Wie kann man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten?

David Pomerantz, HonestReporting, 3. März 2021

In den letzten Wochen haben wir von der „Impf-Verleumdung“ gesprochen, der arglistigen Behauptung in den Medien, dass Israel den Palästinensern Impfstoff verweigere. Diese Woche nahm die Geschichte eine neue Windung: Der Vorwurf, Israel gebe Impfdosen an Länder rund um die Welt ab, um politisch zu punkten und auf Kosten der Palästinenser.

Wir haben hinter den Kulissen mit Journalisten, Korrespondenten und Bürochefs gearbeitet, um sie zu unterrichten und zu informieren: Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung aktueller Artikel, sondern auch proaktiv ein besseres Verständnis der aktuellen Umstände zu fördern um das zukünftige Narrativ zu formen. Diese Art bedeutungsvoller Veränderung ist ein Schlüsselteil dessen, worum es HonestReporting geht.

Inzwischen haben manche von Ihnen uns kontaktiert, um zu fragen, wie man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten kann, die von unseren eigenen Gemeinden über lokale Nachrichten und soziale Medien beworben wird.

Was passierte wirklich?

In den letzten Tagen begann der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einige der Überschüsse des Landes an Moderna COVID-19-Impfstoff mit befreundeten Staaten zu teilen, in einigen Fällen wahrscheinlich als Anreiz dafür, dass diese ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen oder andere diplomatische Hilfe. Dieser Plan scheint jetzt auf Eis zu liegen, weil Netanyahu sich innenpolitischen juristischen Herausforderungen gegenüber sieht, ob das israelische Recht es ihm erlaubt Impfstoffe ins Ausland abzugeben.

Machen Publikationen wie die New York Times, NBC News und andere haben die Geschichte jedoch in ein Moral-Schauspiel über die Palästinenser gedreht.


Israel gibt Impfstoff an weit entfernte Verbündete, während die Palästinenser warten.
Die Spenden werden an Nationen wie die Tschechische Republik und Honduras gehen, die versprachen Diplomaten nach Jerusalem umziehen zu lassen. Kritiker sagen, Israel habe verpflichtet ist Palästinenser unter seiner Besatzung zu impfen.

Es ist nichts falsch daran die Nachricht zu berichten, dass Israel Impfstoff rund um die Welt verteilt wird und während es stimmt, dass Palästinenser nicht die einzigen oder gar notwendigerweise die größten Empfänger sind, gibt es hier fünf Schlüsselpunkte, die jeder verantwortungsvolle, ehrliche Journalist einbeziehen muss.

1. Medizinische Gleichstellung

Wie wir in dieser Video-Entkräftung zum antisemitischem Witz des Saturday Night Live-Comedian Michael Che diskutierten, sind etwa 21 Prozent der Bevölkerung Israels Araber, von denen sich viele als Palästinenser identifizieren. Jeder Israeli, einschließlich palästinensischer Israelis, hat gleichen Zugang zum Gesundheitssystem (inclusive COVID-Impfstoffen), ungeachtet von Rasse, Religion oder gar Einkommen. Mehr als 70 Prozent der arabischen Bevölkerung Israels über 60 Jahren sind geimpft worden, eine Zahl, die täglich zunimmt.

2. Die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Impfstoff ab

Die Palästinenser, die Bürger der PA sind, müssen sich beim Impfstoff auf ihre eigene Regierung verlassen, wie jeder Bürger einer jeden Regierung der Welt auch. Wie wir bereits diskutiert haben, verlangt das Völkerrecht von Israel nicht die PA-Bürger zu impfen, sondern verbietet es Israel PA-Bürger direkt zu impfen. Das sollte zwar bloß eine technische Frage sein, die Kooperation zwischen Israel und der PA nötig macht, aber die Regierung in Ramallah hat Jerusalems Hilfe ständig abgelehnt – wie dieses Zitat eines offiziellen Vertreters des palästinensischen Gesundheitssystems zeigt:

Wir arbeiten selbst daran den Impfstoff aus einer Reihe von Quellen zu erhalten… Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium, die große Anstrengungen unternehmen den Impfstoff zu bekommen.

Zusätzlich legte die PA Berichten zufolge ein Veto gegen einen israelischen Versuch ein eine Impfstation auf dem Tempelberg einzurichten, wo viele Palästinenser sich zum Gebet an der Al-Aqsa-Moschee versammeln (die oft die Forderung nach Masken und Social Distancing missachten).

3. Israel hilft Palästinensern Impfstoff zu bekommen

Trotz der Weigerung der PA die direkteste israelische Hilfe anzunehmen, hilft der jüdische Staat mit indirekten Maßnahmen. Zusätzlich zur Lieferung von rund 2.000 Dosen aus den eigenen Beständen an die Palästinenser arbeitet Israel auch daran die Lieferung von Impfstoff an die PA aus anderen Quellen zu ermöglichen, einschließlich (bisher) 10.000 Dosen aus Russland und 37.000 Dosen von der WHO. Darüber hinaus ist ein Plan im Entstehen, in Israel rund 100.000 palästinensische Arbeiter aus dem Bestand Israels zu impfen und Jerusalem ist ebenfalls Teil einer Bemühung rund vier Millionen weitere Dosen aus von der Regierung in Moskau zu erwerben.

4. Israel ist das erste Land, das abgibt

Am 1. Februar wurde Israel zum ersten Land der Welt, das seine eigene Impfstoff-Versorgung mit einer Bevölkerung außerhalb des Landes teilt. Seitdem sind die VAE das einzige andere Land geworden, das das macht; sie haben ihren eigenen Vorrat mit Ägypten und der PA geteilt. China und Indien planen nachzuziehen. Diesbezüglich sollte Israel als Beispiel dafür gehandelt werden, wie Länder sich verhalten können und sollten, statt kritisiert oder verurteilt zu werden. Ich habe Israels Impfstoff-Teilung und weiteres in einer im Fernsehen auf RT News ausgestrahlten Debatte diskutiert.

5. Zweierlei Maß

Sogar unter Israelis wird diskutiert, ob Israels Beziehung zur PA eine „Besatzung“ darstellt, aber zumindest stellt sie einen Streitfall dar. Dennoch ist Israel nicht allein: Es gibt mindestens 124 Länder, die an territorialen Streitigkeiten beteiligt sind, darunter viele, die definitiv feindliche Besatzungen sind: etwa Russlands Besetzung der Ukraine, China in Tibet, die Türkei auf Zypern, Marokko in der Westsahara und weitere.

Wir haben für zu den oben erwähnten Ländern für die Zeit seit Beginn der israelischen Impfkampagne am 20. Dezember 2020 bis heute eine Forschungsstudie durchgeführt. Unsere Ergebnisse: Das Thema Verpflichtung Israels Impfstoffe mit den Palästinensern zu teilen wurde in 2.690 Artikeln behandelt, während die anderen vier Länder und ihre umstrittenen und besetzten Gebiete insgesamt 166 Artikel erhielten.

Tragischerweise sind die größten Opfer dieser Art unverantwortlichen Journalismus nicht die Israelis, sondern besetzte und verletzliche Bevölkerungen in aller Welt, die weit weniger Hilfe erhielten als die Palästinenser, deren Notlage weitgehend verborgen oder ignoriert wird.

Wir ermutigen zur Diskussion über Israels Erfolge, Fehlschläge und schweren Entscheidungen. Gleichzeitig bestehen wir auf korrektem Journalismus: dazu gehören voller Kontext und kein zweierlei Maß. Wenn politischen Agenden erlaubt wird beim Erzählen einer positiven Geschichte über Israel mitzumischen, verpassen wir die Gelegenheit unsere Welt richtig zu verstehen und schlimmer: Wir verpassen die Chance die Welt zu einem besseren Ort zu machen, indem wir Israel als positives Beispiel hochhalten, das nachgeahmt werden sollte.

Bild: Screenshot aus Filmmaterial von AFPTV (via Getty Images)

Nicht auf dem Radar der Medien: Wie Israel hilft die globale Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 2. Februar 2021

HonestReporting ist erfolgreich verschiedene falsche Medien-Narrative zu Israels anhaltendem Kampf gegen den Coronavirus entgegengetreten (s. hier, hier und hier). Das vielleicht beherrschende ist die Anschuldigung gewesen, Jerusalem verhindere, dass die Palästinenser Impfstoff erwerben. Diese Woche wurde der jüdische Staat jedoch zum ersten Staat der Welt, der Impfungen mit einer externen Bevölkerung teilt. Darüber hinaus hat der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt, dass bald zehntausende zusätzlich Injektionen in Ramallah ankommen werden.

In der Mischung verloren geht die Vielzahl der Arten, wie israelischer Einfallsreichtum der Welt in der Pandemie profitiert.

Zum Studium und zur BekämpfungIsraelische von COVID-19 gehen Krankenhäuser Partnerschaften mit nationalen Gesundheitseinrichtungen ein

Letzten April kündigte das Sheba Medical Center in Tel Haschomer die Unterzeichnung einer „Notfall-Vereinbarung“ mit den National Institutes of Health (NIH) aus Maryland an, um angewandte wissenschaftliche und klinische Forschungsstudien zur Entwicklung Coronavirus-bezogener Behandlungen durchzuführen.

Das Krankenhaus verpflichtete sich dem NIH-Impfforschungszentrum von infizierten Patienten in Israel Blutproben, Plasma und das COVID-19-Virus selbst zu liefern. Das alles wurde durch eine Reihe klinischer Versuche möglich, die das Krankenhaus zu möglichen Behandlungen durchführte, einschließlich derer die von wichtigen Pharmazeutika-Firmen entwickelt wurden.

MDA hilft Afrika im Kampf gegen den Coronavirus

Im Juni kündigte der Magen David Adom (MDA – Roter Davidstern) an, dass er Software entwickelt hatte um eine mobile Coronavirus-Testeinrichtung zum Durchfahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu verwalten.

Die Zahl der Durchfahr-Zentren in der DRC hat in der Folge zugenommen und heute gehört ein Trainingsprogramm mit Video- und schriftlichen Verfahren, die vom MDA entwickelt und mit medizinischen Profis des zentralafrikanischen Landes geteilt wurden.

MDA-Generaldirektor Eli Bin gibt an: „Angesichts der Kampfs gegen den Coronavirus haben wir umfangreiche Erfahrung beim effizienten und sicheren Gewinn tauender Proben pro Tag gewonnen, und heute sind wir froh das Wissen mit anderen medizinischen Einrichtungen rund um die Welt zur Rettung menschlichen Lebens zu teilen.“

IAI schließt Partnerschaft mit den VAE, um Lösungen für COVID-19 zu finden

Vor der Unterzeichnung der Normalisierungsvereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten startete Israel Aero Industries im Juli ein historisches Projekt mit Group 2, einer Firma mit Sitz in Dubai. Die Partnerschaft will Möglichkeiten entwickeln künstlicher Intelligenz und anderen fortschrittlichen Technologien für die Bekämpfung von COVID-19 zum Durchbruch zu verhelfen, darunter Laser und Sensoren.

Die Lösungen wie auch die gemeinsamen medizinischen und technologischen Initiativen sollen nicht nur den Bevölkerungen Israels und der VAE helfen, sondern auch denen des gesamten Nahen Ostens.

Google gewährt der Universität Tel Aviv einen Zuschuss einen Wettbewerbszuschuss für weltweite Coronavirus-Forschung

Im September wurde ein Zuschuss eines Google-Fonds, der „KI für soziales Wohl“ wirbt, an die Universität Tel Aviv (TAU) vergeben.

Unter Verwendung von Daten aus Ministerien der Regierung und dem zentralen Statistikbüro Israels schaffen Forscher an der Universität eine hochauflösendes Modell der Verbreitung des Coronavirus, um die Planung und Testung verschiedener Methoden zur Eindämmung der Pandemie zu ermöglichen.

Das interdisziplinäre Forscherteam bringt TAU-Wissenschaftler der Porter School of the Environment and Earth Sciences, der School of Public Health, des Department of Statistics and Operations Research, der Blavatnik School of Computer Science, der School of Electrical Engineering und des Gertner Institute for Epidemiology and Health Policy Research zusammen.

App des Gesundheitsministeriums hilft der Welt COVID-19 zu bekämpfen

Israelische Behörden entwickelten in Zusammenarbeit mit Technikern eine Handy-App namens „HaMagen“ (Das Schild). HaMagen kann genutzt werden, um den Aufenthaltsort von Menschen aus der Datenbank des Gesundheitsministeriums herauszufinden, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Die App informiert dann User, wenn sie in der Nähe von Infizierten waren.

Die persönlichen und Standortdaten des Users werden nicht hochgeladen, auch nicht auf einem Server oder in einer Cloud gespeichert und man kann die Lieferung von Informationen jederzeit stoppen.

Das Gesundheitsministerium hat Regierungen weltweit ermöglicht HaMagens Open-Code-Technologie kostenlos zu nutzen. Die App ist bereits in Arabisch, Russisch, Französisch und Englisch übersetzt worden.

An Perspektivfehlern erkrankte Medien

Die oben erwähnten Initiativen sind nur ein kleines Beispiel der vielen Möglichkeiten, mit denen Israel hilft den Coronavirus zu bekämpfen. Sie werden außerhalb der lokalen Medien weitgehend nicht berichtet. Währenddessen haben viele internationale Nachrichtenorganisationen ein falsches, wenn nicht gar böswillige Narrativ über den jüdischen Staat verbreitet.

Damit haben sie ihre Leser im Dunkeln gelassen, indem sie nicht betonen, dass selbst während einer Krise des Ausmaßes von COVID-19 israelische Projekte, die Leben retten sollen, mit Volldampf weiter vorangetrieben werden.

Israels Feinde greifen sein Impfprogramm an

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die aktuellen Friedensvereinbarungen mit einer Reihe weiterer arabischer Staaten sorgten in Israel für eine gewisse Euphorie. Diese Abkommen waren nicht nur ein großer Rückschlag für die Palästinenser. Sie kamen auch als Schock für Westler, die vor den palästinensischen Völkermord-Propagandisten und dem die palästinensische Gesellschaft durchziehenden Todeskult die Augen verschließen bzw. ihn bagatellisieren oder schönreden. Viele dieser Westler kann man am besten als progressive Perverse beschreiben.

Dennoch veranlassten die neuen Vereinbarungen mit vier arabischen Staaten die israelische Führung, den anhaltenden Hass-Kampagnen gegen Israel durch seine vielen Feinde noch weniger Aufmerksamkeit zu schenken als bisher. Das wurde nach dem Beginn der massiven israelischen Impfkampagne einmal mehr deutlich.

Für objektive Beobachter ist Israels Impfkampagne eine Erfolgsstory. Bisher ist ein weit größerer Anteil der Bevölkerung Israels geimpft worden als in jedem anderen Land. Viele Politiker des Auslands haben Israel dafür gelobt.[1]

Eine Reihe westlicher, langfristiger (zum Teil Teilzeit-) Feinde Israels haben seinen Impferfolg dazu verwendet das Land zu verleumden. Die Palästinenser mögen die falschen Anschuldigungen erfunden haben, dass Israel für die Impfung der Palästinenser parallel zu der der in der Westbank lebenden Bürger Israels verantwortlich seien. Verschiedene Westler folgten dem.

Ein solcher Teilzeit-Feind Israels, der diese Behauptung erhob, ist die britische Wochenzeitung The Observer. Das Blatt veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel Palestinians excluded from Israeli Covid vaccination rollout as jabs got to settlers.[2] Dieser Artikel wurde auch am 3. Januar im Schwesterorgan, der Tageszeitung The Guardian veröffentlicht. In dem vom israelischen Korrespontenten Oliver Homes zusammen mit Hazem Balousha im Gazastreifen geschriebenen Text heißt es: „Israel feiert einen eindrucksvollen, rekordverdächtigen Impfschub, weil es mehr als einem Zehntel der Bevölkerung erste Injektionen gegeben hat. Aber die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten Westbank und Gazastreifen müssen zusehen und warten.“ Der für ihre Story vermittelte Hintergrund lautete: „Israelische, palästinensische und internationale Menschenrechtsgruppen haben Israel beschuldigt in der Pandemie moralischen, humanitären und juristischen Verpflichtungen als Besatzungsmacht auszuweichen.“ Der Artikel legt zudem fälschlich nahe, dass der Gazastreifen von Israel besetzt ist. In diesem Gebiet gibt es allerdings keine Israelis.[3] Die Westbank ist auch kein von Israel besetztes, sondern „umstrittenes Gebiet“. Es gab nie einen palästinensischen Staat.[4]

Zahlreiche antiisraelische Medien und weitere Feinde Israels schlossen sich dem Chor an, Israel sei verpflichtet die Palästinenser zu impfen. Offizielle israelische Quellen erklärten, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Wichtiger ist vielleicht, dass die palästinensische Autonomiebehörde daran nicht einmal interessiert war. Sie kontrolliert Teile der Westbank und gemäß den Oslo II-Vereinbarungen von 1995 ist sie für die palästinensische Bevölkerung in dem Gebiet verantwortlich. Sie hat ihre eigenen Beschaffungsmöglichkeiten und kündigten Verträge mit vier Produzenten an, darunter der Hersteller des russischen Sputnik V.[5][6]

Die israelische Obrigkeit überließ die verbale Verteidigung des Landes hauptsächlich privaten Gremien und Freiwilligen.[7][8] In einem Interview auf CNN sagte Gideon Sa’ar, ein ehemaliger Minister des Likud, der bei den anstehenden Wahlen als Leiter der Partei Neue Hoffnung antritt: „Ich denke, dass die palästinensische Autonomiebehörde genug Geld hat, um terroristischen Mördern Gehälter zu zahlen, denen, die Belohnungen für Verbrechen erhalten, die sie gegen Israel verüben … wenn sie [die Palästinenser] dafür Geld haben, dann können sie sich auch um ihre Einwohner kümmern.“[9]

Am 12. Januar setzte der Guardian seine Attacken auf Israel fort. Er veröffentlichte einen Artikel von Hagai El-Ad, dem Exekutivdirektor von B’Tselem, überschrieben mit: „Wir sind Israels größte Menschenrechtsgruppe – und wir bezeichnen das als Apartheid.“ Der Artikel hätte einen alternativen Titel tragen können: „Wir sind die führende israelische Menschenrechtsgruppe für palästinensische Mörder“.[10] Der Artikel wurde auch von der linken französischen Tageszeitung Le Monde veröffentlicht.[11]

Während er Israel der Apartheid beschuldigt, gibt es in El-Ads Artikel nicht ein einziges Wort zur Werbung für Mord an Israelis durch die Palästinenserführung oder den die palästinensische Gesellschaft durchziehenden Todeskult. Die Redakteure des Guardian, die beschlossen diesen Text zu veröffentlichen, müssen gewusst haben, wie verzerrt dessen Inhalt war.

Ein paar Tage später, am 17. Januar, kam der nächste Schritt des verkommenen Programms des Guardian gegen Israel. Er nutzt den Artikel des extremen Israel-Verleumders El-Ad – den er schon nicht hätte veröffentlichen sollen – als Grundlage für einen Leitartikel. Dieser war überschrieben mit: „Die Sicht des Guardian auf Israel und Apartheid: Prophetie oder Beschreibung?“ Darin enthalten waren keinerlei Zitate palästinensischer Führer zum Völkermord an Juden oder der Werbung sie zu ermorden. Er erwähnte jedoch die Gleichsetzung Israels mit einem Apartheidstaat durch die führenden israelfeindlichen Hassschürer Bischof Desmond Tutu und Jimmy Carter.[12]

Infolge des Fehlens einer israelischen Gegenpropaganda-Agentur können die Feinde des Landes wie The Guardian und The Observer es ungehindert schlecht zu machen. Sie haben wenig bis nichts zu möglichen Reaktionen zu befürchten. Eine normale israelische Reaktion hätte lauten sollen: „Wie können wir gegen diese Feinde da zurückschlagen, wo sie am verletzbarsten sind?“

Auslandsmedien, die Korrespondenten in Israel haben, fallen im Großen und Ganzen in zwei Kategorien: Journalisten, die versuchen eine ausgewogene Interpretation dessen zu geben, was passiert und Medien-Vertreter, die israelfeindliche Propagandisten sind, sich aber als Journalisten tarnen. Israel behandelt sie gleich, indem sie allen von ihnen Presseausweise ausgibt.

Es gibt in der Vergangenheit in erster Linie einen bedeutenden Fall, bei dem Israel versuchte den Auslandsmedien eine Lektion zu erteilen. 2003 brach die israelische Regierung mehrere Monate lang die Beziehung zur BBC ab. 2004 schrieb der damalige Minister Natan Sharansky in einer seltenen Reaktion aus Jerusalem einen Brief an die BBC, dass ihre Reporterin Orla Guerin nicht nur einen neuen Standard für einseitigen Journalismus gesetzt hatte, sondern ihre Berichterstattung „zudem Bedenken aufgeworfen hat, dass sie von Antisemitismus befallen war“.

Sharansky verwies auf den Fall eines palästinensischen Jugendlichen, der als menschliche Bombe explodieren sollte. In der Berichterstattung zu diesem Fall konzentrierten sich andere große Medien auf die Verwendung von Kindern durch palästinensische Terrorgruppen, aber Guerin stellte in den Mittelpunkt, dass die Israelis ein Kind vor den internationalen Medien vorgeführt habe. Sharansky stellte zudem heraus, dass er sich an keinen einzigen Bericht erinnern konnte, in dem die BBC „die Art und Mittel vermerkt, mit denen die palästinensische  Obrigkeit Ereignisse für die Medien inszeniert oder die Medien zu Storys lenkt, die den Zielen der palästinensischen Interessen dienen.“[13]

Mit unserem gegenwärtigen Verständnis dessen, wie Israels Medienfeinde Themen mit Bezug zu Israel behandeln, kann man ihnen weit durchdachter entgegentreten. Die Hetze gegen Israel stammt aus den Zentralen der Medien im Ausland. Der lokale Korrespondent ist ein sehr sekundäres Ziel. Er liefert, was seine Bosse haben wollen. Darin unterscheidet er sich kaum von einer Zahl seiner Vorgänger. Hätte Israel eine Agentur für Gegenpropaganda, so würde sie dem Guardian gewaltige Probleme schaffen, ohne Gesetze zu brechen. Es ist nicht schwer ein paar Beispiele zu geben, aber warum ihnen Ideen liefern?

Es gibt jedes Jahr Dutzende Fälle, wie dem des Missbrauchs des israelischen Impfprogramms durch seine Medienfeinde. Es ist daher wichtig zu erklären, warum Israel keine Agentur für Gegenpropaganda hat, obwohl es diese dringend braucht. Die Verantwortung für dieses Versagen fällt direkt auf Premierminister Benjamin Netanyahu zurück. Ihre Gründung ist ihm seit Jahren von Mitarbeitern und auch von jüdischen Leitern im Ausland vorgeschlagen worden – und hat daher nichts mit seiner aktuellen Fokussierung auf seine Gerichtsverfahren zu tun. Er hat das immer blockiert. Israel zahlt ständig einen hohen Preis für diese völlig abwegige Politik.

[1] https://en.globes.co.il/en/article-global-media-praises-speed-of-israels-vaccination-drive-1001355195

[2] Palästinenser von israelischem Covid-Impfbeginn ausgeschlossen, während Siedler spritzen bekommen.

[3] http://www.theguardian.com/world/2021/jan/03/palestinians-excluded-from-israeli-covid-vaccine-rollout-as-jabs-go-to-settlers

[4] http://www.jcpa.org/jl/vp470.htm

[5] www.timesofisrael.com/israeli-health-funds-at-center-of-world-beating-coronavirus-vaccination-push

[6] https://time.com/5930060/israel-covid-vaccine-palestinians/

[7] https://de.gatestoneinstitute.org/16966/israel-impfprogramm

[8] http://www.camera.org/article/ap-falsely-casts-israel-as-responsible-for-providing-palestinians-with-vaccines/

[9] http://www.jpost.com/israel-news/saar-to-cnn-i-intend-to-win-i-believe-israelis-will-create-the-change-655565

[10] http://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/12/israel-largest-human-rights-group-apartheid

[11] http://www.lemonde.fr/international/article/2021/01/12/pour-la-premiere-fois-une-organisation-israelienne-b-tselem-denonce-un-regime-d-apartheid_6065937_3210.html

[12] http://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/17/the-guardian-view-on-israel-and-apartheid-prophecy-or-description

[13] Letter from Natan Sharansky to Jonathan Baker, head of Foreign News, BBC, March 30, 2004

Die zwei Gesichter der Palästinenserführung bei COVID-19

Elder of Ziyon, 15. Januar 2021

Khaled Abu Toameh twitterte:

Offizieller PLO-Vertreter: Wir haben Israel nicht um Impfstoffe gebeten.
Offizieller PLO-Vertreter: Wir haben Israel um Impfstoffe gebeten.

Was uns zu einem Bild bringt, das ich erstellte, um den Chef der PLO wie der PA perfekt einzufangen:

Evolution eines falschen Medien-Narrativs: Die Lüge über die Corona-Impfung der Palästinenser

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Januar 2021

Obwohl HonestReporting wiederholt auf ungeheuerliche Hinweise aufmerksam machte, Israel habe versagt den Coronavirus-Impfstoff für in der Westbank und dem Gazastreifen lebende Palästinenser sicherzustellen, haben zahllose Medien weiter diese Fehlinformation bezüglich Israels Verantwortung verbreitet.

Am 21. Dezember dokumentierte HonestReporting, dass Schlagzeilen der Internetseiten von Medienorganen wie Reuters, Associated Press, Washington Post und ABC News sowie anderen während Israels Beginn einer großen Initiative die Bevölkerung des Landes gegen COVID-19 zu impfen fälschlich unterstellten, Jerusalem sei für die „schlimme Lage“ der Palästinenser verantwortlich.

Damals machten offizielle Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde klar, dass sie Israel nicht um Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen gebeten hatte und solche Hilfe weder wollten noch erwarteten. Offizielle hatten zu diesem Punkt unzweideutig erklärt, dass die PA andere Impfstoffquellen in Aussicht hätte.

Das hätte das Ende der Geschichte sein müssen. War es aber nicht.

Wie eine Medienlüge palästinensische Äußerungen beeinflusste

Mitte Dezember war also die offizielle palästinensische Linie klar. Khaled Abut Toameh von der Jerusalem Post dokumentierte in einem Artikel mit dem Titel Palestinians: We Didn’t Ask Israel for COVID-19 Vaccine (Palästinenser: Wir haben Israel nicht um COVID-19-Impfstoff gebeten):

Ein ranghoher Offizieller des PA-Gesundheitsministeriums sagte, die Palästinenser erwarteten von Israel nicht ihnen Impfstoff zu verkaufen oder für sie bei einem anderen Land zu kaufen.

Der Offizielle sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Palästinenser bald fast vier Millionen in Russland hergestellte Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten werden…

Ein weiterer Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwarte die Impfdosen in der Westbank und dem Gazastreifen im nächsten Monat. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht gebeten hat die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen.

Da der Angriff der Medien weiterging, schwenkte die PA jedoch um und bat Israel tatsächlich um Hilfe. Israel lieferte sofort eine kleine Menge Impfstoff, während es gleichzeitig internationale Gespräche mit der Weltgesundheitsorganisation mit der Aussicht begann, die Lieferung weiterer Dosen an Ramallah und Gaza über internationale Vermittler zu ermöglichen.

Derweil werden in den kommenden Wochen Impfstoffe aus verschiedenen Quellen, darunter aus Russland und vom britischen Pharmagiganten AstraZeneca in der Westbank erwartet.

Trotzdem haben in den letzten Tagen der Guardian, die Los Angeles Times und die Washington Post allesamt zu der fortgesetzten Medienlüge beigetragen, Israel müsse den Palästinensern Impfstoffe zur Verfügung stellen. In einigen Fällen implizieren die Berichte in den Medien weiterhin, dass Israel, aus unklar bleibenden Gründen und trotz der geografischen Nähe und der Überschneidung von Bewegung zwischen Israelis und Palästinensern eine nicht existent verachtenswerte Politik betreibt.

Ist Israel verpflichtet den Palästinensern Coronvirus-Impfstoffe zu geben?

Auch wenn Kritiker unterstellen, Israel sei rechtlich verpflichtet den Palästinensern den Coronavirus-Impfstoff zu liefern, ist der Fall extrem komplex, wie detailliert in einer weiteren Analyse von HonestReporting diskutiert wurde.

Von Anfang an war das von den Medien ausgegebene Narrativ wüst falsch. Am Anfang behaupteten Berichte in den Medien irreführend, Israel lehne die Hilfe der Palästinenser ab. Und jetzt, obwohl Israel handelt, erwarten Nachrichtenorgane offenbar, dass Israel Millionen überschüssiger Impfdosen herbeizaubert und an die Palästinenser übergibt, die nicht einfach verfügbar sind – und das auf Kosten des eigenen Volks.

Bild: Shutterstock

UNO beschuldigt Israel des Völkermords am Coronavirus

The MidEast Beast, 12. Januar 2021

Von Tony Webster aus Minneapolis (Minnesota): Rep. Ilhan Omar für den Kongress – Twin Cities Pride Parade 2018 (https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70261828)

Da Israel bei den Coronavirus-Impfungen weltweit führend ist, hat die UNO-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die Israel wegen seines anhaltenden Völkermords gegen die COVID-19-Viren verurteilt.

„Der illegale Apartheidstaat ‚Israel‘ begeht einmal mehr Verbrechen gegen die Menschheit, ethnische Säuberung an unschuldigen Coronavirus-Partikeln in den Heimen des menschlichen Körpers“, erklärt die Resolution. „Wir rufen das Besatzungsregime auf sein ‚Impf‘-Programm sofort einzustellen und diesen Viren erlauben sich ohne Einschränkungen in der Bevölkerung zu bewegen.“

Die Resolution kommt, nachdem Israel in weniger als einem Monat 20% seiner Bevölkerung geimpft hat, wobei der Nahost-Staat heute als Vorbild für die Welt angesehen wird.

Die weithin symbolische Verurteilung kam in der Vollversammlung zwar problemlos durch, hat aber wenig Chancen im UNO-Sicherheitsrat voranzukommen, da Israels Verbündete einschließlliclh der USA und Großbritanniens dort Veto-Recht haben. Einige amerikanische Politiker fordern jedoch eine direkte Intervention, um Israels Coronavirus vor der Auslöschung zu retten.

„Es ist inakzeptabel, dass Amerika daneben steht und zusieht, wie dieser Staat der Bewusstsein kontrollierenden Geldraffer einen methodischen Krieg gegen diese mutigen COVID-Viren führen“, sagte die Abgeordnete Ilhan Omar in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. „Die US Army muss eingreifen, indem sie das Regime Netanyahu stürzt und Andrew Cuomo[1] als Israels Führer einsetzt, damit das Coronavirus nicht länger in Angst vor Auslöschung leben muss.“

[1] Andrew Cuomo ist der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, US-Demokrat und hat den Großteil der Probleme mit der Corona-Pandemie dort zu verantworten; u.a. lehnte er praktische Bundeshilfen ab, die Präsident Trump anbot.

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.