Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

„Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus werfen“ hat in der derzeitigen Debatte über Judenhass in Europa wenig bis keine Aufmerksamkeit erhalten. Nebelwerfer sind Leute, die zwar behaupten sie bekämpfen Antisemitismus, das aber bestenfalls nur teilweise tun. Dieses Verhalten entstammt einer Vielfalt von Motivationen. Die folgenden Beispiele illustrieren einige Aspekte des weit verbreiteten Vorkommens des Nebelwerfens.

Europas „Supernebelwerfer“ ist Jeremy Corbyn. Er bezeichnete Mitglieder der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“ und „Brüder“.[1] [2] Er hat privat für einen Holocaust-Leugner gespendet und erschien auf demselben Podium mit einem weiteren Holocaust-Verzerrer.[3] [4] Corbyn ist ein extrem antiisraelischer Hetzer und nahm in der Vergangenheit an einem Treffen teil, bei dem Plakate erklärten, Israel sei ein Nazi-Staat.[5] Er hat zudem die Gründung einer effektiven Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus innerhalb der Labour Party behindert.

Trotzdem hat Corbyn bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, wie abscheulich Antisemitismus sei. Er sagte: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Rassismus eingesetzt und die jüdische Gemeinde ist seit mehr als hundert Jahren im Herzen der Labour Party und der progressiven Politik in Britannien gewesen.“[6] Corbyn hat auch darauf bestanden, dass er „auf keinen Fall ein Antisemit“ ist und bezeichnete Vorurteile gegen Juden als „ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft“.[7] In weiteren Handlungen beim Nebelwerfen schickt er der jüdischen Gemeinde aus Anlass jüdischer Feiertage gute Wünsche.[8]

Man kann Nebelwerfer und gleichzeitig Reinwäscher und/oder Verharmloser von Antisemitismus sein. Corbyn sagte zum Beispiel: „Menschen in der Politik überschreiten manchmal Grenzen und bringen Dinge durcheinander und können in antisemitische Ausdrucksweisen und Sprachgebrauch verfallen.“[9]

Während Corbyn ein bekannter Teilzeit-Antisemit ist, gibt es andere wichtige Nebelwerfer sehr verschiedener Beschaffenheit. Ein solches Beispiel ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist pro-jüdisch und Pro-Israel. Merkel hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten erklärt, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen um Antisemitismus zu bekämpfen. Sie merkte z.B. an, der jungen Generation müsse immer wieder gesagt werden, „was die Geschichte an Schrecklichem hervorgebracht hat, was von deutschem Boden ausgegangen ist“.[10]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, sagte Merkel in einem Video-Podcast: „Jeder Einzelne hat die Aufgabe, auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen. Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze ist auch heute noch Teil unserer Gesellschaft.“[11]

Doch trotz beträchtlichem rechtem und linkem Antisemitismus in Deutschland hat Merkel seit 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge willkommen geheißen – viele davon aus der arabischen Welt.[12] Der Anteil der Antisemiten bei Letzteren ist viel größer als bei der indigenen Bevölkerung. Man könnte Merkel einen menschlichen Importeur von Antisemiten nennen.

Jenseits der Einzelnen gibt es auch Organisationen, die im Kampf gegen Antisemitismus Nebelwurf-Taktiken anwenden. Die britische Labour Party ist ein solcher Fall. An der Spitze der Partei gibt es neben Corbyn weitere, die behaupten Antisemitismus zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit Antisemiten schützen.

Eine weitere Organisation, die eingehende Untersuchung wegen regelmäßigen Nebelwänden im Kampf gegen Antisemitismus verdient, ist die Europäische Union (EU). Ein Beispiel: 2002 bat das European Monitoring Center for Racism and Xenophobia (EUMC) das Zentrum für Antisemitismus-Forschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin Daten zu Antisemitismus zu analysieren, die man aus einer Reihe Mitgliedsstaaten erhalten hatte. Das ZfA schloss sein Dokument im Oktober 2003 ab. Es stellte junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden und beim Beschädigen von Synagogen heraus. Das EUMC unterdrückte die Studie.[13]

Ein jüngeres Beispiel: Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Von Israel wurde diese als „Durchbruch“ bejubelt. Die in Brüssel verabschiedete Erklärung forderte auch die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsansatzes, um jüdische Gemeinden und jüdische Institutionen in Europa besser zu schützen.[14]

Anfangs begrüßten EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (der Geschlechter) Vera Jourová diese Erklärung in einer gemeinsamen Presseerklärung: „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses sendet die einstimmige Übernahme der Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft; die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite um ihre Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren … Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz als Leitwerkzeug zu verwenden, das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus wäre.“[15] Man kann sich jedoch nur fragen, warum die EU selbst diese IHRA-Definition nicht übernommen hat.

Es gibt viele Studien zu weit verbreitetem Antisemitismus in Europa, darunter EU-Studien darüber, wie Antisemitismus von Juden wahrgenommen wird.[16] [17] Man hätte erwarten sollen, dass nach der Erklärung vom Dezember 2018 in der EU eine maßgebliche Organisation eingerichtet würde, die sich Antisemitismus entgegenstellt. Stattdessen wurde einmal mehr Nebelwerfen eingesetzt, um Antisemitismus „anzugehen“. In der EU wird das Thema Antisemitismus von einer einzelnen Beauftragten mit minimalem Mitarbeiterstab behandelt. Sie strengt sich sicher an, aber ihre Effektivität wird von den bescheidenen Mitteln eingeschränkt, die ihr zur Bekämpfung dieser gigantischen Herausforderung zur Verfügung gestellt werden.

Die Nebelwurf-Technik im Kampf gegen Antisemitismus ist schädlich. Die Öffentlichkeit insgesamt kann in den Glauben gelullt werden, dass die Nebelwerfer effektiv gegen Antisemitismus zu handeln versuchen.

Nebel werfen ist ein allgemeines Phänomen in der Gesellschaft, die nicht auf den Kampf gegen den Antisemitismus beschränkt ist. Beispielsweise ist Nebelwerfen durch die Behauptung einer falschen Freundschaft zu Israel eine Erscheinungsform dieser Art Heuchelei, die untersucht werden sollte. Eine gute Person um damit anzufangen ist der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Senator Bernie Sanders, der unlauter behauptet hundertprozentig für Israel zu sein.[18]

[1] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[2] www.express.co.uk/news/politics/590998/Jeremy-Corbyn-Hamas-Hezbollah-friends-comments-Channel-4

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[4] www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[5] www.thesun.co.uk/news/9629324/jeremy-corbyn-anti-semitism-row-protest/

[6] http://jeremycorbyn.org.uk/articles/jeremy-corbyn-my-statement-on-our-action-plan-on-tackling-anti-semitism-and-other-forms-of-racism/

[7] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-antisemitism-labour-jewish-leaders-a8278741.html

[8] http://www.haaretz.com/world-news/europe/corbyn-sends-hanukkah-greeting-with-message-of-compassion-for-refugees-1.6704086

[9] www.algemeiner.com/2019/07/29/corbyn-jew-hatred-in-labour-party-is-merely-result-of-people-who-dip-into-antisemitic-language/

[10] http://www.tagesschau.de/inland/merkel-cnn-101.html

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/nationalsozialismus-opfer-antisemitismus-kanzlerin-angela-merkel

[12] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[14] http://www.timesofisrael.com/israel-cheers-as-eu-council-declares-fight-on-anti-semitism/

[15] https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6686_en.htm

[16] https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

[17] https://fra.europa.eu/en/publication/2019/discrimination-and-hate-crime-against-young-jews

[18] https:// jns.org/opinion/can-you-be-100-percent-pro-israel-and-call-its-government-racist/

Das BESA Center hat am 24. September eine englische Version des Artikels mit diesem Bild veröffentlicht:

Heiko Maas und Reuven Rivlin, März 2018. Foto: Mark Neyman – GOP via Wikipedia

Juden mit geteilter Loyalität – das wichtigste antisemitische Stereotyp

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dem Mord an 11 Juden in einer Synagoge in Pittsburgh folgte die Veröffentlichung einer FBI-Publikation zu 2017, die festhielt, dass 60% aller voreingenommen-religiösen Hassverbrechensvorfälle in den USA sich gegen Juden richteten, womit die Zahl für andere Religionen bei weitem überschritten wurde. Diese und eine Reihe weitere Erscheinungsformen des Antisemitismus machen eine Analyse der wichtigsten negativen Stereotype zu Juden in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der internationalen Lage notwendig.[1]

Statistiken zeigen, dass das wichtigste antisemitische Hass-Motiv weltweit das ist, Diaspora-Juden würden Israel gegenüber mehr Loyalität zeigen als gegenüber dem Land, in dem sie leben. Die von der ADL 2014 veröffentlichte Studie „Global 100“ stellte fest, dass 30% der erwachsenen Amerikaner – also 75 Millionen Menschen – diese Falschmeldung glauben.[2] Eine Studie der ADL aus dem Jahr 2015 stellte sogar einen leicht höheren Anteil fest.[3]

Die Global 100-Studie der ADL von 2014 stellte auch fest, dass die falsche Anschuldigung der geteilter Loyalität das wichtigste internationale antisemitische Stereotyp ist. 41 Prozent der in dieser Studie eingeschlossenen Weltbevölkerung glauben, dass das wahr ist,[4] was rund 1,7 Milliarden Menschen ergibt. Diese gewaltige Zahl bietet eine fruchtbare Infrastruktur für viele weitere antisemitische Anschuldigungen. Wenn die Interessen Israels denen des Landes entgegen stehen, n dem die Juden leben, könnte das israelische Interesse Vorrang bekommen. A priori untergräbt dies das Vertrauen in Juden. Man kann es so ausdrücken: „Du bist nicht wirklich einer von uns.“ In seiner extremsten Form ist geteilte Loyalität ein verschleierter Vorwurf von Verrat.

Die Anschuldigung Juden seien der Gesellschaft oder dem Land gegenüber, wo sie leben, nicht loyal, existierte lange, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Mitte des vierzehnten Jahrhunderts ermöglichte sie zur Zeit der Plage des Schwarzen Todes das Verbrennen von Juden; sie wurden beschuldigt Lebensmittel, Brunnen und Flüsse zu vergiften. Es gab eine Reihe Variationen dieses Themas der zweierlei beziehungsweise des Fehlens von Loyalität. Eine Version lautete, Juden seien Kosmopoliten, ein Volk ohne Vaterland, die nur anderen Juden gegenüber loyal seien. Das bot eine bequeme Grundlage für die Beschuldigung und anschließende Verurteilung des französischen Offiziers Alfred Dreyfus wegen Hochverrat im Jahr 1894. Als Jude war er der ideale Kandidat um ihm Spionage gegen Frankreich vorzuwerfen, die in Wahrheit von einem nichtjüdischen Offizier begangen worden war.

Juden geteilter Loyalität zu beschuldigen ermöglicht die Schaffung weiterer antisemitischer Stereotype. Eines lautet: „Juden wollen die Welt kontrollieren.“ Die globale ADL-Studie von 2014 zeigt, dass 29% der Befragten weltweit glauben, Juden hätten zu viel Macht in Weltangelegenheiten.[5]

In den USA offenbarte 2015 eine Studie der ADL, dass 16% der Bevölkerung der Amerikaner (das sind 40 Millionen) glauben, Juden hätten zu viel Macht in der Geschäftswelt.[6] Dieselbe Zahl an Amerikanern zieht in Erwägung, dass Juden in den internationalen Finanzmärkten zu viel Macht haben. Zwölf Prozent oder 30 Millionen waren der Meinung, dass Juden zu viel Kontrolle über die US-Regierung ausüben, während dieselbe Anzahl glaubt, dass Juden zu viel Kontrolle über die Weltmedien haben. 25 Millionen erwachsene Amerikaner glauben, dass Juden zu viel Kontrolle über Weltangelegenheiten haben.[7]

Unter der Administration Obama entstand eine beträchtliche Uneinigkeit zwischen den USA und Israel bezüglich des Iran-Abkommens. Der jüdische Senator Chuck Shumer stimmte dagegen und wurde dann beschuldigt Israel gegenüber loyaler zu sein als Amerika.[8] Juden fürchten oft geteilter Loyalität beschuldigt zu werden, wenn einer von ihnen einen größeren Fehltritt begeht. Der extremste Fall war Jonathan Pollards Spionage für Israel. Er ist die einzige Person, die jemals eine lebenslange Strafe wegen Spionage gegen die USA im Auftrag eines Verbündeten erhielt.[9]

Es kann leicht gezeigt werden, dass auf grundlegenden Fragen großer Bedeutung für Israel die Beschuldigung der geteilten Loyalität amerikanischer Juden im Wesentlichen gelogen ist. Bisher ist Donald Trump der pro-israelischste US-Präsident gewesen. Wenn es geteilte Loyalität von Juden gäbe, sollte die große Mehrheit der amerikanischen Juden heute ihn heute unterstützen. 2016 stimmten 71% der Juden für Hillary Clinton; landesweit waren im Vergleich dazu 48%. Nur 24% der Juden stimmten für Trump.[10] Im neu gewählten Kongress wird von einer Vielzahl jüdisch-demokratischer Ausschuss-Leiter erwartet, dass sie den Präsidenten auf bedeutende Weise angreifen.[11]

Es gibt viele weitere Belege dafür, dass das Konzept der geteilten Loyalität amerikanischer Juden falsch ist. Barack Obama gehörte zu den Israel gegenüber unfreundlichsten US-Präsidenten, doch Juden stimmten in großer Zahl für ihn. 2008 stimmten 78% der Juden für Obama, landesweit waren es 53%. 2012 stimmten 69% der Juden für ihn, landesweit waren es 58%.[12][13] Die Mehrheit der amerikanischen Juden, die für Obama stimmten, taten das anscheinend gegen ihre eigenen Interessen. Er und seine Frau waren lange Zeit Mitglieder einer Kirche, deren Pastor Jeremiah Wright Antisemit ist.[14]

Wie wackelig Behauptungen der geteilten Loyalität von Juden sind, lässt sich auch in anderen Ländern zeigen. In einer in den Niederlanden während des Wahlkampfs durchgeführten Meinungsumfrage wurde festgestellt, dass 19% der niederländischen Juden beabsichtigten für die antiisraelische Arbeitspartei (PvdA) zu stimmen, während nur 6% der Gesamtbevölkerung für diese stimmte.[15]

In Großbritannien sagten 13% der Juden, sie würden bei den Parlamentswahlen 2017 immer noch für die Labour Party stimmen.[16] Und das trotz der Tatsache, dass Parteichef Jeremy Corbyn Sympathisant völkermörderisch-terroristischer Angreifer Israels und ein Anti-Israel-Hetzer ist.[17] Mehrere Menschen in seinem Umfeld hetzen extreme gegen Israel.

Stark verwässerte Versionen der geteilten Loyalität sind in vielen Ländern zu finden. Immigranten mögen beim Sport ihr Herkunftsland gegen das Land, in dem sie leben, unterstützen. Manchmal gerät dies jedoch radikal außer Kontrolle. Ein sehr bekannter Fall ist das Fußball-Freundschaftsspiel 2001 in Paris zwischen Frankreich und Algerien. In Frankreich lebende Algerier pfiffen, als die französische Nationalhymne gespielt wurde. Das Spiel musste abgebrochen werden, als Algerier das Spielfeld stürmten.[18]

Viele Länder haben eine problematische Diaspora. Anschuldigungen geteilter Loyalität ist jedoch ein typisches und weit verbreitetes, antijüdisches Stereotyp. Es gibt Fälle anderer Ethnien, wo das Problem geteilter Loyalität offensichtlich ist. Ein Beispiel ergibt sich aus der Tatsache, dass die Türkei ihren im Ausland lebenden Bürgern gestattet an Wahlen teilzunehmen. Mehr als 450.000 Türken oder 65% derer, die in Deutschland an der Wahl teilnahmen, unterstützten bei den Parlamentswahlen von 2018 Erdoğans AKP. Das ist beträchtlich mehr als der Anteil derer, die in der Türkei für sie stimmte. Trotzdem führte das nicht zu allgemeiner Entrüstung in Deutschland darüber, dass diese Leute eine Partei im Ausland unterstützen, deren Ansichten mit demokratischen Normen und Werten nicht kompatibel sind.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir war fast der einzige deutsche Politiker, der die offensichtlichen Schlüsse zog. Er sagte: „Die feiernden deutsch-türkischen Erdoğan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Das muss uns alle beschäftigen.“[19]

Intelligente Wege zu finden, diese falschen Behauptungen geteilter Loyalität gegen Juden zu entlarven, könnte der Anfang eines neuen Typs des Kampfs gegen Antisemitismus sein.

[1] https://ucr.fbi.gov/hate-crime/2017/topic-pages/tables/table-1.xls

[2] https://global100.adl.org/public/ADL-Global-100-Executive-Summary.pdf

[3] http://global100.adl.org/#country/usa/2015

[4] https://global100.adl.org/public/ADL-Global-100-Executive-Summary.pdf.

[5] ebenda

[6] http://global100.adl.org/#country/usa/2015

[7] ebenda

[8] http://www.timesofisrael.com/us-jewish-group-slams-dual-loyalty-smears-on-iran-deal/

[9] http://www.theguardian.com/world/2015/nov/20/spy-jonathan-pollard-to-be-free-after-30-years-but-still-a-thorn-in-us-israeli-ties

[10] http://www.jewishvirtuallibrary.org/jewish-voting-record-in-u-s-presidential-elections

[11] http://www.jpost.com/Diaspora/Jewish-Americans-are-now-the-face-of-Trump-resistance-571399

[12] ebenda

[13] http://www.jta.org/2018/10/17/news-opinion/politics/poll-shows-jewish-voters-favor-democrats-midterms-dislike-trump

[14] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19883

[15] http://www.niw.nl/enquete-joods-nederland-kiest-555/

[16] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-support-just-13-per-cent-among-uk-jews-1.439325

[17] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[18] http://www.leparisien.fr/sports/france-algerie-pourquoi-le-match-a-degenere-08-10-2001-2002494338.php

[19] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/reaktionen-tuerkei-wahl-cem-oezdemir

Kann das organisierte Judentum in Deutschland sich „normal“ verhalten?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Juden füllen in europäischen Gesellschaften viele Funktionen und Rollen aus. Viele Jahrhunderte lang dienten sie Mehrheitsbevölkerungen als Sündenböcke. Das hat dazu geführt, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur geworden ist. Die symbolische Rolle der Juden als Inbegriff des Fremden hat jedoch seit dem massiven Zustrom von Arabern und Afrikanern abgenommen. Dasselbe gilt für Juden als charakteristisch exotische Gestalten.

Juden sind auch oft frühe Gradmesser für soziale Probleme. Regelmäßige verbale und physische Angriffe auf Juden durch einige Muslime haben geholfen die Aufmerksamkeit auf verschiedene der vielen Probleme zu lenken, die durch beträchtliche Segmente dieser Migrantengruppen nach Europa gebracht wurden. Infolge des Holocaust sind neue Rollen entstanden. Dazu gehören in einigen Fällen der Jude als typisches Opfer und Juden als Maßstab der Moral in der Gesellschaft.

Der Ermordung von Juden durch einen Muslim in einem Pariser Supermarkt im Januar 2015 ließ mehr französische Juden über die Idee nachdenken ihr Land zu verlassen. Der damalige französische Premierminister Manuel Valls sagte: „Frankreich wird ohne die Juden nicht mehr Frankreich sein.“[1] Die tieferliegende Botschaft war klar: Wenn Juden zunehmend Frankreich verlassen, weil sie bedroht sind, dann verschwindet ein legitimierender Faktor der französischen Demokratie.

Präsident Emmanuel Macron erklärte zudem, dass manche Erfahrungen der Juden Indikatoren des Wohlergehens des Landes sind. Auf dem jährlichen Dinner der CRIF, der Dachorganisation der französischen Juden, sagte er im März 2018: Antisemitismus ist das „Gegenteil der Republik“ und „die Entehrung Frankreichs“.[2]

Am wichtigsten ist diese legitimierende Rolle der Juden in Deutschland. Seit den 1990-er Jahren haben deutsche Regierungen Juden aus Russland ins Land einwandern lassen, obwohl diese Immigranten keine historische Verbindung zu ihm hatten. Dieser Zustrom betrug etwa 200.000, was sie bei weitem zur größten Herkunftsgruppe des Judentums in Deutschland machte.

Die symbolisch legitimierende Bedeutung von in Deutschland lebenden Juden ist offenkundig. Wenn Juden trotz der grauenhaften Vergangenheit unter dem Nazi-Regime im Land zunehmend präsent sind, sollte das so interpretiert werden: Deutschland ist eine „normale“ Demokratie geworden. Manchmal hat das zu stolzen Äußerungen geführt, dass Deutschland das einzige europäische Land mit einer wachsenden jüdischen Bevölkerung ist. In den letzten Jahren sinkt die Zahl der Mitglieder des organisierten Judentums in Deutschland; es zählt heute weniger als 100.000.

Heutzutage werden im „normalen“ Deutschland durchschnittlich vier antisemitische Vorfälle pro Tag zur Anzeige gebracht. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die tatsächliche Zahl beträchtlich höher liegt. Offizielle Statistiken schreiben fast alle Angriffe fälschlicherweise rechten Tätern zu. Diese Fehlrechnung wurde zum Beispiel vom Antisemitismusbeauftragten des Landes, Felix Klein offengelegt. Er erklärte, dass die physischen Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als berichtet wird.[3] Doch diese verfälschten Statistiken werden weiter veröffentlicht.

Vor kurzem schien ein recht bedeutendes Ereignis die angebliche „Normalität“ des jüdischen Lebens in Deutschland zu stören.[4] Rund zwanzig Juden bildeten eine jüdische Gruppe in der rechtspopulistischen und antiislamischen Partei AfD.[5] Keine dieser Personen hatte eine Position in einer der großen jüdischen Organisationen, aber die jüdische Gemeinschaft zeigte eine starke Überreaktion. Siebzehn jüdische Organisationen sprachen sich gegen diese jüdische AfD-Gruppe aus.[6] Das ist fast eine jüdische Organisation pro Mitglied. Die Dachorganisation, der Zentralrat der Juden in Deutschland, bezeichnete die AfD als „rassistisch“ und „antisemitisch“. Das mag für einige ihrer Führungskräfte gelten, aber nicht für alle und gewiss nicht für beträchtliche Teile ihrer Wähler.

Zum Teil wegen der Überreaktion des organisierten Judentums erlangte das Gründungstreffen der kleinen jüdischen AfD-Gruppe großes landesweites Interesse.[7] Es wäre wohl weit angemessener gewesen, hätte die Dachorganisation eine Erklärung abgegeben, in der es hauptsächlich hieß, dass ein paar einzelne Juden nicht für die Gesamtgemeinschaft stehen.

Seit den Wahlen im September 2017 ist die AfD die drittstärkste Partei im deutschen Parlament und damit die größte Opposition. Derzeit gewinnt sie in Umfragen etwa 15% der Wähler. Die AfD wird von allen anderen Parteien gemieden; diese beschuldigen sie Rassisten und Neonazis in ihrer Mitte zu haben. Etwas übertrieben wird die AfD als stockfinster dargestellt, woraus fälschlich verstanden werden soll, dass alle anderen Parteien blütenrein sind.

Doch es gibt bereits die ersten kleinen Anzeichen dafür, dass einige christdemokratische Politiker mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Im sächsischen  Meißen gab es im September 2018 Bürgermeisterwahlen. In der zweiten Runde zog sich der AfD-Kandidat zugunsten des Christdemokraten zurück, der dann gewählt wurde.[8]

Die CDU hat bei den Bundestagswahlen 2018 stark verloren und ihre Unterstützung in den Umfragen ist seitdem beträchtlich zurückgegangen. Daher können weitere Brüche im Boykott gegen die AfD erwartet werden, damit man in einigen Orten an der Macht bleiben kann. Dasselbe ist bereits einige Jahre lang mit der SPD geschehen, die Koalitionen mit der linksextremen Partei Die Linke eingegangen ist, der früheren Herrscherpartei der DDR

Die Initiatoren der jüdischen AfD-Gruppe luden Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, zu ihrem Gründungstreffen ein. Sie sagte, dass für viele Juden, der muslimische Antisemitismus ein großes Thema ist. Von Storch fügte hinzu: Für diese Menschen ist die AfD eine natürliche Heimat. Sie sagte auch, dass die AfD Muslimen offen stünde.[9]

Analysiert man die deutsche Wirklichkeit, dann ist es nicht die AfD, die die größte Bedrohung für die Zukunft der Juden im Land kreiert hat. Dieser riesige Schatten über Deutschland ist von den etablierten Parteien, der CDU und der SPD verursacht worden. Ihre Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten Millionen Migranten ohne sonderliche Auswahl ins Land gelassen, die Mehrheit davon Muslime.

Bei diesen Neuankömmlingen ist Antisemitismus prozentual weit stärker vorhanden als bei der einheimischen Bevölkerung. Er ist zudem extremer. Eine aktuelle Studie zu Antisemitismus in Bayern führte an, dass ein Muslim seinem jüdischen Nachbarn sagte, er habe seine Kinder aus der Koranschule genommen, weil diese lehrt Juden sollten getötet werden.[10] Welche normale Schule in Deutschland lehrt irgendetwas, das dem auch nur nahe kommt?

Dennoch waren die jüdischen Organisationen, die sich so heftig gegen die kleine Gruppe Juden in der AfD aussprachen, weit weniger lautstark, als dieser große Zustrom stattfand, der eine gewaltige Bedrohung der Zukunft ihrer Mitglieder darstellt.

Es gibt durch diese nicht-selektive Zuwanderung und die von einigen Migranten begangenen Verbrechen eine indirekte weitere, negative Auswirkung auf die Juden: Die Rechtsextremen, die beständigste Bedrohung der Juden, hat einen starken neuen Impuls erhalten.

Juden werden weiterhin Gradmesser wichtiger Entwicklungen in Deutschland bleiben. Die gegenwärtige deutsche Gesellschaft ist immer noch weit davon entfernt „normal“ zu sein. Die Auswirkungen des großen Migranten-Zustroms hat das Fortbestehen dieser „Anomalie“ um viele Jahre verlängert.

[1] http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/01/10/97001-20160110FILWWW00025-valls-sans-les-juifs-de-france-la-france-ne-serait-pas-la-france.php

[2] http://www.rtl.fr/actu/politique/diner-du-crif-macron-denonce-l-antisemitisme-le-deshonneur-de-la-france-7792537547

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[4] http://www.echo-online.de/politik/deutschland/judische-afd-mitglieder-grunden-umstrittene-vereinigung_19105757#

[5] http://www.freiewelt.net/interview/die-stimmung-in-den-juedischen-gemeinden-ist-in-richtung-afd-gekippt-10075836/

[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32895

[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-gruppierung-alibi-juden-in-der-afd-1.4160330

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article181642662/Wahl-in-Meissen-Frank-Richter-sorgt-sich-wegen-Tabubruch.html

[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslime-in-der-afd-beatrix-von-storch-zeigt-sich-offen-15825604.html

[10] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf, S. 20

Frankreich: Muslime werden importiert, Probleme in den Nahen Osten exportiert

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israels Führung wurde davon überrascht, dass Frankreich im UNO-Sicherheitsrat für die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit stimmte. Das widersprach den Positionen, die die Vereinigten Staaten, Australien und Großbritannien einnahmen. Das französische Abstimmungsverhalten sollte in erster Linie als eine weitere Geste gegenüber der muslimischen Bevölkerung Frankreichs gesehen werden: Muslime unterstützten massiv die Kandidatur von François Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen.¹

Das französische Abstimmverhalten in der UNO ist ein kleiner Teil eines größeren und weit komplexeren Prozesses, der in Frankreich und anderen Ländern in Europa stattfindet. Am Tag der Bastille, dem 14. Juli 2014, während die Operation Fels in der Brandung im Gang war, kündigte Hollande an, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht [nach Frankreich] importiert werden würde.² Am Tag davor hatte der französische Außenminister Maunel Valls bereits erklärt, Frankreich werde niemals tolerieren, dass der israelisch-palästinensische Konflikt über verbale Gewalt oder durch Handeln auf französischen Boden importiert werde.³ Der Hauptgrund hinter diesen wiederholten Äußerungen waren die Angriffe auf französische Synagogen und andere jüdische Ziele durch Muslime.

Die Äußerungen verzerrten die französische Realität. Hollande und Valls hätte etwas sagen sollen, das der Wahrheit besser entspricht, etwas wie: „Wir werden die muslimischen Aggressionen gegen die Juden nicht weitergehen lassen. Der französische Antisemitismus des Jahres 2014 war noch schlimmer und noch weiter verbreitet als in den Jahren davor. Die Anschläge auf Synagogen waren einmal mehr extreme Gewalttaten von Muslimen gegen Juden und jüdische Ziele in Frankreich.“

Die wichtigen antisemitischen Vorfälle hatten sich weitgehend seit dem Jahr 2000 manifestiert, ab der Zeit fast unmittelbar nach dem Beginn der zweiten Intifada. Auch davor waren bereits Muslime aus dem Nahen Osten nach Frankreich gekommen, um Morde zu begehen. In Paris wurden zum Beispiel 1982 das einem Juden gehörenden, Restaurant Goldenberg sechs Menschen getötet, höchstwahrscheinlich durch die Gruppe Abu Nidal.⁴

Die Äußerungen von Hollande und Valls stellten darüber hinaus die Fakten zu den derzeitigen Ereignissen in Frankreich falsch dar. Die Formulierung „den Konflikt importieren“ würde bedeuten, dass die zwei sogenannten französischen „Stellvertreter“ des palästinensisch-israelischen Konflikts, nämlich die muslimischen Immigranten und die französischen Juden, einander bekämpfen. Das war und ist nicht der Fall. In den letzten 14 Jahren hat es nur einseitige Aggression gegeben, bei der die Gewalt aus einer bestimmten Richtung kam: von den Muslimen, die antisemitische Vorfälle gegen Juden begingen. Deutlich vor dem Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ wurde Sammy Ghozlan, Präsident des Nationalen Büros für Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus in Frankreich mit den Worten zitiert, die überwiegende Mehrheit der körperlichen Angriffe gegen Juden in Frankreich werde von Muslimen begangen.⁵

Der „Import“ des Nahost-Konflikts und die darauf folgende Zunahme des Antisemitismus in Frankreich haben bereits viel früher stattgefunden. Das Potenzial für muslimische Aggression gegen Juden war bereits in dem Moment importiert worden, als Frankreich Millionen Muslimen ohne Auswahl die Einwanderung gestattete. Eine Studie der Anti-Defamation League zeigte, dass Algerien, Tunesien und Marokko weltweit zu den zehn Ländern mit dem höchsten Prozentsatz an Antisemitismus in der Bevölkerung gehören.⁶ Die Einwanderer aus diesen Ländern brachten ihre Kultur mit nach Frankreich und dazu gehörte ihr Antisemitismus. Umfragen bestätigen den unverhältnismäßig hohen Grad an Antisemitismus bei französischen Muslimen im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung.⁷

Vor allem die Juden waren das Ziel der Aggressoren, allerdings nicht alleine. Im Herbst 2005 brachen überall in Frankreich große gewalttätige Störungen und Vandalismus aus. Die Randalierer waren entweder alle oder fast alle Muslime. Hooligans und Kriminelle nord- und westafrikanischer Herkunft zerstörten nicht nur tausende Autos, sondern auch eine große Anzahl anderen öffentlichen und privaten Eigentums.⁸

Diese Probleme hatten mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt oder der muslimisch-arabischen Identifikation mit den Palästinensern absolut nichts zu tun. Die Krawalle waren ihrer Natur nach antifranzösisch, konzentrierten sich nicht besonders auf die Juden und waren das Ergebnis einer Einwanderungspolitik, die Frankreich niemals hätte zulassen dürfen. Alleine der Umfang der Einwanderungsbevölkerung hätte die verschiedenen französischen Regierungen leicht darauf hinweisen können, dass Frankeich sie unmöglich in die französische Gesellschaft integrieren konnte.

Das Thema des Imports von Konflikten geht jedoch weit über Frankreich hinaus. Die massive Einwanderung aus arabischen und muslimischen Ländern hat zu zunehmendem und extremerem Antisemitismus in westeuropäischen Staaten geführt. Nicht nur ist die Zahl antisemitischer Vorfälle, an denen Muslime beteiligt sind, unverhältnismäßig höher, als es ihrem Anteil an der örtlichen Bevölkerung entspricht, sondern die schlimmsten dieser Vorfälle werden oft von Muslimen verübt.⁹

Ein weiterer sozialer Missstand, der mit Teilen der Einwanderungsbevölkerung importiert wurde, sind die deutlichen Spannungen zwischen verschiedenen Einwanderergruppen und zwischen Einwanderern und der einheimischen Bevölkerung in mehreren Ländern. 2007 gab es zum Beispiel in Doetinchem in den Niederlanden eine ganze Nacht lang Gewalt zwischen Dutzenden Kurden und Türken.¹⁰ Im Juli 2014 gab es eine Pro-ISIS-Demonstration in Den Haag.¹¹ Im Oktober 2014 besetzten 60 bis 70 kurdische Protestierende Teile des niederländischen Parlaments in Den Haag und forderten internationales Handeln zur Verteidigung der syrischen Stadt Kobane gegen die Kämpfer des Islamischen Staates.¹²

Das wichtigste Land mit Konflikten scheint jedoch heute Deutschland zu sein. Zugleich mit der Unterstützung für den Islamischen Staat bei einigen deutschen Muslimen kamen auch Proteste gegen diese Terrorgruppe, insbesondere von jesidischen und kurdischen Immigrantengruppen in Deutschland, die aus Solidarität mit ihren Heimatgemeinschaften handelten. Im August protestierten in Herford 300 jesidische Immigranten aus Syrien und dem Irak gegen das Vorgehen des IS gegen ihre Gemeinschaften. Während der Demonstration wurden sie von Pro-ISIS-Vertretern angegriffen. Vorher wurden am selben Tag schon ein jesidischer Restaurantbesitzer und ein 16-jähriger von IS-Anhängern angegriffen und verletzt, weil sie ein Poster zeigten, mit dem für die Anti-IS-Demonstration geworben wurde.¹³ Es gab zudem im Verlauf der Jahre Konflikte zwischen Christen und Muslimen in Asylbewerberheimen.

Im Oktober 2014 gab es gewalttätige Zusammenstöße in Celle und Hamburg. In Celle gab es Aufeinandertreffen von jesidischen und tschetschenischen Immigranten. In Hamburg wurde Proteste von Kurden gewalttätig, als salafistische Muslime sich ihnen entgegen stellten.¹⁴

Zusätzlich haben einige deutsche Extremisten sich dem aus dem Nahen Osten (und Nordafrika) „importierten Kampf“ angeschlossen. Sie demonstrieren unter dem Banner „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa). Gibt es keine salafistischen Demonstrationen, konfrontieren sie die Polizei. Das war der Fall, als 4.000 Fußballfans und Mitglieder einer Neonazi-Organisation sich in Köln gegen die Polizei stellten und größere Krawalle verursachten. Die Behörden hatten große Mühe die Situation unter Kontrolle zu behalten.¹⁵

All dies verblasst jedoch im Vergleich zu den aktuellen Reaktionen auf die deutsche Einwanderung. Eine neue Gruppe namens Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Westens) marschiert jetzt in Dresden gegen muslimische Einwanderung und gegen die Unterstützung der Immigranten. Nur eine Minderheit der mehr als 15.000 Pegida-Unterstützer sind Neonazis. Der Rest sind gewöhnliche Bürger.¹⁶ Derweil breiten sich Pegida-Demonstrationen in weitere deutsche Städte aus, ebenso Gegendemonstrationen.

Was kann aus all dem geschlossen werden? Einmal mehr waren die Juden die ersten, die litten, diesmal unter Europas unkontrollierter Einwanderungspolitik. Doch inzwischen haben die negativen Folgen der unkontrollierten muslimischen Einwanderung völlig andere Dimensionen bekommen.

Was die jüngste Abstimmung der Franzosen in der UNO und Frankreichs politische Haltung angeht, mögen die französischen Obrigkeiten sinnlose Gründe für ihr Votieren gegeben haben. Der Hauptgrund ist aber mit der massiven Zahl wahllos importierter Muslime verbunden. Um sie zufriedenzustellen, unterstützt die derzeitige französische Regierung die Gründung eines Palästinenserstaates und damit den Export ihrer innenpolitischen Probleme in den bereits reichlich unruhigen Nahen Osten.

 

1 http://www.ifop.fr/media/pressdocument/482-1-document_file.pdf [Französisch]
2 François Hollande: Le conflit israélo-palestinien ne peut pas s’importer. In: Le Monde, 14. Juli 2014. [Französisch]
3 Valls ne laissera pas le conflit Israélo-Palestinien s’importer en France. Le Monde, 13. Juli 2014. [Französisch]
4 New York Times Service: Terrorist Abu Nidal Reportedly Found Dead. Baltimore Sun, 20. August 2012.
5 Report: Gang of youths taser French Jew at Paris monument. JTA, 11. Juni 2014.
6 ADL Global 100: A Survey of Attitudes toward Jews in Over 100 Countries around the World. Anti-Defamation League, 2014.
7 French Muslims see Jews controlling nation’s economy, media. JTA, 16. November 2014.
8 Manfred Gerstenfeld: The Autumn 2005 Riots in France: Their Possible Impact on Israel and the Jews. The Jerusalem Center for Public Affairs, 2006.
9 Manfred Gerstenfeld: Muslim Antisemitism in Europe. Journal for the Study of Anti-Semitism 4, 2 (2013), S. 195-229.
10 http://www.trouw.nl/laatstenieuws/laatstenieuws/article832382.ece/Turken_en_Koerden_op_de_vuist_in_Doetinchem?backlink=true
11 Vlaggen met hakenkruis bij demonstratie. De Telegraaf, 12. Juli 2014 [Niederländisch].
12 Kurdish protesters break into European Parliament. BBC, 7. Oktober 2014.
13 Iraq conflict resounds on German streets. The Local, 7. August 2014.
14 Reactions to riots in Hamburg, Celle. Deutsche Welle, 8. Oktober 2014.
15 Philip Oltermann: Football fans and neo-Nazis clash with police in Cologne. The Guardian, 27. Oktober 2014.
16 Kate Connolly: Estimated 15,000 people join ‘pinstriped Nazis’ on march in Dresden. The Guardian, 15. Dezember 2014.

War doch zu erwarten,…

dass die Verschwörungsidioten ganz schnell darauf kommen, wer „wirklich“ hinter den Morden in Paris steckt. Ganz vorne dabei war natürlich die jüdische Antisemitin Greta Berlin: Der Anschlag wurde vom Mossad ausgeführt. Von wem auch sonst, möchte man sie fragen. Ihre „Free Gaza“-Mitgründerin Mary-Hughes Thompson twitterte entsprechend: “#Hebdo killings indefensible. Can’t help thinking #JSIL Mossad false flag though.” (#Hebdo Morde unentschuldbar. Kann aber nicht anders als denken #JSIL Mosaad False Flag. – Anmerkung heplev: false flag ist eine Aktion, die man durchführt, um sie anderen in die Schuhe zu schieben; JSIL soll „Jüdischer Staat in der Levante“ heißen und ist eine herabwürdigende Bezeichnung Israels)

Dass Idioten von überall in dasselbe Horn stoßen, ist klar. Auf Facebook fragte eine Userin in einem lokalen „Nettwerk“, ob in der Gruppe nicht eine Solidaritätsaktion für die Opfer gestartet werden solle (der Eintrag ist inzwischen gelöscht). Da stellte als dritter ein Solidaritäts-Poster für die „Palästinenser“ ein. Zwei Einträge später war einer mit einer „False-Flag“-Meldung da, der sich aufregte, die anderen sollten endlich die Augen aufmachen. (Der schloss sich einen Tag später einem Aufruf an eine Solidaritätsdemo für die Opfer in der Stadt zu machen, mit der zu Frieden und Toleranz aufgerufen wird.) Zu weiteren Schwachmaten gehörten diese hier:

Aber es gibt auch weitere Vollpfosten und Gesinnungsschweine, die nicht dem gemeinen Volk und Pöbel angehören, sondern in angeblich ernst zu nehmenden Medien verortet sind. Wegen diesen schrieb heute Klaus Kelle auf Facebook:

Es ist kaum zu fassen. Da greifen islamistische Terroristen französische Bürger an und töten sie, während sie dazu „Allahu Akbar“ rufen. Die Täter sind polizeibekannte Islamisten, mindestens einer war in Jemen im Terror-Ausbildungscamp, sie bekennen sich gegenüber einer Geisel zu al Kaida und freuten sich gegenüber der Polizei auf den „Märtyrertod“ . Und sie überfallen einen jüdischen Supermarkt und töten dort vier Menschen. Und tatsächlich gibt es bereits jetzt in Deutschland „Berichte“ in „unabhängigen Medien“, die schreiben, die ganzen Ereignisse der vergangenen 48 Stunden in Frankreich seien eine „false flag“-Aktion, hinter der der israelische Geheimdienst Mossad steckt – und dieser Dreck wird von Tausenden Leuten im Internet weiterverbreitet. Ich glaube langsam, die ganze Verschwörungs-Szene in Deutschland ist reif für die Klappse….

Wer nicht glaubt, dass das tatsächlich so ist, hier ein paar Links:

Die International Business Times fragte auf Twitter ausdrücklich (inzwischen entfernt und bedauert): „Charlie Hebdo-Anschlag und Mossad-Verbindung: Lässt Israel seine Wut wegen Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats ab?“

Im WDR 5 – dokumentiert von Gerd Buurmann, unbedingt lesen!!!!! – gab es ein Tagesgespräch, in dem darauf herumgeritten wurde, dass an dem Anschlag letzen Endes „wir“ schuld sind, unsere westliche Gesellschaft, die einfach nicht sensibel und gerecht genug mit Minderheiten im Allgemeinen und Muslimen im Besonderen umgeht. (Und auch hier durfte „Israel-Palästina“ nicht als Mitursache für muslimischen Terror im Westen fehlen!)

Das nur als kleinen Ausschnitt aus dem Sumpf der geistig Verwirrten, die die Frechheit haben uns belehren zu wollen, wie die Welt zu funktionieren hat und wie wir zu denken haben.

—–

weitere Charakterschweine:

Darunter geht es weiter (das verlinkte Zitat):

Und in der Folge tobt sich der Mob der Verschwörungsanhänger aus…
Es ist mir allerdings bisher nicht klar, ob Oliver Michael von Anhalt-Quelinburg das teilte, um es als Idioten-Beispiel zu geben (das würde das Smiley andeuten) oder ob der die Meinung der Irren teilt, die teilte (den Verschwörern in den Kommentaren wird freier Lauf gelassen).

Die Astlöcher von Anonymus dürfen natürlich auch nicht fehlen:

Und dass ein „Netzwerk“, das sich nach Voltaire benennt, ausgerechnet nichts Besseres zu tun hat als antiwestliche bis antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten, sich auch auf die Seite derer schlägt, die „beweisen“, dass der Islam nichts mit den Morden zu tun hat und die Terrormörder keine Muslim-Extremisten waren, sollte auch nicht verwundern. Denn bei diesen Irren ist der Islamist ein primitiver, militärisch nicht ausgebildeter Stümper ohne richtige Sprachkenntnisse, der nicht gezielt morden kann, vor Morden immer erst einmal Dinge zerstört und so lange am Ort des Geschehens wütet, bis er den „Märtyrertod“ stirbt.

Christian Bommarius und die Frankfurter Rundschau können auch nicht anders als behaupten, die islamistischen Terroristen und die „islamophoben Radikalen“ seien sich noch nie so nahe gewesen und die AfD würde sich der Morde in Paris „sogleich bemächtigen, als die Leichen noch warm waren“.

„Unsere“ Muslime:
– Bekir Alboga von der DITIB distanziert sich nicht nur von den Tätern, sondern auch von den Opfern. Die macht er zumindest mitverantwortlich für ihre Ermordung. (Und der Deutschlandfunk fragt nicht kritisch nach.)

Eine besondere Variante gibt uns Julian Assange zu Wissen: Für den Terroranschlag auf Charlie Hebdo ist die „jüdisch Pro-Zensur-Lobby“ verantwortlich zu machen.

Einspruch, Euer Ehren: Europäische Gerichte beschwichtigen Islamisten

David J. Rusin, Islamist Watch, 5. März 2010

Selbst während Scharia-Gerichte auf britischem Territorium wie Pilze aus dem Boden schießen, beugen sich säkulare Gerichte in ganz Europa zunehmend der islamistischen Weltsicht.

Man beachte das Phänomen, dass Muslime von der Standard-Gepflogenheit sich zu erheben, wenn Richter den Saal betreten. Im Januar weigerten sich sieben Radikale, die wegen des Brüllens von Beleidigungen gegen britische Soldaten bei einer Heimkehr-Parade im Jahr 2009 vor Gericht standen, sich zu erheben, wenn der Richter den Raum betrat – weil, wie einer ihrer Anwälte sagte, „es eine massive und Kardinalsünde ist, auf diese Weise irgendjemandem anderen als Gott selbst Respekt zu erweisen“. Die Antwort von Richterin Carolyn Mellanby? Appeasement über Appeasement:

Schließlich wurde ein Kompromiss erzielt, bei dem sie während des auf sechs Tage angesetzten Verfahrens den Gerichtssaal erst nach der Richterin betreten. Die Maximalstrafe, die jeder der Männer erhalten kann, beträgt £1.000.

Den Angeklagten wurden weitere 20 Minuten zusätzlich zu ihrer Mittagspause gegeben, um in einer Moschee zu beten, die ein paar Fußminuten entfernt liegt.

Für den Rest der Woche wurde ein separater „Ruhe“-Raum für ihre regelmäßigen Gebetsintervalle reserviert.

Mellanby „sagte, sie wünsche keinen Präzedenzfall zu schaffen, indem sie sie wegen Missachtung des Gerichts belastet. Stattdessen waren es die Angeklagten selbst, die hier offensichtlich „einen Präzedenzfall schafften“. Ebenfalls vermerkenswert: Fünf wurden in dem Belästigungsfall verurteilt, aber nicht bestraft. Sie müssen nur die Gerichtskosten zahlen – wozu die Männer vergnügt erklärten, das sie von der Wohlfahrt leben und daher die Steuerzahler die Rechnung berappen.

In den Niederlanden bereitet die Anwaltskammer den Weg für die Beschwichtigung der Islamisten. Eine Berufungskammer dieser Organisation verwarf vor kurzem die Rüge für Anwalt Mohammed Enait, der einen Tadel erhalten hatte, weil er nicht für Richter aufsteht und in Verhandlungen eine islamische Kopfbedeckung aufsetzt. Sie entschied, dass er sitzen bleiben und seine Kopfbedeckung weiter tragen darf; der Artikel erklärt, dass das Gremium befand: „Seine Weigerung aufzustehen und seine Kopfbedeckung sind nicht als ungebührliches Verhalten vor Gericht gemeint.“ (Lesen Sie unbedingt den lustigen Absatz über Enait und seine „Sekretärinnen“ unter dem obigen Link.*)

Andere Vorkommnisse demonstrieren die wachsende Fügsamkeit dem Islam gegenüber in europäischen Gerichtssälen: Eine Frau schrieb letzten Sommer Geschichte, indem sie in Dänemark die erste war, die bei ihrer Zeugenaussage einen Niqab trug. Anfang des Jahres kam Richterin Cherie Blair, die Ehefrau von Tony, unter Feuer, weil sie einem britischen Muslim gegenüber Nachsicht übte, der wegen Körperverletzung verurteilt wurde; sie sagte ihm: „Sie sind ein religiöser Mann und Sie wissen, dass dies kein akzeptables Verhalten ist.“ Schließlich wurden in einem deutschen Gerichtsgebäude [in Düsseldorf; h.] Fußwasch-Becken eingebaut, damit Muslime sich vor dem Gebet reinigen können; ein Sprecher rechtfertigte Anlage damit, dass „in der Vergangenheit die Toiletten mit Toilettenpapier verstopft und für das Waschen der Füße benutzt wurden“.

Wie seine Füße in Toilettenwasser zu tränken Reinheit fördert, wird nicht klar. Gleichermaßen schwer zu begreifen ist, wie Europas juristisches Establishment denken konnte, dass diese Flut an Entgegenkommen zu irgendetwas anderem inspirieren wird als zu immer weiteren unverschämten Forderungen der Islamisten.

* Um die Mühe zu sparen: Enait hat eine Internetseite, auf der seine „Sekretärinnen“ abgebildet sind – wobei sich herausstellte, dass es sich bei diesen um Porno-Darstellerinnen handelt.

In der UNO stirbt die freie Meinungsäußerung

Robert Spencer, FrontPageMagazine.com, 25. Juni 2008

Der Krieg gegen die freie Meinungsäußerung schreitet rapide voran: Associated Press berichtete Donnerstag: „Muslimische Staaten haben eine Schlacht um die Verhinderung von Kritik am Islam während Debatten im UNO-Menschenrechtsrat gewonnen.“ Ratspräsident Doru-Romulus Costea erklärte, dass religiöse Fragen „sehr komplex, sehr sensibel und sehr intensiv sein können… Dieser Rat ist nicht darauf vorbereitet religiöse Dinge in aller Tiefe zu diskutieren, daher sollten wir das nicht tun.“ Von nun an sollten nur religiösen Gelehrten erlaubt sein sie anzuschneiden.

„Costeas Verbot betrifft zwar alle Religionen“, erklärt AP, „es wurde aber von muslimischen Staaten veranlasst, die sich über Bezugnahmen auf den Islam beschwerten.“ Das Verbot kam nach einer hitzigen Sitzung am Montag, als der Repräsentant der Association for World Education (AWE) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der International Humanist and Ethical Union weibliche Genitalverstümmelung, die Steinigung als Strafe für Ehebrauch und die Kinderhochzeit als vom Islam sanktionierte Gesetze anprangerte. Ägypten, Pakistan und der Iran protestierten wütend; unterbrachen den AWE-Redner David Littman mit nicht weniger als sechzehn Ordnungspunkten und hatten den Erfolgt, dass die Fortsetzung des Geschehens im Rag mehr als eine halbe Stunde aufhielten. Im Verlauf dieser streitsüchtigen Diskussion gaben die Vertreter der islamischen Staaten zahlreiche entlarvende Äußerungen – Äußerungen, die es wert sind genau untersucht zu werden, da die islamischen Staaten und Organisationen mit zunehmendem Nachdruck die Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Westen fordern.

Imran Ahmed Siddiqui, der Vertreter aus Pakistan, betete den immer und ewig wiederholten Kehrvers aller islamischen Apologeten des Westens nach, als er sich beschwerte Littmans Initiative zu Genitalverstümmelung, Steinigung und Kinderheirat laufe auf einen „selektive Diskussion des Scharia-Gesetzes außerhalb des Kontextes“ hinaus. Er forderte, dass Littman nicht erlaubt wird zu sprechen: „Ich möchte daher darum bitten, dass der Präsident sein Recht auf Beurteilung und seine Atuorität ausübt und vom Redner fordert, keine Fragen zu berühren, die bereits von der Diskussion dieses Rates ausgeschlossen wurden.“ Der Vertreter Sloweniens protestierte sanft gegen diesen Versuch Littman zum Schweigen zu bringen: „Jeder NGO-Vertreter“ erinnerte er Siddiqui, „hat das Recht eine Erklärung innerhalb der zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte abzugeben. Wir betrachten die Äußerung als innerhalb des Gebietes der Tagesordnung gehörig und wie sehen keinerlei Grund für eine einschränkende Zensur in dieser Hinsicht.“

Der Vertreter Ägyptens antwortete daraufhin: „Ich möchte meinen Kollegen aus Slowenien bescheiden und höflich auffordern, das zu überdenken.“ Er warnte“: „Wir werden das nicht leicht nehmen… Es geht hier nicht um NGOs und ihre Teilnahme am Rat. Es geht hier um das Gesetz der Scharia.“ Pakistans Siddiqui fügte hinzu: „Ich möchte noch einmal erklären, dass dies nicht das Forum zur Diskussion religiöser Sensibilitäten ist“. Warum eigentlich nicht? Einmal mehr ließ Siddiqui Anmerkungen hören, die zunehmend in jeder Diskussion der Elemente des Islam bekannt werden, die die Jihadisten und Scharia-Herrenmenschen benutzen, um Unterdrückung zu rechtfertigen und erklärte: „Es wird darauf hinaus laufen, dass Hass gegen gewisse Mitglieder dieses Rates verbreitet wird. Ich meine, es ist früher schon geschehen, dass selektive Diskussionen im Rat aufgeworfen wurden, um eine bestimmte Gruppe zu dämonisieren.“ Er wandte sich an Costea: „Daher bitten wir Sie erneut, dass Sie bitte ihre Autorität benutzen, um jegliche derartige Diskussion im Rat zu verhindern.“

Nach weiterer Diskussion, einer Unterbrechung und einer weiteren Warnung des Vertreters Ägyptens wurde Littman schließlich erlaubt weiter zu sprechen. Nach der Anmerkung, dass „fast 90% der weiblichen Bevölkerung im Norden des Sudan weibliche Genitalverstümmelung erleben, die in vielen Fällen in der extremsten Form praktiziert wird, die als Inifbulation bekannt ist“, erklärte Littman: „Wir glauben, dass nur eine Fatwa von Al-Azhars Großscheik Sayyed Tantawi – mit der unklare Fatwas aus den Jahren 1949, 1951 und 1981 ersetzt werden – dieses barbarische, kriminelle Handeln ändern wird, das jetzt sogar in Europa zunimmt.“

An diesem Punkt unterbrach Ägypten und beschwerte sich: „Dies ist ein Versuch ein schlechtes traditionelles Handeln dem Islam anzuhängen. Scheik Al-Azhar [Sayyed Tantawi] ist der Präsident der größten und ältesten islamischen Universität der Welt.“ Er wetterte: „Ich will sagen, dass der Islam in diesem Rat nicht gekreuzigt wird. Das ist der Grund, weshalb wir dieser Entscheidung entgegen stehen“ – das heißt: Costeas Entscheidung Littman zu erlauben seine Ansprache zu halten.

Der Vertreter Deutschlands bat: „Herr Präsident, ich möchte die ägyptische Delegation und ihren Repräsentanten höflich durch Sie fragen, ob ich die letzte Intervention verstanden habe… er scheint gesagt zu haben und ich zitiere und ich entschuldige mich, wenn ich das nicht korrekt verstanden haben sollte – ich habe das so verstanden, Zitat: „Der Islam wird in diesem Rat nicht gekreuzigt werden.“ Ich möchte diese Aussage bestätigt wissen. Und wenn sie bestätigt wird, möchte ich Sie, Herr Präsident, fragen, ob Sie dies in Bezug auf die Frage der Erwähnung von Religion und ihren Symbolen für angemessen halten.“ Aber Ägypten ignorierte die Frage und sagte: „Ich bitte darum, jegliche Bezugnahme auf die Fatwa von Scheik Al-Azhar [Großscheik Sayyad Tantawi] zu streichen und alle Bezugnahmen zu Scheik Al-Azhar aus diesem Abschnitt und aus den offiziellen Aufzeichnungen des Treffens zu löschen.“

Nur, dass ein islamisches Gesetzeswerk von Al-Azhar erklärt, dass die Beschneidung „sowohl für Männer als für Frauen“ vorgeschrieben ist (‚Umdat al-Sali, e4.3). Und Tantawi selbst hat gesagt – nach Angaben von Geneive Abdo, dem Autor von No God But God: Egypt and the Triumph of Islam, das weibliche Beschneidung „eine lobenswerte Praxis ist, die die Frauen ehrt“.

Littman fuhr mit der Feststellung fort: „Die Steinigung von Frauen wegen angeblichen Ehebruchs findet immer noch regelmäßig im Iran, dem Sudan und anderen Staaten statt. Im Iran werden sie bis zur Hüfte in Löcher eingegraben und rohe Steine werden benutzt, was ihr Leiden im Tod verstärkt.“ Bald darauf wurde er vom iranischen Delegierten unterbrochen, der erklärte: „Die Äußerung und die Bezugnahmen, die dieser Redner in seiner Äußerung vornimmt, sind falsch und haben nichts mit den Realitäten in meinem Land zu tun. Ich möchte nur, für das Protokoll … er sagte, dass „die Steinigung von Frauen wegen Ehebruchs immer noch regelmäßig im Iran statt findet – das ist nicht wahr, es ist völlig falsch und das kommt überhaupt nicht in Frage.“

Doch der Stand vom September 2007 ist, dass im Iran acht Frauen auf ihre Steinigung warten, wegen dem Vorwurf des Ehebruchs.

Insgesamt stimmt also das, was Littman sagte und die Repräsentanten Ägyptens, Pakistans und des Iran stellten diese wahrheitsgemäßen Äußerungen ständig als Beleidigung des Islam dar und handelten, damit sie unterdrückt werden. Diese schändliche Episode verheißt nicht nur für die Menschenrechte der Frauen in der islamischen Welt nichts Gutes; sie stellt auch einen weiteren Sieg im Krieg gegen die freie Meinungsäußerung dar, den die islamischen Herrenmenschen in letzter Zeit mit besonderer Energie begehen; dazu fordern sie die Behörden des Westens auf den niederländischen Politiker Geert Wilders wegen seines Films Fitna und den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard wegen seiner Zeichnung Mohammeds mit einer Bombe im Turban vor Gericht zu stellen – und allgemein als ungesetzlich zu erklären, was sie als Beleidigungen des Islam ansehen.

Sie haben im UNO-Menschenrechtsrat gewonnen. Das wird nicht die einzige Schlacht in diesem Krieg sein. Aber es bleibt abzuwarten, ob irgendein Regierungsvertreter des Westens den Mut und die Klarsicht besitzt, sich dieser Herausforderung zu stellen, bevor es zu spät ist – bevor wir per Gesetz verpflichtet werden als stumme Zeugen unserer eigenen Eroberung und Islamisierung zuzusehen.