Wenn Diplomaten auf den Mond wollen

Daniel Pipes, New York Post, 4. März 2002

„Taktlosigkeit ist, wenn ein Politiker die Wahrheit sagt.“ – Michael Kinsleys Sprichwort von 1992 gehört in Washington inzwischen zum Allgemeinwissen. Ein solcher Faux pas verursacht sofortige Schamröte und Entschuldigungen, weil er genau das ausdrückt, was jedermann weiß, aber nicht zu sagen bereit ist.

Letzten April war es taktlos, dass Präsident Bush auf die Frage, ob er US-Militär nach Taiwan schicken würde, um bei dessen Verteidigung gegen China zu helfen, antwortete: „Alles, was nötig ist.“ Dabei gab er etwas zu, was kein Präsident seit 1979 gesagt hatte, wenn auch alle genauso dachten. Das Weiße Haus beeilte sich, Entschuldigungen zu äußern, die Sache weg zu erklären und das Thema zu wechseln, aber die Wahrheit war heraus.

Es war taktlos, als Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Oktober zugab, dass die US-Streitkräfte Osama bin Laden, vielleicht nicht fangen würden: „Die Welt ist groß. Es gibt jede Menge Staaten. Er hat jede Menge Geld, er hat jede Menge Leute, die ihn unterstützen; deshalb weiß ich einfach nicht, ob wir Erfolg haben werden.“

Nachdem seine Bemerkung in den Schlagzeilen war, ruderte Rumsfeld zurück, drückte sein volles Vertrauen in die amerikanischen Soldaten aus und murmelte etwas von „Wortklauberei. Von Zeit zu Zeit verlassen vermutlich Dinge meinen Mund nicht ganz auf die richtige Weise.“ Aber er hatte zugegeben, was jeder wusste.

Es war taktlos, als CNN im Januar Paula Zahns neue Sendung „American Morning“ mit einem Werbespot anpries, in der eine männliche Stimme sie als eine Morgennachrichten-Moderatorin beschrieb, „die provokativ, super intelligent und – oh ja – auch etwas sexy ist.“ Das Wort sexy tauchte dann auf dem Bildschirm auf und wurde vom Klang eines auf gehenden Reißverschlusses begleitet.

CNN beeilte sich, sich zu entschuldigen, es weg zu erklären und das Thema zu wechseln, aber der Werbespot bestätigte, was jeder weiß, die Sender aber immer geleugnet haben: dass Schönheit und Sexappeal Schlüsselerwägungen für die Karriere einer Nachrichtensprecherin sind.

Eine weitere Taktlosigkeit passierte letzten Donnerstagmorgen, als Pressesprecher Ari Fleischer vom Weißen Haus im „Morgengeschnatter“ etwas ungewöhnlich Wahres sagte: „Sie könnten anführen, dass auf den vergeblichen Versuch, auf den Mond zu schießen, mehr Gewalt folgte; dass dem Versuch, die beteiligten Parteien zu drängen, Grenzen zu überschreiten, die sie noch nicht zu überschreiten bereit waren, Erwartungen folgten, die derart hoch geschraubt waren, dass das Ganze in Gewalt umschlug. Es ist wichtig, in dieser Region vorsichtig zu agieren“, fuhr er fort, „in einem Tempo voran zu gehen, das das Erreichbare und Machbare ermöglicht und nicht die Erwartungen der Leute fälschlicherweise so hoch schraubt, dass man etwas erreichen will, dem die Parteien noch nicht zustimmen können; denn diese Erwartungen nicht zu erfüllen, brachte enttäuschte Erwartungen in der Region. Und das führte zu Gewalt.“

Fleischer erwähnte Bill Clinton nicht namentlich, aber das Büro des Ex-Präsidenten veröffentlichte sofort eine Erklärung, in der sie Fleischers Kommentare als „unglücklich“ verurteilte. Unter Druck von Präsident Bush, wie auch dem von Colin Powell und Condoleezza Rice, ruderte Fleischer schnell zurück. „Ich deutete missverständlich an, dass die Zunahme der Gewalt im Nahen Osten den Friedensbemühungen zuzuschreiben war, die im Jahr 2000 unternommen wurden. Das ist nicht die Meinung der Administration.“

Aber Fleischer erklärte nur, was andere dachten. Wie CBS Morning News berichtete, wird seine Meinung „privat von vielen Leuten in der Administration geteilt, auch von Präsident Bush“.

Wichtiger noch: Seine Analyse ist korrekt.

Die wilde, überambitionierte Diplomatie von Clinton und den Führern der israelischen Arbeitspartei (Yitzak Rabin, Shimon Peres, Ehud Barak) hatte genau den gegenteiligen Effekt dessen, was sie davon erwarteten: Der zweite Camp David-Gipfel sollte den palästinensisch-israelischen Konflikt beenden, aber in Wirklichkeit löste er eine nicht da gewesene, aggressive Runde palästinensischer Gewalt gegen Israel aus, die immer noch andauert und immer schlimmer wird.

Fleischers Einsicht hat starke Konsequenzen. Bevor die US-Regierung sich wieder in einen neuen „Friedensplan“ verrennt (wie der derzeitigen Absurdität, für den der saudische Kronprinz und die New York Times gemeinsam werben), sollte sie sehr sorgfältig sein Schadenspotential abwägen. Das Fiasko des zweiten Camp David-Gipfels trägt zumindest eine Teilverantwortung für 1.200 Tote; was wird der Preis für den nächsten diplomatischen Schuss auf den Mond sein?

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Die „Galiläa-Freiheitsbataillone“ und der „Stufenplan“ der PLO von 1974

Elder of Ziyon, 12. März 2011

Die vorher unbekannte Gruppe, die die Verantwortung für das Massaker in der Mercaz HaRav-Jeschiwa beanspruchte, nennt sich „Galiläa-Freiheitsbataillone – die Märtyrer des Imad Mughniyeh“. Viele haben die zweite Hälfte dieses Namens kommentiert und gefragt, ob das eine Fassadentruppe der Hisbollah ist.

Wir sollten uns aber wegen der ersten Hälfte mehr Sorgen machen.

1974 führte die PLO den „Stufenplan“ zur Vernichtung Israels ein. Selbst damals war das Ziel kein unabhängiger Palästinenserstaat, sondern die schrittweise Vernichtung Israels – man würde sich alles Territorium greifen, dessen man durch welche Mittel auch immer habhaft werden kann und als Ausgangspunkt nutzen, um sich mehr greifen – bei dem ein unabhängiger palästinensisch-arabischer Staat nur ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einem panarabischen Staat war.

2. Die Palästinensische Befreiungsorganisation wird alle Mittel einsetzen, in erster Linie und hauptsächlich den bewaffneten Kampf, um palästinensisches Territorium zu befreien und die unabhängige kämpfende nationale Behörde für das Volk auf jedem Teil des palästinensischen Territoriums, das befreit wird. Dies wird weitere Veränderungen erfordern, die in der Machtbalance zugunsten unseres Volkes und seines Kampfes geschehen werden.

3. Die Befreiungsorganisation wird gegen jeden Vorschlag für eine palästinensisches Gebilde kämpfen, dessen Preis die Anerkennung, Frieden, sichere Grenzen, Verzicht auf nationale Rechte und Entzug der Rechte unseres Volkes auf Rückkehr und Selbstbestimmung auf dem Boden seiner Heimat ist.

4. Jeder hin zur Befreiung unternommene Schritt ist ein Schritt hin zur Verwirklichung der Strategie der Befreiungsorganisation zur Gründung des demokratischen Palästinenserstaats, wie er in den Resolutionen der früheren Palästinensischen Nationalräte festgelegt wurde.

8. Einmal gegründet, wird die palästinensisch Nationalbehörde danach streben eine Union der Konfrontationsländer zu erzielen, deren Ziel die Vollendung der Befreiung allen palästinensischen Territoriums ist und als Schritt auf der Straße zu umfassender arabischer Einheit.

Und unmittelbar nachdem er 1993 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieb, sagte Arafat einem Radiosender, dass die Vereinbarungen

… die Grundlage eines unabhängigen Palästinenserstaates in Übereinstimmung mit der 1974 ausgegebenen Resolution des palästinensischen Nationalrats sein werden… Die 1974 ausgegebene PNC-Resolution fordert die Gründung einer nationalen Behörde auf jedem Teil des palästinensischen Bodens, von dem Israel sich zurückzieht oder der befreit wird.

Arafat nahm während Oslo ständig Bezug auf den Plan von 1974. Dies ist die Grundlage für die „guter Bulle, böser Bulle“-Routine, die wir zwischen Abbas und der Hamas sehen – einer versucht durch angeblich friedliche Mittel Territorium zu greifen, einer durch Krieg – beide mit demselben Endziel, das 1974 in Kairo festgeschrieben wurde.

In diesem Zusammenhang betrachtet macht es perfekt Sinn, dass die PLO jetzt alle westlichen Länder dazu bringt Israel sich auf die Grüne Linie zurückzuziehen, aber auch die Vorbereitung der nächsten Stufe jetzt beginnt.

Was uns zu den „Galiläa-Freiheitsbataillonen“ zurückbringt.

Da Galiläa einen großen arabischen Bevölkerungsanteil hat, ist es der logische Ort um die nächste Stufe des Stufenplan zu beginnen. Sie werden anfangen dafür zu agitieren, dass Galiläa Teil des arabischen Palästinenser sein soll. Das klingt jetzt noch absurd, doch nach einem Jahrzehnt der Aufhetzung der Araber Galiläas sowie Terroranschlägen, zusammen mit linken Israelis, die wegen einer vermeintlichen „demografischen“ Bedrohung zu Tode verängstigt sind, wird es in den kommenden Jahren immer vernünftiger erscheinen.

Diese Gruppe veröffentlichte gerade das Bild des Mörders in militärischer Tarnuniform, womit die Behauptung verstärkt wird, dass es sie wirklich gibt (nach Angaben von Palestine Today behaupten sie die Hisbollah zu verehren, aber nicht mit ihr verbunden sind). Der Problem ist aber nicht, ob es diese Gruppe gibt oder nicht; das Problem ist, dass all diese Terrorgruppen und Quasi-Regierungsgremien am selben Ziel arbeiten und dieselben Methoden anwenden, die 1974 formuliert wurden.

Saudische Diplomaten leisten sich was

In Dänemark hat ein saudischer Diplomat in Amager zum Fastenbrechen so richtig getankt. Die Polizei hat ihn dann berauscht am Steuer seines Fahrzeuges angehalten.

Doch weil er einen Diplomatenpass hatte, konnte er nicht bestraft werden. Und dummerweise hat eine Zeitung nun ausgerechnet zum Ramadanauftakt über den „Vorfall“ berichtet – und dann gab es auch noch einen Filmbericht dazu.

Die Zeitung Ekstra Bladet hat die saudische Botschaft mit einer Kamera aufgesucht und um eine Stellungnahme gebeten. Die Saudis haben die Journalisten erst einmal rausgeworfen.

Und dann haben die hartnäckigen dänischen Journalisten es telefonisch versucht – und mehr „Erfolg“ gehabt. Die saudische Botschaft hat erst alles dementiert und dann mitgeteilt, wenn Personen diplomatische Immunität haben (wie ihre Mitarbeiter), dann dürfe man als Journalist nicht darüber berichten, wenn sie betrunken am Steuer eines Fahrzeugs aufgegriffen würden.

Die Botschaft hat den Journalisten von Ekstra Bladet den Befehl erteilt („I advise you at that!“ ) nicht über den Alkoholmissbrauch saudischer Diplomaten in Dänemark zu berichten.

Die Journalisten aber haben sich nicht an diesen „Befehl“ gehalten. Die frechen dänischen Journalisten haben nämlich erwidert, dass sie nach dänischen Gesetzen über den Fall berichten dürfen. Und dann hat ein saudischer Botschaftsvertreter zu den dänischen Journalisten gesagt „fuck Danish law“ – man könnte das höflich formuliert eine ziemlich herbe Kritik der Saudis am dänischen Recht nennen.