Der Friedenspartner und Frau Rice

Condoleezza Rice hat die „Roadmap“ für eine friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts verworfen. Sie hat erklärt, dass es der Fehler der „Roadmap“ war „in der Reihenfolge-Forderung hängengeblieben zu sein“, die verlangte, dass die palästinensische Autonomiebehörde erst einmal den Terror und die Hetze zum Terror einstellen muss. Es scheint ihr (oder Präsident Bush) nicht in den Sinn gekommen zu sein, dass das Ergebnis davon die Unterstützung der Amerikaner für den Terror sein würde, bei dem die USA Hunderte Millionen von Dollars in eine fortgesetzte Terrorunternehmung pumpen.

Der heutige Tag bringt ein besonders lebhaftes Beispiel, wie Israel National News berichtet:

Mahmud Abbas’ offizielle PA-Zeitung hat den Terroristen, der acht Gymnasiasten aus kürzester Entfernung erschoss, mit dem Status des Schahid, des heiligen islamischen Märtyrers geehrt.

Die offizielle PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida platzierte ein Bild des Killers auffällig auf der Titelseite; es trug den Begleittext: „Der Schahid Alaa Abu Dheim“. In einem Artikel über das Massaker an der Mercaz HaRav Kook-Yeschiva auf Seite 1 wurde sein Verbrechen als Ein Akt des Märtyrertums (schahada) definiert.

Mit anderen Worten: Die Leute von Herrn Abbas feiern ihren „Helden“ genauso, wie die Hamas. Aber der Frieden bricht für Frau Rice trotzdem aus. Sie – und mir ihr ihr Präsident – schließt sich also der europäischen Meinung an, dass Frieden darin besteht, dass die Israelis sich beschießen lassen und dabei noch die Leute mit allem Nötigen versorgen, die diese Beschießungen durchführen. Am besten sollten wohl die Israelis nicht nur die Waren des täglichen Bedarfs in den Gazastreifen schicken, sondern auch Waffen, damit die pal-arabischen „Sicherheitskräfte“ sich keine Umstände mit der Beschaffung machen müssen. Das macht zwar die pal-arabische Bauindustrie arbeitslos, aber wenn dafür die Raketenproduktion erhalten bleibt, gleicht sich das wieder aus. Den Rohstoff liefern die Juden dann in Form von metallenen Wasserrohren.

Wie auch immer: Die Massenmörder von der Fatah haben keinerlei Grund, ihre „Helden“ nicht zu feiern, seit Frau Rice für die USA erklärt hat, dass die Bedingungen der Roadmap keine mehr sind. Statt dessen wird Israel unter Druck gesetzt sich als Zielscheibe zur Verfügung zu stellen und zum Abschuss frei zu geben. Welchen Grund sollten die Terroristen um Mahmud Abbas überhaupt noch haben ihrem Tun nicht weiter nachzugehen (Hetze in Medien, Moscheen und Schulen; Mordversuche an Juden)? Sie bekommen alles, was sie wollen, auf dem Silbertablett serviert, je mehr sie morden, desto weniger wird das zum Anlass genommen sie in irgendeiner Weise zur Verantwortung zu ziehen.

Das ist keine Politik, das ist versuchter Völkermord. Nicht nur von den pal-arabischen Terroristen.

Den Jihad von Gaza antreiben

P. David Hornik
FrontPageMagazine.com, 23. Januar 2008

Wir wissen schon lange, dass Israel seine Bürger nicht vor Terrorangriffen schützen soll. Alle israelischen Terrorbekämpfungs-Maßnahmen, angefangen bei gezielten Tötungen der Terrorchefs über das Ausmerzen des Terror-Zufluchtsorts in Jenin bis hin zu bloßen Ausgangssperren und Straßenkontrollen, sind heftig und fast von jedem verurteilt worden. Selbst die passivste aller Maßnahmen – der Bau eines Zauns, um die Terroristen draußen zu halten – ist in den Haag getadelt worden und wurde als „Apartheidsmauer“ zu einer Cause Celèbre für einen Haufen Israelfeinde.

Aber jetzt ist dem Prinzip, dass Israel sich nicht gegen Terror verteidigen darf, ein neues Prinzip hinzugefügt worden: dass Israel den Terror gegen sich selbst im wahrsten Sinne des Wortes antreiben muss.

Als letzte Woche die Bombardierung von Sderot und kleineren Gemeinden am Gazastreifen nach sieben Jahren mit rund fünfzig Raketen und ein Dutzend Mörsergranaten pro Tag einen neuen Höhepunkt erreichte, kam die taumelnde israelische Regierung auf eine Idee, die mit Sicherheit fehl schlagen musste: die Grenzübergänge zu verriegeln und die Treibstoffversorgung des Gazastreifens zu unterbrechen. Einige glauben, das würde die Einwohner Gazas dazu bringen „die Hamas unter Druck zu setzen das Raketenfeuer einzustellen“ – als ob der Gazastreifen eine parlamentarische Demokratie mit darauf reagierenden Parlamentariern sei, die sich überschlagen, um ihre Wählerschaft zufriedenzustellen.

Statt dessen war das, was seitdem geschah, in aller Düsternis vorhersagbar.

Selbst nachdem Israel alle Treibstofflieferungen eingestellt hatte, bekam der Gazastreifen noch immer zwei Drittel seines Stroms, direkt aus Israel geliefert. Trotzdem inszenierte die Hamas am Sonntagabend eine „humanitäre Krise“, indem sie das einzige Elektrizitätswerk des Gazastreifens herunter fuhr. Gaza Stadt, so heißt es in den Nachrichten, wurde „in totale Dunkelheit gestürzt“, dazu gab es einen Lichterketten-Protest marschierender Kinder, was schnell viel mehr humanitäre Sorge einbrachte, als es sieben Jahre auf Häuser und Schulen fallende Raketen schafften.

„Wir haben die Wahl entweder den Strom für Babys auf der Neugeborenenstation zu kappen oder den für Patienten mit Herzoperationen oder den Betrieb der Operationsräume einzustellen“, trällerte ein Beamter des Gesundheitsministeriums in Gaza. Das war nicht wirklich wahr, da die Hamas noch reichlich Strom hatte, die sie an die Krankenhäuser und für weitere dringend Benötigtes liefern konnte; und sie hätte selbst – theoretisch – das ganze Problem dadurch lösen können, dass sie ihre Mordversuche an Israelis einstellt. Aber es hat wunderbar funktioniert.

Derselbe Chor, der immer erklingt, um den palästinensischen Terror zu verteidigen, verpasste seinen Einsatz nicht. Am Montag sagte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner: „Ich verurteile das Raketenfeuer auf Israel und wir verstehen die Notwendigkeit vollkommen, dass Israel seine Bürger verteidigen muss… Aber die jüngste Entscheidung, alle Grenzübergänge zum Gazastreifen zu schließen, wie auch die Lieferung von Treibstoff einzustellen, wird eine bereits unheilvolle humanitäre Lage weiter verschlimmern… Ich habe klar gestellt, dass ich gegen diese kollektive Bestrafung der Menschen des Gazastreifens bin.“

Ebenfalls am Montag protestierte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon beim israelischen Premierminister Ehud Olmert, nachdem er Israel über das Wochenende gedrängt hatte die Schließungen aufzuheben. Die Arabische Liga hielt in Kairo gemeinsam mit den arabischen Botschaftern bei der UNO ein Dringlichkeitstreffen ab und forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, das schnell für Dienstag anberaumt wurde.

Erwartungsgemäß übernahmen die Europäer, die UNO und die Araber die Führung, aber die USA blieben nicht weit zurück. Am Dienstag sagte Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber Reportern: „Niemand will, dass unschuldige Gazaner leiden und so haben wir mit den Israelis darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass man es nicht erlaubt, dass sich dort eine humanitäre Krise entwickelt.“ Sie erklärte nicht, warum sie bei ihren zahlreichen Besuchen der letzten Jahre in Israel niemals eine humanitäre Krise in Sderot wahrgenommen hatte oder irgendeine Notwendigkeit, das Leid von dessen Einwohnern zu lindern.

Der amerikanische UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad stimmte mit ein: „Wir glauben, dass Angriffe gegen Israel inakzeptabel sind und dass es das Recht hat sich zu verteidigen. Aber wir haben auch gesagt, dass Israel, wenn es sich verteidigt, die Auswirkungen auf die Zivilisten einbeziehen muss.“ Übersetzung: „Israel hat nicht das Recht sich zu verteidigen, da es beim Handeln gegen Terroristen im Gazastreifen unmöglich ist, immer zu verhindern, dass Zivilisten zu Schaden kommen; wir könnten viel leichter mit weiteren siebzig Jahren der Bombardierung von Sderot leben, als das zuzulassen.“

Israel knickte – natürlich – schnell ein. Am Diemstag nahm es die Treibstoff-Lieferungen in den Gazastreifen wieder auf und pumpte 700.000 Liter Diesel durch den Übergang Nahal Oz, während es ebenfalls Kochgas und Medikamente lieferte. Die Hamas zeigte rasch ihre Anerkennung, indem sie am selben Morgen sieben Qassams abfeuerte. Eine israelische Frau wurde ins Krankenhaus von Ashkelon nördlich des Gazastreifens eingeliefert; sie stand unter Schock und hatte schwere Angstzustände.

Ebenfalls am Dienstagmorgen fingen Gaza-Terroristen wieder an auf Feldarbeiter beim Kibbutz Ein Hashlosha zu schießen, wo letzte Woche ein 20-jähriger ecuadorianischer Freiwilligenhelfer durch Heckenschützenfeuer getötet wurde. Unnötig zu erwähnen, dass die Arabische Liga keine weitere Dringlichkeitssitzung abhielt und die Stimmen von Ferrero-Waldner, Ban, Rice, Khalilzad et al. in Sachen dieser Ereignisse nicht zu hören waren.

Anmerkungen:

1. Israel muss sich besonders die Verantwortung dafür selbst zuschreiben, dass es eine Politik zu betrieben versuchte, die die palästinensischen Zivilisten benachteiligt und unter Druck setzt, was in der heutigen Welt ungefähr so gute Chancen auf Erfolg hat wie eine Kampagne für das Rauchen oder gegen Kondome. Israel machte das, um einmal mehr die Wahrheit zu meiden, dass nichts mehr seine Bürger in Nachbarschaft des Gazastreifens schützen, ihre Gemeinden retten oder Israels Abschreckung und Funktionsvielfalt wiederherstellen kann außer eine groß angelegte Militäraktion dort. Auch das wird palästinensische Zivilisten kollektiv schädigen und überhaupt nicht populär sein – aber wenigstens wird damit etwas erreicht.

2. Die Bevölkerung des Gazastreifens kommt, wie ihre Genossen in der Westbank, ungeschoren dafür davon, dass sie 2006 die Hamas in die palästinensische Regierung wählte. Wäre z.B. bekannt, dass eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung hinter der Mullahkratie und ihren Zielen stünde, würde sie als Folge davon an Sympathie verlieren. Die Palästinenser jedoch sind der Augapfel der Welt, eine Ikone der Unschuld, egal, was sie tun – einschließlich der Auswahl und Unterstützung eines virulent antiwestlichen, jihadistischen Regimes.

3. Während die Hamas weinerlich über Babys, Herzpatienten und Operationsräume reden und die Führer der Welt Israel streng rügen, fragt niemand danach, ob beispielsweise Ägypten oder andere arabische Brüder der Palästinenser die Versorgung hätten aufbessern können, von der sie behaupten, dass sie so dringend gebraucht wird. Die behauptete Bedeutung der Palästinenser-frage für die „moderaten Araber“ ist zu einem Eckstein der US-Außenpolitik geworden und hat kürzlich Präsident Bush dazu gebracht in Annapolis eine Konferenz einzuberufen und öffentlich Israel unter Druck zu setzen „die Besatzung zu beenden“. Aber beim derzeitigen Geschehen hat sich das nicht in Vorschläge an die Araber übertragen, ganz zu schweigen von Druck, dass sie irgendetwas unternehmen, um den Palästinensern zu helfen. Die Araber wollen, dass Israel, nicht sie selber, auf dem heißen Stuhl sitzen; uns sie bekommen, was sie wollen.

4. Mit dem Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 bekam Israel das Schlimmste, was es bekommen konnte. Da heißt: Es zog militärisch ab, was einen riesigen Anstieg der Raketenangriffe auslöste, wurde von der Welt aber weiterhin als voll politisch in Anspruch genommen und verantwortlich für das Wohlergehen des Gazastreifens angesehen. Erwartungen, dass die Welt mehr „Verständnis“ für Israels Notwendigkeit zu militärischen oder anderen Antworten bekommen würde, wenn es erst einmal seine „Besatzung“ beendet hatte, verwirklichten sich nicht. Derzeit verzögert eine feige israelische Regierung, deren Führer einer der Hauptvertreter pro Entkoppelung war, den Tag der Abrechnung, während die militärische Herausforderung im Gazastreifen immer größer und der unvermeidbare Preis ihr zu begegnen immer höher wird.

5. In Bezug auf die derzeitige Lage stellte die israelische Außenministerin Tzipi Livni fest: „Israel ist der einzige Ort der Welt, der Strom an Terrororganisationen liefert, die im Gegenzug Raketen auf es abschießen.“ Die Verbindung – im Endeffekt das selbstzerstörerische, selbstmörderische Verhalten – ist direkt und physisch, da der von Israel gelieferte Treibstoff genau die Produktionslinien in Gaza versorgen, die die Raketen herstellen. Und nicht nur das: Die Menschen im Gazastreifen haben wiederholt Raketen auf das israelische Kraftwerk in Ashkelon abgeschossen, das den Gazastreifen versorgt.

Idealerweise würden israelische Führer wie Livni und Olmert, die in ihren persönlichen Karrieren von einem robusten Nationalbewusstsein in eine mit weichen Knien versehene Bereitschaft zufriedenzustellen abgetrieben sind, sich selbst fragen, ob das – nicht nur Juden nicht zu schützen, sondern die auch noch anzutreiben, die von denen sie angegriffen werden und die selbst noch die Quelle des Treibstoffs angreifen – nicht ein passendes Symbol der Krise des Zionismus ist und man nicht die alte Schärfe und den Stolz wieder gewinnen muss.

Der Weihnachts-Bush

DryBones, 14.12.2007Bei dieser Karikatur mag ich keinen deutschen Text drüber basteln – aber es können ja Vorschläge als Übertragungsgedichts gemacht werden…

Übersetzung des Textes:
Er packte (früher) seine Tasche und überprüfte sie doppelt,
er fand heraus, wer böse und wer brav gewesen war.
Aber heute ist der Weihnachtsmann zufrieden damit, einfach nur den Rat
einer Außenministeriums-Elfe namens Condoleeza Rice zu übernehmen.

Yaakov Kirschen ergänzt in seinem Blog die Karikatur:

Die Vorstellung, gutes Benehmen zu belohnen, ist verloren gegangen. Es spielt keine Rolle, dass die Palästinenser die Zivilbevölkerung im Negev bombardieren. Es spielt keine Rolle, „wer böse und wer brav“ gewesen ist. George W. scheint bereit zu sein sein „Vermächtnis“ zu schaffen, indem er in die Region (den Nahen Osten) kommt und den Terroristen bis Ende 2008 einen Staat gibt!

Was denken Sie?

USA machen Rassismus salonfähig, Olmerts Regierung verschaukelt ihr Volk

Annapolis ist vorbei und alle sind zufrieden. Die israelische Regierung, dass sie keine Zugeständnisse gemacht hat, die Araber, dass sie die Israelis nicht anerkannt haben, die Amerikaner, dass sie als tolle Vermittler da stehen. Die rechten Koalitionspartner Olmerts finden, dass sie keinen Grund haben die Regierung zu verlassen, weil ja nichts passiert ist.

Wenig beachtet werden die Umstände, unter denen die Israelis in Annapolis „verhandelten“: Die Diktate von Außenministerin Rice und der offene, genehmigte Rassismus der Araber, die forderten, dass die Israelis getrennt von ihnen bleiben und nicht einmal dieselbe Tür benutzen – und das bei den Amerikanern durchsetzen konnten!

Aber das bezog sich nicht nur auf die im folgenden Text von Caroline Glick beschriebene Apartheid-Maßnahmen gegenüber den israelischen Regierungsmitgliedern. Israelische Journalisten wurden bei Ankunft der Außenminister der Arabischen Liga aus einem Pressetreffen geworfen und mussten über das Ereignis von draußen (im Regen stehend) berichten, während die übrige Presse drinnen bleiben durfte.

Dass Außenministerin Rice dann am Ende die Palästinenser mit den Schwarzen des amerikanischen Südens der 1950-er Jahre gleich setzte, ist nur die Krone der ganzen Scharade. Die Grundlage ist die Regierung Olmert, die nicht mehr den Interessen des Staates dient, sondern nur den eigenen Interessen: den Sessel der Macht nicht abgeben zu müssen.

Apartheid statt Frieden

Caroline Glick, The Jerusalem Post, 30. November 2007

Diese Woche hat die Bush-Administration den arabischen Antisemitismus legitimiert. Im Bemühen die Saudis und ihre arabischen Brüder zufriedenzustellen, stimmte die Bush-Administration zu die Juden physisch von den Arabern auf der Annapolis-Konferenz zu separieren – in einer Art, die sich in die Apartheid-Politik der arabischen Welt einreiht, die Israel verbietet einen Fuß auf die arabische Erde zu setzen.

Überall offensichtlich, erhielt die Diskriminierung Israels ihren stärksten Ausdruck am Dienstag auf der Hauptversammlung der Annapolis-Konferenz. Dort verboten die Amerikaner in Übereinstimmung mit saudischen Forderungen den Repräsentanten Israels den Saal durch dieselbe Tür zu betreten wie die Araber.

Bei dem Treffen der Außenminister am Mittwoch nahm sich Außenministerin Tzipi Livni ihre arabischen Kollegen wegen deren diskriminierenden Verhaltens vor: „Warum will mir niemand die Hand schütteln? Warum will niemand gesehen werden, wie er mit mir spricht?“, fragte sie spitz.

Israels erniedrigte Außenministerin erhielt keine Unterstützung von ihrer amerikanischen Kollegin. Außenministerin Rice, die ihre Kindheitsjahre im rassengetrennten amerikanischen Süden verbrachte, stellte sich auf die Seite der Araber. Obwohl sie höflich genug war anzumerken, dass sie das Abschlachten von Israelis nicht unterstützt, machte sie keinen Hehl aus der Tatsache, dass ihr wirklichen Sympathien bei den rassistischen Arabern liegen.

Sie drückte das so aus: „Ich weiß, wie es ist, wenn man hört, dass man eine Straße nicht benutzen oder nicht durch eine Straßensperre gehen kann, weil man Palästinenser ist. Ich verstehe die Gefühle der Erniedrigung und Machtlosigkeit.“

Rices’ Bemerkung macht klar, dass es für die Außenministerin keinen Unterschied gibt zwischen den Israelis, die sich gegen eine jihadistische palästinensische Gesellschaft zu verteidigen versucht, die die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützt, und fanatischen weißen Südstaatlern, die Afroamerikaner wegen ihrer Hauptfarbe unterdrücken. Es ist wahr, dass Israel Sicherheitsbedenken hat, aber was Rice angeht, so sind die Palästinenser keine unschuldigen Opfer. Bei ihr sind die Palästinenser diejenigen, die diskriminiert und erniedrigt werden, nicht Livni, die – von Rice – gezwungen wurde durch den Dienstboteneingang zur Konferenz zu kommen.

Die Toleranz der Bush-Administration für die Diskriminierung Israels war nicht nur zeremoniell. Diplomatisch war die Konferenz gleichermaßen von Vorurteilen bestimmt. In Annapolis schlossen die USA sich den Arabern darin an, dass der Löwenanteil der Verantwortung für die Abwesenheit von Frieden zwischen Israel und den Palästinensern Israel aufgebürdet wird. Aber das kann man nicht erfahren, wenn man Olmert zuhört, der fest daran arbeitet zu verbergen, was dort ablief.

Olmert vernebelt die Wahrheit, weil seine politische Stabilität in den Händen seiner Falken-Koalistionspartner Yisrael Beiteinu und Shas liegt. Beide warnten vor dem Gipfel, wenn Olmert irgendwelche Zugeständnisse zu Jerusalem oder den so genannten Außenposten-Ortschaften in Judäa und Samaria mache, würden sie aus seiner Koalition ausreißen und Neuwahlen anstacheln.

Shas und Yisrael Beiteinu drückten ihr Zufriedenheit mit dem Ausgang des Gipfels aus. Beide, Shas-Führer Eli Yishai und Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor Lieberman, taten Annapolis als armseligen Witz ab und behaupteten, dass es für sie keine Gründe gäbe aus der Regierung Olmert abzutreten. Aber diese Behauptungen führen gewollt in die Irre.

Die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung von Israel und PLO keine besondere Erwähnung Jerusalems enthält und dass die Regierung keinen Zeitplan für die Vernichtung der so genannten Außenposten-Ortschaften und der Vertreibung von Hunderten israelischer Familien, die dort leben ankündigten, bedeutet nicht, dass Israel keine Zugeständnisse in diesen Fragen gemacht hat.

Tatsache ist, dass die Regierung Olmert massive Zugeständnisse in diesen Fragen gemacht hat.

Die gemeinsame Erklärung von Israel und der PLO in Annapolis beinhaltet einen gemeinsamen Schwur „eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu verbreiten; sich Terrorismus und Hetze entgegen zu stellen, ob sie nun von Palästinensern oder Israelis verübt werden.“

Obwohl Olmert, Lieberman und Yishai diese israelische Akezptierung und moralische Gleichsetzung mit palästinensischen Jihadisten als bedeutungslose rhetorische Konzession abtun, steckt der Zug der Regierung voller politischer und rechtlicher Folgen. US-Botschafter Richard Jones nie dagewesenes Treffen diese Woche mit der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dorit Beinisch, machte klar, dass die USA verlangen, dass israelische Gerichte israelische Gesetze auf nachteilige Weise interpretieren, um israelische Gegner eines palästinensischen Staates zu dämonisieren und Judäa und Samaria von Juden ethnisch zu säubern.

Ihr Treffen signalisierte ebenfalls, dass die USA von Israel erwarten, dass gesetzlich korrekte Bauaktivitäten von Juden in Judäa und Samaria und selbst in Teilen von Jerusalem als kriminell behandelt werden. Da die Regierung Olmert akzeptiert, das Israel moralisch nicht von den palästinensischen Autonomie zu unterscheiden ist, kann man schwerlich vorher sehen, wie sie die Kriminalisierung ihrer politischen Gegner verhindern will. Von nun an können Israelis, die gegen die diplomatischen Züge der Regierung Olmert opponieren, erwarten als den palästinensischen Terroristen gleich behandelt zu werden.

In Annapolis akzeptierten die Amerikaner die Rolle des einzigen Schiedsrichters der Erfüllung der Verpflichtungen der so genannten „Roadmap“ und des Friedensprozesses durch die Israelis und die Palästinenser. Sie verpflichteten sich ebenfalls dazu bis Ende 2008 einen umfassenden Friedensvertrag zu erreichen. Aber wie Dennis Ross, der ehemalige US-Nahostvermittler der Clinton-Administration, zugab: Diese Ziele widersprechen sich. Es ist unmöglich gleichzeitig palästinensische Erfüllung der Verpflichtungen und einen Friedensvertrag in diesem Zeitraum zu sicherzustellen.

In der <i>Washington Post</i> erklärte Ross nach dem Zusammenbruch des Oslo-Friedensprozesses in Camp David und dem Beginn des palästinensischen Jihad: „Die klugen Themen der Befolgung wurden vernachlässigt und von den Amerikanern politisiert, um den Friedensprozess im Gang zu halten. Jedes Mal, wenn es ein Verhalten, einen Vorfall oder ein Ereignis gab, das mit dem, worum es im Friedensprozess ging, nicht in Einklang zu bringen war, gab es den Impuls das zu erklären, damit herumzutricksen, einen Weg darum herum zu finden und ihm nicht zu erlauben den Prozess abzubrechen.“

Worum es beim Friedensprozess für die Clinton-Regierung ging, war die Unterzeichnung des Friedensabkommens. Es ging nicht darum sicherzustellen, dass die Palästinenser tatsächlich daran interessiert waren in Frieden mit Israel zu leben. Als Rice erklärte, das „ein Fehlschlag nicht zur Debatte steht“ – im kommenden Friedensprozess – machte sie deutlich, dass im Fall der Regierung Bush heute dasselbe gilt. Sie will eine Vereinbarung. Ob die Palästinenser es mit dem Frieden ernst meinen oder nicht, kümmert sie nicht.

Obwohl Berichte über Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Palästinenser in der Bekämpfung des Terrors die Aussichten auf rasche „Fortschritte“ schädigen werden, wird der Vorwurf an Israel, es trickse bei seinen Verpflichtungen, wird die Dinge allerdings beschleunigen. Zu behaupten, Israel erfülle seine Verpflichtungen nicht, wird die fügsame Regierung Olmert zwingen den Palästinensern gegenüber weitere Zugeständnisse zu machen.

Angesichts dessen ist klar, dass entgegen der geringschätzigen Behandlung dessen, was in Annapolis geschah, Olmerts Akzepierung der Amerikaner als Schiedsrichter über die Erfüllung der Verpflichtungen wie auch als Garant des „Fortschritts“ bedeutet, dass Israel bereits massive Zugeständnisse gemacht hat.

Zu Jerusalem zum Beispiel ist Fakt, obwohl Yishai recht hat, dass Jerusalem in der gemeinsmaen Erklärung nicht extra erwähnt ist, dass Israel zustimmte, über den Status seiner Hauptstadt zu verhandeln, indem man zustimmte, alle ausstehenden Fragen zu diskutieren. Da die Amerikaner einen palästinensischen Staat innerhalb eines Jahres haben wollen und wissen, dass der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas keinerlei Zugeständnisse zu Jerusalem machen wird, kann erwartet werden, dass sie Israel unter Druck setzen die palästinensische Position zu akzeptieren. Die Tausende arabischer Jerusalemer, die jetzt die israelische Staatsbürgerschaft beantragen, sind ein deutliches Zeichen, dass die Araber begreifen, dass Israel bereits massive Zugeständnisse bezüglich der Stadt gemacht haben. Und Yishai muss das wissen.

Der Status der Amerikaner als Schiedsrichter der Erfüllung der Verpflichtungen hat weit reichende Folgen für Israels Fähigkeit effektiv mit der Sicherheitslage im Gazastreifen und dem westlichen Negev umzugehen. Seit die Hamas im Juni im Gazastreifen die Kontrolle übernahm, hat sich Abbas gegen weit gefächerte IDF-Antiterror-Offensiven dort gewandt. Abbas hat – vermutlich zu recht – behauptet dass eine israelische Bodenoffensive in Gaza seine Position in der palästinensischen Gesellschaft schwächen würde, da die Palästinenser die Position der Hamas mehr als sie ihn unterstützen. Da die Amerikaner sich der Stärkung von Abbas verschrieben haben, ist offensichtlich, dass sie gegen jeden israelischen Plan ihr Veto einlegen werden eine Offensive im Gazastreifen zu unternehmen, um die Sicherheit des westlichen Negev wiederherzustellen.

Dann ist das Judäa und Samaria. Lieberman behauptet, dass er in der Regierung verbleiben kann, weil Olmert einen Zeitplan zum Rauswurf der Juden aus ihren Häusern in den so genannten Außenposten-Ortschaften ankündigen muss. Aber das liegt nicht länger Olmerts Verantwortung. Er gab sie in Annapolis an die Amerikaner ab.

Sie werden den Zeitplan für die Vertreibung festlegen, nicht Olmert. Und es sind nicht nur die israelischen Orte in Judäa und Samaria, die jetzt in Gefahr sind.

Indem sie das US-Außenministerium mit dem Richterposten über die israelische Erfüllung der Verpflichtungen salbt, gab die Regierung Olmert den Amerikanern das Recht IDF-Operationen in Judäa und Samaria mit einem Veto zu versehen. Als Garanten des Fortschritts im Friedensprozess werden die Amerikaner des IDF sagen, wo sie Straßensperren errichten kann – oder präziser: wo sie das nicht kann. Die Amerikaner werden den Israelis sagen, welche Städte sie an die Kontrolle der Fatah abgibt. Sie werden Israel sagen, welche Waffen und Panzerungen es an die Palästinenser gibt, was es mit flüchtigen Terroristen tut und wann und wie viele Terroristen es aus den Gefängnissen entlassen muss.

Tatsächlich haben die USA Israels Antiterror-Operationen in Judäa und Samaria schon seit Monaten gebremst. Dass diese amerikanischen Mühen der Effektivität der IDF-Operationen Schaden zugefügt haben, kann Ido Zoldans Witwe bezeugen. Zoldan wurde immerhin letzte Woche von Fatah-Terroristen ermordet, die ihre Fähigkeit sich frei bewegen zu können Israels Entscheidung verdanken sich amerikanischem Druck zu beugen 24 Straßensperren abzubauen und seine Anstrengungen Fatah-Terrorbosse zu verhaften einzuschränken.

Essenziell ist das, was wir in Olmerts und Livnis Machenschaften sehen, eine Wiederholung der politischen Manöver von Ariel Sharon und Livni in der Zeit vor dem Rückzug aus dem Gazastreifen. In beiden Fällen bleibt die oberste Führung Israels der grundsätzlichen politischen Ansicht treu, dass ein aufgeschobener Kampf ein gewonnener Kampf ist.

2004 fehlte Sharon die politische Stärke offen anzukündigen, dass er vollständig aus dem Gazastreifen abziehen und alle israelischen Orte in der Gegend zerstören wollte. Also erlaubte er dem Likud ein Referendum zu seinem Rückzugsplan und autorisierte Livni den so genannten Kompromiss-Plan zu entwerfen, nach dem die Zerstörung der israelischen Orte in vier Phasen über mehrere Monate ablaufen würde und jede Phase eine eigene Genehmigung durch die Regierung benötigte.

Zu der Zeit, als der Likud seinen Plan ablehnte, war Sharon stark genug den Willen seiner Partei zu ignorieren. Und als der Rückzug statt fand, weit davon entfernt in vier Phasen durchgeführt zu werden, war er in vier Tagen abgeschlossen. Livni und Sharon konnten ihre vorherigen Verpflichtungen ignorieren, weil sie, als die Zeit kam den Flötenspieler zu bezahlen, alle ihre Gegner vernichtet hatten.

Heute wiederholen Olmert und Livni das Manöver; sie geben vor, dass die gemeinsame Erklärung von Annapolis ein großes Nichts sei. Wenn es an der Zeit ist Juden aus ihren Häusern zu werfen, werden sie Shas und Yisrael Beiteinu nicht mehr brauchen.

Lieberman und Yishai sind keineswegs verpflichtet die Regierung zu verlassen. Sie können bleiben, so lange sie wollen. Aber sie können nicht vorgeben, dass sie durch ihr Bleiben nicht volle Partner der Politik der Regierung sind. Wie Annapolis klar gemacht hat, gehört zu dieser Politik Jerusalem zu teilen, die israelischen Orte in Judäa und Samaria zu zerstören und die Sicherheit des Staates Israel auf’s Spiel zu setzen.

Erinnern Sie mich: Wer trinkt Blut und intrigiert zur Beherrschung der Welt?

Nissan Ratzlav-Katz, Back to Sanity, 20. November 2007

In der Psychologie wird “Projektion” so definiert, dass anderen zugeschrieben wird, was man selbst denkt und fühlt, insbesondere die Gedanken und Gefühle, die als sozial inakzeptabel wahr genommen werden. Könnte eine ganze Gesellschaft unter einem ernsten Projektionsproblem leiden?

Die Intrige sich die Welt untertan zu machen

Am 22. Oktober 2007 strahlte ein libanesischer Fernsehsender einen Bericht über die Protokolle der Weisen von Zion aus. Nein, es war keine Offenlegung – es war eine Befürwortung.

Die Sendung erklärte, dass die Juden – natürlich mit dem Codewort „Zionisten“ benannt – „planen sich die gesamte Welt untertan zu machen…“ Nach Angabe der Darstellung der Sendung „sagt der jüdische Talmud, dass die Juden ihre größten Anstrengungen darauf setzen müssen andere Nationen von der Herrschaft fern zu halten… damit die Herrschaft allein in den Händen der Juden sein wird.“

Dieser Vorwurf – dass die Juden sich die Welt untertan machen wollen – wird in muslimischen und arabischen Medien in der einen oder anderen niederträchtigen Art pausenlos wiederholt.

Und doch… und doch…

Ein sehr einflussreicher islamistischer Denker, Sayyid Abul Ala Maudui (1903-1979) aus Indien und Pakistan, schrieb eine Abhandlung mit dem Titel „Jihad im Islam“, in der er sagt:

„Der Islam ist keine normale Religion wie die anderen Religionen in der Welt und muslimische Nationen sind nicht wie andere Nationen. Muslimische Nationen sind etwas sehr Besonderes, weil sie einen Befehl von Allah haben die gesamte Welt zu beherrschen und über jeder Nation der Welt zu stehen.

Der Islam wünscht alle Staaten und Regierungen überall auf dem Angesicht der Erde zu vernichten, die gegen die Ideologie und das Programm des Islam sind…

Das Ziel des Islam ist die Beherrschung der gesamten Welt und die Unterwerfung der Menschheit unter den Glauben des Islam. Jede Nation oder Macht, die diesem Ziel im Weg steht, wird der Islam bekämpfen und vernichten… Das ist der Jihad.“

Das Blut der Ungläubigen trinken

Eine weitere beliebte Geschichte, die in der gesamten islamischen Umma verbreitet wird, ist die, dass die Juden nichtjüdische Kinder zur Verwendung in Festtagsessen getötet haben. Ja, der Ritualmord-Vorwurf erfreut sich in der Welt des Islam bester Gesundheit.

Und doch… und doch…

„Wir sind eine Nation, die Blut trinkt und wir wissen, dass kein Blut besser ist als das Blut der Juden. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, bis wir unseren Durst mit eurem Blut und den Durst unserer Kinder mit eurem Blut löschen.“ – Adham Ahmad Hujyla Abu Jandal in einer Botschaft, die aufgezeichnet wurde, bevor er am 7. Dezember 2004 einen Selbstmord-Anschlag ausführte.

Tödliche Schüsse auf wehrlose, Steine werfende Araber

Die am wenigsten für Schaum vor dem Mund sorgende antisemitische Lüge, die unter den Arabern und Muslimen so populär ist, ist die, dass israelische Soldaten mit scharfer Munition wahllos auf friedliche, wehrlose Steinewerfer schießen.

Und doch… und doch…

Letzet Woche wurden sechs Personen von „Sicherheitskräften“ der Hamas in Gaza getötet, während einer massiven Gedenk-Demonstration zum dritten Jahrestag des Todes von Yassir Arafat. Die Hamas-Schützen eröffneten das Feuer auf Tausende Fatah-Anhänger.

„Der Fatah Loyale sagten, dass die Hamas-Kräfte, die auf Dächern überall in der Stadt standen, in die Menge schossen. Hamas-Repräsentanten sagten, ihre Kräfte hätten auf Fatah-Mitglieder reagiert, die Steine auf die Gebäude der Sicherheitskräfte schleuderten“, heißt es in einem Bericht unserer Hana Levi Julian.

Ich könnte so weiter machen, aber diese Zusammenstellung reicht, um dem für Annapolis bestimmten US-Team anzudeuten, dass sie einen guten Psychiater mitbringen sollten.

Nieten sind die besten Helfer

US-Außenministerin Rice hat sich entschieden. Sie will ihren Platz in der Geschichte. Also macht sie sich daran das Problem zu lösen, an dem bisher alle gescheitert sind, vor allem ihre Vorgänger im Amt und deren Präsidenten.

Und damit ihr das nicht auch passiert, holt sie sich Rat. Von den Gescheiterten:

Rice konferiert mit Carter und Clinton

Jerusalem Post, 27. Oktober 2007

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat vor den in Annapolis (Maryland) für November oder Dezember angesetzten geplanten Nahost-Friedensgesprächen den Rat der ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton gesucht.

Außenamtssprecher Sean McCormack sagte Samstag, dass Rice sich diese Woche mit Carter traf. Die beiden diskutierten nach Berichten die Friedensgespräche, in denen Carter zwischen Israel und Ägypten Ende der 1970-er Jahre vermittelte. Das Weiße Haus nannte das Treffen mit Carter positiv und „auf den Punkt“.

Rice hat auch mit Clinton gesprochen, der den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in den 1990-ern führte. „[Außenministerin] Rice versucht von anderen zu lernen, was möglich ist und wie ihre Erfahrung an die heutige Situation angepasst werden kann“, sagte McCormack und fügte hinzu, dass Rice große Bedeutung auf „das Lernen aus der Vergangenheit“ legte.

Das Außenministerium berichtete weiter, dass sich Rice vor kurzem mit dem ehemaligen UN-Nahostgesandten Dennis Ross, wie auch mit ihren Vorgängern im Amt, James Baker, Henry Kissinger und Madelin Albright zusammengesetzt habe.

Rice hat erklärt, dass sie vor hat die letzten 14 Monate ihrer verbleibenden Amtszeit der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bei gleichzeitiger Sicherstellung der Sicherheit Israels zu widmen.

Ambitionierte Ziele. Daran dürfte sie sich reichlich verschlucken – und damit den Amerikanern wie den Israels schaden, egal, was dabei heraus kommt. Von den angeführten Politikern (i.R.) erzählt zu bekommen, wie deren gescheiterte Versuche abgelaufen sind, kann helfen, ihre Fehler nicht wieder zu machen. Aber es hat nicht unbedingt den Anschein, als sollte sie tatsächlich lernen wollen, sondern eher das übernehmen, was die „alten Hasen“ (sprich: die Gescheiterten, die Versager) ihr ans Herz legen. Wenn sie sich jetzt schon auf die Gründung eines Palästinenserstaates als Ziel festlegt, das unbedingt erreicht werden soll, dann spricht das angesichts der momentanen Situation in „Palästina“ nicht gerade für Realitätsnähe. Egal, was Abbas verspricht – er kann es nicht halten, wie außer ihm niemand die notwendigen Zugeständnisse an Israel akzeptieren wird.

Wobei die Frage ist, ob er überhaupt vor hat, Vereinbarungen mit Israel einzuhalten. Schließlich hat er bei seinem Vorgänger gut genug gelernt den Westen sowie die nützlichen Idioten Israels zu verarschen.

Allerdings braucht man sich nicht zu wundern, dass Frau Rice sich bei dieser Zielsetzung die entsprechenden Ratgeber sucht. Clinton hat Israel unter Druck gesetzt den Palästinenser-Terror (auch und gerade den von Arafat) zu ignorieren und seine Verpflichtungen ohne jegliche Gegenleistung umzusetzen. Jimmy Carter ist ein ausgewiesener Feind Israels, der ständig an der Grenze zum Antisemitismus herumlaviert, wenn er sie nicht oft genug sogar überschreitet. James Baker hat sich mit einer deutlich antiisraelischen Haltung kenntlich gemacht und Dennis Ross fällt Israel auch bei jeder Gelegenheit in den Rücken. Madeline Albright hat nichts pro Israel unternommen, eher im Gegenteil. Henry Kissinger übervorteilte die Israelis bei der Beendigung des Yom Kippur-Krieges.

Hervorragende Referenzen für die Hilfe bei der Entscheidungsfindung der Ministerin. Sie hat sich genau die Leute ausgesucht, die dafür sorgen werden, dass sie wieder das macht, was bisher immer schief gegangen ist.

Noch ein Rassismus-Vergleich

Diesmal nicht offen und gerade heraus, wie bei den Hetzern der Sorte Carter. Nein, diejenige, die diese Meinung impliziert, spricht das nicht offiziell aus. Aber dass der „Freiheitskampf“ der Palästinenser dem der Schwarzen gleicht, die in den USA um gleiche Rechte kämpften, das sagt sie im privaten Kreis schon, wie Aluf Benn von Ha’aretz zu berichten weiß:

Wenn Condoleezza Rice über die Bildung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels spricht, dann sieht sie vor ihrem inneren Auge den Kampf der Afro-Amerikaner um gleiche Rechte, die in der Zeit ihrer Kindheit in Alabama ihren Höhepunkt erreicht.

Rice ist sich der politischen Sensibilität bewusst und vermeidet es, solche Vergleiche in öffentlichen Reden und Interviews zu ziehen, wo sie sich an die offizielle Liste der Punkte hält, über die geredet wird. Aber privat spricht sie von den Bussen mit Rassentrennung aus ihrer Kindheit.

Man kann sich vorstellen, dass die von Israel in der Westbank geschaffenen Kontrollpunkte und die Trennungszäune bei ihr unangenehme Erinnerungen an die Jim Crow-Rassentrennung im amerikanischen Süden hervorrufen. Ihre Empathie für die Leiden der unter Besatzung lebenden Palästinenser geht über das strikte Interesse der Administration zur Vertretung des Status der Vereinigten Staaten im Nahen Osten hat den Hauch der persönlichen Erfahrung.

Jetzt vergleicht Rice den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas und seinen Premierminister Salam Fayad mit Martin Luther King. … Rice erinnert an den Kampf um die Bürgerrechte in den USA, wenn sie über den palästinensischen Jungen, der jetzt Hoffnung braucht statt anzustreben einen Selbstmord-Anschlag auszuführen.

Dr. Aaron Lernen von IMRA kommentiert das so:

Wäre US-Außenministerium Condoleezza Rice eine Privatperson, würde ihre unausgegorene Vorstellung, dass der arabisch-israelische Konflikt auf einer Stufe steht mit dem Kampf der Schwarzen im Jim Crow-Amerika ihrer Kindheit, nur ein Beleg eines ernsten Fehlens analytischer Fertigkeiten sein. (Oder einfach platter intellektueller Faulheit.)

Das trifft auf sie aber nicht zu.

Es ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich für die politische Entscheidungsfindung die palästinensische Führung und ihre Ziele mit Pfarrer Martin Luther Kings friedlichem Kampf für Gleichberechtigung, als seien Gaza und Nablus nicht anders als Selma in Alabama.

Rices ständige Fixierung auf diese falsche Gleichstellung verdreht auf gefährliche Weise die Lage: Die Schwarzen Amerikas vernichteten nicht die USA 1776; auch waren die Schwarzen Amerikas kein Teil einer pan-schwarzen Nation, die sich von Kanada bis hinunter nach Argentinien erstreckte und die USA als vorübergehendes fremdes Gebilde betrachteten, das irgendwann ganz aus den Amerikas hinaus geworfen würde.

Wenn politische Entscheidungsfindung von dieser falschen Gleichsetzung angetrieben wird, dann kann es kaum verwundern, dass eine Sorglosigkeit gegenüber Israels echten und notwendigen Besorgnissen an den Tag gelegt wird.

Es ist dringend erforderlich, dass die Vertreter Israels mit Ministerin Rice sprechen – und wenn wir schon dabei sind: mit denen in den USA, die ein wahrhaftiges Interesse an regionaler Stabilität haben – um ihr klar zu machen, wo sie sich korrigieren muss.

Es ist immer wieder erstaunlich, wer mit welchen falschen Gleichsetzungen dafür sorgt, dass Israel den Kürzeren ziehen soll. Carters boshafter Apartheid-Vergleich war offen und frontal. Fälle wie der von Frau Rice sind hinterhältiger und problematischer. Anscheinend haben die Polit-Bürokraten des US-Außenministeriums den richtigen Schalter gefunden, über den sie ihr die ministerielle antiisraelische Grundhaltung einimpfen konnten. Eine solche emotionale Eingründung ist schwerlich wieder auszubügeln. Man sollte zwar erwarten, dass jemand mit den intellektuellen Fähigkeiten der Ministerin dazu in der Lage sein müsste die Fakten vernünftiger auf die Reihe zu bekommen; aber es gibt ja genügend andere, die demonstrieren, wie verschoben die Wahrnehmung des Nahost-Konflikts ist, wenn man sich in ideologische Parteinahme verstrickt – es sind nicht die Dummen, die diesbezüglich den großen Haufen Müll produzieren, ganz im Gegenteil. Nur, dass die Intelligenten sich für immun halten und leider nur selten eine Einsicht in die falschen Konstrukte zu finden bereit sind.