigen Entwicklungen im Land überschattet oder verdrängt werden.

[1] www.haaretz.com/world-news/.premium-a-neo-nazi-massacre-of-german-jews-on-yom-kippur-was-averted-this-time-1.7964283

[2] ebenda

[3] www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-zentralrat-der-juden-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei-a-1290784.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[5] www.jpost.com/Diaspora/Arab-speaking-man-tosses-rock-at-Israelis-head-in-Germany-603646

[6] http://www.timesofisrael.com/after-attack-merkel-vows-better-security-for-jews-in-call-with-netanyahu/

[7] https://www.welt.de/politik/plus201726182/Hans-Georg-Maassen-Politiker-die-lieber-eine-schwarze-Null-haben-als-das-Problem-zu-bekaempfen.html

[8] www.timesofisrael.com/merkel-attends-berlin-synagogue-vigil-for-shooting-victims/

[9] www.timesofisrael.com/german-president-at-scene-of-synagogue-attack-jewish-life-must-be-protected/; www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5605250,00.html

[10] www.welt.de/vermischtes/article201723058/Maybrit-Illner-zu-Halle-Terror-Muessen-uns-angucken-was-die-Polizei-ueberhaupt-in-der-Lage-ist-zu-tun.html

Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Politik fordert, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

Merkel liefert ständig Kommentare und Reden zum Bedürfnis ihres Landes die jüdischen Institutionen zu schützen. Sie sagte CNN im Mai in einem Interview, dass Deutschland „immer eine gewisse Anzahl an Antisemiten unter uns hatte, leider“; dem fügte sie hinzu: „Es gibt bis heute keine einzige Synagoge, keine einzige Kinderkrippe für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten geschützt werden muss.“

Merkel lehnte es ab zu sagen, was die „gewisse Anzahl an Antisemiten“ bedeutet. 2017 zeigte z.B. eine Studie des Bundestags, dass 40% der deutschen Bevölkerung eine zeitgenössische antisemitische Ansicht vertritt, nämlich einen starken Hass auf den jüdischen Staat. Wie dieser bestürzend hohe Grad antisemitischer Einstellungen in Deutschland sich in Gleichgültigkeit über zunehmende antisemitische Gewalt umsetzt, ist eine Frage, die Recherche verlangt.

Das Problem ist jedoch, wie Kemp festhielt, dass Merkel sich nicht bemüht den tödlichen Antisemitismus mit der Wurzel zu beseitigen. Sie verbleibt in einer rein defensiven und rhetorischen Haltung.

Zwei weitere Beispiele antisemitischer Gewalt aus der Vorwoche in Deutschland unterstreichen die Gefahr für Juden und Israelis.

Ein Syrer versuchte mit einem Messer bewaffnet in das jüdische Gemeindezentrum und die Synagoge in Berlin-Mitte einzudringen. Er schrie „Allahu akbar“ und „F… Israel“, als er sich dem Gebäude näherte. Nach Angaben von Kritikern veranlasste Berlins große Toleranz für Antisemitismus die Behörden den Syrer schnell wieder freizulassen. Ein Kommentar in der BILD griff Berlins Bürgermeister Michael Müller wegen seiner massiven Inkompetenz bei der Bekämpfung des Antisemitismus in der Hauptstadt an.

In Bayern warf ein Arabisch sprechender Mann einer israelischen Frau einen Felsbrocken an den Kopf, nachdem er sie Hebräisch sprechen hörte. Die Frau erlitt eine leichte Verletzung und der Verdächtige floh vom Tatort.

Julian Reichelt, Chefredakteur der BILD, schrieb einen tiefgründigen und eindringlichen Kommentar mit dem Titel „Nie wieder“.

Es lohnt sich festzuhalten, dass der Neonazi Balliet einer antisemitischen Weltsicht eng verbunden war, zu der die Theorie der „zionistisch besetzten Regierung“ gehört.

Der Schmelztiegel, in dem der Antisemitismus von Rechtsextremen, Linken und Islamismus sich treffen, ist ein brennendes Verlangen den Staat Israel zu zerstören.

Reichels dialektisches Meisterwerk eines Kommentars, der die Vergangenheit mit der Gegenwart verbindet und den Zusammenhang des Antisemitismus herstellt, ist von Merkels Regierung, großen Medien und der breiteren Gesellschaft der Bundesrepublik ignoriert und heruntergespielt worden.

Er führte deutsche politische Tatenlosigkeit gegenüber der Diskriminierung des israelischen Studenten Adar M. durch Kuwait Airways an, dem ein Flug verweigert wurde, nachdem er 2016 ein Ticket zur Reise von Frankfurt nach Bangkok kaufte; der Grund: Er ist Israeli. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer unternahm nichts gegen Kuwait Airways. Sein Reden befindet sich, wie das von Merkel, auf der einen Seite des Zauns, während sein Handeln auf der anderen bleibt.

„Wenn eine antisemitische Terrororganisation (Hisbollah) offen in Deutschland operiert, traut unsere Bundesregierung sich nicht, sie zu verbieten“, schrieb Reichelt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Merkel gedrängt die tödlich antisemitische Terrororganisation Hisbollah zu ächten. Merkel und ihr von Heiko Maas geführtes Außenministerium haben ein Verbot der Hisbollah und ihrer 1.050 Mitglieder und Anhänger in Deutschland, die eine tödlich antisemitische Ideologie verbreiten, vehement abgelehnt.

Die Jerusalem Post berichtete im August zuerst über ein von der Hisbollah kontrolliertes Zentrum in Münster, in dem ein libanesisches Mitglied erklärte: „Wir haben Khamenei die Treue gelobt; wir werden des Terrorismus beschuldigt und sind stolz darauf.“

Die Post berichtete letzte Woche, dass Merkels Regierung es ablehnte den Aufruf des Oberkommandierenden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, General Hossein Salami, „Israel von der Landkarte zu wischen“, als antisemitisch zu kennzeichnen. Merkel und ihr Außenministerium bestehen darauf Salamis Gerede als bloße „antiisraelische Rhetorik“ zu bezeichnen.

All das hilft zu erklären, warum die Torpfosten in Deutschland sich in eine Richtung bewegt haben, die mehr Toleranz für tödlich antisemitische Aktivitäten und Reden erlaubt. Es gibt schlicht keine reale Terrorbekämpfungspolitik, die sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet. Wie kann Merkel erwarten, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft wird, wenn sie es ablehnt zu sagen, dass die Aufrufe des iranischen Regimes mehr als sechs Millionen Juden auszurotten antisemitisch ist?

Merkels Drang den Atomdeal mit dem Iran zu schützen und das klerikale Regime nicht zu verärgern scheint Priorität vor offensiver Bekämpfung des Antisemitismus des iranischen Regimes zu haben. Handelsabkommen mit der Islamischen Republik Iran bleibt im Denken und Handeln von Merkels Regierung ganz oben auf der Liste. Kann angesichts von Merkels Politik für das Regime ihre über ihren Sprecher Seibert gegebene Zusicherung „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen“ in der Wirklichkeit gründen?

Zusätzlich zur Weigerung die Hisbollah als Terrororganisation zu ächten sind Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer auch dagegen die palästinensische Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas zu verbieten. Die USA und die EU haben die PFLP beide als Terrororganisation klassifiziert.

Deutschland ist für Juden ein furchtbar unsicheres Land geworden. Aliyah bleibt die beste Option für Deutschlands 160.000 Personen zählende jüdische Gemeinschaft.

Das Sicherheitsklima wird für Juden in Deutschland zunehmend unsicher, weil Merkel es versäumt Antisemitismus aggressiv mit Handeln zu konfrontieren statt mit Worten. Es lohnt sich Kemps weisen Hinweis zu wiederholen: „Wie immer nur Worte, wenn Handeln nötig wäre.“