Deutschland muss seine Anti-BDS-Politik auch umsetzen

In vielen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-Boykott-Ansichten.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 23. Juli 2021

Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, in dem erklärt wurde, dass die „Argumente und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch“ sind. Die Taktiken der BDS-Kampagne „wecken unweigerlich Assoziierungen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, hieß es dort.

Leider hat es in Deutschland wenig handfesten Fortschritt vor Ort gegeben, seit der Bundestag den Beschluss fasste. Eines der störenderen Beispiele für das Versagen der deutschen Regierung bei der Bekämpfung von BDS ist Kanzlerin Merkels Versäumnis in der Bundesrepublik gegen den Boykott israelischer Passagiere durch Kuwait Airways vorzugehen.

Als Kuwait Airways auf ähnliche Weise Israel 2015 in den USA diskriminierte, drohten die US-Behörden mit juristischen Schritten. Als Ergebnis beendete die Fluggesellschaft alle Flüge von New York nach London statt Tickets an israelische Bürger zu verkaufen.

Für Merkel und ihre Regierung zählt Kommerz mehr als Judenhass, in Deutschland wie im Ausland.

In vielen deutschen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-BDS-Ansichten. 2018 sagten deutsche Diplomaten, Einseitigkeits-Anschuldigungen gegen Kuwait Airways wegen dessen Weigerung Israelis zu bedienen seien übertrieben, berichtete das Düsseldorfer Handelsblatt.

2020 war ich der erste Reporter, der über Andreas Görgen, den Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, aufdeckte, dass er Unterstützung für den pro-BDS-Akademiker Achille MBembe twitterte. Görgen wollte Mbembe gegen Kritik an seinem energischen Eintreten für Boykott-Sanktionen gegen Israel verteidigen.

Mbembe, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, hat gesagt, die „Zeit für eine weltweite Isolation“ Israels sei gekommen; dazu verharmloste er den Holocaust.

Das Simon Wiesenthal Center setzte Görgen auf seine Liste der zehn schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus des Jahres 2020.

Wenn das Außenministerium und das Kanzleramt es mit der Bekämpfung der antisemitischen BDS-Kampagne in Deutschland ernst meinen würden, dann würden sie Kuwait Airways die Landerechte entziehen und Görgen fristlos entlassen.

Auf der regionalen Ebene ist das Bundesland Baden-Württemberg eine Bastion der staatlich geförderten BDS-Aktivitäten. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass der Landtag dort BDS ablehnte. Dennoch unterstützten die Parteien, die die Regierung bilden – die Grünen und die Christdemokraten – weiter die Pro-BDS-Bank Baden-Württembergische Bank (BW-Bank).

Spenden an BDS-Organisationen liefern den finanziellen Sauerstoff, der diese Gruppen gesund und munter sein lässt.

Die BW-Bank versorgt die neonazistische NPD und die pro-BDS-Organisation Palästina-Komitee Stuttgart mit Konten. 2009 rief Jürgen Rieger, ein Holocaust-Leugner und bekennender Antisemit, damals stellvertretender Vorsitzender der NPD, die Deutschen auf Israel zu boykottieren.

Leider verbringt der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, erhebliche Zeit damit in den sozialen Medien Juden, den Zionismus und Israel zu attackieren. Blume likte einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin ihn zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten.“

Arye Sharuz Shalicar, ein in Deutschland geborener israelischer Experte zu Antisemitismus und ehemaliger IDF-Sprecher, kritisierte Blumes krude Aktivitäten in den sozialen Medien ebenfalls.

Schon 2016 sagte der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan mit Blick auf die BW-Bank: „Wir drängen weiterhin alle Finanzinstitutionen sorgfältig das Potenzial juristischer, Leumunds- und ethischer Konsequenzen dafür zu bedenken, dass sie die Aktivitäten von BDS-Gruppen ermöglichen.“

Berichten zufolge schrieb Blume 2018 eine E-Mail, nachdem ich den Fall der Baden-Württembergische Bank aufbrachte, darin sagte er, er glaube, die Bank solle das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart schließen.

„Weil der Landtag von Baden-Württemberg die BDS-Kampagne ablehnte, möchte ich gerne mit der Bank des Staates über seine Geschäftsbeziehungen zu BDS-Organisationen sprechen und sie bitten die Beziehungen zu beenden“, schrieb Blume.

Später bestritt Blume jedoch, dass er die Bank aufgefordert hatte das Konto zu schließen. Blume log zu seinen Aktivitäten, vermutlich um den Staat und seine Teileigentümerschaft an der BW-Bank zu schützen. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung sind zu fast der Hälfte Eigentümer der Bank.

Felix Klein, der Bundesbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die BW-Bank und andere Finanzinstitutionen gedrängt keine Geschäfte mit BDS-Organisationen zu machen.

Das Simon Wiesenthal Center drängte Blume zum Rücktritt. Es ist lange überfällig, dass Baden-Württemberg einen qualifizierten Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einschließlich des vom Land und seiner Hauptstadt Stuttgart geförderten BDS-Antisemitismus ernennt.

Antisemitismus ist in der Machtpolitik und Atmosphäre Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Land wählte schon 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten und er wurde wiedergewählt, behielt den Posten bis 1978 und genoss enorme Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazizeit mit dem Verhängungen von Hinrichtungen gegen Deserteure; dazu sagte er: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt von den Grünen, einer Partei, die 2013 im Bundestag einen BDS-Antrag initiierte, dessen Sprachgebrauch weitgehend eine Gesetzesforderung einer Neonazi-Partei spiegelte, mit dem jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria zur Etikettierung und Ahndung ausgesondert werden sollten.

Als ich Kretschmann, Blume und den Landesinnenminister Thomas Strobl fragte, ob die BW-Bank ihre BDS-Aktivitäten einstellen sollte, lehnten sie es ab das zu beantworten.

Merkel sollte ihre verbleibenden Monate in der Regierung (im September stehen Bundestagswahlen an und sie kandidiert nicht mehr) nutzen und Kuwait Airways wegen deren antisemitischer BDS-Aktivität bestrafen. Das deutsche Außenministerium sollte schnell alle Bedienstete entlassen, die gegen die Anti-BDS-Politik des Bundestags sind. Das Land Baden-Württemberg muss sein System zur Bekämpfung von Judenhass radikal überarbeiten, denn derzeit betreibt es staatlich geförderten Antisemitismus.

Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16.Oktober 2020

BDS-Aktivisten in Berlin (Foto: ACTION FORUM)

Die deutsche Bundesregierung lehnte es zusammen mit den Behörden des Bundeslandes Berlin ab gegen drei MdBs vorzugehen, die dem Beirat einer Organisation für Boykott-, De-Investition  und Sanktionen (BDS) angehören, die in offensichtlicher Verletzung eines Anti-BDS-Beschlusses des Bundestags gegen Israel vorgeht.

Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass das US-Außenministerium drei antiisraelische deutsche MdBs zur Rede stellt, weil diese sich an pro-BDS-Aktivitäten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft beteiligen – einer Organisation, die die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Zu den Kommentaren David Peymans, des stellvertretenden Sonderbotschafters zur Bekämpfung von Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, sagte das deutsche Außenministerium der Post, es „kennt diese Äußerungen … aber wir kommentieren sie nicht. Die Bundesregierung lehnt BDS ab und hat das wiederholt deutlich gemacht.“

Heiko Maas ist der Außenminister des Landes; er gehört der sozialdemokratischen Partei an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Aydan Özoguz gehört dem Beirat der pro-BDS-Gruppe an.

Drei MdBs verstoßen offensichtlich gegen das Votum ihrer Partei, BDS-Aktivitäten oder BDS-Gruppen nicht zu unterstützen, die in dem Beschluss von 2019 enthalten sind.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, sagte der Post: „Dies ist ein entscheidender Moment für deutsche Führungspolitiker das unparteiische Engagement seiner Führungskräfte in allen Parteien zu betonen, die antisemitische und extrem friedensfeindliche BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Cooper fügte hinzu: „Schlüsselpersonen in allen Mainstream-Parteien müssen jedem Parlamentarier in ihrer Partei diese Botschaft laut und deutlich senden.“

Die Post wandte sich an den vor kurzem offiziell ernannten Beamten, der laut Kritikern für die Bekämpfung des Anstiegs des Antisemitismus in Berlin zuständig ist. Dieser Beamte, Samuel Salzborn, lehnte es ab die BDS-Aktivitäten der Abgeordneten in Berlin zu kommentieren. Der Sprecher der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen Behörde, Sebastian Brux, lehnte einen Kommentar ab.

Es ist unklar, ob Salzborn und Brux die „rot-rot-grüne“ Regierung – sie setzt sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammen – vor Kritik schützen wollen. Christine Buchholz, eine MdB der Partei Die Linke, gehört dem Vorstand der pro-BDS-Gruppe an. Buchholz hat den „Widerstand“ der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt.

Der europäische Chefkorrespondent von Politico, Matthew Karnitschnig, fragte auf Twitter: „Wie können deutsche MdBs einer Gruppe angehören, die offen BDS unterstützt?“

Der Bundestag definierte BDS als antisemitische Bewegung, die Parallelen zur „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis in den 1930-er Jahren hat.

Volker Beck, ein Politiker der Grünen, sah sich auf Twitter Kritik durch die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf ausgesetzt; sie wirft ihm vor, dass er es verfehlt dem Grünen-Abgeordneten Omit Nouripour entgegenzutreten, der dem Beirat der pro-BDS-Organisation angehört.

Goldstein-Wolf twitterte über Beck: „Es ist erschütternd, dass man auch auf Menschen Druck ausüben muss, die sich als Israel- und Judenfreunde präsentieren und doch wegschauen, wenn Unrecht in den eigenen Reihen geschieht. Sich nur einzusetzen, wenn es in den Kram passt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Traurig.“

Beck kritisiert regelmäßig BDS-Aktivitäten, hat jedoch zu den Aktivitäten seiner Partei für BDS-Kampagnen und dem pro-iranischen Verhalten im Verlauf der Jahre weitgehend geschwiegen.

Zwei Politiker, der Frankfurter Kommunalpolitiker Uwe Becker und der FDP-MdB Olaf in der Beek, haben gesagt, dass die MdBs aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausscheiden sollten. Olaf in der Beek gehörte bis Mai dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft an. Er trat aus, weil die pro-palästinensische Organisation es ablehnte sich von der BDS-Kampagne gegen Israel zu distanzieren.

Eine Anfrage der Post an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel wurde bisher nicht beantwortet. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, lehnte es ab öffentlich den Vorwurf der BDS-Aktivitäten der drei MdBs zu verurteilen oder zu kommentieren.

Der israelische Experte zu deutschem Antisemitismus, Arye Sharuz Shalicar, twitterte über die drei MdBs: „Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Der in Deutschland geborene Shalicar hat iranisch-jüdische Eltern; er schrieb zwei Bücher auf Deutsch über aktuellen Antisemitismus in der Bundesrepublik.

Foto der Woche – ein Ort gelebten Antisemitismus

Bundestag

Es gibt im Bundestag ein Programm „Internationale Parlamentsstipendium“ (IPS), mit dem junge Hochschulabsolventen aus 41 Staaten jeweils 5 Monate lang in einem Abgeordnetenbüro arbeiten und Erfahrungen in parlamentarischer Arbeit sammeln können. Dieses Jahr wurden die Teilnehmer erstmals entsprechend ihrer Herkunftsregionen zusammengefasst. Damit landeten die israelischen Teilnehmer bei den zentralen Veranstaltungen in einer Gruppe mit Libanesen und Palästinensern. Die waren alles andere als erfreut. Sie lehnten es ab, neben Israelis auf einer Bühne zu erscheinen. Das änderte sich auch nicht, als beschlossen wurde, dass die Vertreter dieser drei Staaten von solchen aus sieben weiteren Nationen begleitet würden. Die Boykotteure verlangten, dass die Israelis zuerst ein Dokument unterzeichnen, mit dem die „Illegalität“ der Besatzung, angebliche Kriegsverbrechen an Palästinensern und weiteres anerkannt wird.

Die IPS-Führung drohte anfangs damit, die Araber würden aus dem Programm geworfen, knickten dann aber ein, so dass die Araber mit anderen Arabern zusammen gingen, die Israelis isoliert und allein auftreten mussten.

Einer der israelischen Delegierten äußerte gegenüber dem Fernsehsender Kanal 10, dass er sich im Namen seiner Großeltern schämte, die den Holocaust überlebten und sie nur geblieben seien, weil bestimmte Parlamentsmitglieder ihren Ekel angesichts dieser Entscheidung ausgedrückt hätten.

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Gerd Buurmann hat sich sehr treffend dazu geäußert.

Geistige Umweltverschmutzung

Auf Abgeordentenwatch kann man der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Fragen stellen und es kommen Antworten. Die Kommentierung einer Antwort kann ich mir nicht verkneifen. Die Frage lautete:

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul
Gegenüber dem palästinensischen Vize-Ministerpräsidenten Assam Al-Ahmed in Berlin erklärten Sie:
„Ich werbe dafür, dass die internationale Gemeinschaft mit Mitgliedern der neuen palästinensischen Regierung in den Dialog tritt“. (Quelle: de.today.reuters.com)
Wenn dieser Dialog aber gleichzusetzen ist mit finanzieller Unterstützung wirft sich schon folgende Frage auf: „Können Sie uns erklären, warum wir eine palästinensische Autonomiebehörde, die von nur einer Terrororganisation (Hamas) regiert wird, boykottieren, während wir einer Einheitsregierung aus zwei Terrororganisationen (Hamas und Fatah) wieder Geld zur Fortsetzung ihrer Terroraktivitäten gegenüber Israel zur Verfügung stellen sollten?“
Diese Frage ist uns sehr ernst und wir bitten auch darum, dass sie ernst genommen wird.

Frau Ministerin hat geantwortet und ich schiebe meine Kommentare ein:

Sehr geehrte Frau …
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. März 2007. Gerne möchte ich auf Ihre Frage eingehen und Ihnen meine Position zur Palästinafrage erläutern.
In den letzten Wochen und Monaten ist Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Nah-Ost-Konfiikt gekommen. Die Gründung der Einheitsregierung am 17. März ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Palästinensischen Gebiete, aber auch für die ganze Region.

“Bewegung“ ist in den Konflikt gekommen. Aha. Welche, bitte? Die einzig erkennbare Bewegung ist das Scharren europäischer Politiker mit den Füßen, die nicht schnell genug wieder Geld in die PA pumpen können und nach Ramallah hetzen, um ihre guten Absichten zu bekunden sowie Israel zu erzählen, dass es jetzt wieder Zugeständnisse machen muss. Seitens der Terroristen sehe ich keinerlei Bewegung, denn deren Forderungen und Ziele haben sich genauso wenig geändert wie das Fliegen der Qassams.

Bei der Bewertung der derzeitigen Situation ist zwischen den beiden Gruppierungen Hamas und Fatah zu unterscheiden: Fatah ist Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese hat durch Zustimmung zu den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und den Oslo-Abkommen der Gewalt abgeschworen. Weder Fatah noch PLO stehen auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. 1993 hat die PLO Israel anerkannt und wurde ihrerseits von Israel als Vertreterin der Interessen Palästinas anerkannt. PLO wie Fatah bekennen sich zu einem Staat Palästina in den Grenzen von 1967.

Das ist die typische Manier westlicher Blindfische: Die Fatah sind die Guten und die Hamas nicht – oder nicht wirklich. Der Ministerin sollte man einmal das Interview des großen Israel-Anerkenners Yassir Arafat schicken, das in Jordanien unmittelbar nach der Unterzeichung der Oslo-Abkommen in Washington ausgestrahlt wurde. Sie wird es als unwichtiges Gerede abtun, das nicht ernst zu nehmen ist. Aber dann kann sie wenigstens nicht mehr sagen sie hätte es nicht gekannt.
Die Fatah-PLO hat also der Gewalt abgeschworen. Hm, was wohl die Al Aksa-Märtyrerbrigaden dazu sagen? Und die Opfer der der Fatah angehörenden Selbstmord- und sonstigen Terroristen? Die lehnen sich wahrscheinlich zurück und sagen: Schön, hey, wir sind ganz gewaltlos ins Jenseits befördert worden; von einem Typen, der unseren Staat anerkannt hat! Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um immer noch die Mär von der friedlichen Fatah zu glauben, die Israel nicht mehr vernichten, sondern in friedlicher Nachbarschaft mit ihm leben will?
Natürlich bekennt die Fatah sich zu einem Staat Palästina in den Grenzen von 1967. Das ist das letzte Ziel vor dem entscheidenden Schritt. Das kann man als Ziel angeben. Man muss den dämlichen Europäern ja nicht ins Gesicht brüllen, dass das nur ein
Zwischenziel ist, sie könnten das irgendwann doch einmal glauben! Also nicht so laut damit herausrücken, nur auf Arabisch. Was wir da sagen, das registrieren die Idioten nicht, selbst wenn es Leute gibt, die ihnen das übersetzen.

Ich verbinde mit der Regierungsbildung die Hoffnung auf einen dauerhaften Gewaltverzicht und Frieden. Um diese Hoffnung Wirklichkeit werden zu lassen, ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft in den Dialog mit der neuen Regierung tritt. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, ein Signal zu senden, ohne dabei von unseren Zielen und Grundsatze abzuweichen. Selbstverständlich muss die Einheitsregierung die Kriterien des Nah-Ost-Quartetts (Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Anerkennung der bestehenden Vereinbarungen) in die Praxis umsetzen. Eine Alternative zum Dialog gibt es aber nicht. Dialog schafft Vertrauen und bildet die Grundlage für Fortschritte des schwierigen Friedensprozesses. Wenn die Gespräche scheitern, würde dies zu einer weiteren Radikalisierung führen, zu Bürgerkrieg und einem weiteren wirtschaftlichen Verfall des Landes.

Das einzige Vertrauen, das mit dieser Art von Dialog geschaffen wird, ist das in die Blödheit des Westens. Mit dieser Art von Vertrauensbildung – ohne jeglichen tatsächlichen Druck auszuüben; Druck, den die Terroristen auch als Druck begreifen! – erhöht das Vertrauen der Terrororganisationen in die Richtigkeit ihres Tuns, bestärkt sie und lässt sie genau das weiter machen, was sie gelernt haben: Den Westen verhohnepiepeln und Israels Vernichtung als Ziel nicht aus den Augen verlieren. „Dialog“ nach Art von Frau Ministerin führt zum genauen Gegenteil dessen, was sie angeblich will.

Es ist ein Gebot der Humanität, die Bevölkerung Palästinas nicht im Stich zu lassen. Viele Menschen, darunter tausende traumatisierte Kinder, leiden extrem unter der jetzigen Situation. Daher hat die Bundesregierung ihre Humanitäre Hilfe an die Bevölkerung im letzten Jahr fortgesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Die Leistungen fließen dabei nicht an die palästinensische Regierung, die Autonomiebehörde, sondern kommen der Bevölkerung direkt zugute. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wasserversorgung, Beschäftigungsprogramme und Schulbau. Wobei mir der Schulbau besonders am Herzen liegt, weil wir damit gezielt in Kinder und Jugendliche, d. h. in die Zukunft Palästinas, investieren.

Ja, los, investieren wir in die Terror-Schulung selbst der Jüngsten! Hat die Frau überhaupt eine Ahnung, was in diesen Schulen gelehrt wird? Sie könnte ja bei Palestinian Media Watch nachsehen, wenn sie sie nicht als unseriös und parteiisch Propaganda verbreitend ansieht. Ich bezweifle, dass sie deren Übersetzungen und Analysen akzeptieren wird, weil es ihrem Weltbild entgegen steht. Tolle Zukunft, in die da mit dem Schulbau investiert wird – die Dame investiert direkt in die Vernichtung Israels!
Was die „humanitäre Hilfe“ angeht: Es ist doch lächerlich einerseits zu „boykottieren“, was gewählt wurde und andererseits diejenigen, die da gewählt haben keine Konsequenzen spüren zu lassen. Genauso lächerlich ist es zu glauben, dass durch die Gelder an der Regierung vorbei irgendetwas erreicht werden kann. Diese Gelder machen es den Regierungs-Terrororganisationen leicht ihr eigenes Geld nicht für die Bevölkerung auszugeben, sondern in ihre Terroroperationen zu stecken. Die künstliche Trennung von Volk und gewählter Regierung ist fast noch idiotischer als die Behauptung die Fatah wolle Frieden!

Darüber hinaus sind wir mit 20 Mio. Euro am Temporären International Mechanismus (TIM) beteiligt. Mit diesem zeitlich befristet eingerichteten Mechanismus wird ebenfalls direkte, dringend benötigte Hilfe für die Bevölkerung geleistet. Ich kann Ihnen versichern, dass der Mitteleinsatz streng kontrolliert wird. Die Zahlungen werden nach strengen Vorschriften überprüft. Diese Mittel retten hunderte Menschenleben und verhindern den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung in einer ohnehin äußerst angespannten Situation!

Na ja, die Kontrolle dieser Mitteleinsätze würde ich gerne mal sehen. Wahrscheinlich so scharf wie die, die OLAF alle nicht gefunden hat. Übrigens: welche öffentliche Versorgung? Gibt es die in echt? Und wenn es sie gibt: Wieso muss sie immer noch unterstützt werden? Wieso ist es Arafat und seinen Schergen (und der Hamas) bisher immer noch nicht gelungen eine halbwegs funktionierende Infrastruktur für die „öffentliche Versorgung“ aufzubauen? Doch wohl einzig und allein deshalb, weil neben dem bau von Prestigeobjekten wie einem Flughafen die Gelder vor allem in Taschen geflossen sind, in die sie nie hätten kommen dürfen! Und was immer nach Gaza geschickt wird, die Terroristen brüsten sich damit, dass sie es für ihren „Befreiungs“-Kampf benutzen können. Das will die Dame nicht wahr haben und das verdrängt sie, sollte es überhaupt in ihrem Schädel ankommen.

Die Signale aus der Region machen Mut. Die neue Palästinensische Regierung hat in ihrem Programm klar gemacht, dass sie bereit ist, in einen politischen Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft einzusteigen. Damit kommen wir dem politischen Ziel für den Nahen Osten naher: Zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina!

Klar, ein Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft. Von da kommt ja auch Kohle ohne Ende (während des „Boykotts“ mehr als je zuvor). Wie wäre es mit einer Annährung an Israel? Die Terroristen wollen mit dem Westen kuscheln. Machen sie irgendwelche Abstriche an ihren Zielen und den Mitteln diese zu erreichen? Nö. Keine Lust, keine Veranlassung dazu. Die Schwachköpfe aus Europa stehen doch Schlange, um zu schäkern und Gelder abzuliefern. Wieso sollten sie da irgendetwas anders machen? Wenn der Dame Mut macht, wie die Terroristen den Westen erneut abzocken und hinters Licht führen, dann kann einem nur Angst und Bange werden, zu was sie noch in der Lage ist.

Ich hätte da ein paar Fragen:
– Hat die Ministerin je etwas vom „Stufenplan“ gehört?
– Hat sie sich je informiert, was auf Arabisch von ihren Mut machenden Regierungsmitgliedern verlautbart wird?
– Hat Frau W-Z wirklich den Eindruck, dass die Hamas-Mitglieder in der Terroristenregierung weniger Einfluss auf die Politik dieser Regierung haben als die übrigen?
Ich denke, ich kenne die Antworten dieser Dame auf diese Fragen. Sie werden von Realitätsverlust strotzen. Aber Fakten haben bei solchen Leuten noch nie eine Rolle gespielt, wenn sie ihnen nicht ins Bild gepasst haben.

Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Danke. Mir wäre lieber, sie würde endlich ihr Hirn weniger mit ihrem ideologischen Irrsinn beschäftigen, sondern ein paar Bretter vor’m Kopf wegnehmen. Das Mindeste wäre eine Haltung, wie sie Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Nahost an den Tag gelegt hat. Aber das sorgt ja schon dafür, dass die Terroristen-Regierung vor Wut schäumt. Somit ist es für Leute wie die Rote Heidi nicht akzeptabel – wenn einer vor Wut schäumt, dann gefälligst die Israelis, aber keinesfalls die armen Terroristen.

Ich würde der Dame und allen anderen Scheuklappenträgern empfehlen folgende Texte zu lesen:
Die Oslo-Mythologie
Jahre der Hoffnung (eine Analyse der Absichten der PLO im Oslo-Prozess)
Zehn Jahre seit Oslo: Die „Volkskrieg“-Strategie der PLO und Israels unangemessene Antwort
– Daniel Pipes: Warum sich die Oslo-Hoffnungen in Nichts auflösten
Realitätsverluste
Alle analysieren, wie der „Friedensprozess“ gelaufen ist und was die PLO tatsächlich vor hat. Es wäre ein Augenöffner, wenn die Herrschaften sich denn auf Fakten einlassen.