Im Vorfeld von Annapolis (8): Das Persönliche wird Politisch: Das Prisma der Geisteshaltung der Condonleezza Rice

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der achte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Joel Fishman, Makor Rishon, 26. Oktober 2007 (direkt vom Autor)

Letzte Woche äußerte US-Außenministerin Condoleezza Rice einige ihrer persönlichen Ansichten, die schließlich ihren Weg in die Presse fanden. Für Dr. Rice ist der Kampf der Palästinenser analog zu dem der Afro-Amerikaner für ihre Bürgerrechte und sie identifiziert sich mit den Palästinensern. Sie erinnert sich, was es heißt als kleines Mädchen in Alabama in getrennten Bussen fahren zu müssen. Sie verglich den Kopf der palästinensischen Autonomie, Mahmud Abbas, mit Pastor Martin Luther King, weil, in ihrer Vorstellung, beide sich dem Frieden verschrieben hatten. Nach Reporter Aluf Benn betrachtet sich Rice Abbas als dem Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit verpflichtet und, wie Martin Luther King, gegen Terror und Gewalt eingestellt (Ha’aretz, 16. Oktober 2007). Unabhängig davon berichtet David Bedein die Äußerungen von Rice im The Bulletin (Philadelphia, 17. Oktober 2007).

Während diese Nebeneinanderstellung der afroamerikanischen Kampagne um ihre Bürgerrechte und des palästinensischen (bewaffneten) Kampfes seltsam erscheint, ist es durch Nutzung der Methoden der politischen Analyse möglich die Bedeutung dieser Art von Information zu schätzen. Condoleezza Rice hat uns das „Prisma der Geisteshaltung“ ihres Entscheidungsfindungs-Prozesses gegeben. Die Politikwissenschaftler Gabriel Almond und G. Bingham Powell definierten den Begriff und erklärten seine Bedeutung: „Der Mensch wählt unter alternativen Wegen aus, in Übereinstimmung mit seiner Wahrnehmung der Welt, innerhalb derer er handeln muss. Die Linse, durch die dieser Rahmen gefiltert wird, könnte das Prisma der Geisteshaltung genannt werden. Der Inhalt dessen, was sie wahrnehmen, ist das Image (Bild). Gemeinsam bilden diese die psychologische Umgebung, das Rahmenwerk der Auswahl, der Entscheidung und des Handelns. In der Außenpolitik, wie in jeder Politik, wird das Prisma durch drei interagierende Variablen geformt: politische Kultur, historisches Erbe und die persönlichen Charakterzüge derjenigen, die die Entscheidungen treffen.“

Es ist klar, dass Rice persönlich es so sieht, dass die Palästinenser einen moralischen starken Fall haben, die Israelis aber nicht. Darüber hinaus gründet sie ihre Ansichten auf ihre persönliche Erfahrung, stützt sich auf eine Analogie mit den Erinnerungen aus ihrer eigenen Kindheit, besonders ihrer Identifikation mit dem afroamerikanischen Kampf um die Bürgerrechte. Nach den analytischen Kriterien von Almond und Powell sind solche Einstellungen von kritischer Wichtigkeit, weil sie Teil des Entscheidungsfindungsprozesses werden.

Das Problem liegt darin, dass Rice eine falsche Analogie übernommen hat. Mahmud Abbas war nie ein Mann des Friedens. Es wäre für ihn sicherlich ein positiver Schritt vorwärts, wenn Rice mit den Fakten aufgrund von deren Eigenschaften umgehen würde und versuchte zu begreifen, warum die Palästinenser sich in ihrer gegenwärtigen Lage befinden. Sie sollte sich der Tatsache stellen, dass die Palästinenser viel besser da stehen würden, hätten sie davon Abstand genommen im Jahr 2000 den Zweiten Bewaffneten Aufstand zu beginnen.

Zurück zum Bürgerrechts-Kampf: Condoleezza Rices Äußerungen enthüllen, dass sie in ihrer Suche nach einer einfachen Analogie vergaß, dass eine Gruppe ihre Freundschaft zu den Afroamerikanern bewies. Das amerikanische Judentum unterstützte den Bürgerrechtskampf bedingungslos, durch Teilnahme und finanzielle Beiträge. Keine andere Gruppe in Amerika demonstrierte ihre Entschiedenheit für soziale Gerechtigkeit, wie es das amerikanische Judentum und seine es repräsentativen Institutionen taten. Rabbi Abraham Joshua Heschel war ein persönlicher Freund von Martin Luther King und marschierte mit ihm. Die Außenministerin sollte nicht vergessen, dass Andrew Goodman und Michael Schwerner [jüdische] Märtyrer der Sache ihres [afroamerikanischen] Volkes waren, wirkliche Märtyrer – die nicht mit den terroristischen Mördern verwechselt werden dürfen, die sich unter unschuldigen Zivilisten in öffentlich genutzten Bussen in die Luft jagen. Die Afroamerikaner gewannen ihren Feldzug für die Bürgerrechte nicht alleine. Sie brauchten Verbündete in der amerikanischen Gesellschaft und die amerikanische jüdische Gemeinde stand auf ihrer Seite.

Weiterhin hat Rice eine fundamentale, aber nicht offensichtliche, historische Tatsache übersehen: Israel gab der Welt die Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind, weil Gott alle Menschen zu seinem Bilde geschaffen hatte. Israel gab der Welt ebenfalls das Prinzip, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. „Ein Gesetz, ein Recht soll gelten für euch und den Fremdling, der bei euch wohnt“ (4. Mose 15, 16). Diese Regel wird „Isonomie“ genannt. In Gegen Apion, das zwischen 96 und 100 unserer Zeitrechnung geschrieben wurde, erklärt der jüdische Historiker Josephus Flavius, dass Moses, „der Gesetzgeber“, diese Regel vor dreitausend Jahren einführte, lange vor den Griechen (und deutlich vor der Geburt der anderen beiden monotheistischen Religionen). Josephus fügt hinzu: „…Personen, die sich für Recht und Ordnung – ein Gesetz für alle – eingesetzt und sie als erste eingeführt haben, sollte fairerweise zugestanden werden zivilisierter und rechtschaffener gesinnt zu sein als diejenigen, die ein gesetzloses und aufrührerisches Leben führen.“ (Gegen Apion II, 15.151)

Die Äußerung des Josephus erklärt, warum heute viele palästinensisch-arabische Einwohner Jerusalems so stur darauf bestehen unter israelischer Herrschaft zu verbleiben. Sie ziehen die Gleichheit vor dem Gesetz vor – selbst, wenn sie auf den jüdischen Staat keinen besonderen Wert legen. Israels Gesetze und Rechtssystem ist jedenfalls überlegen. Und man sollte nicht vergessen, dass – hätte es Moses, „den Gesetzgeber“ nicht gegeben – es keine Bürgerrechtsbewegung oder einen Pfarrer Martin Luther King gegeben hätte.

Das Prisma der Geisteshaltung von Condoleezza Rice offenbart eine Wahrnehmung der derzeitigen Lage, die durch ihre persönliche Erfahrung begrenzt und hoffnungslos oberflächlich ist. Auch fehlt ein Geschichts-Bewusstsein. Solche Auffassungen, die auf falschen und übersimplifizierten Analogien gründen, verhindern, dass die Außenministerin die Fakten objektiv sieht und fair mit ihnen umgeht – was die Grundvoraussetzungen der Staatskunst ist.

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Im Vorfeld von Annapolis (7): Die Ergebnisse brillanter Theorien

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der siebte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Caroline Glick, The Jewish World Review, 2. November 2007

Die Meinung von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Russlands Präsident Wladimir Putin scheint direkt mit seiner Feindseligkeit gegenüber Amerika zu korrespondieren. In dieser Stimmung verteidigt Rice ihre Unterstützung der Zugehörigkeit Russlands zu den G-7 (oder jetzt G-8), indem sie anführt, dass dies den Club der industriellen Demokratien in die Lage versetzt Putin „zu beeinflussen“.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Donnerstag antwortete der frühere Schachweltmeister und derzeitige Führer von Putins liberaler Opposition, Gary Kasparow, ironisch auf Rices Vorstellungen: „Man sollte sich gelegentlich die Ergebnisse seiner brillanten Theorien ansehen.“

Aber während das Datum ihres Abschieds aus dem Amt näher rückt, nimmt Rices mangelnde Bereitschaft, die Ergebnisse irgendeiner ihrer brillanten Theorien zu untersuchen, zu. Nehmen wir zum Beispiel Nordkorea.

Am Donnerstag reiste eine Delegation amerikanischer Atominspektoren nach Nordkorea, um die „Betriebsunfähigmachung“ der Atomanlagen in Yongbyon zu inspizieren. Als er über deren Auftrag und den Status der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea am Mittwoch mit der Presse sprach, sagte der stellvertretende Außenminister Christopher Hill, der als Chefunterhändler mit Nordkorea agiert, dass die USA außer einigen technischen Fragen keinerlei ausstehende Probleme mit der stalinistischen Diktatur in Pyöngyang hat. Mit seinen Worten: „Ich denke nicht, dass da noch irgendetwas gelöst werden muss. Es wird technische Fragen geben, aber ich glaube nicht, dass wir irgendwelche politischen Fragen haben.“

Diese US-Position zu Nordkorea ist irritierend. Von 1994 bis heute haben die Nordkoreaner absolut jede Vereinbarung gebrochen, die sie mit den Amerikanern getroffen hatten. Und entsprechend der Vereinbarung, die Hill selbst mit ihnen im Februar traf, sollten sie ihren Atomkomplex in Yangbyon bereits vor sieben Monaten abreißen.

Statt sich an ihr Versprechen zu halten, ignorierten sie sie – wie es ihre Gewohnheit ist – und verlangten und erhielten weitere Zugeständnisse von den Amerikanern, nachdem sie den Handel unterschrieben hatten. Unter anderem sollten sie die Anlage in Yangbyon abreißen. Jetzt sollen sie sie durch ihr Spiel mit dem Feuer nur noch betriebsunfähig machen.

Angesichts der katastrophalen Bilanz Nordkoreas ist es alles andere als klar, warum Hill glaubt, man könne ihnen jetzt vertrauen. Und darüber hinaus ist noch nicht einmal klar, dass der Abriss oder die Außerbetrieb-Setzung von Yangbyon heute einen sonderlichen Unterschied machen wird. Im August schrieb der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, dass Yangbyon schon vor einigen Jahren aufhörte die zentrale Rolle des Atomwaffenprogramms Nordkoreas zu sein. In den vergangenen Jahren verteilte Pyöngyang sein Atomprogramm auf geheime Orte innerhalb und außerhalb des Landes. Und diese Orte übersieht Hills Vereinbarung.

Das wiederum bringt uns zurück zu seiner Äußerung von Mittwoch. Wie kann der Spitzenmann des Außenministeriums für Nordkorea behaupten, dass die USA keine „politischen Fragen“ mehr mit Nordkorea haben, weniger als zwei Monate, nachdem berichtet wird, dass Israel eine nordkoreanische Atomanlage in Syrien zerstörte, die dem Vorbild des Yongbyon-Komplex gebaut wurde? Angesichts der offensichtlichen Zusammenarbeit Nordkoreas mit Syrien und seiner gut dokumentierten atomaren Zusammenarbeit mit dem Iran bedeutet die Behauptung, die USA hätten keine politischen Fragen mit Nordkorea zu diskutieren, dass man das Zweifeln abschafft.

Rices Außenministerium beharrt also darauf mit der Umsetzung einer Vereinbarung weiter zu machen, das auf der Leugnung der Wirklichkeit gründet. Das vielleicht Schlimmste ist, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, die Japan – Amerikas wichtigsten asiatischen Verbündeten und Nordkoreas verletzbarstes Ziel – in der Luft hängen lässt.

Wie mit Japan in Asien, so ist es mit Israel im Nahen Osten. Rices Interesse an der Einrichtung eines palästinensischen Staates steigt gemeinsam mit dem palästinensischen Extremismus höher. Der von den USA gestützte Fatah-Führer Mahmud Abbas behauptete vor kurzem, dass er einen „Friedens“-Vertrag mit Israel nur unterschreiben wird, wenn der eine Verpflichtung Israels beinhaltet sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzuziehen und eine unbegrenzte Zahl im Ausland geborener Araber, die man auch als „palästinensische Flüchtlinge“ kennt, als Staatsbürger innerhalb seiner gestutzten Grenzen akzeptiert. Statt zu akzeptieren, dass diese Haltung jede Möglichkeit der Erzielung einer Vereinbarung zunichte macht, war Rices Antwort an Abbas Extremismus die Ankündigung, dass die USA zusätzliche $450 Millionen an seine von Israel gestützte Fatah-Enklave in Judäa und Samaria zahlen wird. Mehr als $100 Millionen sind für Abbas’ Büro vorgesehen.

Und statt die Fatah wegen ihrer Terroraktivitäten zu verurteilen (wie das Komplott von Mitgliedern seiner Sicherheitskräfte zur Ermordung von Premierminister Ehud Olmert), verkündet das Außenministerium Pläne private Sicherheitsdienste anzuheuern, um Fatah-Streitkräfte zu trainieren. Mehr noch: Statt Erklärungen für Äußerungen von Fatah-Führern zu verlangen, die andeuten, dass sie die Verhandlungen mit der Hamas nach dem von Rice geplanten Gipfel in Annapolis wieder aufnehmen werden, hat das Außenministerium seinen Druck auf Israel erhöht alle israelischen Gemeinden zu zerstören, die seit 2001 in Judäa und Samaria gebaut worden sind und zu verhindern, dass Juden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 überhaupt etwas bauen.

Alle diese Machenschaften werfen unweigerlich die Frage auf: Warum handelt Rice so, wie sie handelt?

Das veranlasst sie die amerikanischen Sicherheitsinteressen zu schädigen und die Verbündeten der USA zu schwächen?

Die Antwort auf diese Frage beginnt mit dem Vergleich der gegensätzlichen Schicksale früherer US-Politiker, die ihre Politik auf Einbildung gründeten, mit den Politikern, die ihre Politik auf der Realität gründeten.

Nehmen wir zum Beispiel Joseph Cirincione. Cirincione ist ein ehemaliger professioneller Mitarbeiter im Kongress, der sich mit Waffenkontrollfragen beschäftigte. Er wird als Experte für die Verbreitung von Atomwaffen angesehen und oft von den Medien interviewt sowie von Politikern konsultiert. Cirinciones Status als Experte ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass als Experte betrachtet zu werden nicht notwendigerweise bedeuten muss, dass du tatsächlich weißt, wovon du redest.

2003 lehnte er die Vorstellung ab, dass Syrien an Atomwaffen interessiert sei. Und am 19. September nannte er Presseberichte über die nordkoreanische Atomanlage in Syrien, von der berichtet wird, dass Israel sie zerstört habe, „Unsinn“. Weiterhin behauptete er, die Berichte stammten aus einem Komplott, das von „einer kleinen Gruppe Offizieller“ ausgebrütet wurde, die „handverlesene, ungeprüfte ‚Geheimdienstinformationen’ an Schlüssel-Reporter durchsickern lassen, um für eine bereits vorher existierende Agenda zu werben“.

Nachdem Luftbilder der Anlage in Syrien veröffentlicht wurden, erlaubte sich Cirincione das Eingeständnis, dass die fotografischen Beweise „sich in Richtung eines Atomprogramms“ neigen. Aber er bestand weiter darauf, dass, selbst wenn dies der Fall sei, Syrien keine Bedrohung darstelle.

Cirincione ist gleichermaßen unberührt von den Atomprogrammen des Iran und Nordkoreas. In beiden Fällen führt er an, dass die USA Verhandlungen ohne Vorbedingungen führen sollten, damit sie diese nicht bedrohlichen Staaten nicht wütend machen und sie zur Unterstützung von Terrorismus und dem Bau von Atomwaffen provozieren.

In Anerkennung der Weisheit und Fachkenntnis ist er als einer der 500 einflussreichsten Stimmen bei der Formung der amerikanischen Außenpolitik eingestuft worden.

Dann gibt es da den ehemaligen US-Nahostvermittler Dennis Ross. Während seiner langen Dienstzeit erfand Ross eine Strategie und setzte sie um, die auf der Annahme beruhte, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern durch einen ausgedehnten Prozess erzielt werden könnte, in dem Israel gezwungen würde Arafat gegenüber Zugeständnisse zu machen. Nachdem die Strategie und die Annahmen, auf denen sie basierte, im Jahr 2000 zusammenfielen, war Ross ehrlich genug seinen grundsätzlichen Fehler einzugestehen. Und doch, trotz dieses Eingeständnisses, hat Ross stur an dieser fehl geschlagenen Politik und den falschen Annahmen, auf denen sie gründete, festgehalten. Und dafür wird er als Experte in Nahost-Fragen hoch gehalten und erscheint regelmäßig als geschätzte Autorität im Fernsehen.

Schließlich gibt es die geschätzten Nationalen Sicherheitsberater und Präsidenten Carter und Bush Senior, Zbigniew Brzezinski und Brent Scowcroft. Zwar ist es für jeden unmöglich, immer und überall das Weltgeschehen vorherzusagen oder voll zu erfassen, aber als sie im Amt waren, zeichneten sich Brzezinski wie Scowcroft durch ihre wiederholte Unfähigkeit zu beidem. Brzezinski wurde von der sowjetischen Invasion Afghanistans überrascht und er versagte dabei, mit einer schlüssigen Politik aufzuwarten, über die man mit der fehl geschlagenen Entspannung fertig wird, die von der Invasion signalisiert wurde.

Darüber hinaus unterstützte er Ayatollah Khomeini gegen den Schah des Iran und ermutigte den Schah mit Khomeini zu verhandeln und trug so zum Erfolg der Islamischen Revolution bei. Er bemerkte dann die inhärente Feindseligkeit des Khomeini-Regimes nicht und versagte auch dabei eine Politik zu formen, die damit fertig wird, selbst nach der Übernahme der US-Botschaft in Teheran 1979.

Dann gibt es Scowcroft. Scowcroft sah den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht voraus, selbst als er vor seinen Augen stattfand. Und nachdem die UdSSR zusammenbrach, versuchte er zusammen mit dem früheren Präsidenten Bush, sie wiederherzustellen.

Darüber hinaus sind Scowcroft, Bush Vater und der ehemalige Außenminister James Baker zumindest teilweise für den gewalttätigen, für beide Seiten vernichtenden Kampf verantwortlich, der sich im Irak nach dem Sturz von Saddams Regime entwickelte. Nachdem sie 1992 die schiitische Mehrheit des Iraks zur Revolte ermutigten, kehrten sie den Schiiten den Rücken und ließen sie von Saddams Truppen massakrieren. Damit vernichteten sie die Glaubwürdigkeit der USA beim irakischen Volk.

Statt als Versager gemieden zu werden, seit sie ihr Amt verließen, scheint zumindest einer von ihnen ein Mitglied jedes ehrbaren außenpolitischen Gremiums. Dann verlangen auch die Medien regelmäßig, dass die Vertreter der Administration auf diesen „Experten“-Rat und Meinungen des Tages antworten.

Ihre Meinungen unterscheiden sich allerdings nicht sonderlich von denen von Cirincione oder Ross. In der Tat scheint es so, dass egal, welche Frage gerade ansteht, der Rat von Brzezinski und Scowcroft immer derselbe ist: Druck auf Israel ausüben, damit es Land oder strategische Waffen weggibt und den gerade aktuellen Tyrannen beschwichtigt, sei es nun Saddam Hussein, Mahmud Ahmadinedschad, Kim Jong Il, Baschar Assad, Pervez Muscharraf, der saudische König Abdallah oder Wladimir Putin. Und tut ja nichts ohne Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrats.

Man vergleiche das Schicksal dieser Männer mit dem von Männern wie Bolton oder Richard Perle, um zur zwei Beispiele zu nennen. In Bushs erster Amtszeit beaufsichtigte Bolton als Staatssekretär im Außenministerium für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit die Einrichtung der Proliferation Security Initiative. Mit fast einhundert Mitgliedsstaaten steht die PSI als erfolgreichste internationales Nichtverbreitungsprogramm heraus, das die Administration unternommen hatte.

Was Perle angeht: Als stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik in der Reagan-Administration formte er viele der politischen Ideen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion anfachte.

Trotzdem wird Bolton von den Medien als „Falke“ und „Hardliner“ abgetan. Perle seinerseits wird als „Prinz der Dunkelheit“ und Pate der so genannten „neokonservativen Verschwörung“ geschmäht. Und natürlich sind sie mit diesem, ihrem Schicksal nicht alleine.

In Israel, wo Meinungen unter den politischen Entscheidungsträgern und den Medien sogar noch uniformer sind, ist die Lage weit problematischer. Die Tatsache, dass Shimon Peres, der Vater des fehl geschlagenen Oslo-Prozesses mit Arafat nun der Staatschef ist, zeigt klar, was Israels Eliten mit der Vorstellung des Umgangs der Ergebnisse von „brillanten Theorien“ umgehen.

All das bedeutet, dass in dem gegenwärtigen Umfeld der Status eines ehemaligen Staatsdieners als Experte direkt proportional zu seiner Bereitschaft steht „brillante Theorien“ zu favorisieren, nachdem die Wirklichkeit sie abweist. Damit Rice ihren Kurs freiwillig abändert, muss erst dieses Umfeld verändert werden.

Im Vorfeld von Annapolis (6): Die Grenze zwischen Wunschdenken und Einbildung…

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der sechste von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

John Hinderaker, PoweLine, 4. November 2007

ist manchmal schwer zu ziehen, aber was über die anstehenden israelisch-palästinensischen Gespräche in Annapolis gesagt wird, geht über Einbildung hinaus. Der entsetzliche Ehud Olmert bereitet die Bühne:

Israels Premierminister Ehud Olmert sagte, er könnte in der Lage sein mit den Palästinensern bis Ende 2008 Frieden schließen, währen die Vereinigten Staaten hoch und heilig versprechen Israels Sicherheit während des schwierigen Prozesses zu verteidigen.

„Wenn wir entschieden zusammenarbeiten, wir und die Palästinenser, dann gibt es eine Chance, dass wir wirklich etwas erreichen, vielleicht sogar vor dem Ende von Präsident Bushs Amtszeit“, sagte er vor dem Think Tank Saban Forum in Jerusalem.

Sicher, Friede bis Ende 2008! Das ist genau das, was wir nicht brauchen: noch ein amerikanischer Präsident, der nach einem „Vermächtnis“ im Nahen Osten sucht. Olmert gräbt sich eine immer tiefere Grube.

„Es gibt keine Absicht die Verhandlungen endlos hinzuziehen. Es gibt keinen Grund wieder die Verzögerungstaktiken zu benutzen, die unsere Gespräche in der Vergangenheit kennzeichneten“, sagte der Premier.

Verzögerungstaktiken? Welche Verzögerungstaktiken? In Oslo liefen israelische Diplomaten um die Wette den Laden zu verschenken und das hat ihnen ja einen Haufen Gutes eingebracht. Wir wollen bitte nicht „Verzögerungstaktiken“ mit der genozidalen Geduld verwechseln, mit der die palästinensischen Araber und ihre Helfer die Vernichtung Israels zwei Generationen lang planten.

AFP, die Quelle genau dieser Nachricht, teilt sich mit anderen Nachrichtenagenturen eine merkwürdige Nichtneugier, was die jüngere Geschichte der Region betrifft:

Die beiden Seiten planen in der Folge des internationalen Treffens intensive bilaterale Gespräche über eine dauerhafte Vereinbarung zu beginnen, die auf die Wiederbelebung eines Friedensprozesses abzielt, der seit sieben Jahren ruht.

Mensch! Warum „ruht“ der „Friedensprozess“ seit sieben Jahren? Ich vermute, AFP wollte diese „Ruhe“ mit den sieben Jahren in Verbindung bringen, die Präsident Bush jetzt im Amt ist. In Wirklichkeit ruht der „Friedensprozess“, weil die Palästinenser es versäumt haben auch nur irgendeiner der in Oslo gemachten Verpflichtungen nachzukommen und statt dessen weiterhin Israelis mit Raketen und Selbstmord-Bombengürteln ermordeten.

Aber machen wir uns keine Sorgen: Diesmal stehen die USA direkt hinter Israel:

Bei derselben Veranstaltung versprach US-Außenministerin Condoleezza Rice hoch und heilig Israel zu verteidigen, wenn es den Friedensprozess puscht; sie sagte, es sei an der Zeit, dass alle Seiten die schwierigen Entscheidungen für einen dauerhaften Frieden träfen.

„Alle Israelis sollen zuversichtlich sein, dass Amerika voll hinter euch steht, dass wir eurer Sicherheit voll verpflichtet sind und dass ihr daher mutig in den Frieden verfolgen könnt“, sagte sie.

Schau’n wir mal: Wie sehr genau sind die USA Israels Sicherheit verpflichtet? Sind wir [die Amerikaner] bereit uns mit den Mullahs im Iran auseinanderzusetzen? Oder auf den Punkt gebracht: Wie genau werden wir Israels Pizzerien und Gaststätten vor Massenmord schützen oder seine Soldaten vor Stoßangriffen über die Grenze? Glaubt irgendjemand, dass wir die Absicht haben irgendetwas Konkretes zu tun – selbst, wenn wir annehmen, dass wir in der Lage sind irgendetwas Konkretes zu tun – um Terroranschläge auf Israel zu stoppen?

Natürlich, so werden wir oft gewarnt, könnte „Frieden“ nicht zu erreichen schreckliche Folgen haben:

Rice warnte bei ihrem seit Jahresbeginn achten Besuch in der Region davor, dass für den Fall, dass die Friedensanstrengungen zwischen Israel und den Palästinensern ins Schwimmen geraten, die Extremisten die Palästinenserführung übernehmen könnten.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, um den Palästinensern einen Weg nach vorne zu zeigen, werden andere ihnen einen Weg vorwärts zeigen“, sagte Rice. „Ein Fehlschlag ist schlicht keine Option.“

Was? „Extremisten“ könnten „die Palästinenserführung übernehmen“? Aber wann sind die Palästinenser jemals von jemandem geführt worden, der kein Extremist war? War Erzterrorist Yassir Arafat kein „Extremist“? Nein, warten Sie, ich vergaß seinen Friedensnobelpreis. Sind Fatah und Hamas keine extremistischen Gruppen? Wenn der Aufruf zu Völkermord über einen Zeitraum von Jahrzehnten jemanden kein Extremist sein lässt, was dann?

Zu den vielen offensichtlichen Problemen mit der Konferenz in Annapolis gehört, dass die derzeit aufsteigende Palästinenser-Bande, die Hamas, nicht teilnehmen wird:

Die islamistische Bewegung Hamas, die den Gazastreifen seit einer blutigen Übernahme beherrscht, bei der zu Abbas stehende Sicherheitskräfte vor fast fünf Monaten besiegt wurden, hat die Konferenz abgelehnt.

Welchen Wert kann ein Vereinbarung für Israel – oder den „Weltfrieden“ – haben, die den wichtigsten Krieg führenden außen vor lässt? Natürlich selbst dann, wenn man annimmt, dass es einen Grund gibt zu glauben, dass die Hamas oder irgend eine andere Terrorgruppe sich an eine solche „Vereinbarung“ hält?

Dennoch bleibt trotz dieser offensichtlichen Probleme eine „Lösung“ für den Nahen Osten für einige verlockend einfach vorstellbar:

Der Nahost-Sondergesandte Tony Blair bestand dennoch darauf, dass trotz der Differenzen zwischen Israel und den Palästinenser jeder an den Verhandlungen Beteiligte weiß, wie eine Endvereinbarung aussehen wird.

„Die Ironie ist, dass die endgültige Lösung nicht schwer zu erkennen ist. Sie befindet sich in Sichtweite, das Haus auf dem Hügel. Aber der Weg dahin ist äußerst schwierig.“, sagte er.

Die offensichtliche „endgültige Lösung“ ist Land für Frieden. Aber warum ist diese „Lösung“ so „schwer“? Weil es leicht ist Land aufzugeben, aber irgendwie niemals der Frieden folgt. Was für ein Rätsel!

Das Ausmaß der palästinensischen Chutzpe, ganz zu schweigen von der fortgesetzten Katastrophe, die die palästinensischen Führer mehr als ein halbes Jahrhundert lang zustande gebracht haben, ist atemberaubend:

Die Palästinenser haben gefordert, dass Rice mehr Druck auf Israel ausübt; sie bestehen darauf, dass Israel für Sicherheit nur mit einer größeren politischen Lösung bekommen wird.

Direkter gesagt: Gebt uns, was wir wollen oder wir werden euch töten! Bemerkt Ministerin Rice nicht, dass dies eine weniger als geeignete Basis für diplomatische Verhandlungen ist? Weiter:

„Die Äußerungen einiger israelischer Offizieller, für die die Sicherheit Israels wichtiger ist als die Schaffung eines palästinensischen Staates, verhindern eine Vereinbarung“, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina gegenüber AFP.

Diese Behauptung ist – anders als die meisten, die wir von den Palästinensern hören, tatsächlich wahr. Es würde weit einfacher sein eine „Vereinbarung“ zu erzielen, wenn die Israelis nicht so wegen ihrer „Sicherheit“ besorgt wären, d.h. die Palästinenser davon abzuhalten Massenmord an israelischen Staatsbürgern zu verüben. Wie kann man nur so selbstsüchtig sein? Das ist tatsächlich das, was die internationale Presse sich fragt.

Und schließlich der ultimative Unsinn:

„Die Einrichtung eines palästinensischen Staates wird die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region garantieren“, fügte er hinzu.

Das ist der schiere Irrsinn. Warum um alles in der Welt sollte die Einrichtung eines „palästinensischen Staates“ – unter der Annahme, dass er sich wesentlich von dem schändlichen derzeitigen Zustand der Palästinenser unterscheidet – „die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region garantieren“? Welche möglichen Auswirkungen würde ein palästinensischer Staat auf die regionalen und globalen Amibitionen der Iran haben; auf die Konflikte, die den Irak verfolgen; auf die Nuklearambitionen Syriens oder dessen Wunsch den Libanon zu kontrollieren; auf den Feldzug der Al-Qaida gegen die „Ungläubigen“ – eine Kategorie, die so ziemlich alle einschließt – aus dem Nahen/Mittleren Osten und letztlich vom Planeten zu vertreiben; auf die Besorgnisse der Türkei wegen ihrer kurdischen Minderheit; oder auf jeden der anderen Konflikte, die den Nahen Osten zu einer solch gefährlichen Region machen? Die Antwort ist: absolut keine. Dies ist wirklich das definierende Hirngespinst unserer Zeit: die Vorstellung, dass den Palästinensern einen „Staat“ zu geben, den dysfunktionalen und gefährlichen Zustand magisch zu heilen, in den die arabische Welt und ein Großteil der muslimischen Welt verfallen ist.

Wie immer bei solchen Ereignissen wird man in Annapolis sehr deutlich Hirngespinste sehen können.

Realitätsverluste

Immer wieder beschwören westliche Politiker, dass Mahmud Abbas eine Chance bekommen muss, dass er für Frieden ist, dass er gegen den Terror vorgeht, dass er für politische Erneuerung stehe und dass Israel, um ihn zu unterstützen, „Gesten guten Willens“ machen muss (die allesamt ausnahmslos zu Lasten der Israelis und ihrer Sicherheit gehen und damit zur Füllung ihrer Friedhöfe führen!). Hier das jüngste Beispiel, ein Kommentar von Caroline Glick von der Jerusalem Post und eine Verhaltensbeschreibung von Micah Halpern.

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Israelnetz, 24.06.2005, 12:56 Uhr

„Vom Meer bis zum Fluss“

GAZA (inn) – Die radikal-islamische Hamas will „ganz Palästina“ mit Waffengewalt befreien. Das sagte ein Führer der Terrorvereinigung am Donnerstag bei einer Hamas-Versammlung.

„Ganz Palästina, vom Meer bis zum Fluss, wird durch die Mudschaheddin und ihre Gewehre zurückgebracht und befreit werden, und nicht durch politische Treffen, die scheitern“, so Hamas-Führer Nisar Rajan. Am Dienstag hatten sich Israels Premier Ariel Scharon und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, in Jerusalem getroffen. Anschließend waren die meisten Menschen auf beiden Seiten enttäuscht über die Ergebnisse.

Die politischen Kontakte seien völlig nutzlos, fügte Rajan laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ hinzu. Man müsse den Weg des Widerstands fortführen. Wenige Stunden zuvor hatte ein weiterer Hamas-Führer gesagt, der Augenblick sei nahe, in dem die Ruhe zerbrechen werde.

Auch Vertreter der Terrorgruppen Dschihad al-Islami und Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden äußerten sich in ähnlicher Weise.

Heplev: Aber die EU erlaubt inzwischen – statt die ganze Terrortruppe auf den Index zu setzen – auch Beamten unterhalb des Botschafter-Levels Kontakte zur Hamas aufzunehmen. Wo leben diese Leute?

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„Vision“ oder Täuschung?

Carline B. Glick, Jewish World Review, 24. Juni 2005

Während seines Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Samstag sagte Mahmud Abbas ihr, dass die PA alle hetzerischen Aktivitäten gegen Israel eingestellt habe. Doch genau an dem Tag des Treffens „berichtete“ die offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA, dass Israelis Horden wilder Schweine in palästinensische Dörfer um Hawarah im Distrikt Nablus trieben, um die Bewohner anzugreifen und ihre Felder zu zerstören.

Die offizielle PA-Nachrichtenagentur interviewte sogar den Bürgermeister von Hawarah, Mansur Dmaidi, der diese lächerlichen und aufhetzenden Erklärungen.

Es überrascht nicht, dass Abbas Rice wegen der von der PA gesponserten Hetze gegen Israel frech belog. Schließlich belog er sie zu allem anderen auch. Am wichtigsten ist, dass Abbas Rice sagte, er sei gegen Terrorismus. Und doch unterstützt Abbas Terror glühend.

Abbas beschwerte sich bei Rice – wie er sich bei jedem anderen beschwert, der bereit ist zuzuhören – dass Israels Handeln zur Verteidigung seiner Bürger gegen Terror es ihm unmöglich mache den Terror zu bekämpfen. Dies ist eine logisch nicht haltbare Stellungnahme. Wenn Abbas gegen Terror ist, dann sollte er Israels Terrorbekämpfungs-Maßnahmen unterstützen.

Abgesehen davon zielen die Rezepte, die Abbas für das Handeln Israels täglich verkündet, allesamt darauf ausgerichtet die Terroristen zu stärken statt sie zu schwächen. Zu diesen Schritten gehört die Freilassung von Terroristen aus israelischen Gefängnissen; die Abschaffung von Straßensperren, die Terroristen auf ihrem Weg zu Bombenmissionen abfangen sollen, wie es gerade diese Woche in Hawarah geschah; die Wiederbewaffnung der palästinensischen Sicherheitsdienste, in die er systematisch Terroristen eingliedert; und die Beendigung von Antiterror-Operationen gegen alle Terroristen – um nur ein paar zu nennen.

Es gibt jetzt zwei Theorien über die richtige Interpretation von Abbas’ Handeln. Die erste ist die, dass Abbas zu schwach ist, irgendetwas zu unternehmen um den Terror zu beenden und sich deshalb entschieden hat, die verschiedenen Gruppen sich mit den verschiedenen Gruppen in der Hoffnung zu verbünden, dass sie ihn dadurch nicht ermorden werden. Die andere ist die, das Abbas seine Schwäche vorgibt, um sein fehlendes Handeln gegen die Terroristen zu rechtfertigen, die er, wie vor ihm Arafat, unterstützt. In beiden Fällen bleibt die Tatsache, dass Abbas es durch Schwachheit oder Arglist, durch Wort und Tat absolut klar gemacht hat, dass er kein Interesse daran hat irgendetwas gegen Terroristen zu unternehmen.

Die USA haben, wie Israel, große Anstrengungen unternommen, um Fatah, die Partei von Abbas, von der Hamas und dem Islamsichen Jihad abzugrenzen. Uns wird gesagt, dass die Fatah Säkular und für Frieden mit Israel ist, während die Hamas und der Islamische Jihad Islamistisch sind und Israel vernichten wollen. Und doch fing das israelische Militär am Tag nach der Abreise von Rice die 21-jährige Wafa Samir Ibrahim am Erez-Kontrollpunkt in Gaza ab; sie war auf dem Weg im Soroka-Krankenhaus einen Selbstmord-Bombenanschlag auszuführen; sie hatte dort einen Termin, um ihre Verbrennungen behandeln zu lassen, die sie sich letztes Jahr beim Kochen zugezogen hatte.

Von Kanal 10 am selben Abend interviewt, verkündete Ibrahim stolz, dass sie zur Fatah gehört und dass sei dem Willen Allahs folgen wolle, indem sie israelisches medizinisches Personal und Patienten tötet.

Als der israelische Interviewer sie fragte, wie sie einen solchen Selbstmord-Bombenanschlag ausführen könnte, während Abbas (alias Abu Mazen) erklärt hatte, dass er gegen sie sei, sah ihn verblüfft an und sagte: „Abu Mazen ist dagegen? Ich habe Abu Mazen das nicht sagen hören.“

Und doch, statt die US-Unterstützung für Abbas als Folge seines offenkundigen Versagens bezüglich der Erfüllung selbst der geringsten amerikanischen Erwartungen an ihn, stützte Rice während ihres Besuchs über’s Wochenende einfach US-Hilfe für ihn. Rice unterstützt israelische Sicherheits-„Gesten“ an Abbas, so die Freilassung weiterer Gefangener. Und das, obwohl in der Nacht vor ihrer Ankunft die IDF Rami Muhammad Hassan Kandil in Jenin verhaftete. Kandil ist Mitglied des Islamischen Jihad und befand sich unter den 900 Terroristen, die von Israel kürzlich frei gelassen wurden, um Abbas zu „stärken“; er plante gerade einen Selbstmord-Bombenanschlag in Israel auszuführen.

Rice unterstützt auch die Übergabe der Sicherheitsverantwortung weiterer Städte an die PA, obwohl Nablus, Tulkarm und Jericho von Zellen der Hamas, Fatah und Islamischem Jihad von dem Moment an, als die IDF die Kontrolle über sie an die PA-Sicherheitskräfte übergab, als sichere Zufluchtsorte, Waffenentwicklungs-Camps und Terror-Trainingszentren genutzt wurden. Wie die bewaffneten Angriff auf den PA-Premierminister Ahmed Qurei durch Bewaffnete Fatah-Leute in Nablus am Mittwoch zeigte, ist Abbas’ Behauptung die Terroristen entwaffnet zu haben nur eine weitere Lüge.

Der Grund für die hartnäckige Unterstützung von Abbas durch Rice ist klar. Die USA haben mit ihrer Verpflichtung auf Präsident George W. Bushs „Vision“ der Gründung eines palästinensischen Staates in Judäa, Samaria und Gaza und vielleicht Jerusalems ihre gesamte Nahost-Politik an die „Lösung“ des palästinensischen Konflikts mit Israel verpfändet, der keinerlei Beziehung zu den Realitäten am Boden hat. Diese Realität besteht darin, dass die palästinensische Gesellscahft durch eine Verpflichtung zur Vernichtung Israels geeint ist, nicht durch die Gründung eines palästinensischen Staates. Abbas ist ein Spiegelbild seiner Gesellschaft.

Durch die Unterstützung von Abbas unterstützen die USA keinen schwachen Führer, der für die Palästinenser eine andere Kultur will. Die USA helfen einer der palästinensischen Terrororganisationen – der Fatah – gegen die Hamas und den Islamischen Jihad. Da aber die Fatah harmonisch neben Hamas und Islamischem Jihad lebt, unterstützen die USA durch die die Hilfe für Fatah effektiv alle palästinensischen Terrorgruppen. Das heißt, dass die US-Bindung an die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates so bald als möglich schlicht den Weg zur Entwicklung einer Strategie blockiert, die tatsächlich die Realität am Boden angeht. Und durch die Forderung an Israel, „Vertrauen bildende Maßnahmen“ zu unternehmen um Abbas zu stärken, schwächen die USA gleichzeitig wirkungsvoll ihren Verbündeten.

Man kann den Amerikanern gegenüber nicht hart genug sein, weil sie entsprechend ihrer Täuschungen handeln, denn die Politik der israelischen Regierung selbst ist noch halluzinöser – und gefährlich.

Diese Woche wurde verkündet, dass Vizepremier Shimon Peres bei seinem Besuch beim ägyptischen Diktator Hosni Mubarak eine Vereinbarung zur Stationierung von 750-800 motorisierte ägyptische Soldaten an der Philadelphi Route erzielte, die den Gazastreifen mit dem Sinai verbindet. Uns wurde gesagt, dass Israel der Stationierung einer Truppe von 5000 Soldaten entlang der israelischen Grenze zu Ägypten von Kerem Shalom bis Eilat nicht zugestimmt habe. Es habe auch nicht dem ägyptischen Verlangen nicht zugestimmt Angriffshubschrauber dort zu stationieren, seine Infanteriekräfte mit panzerbrechenden Raketen und schweren Geschützen auszustatten oder Raketenboote in El-Arish anlegen zu lassen.

Donnerstagmorgen sagte eine hochrangige diplomatische Quelle gegenüber Israel Radio, dass die Entscheidung den ägyptischen Forderungen nicht nachzugeben nicht zustande kam, weil die Regierung dagegen sei die Vereinbarung zur Entmilitarisierung des Sinai aufzuheben, die mit dem Friedensvertrag von 1979 unterzeichnet wurde. Vielmehr will die Regierung es vermeiden, der Forderung der Knesset nachgeben zu müssen, jeder substantielle Änderung des Vertrags von 1979 – und eine Streichung des Entmilitarisierungsabkommens stellt natürlich eine „substantielle“ Änderung dar – zuerst die Zustimmung der Knesset erhalten muss.

Der Premierminister weiß, dass es keine Chance gibt, dass er eine Mehrheit für die Ermöglichung der Stationierung von ägyptischem Militär erhalten wird, das, wie Yuval Steinitz, Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsausschusses, anmerkt, „seit 10 Jahren für den Krieg gegen Israel entlang der Grenze trainiert“. Und deshalb haben Peres und Sharon, um die Aufsicht der Knesset zu umgehen, ihre Vereinbarung mit Mubarak an der Grenze von Gaza und Sinai begrenzt – obwohl nach Ansicht des Rechtsberaters des Ausschusses auch dies eine substantielle Veränderung der Vereinbarung darstellt.

Und doch erzählte mir eine hochrangige Person aus den Sicherheitsdiensten, die nahe an den Diskussionen mit den Ägyptern war, dass Peres in der Tat Mubaraks Forderungen nicht ablehnte. Er akzeptierte sie. Nach dieser Quelle „erklärte Peres Mubarak, dass die Knesset die Vereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigen würde, aber nächstes Jahr, nach dem Rückzug aus Gaza, wenn die Ägypter ihre Forderung erneuerten, wird Israel sie akzeptieren“.

Als Antwort auf die Forderung von Rice, dass der Rückzug aus Gaza mit den Palästinensern koordiniert wird, hat Israel seine bisher bestehende Forderung zurückgenommen, die internationalen Übergänge nach Gaza zu behalten. Gazas Landwege nach Ägypten – über die 90 Prozent der in die PA geschmuggelten Waffen kommen – wird von den Ägyptern und Palästinensern kontrolliert. Den Palästinensern wird erlaubt werden einen Seehafen zu bauen und zu kontrollieren und ihren Flughafen in Gaza wiederzueröffnen. Zusätzlich hat Israel zugestimmt Judäa und Gaza entweder per Eisenbahn oder eine besondere Autobahn zu verbinden und die Beschränkungen für palästinensische Einreisen nach Israel herunterzufahren.

Durch die Übergabe der Kontrolle über die internationalen Grenzen an die Palästinenser ermöglicht es die Regierung in Kriegszeiten – eigentlich lädt sie sogar dazu ein – dass der Gazastreifen rasch in ein Zentrum des globalen Terrorismus verwandelt wird. Durch die Zustimmung zu einer Verbindung von Judäa und Gaza baut Israel den Palästinensern Nachschublinien von einem Nach-Rückzugs-Gaza, das von Waffen überschwemmt ist, zu ihrem neuen Kampfzentrum in Judäa und Samaria. Durch die Stärkung der Ägypter hat Israel zugestimmt, dass sich die größte, stärkste und offen feindlichste arabische Militärmacht sich an seiner Grenze nieder lässt. Der Zusammenbruch der israelischen Verteidigungsprinzipien durch diese Aktionen kann nur als entsetzlich beschrieben werden.

Indem es so handelt, verhält sich Israel ähnlich wie die Bush-Administration. Wenn der palästinensische Staat Washingtons irrelevante Lösung des irrelevanten Problems der fehlenden palästinensischen Souveränität ist, dann ist die Stärkung eines feindseligen Ägypten und die Übergabe Gazas an Abbas Israels irrelevante Lösung des irrelevanten Problems dessen, was Vizepremierminister Ehud Olmert in einem Interview mit der „Jerusalem Post“ am Donnerstag als „das Fehlen politischer Fortschritte“ in Richtung Frieden bezeichnete. Das „Fehlen politischer Fortschritte“ in Richtung Frieden ist irrelevant, weil die Palästinenser immer noch aktiv in die Führung des Terrorkriegs gegen Israel verwickelt sind.

Wenn Washington oder Jerusalem bereit sind, ihre Politik auf die Wirklichkeit statt auf „Visionen“ zu gründen, würden sie vielfältige Wege zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors und einer Transformation der palästinensischen Gesellschaft vorschlagen.

Damit würden dann beide einen großen Beitrag zur Sache der Demokratie und der Terrorbekämpfung in der gesamten arabischen Welt leisten. Aber weil beide sich „Lösungen“ verpflichten, die keine Verbindung zur wirklichen Welt haben, sind die von ihnen zur Erreichung ihrer Ziele unternommenen Schritte so kontraproduktiv wie gefährlich.

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Micah Halpern hat das Phänomen des „immer weiter wie bisher“ ebenfalls festgestellt, beschäftigt sich aber stärker mit dem heutigen Verhalten von Leuten, die die jetzige Lage geschaffen haben:

Die Diplomatie von gestern und das heutige Schlamassel

Micah Halpern, Dienstag, 5. Juli 2005

Jetzt ist es offiziell: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat weder den Wunsch noch den Willen die Lage im Gazastreifen nach dem israelischen Abzug zu kontrollieren; sie kann und will die Kontrolle nicht übernehmen, während die Hamas versucht ihre als Ergebnis des Rückzugs neu gefundene Kraft zu sammeln.

Was macht es offiziell? Martin Indyk und Dennis Ross, der ehemalige Botschafter und der ehemalige Sonderbeauftragte, haben es dafür erklärt.

„Ich sehe nicht, dass die Autonomiebehörde die Fähigkeit oder die Absicht hat, die Kontrolle auszuüben“, sagte Indyk, als er diese Woche in Jerusalem war.

Die Hamas „betrachtet sich jetzt als gleichen Partner“ mit der Fatah und der Behörde, so drückte sich Ross aus.

Zufälligerweise ist es so, dass ich mit ihnen überein stimme. Ihre Analyse und meine stimmen überein. Warum also finde ich diese Stellungnahmen, wie sie von diesen Männern kommen, gleichzeitig tragisch und surreal?

Weil es sich bei diesen beiden Leuten um die handelt, die die Politik der USA im Nahen Osten in den letzten zehn Jahren geformt haben.

Weil diese beiden die Leute sind, die dieses Schlamassel zu schaffen halfen.

Weil in all diesen Jahren Dennis Ross und Martin Indyk reingelegt wurden.

Dennis Ross und Martin Indyk spielten in der Formung genau der Lage, in der sich Israel und die Palästinenser heute befinden, führende Rollen. All ihre großartige Analyse, ihre Einsicht, ihre Vermittlungen, ihre geheimen Treffen erweisen sich angesichts der heutigen Fakten als unbedeutend. Sie und die Massen anderer US-Diplomaten und –Botschafter, die geschickt wurden, um die Lage zu verbessern, sie voran zu bringen, wurden von der Wahrheit abgelenkt, weil sie nur auf das Ziel schauten. Die Wirklichkeit spielte eine sehr kleine Rolle bei der Bestimmung der Politik – es war der Schein, der wichtig war.

Wer legte sie rein? Wer spielte das Spiel besser als sie? Yassir Arafat natürlich. Arafat war ein meisterhafter Manipulator, ein Meister der Doppeldeutigkeit, ein Meister darin etwas zu versprechen und nie zu erfüllen. Yassir Arafat war ein Vertrauensmann. Und weder Ross noch Indyk verstanden seinen Schwindel. Und keiner von ihnen begriff seine wahren Motive, entschlüsselten seinen Modus Operandi oder stellen seinen Daseinsgrund in Frage.

Warum? Weil sie glauben wollten und mussten, dass sie ihrem Ziel nahe waren.

Und das ist der Grund, weshalb ich es etwas ungewöhnlich, bizarr und amüsierend finde, diese Männer heute mit den Worten „Experte“ und „Kommentator“ unter ihren Namen zu sehen. Sie verbreiten ihre oftmals lächerlichen Kommentare zur „Lage im Nahen Osten“, ohne wirklich zuzugeben, dass sie selbst mit Druck das Drehbuch diktiert haben, das so viel Unruhe und Tragödie für die Völker Israels und der Palästinenser zur Folge hatte. Heute reden sie, als hätten sie nichts mit dem zu tun, was passiert ist.

Sie sind darin nicht alleine. Andere machen natürlich genau dasselbe. Manchmal lache ich laut auf, wenn ich ehemalige CIA und FBI-Leute über den Nahen Osten und Terror reden höre. Ich warte immer noch darauf, dass jemand mit genug Überzeugung sagt: „Nun, wir lagen in dieser Sache komplett falsch, wir haben die Situation schlicht falsch eingeschätzt.“

Vor etwa einem Monat stellte Aaron Miller, das dritte Mitglied des Friedensteam-Triumvirats, in Washington seine Vorstellungen über die fehl geschlagene Nahost-Kampagne vor. Miller hatte den kreativen Mumm zu sagen, dass der Fehlschlag daher rührte, dass die USA Israels Anwalt und Beschützer waren. Wären die USA ein unparteiischer Vermittler gewesen, hätten sich die Dinge vielleicht anders entwickelt.

Das ist ein „vielleicht“. Aber eins ist sicher: Natürlich wird es Anarchie geben, wenn Israel Gaza verlässt. Außer eine starke palästinensische Polizei übernimmt unmittelbar die Kontrolle über den Gazastreifen und alle Palästinensergebiete, wird Gesetzlosigkeit herrschen.

Natürlich wird es Anarchie geben, denn die besteht bereits. Abbas hat es abgelehnt seine Macht zu nutzen, um die Hooligans, die Banden und die Terroristen zu zwingen die Regeln ziviler Anstandsformen einzuhalten. Abbas handelt aus Furcht davor einen Bürgerkrieg auszulösen, aber diese Furcht wird nach hinten los gehen und sein eigenes Tun wird zu dem Bürgerkrieg führen, der ihn aus dem Amt jagen wird.

Abbas strebt danach zu führen, wie Arafat herrschte: Unordnung erlauben; vielfältigen Gruppen erlauben, gegeneinander um die Kontrolle zu wetteifern und zu kämpfen. Aber Abbas hat nicht Arafats Stil, ihm fehlt sein Stehvermögen – niemand konnte Arafat aus dem Amt jagen.

Zwei Gruppen müssen für die Krise verantwortlich gemacht werden, die kommen wird, wenn Israel aus dem Gazastreifen abzieht. Israel gehört nicht dazu. Es sind die fehlerhafte US-Politik und –Strategie und die schwache, kurzsichtige Palästinenserführung. Das ist alles. Und es ist offiziell.

[Anmerkung heplev: Ich muss sagen, dass ich mit dem letzten Absatz nicht ganz übereinstimme. Auch Israel hat dazu beigetragen – durch Regierungen, die sich der kritisierten Politik nicht oder nur unzureichend widersetzten, wozu vor allem die Regierungen Rabin, Peres und Barak gehören.]

Zusammenhang?

Es treiben zwei Meldungen durch (oft gut informierte)Teile der Blogosphäre. Zum einen soll ein Friedenshandel mit Syrien getroffen worden sein, bei dem auch die so genannten „Shebaa Farmen“ unter die Kontrolle der UNO gestellt werden sollen. Zum anderen gibt es eine Vereinbarung zwischen der EU und Israel, dass die Beziehungen ein „Upgrade“ erfahren sollen (was so etwas wie engere Verbindungen, besonders wirtschaftlicher Art mit einer Integration in den europäischen Markt bedeuten soll). Gleichzeitig sollen die Beziehungen der USA und Israels in Sachen Iran vertieft werden, wobei die Palästinenserfrage in den Hintergrund tritt. Erkennbar ist Letzteres bereits bei dem Besuch von Frau Rice, die zwar immer noch giftet, dass der „Siedlungsbau“ „negative Auswirkungen auf Gespräche“ mit der Fatah hat, diese Bautätigkeit aber im Gegensatz zu ihren früheren Besuchen nicht mehr als illegal bezeichnete.

Es würde passen: zu Olmert, der den Ausverkauf seines Landes betreibt, um bloße Versprechungen vom Westen zu bekommen, die dieser über kurz oder ganz kurz nicht einhalten wird, außer da, wo er davon profitiert (Hight-Tech-Transfer von Israel nach Europa). So weit sich das ohnehin nicht nur in Gesten erschöpft.

Es würde passen: zur EU, die zwar wirtschaftlich von Israel profitieren will, aber ihre „kritische“ Haltung gegenüber dem jüdischen Staat nicht aufgeben wird; die sich zwar „Sorgen“ um die iranische Bombe macht, aber keine ernsthafte Stellung gegen die Mullahkratie beziehen will.

Und es würde passen: zu den USA, die es selbst nicht zu wagen scheinen konsequent gegen den Atomwahn der Mullahs vorzugehen und es nicht ungern sähen, wenn mal wieder Israel die Kastanien aus dem Feuer holt. Dafür wird dann ein wenig die Rhetorik heruntergeschraubt und schon ist alles klar. Darüber hinaus träumen die Fantasten im US-Außenministerium (und wohl auch die der EU) weiter, dass sie die Achse Damaskus-Teheran über Zugeständnisse an Syrien und einen Scheinfrieden Syriens mit Israel kappen könnten.

Olmert kuscht und ko-taut und der Westen träumt in Wolkenkuckucksheim. Und damit soll im Nahen Osten Frieden geschaffen werden. Hoffentlich kommt in Jerusalem bald jemand anderes an die Regierung!

(Nicht nur) Condoleezza Rice bricht das internationale Recht

Melanie Phillips schreibt in ihrem Blog (diary = Tagebuch) am 5. Mai darüber, was das internationale Recht tatsächlich über die Territorien sagt, die so allgemein als „besetzte Gebiete“ bezeichnet werden. Das wird vermutlich einige „Menschenrechtler“ vor Wut schäumen lassen, aber selbst die werden nicht bestreiten können, dass das internationale Recht hier etwas vorgibt, was ihnen nicht in den Kram passt. Dazu sollte man (wer genug Englisch beherrscht) diese Zusammenfassung lesen. Darin enthalten sind zwei Landkarten: die des Mandatsgebiets Palästinas in seinem ursprünglichen Umfang, wie es vom Völkerbund festgelegt wurde; und die des von Großbritannien eigenmächtig geändert wurde – in das Emirat Transjordanien und das westlich des Jordan gelegenen „Palästina“.

Mit dieser Teilung hatten die Briten das Gebiet, das für eine „enge jüdische Besiedlung“ vorgesehen war, das „auf keine Weise abgegeben oder verliehen werden und unter die Kontrolle einer anderen Macht gegeben werden“ darf.

Die Charta der UNO legt fest, dass die UNO die Bedingungen des Mandats uneingeschränkt und unbegrenzt aufrecht erhält. Das sollte sich aber schon nur noch auf die knapp 23% des Gebietes westlich des Jordan beschränken. In diesem Gebiet hat laut internationalem Recht bis heute jeder Jude das Recht sich überall niederzulassen, so lange damit Rechte eines Besitzers nicht eingeschränkt oder verletzt werden – und bevor die Terroristen-Fans aufschreien: Die „Siedlungen“ wurden allesamt in Folge dieses Rechts (und des weiterhin geltenden ottomanischen Landrechts) auf unbewohntem und unbenutztem Gebiet errichtet! Aufgrund desselben Rechts haben an vielen Stellen die Araber sich aufgemacht und oft erfolgreich versucht sich um diese Siedlungen herum anzusiedeln, wenn sie das für ungefährlich hielten.

Da Juden aufgrund des internationalen Rechts sich überall zwischen Jordan und Mittelmeer niederlassen dürfen – erstens nach den Bedingungen des Mandats und zweitens, weil jedes Land in Verteidigung gegen fortwährendes kriegerisches Handeln an Land festhalten darf, gibt es keinen Grund, diese Siedlungen „illegal“ zu nennen.

Wenn also Leute wie die US-Außenministerin, Tony Blair oder sonstige erleuchtete Schwergewichte der internationalen Politik die Juden zwingen wollen die „Westbank“ (Judäa (!) und Samaria) judenrein zu machen, dann wollen sie internationales Recht brechen.

Sollten die Juden freiwillig auf diese Gebiete verzichten, wäre das etwas ganz anderes. Betonung auf „freiwillig“. Was Frau Rice versucht (oder unsere europäischen Poltik-Genies), ist Erpressung und Zwang. Mal ganz davon abgesehen, dass damit die Realitäten vor Ort so ziemlich gänzlich ignoriert werden.

Persilschein für die Hamas

Caroline Glick, Jerusalem Post, 1. Mai 2008

Eine weitere ganz gewöhnliche Woche ist im südlichen Israel vergangen. Beschossen von Raketen aus Hamastan im Gazastreifen, haben die Einwohner von Sderot, Aschkelon und den nahe gelegenen Städten zugesehen, wie ihre nationalen Führer über Stellvertreter Verhandlungen mit der Hamas führten, um hunderte Terroristen aus israelischen Gefängnissen frei zu lassen und die Waffen-Versorgungslinien der Hamas zu konsolidieren, indem israelische Antiterror-Operationen während einer „Waffenruhe“ eingestellt werden. Zwischen ihren Trips zum örtlichen Bunker sahen sie zu, wie israelische Lastwagen am Morgen Treibstoff und andere Versorgungsgüter an die Hamas lieferten und sie sahen zu, wie die Hamas am Nachmittag den Treibstoff und die Versorgungsgüter in Depots an der Grenze einlagerte. Am Abend sahen sie dann in den Nachrichten Berichte, die die Behauptung der Hamas nachplapperten, dass Israel den Krankenhäusern im Gazastreifen Treibstoff und Zivilisten im Gazastreifen die Grundnahrungsmittel vorenthält.

Mittwochabend versuchten sie in Sderot den Holocaust-Gedenktag zu begehen, wurden aber von einfliegenden Raketen unterbrochen. Die Hamas ihrerseits beging den Holocaust mit einer Dokumentarreihe, in der behauptet wurde, der Völkermord am europäischen Judentum sei ein satanisches jüdisches Komplott, um die jüdische Bevölkerung ihrer Behinderten zu entledigen und die Weltmedien zu manipulieren.

Die Hamas bestimmte die Schlagzeilen dieser Woche mit dem Vorwurf, Israel sei verantwortlich für den Tod einer palästinensischen Frau und vier ihrer Kinder durch eine Explosion in Beit Hanun im Gazastreifen, als die IDF Hamas-Terroristen aus der Luft beschoss. Die IDF unternahm zwei Untersuchungen, die zeigten, dass die Frau und ihre Kinder durch etwas anderes getötet wurden: eine Nachfolge-Explosion, die von den Bomben verursacht wurde, die die Hamas-Terroristen – einer davon war ihr Ehemann – zu dem Zeitpunkt mit sich führten, als die IDF sie beschoss.

Die Vorwürfe der Hamas, dass die IDF vier Kinder und ihre Mutter tötete, wurde von den internationalen wie den israelischen Meiden als Tatsache berichtet. Diese „Tatsache“ wurde erst in Frage gestellt, als die IDF ihre Untersuchungen begann. Weder die örtlichen noch die internationalen Medien fanden, dass die Tatsache, dass die Quelle ihrer Berichte die Hamas war, ein Grund wäre die Richtigkeit ihrer ersten Berichte in Frage zu stellen.

Wenn ihre Sprecher nicht damit beschäftigt sind die Juden der Planung von Völkermord und die Israelis der Ermordung von Müttern und Kindern zu beschuldigen, widmet die Hamas ihre Bemühungen der Beschuldigung, Israel töte kranke Palästinenser, indem es ihnen verwehrt nach Israel zu kommen, um dort kostenlose medizinische Versorgung zu erhalten. Da keine gute Tat der Juden von der UNO unbestraft bleibt, strafte die Weltgesundheits-Organisation (WHO) Israel im letzten Monat ab, weil es mehr als 7.000 Palästinensern aus dem Gazastreifen im Jahr 2007 kostenlose medizinische Versorgung gewährte. Indem sie die Hamas-Propaganda nachplapperte, beschuldigte die WHO Israel, es habe zwischen Oktober 2007 und März 2008 den Tod von 33 kranken Palästinensern verursacht. Sie starben, so die WHO, wegen der herzlosen Weigerung des jüdischen Staates sie in seine Krankenhäuser aufzunehmen.

Der WHO-Bericht enthielt keine Erwähnung der Tatsache, dass die Hamas jetzt die Krankenhäuser und Kliniken im Gazastreifen kontrolliert. Nicht erwähnt wurde die Tatsache, dass Israel keine Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung von nicht seinen eigenen Bürgern aus Feindgebiet trägt; oder die Tatsache, dass es keinen Ort auf der Welt gibt, wo solche Versorgung geleistet wird – außer in Israel. Nicht erwähnt wurde, dass die Hamas aus Propagandagründen Güter für die Krankenhäuser abfängt und hortet. Ägypten wurde keine Verantwortung zugewiesen – das ist das zweite Land, das an den Gazastreifen grenzt und das keinerlei palästinensische Patienten ins Land lässt. Der Bericht stellt an keiner Stelle die Glaubwürdigkeit seiner Quellen aus dem Gazastreifen in Frage.

Andrea Levin, Geschäftsführerin des Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) stellte diese Woche in der Jerusalem Post fest, dass es nur der schnellen und detaillierten Antwort israelischer Offizieller bei der Zurückweisung der Vorwürfe der Hamas zu verdanken ist, dass Israel nicht weithin dafür verurteilt wurde kranke Menschen zu ermorden.

Der interessanteste Aspekt dieser Medienberichte besteht darin, dass die Nachrichtenagenturen, die die wilden Vorwürfe der Hamas berichten, zum größten Teil nicht einmal Korrespondenten im Gazastreifen haben. Die Angewohnheit der Hamas westliche Journalisten zu kidnappen – selbst wenn sie pro-Hamas sind – veranlasste die meisten westlichen Medienorgane ihre Korrespondenten vor mehr als einem Jahr aus dem Gazastreifen abzuziehen. Die israelischen Medien hatten keine Korrespondenten mehr vor Ort, seit Israel sich im September 2005 aus dem Streifen zurückzog.

Doch dieselben Medienorgane, die erkannten, dass die Hamas zu radikal ist, als dass man ihnen trauen könnte, sie würden das Leben der Reporter respektieren, lehnen es ab die Wahrheitsliebe der Geschichten der Hamas in Frage zu stellen und sind mehr als bereit diese Stories deutlich über den Punkt professioneller Peinlichkeit hinaus als glaubwürdige Fakten zu betrachten. In der Tat hat kein Medienorgan – weder israelisch noch aus dem Ausland – je gefragt, ob es Sinn macht, die Hamas-Propaganda überhaupt zu bringen. Sie haben sich auf jeden Fall nicht die Mühe gemacht ihr Publikum darüber zu informieren, dass die Quelle ihrer Geschichten eine völkermörderische Terrorgruppe ist, die derzeit einen Raketenfeldzug gegen israelische Zivilisten führt – deren Ziel es ist diese zu terrorisieren und zu töten, nur weil sie Juden sind.

Aber den Medien kann vielleicht vergeben werden, dass sie sich weigern zuzugeben, dass ihre Berichte aus dem Gazastreifen allgemein nicht mehr sind als terroristische Propaganda, denn sie sind bei weitem nicht allein in ihrer Ablehnung der Anerkennung der Bedeutung des Regimes der Hamas. Von Jimmy Carter über die Bush-Administration bis hin zur Regierung Olmert-Livni-Barak lautet der Tagesbefehl: Leugnung.

Carter verteidigt seine Haltung sich mit Hamas-Führern in Syrien und Judäa zu treffen mit der Feststellung, dass die jihadistische, völkermörderische, vom Iran gesponserte Terrorgruppe die palästinensischen Wahlen gewonnen hat. Da die Mehrheit der Palästinenser für die Hamas stimmte und sie immer noch unterstützt, ist die jihadistische, völkermörderische, vom Iran gesponserte Terrorgruppe legitim, argumentiert Carter. Ohne sie kann sicher keine Friedensvereinbarung getroffen werden.

Aber dann klärte die Hamas, kurz nachdem sich ihre Führer mit Carter getroffen haben, dass jeder Handel, den man mit Israel erzielen würde, lediglich eine Taktik im fortgesetzten Krieg zur Vernichtung Israel ist. Also mag es zwar wahr sein, dass ohne die Hamas kein palästinensisch-israelischer Frieden möglich ist, aber es ist absolut wahr, dass mit der Hamas kein palästinensisch-israelischer Friedensschluss möglich ist.

Weit davon entfernt die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der Hamas zu demonstrieren, zeigt deren Popularität die Vergeblichkeit einer palästinensischen Gesellschaft eine friedliche Koexistenz abzuschmeicheln, die sich der Vernichtung ihres Nachbarn verschrieben hat. doch so, wie die Medien und Carter es ablehnen die Bedeutung des Terrorregimes der Hamas zu erkennen, lehnt es die Bush-Administration ab die Bedeutung ihres auf breiter öffentlicher Basis stehenden Unterstützung bei den Palästinensern zu erkennen.

In ihren Äußerungen am Dienstag vor dem American Jewish Committee gab Außenministerin Condoleezza Rice zu, dass die palästinensische Gesellschaft heute überwiegend Israels Auslöschung durch Terrorismus unterstützt, als sie sagte: „Zunehmend sind Palästinenser, die von einer Zweistaaten-Lösung sprechen, in meinem Alter. Und ich bin nicht sonderlich alt; aber ich bin älter als die meisten der palästinensischen Bevölkerung.“

Aber dann, nachdem sie zugab, dass die meisten Palästinenser die friedliche Koexistenz mit Israel nicht unterstützen, vertrat sie die Auffassung, dass Israel ihnen mehr Land geben muss, mehr Waffen und mehr Geld, weil, wie sie es sieht, es jetzt and er Zeit für einen palästinensischen Staat ist und die Führer „harte Entscheidungen treffen müssen, mit Vertrauen zum Wohl des Friedens und zum Wohl ihres Volkes“.

Weiter erklärte Rice, dass diese Beschwichtigung erfolgen muss, während man es dem Hamas-Regime im Gazastreifen ermöglicht im Amt zu bleiben. Sie formulierte es so: „Die einzig verantwortliche Politik besteht darin die Hamas zu isolieren und sich gegen ihre Bedrohungen zu verteidigen, bis die Hamas die Wahl trifft den Frieden zu unterstützen.“

Aus der Perspektive von Rice darf nicht nur die Hamas nicht besiegt werden, sondern es wäre unverantwortlich zu versuchen sie zu besiegen. Die einzig „verantwortliche“ Politik wäre für Israel der Hamas zu erlauben weiterhin Waffen anzuhäufen und ihre Armee aufzubauen, während man versucht eine Waffenruhe mit ihr zu erreichen. Und dann muss Israel, was Rice betrifft, seine Antiterror-Operationen in Judäa und Samaria einschränken, dortige israelische Gemeinden und die in den Jerusalemer Stadtteilen aus der Zeit nach 1967 austrocknen und von den USA ausgebildeten und bewaffneten Fatah-Milizen (die ebenfalls den Terror unterstützen) erlauben zu tausenden in palästinensischen Städten und Gemeinden stationiert zu werden. Dies, so glaubt sie, ist der beste Weg die Hamas dazu zu bringen, sich in eine friedfertige politische Partei zu verwandeln, die mit den Juden in Frieden leben will.

Was Israel angeht, so stimmt die Regierung Olmert-Livni-Barak eindeutig mit Rice überein, denn sie folgt deren Politik.

Am Mittwoch lehnte es Premierminister Ehud Olmert ab bei einem Treffen des Sicherheitskabinetts die Beteiligung seiner Regierung an Waffenstillstands-Verhandlungen mit der Hamas zu kommentieren. Als er vom Minister für innere Sicherheit Avi Dichter über seine offensichtliche Entscheidung der Hamas mit ihrer vom Iran ausgebildeten und bewaffneten Terrorarmee zu erlauben im Gazastreifen das Kommando zu behalten, sagte Olmert einfach, dass es in angemessen sei solche Dinge zu diskutieren.

Am Donnerstag berichtete die Jerusalem Post, dass die Regierung wegen des vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas begeistert ist und seltsamerweise behauptet, dass dies den Weg für eine zweite, damit nicht zusammenhängende Vereinbarung bereiten könnte, bei der Israel die Geisel Gilad Shalit aus der Gefangenschaft bei der Hamas auslösen kann, indem man hunderter Terroristen frei lässt.

Außerdem behauptet die Regierung triumphierend, dass die Hamas zugestimmt habe, dass Fatah-Streitkräftean der internationalen Grenze zu Ägypten stationiert werden. Aber da sowohl die Hamas wie auch die Fatah sich eines fast ungehinderten Zuflusses an Waffen durch diese Grenze erfreuten, als die Fatah dafür verantwortlich war, ist es alles andere als klar, warum das eine positive Entwicklung sein sollte.

Die einfachen Wahrheiten, die die Medien, Jimmy Carter, die Bush-Administration und die Regierung Olmert-Livni-Barak alles nicht bereit sind zuzugeben, sind die, dass die Hamas eine völkermörderische Terrorgruppe ist, die sich der Vernichtung Israels verschworen hat und dass sie den Willen der Mehrheit der Palästinenser repräsentiert, die sie 2006 ins Amt wählten und sie heute weiter unterstützen.

Diese einfache Wirklichkeit demonstriert, dass es für Israel und die internationale Gemeinschaft nur eine verantwortliche Politik gibt, die es zu unterstützen gilt, wenn sie wirklich an Frieden zwischen Israel und den Palästinensern interessiert sind. Diese Politik besteht darin, dass Israel die Terrorarmee der Hamas im Gazastreifen platt macht und ihre Regierung stürzt. Nur wenn sie gezwungen werden einen echten Preis für ihrer Unterstützung von Terror und Jihad zu zahlen – statt sie mit weiteren Übergaben von Land durch Israel zu belohnen – werden die Palästinenser gezwungen werden diese Unterstützung zu überdenken. Nur wenn sie begreifen, dass Terror sie ins Nichts führt – statt überall hin, wohin sie wollen – werden die Palästinenser gezwungen sein Israel als unabänderliche Realität zu akzeptieren, mit der sie in Frieden leben müssen.

Dichters Verurteilung der Pro-Hamas-Politik seiner Regierung am Mittwoch war nicht das erste Mal, dass der Einwohner von Aschkelon und ehemalige Kopf des Shin Bet darlegte, dass die Politik der Regierung Olmert-Livni-Barak für das Land gefährlich ist. Dichter könnte zusammen mit dem Verkehrsminister und ehemaligen Verteidigungsminister Schaul Mofaz – der die Regierungspolitik gleichermaßen als gefährlich kritisiert hat – die jetzige Situation beenden, wenn die beiden den Mut hätten entsprechend ihrer Überzeugungen zu handeln. Würden sie sich mit acht ihrer Kolelgen aus der Kadima-Fraktion der Knesset zusammentun und die Regierung verlassen, würden sie Neuwahlen herbeiführen.

Bisher aber haben sie es abgelehnt zu handeln. Bis sie es tun, ermöglichen es Dichter, Mofaz und ihre Kollegen Olmert, Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak weiterhin das Leben von Hunderttausenden von Israelis mit ihrem Getöse und Appeasement der Hamas zu gefährden. Bis sie es tun sind sie genauso wie die Medien, Carter, die Bush-Administration und ihre Regierungskollegen schuldig, der Hamas einen Persilschein auszustellen und sie zu schützen – zum Schaden ihres eigenen Landes und des Friedens.