Deutschlands antiisraelisches UNO-Abstimmungsverhalten und wie man es bekämpfen kann

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorkommnisse weltweit.[1] 2019 landete Christoph Heusgen, Deutschlands Botschafter bei der UNO, auf dem siebten Platz. Deutschland ist derzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.[2]

In seinem Erläuterungstext zitierte das SWC ein Editorial der größten deutschen Tageszeitung BILD. Heusgen gab 2018 in der UNO seine Stimme 16-mal für antiisraelische Resolutionen ab, bei einer enthielt er sich. 2019 stimmte er für neun antiisraelische Resolutionen, darunter eine, die Jerusalems heiligsten Ort als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Er enthielt sich dreimal und war lehnte nur eine antiisraelische Resolution ab.

Zur Erklärung einer seiner antiisraelischen Abstimmungen gab Heusgen eine Äußerung in der UNO ab, die sowohl widersinnig als auch ekelhaft war: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.“[3]

Im März 2019 schrieb BILD eine Antwort auf Heusgens Äußerung mit der Gleichsetzung von palästinensischen Raketen mit israelischen Bulldozern. Darin hieß es: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[4]

Nachdem Heusgens Name auf der Liste des SWC erschien, versuchte die deutsche Regierung ihn reinzuwaschen. Eine Sprecherin sagte, es sei absurd Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Sie betonte, wenn Heusgen zu Resolutionen über Israel abstimmt, dann mache er das auf Anweisung seiner Regierung. Darüber hinaus behauptete sie, Heusgen sei ein Diplomat, der „sich über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt“ habe. Die Sprecherin fügte hinzu:Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland.“[5] Der letzte Satz klärte denen nicht viel, die ihre Zweifel an Deutschlands Engagement für Israel haben. Und selbst wenn Heusgen gemäß Regierungsanweisungen abstimmt, stammt die Gleichsetzung des Handelns von Hamas und Israel von ihm.

Das SWC erhielt Unterstützung von Uwe Becker, Bürgermeister in Frankfurt/Main, der zudem Antisemitismus-Beauftragter des Bundeslands Hessen ist. Er merkte an: „Die Gleichsetzung des Handelns Israels mit dem Terrorismus der Hamas durch Heusgen schädigt die Solidarität mit Israel und ist leider geeignet israelbezogenen Antisemitismus zu fördern.“ Becker fügte hinzu: „Herrn Heusgen mit auf die Liste des Wiesenthal Center zu setzen ist mehr als eine gelbe Karte für Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.“ Er bemerkte: „Deutschland muss in der UNO mehr Solidarität mit Israel zeigen und antiisraelische Resolution zukünftig entschieden ablehnen.“[6]

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gab eine undurchsichtige Erklärung ab, die die Lage nur konfuser machte. Er sagte gegenüber Journalisten: „Wir können in politischen Fragen manchmal Differenzen haben und das bedeutet nicht, dass jemand, wenn er mit uns nicht überein stimmt, antisemtisch ist.“ Issacharoff fügte hinzu, er glaube „man solle sehr vorsichtig damit sein Menschen bestimmte Etiketten anzuhängen, insbesondere beim Vorwurf antisemitisch zu sein.“[7]

Selbst ohne seine unmoralische Gleichsetzung kann Heusgen nicht behaupten frei von Verantwortung zu sein, wenn er bei der UNO Deutschlands antiisraelische Stimme abgibt. Botschafter sind keine vorprogrammierten Roboter. Menschen haben persönliche Verantwortung für ihr Tun, wie die Universale Erklärung der Menschenrechte durch die UNO verdeutlicht.

Das größere Problem ist allerdings Deutschland. Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist für den Gebrauch innerhalb Deutschlands angenommen worden.[8] Seine massive Unterstützung für antiisraelische Resolutionen bei der UNO, während es keine ähnlichen Serien an Resolutionen gegen irgendein anderes Land gibt, geschweige denn gegen eine Demokratie, ist gemäß dieser Definition ein antisemitischer Akt.[9]

Die antisemitischen Abstimmungen durch Deutschland in der UNO sind in einem noch negativeren Licht zu betrachten als die anderer europäischer Länder. Der Grund dafür sind die völkermörderischen Verbrechen des Landes während des Holocaust seiner Großväter-Generation.

Vielleicht wäre eine patente Antwort auf jede neue antiisraelische Abstimmung Deutschlands bei der UNO die erneute Veröffentlichung eines der fast grenzenlosen Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg. Ein Beispiel: Bei Heusgens nächster Stimme gegen Israel könnte man die deutschen Morde in der polnischen Stadt Przemysl publizieren. Das ist eine besonders geeignete Wahl, weil die Tötungen so früh begannen. Die Stadt wurde von den Deutschen erstmals am 15. September 1939 besetzt. Vom 16. bis 19. September richteten sie mehr als 600 Juden hin. Danach wurde der größte Teil der Stadt der Sowjetunion übergeben. Vor ihrem Rückzug brannten die Deutschen die Alte Synagoge, das chassidische Gebetshaus, die Tempel-Synagoge und Teile des jüdischen Viertels nieder.

Im Krieg gegen die Sowjetunion eroberten die Deutschen Przemysl am 28. Juni 1941 erneut. Im Verlauf der folgenden Jahre wurden fast alle Juden ermordet. Von den etwa 17.000 bei der zweiten Ankunft der Deutschen in Przemysl lebenden Juden schafften es nur etwa 300 den Krieg zu überleben.[10]

Wenn viele pro-israelische Organisationen und Einzelne jedes Mal, wenn Deutschland in der UNO gegen Israel stimmt, bei solchen Veröffentlichungen mitmachen, könnte seine Regierung vielleicht anfangen es sich anders zu überlegen. Sie könnten sich fragen, ob die Abstimmung die erneute Veröffentlichung der furchtbaren Verbrechen der Generation der Vorfahren wert ist.

[1] www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-anti-semitic.pdf

[2] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[4] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[6] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933

[7] ebenda

[8] www.dw.com/en/german-government-adopts-international-anti-semitism-definition/a-40608166

[9] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[10] www.holocaustresearchproject.org/ghettos/przemysl.html

Halle – fehlgeschlagener antisemitischer Massenmord in Deutschlands funktionsgestörter liberaler Demokratie

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinde verhinderten an Yom Kippur einen versuchten Massenmord in der Synagoge von Halle, einer Großstadt in Sachsen-Anhalt. Die Polizei spielte keine Rolle bei der Verhinderung des Anschlags.[1] Diese Abwesenheit ist ein Indikator für den Zustand des Rechtsstaats in Deutschlands gestörter liberaler Demokratie. Das fasst die breitere Bedeutung des furchtbaren Vorfalls zusammen. Dabei tötete ein rechtsextremer Bewaffneter willkürlich zwei Menschen in der Nähe und verletzte zwei weitere.

Es ist zu früh für eine vollwertige Analyse der Hauptaspekte dieses Ereignisses und der Reaktionen darauf. Dennoch sollte den verschiedenen Facetten des zur Diskussion stehenden Problems zugehört werden, so dass man ihnen in den kommenden Wochen folgen kann. Das wird eine tiefer gehende Bewertung der Tragödie zulassen, die eine viel größer hätte gewesen sein können.

Eine wichtige Frage lautet: Warum haben alle Synagogen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden polizeilichen oder militärischen Schutz – während das in Deutschland anscheinend nur bei manchen, hauptsächlich in Metropolen, der Fall ist? Nach Aktivierung des Notrufs brauchte die Polizei mehr als zehn Minuten, um vor Ort anzukommen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Gemeinde, Max Privorotsky, hat die Polizei wiederholt die Sicherheitsbedenken der Gemeinde heruntergespielt.[2] Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Dachorganisation der deutschen Juden, attackierte die Polizei: „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös.“[3]

Die gesamte Schuld der Polizei zuzuweisen ist für das politische System in Deutschland am bequemsten. Gräbt man aber etwas tiefer, entdeckt man, dass die Polizei viel zu wenig Personal hat. Das ist für Politiker ein Stich in ein Hornissennest. Es liegt in ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Polizei die notwendigen Gelder erhält, um ihre Aufgaben angemessen auszuüben und bedrohte Bürger zu schützen. Dingt man weiter ein, dann führt das dazu, dass in ein zweites Hornissennest gestoßen wird: das der störenden Fragen zum problematischen Zustand des Rechts in der deutschen Demokratie in einer Vielzahl von Bereichen.

Diese Anmerkungen sind gerechtfertigt, aber bei den Machthabern nicht willkommen. Daher muss ein Sündenbock für den Vorfall gefunden werden. Das perfekte Alibi für Politiker, die vor Deutschlands strukturellen Problemen die Augen verschließen, liegt darin, die Verantwortung für den Anschlag des Rechtsextremisten der populistischen AfD aufzubürden. Einer derer, die das tun, war Michael Roth, einer der aussichtsreichten Kandidaten für den Posten eines der gemeinsamen Vorsitzenden der sozialistischen SPD. Er sagte: „Im Bundestrag und den Länderparlamenten sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD.“[4]

Die Dinge sind aber nicht so einfach. Unter den gewählten Vertretern der AfD gibt es mehrere hoch problematische Extremisten. Die anderen Parteien im Parlament haben einen cordon sanitaire um die AfD gebildet. In gängigen Worten heißt das: Die AfD ist schwarz, also sind wir weiß. Doch ich als Außenseiter, der die deutsche Gesellschaft beobachtet, komme zu dem Schluss, dass man es bezüglich der deutschen politischen Parteien – einschließlich der AfD – mit verschiedenen Grauschattierungen zu tun hat.

So tadelnswert eine Reihe AfD-Vertreter sein mag, die Partei macht zwei stichhaltige Punkte geltend. Da sie nicht an der Macht ist, kann sie nicht für den Verfall des deutschen Rechtsstaats verantwortlich gemacht werden. Die Regierung besteht aus Christdemokraten und der SPD. Sie hat seit 2015 ohne ernsthafte Überprüfungen mehr als eine Million Migranten ins Land gelassen, hauptsächlich Muslime, von denen hunderttausende antisemitische Ansichten hegen.

Man braucht nur einige der aktuellen antisemitischen Anschläge durch Muslime anführen. Ein Syrer mit einem Messer wurde vor einer Berliner Synagoge festgenommen, es gab zwei Anschläge auf Berliner Rabbiner durch Arabisch sprechende Personen. In Bayern wurde eine Israelin von einem Araber verletzt, der einen Stein nach ihr warf.[5]

Nach den Morden von Halle versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefongespräch mehr Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinschaft. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU versprach vollen Polizeischutz für Synagogen und sagte, die deutsche Regierung untersuche auch, wie man Hassreden in Internet besser bekämpfen kann.[6]

Trotzdem sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen (CDU) – der ebenfalls teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht wurde – dass es eine Reihe rechtsextremer Radikaler gibt, die in geschlossenen Gruppen miteinander im Internet kommunizieren, die die Sicherheitskräfte nicht identifizieren können. Diese Extremisten nehmen nicht an Demonstrationen teil – so auch der von Halle – und handeln bei ihren Verbrechen ohne Partner.[7]

Deutsche Top-Politiker sind erfahren, was ihre Reaktionen auf einen wichtigen antisemitischen Vorfall angeht. Das zeigte sich auch in diesem Fall – bei dem zwei Nichtjuden getötet wurden. Merkel nahm an einer Mahnwache an der Neuen Synagoge in Berlin teil. Zu dieser wurde in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.[8] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am Tag nach Yom Kippur die Synagoge in Halle. Er legte Blumen davor nieder, bevor er drinnen die Repräsentanten der jüdischen Gemeinde traf. „Heute ist ein Tag der Schmach und Schande“, sagte er.[9]

Doch eine weniger erfahrene Politikerin versagte in ihrer Reaktion auf die Tragödie. Annegret Kramp-Karrenbauer – landläufig AKK abgekürzt – ist die aktuelle Parteichefin der CDU sowie Verteidigungsministerin. Sie bezeichnete den Anschlag von Halle als „Alarmsignal“. Marina Weisband, eine junge jüdische Politikerin (Die Grünen) sagte in einer Telefondebatte: Wenn ein Anschlag auf eine Synagoge ein Alarmsignal ist, was ist dann der Ernstfall?“ Sie Griff AKK an, weil diese viele frühere Alarmsignale nicht mitbekommen hatte.[10]

Der Anschlag von Halle hat einmal mehr das Thema der Zukunft der Juden in Deutschland aufgeworfen. Er hat zudem erneut die Probleme des Rechtsstaats im Land offengelegt. Das doppelte Spiel der deutschen Regierung Israel gegenüber ist in den Medien einmal mehr aufgekommen. Dennoch könnten diese Probleme bald von anderen wichtigen Entwicklungen im Land überschattet oder verdrängt werden.

[1] www.haaretz.com/world-news/.premium-a-neo-nazi-massacre-of-german-jews-on-yom-kippur-was-averted-this-time-1.7964283

[2] ebenda

[3] www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-zentralrat-der-juden-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei-a-1290784.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[5] www.jpost.com/Diaspora/Arab-speaking-man-tosses-rock-at-Israelis-head-in-Germany-603646

[6] http://www.timesofisrael.com/after-attack-merkel-vows-better-security-for-jews-in-call-with-netanyahu/

[7] https://www.welt.de/politik/plus201726182/Hans-Georg-Maassen-Politiker-die-lieber-eine-schwarze-Null-haben-als-das-Problem-zu-bekaempfen.html

[8] www.timesofisrael.com/merkel-attends-berlin-synagogue-vigil-for-shooting-victims/

[9] www.timesofisrael.com/german-president-at-scene-of-synagogue-attack-jewish-life-must-be-protected/; www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5605250,00.html

[10] www.welt.de/vermischtes/article201723058/Maybrit-Illner-zu-Halle-Terror-Muessen-uns-angucken-was-die-Polizei-ueberhaupt-in-der-Lage-ist-zu-tun.html

Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Politik fordert, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

Merkel liefert ständig Kommentare und Reden zum Bedürfnis ihres Landes die jüdischen Institutionen zu schützen. Sie sagte CNN im Mai in einem Interview, dass Deutschland „immer eine gewisse Anzahl an Antisemiten unter uns hatte, leider“; dem fügte sie hinzu: „Es gibt bis heute keine einzige Synagoge, keine einzige Kinderkrippe für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten geschützt werden muss.“

Merkel lehnte es ab zu sagen, was die „gewisse Anzahl an Antisemiten“ bedeutet. 2017 zeigte z.B. eine Studie des Bundestags, dass 40% der deutschen Bevölkerung eine zeitgenössische antisemitische Ansicht vertritt, nämlich einen starken Hass auf den jüdischen Staat. Wie dieser bestürzend hohe Grad antisemitischer Einstellungen in Deutschland sich in Gleichgültigkeit über zunehmende antisemitische Gewalt umsetzt, ist eine Frage, die Recherche verlangt.

Das Problem ist jedoch, wie Kemp festhielt, dass Merkel sich nicht bemüht den tödlichen Antisemitismus mit der Wurzel zu beseitigen. Sie verbleibt in einer rein defensiven und rhetorischen Haltung.

Zwei weitere Beispiele antisemitischer Gewalt aus der Vorwoche in Deutschland unterstreichen die Gefahr für Juden und Israelis.

Ein Syrer versuchte mit einem Messer bewaffnet in das jüdische Gemeindezentrum und die Synagoge in Berlin-Mitte einzudringen. Er schrie „Allahu akbar“ und „F… Israel“, als er sich dem Gebäude näherte. Nach Angaben von Kritikern veranlasste Berlins große Toleranz für Antisemitismus die Behörden den Syrer schnell wieder freizulassen. Ein Kommentar in der BILD griff Berlins Bürgermeister Michael Müller wegen seiner massiven Inkompetenz bei der Bekämpfung des Antisemitismus in der Hauptstadt an.

In Bayern warf ein Arabisch sprechender Mann einer israelischen Frau einen Felsbrocken an den Kopf, nachdem er sie Hebräisch sprechen hörte. Die Frau erlitt eine leichte Verletzung und der Verdächtige floh vom Tatort.

Julian Reichelt, Chefredakteur der BILD, schrieb einen tiefgründigen und eindringlichen Kommentar mit dem Titel „Nie wieder“.

Es lohnt sich festzuhalten, dass der Neonazi Balliet einer antisemitischen Weltsicht eng verbunden war, zu der die Theorie der „zionistisch besetzten Regierung“ gehört.

Der Schmelztiegel, in dem der Antisemitismus von Rechtsextremen, Linken und Islamismus sich treffen, ist ein brennendes Verlangen den Staat Israel zu zerstören.

Reichels dialektisches Meisterwerk eines Kommentars, der die Vergangenheit mit der Gegenwart verbindet und den Zusammenhang des Antisemitismus herstellt, ist von Merkels Regierung, großen Medien und der breiteren Gesellschaft der Bundesrepublik ignoriert und heruntergespielt worden.

Er führte deutsche politische Tatenlosigkeit gegenüber der Diskriminierung des israelischen Studenten Adar M. durch Kuwait Airways an, dem ein Flug verweigert wurde, nachdem er 2016 ein Ticket zur Reise von Frankfurt nach Bangkok kaufte; der Grund: Er ist Israeli. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer unternahm nichts gegen Kuwait Airways. Sein Reden befindet sich, wie das von Merkel, auf der einen Seite des Zauns, während sein Handeln auf der anderen bleibt.

„Wenn eine antisemitische Terrororganisation (Hisbollah) offen in Deutschland operiert, traut unsere Bundesregierung sich nicht, sie zu verbieten“, schrieb Reichelt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Merkel gedrängt die tödlich antisemitische Terrororganisation Hisbollah zu ächten. Merkel und ihr von Heiko Maas geführtes Außenministerium haben ein Verbot der Hisbollah und ihrer 1.050 Mitglieder und Anhänger in Deutschland, die eine tödlich antisemitische Ideologie verbreiten, vehement abgelehnt.

Die Jerusalem Post berichtete im August zuerst über ein von der Hisbollah kontrolliertes Zentrum in Münster, in dem ein libanesisches Mitglied erklärte: „Wir haben Khamenei die Treue gelobt; wir werden des Terrorismus beschuldigt und sind stolz darauf.“

Die Post berichtete letzte Woche, dass Merkels Regierung es ablehnte den Aufruf des Oberkommandierenden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, General Hossein Salami, „Israel von der Landkarte zu wischen“, als antisemitisch zu kennzeichnen. Merkel und ihr Außenministerium bestehen darauf Salamis Gerede als bloße „antiisraelische Rhetorik“ zu bezeichnen.

All das hilft zu erklären, warum die Torpfosten in Deutschland sich in eine Richtung bewegt haben, die mehr Toleranz für tödlich antisemitische Aktivitäten und Reden erlaubt. Es gibt schlicht keine reale Terrorbekämpfungspolitik, die sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet. Wie kann Merkel erwarten, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft wird, wenn sie es ablehnt zu sagen, dass die Aufrufe des iranischen Regimes mehr als sechs Millionen Juden auszurotten antisemitisch ist?

Merkels Drang den Atomdeal mit dem Iran zu schützen und das klerikale Regime nicht zu verärgern scheint Priorität vor offensiver Bekämpfung des Antisemitismus des iranischen Regimes zu haben. Handelsabkommen mit der Islamischen Republik Iran bleibt im Denken und Handeln von Merkels Regierung ganz oben auf der Liste. Kann angesichts von Merkels Politik für das Regime ihre über ihren Sprecher Seibert gegebene Zusicherung „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen“ in der Wirklichkeit gründen?

Zusätzlich zur Weigerung die Hisbollah als Terrororganisation zu ächten sind Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer auch dagegen die palästinensische Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas zu verbieten. Die USA und die EU haben die PFLP beide als Terrororganisation klassifiziert.

Deutschland ist für Juden ein furchtbar unsicheres Land geworden. Aliyah bleibt die beste Option für Deutschlands 160.000 Personen zählende jüdische Gemeinschaft.

Das Sicherheitsklima wird für Juden in Deutschland zunehmend unsicher, weil Merkel es versäumt Antisemitismus aggressiv mit Handeln zu konfrontieren statt mit Worten. Es lohnt sich Kemps weisen Hinweis zu wiederholen: „Wie immer nur Worte, wenn Handeln nötig wäre.“

„Zweistaatenlösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Ulrich Sahm (direkt vom Autor)

„Friede sei mit Euch“ sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zweistaatenlösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm mit einer Woche Verspätung telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Frau Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef Muhammad Schtaye der Palästinenser ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der PLO in Ramallah und der Hamas-Organisation, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmoud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, und ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

 Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem ersten Weltkrieg unterzeichnet, und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im April 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

 Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr.

Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen.

Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können. Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zweistaaten-Lösung“ tabu

 Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zweitstaatenlösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen,.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist.

Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen (ERL 18):

 

Ach übrigens, liebe Herren Steinmeier, Maas usw.

(gefunden auf Facebook)

Kommentar in der Jüdischen Allgemeine zu Steinmeiers unsäglichem Fehltritt:

Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.