Die Forderungen immer höher schrauben

Die Nazis haben es vor gut 70 Jahren vorgemacht: Fordere. Und wenn die Forderungen erfüllt werden, fordere mehr. Schraube die Forderungen immer weiter hoch, bis sie nicht mehr erfüllbar sind. Dann kannst du ihnen vorwerfen, sie würden den berechtigten Forderungen nicht nachkommen, gegen friedliche Lösungen sein und jetzt müsse man den Friedensfeinden zeigen, wo der Hammer hängt.

Ein Bericht von IsraelNationalNews zeigt auf, dass die Palästinenser genau dieses „Spiel“ derzeit im Vorlauf zum Nahost-Gipfel im November in Annalpolis betreiben (Hervorhebungen von mir):

PA schraubt Forderungen hoch, während Rice einfliegt

Gil Ronen, Arutz-7, 14.10.2007

Der Chefunterhändler der palästinensischen Autonomie, Ahmed Qurei (Abu Ala) sagte Samstag, dass die „Kernfragen“ der dauerhaften Grenzen, Jerusalems Status und die Frage der Flüchtlinge vor der diplomatischen Konferenz gelöst sein müssen, die in Annapolis (Maryland) für Ende November angesetzt ist. Andernfalls, warnte Qurei den US-Diplomaten David Welch, „wird die Konferenz zu schlechten Ergebnissen führen“.

Die beiden Männer trafen sich Samstag in Abu Dis bei Jerusalem, um US-die Ankunft von Außenministerin Condoleezza Rice in Israel am Sonntagmorgen vorzubereiten.

Qurei sagte Journalisten nach dem Treffen mit Welch, dass die Verhandlungsteams, die letzte Woche mit der Arbeit begann, immer noch die Krenfragen gelöst hätten und fügte hinzu, dass die auf der Konferenz abzugebende Erklärung „detailliert, scharf und klar bezüglich der dauerhaften Endstatus-Fragen“ sein muss.

Rice “verlangt Klarstellungen” von Israel

Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas traf Welch am Wochenende ebenfalls und soll gefordert haben, dass die USA Druck auf Israel ausüben die Bautätigkeit in den E-1-Gebieten in Jerusalem einzufrieren. Nach Angaben von AFP sagte Ministerin Rice, dass sie in der Sache von Israels Botschafter Klarstellungen verlangt habe.

Ahmed Abdel Rachman, Sprecher der Fatah und Berater von Mahmud Abbas, sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview, dass die PA nicht die Absicht habe in Annapolis Zugeständnisse zu machen. Zugeständnisse stehen nicht zur Debatte, sagte er, weil die Palästinenser nichts zuzugestehen hätten. „Wir wollen Ostjerusalem, wie es vor dem 4. Juni 1967 war, ohne Besatzung und ohne Siedlungen“, sagte er gegenüber der saudischen Zeitung Ukaz. Israelische Stellungnahmen zur Altstadt seien „unverantwortlich“.

Der geistige Führer des Iran, Ali Khamenei, rief am Samstag alle muslimischen Staaten auf die Konferenz von Annapolis zu boykottieren. In einer Ansprache vor einem großen Publikum, die im Fernsehen übertragen wurde, forderte Khamenei: „Wenn die Palästinenser denken, dass die Konferenz eine hinterhältige Intrige ist und trotzdem hingehen wollen, wie können muslimische Länder teilnehmen?“

Er fügte hinzu, dass “im Namen der Erzielung von Frieden die USA versuchen den Palästinensern ihren Willen aufzuzwingen; das Ziel der Konferenz ist es, das zionistische Regime zu retten.“ Alle Friedenskonferenzen, die bisher abgehalten wurden, haben den Palästinensern nur geschadet, fügte er hinzu.

Halten wir fest: Zugeständnisse haben lediglich die Israelis zu machen. Wer von den Palästinenser Kompromisse fordert, handelt ungerecht und verlangt schlichtweg Unmögliches.

In den letzten Wochen haben die Halunken um Mahmud Abbas immer neue Forderungen gestellt, die schon im Vorfeld der Konferenz erfüllt werden sollen, damit sie nicht „wieder“ Krieg machen.

Die Konferenz ist nur noch zum Abnicken der Forderungen der Palästinenser da. Die Israelis haben gefälligst zu spuren.

Außenministerin Rice macht Anstalten zum Chamberlain des Nahen Ostens zu werden. Wie Chamberlain die Tschechen und ihre Interessen verriet und sie zu Zugeständnissen zwang, arbeitet im Moment Frau Rice – und damit Präsident Bush – daran die Israelis ins Verderben zu schicken, um die Aggressoren zufrieden zu stellen – die aber nie zufrieden sein werden, so lange Israel existiert. Kurzsichtigkeit und nichts aus der Geschichte zu lernen ist ein Markenzeichen des US-Außenministeriums, das europäischer sein will als die Europäer. Man kann solches Verhalten nur mit einem bezeichnen: Verrat. Verrat an Israel. Verrat an den eigenen Werten und Prinzipien.

Salaam Fayyad, Israels Held

Caroline Glick, Jerusalem Post, 17. August 2007

Manchmal muss sich Terror nicht auszahlen. Berichte aus der letzten Woche, dass Fatah-Premierminister Salaam Fayyad die jährlichen Gehälter an Mitglieder der Hamas-Armee im Gazastreifen ausgezahlt hatte, veranlasste den US-Kongressabgeordneten Eric Cantor einen wütenden Brief an Fayad herauszujagen.

Cantor, dritter in der Hierarchie der Republikaner im Abgeordnetenhaus, war gerade als Leiter einer Kongress-Delegation der Republikaner aus Israel und der palästinensischen Autonomie zurück, wo er in Ramallah auch mit Fayyad zusammentraf. Er schrieb: „Ohne weitere Erklärung Ihrerseits werde ich mich veranlasst sehen meine Kollegen im Kongress zu warnen, dass jegliche Besuche bei Ihrer Regierung wenig Wert haben, wenn es darum geht den Palästinensern und den Israelis Frieden und Sicherheit zu bringen. Darüber hinaus werde ich helfen, die Opposition im Kongress gegen jede zusätzliche Dollars der US-Steuerzahler zu führen, die an die palästinensische Autonomie geschickt werden sollen.“

Cantor hat allen Grund als Amerikaner auf Fayyad wütend zu sein. Die Hamas-Truppen im Gazastreifen, trainiert und kommandiert von den Iranischen Revolutionsgarden, bilden ein Schlüsselglied der Achse des globalen Jihad, den die USA im Irak, Afghanistan und weltweit bekämpfen. Indem er die Hamas stärkt, schadet Fayyad nicht nur einfach Israel. Er agiert in einer Art, die die Achse als Ganzes stärkt. Und damit schadet er den nationalen Sicherheitsinteressen der USA.

Diesen Zug verteidigte Fayyad, indem er anfangs behauptete die Zahlung sei ein bedauerlicher Computerfehler. In seiner neuen Story behauptet Fayyad, dass ein Hamas-Agent in seinem Finanzministerium dafür verantwortlich war.

Fayyads Entschuldigungen werfen natürlich die Frage auf: Wenn die Fatah gegen die Hamas ist, warum sind alle Namen und Bankkonten der Soldaten der Hamas so bequem in den Computerdaten des Finanzministeriums der Fatah gespeichert? Abgesehen davon ist es schwer zu glauben, dass die Fatah dagegen war die Jihad-Truppen zu bezahlen. Seit die Hamas im Juni den Gazastreifen übernahm, hat Fayyad regelmäßig die Gehälter der Hamas-Abgeordneten, der öffentlichen Angestellten der Hamas-Regierung und der in israelischen Gefängnissen eingesperrten Hamas-Terroristen gezahlt.

Darüber hinaus ist Fayyads Behauptung, dass die Fatah gegen die Hamas ist, kaum glaubwürdig angesichts dessen, dass die Fatah in intensiven Verhandlungen mit der Hamas für eine Wiedervereinigung ihrer Kräfte steht. Mittwoch erklärte der Vorsitzende Mahmud Abbas offen, dass er die Versöhnung mit der Hamas anstrebt. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Außenminister Taro Aso forderte Abbas eine „Rückkehr zur nationalen Einheit“. Er sagte: „Die Spaltung [zwischen Judäa und Samaria und dem Gazastreifen, die] als Ergebnis des Coups der Hamas [entstand], ist vorübergehend und wird beseitigt werden.“

Die Tatsache, dass die Fatah selbst eine jihadistische Terrorgruppe ist, hilft auch zu erklären, warum sie kein Problem damit hat die Gehälter der Terrorarmee der Hamas zu zahlen. Die unangenehme Wahrheit der Verpflichtung der Fatah zum Terror wurde diese Woche mit der Anklage gegen den Fatah-Abgeordneten und stellvertretenden Kommandeur ihrer Allgemeinen Geheimdienst-Miliz, Jamal Tirawi, verdeutlicht. Tirawi wird vorgeworfen die Selbstmord-Bomber losgeschickt zu haben, die im März 2002 ein Coffee Shop-Cafe in Tel Aviv in die Luft jagten. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen andere Terroristen zu trainieren und zu kommandieren, die Selbstmord- und Schusswaffenanschläge gegen Israelis verübten.

Tirawis Anklage war weiterer Beleg, dass die Fatah US-Interessen untergräbt. Wie Aaron Klein am Mittwoch in World News Daily berichtete: Als stellvertretender Kommandeur der Geheimdienst-Miliz der Fatah hielt Tirawi umfassende Kontakte mit US-Sicherheitskoordinator Generalleutnant Keith Dayton und erhielt amerikanische Waffen.

Aber natürlich ist Amerika nicht das vorrangige Opfer der Fatah.

IDF-Streitkräfte, die diese Woche die Armee der Hamas im südlichen Gazastreifen in Kämpfe verwickelte, berichteten, dass die Hamas heute ein weitaus schwierigerer Feind ist als jemals zuvor: Sie kämpft sehr ähnlich der Hisbollah, sie hat hoch entwickelte Waffen und ist in disziplinierten Einheiten organisiert.

Da Fayyad diese Truppen mit Geldern bezahlte, die Israel ihm überwies, könnte man erwartet haben, dass die Regierung Olmert sich ihrer Verurteilung durch Cantor anschließt. Aber in einerm weiteren Zeichen der strategischen Demenz der Regierung sind Premierminister Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Livni zu Fayyads Verteidigung geeilt.

Bei der Ansprache an eine Besucherdelegation demokratischer Kongressabgeordneter bestanden Olmert und Livni darauf, dass Fayyad die Wahrheit sagte, als er sagte, die Zahlungen an die Armee der Hamas seien das Ergebnis eines Computerfehlers. Der Abgeordnete Steny Hoyer sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass Olmert, Livni und der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, alle „sagten, sie glaubten, dass dies ein buchhalterischer, bürokratischer Fehler war, kein bewusster Versuch der Hamas zu helfen“.

“Angesichts der Tatsache, das Israels Außenministerin, Israels Premierminister und unser Generalkonsul alle in dieser Sache übereinstimmen, hatten Fayyads Darstellungen mehr Glaubwürdigkeit bei uns gefunden, als wir die Sache ihm gegenüber aufbrachten“, schloss Hoyer.

Auf dem grundlegendsten Level ist es zutiefst verstörend, dass Olmert und Livni als PR-Team der Fatah agieren. Aber darüber hinaus demonstriert ihre hartnäckige Unterstützung der Fatah, dass sie darin versagen drei grundlegende Fakten zu begreifen oder sich mit ihnen abzufinden.

Erstens zeigen Livni und Olmert, dass sie unfähig sind zu akzeptieren, dass die Fatah Israels Feind ist. Ihre Entschiedenheit die Fatah zu beschwichtigen und einen palästinensischen Staat zu gründen, ist so stark, dass sie sich daran festhalten, selbst wenn die inhärente Feindseligkeit der Fatah ihnen ins Gesicht starrt.

Zweitens begreifen sie den potenziellen Einfluss von Cantors Brief auf die US-Politik den Palästinensern gegenüber nicht. Indem sie Fayad gegen Cantors Zurechtweisung verteidigen, machten Livni und Olmert klar, dass es für sie keine US-Politik gegenüber den Palästinensern geben sollte und sogar geben kann, als die von Außenministerin Rice, Israel unter Druck zu setzen, dass es der Terrororganisation Fatah Land, Geld, Eigenstaatlichkeit und Waffen gibt.

Und schließlich ignorieren Olmert und Livni, indem sie Rices Politik der Beschwichtigung palästinensischer Terroristen unterstützen, die Tatsache, dass Israel wie auch die USA den palästinensischen Jihad in einer Weise behandeln, die in völligem Widerspruch zur US-Strategie der Eindämmung der Kräfte des Jihad überall in der Welt steht. In starkem Kontrast zur Umarmung der Fatah und der palästinensischen Eigenstaatlichkeit durch die Administration arbeiten die USA überall sonst in der Welt daran die Terroristen zu besiegen und ihnen die Kontrolle über Territorium zu verwehren. Die Tatsache, dass die derzeitige US-Politik gegenüber den palästinensischen Terroristen im Widerspruch zur allgemeinen Strategie der Bush-Administration der Bekämpfung des Terrors steht, reicht aus um zu erwarten, dass viele Amerikaner nicht glauben dürften, dass die Unterstützung für die Fatah und die palästinensische Eigenstaatlichkeit durch Rice die Interessen der USA voran bringt.

Obwohl Olmert und Livni es ablehnen irgendetwas davon zu sehen, gibt Rice selbst offen zu, dass ihre nicht die einzig mögliche Sichtweise des palästinensischen Jihads gegen Israel ist. Im letzten Monat erklärte Rice in einem Gespräch mit Kongress-Mitgliedern, dass sie sich genötigt fühlt ihre Energien der raschen Schaffung eines palästinensischen Staates zu widmen, weil sie nicht darauf vertrauen kann, dass die nächste Regierung die Lage so betrachten wird, wie sie es tut.

Die lautesten Stimmen, die fordern, dass die USA dieselbe Politik gegenüber den Palästinensern an den Tag legen, wie sie sie gegenüber den Terrorkräften in der übrigen Welt anwendet, kommen aus George W. Bushs eigener Republikanischen Partei. Der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudolph Guiliani, ist die stärkste republikanische Stimme für eine Veränderung gewesen.

In einem diese Woche in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel unterstützte Guiliani Bushs Ansicht, dass das Ziel des Krieges der USA darin besteht die globale terroristische Bewegung genauso zu vernichten wie deren islamisch-faschistische Ideologie. Aber Guiliani gab starken Bedenken zu Bushs tatsächlicher Politik Ausdruck, von der er glaubt, dass sie widersprüchlich und unzureichend stark ist.

Guiliani stellt seine Forderung nach Beständigkeit in seiner Diskussion der Palästinenser und Israel klarer dar. Seine Worte: „Es ist zu viel Betonung auf die Vermittlung von Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern gelegt worden – Verhandlungen, die immer und immer wieder dieselben Themen aufbringen. Es liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, zu einer Zeit, da sie von islamistischen Terroristen bedroht werden, bei der Schaffung eines weiteren Staates zu assistieren, der den Terrorismus unterstützt.“

Er fügte hinzu: „Amerikas Verpflichtung für die Sicherheit Israels ist ein dauerhaftes Merkmal unserer Außenpolitik.“ Indem er seine Position so formulierte, machte Guiliani klar, das es aus seiner Perspektive keinen Unterschied zwischen dem Jihad gegen Israel und dem Jihad in der übrigen Welt gibt. Das Ergebnis ist, in seiner Sicht, dass die USA ihre Politik gegenüber den Palästinensern mit ihrer Politik gegenüber dem Jihad in überall in der Welt in eine Linie bringen sollten.

Während Guiliani in seiner Kritik der Politik Bushs gegenüber den Palästinensern so offen gewesen ist, stehen seine Ansichten nicht außerhalb der Übereinstimmung mit dem allgemeinen Tenor der präsidialen Debatte der Republikaner. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und der frühere Senator Fred Thompson haben gleichermaßen klar gemacht, dass sie glauben, die USA müssten in der Führung des Krieges direkt und beständig sein.

Die republikanische Debatte sollte Israel zweierlei signalisieren: Erstens zeigt sie, dass es eine vernünftige Chance gibt, dass Israel im Januar 2009 von einer US-Administration begrüßt wird, die den Enthusiasmus der Regierung Olmert für die Beschwichtigung palästinensischer Terroristen nicht teilt.

Zweitens deutet sie an, dass die republikanischen Kandidaten, während die Wahlen des Jahres 2008 näher rücken, Bush zwingen könnten seine Unterstützung für die Fatah zu dämpfen. Rice könnte außerstande sein ihre Überquerung der Ziellinie zu erzwingen.

Hier in Israel sind wir, nach Likud-Leiter Benjamin Netanyahus verblüffendem Sieg in den Wahlen zur Likud-Führung am Dienstag, ebenfalls dabei in den Wahlkampf-Modus zu wechseln. Die israelischen Wähler werden erwarten, dass Verteidigungsminister Ehud Barak als Parteichef der Arbeitspartei und Netanyahu ihre Visionen präsentieren, welchen Weg Israel einschlagen sollte.

Da Barak einen Parteivorstandssieg den arabischen Wählern der Arbeitspartei verdankt, erwartet niemand von ihm, dass er seine Verpflichtung zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit aufgibt. Aber bei Netanyahu sieht das anders aus. Es würde für den Likud absolut Sinn machen, seine Wahlplattform auf die Erkenntnis zu gründen, dass die Fatah Israels Feind ist und die Gründung eines palästinensischen Staates abzulehnen. Und Netanyahu ist besser qualifiziert als jeder andere Politiker, die israelischen Wähler zu überzeugen eine solche auf der Realität basierende Plattform zu unterstützen.

Indem er das iranische Atomwaffenprogramm ansprach, zeigte Netanyahu, dass er erkennt, dass es eine starke Koalition in den USA gibt, die gerne machtvoller handeln würde, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erwirbt, als es die Regierungen Olmert oder Bush es tun. Netanyahu unterstützte diese Kräfte weise und half ihnen die Administration unter Druck zu setzen ihre Anstrengungen zu intensivieren den Iran zu stoppen. Eine Folge dieses Drucks war die Entscheidung der Administration in der letzten Woche, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu bezeichnen.

Wie Cantors Brief und Guilianis Artikel deutlich machen, gibt es auch eine starke Koalition in den USA, die bereit ist zu erkennen, dass die Fatah Mitglied des Feindeslagers ist und zu akzeptieren, dass ein den Terror unterstützender Palästinenserstaat den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schadet. Doch, wie Steny Hoyer klar machte, können nur die Israelis am Ruder einer solchen Koalition stehen. Israelis wie Amerikaner müssen hoffen, dass Netanyahu seine Pflicht begrüßen und diese Koalition anführen wird.

„Mit diesen Extremisten fertig werden“

Ich hoffe natürlich, dass die XXX Regierung in der Lage sein wird mit diesen Extremisten fertig zu werden. Es handelt sich schlicht um ein weiteres Beispiel von Extremisten in Nahen Osten, die versuche demokratische Regierungen zu destabilisieren.
Die XXX Regierung versucht, so denke ich, außerordentlich hier das Richtige zu tun, die Bevölkerung gegen die Extremisten zu schützen, die dort Zwietracht und Instabilität sähen wollen. Und ich glaube die Welt spricht sich zu Gunsten der XXX Regierung aus.“

Worte der US-Außenministerin. Über wen? Bestimmt die Israelis, damit die weiter die Palästinenser vernichten, oder?

Allzu viele demokratische Staaten gibt es schließlich nicht im Nahen Osten, die durch Terroristen destabilisiert werden könnten. Nun, da gibt es doch nur die eine wirkliche Möglichkeit, oder?

Weit gefehlt. Man setze für „XXX“ bitte „Libanon“ bzw. „libanesisch“ ein und schon liegt man richtig: Die Ministerin unterstützt, dass palästinensische Terroristen eingekesselt werden und explizit ihre Vernichtung angestrebt wird. Dass es dabei Kollateralschäden gibt, versteht sich von selbst.

Auch die übrige Welt gibt sich gelassen angesichts des Vernichtungsfeldzugs der libanesischen Armee gegen die Terroristen der Fatah al-Islam. Kein Gebrüll wegen übertriebener Härte, unangemessenem Vorgehen oder Forderungen nach Mäßigung angesichts der negativ betroffenen Zivilisten.

Anders, als mancher beim ersten Lesen des ersten Absatzes vielleicht vermutet hat, haben die Amerikaner eine solche eindeutige Parteinahme zu Ungunsten der Terroristen in Sachen Israel auch unter Bush nie geübt. Im Zweifelsfall gab es bei aller Befürwortung der Verteidigung gegen die Palli-Terroristen immer entweder Mahnungen nicht zu übertreiben und sich zurückzuhalten (im günstigsten Fall) oder es hagelte auch harscheste Kritik. Besonders aus dem US-Außenministerium.

Dummerweise wird das Einschleimen der Ministerin bei den Libanesen nichts nützen. In der arabischen Welt und darüber hinaus sind die Amerikaner Schuld, dass diese Kämpfe überhaupt statt finden: Dieser Ausbruch der Gewalt, der schlimmsten im Libanon seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990, ist nur wieder eine weitere Folge des Versagens der Welt – und besonders Amerikas – den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen und seiner tragischen Folge, dem palästinensischen Flüchtlingsproblem.

Es geht doch nichts über ein geschlossenes Weltbild, in dem das Böse nur aus einer Ecke kommen kann. Übertroffen wird das nur noch durch die ständigen Bemühungen westlicher Politiker (und Medienleute und sonstiger „Eliten“), die eigentlich aus der Sicht von uns bösen Rechten auf der richtigen Seite stehen, dieses geschlossene Weltbild aus der Welt zu reden, indem man sich den Trägern desselben in Nahost und im Westen anbiedert und versucht gut Wetter zu machen.

Wieso versuchen die immer so sehr das Unmögliche zu schaffen, statt sich an Machbares zu begeben?

Frau Rice hat einen Plan

Die US-Außenministerin will wieder mal durchsetzen, was ihr Ministerium ihr eingeflüstert hat. Und das sieht so aus, dass die Amerikaner für die Israelis die Kontakte zu den Palästinensern übernehmen und man sich auf die saudische Initiative konzentriert. Die Israelis würden die Kontakte zu den Palästinensern auslaufen lassen, die Amerikaner sich an die moderaten Kräfte bei den Palästinensern halten. (Information aus dem Newsletter der israelischen Botschaft Berlin.)

Die Dame hat dreierlei nicht begriffen. Ihr Außenministerium ohnehin nicht, aber das ist ja nichts Neues.

Problematisch ist zum Einen die Vorstellung der „moderaten Kräfte“ – damit ist der Herr Abbas gemeint, dazu seine Fatah. Was an denen moderat sein soll, ist ein Rätsel, das weder Olmert, noch Rice, noch sonst irgendwer anders definieren, als dass sie nicht ganz so rabiate Terroristen sind wie die Hamas. Dass sie aber dieselben Ziele verfolgen, davor wird dann einfach die Augen verschlossen. Wenn man jemanden als „moderat“ definieren kann, dann heißt das gleichzeitig „gut“. Und so werden die Terroristen, die die Juden nicht ganz so schnell auslöschen wollen, auf einmal zu positiven Figuren, ohne Rücksicht auf ihr Tun, ihre klar geäußerten Ziele und den gesunden Menschenverstand.

Das zweite Problem ist: Wenn die Amerikaner die Kontakte übernehmen, dann haben die Israelis – einmal mehr – ihr Schicksal in Hände gelegt, die nicht ihre eigenen sind. Damit können die Amerikaner bestimmen, wo es lang geht und was glaubwürdig zu sein hat. Olmert wird das gerne mitspielen, weil ihm das aus seiner Sicht die Verantwortung für Fehlschläge nimmt. Da er die Interessen seines Volkes ohnehin nicht allzu genau wahr nimmt, würde das vielleicht nicht einmal schlimm sein. Dummerweise würde es aber einer Nachfolgeregierung auch die Hände binden. Und die Möglichkeiten erhöhen, dass die Amerikaner Druck auf Israel ausüben, wenn es sich nicht ihrem Willen fügt. So gesehen gibt Israel mehr ab als nur „Verantwortung für Fehlschläge“ – abgesehen davon, dass die israelische Bevölkerung den Preis für amerikanische Fehlschläge zahlen wird.

Das dritte Problem besteht in einer Forderung des saudischen Plan: dem „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ nach Israel. In der ursprünglichen Initiative von vor ein paar Jahren war das so nicht ausdrücklich enthalten, wurde von den arabischen Staaten aber so verstanden. Und inzwischen ist es integraler Bestandteil der „Friedens“-Initiative und ist laut Aussage der US-Außenministerin praktisch der einzige Punkt, in dem es keine „Möglichkeit einer flexiblen Gestaltung“ gibt. Wie das durchbrochen werden soll, müsste zuerst geklärt werden, bevor die Israelis irgendwelche Zugeständnisse machen oder Verantwortung aus den Händen geben können. Rice wird dem entgegen arbeiten.

Wie diese „Umgehung der Palästinenser“ mit den regelmäßigen Treffen von Olmert und Abbas jede zweite Woche zusammen passt, weiß der Geier. Aber es passt zu den Widersprüchen des US-Außenministeriums und seiner Chefin (oder besser gesagt: der Außenministerin und dem Bürokraten- und Diplomatentrupp, der ihr sagt, wo es lang gehen soll).

Rice auf dem Mond?

Die amerikanische Außenministerin macht derzeit durch Realitätsverluste von sich reden. Sie tourt durch den Nahen Osten, sucht Regierungschefs auf und will ernst genommen werden. Wie das geht? Mit alten Konzepten, die sich längst als undurchführbar erwiesen haben und der Ignorierung von Realitäten, die jedem eigentlich sofort ins Auge fallen sollten.

Zuerst war sie in Jerusalem. Bereits vor dem Eintreffen hatte sie verkündet, dass sie „neue Ideen“ vorzuschlagen hätte. Wie diese aussehen, wollte sie aber nicht sagen. Geheimdiplomatie also?

Ein paar Tage und Gespräche später war dann klar, wie diese „neuen Ideen“ aussehen: Die Fatah soll noch mehr Waffen von den Amerikanern erhalten (WDR2-nachrichten, 14.01. um 15 Uhr). Außerdem sollen die „Sicherheitskräfte“ der Fatah von amerikanischen Ausbildern trainiert werden. Und das alles im Namen der Verbesserung der Lage in den Gebieten unter PA-Kontrolle. Klar, wenn die sich bekämpfen, dann muss man noch mehr Waffen rein schaffen. Schließlich gibt es gute Terroristen und böse Terroristen. Und die guten Terroristen sind die, die schöne Worte von sich geben und dann das Gegenteil dessen tun, was eigentlich angedacht ist – vornehmlich, die Waffen und das Training nutzen, um Israelis zu ermorden. Aber das hat Frau Rice nicht mitbekommen. Wahrscheinlich liest sie die offen geäußerten Worte nicht, die ihr Lieblingsterrorist im Amt des Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde so von sich gibt. Könnte sie aber: Israelis ermorden ist legitim hat der Gute unter den Terrorchefs gesagt. hier und hier sind weitere Berichte – alle in Englisch, das sollte die Dame wohl verstehen können!

Und wie süß sie ist! Sie verspricht, dass die von Amerika gelieferten Gewehre für die Palästinenser nicht gegen Israel gerichtet werden! Und Mahmud Abbas ist ja genau derselben Meinung, oder? Huch, nee, genau das Gegenteil! (Ach ja, steht ja schon oben – hat sie aber verpasst.) Wie kann die Dame etwas versprechen, von dem schon angekündigt ist, dass die Pal-Araber genau das Gegenteil machen werden? Die Frau gilt als intelligent! Wo ist diese Intelligenz, wenn sie aus der Vergangenheit keine Lehren zieht, in der solche Lieferungen innerhalb kurzer Zeit gegen Israelis eingesetzt wurden? Aber was rege ich mich auf, Olmert war ja so bekloppt die Ägypter auch Waffen rüber schaffen zu lassen, vermutlich hat sie sich an ihm ein Beispiel genommen!

Abbas’ Minimalanforderungen

ElderofZiyon macht auf eine Rede aufmerksam, die Mahmud Abbas zum 37. Jahrestag der Integration der Fatah in die PLO hielt. Darin betont er seine Forderungen für einen Frieden mit Israel (automatisch vom Arabischen ins Englische übersetzt):

  • Unser vorrangiges Ziel ist die Erhaltung der nationalen Einheit und die Verhinderung und Prävention interner Kämpfe.
  • Wir wollen eine Autorität und eine Stimme, die im Namen des Volks spricht und kämpft und verhandelt.
  • Wir akzeptieren einen einseitigen Ausschluss und Gruppenbehandlung nicht und werden sie nicht akzeptieren.
  • Die PLO ist der politische und legale Schirm der Nationalen Behörde.
  • Wir werden keinen Staat mit provisorischen Grenzen akzeptieren.
  • Wir werden keinen Kompromiss in der Frage der Flüchtlinge akzeptieren.
  • Wir werden keinen Zentimeter von Jerusalem aufgeben.

Er sagt also ziemlich genau: „Wenn nötig, werden wir noch Jahrzehnte oder Jahrhunderte lang staatenlos bleiben und unseren Leuten das Leben vermiesen, statt auch nur daran zu denken um des Friedens willen einen Kompromiss einzugehen.“Aber abgesehen davon: Kann sich jemand vorstellen, wo Olmerts „rote Linien“ sind?

Ein normaler israelischer Staatsführer dürfte einige der Forderungen von Abbas ebenfalls stellen: Keine Kompromisse in Jerusalem, kein Kompromiss bezüglich der „Flüchtlinge“, kein Kompromiss zu den großen Siedlungsblöcken. Was würden Israels heutige „Führer“ sagen, wo ihre roten Linien sind?

Leider sieht man davon nichts. Leute ohne Überzeugungen geben halt schlechte Führer ab.

Und noch eine kleine Spitze gegen Außenministerin Rice, die Abbas auch nicht zuhört: Was soll der zum x-ten Mal wiederholte (und von ihr als „neue Idee“ verkaufte) Vorschlag eines „temporären Staates“ für die Palästinenser, wenn der von denen abgelehnt wird?