John Kerry liegt in Sachen israelische Siedlungen komplett falsch

Gregg Roman, The Los Angeles Times, 28. Dezember 2016

Die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats, die Israels Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem als illegal beschreibt, hätte letzte Woche nie beschlossen werden dürfen. Aber die USA lehnten es ab ihr Vetorecht zu nutzen, zum Teil weil, so erklärte Außenminister John F. Kerry in einer Rede am Mittwoch, die Obama-Administration glaubt, dass die Siedlungen ein Hindernis für Frieden im Nahen Osten sind. Nach Sicht der auslaufenden Administration ist extreme Kritik umgekehrt notwendig, um den Friedensprozess voranzubringen.

Dieses Argument ist stockfalsch. Wir wollen es trotzdem untersuchen.

Obwohl offizielle Vertreter der Administration nur widerwillig die genaue Begründung für die in letzter Minute erfolgende Serie an Angriffen auf Israel erklären, stützt diese sich meines Wissens auf drei Annahmen.

Die erste lautet, wie Kerry es in seiner Rede umriss, dass ein Einfrieren des israelischen Siedlungswachstums es für die palästinensischen Unterhändler einfacher macht am Verhandlungstisch schmerzhafte Kompromisse zu machen. Angeblich gelingt dies, indem man palästinensische Verdachtsmomente zerstreut, dass Israel entweder am Verhandlungstisch keine wichtigen territorialen Zugeständnisse macht oder diese Zugeständnisse nicht umsetzt, sind sie einmal gemacht worden.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu testete diese Annahme im November 2009 aus, als er auf Drängen der Obama-Administration ein zehnmonatiges Moratorium auf neuen Hausbau erließ (mit Ausnahme Ostjerusalems).

Was geschah? PA-Präsident Mahmud Abbas lehnte die Rückkehr an den Verhandlungstisch bis unmittelbar vor Ende des Moratoriums ab und blieb auf den Punkt genauso unnachgiebig wie zuvor.

Das Haupthindernis für palästinensischen Kompromiss ist nicht palästinensisches Misstrauen; es ist der fundamentale Widerwille der Palästinenserführer des gesamten Spektrums die Existenz eines jüdischen Staates neben dem ihren zu akzeptieren.

Darüber hinaus sprechen starke Argumente dafür, dass etwas Siedlungswachstum es palästinensischen Moderaten eigentlich leichter machen könnte Unterstützung für Kompromiss aufzubauen, indem hervorgehoben wird, dass eine Fortsetzung des Status quo für die nationalen palästinensischen Ansprüche langfristig nicht vertretbar ist.

Die zweite Annahme der Obama-Adminstiration lautet, dass Druck der internationalen Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten dieses angeblich wünschenswerte Einfrieren des Siedlungsbaus herbeiführen wird.

Durch den Zusammenbruch der Unterscheidung zwischen Ostjerusalem und den geschäftigen israelischen Gemeinden knapp innerhalb der Westbank – die aufzugeben keine wichtige israelische politische Partei nachdenken wird – und den verbleibenden Siedlungen, die die meisten Israelis aufzugeben bereit sind, bringt diese Politik genau das Gegenteil.

„Das ist ein Geschenk für Bibi, der jetzt Israelis gegenüber einfacher argumentieren kann, dass die schlechte Beziehung zu Amerika während der letzten acht Jahren nicht sein Fehler war“, vermerkt der Autor Jonah Goldberg.

Schließlich: Selbst wenn es stimmen würde, dass ein Einfrieren der Siedlungen es palästinensischen Unterhändlern erleichtern würde Israel zu vertrauen und dass internationaler Druck die Bereitschaft der israelischen Führungskräften verstärken würde ein solches Einfrieren zu akzeptieren, würden diese Auswirkungen von den Probleme weit in den Schatten gestellt, die eine Brandmarkung israelischer Ansprüche außerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949 als illegal und ungültig geschaffen würden.

Da Palästinenserführer bereits Probleme haben ihrem eigenen Volk gegenüber die Aufgabe territorialer Ansprüche an Ma’ale Adumim, dem jüdischen Viertel in Jerusalem usw. zu rechtfertigen, werden sie jetzt doppelte Probleme haben, nachdem Washington diese Forderungen übernommen hat. Welcher Palästinenserführer kann Territorium per Unterschrift abgeben, von dem Washington und der Sicherheitsrat bereits erklärt haben, dass die Israelis keinen legitimen Anspruch darauf haben?

Kerry erklärte schlicht, dass Israel für den Niedergang des Zweistaaten-Prozesses verantwortlich ist und seine Führung hört auf Rat – Israel wird nicht sowohl als jüdischer wie als demokratischer Staat überleben. Da jetzt die Ansichten der Administration kristallklar sind, sollten Experten uns das Hin und her darüber ersparen, ob ihre Fünf-vor-zwölf-Besessenheit für den Frieden gut ist – Niemand, der so schlau ist wie Obama oder Kerry kann wirklich glauben, dass es so ist.

Die interessantere Frage, auf die sich die Anhörungen im Kongress nächstes Jahr konzentrieren sollten, lautet: Warum nutzte die Administration ihre letzten Wochen dafür den Beziehungen zu Israel zu schaden?

 

Anmerkung heplev:
71 Minuten lang hackte Kerry auf Israel herum, zeigte, dass er ein Feind des jüdischen Staats ist, der so blöde oder so skrupellos ist, um die terroristischen Mordbanden als Friedenspartner darzustellen, zu hofieren, zu rechtfertigen und zu unterstützen. Er bestätigte damit, was Kritiker der Obama-Administration seit Jahren sagten. Und dann hatte er die Unverschämtheit zu behaupten keine Administration habe je mehr für Israel getan als die Obamas! Geht es noch verlogener?

Ein „Komiker“ hat wieder einen Nicht-Witz gemacht

Auf Facebook postete Dieter Hallervorden stolz:

Diesen Leserbrief schrieb ich zusammen mit Abraham Melzer an die Tageszeitung „Die Welt“.
Heute wurde er in leicht gekürzter Form abgedruckt, hier die ungekürzte Fassung:

LESERBRIEF

Am 23. Oktober äußert sich Fillip Piatov in „DIE WELT“ vernichtend zur Berichterstattung deutscher Medien zum Israel/Palästina-Konflikt. Herr Piatov beklagt, dass SpiegelOnline titelte: „Palästinenser sterben bei Messerattacken auf Israelis“. Aber genau das stimmt doch: der israelische Polizist hat einen Revolver, der palästinensische Attentäter ein Messer. Da wird der Palästinenser natürlich erschossen. Gefangene werden nicht gemacht.

Piatov gefällt ganz und gar nicht, dass es bei der Deutschen Welle dazu heisst: „Israel droht Palästinensern mit Vergeltung.“ Aber auch das stimmt haargenau, denn die israelische Justizministerin sagte auf die Palästinenser bezogen: „Wir müssen ihnen wehtun!“ In anderen Ländern wird man für so eine öffentliche Hetze vor Gericht gestellt, in Israel bekommt man dafür Applaus.

Netanjahu behauptete vor kurzem, Hitler wollte die Juden „nur vertreiben“. Palästinenser hätten ihn aber überredet, Juden zu vergasen. Zu diesem Irrsinn fehlen Piatov die Worte. Stattdessen schreibt er von „arabischen Terroristen“, die den Felsendom von Israelis säubern wollten. Aber kein Wort zu den staatlich lizensierten, israelischen Terroristen, die den Dom von Arabern säubern wollen.

Amira Hass, die mutige israelische Journalistin, hat vor wenigen Tagen geschrieben: „Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben und ihre Würde – Israel kämpft um gestohlenes Land!“
Die palästinensische Jugend ist aufgewachsen ohne Aussicht auf Arbeit, auf Wasser, auf Glück. Aber mit dem Versprechen auf Eigenstaatlichkeit – von Israel und Palästinensern in Oslo 1993 feierlich und fest vereinbart! Piatov will aber weder von Palästinenserstaat etwas wissen, noch von Versöhnung. So, wie die aktuelle Parole der Rechtsradikalen in Israel: „Kein Land für Frieden!“

Ja, der erste Schritt zum Frieden kommt meist vom Stärkeren. Und: das ist im Nahen Osten nicht der, der Messer und Steine hat, sondern der, der über die wirtschaftlichen Ressourcen, modernste (deutsch ausgerüstete) Luftwaffe und die Atombombe verfügt. Und über Schreiberlinge wie Fillip Piatov.

Dieter Hallervorden
Abraham Melzer

Wer mit Abraham Melzer zusammen etwas als Leserbrief schreibt, ist von vorneherein schon charakterlich mehr als fragwürdig. Nein, falsch: Herr Hallervorden hat schon längst bewiesen, dass keine fragwürdigen Charakter hat, sondern gar keinen! Aber halten wir fest, was ihn so ausmacht:

Herr Hallervorden passt es nicht wenn die hetzerisch antiisraelische Berichterstattung deutscher Qualitätsmedien kritisiert wird. Dass mit „Wahrheit“ gelogen werden kann, ist für ihn nicht existent. Natürlich sterben die Terroristen armen, verzweifelten, benachteiligten Unschuldslämmer, wenn sie erschossen werden. Insofern sind die Titel nicht gelogen. Da aber diese Überschriften insinuieren, dass die Terroristen ermordeten Araber willkürlich hingerichtet wurden, ohne jeglichen Grund für die Schüsse zu erwähnen, dann fällt das unter Lügen (im Zweifelsfall mit der „Wahrheit“ lügen). Das kann selbst ein Schein-Komiker wie der Didi nicht bestreiten, aber er hält es halt genauso wie die Qualitätsjournaille.

„Gefangene werden nicht gemacht“? Herr Hallervorden möchte bitte in die Krankenhäuser in Jerusalem, Beer Sheva, Haifa usw. gehen und nachsehen. Sich zum Beispiel den hingerichteten 13-jährigen Terroristen Unterdrückten ansehen.

Und dann droht natürlich Israel. Dazu wird eine einzelne Person angeführt, die Justizministerin. Das ist nicht jemand völlig unbedeutendes, aber er verschweigt auch, dass die Ministerin vom Premierminister dafür gerügt wurde. Mal ganz abgesehen davon, dass Didi Drecksacks zweierlei Maß ihm nun überhaupt nicht auffällt, sonst hätte er auch über die Hetze der Araber reden müssen, was dafür sorgen würde, dass die Aufmerksamkeit zu israelischer „Hetze“ in keinem Verhältnis zu dem steht, was an pal-arabischer Hetze zu finden ist. Aber auch hier kann nicht sein, was nicht sein darf. Es geht ausschließlich gegen die Juden. Die anderen, deren ganzer Daseinsgrund die Hetze, der Hass und der Judenmord sind, gehören gefälligst nicht ins Blickfeld.

Was die boshaft verfälschenden deutschen Schlagzeilen und „Berichterstattung“ mit Netanyahus Darstellung der Rolle des Muftis im Zweiten Weltkrieg zu tun haben, wird wohl das Geheimnis der beiden Schmierfinken bleiben, aber wenn man schon keine richtigen Argumente hat, dann muss immer noch etwas hinzugezogen werden, das die Opfer arabischen Terrorismus in ein schlechtes Licht setzen kann. Dass Hallervorden und Melzer dabei die Aussage Netanyahus so verkürzen, dass sie entstellt ist – geschenkt, so machen es hetzende Terror-Propagandisten nun mal.

Amira Hass? Klar, die muss sein. Es braucht die Alibijuden, die auch noch als „mutig“ bezeichnet werden, weil sie sich allem und jedem anbiedern, der Israel vernichten will, egal, wie dieser jemand mit ihr selbst verfährt. Das macht ihre Worte nicht richtiger, aber sie passt ins verquere Hass-Bild der beiden Vollidioten und Juden als Kronzeugen machen sich immer gut. Fehlt nur noch Gideon Levy, das Oberopfer unter den Israel hassenden israelischen Journalisten. Hat der denn gar nichts dazu zu sagen?

„Die palästinensische Jugend ist aufgewachsen ohne Aussicht auf Arbeit, auf Wasser, auf Glück. Aber mit dem Versprechen auf Eigenstaatlichkeit – von Israel und Palästinensern in Oslo 1993 feierlich und fest vereinbart!“

Und wer ist dafür verantwortlich? Nach Didi Charakterschwein und Alibijude Melzer natürlich Israel, aber niemals, auf keinen Fall und unmöglich die Araber, die zwar deutlich angekündigt haben, wie sie mit den Oslo-Vereinbarungen umgehen und wie sie sie ausnutzen wollen, um Israel zu vernichten statt Frieden zu schließen, aber das ist ja alles Humbug, kann man nicht ernst nehmen, weil die das ja nur gesagt haben, um die Straße nicht gegen sich aufzubringen. Und wer hat dafür gesorgt, dass „die Straße“ so denkt und fühlt, wie sie fühlt. Ach ja, genau die, die dann angeblich aufpassen müssen nicht von ihr zur Minna gemacht zu werden, oder? Und auf die Idee, dass die stete Hetze, um von der „Straße“ keinen Ärger zu bekommen im besten Fall nur ein Perpetuum mobile ist, das jegliche Chance auf Frieden vernichtet, weil den Aufgehetzten Gewalt gepredigt werden muss, um nicht von der Macht gekippt zu werden, auf die Idee kommen die Herren Oberschlau erst recht nicht.

Es darf also nur in Israel Leute geben, die kein Land für Frieden wollen. Egal, wie gering der Prozentsatz derer ist, die dort so denken. (Sie sind dann automatisch die Mehrheit…)

Zum „guten“ Schluss dann der Klassiker der Irreführung: „Der, der Messer und Steine hat“ gegen „den Stärkeren“. Natürlich. Messer und Steine tun ja nichts. Ist so wie mit den selbstgebauten Raketen, die haben auch nichts getan. Und deshalb kann nur Israel der Böse sein, weil es dort viel weniger bis keine Opfer gibt als bei den Pallis. Der pathologische Judenhass der Araber spielt keine Rolle, wird negiert oder ignoriert. Israel ist stärker, also begehen die Terroristen unterdrückten Araber keinen Terror. Israel ist stärker, muss sich also im Zweifelsfall vernichten und seine Bürger ermorden lassen. Morde an Juden sind in Ordnung, weil ja die Juden die besseren Waffen haben.

Es fällt einem blinden Vollidioten wie Hallervorden offensichtlich nicht auf, dass Israel die Atombombe bisher nie eingesetzt hat. Was sagt uns das? Hallervorden sagt es nur, dass Israel der Böse ist, weil es die Waffe überhaupt besitzt. Und schwupp ist der nächste Grund fabriziert, dass die PalAraber die Guten und Harmlosen sind, die im Recht sind und Juden morden dürfen. Juden, die sich wehren, das geht gar nicht, noch weniger als in Deutschland Autobahn und Hitler in einem Satz zu bringen.

Herr Hallervorden beweist wieder einmal, dass er keinen zweifelhaften Charakter besitzt – er ist derart charakterlos, dass er sich ruhig in eine Reihe mit Husseini stellen kann – dem Husseini, der 1941 bis 1945 in Deutschland lebte und den Führer mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützte.

Noch eine Kleinigkeit zu Fakten und Wahrheiten: Was, bitteschön, ist deutsche Ausrüstung der israelischen Luftwaffe? Könnte Herr Charakterschwein da bitte mal aufklären?

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Update: Filipp Piatov reagierte auf Facebook auf das Geschmiere:

Der bekannte Schauspieler Dieter Hallervorden hat einen „anti-israelischen“ Leserbrief verfasst, in dem er mich zum Waffenarsenal der Israelischen Armee zählt. Todesmutig äußert er angesichts dieser waffentechnischen Unterlegenheit dennoch seine Kritik. Ja, er wiederholt die unsinnige Lüge, Israel wolle den Felsendom von den Arabern säubern. Ja, er hat sich einen Alibi-Juden gesucht, der ihn bei der Aktion unterstützt. Und ja, es geht mir gut, danke. Ich habe mich sehr über die vielen ermutigenden Nachrichten gefreut, aber es besteht kein Grund zur Sorge. Ich habe von Herrn Hallervorden gelernt und werde meinen nächsten Palästina-kritischen Artikel ebenfalls mit meinem guten palästinensischen Alibi-Freund schmücken.

Mit besten Grüßen
Filipp Piatov &
Ali Al-Aqsa Nasser Jihad

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Update2: Bie Filipp Piatov stapeln sich in den Kommentaren zum obigen Eintrag die Hinweise darauf, dass Hallervorden mit Kritik nicht umgehen kann bzw. jede kritische Stimme löscht und sperrt. So auch diese Reaktion:

Hallervorden2015-10-31_01

Andere haben bewusst ähnlich kommentiert und erwarten deshalb, dass sie auch gelöscht und gesperrt werden.

Hallervorden2015-10-31_02

Damit der Drecksack beschäftigt wird, gibt es einen netten Vorschlag:

Hallervorden2015-10-31_03

Jetzt ist es ja so, dass Hallervordens Seite bei Facebook eben SEINE Seite ist. Er kann und darf bestimmen, was bei ihm zu lesen ist und was nicht. Beschweren sollte man sich deshalb nicht, das ist absolut in Ordnung. Aber es sollte darauf hingewiesen werden, was er STEHEN LÄSST. Denn das offenbart, was er für einer ist:

Hallervorden2015-10-31_04

 

Ein arroganter Ignorant

Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern, am 18. Mai Sderot besucht. Das ist die israelische Stadt, die tagtäglich vom Gazastreifen aus mit Qassam-Raketen beschossen wird. Die Menschen dort beschweren sich seit Monaten, dass die Regierung (bzw. das Militär, aber das kann ja nur tun, was die Regierung ihm gestattet) nicht genug gegen den Raketenterror unternimmt – wenn sie es überhaupt tut.

Der allseits sehr beliebte Ministerpräsident hatte den Einwohnern von Sderot nun Folgendes zu sagen:

In Jerusalem hatten wir Anschläge, die 150 Menschen innerhalb eines Monats töteten.

Diesen einen Monat sollte man nicht herunterspielen, er war schlimm. Aber was Olmert sich hier leistet, ist letztlich den Menschen von Sderot zu sagen:

Ihr Weicheier, ihr habt gar keinen Grund zu jammern, wir hatten es in Jerusalem viel schlimmer. Ihr habt ja noch nicht einmal eine anständige Zahl Tote zu beklagen!

Geht’s noch?

Kein Wunder, dass Dr. Aaron Lerner von IMRA ihm einiges zu erklären versucht:

Die Terrorwelle, die Jerusalem erfuhr, war schwierig und belastend, aber es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zum Wohnen in einer Stadt, die Terroranschlägen ausgesetzt ist und einer Gemeinde, die Opfer ungezielten Raketenfeuers ist.

Selbst auf der Höhe der Terroranschläge waren diese auf öffentliche Orte beschränkt und konzentrierten sich selbst dabei auf bestimmte Orte. Die Einwohner konnten sich entscheiden, in welchem Maß sie sich dem Terror aussetzten, indem sie ihre Zeitpläne und Gewohnheiten änderten. In wie weit sie den Anschlägen ausgesetzt waren, ließ sich durch Raum und Zeit beschränken.

In scharfem Gegensatz dazu ist die Bedrohung durch die Qassams völlig willkürlich. Man kann von einem direkten Treffer getötet werden, während man in seinem Wohnzimmer sitzt und fern sieht.

Herrn Olmerts Bemerkung deutet darauf hin, dass er keine Wertschätzung dafür hat, wie hart es ist, der „Raketen-Lotterie“ ausgesetzt zu sein.

Das mag wenigstens zum Teil erklären helfen, was man großzügig als unbekümmerte Haltung gegenüber der Bedrohung durch die Raketenangriffe bezeichnen könnte, die Kennzeichen der Regierungspolitik ist.

Dem möchte ich noch hinzufügen: Es ist ein deutlicher Unterschied, ob man in einer Stadt lebt, in der es inzwischen nur noch gelegentlich zu Anschlägen kommt, weil die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen, oder in einer Stadt, in der es seit Monaten (im Grunde genommen seit Jahren, spätestens seit Sommer 2005) ohne bemerkenswerte Unterbrechung ständig knallt und man sich dem nicht entziehen kann.

Ehud Olmert ist ein arroganter Ignorant, der menschenverachtend mit den Sorgen, Ängsten,Nöten und der Bedrohung seiner Bürger umgeht. Und wenn die Arbeitspartei nicht so feige wäre (und aufhören würde die Koalition zu stützen), gäbe es diesen Ministerpräsidenten nicht mehr. Was für Israel deutlich besser wäre.