Danny Ayalon zur jüngsten Anerkennung eines Palästinenserstaats

IMRA, 25. Januar 2011

Stellv. Außenminister Ayalon: Einseitige Schritte schaffen eine Erwartungsblase für die Palästinenser. Wir können eine offensichtliche Verbindung zwischen der jüngsten Anerkennungswelle und einer Verhärtung der palästinensischen Haltung sehen.

(übermittelt vom Büro des Stellvertretenden Außenministers Ayalon)

Heute (Dienstag, 25. Januar) reagierte der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon auf die kürzlich erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Peru und die Aufwertung der PA-Delegation in Irland auf den Botschaftsstatus.

„Unglücklicherweise sind diese einseitigen Erklärungen zwar vor Ort weitgehend bedeutungslos und für Verhandlungen zerstörerisch für die Verhandlungen, aber sie tragen auch zur Erwartungsblase bei, die inmitten der Palästinenserführung wächst“, sagte Ayalon. „Wir wissen aber alle, dass Blasen irgendwann platzen und es ist fahrlässig zu dieser unhaltbaren Politik beizutragen. Jedes kostenlose Geschenk, das die Palästinenser von der internationalen Gemeinschaft erhalten, trägt zu ihrer Widerspenstigkeit und Maximalismusstrategie bei. Wir können eine offensichtliche Verbindung zwischen der jüngsten Anerkennungswelle und einer Verhärtung der palästinensischen Haltung sehen.“

Der stellvertretende Außenminister ruft die internationale Gemeinschaft auf den Palästinenser dabei zu helfen zum Verhandlungstisch zurückzukehren. „Jede Nation, die zum Frieden und der Sicherheit in unserer Region beitragen möchte, sollte gut darüber nachdenken, wie sie zu diesen wichtigen Zielen beitragen kann“, fuhr Ayalon fort. „Nur eine Verhandlungslösung wird den Palästinensern erlauben ihre nationalen Ziele zu erreichen; alles, was die Palästinenser glauben lässt, sie könnten mehr erhalten, indem sie vom Verhandlungstisch fern bleiben, ist daher für den Frieden schädlich.“

Ayalon sprach auch die palästinensischen Taktiken an: „Wenn die Palästinenser ein Zehntel der Anstrengungen für sinnvolle Verhandlungen einsetzen würden, die sie auf weitgehend bedeutungslose, einseitige Erklärungen und politische Kriegsführung in multilateralen Foren verwenden, dann könnten wir tatsächlich bei Verhandlungen bereits ein beträchtliches Stück weiter sein.“

Wer hat Angst vor Transparenz?

Danny Ayalon, Diplomatic Frontlines (Blog bei der Jerusalem Post), 10. Januar 2011

Es hat eine Menge Aufregung und Missverständnisse zu einer vorgeschlagenen parlamentarischen Untersuchungskommission, die die Finanzierung israelischer NGOs untersuchen soll. Vorhersagbar wurde als Ergebnis mit abgenutzten Beschimpfungen wie „McCarthyismus“ um sich geworfen.

In letzter Zeit hat dieser Begriff einen ironischen Dreh bekommen, als Gruppen und Einzelpersonen ihn zunehmend dazu verwenden, sich gegen jeglichen demokratischen Prozess zu wehren, gegen den sie sich zustellen entscheiden. Diese Gruppen drehen „McCarthyismus“ auf den Kopf, indem sie damit um sich werfen, im Versuch alle anders denkenden Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Die israelische Gesellschaft wurde durch den Vorfall mit Human Rights Watch (HRW) auf die Vorstellung von NGOs als Werkzeug ausländischer politischer Absichten gestoßen, als die NGO versuchte in Saudi-Arabien Spenden zu sammeln. Nach Angaben des Wall Street Journal versuchte Sarah Lea Whitson, eine HRW-Sprecherin, die Taschen der saudischen Elite zu öffnen, indem sie HRWs Kämpfe mit proisraelischen Gruppen hervorhob. Dass eine Organisation, die sich angeblich um Menschenrechte sorgt, versuchen würde Spenden in einem Land zu sammeln, das wohl eines der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt ist, und Israel als Köder benutzt, sollte uns alle beunruhigen.

Das mag ein extremes und vereinzeltes Beispiel sein oder auch nicht, aber es ist Beleg dafür, dass NGOs durch die Gelder, die sie erhalten zu Geiseln ausländischer Einmischung werden können.

Bei der Untersuchungskommission der Knesset geht es schlicht um Transparenz. Wenn es Gruppen gibt, die Gelder von Auslandsstaaten erhalten, dann hat die israelische Öffentlichkeit das Recht das zu wissen. Einige Stimmen haben fälschlicherweise erklärt, dass diese Art von Untersuchung an undemokratische Regime erinnert. Vielleicht sollten sie einen Blick auf Amerikas Foreign Agents Registration Act werfen; der ist nach Angaben der Internetseite des US-Außenminsteriums ein „Offenlegungs-Gesetz, das von Personen, die als Akteur von Auftraggebern aus dem Ausland in politischer oder halbpolitischer Funktion agieren, ihre Beziehungen mit dem Auftraggeber aus dem Ausland offen legen, ebenso die Aktivitäten, Rechnungsbelege und Aufwendungen zur Unterstützung dieser Aktivitäten.“

Es ist bei jedem Staat verständlich, dass er diejenigen Staatsbürger und Organisationen identifizieren will, die dafür bezahlt werden im Auftrag von Auslandsregierungen oder –Organisationen handeln.

Darüber hinaus bleibt ein Eckpfeiler der Europäischen Transparenz-Initiative (ETI), die die EU-Kommission 2005 übernahm, öffentliche Informationen zu den Empfängern von EU-Geldern zu bereitzustellen. Als Reaktion auf diese Initiative forderte die EU Civil Society Contact Group, die acht große, auf Rechten und Werten gründende NGO-Sektoren zusammenbringt, „bessere Publicity und Rechenschaftspflicht bezüglich Finanzierungen durch die EU, verstärkte Ethik-Regeln für EU-Institutionen und mehr Lobbyarbeit für Transparenz“.

Die USA und die Europäische Union, einschließlich ihrer Repräsentanten der Zivilgesellschaft, haben das Konzept der Rechenlegungspflicht und Transparenz der Finanzierung gut geheißen. Warum also jammern einige israelische NGOs, das sei schändlich? Einfach gesagt: Wenn sie nichts zu verbergen hätten, hätten sie nichts zu befürchten.

Wenn eine NGO von einem Staat oder einer Organisation des Auslands bezahlt wird, die praktische Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben, dann hat das israelische Volk ein Recht, das zu wissen. Wenn Organisationen versuchen die israelische Jugend davon zu überzeugen den Wehrdienst zu meiden und unsere Nation zu verteidigen und dafür Gelder von denen erhalten, die sogar der weiteren Existenz unseres Staates feindselig gegenüber stehen, dann müssen wir die Wahrheit wissen. Wenn sie das nicht sind, dann wird diese Untersuchung für sie keine Bedeutung haben.

Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die behaupten die liberale Zivilgesellschaft zu repräsentieren, voll und ganz aufhören sich im Schatten herumzutreiben. Diese Organisationen, von denen viele behaupten für Wahrheit und volle Offenlegung zu kämpfen, scheinen weniger als bereit zu sein sich entsprechend ihrer eigenen Standards beurteilen zu lassen. Diejenigen, die als Lobbyisten für Absichten des Auslands betätigten, werden bloßgestellt und offen gelegt, so dass die israelische Öffentlichkeit sie sehen kann.

In Israels Demokratie heißen wir diejenigen willkommen und sind stolz auf sie, die als gegenseitige Kontrolle der Zivilgesellschaft arbeiten. Immerhin ist die Knesset ein Spiegel des Willens des israelischen Volks, der in einer Vielzahl sozialer und politischer Dinge aktiv werden kann. Wenn aber der Wille des israelischen Volks wegen der dicken Brieftaschen eines Staats oder einer Organisation des Auslands überflüssig gemacht wird, dann ist dies schlicht undemokratisch.

Danny Ayalon ist Israels stellvertretender Außenminister und sitzt für Yisrael Beteinu als Abgeordneter in der Knesset. Seine persönliche Website finden Sie auf www.DannyAyalon.com.