Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Politik fordert, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

Merkel liefert ständig Kommentare und Reden zum Bedürfnis ihres Landes die jüdischen Institutionen zu schützen. Sie sagte CNN im Mai in einem Interview, dass Deutschland „immer eine gewisse Anzahl an Antisemiten unter uns hatte, leider“; dem fügte sie hinzu: „Es gibt bis heute keine einzige Synagoge, keine einzige Kinderkrippe für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten geschützt werden muss.“

Merkel lehnte es ab zu sagen, was die „gewisse Anzahl an Antisemiten“ bedeutet. 2017 zeigte z.B. eine Studie des Bundestags, dass 40% der deutschen Bevölkerung eine zeitgenössische antisemitische Ansicht vertritt, nämlich einen starken Hass auf den jüdischen Staat. Wie dieser bestürzend hohe Grad antisemitischer Einstellungen in Deutschland sich in Gleichgültigkeit über zunehmende antisemitische Gewalt umsetzt, ist eine Frage, die Recherche verlangt.

Das Problem ist jedoch, wie Kemp festhielt, dass Merkel sich nicht bemüht den tödlichen Antisemitismus mit der Wurzel zu beseitigen. Sie verbleibt in einer rein defensiven und rhetorischen Haltung.

Zwei weitere Beispiele antisemitischer Gewalt aus der Vorwoche in Deutschland unterstreichen die Gefahr für Juden und Israelis.

Ein Syrer versuchte mit einem Messer bewaffnet in das jüdische Gemeindezentrum und die Synagoge in Berlin-Mitte einzudringen. Er schrie „Allahu akbar“ und „F… Israel“, als er sich dem Gebäude näherte. Nach Angaben von Kritikern veranlasste Berlins große Toleranz für Antisemitismus die Behörden den Syrer schnell wieder freizulassen. Ein Kommentar in der BILD griff Berlins Bürgermeister Michael Müller wegen seiner massiven Inkompetenz bei der Bekämpfung des Antisemitismus in der Hauptstadt an.

In Bayern warf ein Arabisch sprechender Mann einer israelischen Frau einen Felsbrocken an den Kopf, nachdem er sie Hebräisch sprechen hörte. Die Frau erlitt eine leichte Verletzung und der Verdächtige floh vom Tatort.

Julian Reichelt, Chefredakteur der BILD, schrieb einen tiefgründigen und eindringlichen Kommentar mit dem Titel „Nie wieder“.

Es lohnt sich festzuhalten, dass der Neonazi Balliet einer antisemitischen Weltsicht eng verbunden war, zu der die Theorie der „zionistisch besetzten Regierung“ gehört.

Der Schmelztiegel, in dem der Antisemitismus von Rechtsextremen, Linken und Islamismus sich treffen, ist ein brennendes Verlangen den Staat Israel zu zerstören.

Reichels dialektisches Meisterwerk eines Kommentars, der die Vergangenheit mit der Gegenwart verbindet und den Zusammenhang des Antisemitismus herstellt, ist von Merkels Regierung, großen Medien und der breiteren Gesellschaft der Bundesrepublik ignoriert und heruntergespielt worden.

Er führte deutsche politische Tatenlosigkeit gegenüber der Diskriminierung des israelischen Studenten Adar M. durch Kuwait Airways an, dem ein Flug verweigert wurde, nachdem er 2016 ein Ticket zur Reise von Frankfurt nach Bangkok kaufte; der Grund: Er ist Israeli. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer unternahm nichts gegen Kuwait Airways. Sein Reden befindet sich, wie das von Merkel, auf der einen Seite des Zauns, während sein Handeln auf der anderen bleibt.

„Wenn eine antisemitische Terrororganisation (Hisbollah) offen in Deutschland operiert, traut unsere Bundesregierung sich nicht, sie zu verbieten“, schrieb Reichelt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Merkel gedrängt die tödlich antisemitische Terrororganisation Hisbollah zu ächten. Merkel und ihr von Heiko Maas geführtes Außenministerium haben ein Verbot der Hisbollah und ihrer 1.050 Mitglieder und Anhänger in Deutschland, die eine tödlich antisemitische Ideologie verbreiten, vehement abgelehnt.

Die Jerusalem Post berichtete im August zuerst über ein von der Hisbollah kontrolliertes Zentrum in Münster, in dem ein libanesisches Mitglied erklärte: „Wir haben Khamenei die Treue gelobt; wir werden des Terrorismus beschuldigt und sind stolz darauf.“

Die Post berichtete letzte Woche, dass Merkels Regierung es ablehnte den Aufruf des Oberkommandierenden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, General Hossein Salami, „Israel von der Landkarte zu wischen“, als antisemitisch zu kennzeichnen. Merkel und ihr Außenministerium bestehen darauf Salamis Gerede als bloße „antiisraelische Rhetorik“ zu bezeichnen.

All das hilft zu erklären, warum die Torpfosten in Deutschland sich in eine Richtung bewegt haben, die mehr Toleranz für tödlich antisemitische Aktivitäten und Reden erlaubt. Es gibt schlicht keine reale Terrorbekämpfungspolitik, die sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet. Wie kann Merkel erwarten, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft wird, wenn sie es ablehnt zu sagen, dass die Aufrufe des iranischen Regimes mehr als sechs Millionen Juden auszurotten antisemitisch ist?

Merkels Drang den Atomdeal mit dem Iran zu schützen und das klerikale Regime nicht zu verärgern scheint Priorität vor offensiver Bekämpfung des Antisemitismus des iranischen Regimes zu haben. Handelsabkommen mit der Islamischen Republik Iran bleibt im Denken und Handeln von Merkels Regierung ganz oben auf der Liste. Kann angesichts von Merkels Politik für das Regime ihre über ihren Sprecher Seibert gegebene Zusicherung „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen“ in der Wirklichkeit gründen?

Zusätzlich zur Weigerung die Hisbollah als Terrororganisation zu ächten sind Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer auch dagegen die palästinensische Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas zu verbieten. Die USA und die EU haben die PFLP beide als Terrororganisation klassifiziert.

Deutschland ist für Juden ein furchtbar unsicheres Land geworden. Aliyah bleibt die beste Option für Deutschlands 160.000 Personen zählende jüdische Gemeinschaft.

Das Sicherheitsklima wird für Juden in Deutschland zunehmend unsicher, weil Merkel es versäumt Antisemitismus aggressiv mit Handeln zu konfrontieren statt mit Worten. Es lohnt sich Kemps weisen Hinweis zu wiederholen: „Wie immer nur Worte, wenn Handeln nötig wäre.“

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Hinweis an das Maas-Männchen

Malca Golstein-Wolf auf Facebook (zur Reaktion des Auswärtigen Amtes und seines Ministers auf den massiven Raketenterror aus dem Gazastreifen):

„Zweistaatenlösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Ulrich Sahm (direkt vom Autor)

„Friede sei mit Euch“ sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zweistaatenlösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm mit einer Woche Verspätung telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Frau Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef Muhammad Schtaye der Palästinenser ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der PLO in Ramallah und der Hamas-Organisation, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmoud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, und ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

 Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem ersten Weltkrieg unterzeichnet, und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im April 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

 Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr.

Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen.

Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können. Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zweistaaten-Lösung“ tabu

 Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zweitstaatenlösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen,.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist.

Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen (ERL 18):

 

Ach übrigens, liebe Herren Steinmeier, Maas usw.

(gefunden auf Facebook)

Kommentar in der Jüdischen Allgemeine zu Steinmeiers unsäglichem Fehltritt:

Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.

 

Die Woche der europäischen Sorge wegen Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dieses Jahr ging dem Internationalen Holocaust-Gedenktag voraus, was man als „Woche der europäischen Sorge wegen Antisemitismus“ bezeichnen könnte. Führende Politiker Europas haben Äußerungen abgegeben, dass Antisemitismus ein ernstes Problem ist und bekämpft werden müsse, ohne Näheres zu Maßnahmen anzugeben, die sie dafür ergreifen werden.

In Brüssel sagte Antonio Tajani, Präsident des Europaparlaments: „Antisemitismus ist ein fortdauerndes Thema. Die Gewalt gegen jüdische Gemeinden in Europa nimmt zu.“ Er fügt hinzu, dass zu seinem tiefsten Bedauern „Juden weiterhin Europa verlassen, weil sie sich nicht sicher fühlen. Das ist inakzeptabel. Wir müssen handeln und reagieren. Wir müssen unseren Bürgern die Hand ausstrecken, insbesondere den jungen Menschen. Sie sind die Zukunft Europas.“[1]

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei die Pflicht eines jeden Einzelnen „Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen“.[2] Das spiegelt die Politik ihrer Regierung seit 2015 nicht, die viele Hunderttausende Antisemiten ins Land ließ. Diese waren Teil der Zuwanderer aus muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus ein tiefgehendes Phänomen ihrer Gesellschaften ist.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas schrieb in einem Artikel in DIE WELT: „Rechtspopulistische Provokateure relativieren den Holocaust – im Wissen, dass ein solcher Tabubruch maximale Aufmerksamkeit beschert. Rechte zeigen auf offener Straße den Hitlergruß, jungen Männern wird die Kippa vom Kopf gerissen, jüdische Kinder werden beschimpft.“[3]

Die Hauptfolgerung aus dem Lesen dieses Artikels lautet, dass Maas wissentlich die Tatsache ignoriert, dass viele derer, die Juden auf der Straße angreifen, muslimische Zugewanderte und deren Nachkommen sind. Beim schlimmsten Vorfall in einer Berliner Schule wurde der jüdische Schüler, Oscar Michalski, beschimpft. (Sein Vorname wurde leicht verändert um seine Identität zu schützen.) Ein muslimischer Schüler dort schoss mit einer echt aussehenden Waffe auf ihn. Er wurde außerdem bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.[4]

Bei einer weiteren Gelegenheit sagt Maas, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.[5] Eine wichtige Gruppe Antisemiten anzugreifen, während man zu einer anderen, riesigen Gruppe von Tätern antisemitischen Handlens schweigt, ist teilweises Reinwaschen von Antisemitismus. Das einzige Argument, das man anbringen kann, um Maas‘ zweierlei Maß abzuschwächen, lautet, dass sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, ebenfalls ein Sozialist, weit schlimmere Äußerungen von sich gab. Gabriel hat Israels Politik in den „Gebieten“ mit denen der Apartheid in Südafrika gleichgesetzt. Er brauchte viele Monate, um sich dafür zu entschuldigen. Gabriel behauptete in einem Artikel in der Berliner Zeitung[6] zudem fälschlich, Sozialdemokraten seien wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten gewesen, mit demselben Schicksal.[7]

Letzte Woche war Israels Präsident Reuven Rivlin zu einem diplomatischen Besuch in Frankreich. Bei einem Treffen mit Präsident Macron merkte er an, dass es in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 eine Zunahme der Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich um 69% gab. Macron sagte: „Antisemitismus steht unseren Werten und allem, was unsere Demokratie darstellt, absolut entgegen.“ Er fügte an: „Jegliche Gewalt oder Einschüchterung werden wir in unserem Land niemals hinnehmen. Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass Antisemitismus beseitigt wird.“[8] Dabei hat Frankreich noch nicht einmal die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz übernommen.

Wenn es tatsächlich einen Wunsch gäbe, bei den Reden zum Holocaust-Gedenktag das Thema Antisemitismus anzugehen, hätte das Folgende gesagt werden können: „Antisemitismus widerspricht vielen europäischen Werte, dennoch ist der Antisemitismus in der europäischen Kultur viel länger verankert als all diese Werte. Als einen ersten Schritt, sollten alle europäischen Länder die Einstellungen der Zuwanderer überprüfen und diejenigen abweisen, die Antisemiten sind. Wenn das nicht gemacht werden kann, könnte man es ein paar Jahre lang vermeiden Zuwanderer aus Ländern hereinzulassen, in denen der Anteil der Antisemiten beträchtlich ist und das umso mehr aus Ländern, wo die Mehrheit der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hegt.[9] Alle europäischen Ländern und die EU sollten die Antisemitismus-Definition der IHRA annehmen. Alle europäischen Länder sollten Antisemitismus-Beauftragte haben.“

Ein einziger führender europäischer Politiker bot ein wenig Gegengewicht zum Übermaß an Worten und dem Mangel an Handeln der anderen Staatslenker und sagte bei einer besonderen Gelegenheit das, was gesagt werden sollte. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte Mohammed Mahathir, dem erzantisemitischen malaysischen Premierminister, dass jede Form von Antisemitismus in Malaysia oder wo auch immer inakzeptabel ist.[10]

Die beste Nachricht rund um den Holocaust-Gedenktag kam von ganz anderer Stelle. Das Internaitonale Paralympische Komitee (IPC) nahm Malaysia die Schwimm-Weltmeisterschaft der Behinderten ab, da das Land nicht in der Lage war zu garantieren, dass israelische Athleten daran teilnehmen können.[11]

[1] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/European-Parliament-president-Ongoing-antisemitism-must-be-stopped-578376

[2] http://www.welt.de/newsticker/news1/article187752150/Antisemitismus-Merkel-mahnt-zu-Gedenken-an-NS-Opfer.html

[3] www.welt.de/debatte/kommentare/article187748332/Heiko-Maas-Das-Unwissen-der-jungen-Deutschen-ist-gefaehrlich.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

[4] http://www.zeit.de/2018/06/antisemitismus-deutschland-juden-berichte/seite-2

[5] http://www.timesofisrael.com/i-entered-politics-because-of-auschwitz-says-new-german-fm/

[6] https://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-von-sigmar-gabriel-europa-und-israel-gemeinsam-gegen-nationalismus-26758358

[7] http://www.jpost.com/Israel-News/Anger-at-German-FM-after-he-repeats-that-Israel-is-an-apartheid-regime-521405

[8] www.jpost.com/Israel-News/Rivlin-in-Paris-If-we-face-threats-from-Lebanon-we-will-not-stand-by-578389

[9] http://global100.adl.org/#map/weurope

[10] www.freemalaysiatoday.com/category/nation/2019/01/22/anti-semitism-unacceptable-austrian-chancellor-tells-dr-m/

[11] http://www.insidethegames.biz/articles/1074728/ipc-strip-malaysia-of-2019-world-para-swimming-championships-over-israel-policy

Kuriosität am Rande: Will Merkel etwa meine Informationen stehlen?

Ulrich Sahm, 24. August 2018 (direkt vom Autor)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 3. und 4. Oktober Israel besuchen, inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Deutschland hat auch die Politik der Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern kritisiert. Die Spannungen um den Iran wurden in der Forderung des deutschen Außenministers hervorgehoben, dass Europa ein Zahlungssystem schaffen soll, das unabhängig von den Vereinigten Staaten ist, um den Atomdeal am Leben zu erhalten. Der Iran-Deal wird von Israel sehr kritisch gesehen. Deutschland äußerte sich auch kritisch zu dem mit Mehrheit vom israelischen Parlament verabschiedeten Nationalitätengesetz und verurteilte scharf den israelischen Siedlungsbau in „besetzten palästinensischen Gebieten“. Dort wo Israel seine Siedlungen baut, war freilich noch nie „palästinensisches Gebiet“ und in den palästinensischen Autonomiegebieten haben Israelis, weder Siedler noch andere, keinen Zugang. Eine Antwort des AA zur Erklärung dieser Formulierungen steht noch aus.

Merkel selbst war zuletzt im Februar 2014 in Israel. Laut Medienberichten wird Merkel einen Ehrendoktor der Universität Haifa erhalten. Beim Versuch, den Wahrheitsgehalt dieser Pressemeldungen zu verifizieren, erklärte das Bundespresseamt, man solle sich als Journalist „abonnieren.“ Unser Browser gab daraufhin folgende Fehlermeldung aus: „Diese Verbindung ist nicht sicher. Der Inhaber von http://www.cvd.bundesregierung.de hat die Website nicht richtig konfiguriert. Firefox hat keine Verbindung mit dieser Website aufgebaut, um Ihre Informationen vor Diebstahl zu schützen. Fehler an Mozilla melden, um beim Identifizieren und Blockieren böswilliger Websites zu helfen.“

Kommentar heplev:
Die Bundesregierung spielt den Terror-Mullahs in die Hände – die damit ihre Stellvertreterkriege weiterführen können sollen.
Die Bundesregierung will einen Vertrag am Leben erhalten, der von den Mullahs ohnehin nie eingehalten wurde.
Die Bundesregierung „kritisiert“ einmal mehr Israel – Kritik an der Palästinserführung fehlt wieder einmal (wie üblich).
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage eine sichere Internetseite aufzubauen. Oder sie hat eine Seite, mit der die Informationen der User gezielt abgeschöpft werden sollen. Unfähigkeit oder Big Brother? Keine der beiden Möglichkeiten wäre erfreulich.