Der friedliche Protest der Friedenspartner

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Friedensdemo-Tempelberg

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Denken wir das mal konsequent weiter…

In Berlin wurde Israels Tod demonstrativ angekündigt; dazu gab es von einem Muslim den „deutschen Gruß“ für Gegendemonstranten, Israelfähnchen waren genauso verboten wie hebräischsprachige Musik oder T-Shirts mit französischsprachigem Aufdruck usw. Dafür konnten die Leute außerhalb des „Kaninchenstalls“ schöne Hisbollah-Flaggen mitführen (steht ja nichts Arabisches drauf…) und Hassan Nasrallah auf T-Shirts ehren. Dazu kamen die üblichen frommen Wünsche.

Ein Freund in Israel hat sich so seine Gedanken gemacht:

Ich verstehe: Werden die Cops bei der Israel-Tag-Kundgebung (davon habt ihr doch auch die eine oder andere?) alles unterdrücken, was „pro-palästinensisch“ ist, um zu „entemotionalisieren“?

Wenn die Rechtsextremen demonstrieren, werden dann „antifaschistische“ Gegendemonstrationen verboten, um die Lage zu „entemotionalisieren“?

Haben nur Muslime anfällige „Emotionen“? Oder könnte es sein, dass die, die für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich sind, einfach Angst vor den Muslimen haben?

Da werden wir noch etwas warten müssen, dürfen aber mächtig gespannt sein, ob die Gesetzeshüter mit antiisraelischen Gegendemonstranten so verfahren werden wie mit pro-israelischen. Ich wäre ja für eine Wette. Kann sich wohl jeder denken, was ich vermute, oder? (Auch und gerade angesichts der doch sehr frischen Erfahrung neulich in Hamburg.)

Kein Schutz möglich?

Wenn man Fat Freddy und einigen anderen Herrschaften mit ihrem Geschwafel im Vorfeld glauben darf, dann waren gestern verbotenerweise nur Verbrecher in Brüssel unterwegs – rechtslastige Diskriminierer und Rassisten, die sich gegen die Freiheiten Europas stark machen wollten.

Und wenn man dann in den Berichten – vor allem der Blogger, weniger der deutschen MSM – Bilder sieht und Berichte liest, dann gab es ein Polizeiaufgebot, das sich gewaschen hatte. Nicht wörtlich, sondern was seine Masse, sein Auftreten und sein Agieren angeht. Eine Israel-Fahne als Beleg für die Rechtsradikalität der sie tragenden Person – klar, Israel ist ja der Nachfolger Nazi-Deutschlands und Belgien der Hüter der Freiheit gegen diese Verbrecher. Wer ein Kreuz hochhielt, wurde abgeführt – muss schließlich sein, wenn man die Truppen des friedlichen Prophetenkriegers nicht reizen will.

Dieses enorme Polizeiaufgebot – es scheinen weit mehr Polizei als „Demonstranten“ da gewesen zu sein – und seine Bewaffnung, ebenso das Verhalten gegenüber den „illegalen Demonstranten“ lassen eine Frage aufkommen; denn Bürgermeister Thielemanns hatte doch die Sicherheit der beantragten und verbotenen Demonstration nicht gewährleisten können. Das war zumindest die wichtigste Behauptung für das Verbot.

Wenn man das Polizei-Aufgebot betrachtet und wie diese Polizisten durchgreifen können – entlarvt sich damit der Bürgermeister nicht einmal mehr als Lügner? Sollten diese Polizisten mit den ihnen offenbar zur Verfügung stehen Mitteln und der gezeigten Entschlossenheit wirklich nicht in der Lage sein gegebenenfalls vorhandene muslimische Demonstrationsgegner von ihrem Tun abzuhalten? Oder muss man davon ausgehen, dass sie dafür keine Motivation haben und deshalb nicht genug tun würden, um friedliche Demonstranten gegen Gewalt zu schützen?

Liest man die Berichte darüber (und sieht die Fotos und Videos), wie die Polizei offensichtlich gezielt ganz bestimmte Personen aus dem Vlaams Belang zur Festnahme aussuchte, diese zusammen schlug, mit Handschellen fesselte und in Polizeibussen abfuhr, dann kann man sich kaum Vergleiche mit totalitären Staaten und deren Agieren verkneifen. Insbesondere die „Festnahme“ des Europa-Abgeordneten Frank Vanhecke vom Vlaams Belang spricht dafür, dass die Nazis und/oder Volkspolizei nicht auf Seiten der Demonstranten, sondern auf der der Staatsgewalt waren. Der Mann wurde von Beamten festgehalten, ihm wurde in die Geschlechtsteile gekniffen, er wurde gefesselt in den Polizeibus geschafft und jetzt wollen die Behörden juristisch gegen ihn vorgehen, weil er den Fahrer des Busses angegriffen haben soll. Wer die letzte Behauptung glaubt, dem kann man auch erzählen, dass auf dem Mond gekochte Eier wachsen! Es kommt nicht von ungefähr, dass im Brussels Journal das Vorgehen der Polizei als „Attack of the Stormtroopers“ bezeichnet wird – wobei das letzte Wort dieser Überschrift der englische Begriff für Himmlers Truppe der reinsten Arier ist.

Die für Deutschland wichtigste Frage ist eigentlich: Wieso erfährt man in den deutschen Medien praktisch absolut nichts über die Vorgänge in Brüssel? Will sich die deutsche Medienlandschaft wieder zum Diener totalitärer Politiker/Politik machen? Wollen die deutschen Medienschaffenden die demokratischen Freiheiten wirklich aufgeben? Sind die deutschen Medien selbst so totalitär geworden, dass totalitäre Machenschaften nur berichtet werden, wenn sie zwar unwahr sind, aber den USA und Israel angehängt werden können?

Gipfelstürmer

Seit gestern machen die Sicherheitskräfte ernst: Heiligendamm ist eine Enklave der Kontrolle, der ausgesetzten Bürgerrechte, der massiven Aussperrung anders Denkender und Kritiker. Oder noch besser: Heiligendamm ist besetzt. Von 8 Gipfelteilnehmern und ihrer Entourage, die sich gegen die Bevölkerung und ihren Willen stellen, den gesunden Menschenverstand (oder was die Linke dafür hält) ablehnen und die Welt ausbeuten wollen.

Dass sie so unbeliebt sind, dass gegen sie mobil gemacht wird, das sind sie natürlich alle selbst Schuld. Die sind es, die sich einigeln in ihrer Festung. Die sind es, die die Polizei antreten lassen, die auf Demonstranten los gehen soll. Die sind es, die allein durch ihre Anwesenheit die Gegner aufmarschieren lassen, meint Hans Magnus Enzensberger, die G8-Leute selbst sind es selbst, die „die Sicherheitsrisiken, mit denen sie zu kämpfen haben, selber herbeiführen“ und die jene „gewaltbereite Minderheit anlocken und ihr für ihre Auftritte eine unwiderstehliche Bühne verschaffen“.

Mit anderen Worten also: Wenn es die G8-Gipfler nicht gäbe, gäbe es keinen Protest und keine Gewalt. Dass die Verteidigungsanlagen gegen die Belagerung durch „G8-Gegner“ auf das Verhalten eben dieser zurückzuführen sein und durch Erfahrungen der Vergangenheit getragen sein könnten, darauf scheinen weder Herr Enzensberger noch die grünen und roten Politik-Vertreter oder ihre NGO-Ableger zu kommen. Diejenigen, die in der Vergangenheit Gewalt gegen „die G8“ geübt haben schon mal gar nicht, denn die definieren sich ja als Opfer von Polizeigewalt, wenn sie „den Gipfel sprengen“, stürmen oder „schließen“ (shut down) wollen. „Fight G8“ (Bekämpft G8), „Block G8“ (Blockiert G8), „When the going gets rough“ (Wenn die Bedingungen rau werden/Wenn das Vorankommen problematisch wird) sind doch so herrlich friedliche und gewaltfreie Parolen! Wenn die Sicherheitskräfte da so paranoid sind geplante Gewalttaten zu vermuten, ist das einfach verleumderisch. Klar. Lasst uns diesen Gipfel stürmen, damit die gestürmten Gipfler sehen, wie harmlos wir sind, wenn wir ihnen die Eier um die Ohren werfen oder sie verteidigende Polizisten verprügeln, damit die endlich lernen, dass „Volkes Wille“ (der von zwar nicht winzigen, aber doch wenig repräsentativen) Anarchistengruppen vertreten wird und nicht von gewählten Staats- und Regierungschefs und daher ein Schutz Letzterer vor „Protest“ nicht zu erfolgen hat.

Hector Clavelli führt in konsequenter Fortsetzung der “Die G8 sind an allem (selbst) Schuld“-Denke ein paar Beispiele an, wer noch alles selbst verschuldet, was er über sich ergehen zu lassen hat – von den ethischen (Migranten-)Minderheiten im Osten Deutschlands über die Schüler des jüdischen Gymnasiums in Berlin bis hin zu Israel. Und kommt zum Schluss, dass „die Mauer“ in jeder Hinsicht von Vorteil ist – wobei offen ist, welche „Mauer“ er nun tatsächlich konkret meint oder ob es nicht nur eine „Mauer“ ist, die er da lobt.

Lasst den Gipfel die Regierungschef erklimmen. Die Stürmer des Gipfels haben seit Wochen genügend Propaganda-Aufmerksamkeit in den Medien, um ihre Anliegen öffentlich zu machen, was auch die G8-Teilnehmer registriert haben. Oder geht es darum vielleicht gar nicht?

Update (ZDF heute, 18.35): Die Großdemo in Rostock war größtenteils friedlich. Bis ein Trupp von 1.000 „Autonomen“ das änderte. Und was hat der Organisator der Demo dazu zu sagen? Er bedauert die Ausschreitungen, kritisiert aber die Polizei, die falsch agiert und reagiert habe – sie sei gewalttätig vorgegangen. Dass die Polizei es offenbar geschafft hat, die friedlichen und die gewalttätigen Demonstranten zu trennen, ist dem Mann wohl egal. Dass die Polizisten angegriffen wurden, ebenfalls. Wo die Bösen stehen, ist also klar: auf Seiten der Staatsorgane. Ähnliche Kritik an den gewalttätigen „Autonomen“? Fehlanzeige. Es wird langsam Zeit, dass die „G8-Gegner“ oder „Antiglobalisten“ oder „No-Globals“ oder wie sie sich sonst nennen, endlich einmal so etwas wie eine realistische Perspektive entwickeln, wer hier Aggressor und wer Angegriffener ist, wer hier angreift und wer sich wehrt. Motolow-Cocktails müssen vorbereitet sein. Pflastersteine heutzutage auch. Dass beides geflogen ist, spricht mehr als deutlich dafür, wer hier die Gewalt wollte und wer mit ihr begonnen hat.

Mit anderen Worten also: Wenn es die G8-Gipfler nicht gäbe, gäbe es keinen Protest und keine Gewalt. Dass die Verteidigungsanlagen gegen die Belagerung durch „G8-Gegner“ auf das Verhalten eben dieser zurückzuführen sein und durch Erfahrungen der Vergangenheit getragen sein könnten, darauf scheinen weder Herr Enzensberger noch die grünen und roten Politik-Vertreter oder ihre NGO-Ableger zu kommen. Diejenigen, die in der Vergangenheit Gewalt gegen „die G8“ geübt haben schon mal gar nicht, denn die definieren sich ja als Opfer von Polizeigewalt, wenn sie „den Gipfel sprengen“, stürmen oder „schließen“ (shut down) wollen. „Fight G8“ (Bekämpft G8), „Block G8“ (Blockiert G8), „When the going gets rough“ (Wenn die Bedingungen rau werden/Wenn das Vorankommen problematisch wird) sind doch so herrlich friedliche und gewaltfreie Parolen! Wenn die Sicherheitskräfte da so paranoid sind geplante Gewalttaten zu vermuten, ist das einfach verleumderisch. Klar. Lasst uns diesen Gipfel stürmen, damit die gestürmten Gipfler sehen, wie harmlos wir sind, wenn wir ihnen die Eier um die Ohren werfen oder sie verteidigende Polizisten verprügeln, damit die endlich lernen, dass „Volkes Wille“ (der von zwar nicht winzigen, aber doch wenig repräsentativen) Anarchistengruppen vertreten wird und nicht von gewählten Staats- und Regierungschefs und daher ein Schutz Letzterer vor „Protest“ nicht zu erfolgen hat.

Hector Clavelli führt in konsequenter Fortsetzung der “Die G8 sind an allem (selbst) Schuld“-Denke ein paar Beispiele an, wer noch alles selbst verschuldet, was er über sich ergehen zu lassen hat – von den ethischen (Migranten-)Minderheiten im Osten Deutschlands über die Schüler des jüdischen Gymnasiums in Berlin bis hin zu Israel. Und kommt zum Schluss, dass „die Mauer“ in jeder Hinsicht von Vorteil ist – wobei offen ist, welche „Mauer“ er nun tatsächlich konkret meint oder ob es nicht nur eine „Mauer“ ist, die er da lobt.

Lasst den Gipfel die Regierungschef erklimmen. Die Stürmer des Gipfels haben seit Wochen genügend Propaganda-Aufmerksamkeit in den Medien, um ihre Anliegen öffentlich zu machen, was auch die G8-Teilnehmer registriert haben. Oder geht es darum vielleicht gar nicht?

Update (ZDF heute, 18.35): Die Großdemo in Rostock war größtenteils friedlich. Bis ein Trupp von 1.000 „Autonomen“ das änderte. Und was hat der Organisator der Demo dazu zu sagen? Er bedauert die Ausschreitungen, kritisiert aber die Polizei, die falsch agiert und reagiert habe – sie sei gewalttätig vorgegangen. Dass die Polizei es offenbar geschafft hat, die friedlichen und die gewalttätigen Demonstranten zu trennen, ist dem Mann wohl egal. Dass die Polizisten angegriffen wurden, ebenfalls. Wo die Bösen stehen, ist also klar: auf Seiten der Staatsorgane. Ähnliche Kritik an den gewalttätigen „Autonomen“? Fehlanzeige. Es wird langsam Zeit, dass die „G8-Gegner“ oder „Antiglobalisten“ oder „No-Globals“ oder wie sie sich sonst nennen, endlich einmal so etwas wie eine realistische Perspektive entwickeln, wer hier Aggressor und wer Angegriffener ist, wer hier angreift und wer sich wehrt. Motolow-Cocktails müssen vorbereitet sein. Pflastersteine heutzutage auch. Dass beides geflogen ist, spricht mehr als deutlich dafür, wer hier die Gewalt wollte und wer mit ihr begonnen hat.

Update 2: Bei Weapons of Modern Democracy und bei Zettels Raum finden sich kommentierende Beschreibungen der negativen wie auch der – seltenen – positiven Aspekte der „Demonstrationen“ der Gipfelstürmer. (Bitte auch die Kommentare zu den Einträge lesen!)