Demokratie nach Art der PA

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 9. Januar 2022

Am 9. Januar 2009 hielt die palästinensische Autonomiebehörde ihre letzten Wahlen für den Posten des Vorsitzenden/Präsidenten der PA. Mahmud Abbas wurde demokratisch gewählt. Abschnitt 3(2) des PA-Gesetztes von 2007 betreffs der allgemeinen Wahlen gibt an: „Die Amtszeit des Präsidenten soll vier Jahre betragen. Er/sie soll nicht öfter als für zwei Amtszeiten gewählt werden.“ Trotz des scheinbaren PA-Gesetzes kann Mahmud Abbas den Beginn des 18. Jahres seiner vierjährigen Amtszeit als PA-Vorsitzeder feiern.

In Vorbereitung auf die Wahlen von 2005 berichtete das Zentrale Wahlkomitee der PA, dass es 1.760.481 registrierte Wähler gab. In der Praxis haben, weil die Hamas die Wahl boykottierte, nur 802.077 Personen tatsächlich gewählt. Von denen, die abstimmten, stimmten nur 501.448 für Abbas. Mit anderen Worten: Abbas wurde von nur 28% der Wahlberechtigten gewählt.

Wahlen zum PA-Parlament haben seit 2006 nicht mehr stattgefunden. Während Abbas im Dezember 2018 beschloss das damals gewählte PA-Parlament aufzulösen, wobei er Neuwahlen innerhalb von 6 Monate versprach, sind in dem von Abbas gesetzten Zeitrahmen keine solchen Wahlen angesetzt worden.

Im Januar 2021 kündigte Abbas schließlich an, dass PA-Parlamentswahlen im Mai 2021 stattfinden würden. Als das Datum für die Wahl näher rückte und Abbas begriff, dass seine zersplitterte Partei Fatah gegen die Hamas verlieren würde, sagte er die Wahl allerdings ab.

Auch wenn die EU-eigene „Gemeinsame Strategie zu einem demokratischen und verantwortlichen Palästinenserstaat 2017 bis 2020“ erklärte, die Befolgung „demokratischer Prinzipien“ durch die PA und das „Abhalten von Wahlen“ seien „nicht verhandelbare Prinzipien“, sind die Forderungen in der Praxis nicht nur verhandelbar, sondern sogar völlig irrelevant.

Ungeachtet des Fehlens jeglicher Wahlen in mehr als einem Jahrzehnt und dem völligen Fehlen parlamentarischer Aktivitäten (da das Parlament seit Mitte 2006 weder zusammengetreten ist noch funktioniert) zeigen die Finanzberichte der PA, dass die PA in den Jahren 2011 bis 2018 nicht weniger als 104.566.000 Schekel (ca. €29 Millionen) für das „Zentrale Wahlkomitee“ ausgegeben hat. Gelichermaßen gab die PA nicht weniger als 336.746.000 Schekel (rund €95 Millionen) für den „Legislativrat“ der PA – d.h. das PA-Parlament – aus.

Im November 2021 weihten die PA und die EU ein neues Gebäude für das Zentrale Wahlkomitee der PA ein. Die EU hat €6 Millionen für das Gebäude gespendet. Wenn man sieht, dass es seit Jahren keine Wahlen gegeben hat, könnte die EU zurecht gefragt werden, wohin ihr Geld fließt.

Wie Palestinian Media Watch bereits berichtet hat, wird die PA, wenn Abbas den Posten des PA-Vorsitzenden verlässt, sich ohne jegliche echte demokratische Tradition höchstwahrscheinlich einer Zeit der Unruhen gegenüber sehen. Laut palästinensischen Meinungsumfragen sind die führenden Kandidaten, die Abbas als PA-Vorsitzenden ablösen könnten, Marwan Barghouti – ein verurteilter Terrorist, der fünfmal lebenslänglich in einem israelischen Gefängnis absitzt, u.a. für seine Rolle bei der Ermordung von 5 Menschen – oder Ismail Haniyeh – der Kopf der Hamas, die von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Würden auf Grundlage der für die später abgesagten Wahlen eingereichten Listen Parlamentswahlen abgehalten, würde die Hamas wieder mit einer Mehrheit der Sitze im PA-Parlament gewinnen, wie es bei den Wahlen von 2006 war.

Robert Kennedy Jr. sagte einmal: „Demokratie ist dreckig und sie ist schwer. Es ist nie einfach.“ Aber Demokratie nach Art der PA, bei der Wahlen ein seltenes Ereignis sind, hat sich für Abbas und seine Kumpels von der Fatah bisher als kinderleicht erwiesen.