Deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte unter Beschuss, weil sie Juden bei Holocaust-Gedenken ausließ

Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, würdigte nur LGBT+-Opfer des Holocaust.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 27. Januar 2023

Am Internationalen Holocaust-Gedenktag im letzten Jahr wurde eine Kerze angezündet und auf die Gleise von Birkenau gestellt (Foto: Agencja Wyborcza.pl/Reuters)

Eine umstritten deutsche Beamtin, die damit beauftragt ist Diskriminierung zu bekämpfen, sieht sich Kritik ausgesetzt, weil sie es versäumte am Internationalen Holocaust-Gedenktag die sechs Millionen Juden zu erwähnen, die von Deutschlands nationalsozialistischem Regime ermordet wurden.

Ferda Ataman

Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, gab am Donnerstag eine Pressemitteilung aus, in der sie lobte, dass Deutschland in Bezug auf den Internationalen Holocaust-Gedenktag am Freitag „endlich Respekt für die queeren Opfer des Nationalsozialismus zeigt“.

Rabbi Abraham Cooper, Associated Director des Simon Wiesenthal Center, sagte am Freitag gegenüber der Jerusalem Post: „Heute ist der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der größten Judenvernichtungsstätte der Geschichte. Es ist unbegreiflich, dass eine offizielle Vertreterin einer Demokratie eine solche Äußerung über die Bedeutung des internationalen Holocaust-Gedenktags abgibt und sich entscheidet die Erwähnung der 6 Millionen jüdischen Hauptopfer der Endlösung auszusparen. Dass von einem deutschen Amtsträger eine solche Erklärung abgegeben wird, überschreitet alle Grenzen.“

Ataman steht auch unter Beschuss von Henryk M. Broder, einem deutsch-jüdischen Kommentator der Zeitung Die Welt. Broder schrieb auf der Internetseite Die Achse des Guten: „Über die rund eine Million Juden (und natürlich auch Jüdinnen), die in Auschwitz vom Leben zum Tode befördert wurden, verliert Frau Ataman kein Wort. Sie arisiert das Gedenken. Und betreibt dabei Geschichtsklitterung.“

Broder, ein führender deutscher Experte für modernen Antisemitismus, der im Bundestag zum Thema ausgesagt hat, fügte in seiner bissigen Art hinzu: „Übrigens, die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma, deren Zahl auf 200.000 bis 500.000 geschätzt wird, sind Frau Ataman ebenfalls kein Wort wert. Waren sie nicht queer genug?“

Koloriertes Bild schwuler Gefangener, die während des Holocaust im KZ Buchenwald zum Appell angetreten sind. (Foto: Wikimedia Commons)

Der deutsche Historiker Alexander Zinn, der zur Geschichte der Verfolgung von Homosexuellen unter dem Nationalsozialismus forscht, sagte gegenüber Die Welt, von „queeren Opfern des Nationalsozialismus“ zu reden ist „Unsinn“ und warnte vor „Geschichtsverdrehung, um das Prestige zu ergattern, das mit der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe kommt“. Die Post schickte eine Presseanfrage an den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein sowie an Ataman.

Die deutsche Autorin und Akademikerin Sylke Kirschnick veröffentlichte Freitag einen Artikel auf ihrer Internetseite, in dem sie argumentiert, warum Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte für Deutschland ungeeignet ist.

Sie schrieb: „Ein offizielles Statement zu diesem Tag abzugeben, ohne die ermordeten Juden auch nur mit einem Wort zu erwähnen, ist eine Fehlleistung. Besonders dann, wenn man dies wie Ferda Ataman in offizieller Funktion als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung tut.“

Ataman wurde im Südwesten Deutschlands in Stuttgart als Kind von Eltern türkischer Herkunft geboren. Sie behauptete, das Wort „Kartoffel“, das gelegentlich von einigen Immigranten als Beleidigung für Deutsche benutzt wird, sei nicht diskriminierend, was bei ihren Kritikern für Empörung sorgte. Sie sagte, der Begriff „ist ein international geliebtes Gemüse“, daher „harmlos“ und „niedlich“.

Der bekannte deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, Kritiker des Islamismus, sagte gegenüber der schweizerischen Basler Zeitung, Ataman sei „eine Spalterin, die an Identitätspolitik glaubt. Ein Beispiel: Töten Polizisten einen jungen Mann, der sie mit einem Messer angreift, handelt es sich sofort um Polizeigewalt.“

„Zu Salman Rushdie, auf den ein Islamist einstach: Nichts, dröhnende Stille, nicht einmal der übliche Empörungs-Tweet.“ Ataman löschte vor ihrer Nominierung zur Beauftragten rund 12.000 Tweets, weil viele davon Beleidigungen und Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Autoren wie Mansour und die deutsch-türkische, bekannte Intellektuelle Necla Kelek beinhalteten, die versuchen Ehrenmorde innerhalb muslimischer Familien in Deutschland zu stoppen und islamisch animierten Antisemitismus zu bekämpfen.

Deutsche Beauftragte zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus sind im Lauf der Jahre in Antisemitismus-Skandale verwickelt gewesen. Die Post berichtete diesen Monat über den mutmaßlichen israelfeindlichen Staatsbediensteten Michael Blume, der in Baden-Württemberg Antisemitismus bekämpfen soll. Ein Gericht in Hamburg urteile, dass Blume wegen seiner judenfeindlichen und israelfeindlichen Kommentare antisemitisch genannt werden darf.

Blume setzte die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann gleich und bezeichnete Orde Wingate, einen der Gründer der IDF, als „Kriegsverbrecher“. Blume etikettierte zudem deutsche Juden ohne Belege als „rechte Extremisten“. Die IDF kritisierte letztes Jahr Blumes Attacke auf Orde Wingate. Seit 2019 hat es Forderungen nach Blumes Rücktritt oder seiner Entlassung gegeben, darunter vom obersten Nazi-Jäger des Simon Wiesenthal Center, Efraim Zuroff, der der Post 2019 sagte, Blume solle zurücktreten.

Der zweite Fall von Antisemitismus-Vorwürfen gegen einen deutschen Beauftragten zur Bekämpfung von Judenhass betrifft den früheren evangelischen Bischof Gerhard Ulrich in Schleswig-Holstein, der laut Simon Wiesenthal Center antisemitische Predigten hielt.

Der Geistliche griff Israel wegen seines Kriegs gegen den palästinensischen Terrorismus im Namen Gottes scharf an; er sagte: „Daher können wir es nicht akzeptieren, dass ein moderner Staat diesen Gott und seine Verheißungen beschwört, wenn Krieg geführt wird.“

Ulrich verglich Israels Sicherheitsbarriere, die die palästinensischen Terroranschläge enorm reduziert hat, mit der heute nicht mehr vorhandenen Berliner Mauer, die der ostdeutsche kommunistische Staat gebaut hatte. „Wir sehen hier eine Mauer, die beträchtlich höher ist als die Berliner Mauer und wir wissen, dass Mauern niemals Frieden bringen. In Hebron bekamen wir den Eindruck, dass hier Terror produziert statt überwunden wird.“

Ulrich sagte 2017: „Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Lutherischen Weltbundes bei einer Israel-Palästina-Reise im November waren wir auch in er Lage zu erfahren, wie die Besatzungszeit auf Menschen lastet, Seelen deformiert, Freiheit einschränkt; wie Grenzkontrollen Menschen entwürdigen und wie das alles neue Gewalt ausbrütet.“

Ulrich machte Israel für den Nahost-Konflikt verantwortlich; dazu behauptete er: „Der Name ‚Israel‘ ist mit dem Schrecken und dem Elend dieses Nahost-Krieges belastet.“ Das Wiesenthal Center drängte Ulrich wegen seiner Beiträge zum Schüren von Judenhass im Lauf der Jahre in Deutschland zum Rücktritt.

Ulrich hat es abgelehnt zurückzutreten. Die jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein gaben Stellungnahmen zu seiner Unterstützung ab, aber pro-israelische Deutsche haben Ulrich scharf als ungeeignet für einen Bevollmächtigten kritisiert, der Antisemitismus bekämpfen soll.

Deutschland muss sein Verbot von Hisbollah-Terroraktivitäten umsetzen

Kanzler Olaf Scholz sollte die Verhaftung aller Mitglieder der Terrorbewegung anordnen und alle ihre Moscheen und Vereine in der BUndesrepubik schließen.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 7. Februar 2022

Mit großem Tamtam kündigte Berlin im April 2020 an, es habe alle Aktivitäten der libanesischen Terrorbewegung Hisbollah auf dem Territorium der Bundesrepublik verboten. Das Verbot bleibt allerdings folgenlos, weil Deutschland und seine 16 Bundesländer es weitgehend ablehnen es durchzusetzen.

Nach Angaben eines Geheimdienst-Berichts des niedersächsischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 stieg die Zahl der Hisbollah-Anhänger und –Mitglieder in Deutschland von 1.050 im Jahr 2019 auf 1.250 im Jahr 2020. Trotz des Verbots hat Deutschland sie nicht festgenommen. Beachten Sie, dass lediglich drei Hisbollah-Aktive es schafften 2012 in Bulgarien einen Reisebush zu sprengen, was die Ermordung von fünf Israelis und ihrem bulgarisch-muslimischen Busfahrer zur Folge hatte.

Die Hisbollah bleibt in Europa eine tödliche Bedrohung für Juden und Israelis.

Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, der weitgehend dafür verantwortlich war Berlin anzutreiben ihr Hisbollah-Verbot zu erlassen, twitterte im Juni 2021: „Es ist gut, dass die Deutschen letztes Jahr den Schritt unternahmen die Hisbollah trotz der Tatenlosigkeit der EU zu verbieten. Die deutsche Regierung hat jetzt mehr rechtliche Mittel die Hisbollah auszuschalten und ihre Anhänger zu verhaften.“

Die drängende Frage lautet: Wird Deutschland samt seinen Bundesländern das neue Rechtsmittel und Terrorbekämpfungsmittel nutzen, um gegen die Hisbollah-Aktivitäten vorzugehen?

Nehmen wir das beunruhigende Beispiel des südwestlichen Bundeslandes Baden-Württemberg, wo die Hisbollah Ammoniumnitrat lagerte und derzeit 75 aktive Handelnde hat, so der jüngste Verfassungsschutz-Bericht des Landes.

Hisbollah-Terroristen haben Ammoniumnitrat verwendet, um in Argentinien, Großbritannien, Bulgarien, Zypern und Frankreich Bombenanschläge zu verüben und derselbe Sprengstoff zerstörte den Hafen von Beirut im August 2020, wobei 218 Menschen getötet sowie mehr als 7.000 verletzt und geschätzte 300.000 Menschen obdachlos gemacht wurden; außerdem gab es mehr als $15 Milliarden an Schäden.

Im September 2020 kontaktierte mich Timur Lutfullin, ein parlamentarischer Berater des FDP in der baden-württembergischen Landesregierung und stellte fest, dass er zusammen mit zwei Politikern „sie Initiative bezüglich der Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg vorbereitete“.

Die Initiative kam in Form eines Fragebogens, der Antworten seitens der Landesregierung dazu haben wollte, wie die Hisbollah in der Lage sein konnte, in Baden-Württemberg Sprengmaterial zu lagern und was das Land unternimmt, um die Terrororganisation zu bekämpfen.

Lutfullin fügte hinzu: „Wir würden das Sache gerne in der Öffentlichkeit weiter verfolgen und den Druck auf unsere Regierung erhöhen.“

Das Gefühl der Dringlichkeit wegen der Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg hat sich intensiviert, weit aufgedeckt wurde, dass Michael Blume, der mit der Bekämpfung des Antisemitismus Beauftragte des Landes, über Likes und Retweets eines Twitter-Accounts eines Axel Mylius förderte, der Berichten zufolge ein deutscher Antisemit ist, der in Berlin eine radikal-islamistische Initiative startete. Mylius ist ein ehemaliger „großer Freund“ und wahrscheinlich immer noch ein Unterstützer) der finanziellen Hauptsponsors  und Verbündeten der Hisbollah – der Islamischen Republik Iran.

Dokumente zeigen, wie Mylius unter dem Namen „Ombar Mylius“ bei einer Gedenkveranstaltung in der Botschaft Teherans in Berlin die antisemitische Islamische Revolution von 1979 feierte. Mylius wird vom Thinktank Mena-Watch in Wien als antisemitisch bezeichnet.

Mylius‘ Twitter-Account hat Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, den israelischen Finanzminister Avigdor Lieberman und den ehemaligen Premierminister Benjammin Netanyahu mit Faschisten gleichgesetzt, klare Beispiele zeitgenössischen Antisemitismus. Blume widersprach den Vergleichen nicht, als Presseanfragen geschickt wurden; er schwieg auch zu den Gefahren, die die Terrororganisation Hisbollah in Baden-Württemberg darstellt.

All das hilft zu erklären, warum die prominente jüdische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center Blume auf ihre Liste der „Top 10“ der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus weltweit des Jahres 2021 setzte.

Blume, schrieb das SWC, „hat seit 2019 fortgesetzte Aktivitäten in den sozialen Medien, wo er einem Facebook-Posting einen Like gab, mit dem der Zionismus mit den Nazis gleichgesetzt wurde. Er hat seitdem weiter judenfeindliche, israelfeindliche und verschwörerische Twitter-Accounts „geliket“.

Daniel S. Mariaschin, Generaldirektor von B’nai Brith International, sagte über Blume: „Es ist erschütternd, dass ein öffentlicher Bediensteter, dem die Bekämpfung von Antisemitismus anvertraut ist, Facebook-Vergleichen  „Likes“ gibt, die den Zionismus mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen, ganz zu schweigen davon, dass er sich nicht gegen eine Bank zu Wort meldet, die unter ihren Kunden eine Organisation hat, die sich der Delegitimation Israels verschrieben hat und kein Ende der Beziehungen zwischen Freiburg und einem iranischen Regime fordert, das Völkermord-Aufrufe zur Vernichtung Israels ausgibt.“

Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg hilft sowohl den Iran – laut US-Regierung der schlimmste Staatssponsor von Terrorismus und Antisemitismus –  und Irans Stellvertreter Hisbollah massenkompatibel zu machen.

Mariaschin fügte an: „Das scheint ein weiteres Beispiel der Bequemlichkeit zu sein ungestraft gegen Israel zu schießen. Beim zeitgenössischen Antisemitismus geht es sehr stark um die Kampagne den jüdischen Staat zu dämonisieren. Diese Realität zu begreifen sollte unbedingt eine Voraussetzung dafür sein einen Posten zu bekleiden, der diejenigen anprangern soll, die diese Art eklatanter Diffamierung betreiben.“

Michael Wolffsohn, ein hervorragender deutsch-jüdischer Historiker und Kommentator des modernen Antisemitismus, sagte der schweizerischen Zeitung NZZ, dass Blume die Sache der Antisemiten fördert. „Deshalb mein vereinfachtes Fazit: Blume ist ein ‹nützlicher Idiot› der Antisemiten“, sagte Wolffsohn.

Blume sollte von seinem Posten entlassen werden, weil der weiterhin die Bedrohung durch die Hisbollah in seinem Bundesland ignoriert. Genauso beunruhigende sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Blumes Attacken auf Juden und Israel freigeben und es ablehnen gegen die Hisbollah durchzugreifen.

Hans-Ulrich Rülke, ein FDP-Mitglied des baden-württembergischen Landtags, sagte: „Strobl muss endlich handeln und mit der Hisbollah verbundene Organisationen daran hindern Hassprediger nach Baden-Württemberg einzuladen und Geld für terroristische Zwecke zu sammeln.“

Die Aktivitäten der Hisbollah beschränken sich nicht auf Baden-Württemberg. Die Mitglieder der Organisation und ihr Netzwerk finden sich kreuz und quer durch das mitteleuropäische Land. In Niedersachsen gibt es 180 Hisbollah-Mitglieder und Anhänger, 20 mehr als 2019.

Wenn es Deutschland wirklich ernst ist mit dem Verbot der Hisbollah-Aktivitäten, sollte Kanzler Olaf Scholz die Verhaftung aller Mitglieder der Terrorbewegung anordnen und ihre Moscheen und Vereine in der Bundesrepublik schließen.

Was bringt die Zukunft den israelisch-deutschen Beziehungen?

Berlins neue Führung sagt zu, Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen zu verurteilen sowie ein UNRWA-Beaufsichtigungsteam einzurichten, aber nur die Zeit wird zeigen, ob Versprechen in Handeln umgesetzt werden.

Eldad Beck, Israel HaYom, 9. Dezember 2021

Wie werden die Beziehungen zwischen Deutschlands neuer Führung und Israels Mitte-Links-Regierung aussehen? Der Berliner Drei-Partien-Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten mit recht detaillierten Verweisen auf die Verbindungen zu Israel; anders als die beiden letzten Regierungen von Exkanzlerin Angela Merkel wird darin Israels jüdischer Charakter nicht erwähnt, eine eher beunruhigende Tatsache, bedenkt man, dass Deutschland das Grundlagengesetz vehement ablehnte, das erklärt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volks ist.

Die Koalitionsvereinbarung betont, dass gewisse, sowohl von Israelis als auch von Palästinensern getroffene Maßnahmen Friedensbemühungen erschweren und daher vermieden werden müssen. „Von palästinensischer Seite erwarten wir Fortschritte im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechen. Dazu gehört der Verzicht auf Gewalt gegen Israel. Wir fordern ein Ende der Siedlungsbautätigkeit, die gegen das Völkerrecht verstößt.“

Palästinensische Gewalt mit Bautätigkeit in Siedlungen auf eine Stufe zu stellen ist ein weiteres Problem. Wir müssen auch fragen, auf welchem Völkerrecht Deutschland seine Behauptung für ein judenreines Judäa und Samaria gründet. Fakt ist, dass die deutsche Regierung, die weitere Normalisierungsabkommen befürwortet, nicht diejenige sein sollte, die gegen jüdische Siedlung ist, insbesondere weil sie illegale palästinensische Siedlungen wie Khan al-Ahmar unterstützt.

Die Koalition verspricht die Finanzierung der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees fortzusetzen, die mit palästinensischen Flüchtlingen arbeitet, auch wenn dazu erstmals die Einrichtung eines Beaufsichtigungsteams gehört. Ob solchen Versuchen nachgekommen wird, bleibt abzuwarten.

Mitglieder der neuen Koalition versprechen zudem resolut gegen antisemitische Verurteilungen Israels vorzugehen, auch in der UNO. Auch hier wird die Zeit entscheiden, ob das Versprechen eingehalten wird.

Was den Iran angeht, sagt das Dokument, die neue deutsche Regierung werde daran arbeiten die Verhandlungen rasch zu beenden und eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit voller Erfüllung durch den Iran herbeizuführen.

„Die Bedrohung Israels, das Raketenprogramm, die aggressive regionale Politik und Unterstützung von Terrorismus gefährden Frieden und Sicherheit“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Auf Grundlage der jüngsten Runde der Atomgespräche in Wien scheint die Erneuerung des Deals weit von seiner Endphase entfernt zu sein. Wird die deutsche Regierung bereit sein ihre wirtschaftlichen Vorteile zu opfern, die aus der Normalisierung mit dem Iran entstehen, um Israels Sicherheit zu erhalten? Es scheint so, als ob die Grünen, die jedes einzelne Atomkraftwerk stilllegen wollen, vor dem Iran niederknien werden, um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu befriedigen.

Deutschland braucht Gesetze, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden

Kommentar: Israelfeindliche Strafmaßnahmen bleiben in der deutschen Politik und bei großen Teilen der Bevölkerung eingeimpft und es gibt keine Gesetzesinitiative, die als Ausgleichskraft gegen die Boykott-Bewegung agiert; mehr als 30 US-Bundesstaaten hingegen haben gehandelt.

Benjamin Weinthal/Asaf Romirowsky, YNet News, 30. Juli 2021

Deutschland Landesregierungen und Kanzlerin Angel Merkels Regierung ignorieren weiter den Bundestagsbeschluss von 2019, mit dem die BDS-Kampagne (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) gegen die jüdischen Staat verurteilt wurde.

„Die Taktiken der BDS-Kampagne „ruft unweigerlich Assoziationen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, erklärte der Bundestags-Antrag mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der im Mai 2019 beschlossen wurde.

Palästinenser protestieren nach der Verurteilung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Bundestag vor dem Büro der deutschen Vertretung in Ramallah

Leider bleiben BDS-Denke und israelfeindliche Strafmaßnahmen in der Machtpolitik in Deutschland und großen Geilen der Bevölkerung tief eingeimpft. Die Welt am Sonntag berichtete erst diese Woche, dass BDS „gegen Israel propagiert … in Deutschland an Bedeutung gewinnt“. Als Ergebnis davon, sagte der Artikel, beobachten deutsche Geheimdienste BDS in der Bundesrepublik als extremistische Bewegung.

Das drängendste Problem in Deutschland zu BDS: Es gibt keine gesetzgeberische Kampagne, die als Ausgleichsmaßnahme gegen BDS agiert. Keines der 16 Bundesländer hat Maßnahmen beschlossen, die pro-BDS-Firmen bestraft, die mit dem Staat Geschäfte machen. Im Gegensatz dazu haben 30 US-Bundesstaaten das gemacht.

Baden-Württemberg mit einer Bevölkerung von 11 Millionen liefert ein besonders eklatantes Beispiel. Seine BW-Bank (Baden-Württembergische Bank) führt das Konto einer der potentesten BDS-Organisation, dem Palästina-Komitee Stuttgart.

Leider versäumt es Michael Blume, der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, dem Kampf gegen staatlich geförderten Judenhass Priorität einzuräumen. Stattdessen haben seine judenfeindlichen und israelfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien Empörung ausgelöst, darunter eine Aufforderung des Leiters des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Centers und oberstem Nazijäger Dr. Efraim Zuroff an Blume zurückzutreten.

Blume likte einen Facebook-Eintrag, in dem Zionisten mit Nazis gleichgesetzt wurden.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Wiesenthal Center bezüglich Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten ist ihn zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“

Als Blume, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gefragt wurden, ob sie planen dagegen vorzugehen, dass die BW-Bank es dem Palästina-Komitee Stuttgart ermöglicht zu agieren, lehnten sie es ab das zu kommentieren.

Ein Protest gegen Israel in Berlin (Foto: Getty Images)

Baden-Württemberg ist zudem ein Brennpunkt für gewalttätigen Antisemitismus. Kretschmann, Strobl und Blume sind in einen neuen Antisemitismus-Skandal verwickelt, weil sie es versäumten die Bunderegierung über Serkan P. zu informieren, der aus dem Bundesland in seine Heimat Türkei floh – fünf Tage, nachdem er am 5. Juni einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm verübten haben soll.

Die oppositionelle FDP kritisierte die Koalition aus Grünen und Christdemokraten wegen dieses Handelns. Julia Groll, eine FDP-Politikerin, sagte der Zeitung Stuttgarter Nachrichten, die Landesregierung scheine „nichts zu unternehmen“.

Unterm Strich geben alle Ebenen der deutschen Regierung dem Kommerz Vorrang – einschließlich bei der völkermörderisch-antisemitischen Islamischen Republik Iran – gegenüber dem zunehmenden Judenhass auf deutschem Boden.

Die Universitätsstadt Freiburg im Breisgau pflegt ihre Verbindungen zum iranischen Regime über eine Städtepartnerschaft mit Isfahan. Die Behörden in Isfahan veranstalten jedes Jahr al-Quds-Kundgebungen, die die Beseitigung des jüdischen Staates propagieren. Die von der Stadt gesponserten, tödlichen Antisemitismus-Demonstrationen in Isfahan haben den Appetit der Freiburger Politiker nicht verringert an der Partnerschaft festzuhalten.

Leider bleibt Blume, der die Führung bei der Beendung der Partnerschaft der Islamischen Republik mit Freiburg übernehmen müsste, inaktiv und lasch. Das Regime des Iran bleibt der führende Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und eliminatorischem Antisemitismus.

Teheran ist zudem stark darin involviert innerhalb des Territoriums Deutschlands für BDS-Aktivitäten zu werben. Die Islamische Republik agiert vom Islamischen Zentrum Hamburg aus, das Hisbollah-Mitglieder zur jährlichen Al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin gekarrt hat, wo ebenfalls BDS propagiert wird.

Der Stadtstaat Hamburg vereinbarte eine religiöse Zusammenarbeit mit dem Islamischen Zentrum. Im Januar 2020 nahmen 600 pro-iranische Islamisten an einer Gedenkveranstaltung im Islamischen Zentrum teil, die anlässlich des Todes des von der EU und den USA als Terroristen ausgewiesenen Qasem Soleimani stattfand, dem Kommandeur der Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden.

Qasem Soleimani (Foto: AP)

BDS ist in vielen Fällen mit Islamisten in Deutschland verbunden, die den Terrorismus der Islamischen Republik, der Hisbollah, der Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Hamas unterstützen. Deutsche Sicherheitsdienste beginnen gerade erst zu verinnerlichen, dass BDS eine Bedrohung für die Verfassung des Landes und seine demokratische Ordnung ist.

Ein gemeinsamer Faktor eint die Hochburgen von BDS und pro-iranischen Aktivitäten in Hamburg und Baden-Württemberg: die Rolle der weitgehend pro-Teheran stehenden Grünen Partei in ihren Regierungen.

Ein deutscher Thinktank hat die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller geehrt, die von der jüdischen Gemeinde in Berlin wegen ihrer pro-BDS-Aktivitäten des Antisemitismus beschuldigt wurde.

Müller ist heute Mitglied des Gesamtpräsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Fokus auf die deutsch-israelischen Beziehungen und den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Gesellschaft hat es abgelehnt die Müller vorgeworfenen antisemitischen BDS-Aktivitäten zu kommentieren.

Merkel lässt im Großen und Ganzen nicht zu, dass eine theoretische Opposition zu Antisemitismus die Exportgeschäfte ihres Landes übertrumpft. Ihre Regierung versprach die antisemitische Firmenpolitik von Kuwait Airways keine israelischen Passagiere zuzulassen zu stoppen. Aber in ihrem Reden kam kein Handeln vor.

Bundeskanzlerin Angel Merkel (Foto: Getty Images)

2016 reichte ein israelischer Student in Deutschland Klage gegen Kuwaits Staats-Airline ein, nachdem diese sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait City stornierte. Ein Jahr später urteilte ein deutsches Gericht, dass Kuwait Airways Israel boykottieren darf.

Als Kuwait Airways sich in den Vereinigten Staaten 2013 und 2014 genauso antisemitisch gegen Israel verhielt, drohten die amerikanischen Behörden mit rechtlichen Schritten. Kuwait Airways zog 2015 die Konsequenzen und und strich alle seine Flüge von New York nach London, um den Forderungen auch israelische Passagiere zu bedienen aus dem Weg zu gehen.

Deutsche Politiker, einschließlich Merkel, lassen keine Gelegenheit aus zu erklären, dass „Antisemitismus in der Bundesrepublik keinen Platz hat“. Wenn sie wahrhaftig wünschen ihren leeren Versprechen konkretes Handeln folgen zu lassen, müssen Berlin und die 16 Bundesländer die Gesetzgebung der USA kopieren und durchsetzbare Gesetze schaffen, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden.

Mit einem Federstrich könnte Merkel kuwaitische Geschäfte in Deutschland verbieten, kuwaitische diplomatische Mitarbeiter aus Berlin ausweisen und ihre Botschafter aus Kuwait City zurückrufen, bis der winzige, ölreiche Staat den Boykott israelischer Passagiere durch seine Staats-Airline beendet.

Deutschland muss seine Anti-BDS-Politik auch umsetzen

In vielen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-Boykott-Ansichten.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 23. Juli 2021

Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, in dem erklärt wurde, dass die „Argumente und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch“ sind. Die Taktiken der BDS-Kampagne „wecken unweigerlich Assoziierungen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, hieß es dort.

Leider hat es in Deutschland wenig handfesten Fortschritt vor Ort gegeben, seit der Bundestag den Beschluss fasste. Eines der störenderen Beispiele für das Versagen der deutschen Regierung bei der Bekämpfung von BDS ist Kanzlerin Merkels Versäumnis in der Bundesrepublik gegen den Boykott israelischer Passagiere durch Kuwait Airways vorzugehen.

Als Kuwait Airways auf ähnliche Weise Israel 2015 in den USA diskriminierte, drohten die US-Behörden mit juristischen Schritten. Als Ergebnis beendete die Fluggesellschaft alle Flüge von New York nach London statt Tickets an israelische Bürger zu verkaufen.

Für Merkel und ihre Regierung zählt Kommerz mehr als Judenhass, in Deutschland wie im Ausland.

In vielen deutschen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-BDS-Ansichten. 2018 sagten deutsche Diplomaten, Einseitigkeits-Anschuldigungen gegen Kuwait Airways wegen dessen Weigerung Israelis zu bedienen seien übertrieben, berichtete das Düsseldorfer Handelsblatt.

2020 war ich der erste Reporter, der über Andreas Görgen, den Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, aufdeckte, dass er Unterstützung für den pro-BDS-Akademiker Achille MBembe twitterte. Görgen wollte Mbembe gegen Kritik an seinem energischen Eintreten für Boykott-Sanktionen gegen Israel verteidigen.

Mbembe, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, hat gesagt, die „Zeit für eine weltweite Isolation“ Israels sei gekommen; dazu verharmloste er den Holocaust.

Das Simon Wiesenthal Center setzte Görgen auf seine Liste der zehn schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus des Jahres 2020.

Wenn das Außenministerium und das Kanzleramt es mit der Bekämpfung der antisemitischen BDS-Kampagne in Deutschland ernst meinen würden, dann würden sie Kuwait Airways die Landerechte entziehen und Görgen fristlos entlassen.

Auf der regionalen Ebene ist das Bundesland Baden-Württemberg eine Bastion der staatlich geförderten BDS-Aktivitäten. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass der Landtag dort BDS ablehnte. Dennoch unterstützten die Parteien, die die Regierung bilden – die Grünen und die Christdemokraten – weiter die Pro-BDS-Bank Baden-Württembergische Bank (BW-Bank).

Spenden an BDS-Organisationen liefern den finanziellen Sauerstoff, der diese Gruppen gesund und munter sein lässt.

Die BW-Bank versorgt die neonazistische NPD und die pro-BDS-Organisation Palästina-Komitee Stuttgart mit Konten. 2009 rief Jürgen Rieger, ein Holocaust-Leugner und bekennender Antisemit, damals stellvertretender Vorsitzender der NPD, die Deutschen auf Israel zu boykottieren.

Leider verbringt der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, erhebliche Zeit damit in den sozialen Medien Juden, den Zionismus und Israel zu attackieren. Blume likte einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin ihn zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten.“

Arye Sharuz Shalicar, ein in Deutschland geborener israelischer Experte zu Antisemitismus und ehemaliger IDF-Sprecher, kritisierte Blumes krude Aktivitäten in den sozialen Medien ebenfalls.

Schon 2016 sagte der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan mit Blick auf die BW-Bank: „Wir drängen weiterhin alle Finanzinstitutionen sorgfältig das Potenzial juristischer, Leumunds- und ethischer Konsequenzen dafür zu bedenken, dass sie die Aktivitäten von BDS-Gruppen ermöglichen.“

Berichten zufolge schrieb Blume 2018 eine E-Mail, nachdem ich den Fall der Baden-Württembergische Bank aufbrachte, darin sagte er, er glaube, die Bank solle das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart schließen.

„Weil der Landtag von Baden-Württemberg die BDS-Kampagne ablehnte, möchte ich gerne mit der Bank des Staates über seine Geschäftsbeziehungen zu BDS-Organisationen sprechen und sie bitten die Beziehungen zu beenden“, schrieb Blume.

Später bestritt Blume jedoch, dass er die Bank aufgefordert hatte das Konto zu schließen. Blume log zu seinen Aktivitäten, vermutlich um den Staat und seine Teileigentümerschaft an der BW-Bank zu schützen. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung sind zu fast der Hälfte Eigentümer der Bank.

Felix Klein, der Bundesbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die BW-Bank und andere Finanzinstitutionen gedrängt keine Geschäfte mit BDS-Organisationen zu machen.

Das Simon Wiesenthal Center drängte Blume zum Rücktritt. Es ist lange überfällig, dass Baden-Württemberg einen qualifizierten Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einschließlich des vom Land und seiner Hauptstadt Stuttgart geförderten BDS-Antisemitismus ernennt.

Antisemitismus ist in der Machtpolitik und Atmosphäre Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Land wählte schon 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten und er wurde wiedergewählt, behielt den Posten bis 1978 und genoss enorme Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazizeit mit dem Verhängungen von Hinrichtungen gegen Deserteure; dazu sagte er: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt von den Grünen, einer Partei, die 2013 im Bundestag einen BDS-Antrag initiierte, dessen Sprachgebrauch weitgehend eine Gesetzesforderung einer Neonazi-Partei spiegelte, mit dem jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria zur Etikettierung und Ahndung ausgesondert werden sollten.

Als ich Kretschmann, Blume und den Landesinnenminister Thomas Strobl fragte, ob die BW-Bank ihre BDS-Aktivitäten einstellen sollte, lehnten sie es ab das zu beantworten.

Merkel sollte ihre verbleibenden Monate in der Regierung (im September stehen Bundestagswahlen an und sie kandidiert nicht mehr) nutzen und Kuwait Airways wegen deren antisemitischer BDS-Aktivität bestrafen. Das deutsche Außenministerium sollte schnell alle Bedienstete entlassen, die gegen die Anti-BDS-Politik des Bundestags sind. Das Land Baden-Württemberg muss sein System zur Bekämpfung von Judenhass radikal überarbeiten, denn derzeit betreibt es staatlich geförderten Antisemitismus.

Gefährdet Kanzlerin Angela Merkel jüdisches Leben?

Bösartige, oft muslimisch angeregter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet.

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 10. Juni 2021

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin zu den Medien; 29. Juni 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Bösartiger, oft muslimisch angerechter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet, von Metropolen wie Berlin, Köln, Essen, Leipzig, München und Stuttgart bis zu Regionalzentren wie Bochum, Freiburg, Gelsenkirchen und Osnabrück. Die Protestierenden sagen, sie würden für Menschenrechte und gegen angebliche israelische Verstöße demonstrieren, aber ihre Ziele legen anderes nahe.

In Gelsenkirchen schwenkte ein Mob von 180 Personen türkische und Palästinenserflaggen und marschierte zu einer Synagoge, wo sie „Scheißjuden“ brüllten. Ähnliche Mobilisierung gab es nicht gegen den Krieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen dessen eigenes Volk, der eine halbe Million Tote schuf – darunter 4.000 Palästinenser. Es gab auch keine Demonstranten, die gegen die chinesische kommunistische Partei und deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheitsgemeinschaft der Uighuren protestierten, ganz zu schweigen von den Tibetern.

Hamas-Anhänger griffen zudem in Berlin während eines Interviews eine israelische Journalistin mit Knallkörpern an. Der Vorgang veranlasste das Committee to Protect Journalists die deutschen Behörden zu drängen diesen Anschlag (und andere) zügig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Art offener Einschüchterung hat offengelegt, wie hohl die Plattitüden deutscher Politiker sind, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz.

Julian Reichelt, Co-Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung BILD, sprach an, wie Kanzlerin Angela Merkels Regierung bei ihren Bemühungen daher hinkt die Antisemitismus-Ausbrüche zu managen, statt sie angemessen anzugehen.

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen.“

Weit verbreitete Gleichgültigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft – und Teile des politischen und Medien-Establishments – gegenüber den Ausbrüchen des zeitgenössischen Antisemitismus gegen Israel ist offensichtlich.

Eine mögliche Erklärung für diese Einstellungen lässt sich mit einem höchst sarkastischen Zitat zusammenfassen, das dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie vergeben.“

Die deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezeichneten diese pathologische Reaktion auf den Holocaust als „schuldverteidigenden Antisemitismus“.

Heute wollen viele Deutsche und viele Westeuropäer Israel den Holocaust immer noch nicht vergeben – möglicherweise, um den Versuch zu unternehmen ein Schuldgefühl rational zu erklären: Wenn die Juden und Israel als böse dargestellt werden können, dann war der Holocaust vielleicht nicht ganz so schlimm, nicht wahr?

Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 40 Prozent der Deutschen von modernem Antisemitismus infiziert sind. Nach Angaben der Studie stimmten 40 Prozent der Deutschen der Äußerung zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Eine 2017 veröffentlichte Studie eines Thinktanks der Christlich-Sozialen Union deckte auf, dass mehr als 50 Prozent der muslimischen Flüchtlinge antisemitische Einstellungen hegen.

In Deutschland scheint sich ein gefährliches Zusammenspiel dieses „schuldverteidigenden Antisemitismus“ in Kombination mit einem Antisemitismus entfalten, der scheinbar von muslimischen Neuankömmlingen und deutschen Muslimen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, angetrieben wird. Nur 500 Menschen erschienen letzten Monat bei einer pro-israelischen Kundgebung in Berlin; im Vergleich dazu beteiligten sich 3.500 an der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Israelsolidaritäts-Demonstration in Berlin: „Gekommen sind fast nur die, die mussten. Was ist das los?“ Heißt: Diejenigen, die teilnahmen, waren höchstwahrscheinlich Mitarbeiter der Politiker, die dort sprachen oder Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Merkel und andere deutsche Politiker haben weit größere Bereitschaft gezeigt Antisemitismus – sei es linker oder rechter – entgegenzutreten, wenn er integraler Bestandteil der BDS-Kampagne gegen Israel ist. 2019 verabschiedete der Bundestag einen nicht bindenden Beschluss, der BDS zu einer antisemitischen Kampagne erklärte, die mit dem Boykott deutscher jüdischer Geschäfte während der 1930-er Jahre vergleichbar ist.

Merkels Regierung und der Bundestag scheinen jedoch gelähmt zu sein, wenn sie mit muslimischem Antisemitismus, dem allgegenwärtigen „schuldverteidigenden Antisemitismus“ und den Völkermord-Absichten des iranischen Regimes gegenüber Israel konfrontiert werden.

Felix Klein, Deutschlands Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump für den Ausbruch von Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dennoch hat Klein es abgelehnt 40 Jahre iranischer Forderungen Israel auszulöschen zu verurteilen. Kleins Schweigen wirft die Möglichkeit auf, dass seine Arbeitgeberin Merkel ihn anwies keinen Kommentar abzugeben, um die Gefährdung der Diplomatie mit dem Regime des Iran wegen dessen verbotenem Atomwaffenprogramm zu vermeiden, mutmaßlich um den fortgesetzten Geschäftsfluss mit Teheran sicherzustellen./

Klein muss zugutegehalten werden, dass er sich stark gegen Prof. Achille Mbembes vorgesehenen Auftritt bei einer öffentlich finanzierten Kulturveranstaltung äußerte, womit er 2020 eine landesweite Debatte über Mbembes Antisemitismus auslöste. Mbembe, sagte Klein, habe „den Holocaust relativiert und Israels Existenzrecht bestritten“.

Mbembe, ein Akademiker für Postkoloniale Studien, lehrt am Wits Institute for Social and Economic Research an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und hat einen jährlichen Gast-Termin am Franklin Humanities Institute an der Duke University.

Zusätzlich lässt die Qualität einiger der deutschen Antisemitismus-Beauftragten ziemlich viel zu wünschen übrig. Das Simon Wiesenthal Center hat das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert seinen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume zu entlassen, dem ein Facebook-Post gefiel, in dem Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Blume versuchte zudem eine Parallele zwischen pro-israelischen deutschen Juden und dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann zu ziehen.

Eine kleine Zahl mutiger deutscher Journalisten wie Reichelt haben versucht islamisch angeregten Judenhass im öffentlichen Diskurs nach vorne zu bringen.

Das würde beinhalten den Antisemitismus der Vielen in Deutschland anzusprechen, sowohl den christlichen als auch den muslimischen, sowie den staatlich protegierten der Islamischen Republik Iran, den Merkels Regierung weitgehend dauerhaft toleriert hat.

Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16.Oktober 2020

BDS-Aktivisten in Berlin (Foto: ACTION FORUM)

Die deutsche Bundesregierung lehnte es zusammen mit den Behörden des Bundeslandes Berlin ab gegen drei MdBs vorzugehen, die dem Beirat einer Organisation für Boykott-, De-Investition  und Sanktionen (BDS) angehören, die in offensichtlicher Verletzung eines Anti-BDS-Beschlusses des Bundestags gegen Israel vorgeht.

Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass das US-Außenministerium drei antiisraelische deutsche MdBs zur Rede stellt, weil diese sich an pro-BDS-Aktivitäten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft beteiligen – einer Organisation, die die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Zu den Kommentaren David Peymans, des stellvertretenden Sonderbotschafters zur Bekämpfung von Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, sagte das deutsche Außenministerium der Post, es „kennt diese Äußerungen … aber wir kommentieren sie nicht. Die Bundesregierung lehnt BDS ab und hat das wiederholt deutlich gemacht.“

Heiko Maas ist der Außenminister des Landes; er gehört der sozialdemokratischen Partei an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Aydan Özoguz gehört dem Beirat der pro-BDS-Gruppe an.

Drei MdBs verstoßen offensichtlich gegen das Votum ihrer Partei, BDS-Aktivitäten oder BDS-Gruppen nicht zu unterstützen, die in dem Beschluss von 2019 enthalten sind.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, sagte der Post: „Dies ist ein entscheidender Moment für deutsche Führungspolitiker das unparteiische Engagement seiner Führungskräfte in allen Parteien zu betonen, die antisemitische und extrem friedensfeindliche BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Cooper fügte hinzu: „Schlüsselpersonen in allen Mainstream-Parteien müssen jedem Parlamentarier in ihrer Partei diese Botschaft laut und deutlich senden.“

Die Post wandte sich an den vor kurzem offiziell ernannten Beamten, der laut Kritikern für die Bekämpfung des Anstiegs des Antisemitismus in Berlin zuständig ist. Dieser Beamte, Samuel Salzborn, lehnte es ab die BDS-Aktivitäten der Abgeordneten in Berlin zu kommentieren. Der Sprecher der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen Behörde, Sebastian Brux, lehnte einen Kommentar ab.

Es ist unklar, ob Salzborn und Brux die „rot-rot-grüne“ Regierung – sie setzt sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammen – vor Kritik schützen wollen. Christine Buchholz, eine MdB der Partei Die Linke, gehört dem Vorstand der pro-BDS-Gruppe an. Buchholz hat den „Widerstand“ der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt.

Der europäische Chefkorrespondent von Politico, Matthew Karnitschnig, fragte auf Twitter: „Wie können deutsche MdBs einer Gruppe angehören, die offen BDS unterstützt?“

Der Bundestag definierte BDS als antisemitische Bewegung, die Parallelen zur „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis in den 1930-er Jahren hat.

Volker Beck, ein Politiker der Grünen, sah sich auf Twitter Kritik durch die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf ausgesetzt; sie wirft ihm vor, dass er es verfehlt dem Grünen-Abgeordneten Omit Nouripour entgegenzutreten, der dem Beirat der pro-BDS-Organisation angehört.

Goldstein-Wolf twitterte über Beck: „Es ist erschütternd, dass man auch auf Menschen Druck ausüben muss, die sich als Israel- und Judenfreunde präsentieren und doch wegschauen, wenn Unrecht in den eigenen Reihen geschieht. Sich nur einzusetzen, wenn es in den Kram passt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Traurig.“

Beck kritisiert regelmäßig BDS-Aktivitäten, hat jedoch zu den Aktivitäten seiner Partei für BDS-Kampagnen und dem pro-iranischen Verhalten im Verlauf der Jahre weitgehend geschwiegen.

Zwei Politiker, der Frankfurter Kommunalpolitiker Uwe Becker und der FDP-MdB Olaf in der Beek, haben gesagt, dass die MdBs aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausscheiden sollten. Olaf in der Beek gehörte bis Mai dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft an. Er trat aus, weil die pro-palästinensische Organisation es ablehnte sich von der BDS-Kampagne gegen Israel zu distanzieren.

Eine Anfrage der Post an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel wurde bisher nicht beantwortet. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, lehnte es ab öffentlich den Vorwurf der BDS-Aktivitäten der drei MdBs zu verurteilen oder zu kommentieren.

Der israelische Experte zu deutschem Antisemitismus, Arye Sharuz Shalicar, twitterte über die drei MdBs: „Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Der in Deutschland geborene Shalicar hat iranisch-jüdische Eltern; er schrieb zwei Bücher auf Deutsch über aktuellen Antisemitismus in der Bundesrepublik.