Wenn deutschsprachige Medien zur Jagd blasen

Daniel Pipes ist einer der angesehensten Historiker der USA. Er sagte quasi den 9/11 voraus, beschäftigt sich mit dem Islam, islamischem Terrorismus und Zusammenhängen mit Muslimen im Westen (wie sie sich gerieren, wie man sie agieren lässt und sich ihrem Diktat beugt).

Er hat ein Credo: Der militante/exstremistische Islam ist das Problem, der moderate Islam ist die Lösung.

Das hindert seine Gegner nicht darin ihn zu verleumden und den Versuch zu unternehmen ihn niederzumachen. So veröffentlichte DIE WELT lange Zeit Übersetzungen seiner Kolumnen – bis irgendjemand das nicht mehr wollte und er ohne weitere Ankündigung die Nachricht bekam, seine „unappetitlichen“ Texte seien nicht mehr erwünscht. Trotz seiner grundsätzlich positiven Sicht des Islam und der (verhementen) Verurteilung lediglich des extremistischen Islam wird er ihm unterstellt ein Islamhasser zu sein.

Jetzt wird er neuerdings als Neonazi und Hitlerverehrer hingestellt. Weil alles, was nicht ins gewollte Bild passt, in diese Ecke gepresst wird. Weil nicht mehr nachgesehen wird, was Fakten sind, sondern auf Trigger-Worte hin agiert/reagiert wird – scheiß auf die Fakten. Und die Qualitätsjournaille nichts mehr selbst recherchiert, sondern überall von anderen abschreibt, ohne die Inhalte zu hinterfragen (vorausgesetzt, sie stimmen mit dem gewollten Narrativ/der gewollten Wertung überein) und sich freiwillig gleichgeschaltet hat. Wieso das mit ihm gemacht wird, beschreibt er in seiner aktuellen Kolumne:

Erbost durch deutsche und österreichische Medien

Daniel Pipes, Washington Times, 19. September 2018

Europas Mainstream-Medien haben zu dem, was sie als „extreme Rechte“ und „Neonazis“ nennen einen Zustand verzerrter Raserei erreicht. Ich weiß das. Ich habe das gerade am eigenen Leib erfahren. Erlauben Sie mir bitte, davon zu erzählen.

Stilisierte Landkarte der geplanten Rebel Media-Reise.

Ezra Levant aus Kanada ist ein brillanter Konservativer und ein eloquenter Kritiker der Linken. Er ist unermüdlich und erfolgreich; Rebel Media, das er im Februar 2015 gründete, hat mehr als eine Million Abonnenten auf YouTube. Neben seinen vielen Themen, wie z.B. „ethischem Öl„, sorgt sich Levant wegen der Bedrohung durch den Islamismus.

Unsere gemeinsamen Ansichten bedeuten, dass wir oft kooperieren; und so lud er mich vor kurzem ein mich einer Kreuzfahrt von Rebel Media auf der Donau im Jahr 2019 anzuschließen, was ich annahm. Dabei wird auf ihren Tagesabschnitten in etwa jeweils die gleiche Distanz zurückgelegt, angefangen mit zwei Städten in Deutschland (Regensburg und Passau), dann vier in Österreich (Linz, Melk, Dürnstein, Wien), eine in der Slowakei (Bratislawa) und eine in Ungarn (Budapest).

Natürlich hat diese Fahrt auch ein politisches Element. Zu den Hauptdarstellern gehören die britische Journalistin Katie Hopkins und der Aktivist Tommy Robinson; und, so erklärt der Prospekt: „Wir werden uns auch mit politischen Führungskräften der demokratischen politischen Gruppen treffen, die am Erhalt westlicher Zivilisation und Werte arbeiten“ – der Partei Alternative für Deutschland, der Regierung von Sebastian Kurz in Österreich und der von Viktor Orbán in Ungarn.

Die Werbung für die Reise von Rebel Media.

Wer könnte etwas gegen diese unschuldige Mischung als Fröhlichkeit und Bildung haben?

So mancher. Der Angriff begann am 7. September, als die Zeitung Oberösterreichische Nachrichtenin Linz ihre Leser aufgeregt informierte: „Rechtsextreme Kreuzfahrt auf der Donau legt im Juni 2019 in Linz an“; dann sammelte sie Äußerungen des Landeshauptmanns, der Bürgermeisters und anderer Politiker, die uns einhellig erzählten, dass wir nicht willkommen sind; einer von ihnen forderte, dass die Reise unterbunden wird.

Es kam noch schlimmer. Große Medien in Österreich und Deutschland schmückten die Story im Herdentrieb aus, entstellten sie mit fast identischen Worten. Hier sehen Sie einige Schlagzeilen aus Deutschland, die auf den Besuch von Linz verweisen (das ist u.a. die Stadt, in der Simon Wiesenthal anfing Beweise für Nazigräuel zu sammeln):

· Die Welt: Rechtsextreme planen Kreuzfahrt mit Stopp in Hitlers „Heimatstadt“

· Berliner Kurier: „Rebel Cruise“ Rechtsextreme planen Kreuzfahrt mit Stopp in Hitlers „Heimatstadt“

· MSN (Deutschland): Rechtsextreme planen Kreuzfahrt mit Stopp in Hitlers „Heimatstadt“

Schlagzeile von „Die Welt“ vom 10. September 2018.

Damit machen österreichische und deutsche Medien aus einer kanadischen Organisation, die etwas zu Immigrations- und Islamisierungsproblemen in vier Ländern lernen möchte, eine heimliche Ehrerweisung für Hitler durch Neonazis.

Ich muss dieses Thema nun in persönlicherer Weise behandeln, in Begriffen, die ich normalerweise nicht aufwerfe:

Ein großer Teil meiner Familie wurde von den Nazis ermordet. Meine Eltern sind Holocaust-Überlebende. Ich wurde vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geboren. Als ich aufwuchs, warf die Tatsache, dass das fürchterlichste Verbrechen der Welt an meiner eigenen Familie verübt wurde, einen untilgbaren Schatten.

Unter der Erkenntnis, dass eine Katastrophe droht, wenn die Politik Fehler macht, studierte ich von früh an politische Philosophie. Ich kam zu dem Schluss, dass der amerikanische Mainstream-Konservatismus den sichersten Weg zu Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bietet. In meinen Studentenjahren (1967 – 1971) studierte ich mit Harvey Mansfield und Robert Nozick. Ich las die National Review und Friedrich Hayeks Verfassung der Freiheit und ich bekämpfte die Totalitären der Neuen Linken.

Meine Karriere ist der politischen Besonnenheit und Mäßigung gewidmet. Ich schreibe darüber und spende dafür. Mit diesem Ziel diente ich den Regierungen von fünf US-Präsidenten und gründete das Middle East Forum. Ich lerne und lehre weiterhin zu diesem Thema.

Und jetzt erdreisten sich die Nachkommen der Nazis, die in genau den beiden Ländern leben, in denen der Holocaust entstand, anzudeuten, dass ich ein Neonazi sei, der Hitler die Ehre erweist. Ihre Impertinenz wird nur von meinem Ekel übertroffen.

Auf einer praktischeren Ebne bestätigt diese Verdrehung meine Skepsis gegenüber den europäischen Medien: Wie kann ich ihnen nach dieser Sache überhaupt noch etwas glauben?

Nehmen Sie den Fall Chemnitz, einer Stadt im früheren Ostdeutschland, wo zwei nahöstliche Migranten gerade einen Mann aus der Gegend töteten, was zu tagelangen Protesten und Wut führte. Die Medien und Politiker verorteten sofort angebliche Neonazis auf den Straßen der Stadt (Times of London: „Neo-Nazis rampage unchecked in Chemnitz“ – Neonazis randalieren ungehindert in Chemnitz) und machten verschlagen aus den Nahost-Migranten Opfer. Eine Überprüfung der Fakten erfordert, dass man sich einer alternativen Quelle wie Rebel Media oder Gatestone Institutezuwendet; es überrascht nicht, dass sich die Version der Mainstream-Medien als wüst ungenau erweist.

Menschenmengen protestieren gegen einen Mord in Chemnitz, marschieren unterhalb der massiven Büste von Karl Marx.

Die europäische Elite, die ich die 6 P nenne (Polizei, Politiker, Presse, Priester, Professoren und Staatsanwälte [„prosecutors“]) verdrehen schamlos die Fakten, um aus denjenigen, die ihr Erbe schützen, Kriminelle zu machen. Ich weiß das, denn auch ich bin jetzt ein Opfer davon.

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Nichts ist erfolgreicher als Niederlagen

Daniel Pipes, Jerusalem Post, 28. Februar 2001 (mit Ergänzungen)

Heute vor genau 10 Jahren endete die irakische Eroberung Kuwaits mit einem totalen Misserfolg. Man erwartete, dass der irakische Präsident Saddam Hussein bald die Kontrolle über den Irak verlöre, aber ein Jahrzehnt später ist er weiterhin fest im Sattel.

Wie konnte er das schaffen? Tariq Aziz, eines von Saddams wichtigsten Sprachrohren, deutete noch vor dem Kriegsausbruch im Januar 1991 an, warum sein Herr sich keine Sorgen machte. Regime des Nahen Ostens, so sagte Aziz dem US-Außenminister James Baker, sind nie „in einen Krieg mit Israel oder Vereinigten Staaten gegangen und haben dabei politisch verloren“. Das ist zwar etwas übertrieben (arabische Führer zahlten einen Preis für die Niederlage gegen Israel 1948/49), aber Aziz hat im Prinzip recht: Eine militärische Niederlage schadet einem nahöstlichen Herrscher in der Regel nicht. Statt dessen leugnet er die Katastrophe auf dem Schlachtfeld und blüht politisch auf.

Einige Beispiele:

Suezkrise 1956: Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser erlitt durch die Briten, Franzosen und Israelis eine demütigende militärische Schlappe, bestand aber darauf, einen Sieg errungen zu haben. Ihm wurde weitgehend geglaubt. Das Ergebnis war, dass diese Episode „ihn politisch und moralisch stärkte“, schreibt Shukri Abed von der University of Maryland; sie half Nasser, die dominierende Figur der arabischen Politik zu werden.

Sechs-Tage-Krieg 1967: Die katastrophale Niederlage durch die Israelis veranlasste Nasser dazu, seinen Rücktritt anzubieten, aber die Ägypter antworteten mit massiven Straßendemonstrationen, die ihn aufforderten, an der Macht zu bleiben (was er tat). Syriens Verteidigungsminister von 1967, Hafez Assad, machte weiter und wurde Präsident seines Landes.

Die Schlacht von Karama 1968: Yassir Arafats Fatah verlor ihren ersten größeren bewaffneten Zusammenstoß mit den Israelis, behauptete aber gesiegt zu haben.

Belagerung von Beirut 1982: Arafat verwandelte einen demütigenden Rückzug aus Beirut in einen politischen Sieg, indem er betonte, dass die Israelis 88 Tage benötigten um ihn zu besiegen, weit länger, als sie für den Sieg über andere arabische Streitkräfte brauchten.

Heute erinnert man sich an diese Ereignisse als glorreiche Siege. Die Hamas erzählte z.B. ein paar Jahre später, dass die Palästinenser 1982 Israel „demütigten“ und „seine Entschlossenheit brachen“.

Was erklärt aber dieses überraschende Muster? Drei Aspekte des muslimischen Lebens helfen, das aufzuklären.

 

  • Ehre hat monumentale Bedeutung; sie zu erhalten bedeutet mehr, als wirklich etwas zu erreichen. Hussein Sumaida, ein Exil-Iraker, erklärt Saddams Motive dafür, dass er sich 1991 gegen den Großteil der Welt stellte: „Sieg oder Niederlage spielten keine Rolle. Wichtig war, eine gute Show zu liefern und die Herzen der glühenden arabischen Welt zu gewinnen.“
  • Fatalismus bietet muslimischen Herrschern eine Möglichkeit, keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Es war alles eine Frage des Schicksals, was konnten wir schon tun? As’ad Abu Khalil von der California State University stellt fest, dass arabische Führer in Zeiten der Niederlage typischerweise die Haltung übernehmen, dass „Menschen keinerlei Einfluss oder Auswirkungen auf ihre Taten oder Pflichten haben. Nur Gott handelt.“ Sich auf diese „Unvermeidbarkeit des Schicksals“ zu berufen entledigt die arabischen Regime und Armeen ihrer Verantwortung. Dieses Muster, merkt er korrekt an, „ist so typisch geworden, dass man es voraussehen kann“.
  • Verschwörungstheorien dominieren derart, dass bei jeder Konfrontation mit dem Westen (einschließlich Israels) angenommen wird, dass der Westen dadurch die Herrscher vernichten und ihre Länder erobern will. Die Ägypter glauben z.B. weitgehend, dass die britischen und französischen Regierungen 1956 planten Nasser zu eliminieren und Ägypten zu besetzen. Als diese vernichtenden Folgen nicht eintraten, kam sein bloßes Überleben einem überwältigenden Sieg gleich.

Einen Feind auf dem Schlachtfeld zu schlagen, ist nicht genug, um im Nahen Osten zu gewinnen; der Herrscher und sein Regime muss ebenfalls eliminiert werden. Die politischen Auswirkungen für den Irak sind offensichtlich.

—–

 

Ergänzungen:

28. August 2006: Hassan Nasrallahs Starstatus im Nahen Osten, nachdem er nach allen objektiven Maßstäben den Krieg mit Israel verloren hat, passt genau in dieses Muster. Lee Smith stellt die Kontinuitäten in „The Real Losers: Hezbollah’s Hassan Nasrallah admits that the war was a mistake“ heraus. (Die wahren Verlierer: Hisbollahs Hassan Nasrallah gesteht ein, dass der Krieg ein Fehler war.)

19. November 2012: Barry Rubin führt in „The Israel-Hamas War and the Suicide Strateby: How Arab Forces Expect to be Weak, Start Losing Wars and Still Hope to Win” (Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah und die Selbstmordstrategie: Wie arabische Streitkräfte erwarten schwach zu sein, beginnen Kriege zu verlieren und immer noch hoffen zu gewinnen) ähnliche Punkte wie die meinen an. Was er die „Selbstmordstrategie“ nennt, beinhaltet, dass ein Führer denkt: „Ich werde einen Krieg anfangen, den ich nicht gewinnen kann, um eine Situation zu schaffen, in der die andere Seite meine Infrastruktur zerstört und mein Volk tötet. Dann werde ich militärisch verlieren, aber die Schlacht gewinnen. Wie?“ Rubin listet dann drei Elemente auf:

  • Ich tötet ein paar Leute der anderen Seite und füge ihr etwas Schaden zu. Da sie schwächer und weniger mutig sind als ich, werden sie aufgeben. Je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher werden sie nach einer Ausstiegsmöglichkeit suchen, selbst wenn dazu gehört, dass sie viele Zugeständnisse zu machen. Terrorismus gegen ihre Zivilisten einzusetzen verstärkt diese Taktik.
  • Mit dem Leiden und der Vergrößerung des Leidens durch Nutzung allgemein verständnisvoller westlicher Medien werde ich dafür sorgen, dass die andere Seite Mitleid mit mir hat und sich gegen die eigenen Führungspolitiker stellt, die dann als herrisch, blutrünstig und imperialistisch hingestellt werden.
  • Das Gespenst von Krieg, Leiden und besonders zivilen Opfern wird die „internationale Gemeinschaft“ dazu bringen Druck auf meine Gegner auszuüben, damit sie klein beigeben, den Kampf beenden (selbst wenn ich ihn auf niedrigerer Ebene weiterführe), mich überleben lassen und mir Vorteile verschaffen.

Während diese Strategie „oft gegen westliche Gegner oder Israel funktioniert hat“, vermerkt Rubin, „wird sie gegen andere Araber oder den Iran nicht funktionieren, denn für diesen Kräfte könnte nichts gleichgültiger sein als wie viel Schaden und wie viele zivile Opfer sie verursachen“.

Feiern eines vorgetäuschten Hamas-Sieges

November 2012: Die Israelischen Verteidigungskräfte mögen viele der Hamas-Führer exekutiert, ihre Infrastruktur zerschlagen und den Gazastreifen ins Schwanken gebracht haben, aber – wie man es von ihr kennt – hat die Hamas am Tag nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands einen Feiertag ausgerufen. Nicht nur das, sondern sie hat den 22. November zu einem Tag erklärt, der fortan jedes begangen werden soll: „Wir fordern jedermann auf zu feiern, Familien von Märtyrern, die Verwundeten und die, die Häuser verloren haben zu besuchen.“ Die Feierei war derart ernst, dass ein Mensch von Schüssen in die Luft getötet und drei verletzt wurden.

Der offizielle Fatah-Vertreter Bassam Zakrneh fordert auf seiner Facebookseite: „Meine Brüder, wenn der Tod von 163 Märtyrern, einschließlich des Führers Ahmed Jabari, mit Tausenden Verletzten und der Zerstörung aller [Regierungs-] Institutionen als Sieg betrachtet wird, was um Gottes Willen ist dann eine Niederlage?“

  1. Juli 2014: Ich betrachte dieses Thema einmal mehr in „Warum will die Hamas Krieg?“ Der Schlüsselabschnitt:

Die Hamas-Führer agieren recht rational. Regelmäßig (2006, 2008, 2012) entscheiden sie sich Krieg gegen Israel zu führen, im vollen Bewusstsein, dass sie diesen auf dem militärischen Schlachtfeld verlieren, aber in der Erwartung, dass sie auf der politischen Ebene gewinnen werden. Israelische Führungspolitiker nehmen umgekehrt an, dass sie militärisch gewinnen, aber politisch eine Niederlage einstecken werden – schlechte Presse, Resolutionen der Vereinten Nationen und so weiter.

11. September 2014: Der ägyptische Analytiker Abdel-Moneim Said nimmt dieses Thema in „Victory and defeat“ (Sieg und Niederlage) auf. Er beginnt mit der Erinnerung an seine Zeit bei einer Studentenzeitung nach dem furchtbaren ägyptischen Verlust im Sechstage-Krieg: „Zu meiner großen Überraschung stellte ich fest, dass eine ganze Menge meiner Kollegen bei dieser Zeitung glaubten, wir hätten den Krieg von 1967 gewonnen!“ Wie konnte das sein?

Die Logik sah so aus: Der Zweck der israelisch-amerikanischen Aggression bestand darin den ruhmreichen Präsidenten und das sozialistische System in Ägypten zu stürzen, da aber der Präsident immer noch an der Macht ist, nachdem das Volk ihn mit Massendemonstrationen unterstützte und seiner weisen Führung am 9. und 1. Juni und angesichts dessen, dass das sozialistische System immer noch bestand, hatte der Feind seine Ziele nicht erreicht. Also hatten wir gewonnen!“

Leider, fährt er fort, „blieb die oben beschriebene allgemeine Linie unverändert und viele arabische Revolutionskräfte nutzen sie weiterhin“. Said bietet liefert Beispiele:

Nach dem Krieg zur Befreiung von Kuwait entschied der irakische Präsident Saddam Hussein, er habe „die Mutter aller Schlachten“ gewonnen. Immerhin bestand das Ziel des Krieges darin ihn und sein Regime zu stürzen. Da er und sein Regime immer noch da waren, waren er und sein Regime siegereich [aus dem Krieg] hervorgegangen. …

Scheik Hassan Nasrallah wandte dieselbe Logik auf den Krieg zwischen dem Libanon und Israel im Sommer 2006 an. Solange er persönlich und seine Gruppe Hisbollah überlebten, konnte er uneingeschränkten Krieg geltend machen.

Selbst Präsident Bashar al-Assad glaubt, er könne sich zum Sieger erklären, bevor die Schlacht auch nur zu Ende ist. Befindet er nicht immer noch mit seiner Partei, seiner Clique und seinem Clan dort im Herzen Syriens?

Dann wendet er diese Logik auf die Kämpfe vom Juli/August 2014 zwischen der Hamas und Israel an:

Wenn eine Seite 2.100 Tote hat, tausende weitere Verletzte, ein Großteil ihrer zivilen Infrastruktur und ihre Tunnel zerstört werden und ein beträchtlicher Teil ihrer militärischen Kapazitäten dezimiert werden, weil die qualifizierten Kommandeure dafür getötet wurden, während die andere Seite 72 Tote und zwei Verwundete als Verluste hat und bei den Störungen durch Hunderte, die von Zeit zu Zeit in Bunkern Zuflucht suchen mussten, dann können die Ergebnisse des jüngsten Kriegs im Gazastreifen kaum als palästinensischer Sieg gutgeschrieben werdne. Dennoch haben Hamasführer In Übereinstimmung mit der erwähnten Logik ihren Sieg proklamiert.

Es herrscht die Meinung, dass das israelische Ziel war die Hamas zu eliminieren und das Schießen von Flugkörpern zu beenden. Daher sollten die Palästinenser, solange sowohl die Hamas als auch die Flugkörper weiter existieren, angesichts dieses dröhnenden Sieges jubeln. Natürlich zog niemand auch nur ein einziges palästinensisches Ziel in Betracht, das mit der Befreiung der besetzten Gebiete (wofür, sollte man annehmen, es Waffen, Flugkörper und Tunnel gibt) zu tun hat. Die Frage, ob die Schlacht der Befreiung auch nur eines einzigen Quadratmeters des besetzten Landes gewonnen wurde, ist nicht aufgebracht worden.

Wir feierten den Sieg, weil der Feind es nicht schaffte seine Ziele zu erreichen, wie wir sie definiert haben. Was unsere Ziele angeht, wurde es von Anfang an als selbstverständlich angesehen, dass sie nicht in unserer Gleichungen von Krieg und Frieden eingehen würden.

Hat Europa No-Go-Areas?

Von Daniel Pipes, 20. Januar 2015

Kommentare von Steven Emerson und Fox News haben eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob es in Europa vorwiegend muslimische „No-Go-Areas“ gibt. Am 11. Januar sagte Emerson, es gäbe sie „überall in Europa … das sind Orte, wo die Regierungen wie die von Frankreich, Großbritannien, Schweden, Deutschland keinerlei Souveränität ausüben. … Man hat dort im Grunde genommen Zonen, in denen Scharia-Gerichte eingesetzt wurden, dicht von Muslime bewohnt, die die Polizei nicht betritt und wo es prinzipiell fast in separates Land gibt, ein Staat im Staate.“

Steven Emerson sprach am 11. Januar auf Fox News über muslimisch beherrschte Bereiche Europas.

Obwohl Emerson, den ich wegen seines moralischen Mutes und seiner investigativen Fähigkeiten bewundere, sich sofort für seinen „furchtbaren Fehler“ entschuldigte, dass er sagte Städte wie Birmingham in England „sind völlig muslimisch, dort gehen Nichtmuslime schlicht nicht hin“, sprach er die größere Frage nicht an, ob No-Go-Areas in der Tat „überall in Europa“ existieren und Orte sind, wo Regierungen „keinerlei Souveränität ausüben“.

Hat er damit recht?

In einem Weblog-Eintrag von 2006 nannte ich muslimische Enklaven in Europa No-Go-Areas, als euphemistisches Äquivalent für den französischen Ausdruck Zones Urbaines Sensible (sensible urbane Zonen). No-Go-Areas wurde in der Folge im Englischen zum Standard für die Beschreibung mehrheitlich muslimischer Bereich in Westeuropa.

Nachdem ich im Januar 2013 einige Zeit in den banlieus (Vororten) von Paris sowie in ihren Gegenstücken in Athen, Berlin, Brüssel, Kopenhagen, Malmö und Stockholm verbrachte, habe ich jedoch meine Meinung geändert. Ich stellte fest, dass diese Bereiche „keine ausgewachsenen No-Go-Areas“ – Orte, wo die Regierung die Kontrolle über das Territorium verloren hat – sind. Es gab keine herrschenden Warlords; das Scharia-Recht ist nicht das Recht des Landes. Ich bedauere, dass ich damals den Begriff No-Go-Areas verwendete und gebe dem Ausdruck.

Ein Reisebüro in Berlin im Oktober 2010.

Was sind also diese Orte tatsächlich? Sie sind ein einzigartiger und bislang nicht mit einem Namen versehener Mix.

Einerseits können westeuropäische Staaten überall und jederzeit auf ihrem souveränen Territorium intervenieren. Wie die Schießerei in Verviers und die folgenden Razzien in Belgien nahelegen, bedeutet ihr überwältigender Vorteil an Stärke – einschließlich Militär, Geheimdienst und Polizei – dass sie die Kontrolle nicht abgegeben haben.

Nach einem Terroranschlag im Mai 2014 war die Polizei im jüdischen Bereich von Antwerpen (Belgien) mit großer Personalstärke vor Ort.

Andererseits entscheiden sich Regierungen nur allzu oft ihren Willen in mehrheitlich muslimischen Bereichen nicht durchzusetzen, einschließlich einiger Fälle von Scharia-Gerichten, die Emerson erwähnte. Alkohol und Schweinefleisch sind in diesen Distrikten verboten, Poligamie und Burkas an der Tagesordnung, die Polizei geht dort nur sehr vorsichtig und in großer Mannstärke hinein und die Muslime kommen mit Straftaten davon, die für den Rest der Bevölkerung illegal sind.

In Rotherham (England) bietet der Kindersex-Skandal ein machtvolles Beispiel. Eine offizielle Ermittlung stellte fest, dass sechzehn Jahre lang (von 1997 bis 2013) ein Ring muslimischer Männer mindestens 1.400 nicht muslimische Mädchen bis hinunter ins Alter von 11 Jahren – durch Entführung, Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, Mädchenhandel, Prostitution, Folter – sexuell ausbeutete. Die Polizei erhielt zahlreiche Anzeigen von den Eltern der Mädchen, unternahm aber nichts; sie hätte handeln können, entschied sich aber, nichts zu tun.

Laut der Ermittlung „räumte die Polizei der CSE [child sexual exploitation – sexuelle Ausbeutung von Kindern] keine Priorität ein, sondern betrachtete viele Kinderopfer mit Verachtung und versagte dabei auf ihren Missbrauch als Verbrechen zu reagieren“. Noch alarmierender war in einigen Fällen, dass „Väter ihre Töchter aufspürten und versuchten sie aus Häusern zu holen, in denen sie missbraucht wurden, nur um dann verhaftet zu werden, wenn die Polizei dorthin gerufen wurde“. Schlimmer noch: Die Mädchen „wurden wegen Vergehen wie Ruhestörung oder Trunkenheit und ungebührlichem Verhaltens verhaftet und es wurde nichts gegen die Vergewaltiger und Körperverletzung an Kindern Begehenden unternommen“.

Ein weiteres Beispiel – ebenfalls aus Großbritannien – war die sogenannte Operation Trojanisches Pferd, die von 2007 bis 2014 blühte; dabei entwickelte (wieder nach Angaben einer offiziellen Ermittlung) eine Gruppe Schulfunktionäre „eine Strategie, um eine Reihe von Schulen in Birmingham unter ihre Kontrolle zu bekommen und sie nach strikt islamischen Prinzipien zu betreiben“.

Wie kann man Rotherham und Birmingham nennen? Sie sind keine No-Go-Areas, weder geografisch noch bezüglich der Souveränität. Das ist das, wo wir – Emerson, andere (wie der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal) und ich – strauchelten. Der englischen Sprache fehlt ein bereits vorhandener Begriff dafür. Und aus gutem Grund: Ich kenne keine historische Parallele, bei der die Mehrheitsbevölkerung die Bräuche und sogar die Kriminalität einer ärmeren und schwächeren Einwanderer-Bevölkerung akzeptiert. Die Welt hat niemals etwas wie die Mischung erlebt, die aus Leistung, Kleinmut und Schuldempfinden, an enorm überlegener Stärke, mit einer tiefen Abneigung sie anzuwenden besteht, wie es sie gegenwärtig im Westen gibt.

Statt der Verwendung von No-Go-Areas schlage ich halbautonome Bereiche vor, ein Begriff, der ihren unklaren und nicht geografischen Charakter betont – und damit eine genauere Diskussion dessen gestattet, was wohl das vordinglichste Problem Westeuropas ist.

Daniel Pipes (www.DanielPipes.org) ist Präsident des Middle East Forum
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Eine Einschätzung der Rede Netanyahus an der Bar-Ilan-Universität

Von Daniel Pipes, 14. Juni 2009 (Englisch; auf Deutsch auch hier)

In einer wichtigen Rede heute am Begin-Sadat Center der Bar-Ilan-Universität legte Benjamin Netanyahu seine Vision zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts dar. Kurz gesagt: Es war eine gute Rede, die viele notwendige Punkte ansprach, aber sie ist zum kritischen Punkt der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates misslungen.

Hier einige der Höhepunkte, der wichtigen, eloquent formulierten Äußerungen:

  • „Die größte Gefahr, der sich Israel, der Nahe Osten, die gesamte Welt und die menschliche Rasse gegenüber sehen, ist das Bindeglied zwischen dem radikalen Islam und Atomwaffen.“
  • „Die Wurzel des Konflikts war und bleibt die Ablehnung der Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seiner historischen Heimat.“
  • „Je näher wir einer Vereinbarung [mit den Palästinensern] kommen, desto weiter ziehen sie sich zurück und erheben Forderungen, die mit einem echten Wunsch den Konflikt zu beenden unvereinbar ist.“
  • „Die Behauptung, dass territoriale Rückzüge Frieden mit den Palästinensern bringen oder zumindest den Friede voran bringen, hat bisher den Test in der Realität nicht bestanden.“
  • „Die palästinensischen Moderaten sind noch nicht bereit die einfachen Worte in den Mund zu nehmen: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes und wird es bleiben.“
  • „Eine grundlegende Voraussetzung zur Beendigung des Konflikts ist eine öffentliche, bindende und unzweideutige Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes.“
  • „Es muss klares Einvernehmen geben, dass das Problem der palästinensischen Flüchtlinge außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.“
  • Die Prinzipien, die die Politik dieser Regierung leiten: „Die Palästinenser müssen klar und unzweideutig Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen.“ und: „Das Gebiet unter palästinensischer Kontrolle muss entmilitarisiert und mit eisernen Sicherheitsvorkehrungen für Israel ausgestattet sein.“

Der problematische Teil betrifft die Akzeptierung der Zweistaaten-Lösung. (Übrigens habe ich vorausgesagt, dass Netanyahu dieses Ziel bei seinem Treffen mit Obama am 18. Mai akzeptieren würde; es stellt sich also heraus, dass ich um vier Wochen daneben lag.) Im Schlüsselabschnitt der heutigen Rede erklärte Netanyahu:

Wenn wir eine Garantie zur Demilitarisierung und Israels Sicherheitsbedürfnissen erhalten und wenn die Palästinenser Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen, dann werden wir bereit sein, in einem zukünftigen Friedensabkommen eine Lösung zu erreichen, in der ein demilitarisierter Palästinenserstaat an der Seit des jüdischen Staates existiert.

Während ich persönlich die Zweistaaten-Lösung aufgegeben habe, akzeptiere ich auch, dass sie theoretisch funktionieren könnte. Aber Netanyahu stellt nicht in ausreichendem Umfang Bedingungen für diesen theoretischen Augenblick. Alles, was er verlangt, ist eine formalistische Anerkennung, die die Jahre israelisch-palästinensischer Diplomatie als unzureichend nachgewiesen haben sollten. Zusätzlich sollte die israelische Regierung als Minimum Folgendes verlangen:

  1. Eine komplette Überarbeitung der Botschaften, die von Schulbüchern, Klassenzimmern, Medien, Predigten, politischen Reden und anderen Bereichen des öffentlichen palästinensisch Diskurses ausgehen; den Antisemitismus, Antizionismus und die Hetzte eliminieren und Terrorismus sowie andere „Widerstands“-Handlungen (muqawama) verurteilen.
  2. Einen ausgedehnten Zeitraum, während dem die Palästinenser sich an keinen Gewaltakten gegen Israelis beteiligen.
  3. Normale Beziehungen in Bereichen wie Handel, Tourismus, Sport und akademischem Austausch.
  4. Eine gutnachbarliche Außenpolitik.

Um die Dinge schlimmer zu machen, hat Netanyahu das diskreditierte Versprechen eines „neuen Nahen Ostens“ aus den 1990-er Jahren akzeptiert, als er erklärte, dass „eine starke palästinensische Wirtschaft den Frieden stärken wird“. Haben die letzten fünfzehn Jahre nicht bewiesen, dass palästinensischer Wohlstand die Kriegsmaschinerie antreibt?

Kommentar: In seiner ersten Amtszeit als Premierminister von 1996-1999 baute Netanyahu eine Akte der Schwäche auf; vor zwei Monaten gab ich, während er die jetzige Regierung bildete, meiner Sorge Ausdruck, dass „weder die Geschichte seiner Partei noch seine eigene Biographie, sein Charakter oder aus Israel kommende Gerüchte deuten an, dass er seine Wahlversprechen halten wird“. Dass er heute von einem „palästinensischen Staat“ spricht, stellt den ersten bedeutenden Bruch dieser Versprechen dar. Wollen wir hoffen, dass es der letzte ist. (14. Juni 2009)

Teilweise Korrektur. Mehr oder weniger

Letzten Samstag habe ich mich hier über die Zwiespältige WELT gewundert und einiges aufgelistet, was an Widersprüchlichem und Zwiespältigem zu finden ist. Das scheint ein wenig korrigiert werden zu müssen. Denn im Bereich der WELT debatte haben sie – anders als letzte Woche vermutet – den Beitrag von Daniel Pipes über Barack Obama doch eingestellt. Sonntagabend, 20 Uhr ist als Posting-Datum vermerkt.

Insofern also eine Entschuldigung, denn ich vermute mal, dass sie das nicht aufgrund meines Blog-Eintrags geändert haben. Gehen wir mal davon aus, dass sie einfach spät dran waren. Die vermutete Einseitigkeit ist also in diesem Bereich zumindest nicht in dem Ausmaß vorhanden, wie von mir vermutet.

Allerdings ist im Fall dieser Kolumne dann auch wiederum das Verhalten der Leser und ihrer Kommentare nicht so, wie von mir für den Rest der untersuchten Seiten beschrieben. In den ersten 10 Kommentaren toben sich weit gehend Leute aus, die nicht nur den Inhalt der Kolumne nicht begreifen, sondern sich Teile rauspicken, um ihren Heiligen zu verteidigen und jegliche Kritik an ihm zu verunglimpfen, sondern auch ganz klar machen, dass es a) entweder völlig egal ist, was Obama für Dreck am Stecken hat (weil ja die Republikaner viel schmutziger sind) oder b) die recherchierten Fakten alles Mumpitz sind.

Letzteres kann man den Kommentierenden nicht voll umfänglich zur Last legen, da die WELT debatte die reichlich vorhandenen Links des Originals (bzw. der deutschen Übersetzung auf der Seite von Daniel Pipes) nicht mitliefert. Andererseits kühlen die Herrschaften mit dem Giftspritzen ihr Mütchen nach der Methode „Alles, was nicht für Obama ist, ist schlecht“, und scheren es über einen einzigen Kamm. Statt z.B. einmal nachzulesen, welche Kritik Pipes an Bush hat (oder auch McCain am Amtsinhaber kritisiert), wird gleich gegen alles geschossen, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.

So haben wir im Fall dieser einen Kolumne ein Bild, das vielleicht genau das Umgekehrte spiegelt, was ich mich gefragt habe: Hier wurde eine mutige Kolumne eingestellt und die Kommentare zeugen von Unverstand. Vor allem den Fälscher und Lügner Michael Moore als Kronzeugen gegen die Republikaner (und damit alles, was nicht Obama ist) anzuführen, ist ein Paradebeispiel für abhanden gekommenes Realitätsbewusstsein.

Am beschriebenen Gesamteindruck ändern allerdings eine einzelne Kolumne und ihre Kommentierung nichts.