Versucht Deutschlands Außenministerium die Beziehungen zu Israel zu sabotieren?

Weit entfernt von seinen offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel scheint die deutsche Regierung zunehmend harsche Antiisrael-Maßnahmen zu verfolgen.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. Mai 2020

Hinter den Kulissen, in Hinterzimmern und weit weg von offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel verfolgt die deutsche Regierung zunehmend harsche, antiisraelische Maßnahmen. Über die regelmäßige Finanzierung von Gruppen und Aktivitäten hinaus, die sich auf die Delegitimierung des Staates Israel konzentrieren, hintertreibt die deutsche Regierung und besonders ihr Außenministerium inzwischen gezielt die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Diese schädlichen Aktivitäten konzentrieren sich aktuell auf die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die 1966, weniger als ein Jahr nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Westdeutschland und Israel, gegründet wurde. Heute umfasst der Verein rund 50 Untergruppen in ganz Deutschland mit 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Der Verein war von Anfang an unpolitisch, spiegelte allgemein das Engagement aller deutschen politischen Parteien für Israel. Oberstes Ziel des Vereins ist die „Vertiefung der Beziehungen z wischen Deutschland und Israel in allen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens“.

Mit dem Ziel seine Aktivitäten auszuweiten und seine finanzielle Lage zu stabilisieren beantragte die Führung des Vereins jährliche Geldzuschüsse seitens der deutschen Regierung. Der Antrag wurde genehmigt und heute beträgt diese Finanzhilfe, die vom deutschen Auswärtigen Amt verteilt wird, rund €500.000, von den denen €350.000 zur Finanzierung laufender Operationen, €150.000 für Sonderprojekte genutzt werden.

Angeblich symbolisiert diese Geste Deutschlands Bindung an die Pflege guter Beziehungen zu Israel. Aber es gab da einen Haken: Die Vereinsmitglieder erfuhren schnell, dass diese Finanzhilfe keine einfache, großzügige Geste für die Stärkung der Beziehungen zwischen den Ländern war; ihr wahrer Zweck bestand darin Kontrolle über den Verein zu erhalten und ihn der Politik des deutschen Außenministeriums zu unterwerfen, die oft die offizielle Bindung  zu Israel, seiner Existenz und seiner Sicherheit heftig zuwider lief. Es handelt sich um dasselbe Außenministerium, das in internationalen Gremien regelmäßig gegen Israel stimmt und dessen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen Israel mal eben mit Nordkorea gleichsetzten.

Wie immer bei Finanzierung mit deutschen Regierungsgeldern gilt: „Folge dem Geld.“ So sind die Vereinsmitglieder an Bedingungen und Verbote gebunden und stehen komplett unter dem Daumen der deutschen Behörden. Den Leitern des Vereins wurde ursprünglich gesagt, sie müssten alle Aktivitäten einstellen, die zwei Kernfragen des arabisch-israelischen Konflikts betreffen: UNRWA und die großzügige Unterstützung der für die palästinensischen „Flüchtlinge“ zuständigen UNO-Organisation, deren Ziel es ist den Staat Israel zu vernichten. In den letzten Jahren, lohnt sich festzuhalten, ist Deutschland einer der größten Geldgeber der UNRWA geworden, stellt rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Später wurde dem Verein gesagt, er dürfe die Regierungsgelder nur für „kulturelle Aktivitäten“ verwenden, was Aktivitäten bezeichnete, die mit einem sehr bestimmten politischen Lager in Israel verbunden sind.

Dieses Jahr kam allerdings der schwerste Schlag. In den letzten Jahren entwickelte sich eine Tradition zum israelischen Unabhängigkeitstag, mit der der Verein zusammen mit anderen proisraelischen Gruppen ein Projekt namens „Israeltage“ organisiert, das in Dutzenden Städten in ganz Deutschland stattfindet. Innerhalb des Rahmens dieses Projekts werden Reden gehalten, Vorstellungen gegeben, Filme gezeigt und zahlreiche PR-Stände aufgestellt, die die deutsche Öffentlichkeit über Israel informieren. Das Projekt, das als kleine und bescheidene Initiative begann, wurde schnell zu einem großen Schaukasten der Unterstützung für Israel.

Dieses Jahr zog das Auswärtige Amt allerdings seine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung zurück. Offiziell wurde das damit begründet, dass „diese Veranstaltungen keine neuen Gruppen anziehen um Interesse an Israel zu wecken, sondern eine Gelegenheit für das Zusammenkommen der Vereinsmitglieder sind.“ Um das locker aus dem Deutschen ins Hebräische zu übersetzen: Diese Veranstaltungen befinden sich nicht auf einer Linie mit der Art von Botschaft, die dem Außenministerium genehm sind – heißt: Kritik an Israel und seiner Regierung – sondern schaffen eine positive Atmosphäre um das ansonsten als Israel bekannte „Problem“. Die diesjährigen Veranstaltungen der Israeltage wurden letztlich wegen des Coronavirus abgesagt. Einige fanden online statt. Aber das lenkt nicht von der Tatsache ab, dass die deutsche Regierung einen extrem problematischen Präzedenzfall für die kommenden Jahre geschaffen hat, der die Fortsetzung dieses wichtigen Projekts gefährdet.

Zu allem Übel waren junge Vereinsmitglieder zu Besuch auf Israel vor kurzem sprachlos, dass sie vom Außenministerium eine Liste erhielten, was sie zu tun und zu lassen hätten. In den Anweisungen wurde ihnen ausdrücklich untersagt sich mit rechten israelischen NGOs zu treffen, Treffen mit Siedlern wurden komplett verboten und sie wurden heftig gedrängt sich mit radikal linken Organisationen zu treffen.

Deutscher jüdischer Leiter übt scharfe Kritik an Boykott-Aktivitäten

Vorwurf gegen linken Politiker, er nutze Mitgliedschaft in DIG um vorzugeben er sei ein Freund des jüdischen Staates

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 2. August 2012

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, forderte Montag die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) auf hart gegen die zunehmenden antiisraelischen Boykott-Aktivitäten in ihren Reihen vorzugehen. „Jeder, der einen Boykott israelischer Waren als legitime Reaktion auf das eine oder andere betrachtet, hat nichts begriffen, sollte in den  Spiegel sehen und die DIG verlassen“, schrieb Kramer in einer E-Mail an die Jerusalem Post.

„Ich denke, den Aufruf zum Boykott eines demokratischen Landes – wie es Israel ist – zu unterstützen und gleichzeitig Mitglied in der DIG zu sein, ist ein unlösbarer Widerspruch und eine Belastung für die DIG und ihre Mitglieder. [Der thüringische Landtagsabgeordnete Bodo] Ramelow ist Teil einer langen Tradition antiisraelischer Linker und wir können das nicht länger schön reden.“

Bodo Ramelow ist DIG-Mitglied und Politiker der Partei DIE LINKE; er schrieb auf seiner Facebook-Seite, wenn die Schweizer Supermarktkette Migros israelische Produkte aus der Westbank extra etikettiere, dann sei das eine „legitime Maßnahme“.

Dr. Shimon Samuels, Direktor für internationale Angelegenheiten des Simon Wiesenthal-Zentrums in Paris, sagte der Post, das Handeln der Migros sei eine Boykottmaßnahme und müsse als „Fortsetzung des Nationalsozialismus“ betrachtet werden.

In einem Brief an die Supermarktkette – die größte der Schweiz – verurteilten verschiedene Vertreter der jüdischen Gemeinden des Landes die Aktion der Migros als „Diskriminierung des Staates Israel“.

Ramelow ist in Deutschland vorgeworfen worden, er nutze seine Mitgliedschaft in der DIG, um Israel zu delegitimieren und vorzugeben, er sei ein Freund Israels. In einer E-Mail an die Post vom Dienstag schrieb er: „Ich habe weder zu einem Boykott israelischer Waren aufgerufen“ noch „den Aufruf von Pax Christi unterschrieben“, der zum Boykott israelischer Waren aufruft. Der deutsche Zweig der linken katholischen Friedensorganisation Pax Christi hat eine aggressive Kampagne zum Boykott israelischer Waren auf die Beine gestellt; dazu gehört der Aufbau von Ständen in Fußgängerzonen, um Menschen zu ermutigen keine israelischen Güter zu kaufen.

Auf die wiederhole Anfrage der Post seine Äußerungen zur Migros klarzustellen, schrieb Ramelow: „Die Firma Migros entschied sich eigenständig von Erzeugern eine Herkunftsbeschriftung zu verlangen, wenn sie ihre Produkte über die Migros verkaufen wollen. Ich erwähnte dies und wusste nicht, dass die Erwähnung von Tatsachen verboten werden sollte.“

Kramer sagte der Post in Reaktion darauf, dass Ramelows Formulierung zur Bezeichnung des Vorgehens der Migros als „legitime Maßnahme“ eindeutig ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte ist.

Ramelow fügte hinzu, als er Ramallah besuchte, „sah ich genug Produkte, die mit ‚Palästina‘ beschriftet wurden und ich betrachte das als eine zulässige Herkunftsbezeichnung“. Er fragte, worin denn das Problem besteht, wenn die Migros Produkte durch deren Erzeuger etikettieren lässt.

Nach Angaben der Kritiker der Migros – einschließlich schweizerischer jüdischer Gruppen – hat die Migros Israel für einen einzigartig herabsetzenden Umgang ausgesondert.

Melody Sucharewicz, eine deutsch-israelische Expertin, die ausgiebig über antiisraelische Aktionen in Deutschland geschrieben hat, sagte der Post am Dienstag: „Die DIG sollte nicht nur eine klare Politik verfolgen sich schon von Mitglieder zu distanzieren, die die am harmlosesten präsentierte Form von ‚Kaufverzicht‘ – also Boykott gegen Israel – unterstützen oder rechtfertigen. Sie sollte es weiterhin zu einer Priorität machen solche Kampagnen als das zu entlarven, was sie sind: destruktiv für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen und destruktiv für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.“

Pro-israelische Deutsche haben den Vorsitzenden der DIG Erfurt, bei der Ramleow Mitglied ist, aufgefordert, diesen hinauszuwerfen; sie haben ebenfalls gefordert, dass der DIG-Bundesvorsitzende Reinhold Robbe Ramlow in die Wüste schickt und etwas gegen antiisraelische Gesinnungen innerhalb der DIG und bei deutschen Politikern unternimmt. Robbe beantwortete mehrere Anfragen der Post zur Tolerierung antiisraelischer Gesinnung und der Ramelow vorgeworfenen Verteidigung der Migros nicht. Der Vorsitzende der DIG Erfurt, Dr. Manfred Borowsky, lehnte es ebenfalls ab Anfragen der Post zu beantworten.

Sucharewicz, die 2006 die zweite Staffel des Wettbewerbs HaShagrir („Botschafter“) des Senders Kanal 2 gewann, sagte: „Die DIG hat mittels ihrer Mitglieder, Infrastruktur und Image in Deutschland die Macht einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten Israelis und Deutsche auf allen Ebenen enger zusammenzubringen, wie sie das viele Jahre lang gemacht hat. Bei dieser wichtigen Rolle gibt es keinen Raum für Leute, die mit BDS [Boykotte, De-Investition, Sanktionen] flirten. Genauso wenig gibt es Raum für Leute, die öffentlich diejenigen schützen, die mit BDS flirten.“ Sucharewicz ist eine Öffentlichkeits-Botschafterin in der Bundesrepublik; das Massenblatt BILD hat sie als eine der Top-100 unter den jungen deutschen Führungspersönlichkeiten bezeichnet.

Sacha Stawski, ein deutscher Jude, der die pro-israelische Medienwatchdog-NGO Honestly Concerned aus Frankfurt leitet, meinte, bundesweit befänden sich DIG-Vorsitzende in einem Interessenkonflikt. Er sagte gegenüber der Post , dass Robbe als ehemaliger sozialdemokratischer Politiker davor zurückscheut sozialdemokratische Politiker zu kritisieren, die Israel herunterputzen, weil seine Partei darum ringt 2013 Teil der nächsten Regierung zu werden. Viele nationale DIG-Führungspersönlichkeiten sind Mitglieder politischer Parteien und damit abgeneigt ihre Kollegen zu kritisieren. Die deutsche Regierung stellt der DIG Geldmittel zur Verfügung.

Die DIG hat etwa 5.500 Mitglieder in 52 Ortsvereinen. Nach Angaben von Kritikern der passiven Haltung der Bundes-DIG in Berlin streben viele dieser Ortsvereine – darunter Berlin-Brandenburg, Freiburg und Nürnberg – an, die Politik der DIG zu reformieren, damit sie bundesweit robuster mit der Israelsolidarität umgeht, einschließlich der Forderung nach Maßnahmen, über die Mitglieder, die Israel-Boykotte unterstützen, aus der DIG ausgeschlossen werden.

Scharfe Kritik von NGOs an deutschem Politiker wegen Israel-Boykott

Unterstützung für Boykotte gegen den jüdischen Staat durch Abgeordneten der Linkspartei sorgt letzte Woche für Krise in DIG

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 22. Juli 2012

Die Unterstützung eines Abgeordneten der Linkspartei für Boykotte gegen den jüdischen Staat sorgte letzte Woche für eine Krise in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Es gab Forderungen zum Ausschluss des Politikers aus der DIG und Vorwürfe, der Bundesvorsitzende der DIG versage darin steigende antiisraelische Meinungen innerhalb des deutschen politischen Establishments zu bekämpfen.

Bodo Ramelow (56), Abgeordneter der Linkspartei in Bundesland Thüringen und Mitglied der DIG in der Landeshauptstadt Erfurt, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass eine Schweizer Firma israelische Produkte ins Visier nahm, sei „eine legitime Maßnahme“. Die größte Schweizer Supermarktkette Migros entschied sich in der Westbank und Ostjerusalem hergestellte israelische Produkte für gesonderte Kennzeichnung in ihre Läden herauszuheben. Die Firmensprecherin sagte, die Migros unterstütze keine Boykotte, sondern wolle die Kunden informierte Entscheidungen treffen lassen.

Dr. Shimon Samuels, Direktor für internationale Beziehungen am Simon Wiesenthal-Zentrum, sagte der Jerusalem Post in einem Telefoninterview am Freitag, das Handeln der Migros „schadet dem jüdischen Staat und ist eine Fortsetzung des Nationalsozialismus“.

„Sie müssen Ramelow rauswerfen“, sagte Samuels über die DIG. „Das ist ein Testfall“ für den Präsidenten der Bundes-DIG, Reinhold Robbe; „man sollte sich genau ansehen, was in der DIG geschieht“, befand Samuels.

Sacha Stawski, der sich derzeit in Israel befindet und die in Frankfurt ansässige, pro-israelische Medien-Watchdog-NGO Honestly Concerned leitet, sagte, Robbe habe keine Lust gezeigt aufhetzerische, antiisraelische Rhetorik innerhalb der Sozialdemokratischen Partei zu bekämpfen. Robbe ist ein ehemaliger Bundestags-Abgeordneter der SPD und übernahm 2010 die Leitung der DIG.

Staswki sagte, die SPD „hat Aussichten die nächste Regierung zu stellen und das Letzte, das er [Robbe] wolle, sei den Vorsitzenden der Sozialdemokraten zu kritisieren“. Im März kommentierte Parteichef Sigmar Gabriel während eines Besuchs in Israel: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

Nach Angaben von Stawski vollführte Robbe in einem E-Mail-Austausch zwischen beiden einen Eiertanz um das Thema der Kritik an Gabriel auf und lehnte eine DIG-Presseerklärung ab, mit der Gabriels Äußerung kritisiert wird. Robbe sagte dem Massenblatt BILD damals, Gabriel sei lediglich „missverstanden“ worden.

Die DIG hat rund 5.500 Mitglieder in 52 Ortsgruppen.

Stawski, der auch die Gruppe „I like Israel“ leitet, ist ein langfristiger Beobachter pro-israelischer Aktivitäten in der Bundesrepublik. Er sagte, in scharfem Gegensatz zu Robbes Führungsstil hatte sein Vorgänger in der DIG, Johannes Gerster (2006-2010) „keine Probleme sich deutlich zur Unterstützung Israels zu positionieren und Parteigenossen zu kritisieren“. Gerster war CDU-Abgeordneter im Bundestag und führte von 1997 bis 2006 die der CDU nahe stehenden Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem.

Stawski forderte Robbe und die DIG Erfurt auf Ramelow aus der DIG auszuschließen. In einer E-Mail an die Post schrieben fünf Mitglieder des Vorstands der DIG in Freiburg (Baden-Württemberg): „Jedes DIG-Mitglied, das zum Boykott israelischer Waren aufruft, sollte aus der DIG ausgeschlossen werden.“

Nach der wachsenden Zahl der Forderungen nach seinem Ausschluss Ramelows gefragt, lehnte Robbe jeden Kommentar ab. Er lehnte es ebenfalls ab der Post die Satzungsabschnitte zu DIG-Mitgliedern zu überlassen, die Boykotte für gegen den jüdischen Staat eintreten. Er schrieb der Post allerdings: „Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, das der DIG-Vorstand Pax Christis Boykottaufruf gegen israelische Produkte ablehnt.“

Der sozialdemokratische Bürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, und der deutsche Zweig der katholischen Friedensgruppe Pax Christi forderten Ende Mai einen Boykott israelischer Handelsgüter.

Kevin Zdiara, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der DIG Erfurt, gab als Protest seinen Posten am 17. Juni auf, weil Ramelow eine Kampagne zum Schutz Schröters vor Kritik wegen dessen antiisraelischen Aktionen inszenierte. Die Post bekam den E-Mail-Austausch zwischen Ramelow und Mitgliedern der örtlichen DIG in die Hand, die dass Ramelows Versuche zeigen, eine Kampagne zu koordinieren, mit der Zdiara niedergemacht werden und Bemühungen unternommen werden sollten Kritik an Schröter zu stoppen.

Das Wiesenthal-Zentrum hat Zidaras Bemühungen gelobt die Kampagne von Schröter und Pax Christi zur Delegitimierung des jüdischen Staats zu stoppen. Zdiara, der von pro-israelischen Aktivisten deutschlandweit als einer der stärksten Unterstützer Israels betrachtet wird, schrieb der Post per E-Mail: „Die Deutsch-Israelisch Gesellschaft hat sich in der Vergangenheit gegen jede Form antiisraelischer Boykotte geäußert. Die Gesellschaft muss jedoch darüber nachdenken, wie sie mit Mitgliedern umgeht, die Verständnis für die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) oder öffentlich verbreitete Unwahrheiten über Israel zeigen. Aus meiner Sicht sollten Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie die Satzung der DIG verletzten.“

Dr. Martin Borowsky, Kopf der DIG Erfurt, antwortete auf Anfragen der Post noch nicht.

Zidara setzte einen Aufsatz mit der Überschrift „Christ, Sozialis und Judenhasserfreund“ auf die Internetseite „Die Achse des Guten“.

Ramelow pflegte eine freundschaftliche Twitter-Korrespondenz mit einem bekannten Poster namens Glamypunk, der vorher Sachen schrieb wie „Juden stinken“, „Wir hasse diese jüdischen Schweinespione auch auf Facebook“ und „Juden schneiden kleinen Kindern den Penis ab, ist das okay?“ Ramelos antwortete auf Anfragen der Post zur gegen ihn gerichteten Kritik und zu seinem herzlichen Twitter-Austausch mit einem wütenden Antisemiten nicht.

Samuels sagte der Post, das die „Infiltrierung“ der DIG mit antiisraelischen Politikern die Arbeit der Gesellschaft untergräbt. Zu Ramelows Partei, die LINKE, gehören die antizionistischsten Politiker Westeuropas. LINKE-Abgeordnete argumentierten gerade erst im Parlamen für den Pax Christi-Boykott israelischer Waren und nahmen am Mavi Marmara-Versuch zum Blockadebruch zum Gazastreifen 2010 teil. Die LINKE verabschiedete vor kurzem auf ihrem Parteikongress eine pro-iranische Resolution und ging mit Israel hart ins Gericht.

Samuels sagte, Ramelow und seine LINKE-Parteigenossen sollten sich der Deutsch-Iranischen Gesellschaft anschließen.

Stawski merkte an, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz seine Mitgliedschaft bei der DIG ins Feld führte, um sich vor Kritik zu schützen, weil der Irena Wachendorff förderte, eine deutsche Dichterin und Friedensaktivistin, die auf Israel einschlug und dabei vorgab Jüdin zu sein.