Warum schreibt Deutschland Juden vor, wo sie leben dürfen?

21. Januar 2014 um 14:10 | Veröffentlicht in Deutschland, EU-Europa, Europa+Nahost, Israel | 5 Kommentare
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Michael Freund, The Jewish Press, 17. Januar 2014

Mit tadellosem Gespür für Timing kam der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier diese Woche in Israel an, nahm an der Beerdigung von Ariel Sharon teil und setzte dann damit fort Israel öffentlich zu tyrannisieren.

Im Gespräch mit Reportern beschuldigte Steinmeier den jüdischen Staat den Friedensprozess zu „schädigen“, indem es Häuser für Juden in Judäa und Samaria baut.

Und in einer Diskussion mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu am Rande des Sharon-Begräbnisses setzte er den Premierminister unter Druck, er solle von weiterer Bautätigkeit absehen, da dies „den Prozess weiterhin stören könnte“.

Ich bin nicht vertraut Trauerritualen in Deutschland, aber nehme ich an, dort gehört das Beleidigen des Gastgebers direkt am Ende der Beerdigung nicht dazu.

Und doch fand Steinmeier, als er in Israel war, nichts falsch daran, genau das zu tun: Die Gelegenheit auszunutzen eine politische Sache herauszuheben, egal wie geschmacklos und ungehörig das war.

Das ist nicht die Art Benehmen, das man von einem „Freund“ erwartet, oder?

Was aber an Steinmeiers Heldentaten noch beleidigender ist, ist die historische Amnesie der deutschen Regierung, die offizielle Vertreter ohne jeden Sinn für Ironie bezüglich ihrer Position zum Recht Juden in Judäa und Samaria zu leben zurückließ. Immerhin ist es nicht einmal acht Jahrzehnte her, dass Deutschland Juden in den Nürnberger Gesetzen von 1935 aussonderten, um sie als der Zivilgesellschaft zu verstoßen, als Schritt deutschen Bodens von ihrer Anwesenheit zu „säubern“. In der Folge war unter deutscher Herrschaft das Recht der Juden zu leben, wo sie wollten, stark eingeschränkt.

Man sollte denken, dass angesichts dieses dunklen Kapitels ihrer Geschichte die Deutschen besonders darauf achten würden nicht in seine solche Sache zu waten und kundzutun, wo Juden leben, bauen oder ihre Familien aufziehen dürfen.

Doch das ist nicht der Fall gewesen.

Fakt ist: Letzten Sommer wurde weithin berichtet, dass Berlin sich entschieden hat eine Initiative der Europäischen Union zu stützen, die Unternehmen in jüdischem Besitz in Judäa und Samaria aussondert. Der Zug zielt darauf ab sie einer Sonderbehandlung zu unterziehen, zu der die Anwendung einzigartiger Herkunftsetiketten auf von Juden in diesen Gegenden hergestellten Waren gehört. Unnötig zu erwähnen, dass von Palästinensern betriebene Fabriken in den Gebieten nicht auf diese Weise gekennzeichnet würden.

In einem Interview mit Reuters warnte der EU-Nahostbotschafter Andreas Reinicke letzten Monat, wenn die letzte Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern fehlschlage, würde die EU ihre Pläne zum Anbringen der Etiketten auf von Israelis hergestellten Gütern aus Judäa und Samaria beschleunigen.

Die Scheinheiligkeit hinter dem Etikettierungskreuzzug ist umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass keine solchen Kampagnen für andere „umstrittene Gebiete“ erwogen werden. Daher gibt es keine europäische Forderung chinesische Produkte Made in Tibet, in Tschetschenien hergestelltes Russisches oder spanische Waren aus Katalonien zu kennzeichnen. Es scheint so, dass europäische Liberale nur dann, wenn der jüdische Staat beteiligt ist, auf solchen Maßnahmen besteht.

Das ist nicht nur Doppelzüngigkeit, das ist schlicht und einfach Diskriminierung.

Und im Fall Deutschlands ist eine solche Haltung besonders empörend und die Regierung von Angela Merkel sollte sich schämen, dass sie da mitmacht. Was immer man vom Friedensprozess und der Zweistaatenlösung halten mag, es sollte offensichtlich sein, dass mit Waren und Bauen nur deswegen unterschiedlich umgegangen wird, weil die Person, der die Fabrik gehört oder das Haus baut ein Anhänger von Moses und nicht Mohammeds ist, fanatisiertes Tun ist.

Und angesichts der eigenen unehrenhaften Bilanz während des 20. Jahrhunderts haben Deutschland und seine Führungspolitiker eine besondere Verantwortung in solchen Dingen außergewöhnlich sensibel zu sein, insbesondere wenn sie mit Juden im Zusammenhang stehen. Niemand behauptet, dass Deutschland einen zweiten Holocaust plant, aber das Land muss mehr Bewusstsein bezüglich der schmerzlichen Ironie zeigen, die hier am Werk ist.

1936 wurde im gesamten Reich ein Brettspiel namens „Juden raus“ beliebt.* Die Spieler bewegten Juden darstellende Figuren zu „Sammelpunkten“, von denen aus sie ins Land Israel deportiert werden sollten. „Gelingt es dir 6 Juden rauszujagen“, instruierte das Spiel, „bist du Sieger ohne zu fragen!“

Traurigerweise spielt Deutschland einmal mehr ein ähnliches Spiel, wenn auch mit einem Unterschied. Während das Ziel früher war Juden nach Israel wegzuschicken, ist das Ziel heute uns zu zwingen Teile davon zu verlassen.

Doch ich habe eine Neuigkeit für Frau Merkel und ihrer Kollegen: Niemand, besonders nicht Deutschland, hat das Recht Juden zu sagen, wo sie leben dürfen oder nicht.

1945 kroch das jüdische Volk aus den Öfen Europas und gewann unsere angestammte Heimat wieder zurück.

Egal, was Berlin glauben oder sagen mag: Wir sind nicht im Begriff davon einen Teil wieder herzugeben.

 

* Anmerkung heplev: Nach Angaben von „Board Game Studies“ wurde das Spiel seitens der Nationalsozialisten kritisiert und wurde zum Ladenhüter. Eine PowerPoint-Präsentation zu Schule im Dritten Reich gibt hingegen an, dass das Spiel bis 1938 über eine Million Mal verkauft wurde und damit alles andere als ein Ladenhüter war. Ein Forschungsbericht von adacemia.edu beschreibt, dass der Verkauf vieler Spiele eher unwahrscheinlich war, weil sogar die Nazis es kritisierten und der Hersteller bedroht wurde. (Was vielleicht damit zusammenhängen könnte, dass sich in dieser Zeit das Ziel der Nazis veränderte – weg von der Vertreibung der Juden hin zu ihrer Vernichtung?)

Die Scheinheiligkeit des IKRK und die Definition von „Besatzung“

5. November 2013 um 14:15 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel, NGOs | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon, 9. Oktober 2013

Vor ein paar Jahren setzte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einen Trupp Fachleute für internationales Recht in einen Raum und sie alle diskutierten „Besatzung und anderen Formen der Verwaltung fremden Territoriums“.

Ein sehr interessanter Teil der daraus entstandenen Veröffentlichung ist, dass die Experten nicht nur diskutierten, welche Faktoren ein Territorium zu einem legal Besetzten machten, sondern auch, welche Faktoren notwendig sind, um eine Besatzung zu beenden. Es gab zwar kaum Konsens, aber einige Teile der Diskussionen sind äußerst erhellend. Was die Definition von Besatzung angeht, gab es fast Einstimmigkeit, dass sie drei Komponenten hat:

Die Experten diskutierten die insgesamt wesentlichen Elemente des Begriffs der effektiven Kontrolle über ein fremdes Territorium, das die Definition der Besatzung untermauert, wie sie in Artikel 42 der Haager Bestimmungen von 1907 dargelegt ist.

Die Anwesenheit fremder Streitkräfte: Diese Kriterium wurde als einzige Möglichkeit betrachtet feste Kontrolle über ein fremdes Territorium herzustellen und auszuüben. Es wurde als eine Voraussetzung für die Errichtung einer Besatzung identifiziert, besonders weil es die Verbindung zwischen der Idee der effektiven Kontrolle und der Fähigkeit die Verpflichtungen zu erfüllen schafft, die einer Besatzungsmacht obliegen. Man einigte sich auch darauf, dass Besatzung nicht nur durch die Ausübung von Macht von jenseits der Grenzen der besetzten Gebiete her hergestellt oder aufrecht erhalten werden kann, eine bestimmte Zahl fremden „Stiefel vor Ort“ seien notwendig.

Die Ausübung Obrigkeit in besetztem Gebiet: Die Experten stimmten überein, dass, sind fremde Feindtruppen einmal anwesend, es sie befähigt, die Obrigkeit die Macht in dem fremden Territorium auszuüben ist, was zählt, nicht die tatsächliche oder konkrete Ausübung solcher Macht. Die Nutzung eines auf der Fähigkeit Macht auszuüben gründenden Tests würde jeden Versuch des Besetzenden verhindern seine Verpflichtungen unter dem Besatzungsrecht zu vermeiden, indem die Macht vorsätzlich nicht ausgeübt wird oder eine Marionettenregierung eingesetzt wird. Man kam auch überein, dass das Besatzungsrecht nicht fordert, dass die Macht ausschließlich von der Besatzungsmacht ausgeübt wird. Das gestattet die Teilung der Macht zwischen dem Besetzenden und der besetzten Regierung, vorausgesetzt letztere trägt weiterhin die ultimative und Gesamtverantwortung für das besetzte Territorium.

Die nicht einvernehmliche Beschaffenheit kriegerischer Besatzung: Nicht bestehende Einvernehmlichkeit des Staates, dessen Territorium der Anwesenheit fremder Streitkräfte unterworfen wird, wurde als Voraussetzung für das Besethen eines Staates unter kriegerischer Besetzung bestimmt. Damit das Besatzungsrecht nicht anwendbar ist, muss dieser Konsens echte, gültig und eindeutig bestehen. Die Experten hatten das Gefühl, weil das Besatzungsrecht keine Kriterien für seine Evaluierung bietet, müsse Einverständnis im Licht des derzeitigen öffentlichen internationalen Rechts interpretiert werden. Schließlich wurde die Existenz der Annahme einer Abwesenheit von Einvernehmen, wenn ausländische Streitkräfte in einem „failed state“ intervenieren, angenommen.

Das ist so ziemlich das, dem jeder ernsthafte Rechtsgelehrte als Kriterien für Besatzung zustimmen würde.

Was ist mit dem Ende der Besatzung? An welchem Punkt ist eine Besatzung vorbei?

Eine große Mehrheit der Experten gab der Ansicht Ausdruck, dass die Kriterien für die Feststellung des Endes einer Besatzung diejenigen spiegeln sollten, die zur Festlegung ihres Beginns genutzt werden. Mit anderen Worten: Die Kriterien sollten dieselben sein wie die für den Anfang einer Besatzung, nur in Umkehrung. Daher wären die physische Anwesenheit fremder Truppen, ihre Fähigkeit der Machtausübung über das betreffenden Territorium und die fortgesetzte Abwesenheit des Einverständnisses der territorialen Behörden für die Anwesenheit der fremdne Truppen die Vorbedingungen, die zusammengenommen erfüllt sein müssten, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Besatzung nicht geendet hat. Sollte eine dieser Kriterien nicht erfüllt sein, würde sich daraus das Ende des Besatzungszustandes ergeben. Das Konzept der „klassischen“ Besatzung war die Grundlage der Diskussionen zu den Kriterien für die Feststellung der Existenz eines Besatzungszustands, insbesondere seiner Beendigung, für die Anwendung des internationalen Menschenrechts.

Die Gründe sind ziemlich klar:

… einige der Experten betonten den Punkt, dass nicht gesagt werden kann eine Besatzung bestehe, wenn die fremden Truppen vollständig aus dem betreffenden Territorium abgezogen sind. Nach ihren Angaben kann man dann nicht die weitere Anwendung des Besatzungsrechts unterstützen und behaupten, die fremden Truppen trügen immer noch Verantwortung entsprechend diesem Recht, denn diese Truppen wären nicht in der Position den zugehörigen Verpflichtungen nachzukommen. Das würde dem Prinzip der Effektivität widersprechen, das das internationale Menschenrecht und besonders das Besatzungsrecht erfüllt. Die Abwesenheit von fremden Truppen sollte nicht als einziger Indikator für die Bewertung des Endes der Besatzung dienen, sollte aber auch als Voraussetzung für die Bestimmung des Endes von Besatzung beibehalten werden. Ein Teilnehmer stellte heraus, dass man keine Argumente für die künstliche Aufrechterhaltung des Rahmenwerks des Besatzungsrechts aufrechterhalten sollte, besonders wenn es dafür nötig würde dass die fremden Truppen wieder in das von ihnen verlassene Gebiet eindringen müssten. Mit anderen Worten: Es wurde unterstrichen, dass das Besatzungsrecht niemals fremde Truppen verpflichten kann Territorium wieder zu besetzen, aus dem sie sich komplett zurückgezogen haben.

Als Humanitäre war manchen die Vorstellung unangenehm, dass eine fremde Armee sich einfach entscheiden kann das Territorium zu verlassen und sich selbst überlassen kann. Sie entwickelten das Konzept der „verbleibenden Verantwortlichkeiten“:

Ein Experte fügte an, wenn fremde Truppen erst einmal das von ihnen besetzt Territorium verlassen hätten, der Rahmen des Besatzungsrechts entfällt und eine neue Rechtsgrundlage für die verbleibenden Verantwortlichkeiten ausgearbeitet werden sollte, die immer noch vom ehemaligen Besatzer getragen werden könnte.

Tatsächlich argumentierten einige Teilnehmer, dass die verbleibenden Aspekte der Besatzung (d.h. die von der ehemaligen Besatzungsmacht beibehaltenen Kompetenzen) weiterhin vom Besatzungsrecht geregelt würden, selbst wenn die effektive Kontrolle konkret aufgegeben wurde…

Andererseits:

Zwei Experten bestritten trotzdem die Ansicht, das Besatzungsrecht könne eine adäquate Rechtsgrundlage für diese verbleibenden Verantwortlichkeiten bieten. Sie machten auf die Tatsache aufmerksam, dass die Normen des Besatzungsrechts so abgestimmt seien, dass sie nur greifen, wenn ein gewisses Maß an Kontrolle über ein bestimmtes fremdes Territorium hergestellt wurde; dieser Punkt würde nur erreicht, wenn die in den vorangegangenen Arbeitssitzungen bestimmten Kriterien zutreffen. Daher, argumentierten diese Experten, wäre es nicht weise die Anwendung des Besatzungsrechts vom Konzept der effektiven Kontrolle zu Zwecken des internationalen Menschenrechts loszulösen.

Die der ehemaligen Besatzungsmacht verbleibenden Verantwortlichkeiten sollten von anderen Rechtsregelungen wie den Menschenrechtsgesetzen oder gar verbleibendem internationalen Menschenrecht geregelt werden, da das Besatzungsrecht nicht länger anwendbar wäre. Diesbezüglich warnte ein Experte vor der Gefahr alles ins Besatzungsrecht zu stopfen und unterstrich die Notwendigkeit diesen corpus juris nicht zu überstrecken, da das letztlich das Prinzip der Effektivität anfechten würde, das die Voraussetzung des Besatzungsrechts bildet. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn man versuchen sollte die Verpflichtungen des Besatzungsrechts fremden Streitkräfte aufzuerlegen, die nicht in der Position sind sie zu achten, insofern als die positiven Verpflichtungen dieses Gesetzeskorpus, um effektiv umgesetzt zu werden, in der Regeln „Stiefel vor Ort“ benötigen.

Es wird kein Gegenargument angeboten.

Später schließt der Bericht unter Hinweis auf den Gazastreifen:

… die besondere Behauptung, dass die Regeln zur Besatzung in der Situation nach dem September 2005 weiter bestanden, erscheint schwer aufrecht zu erhalten, nimmt man die traditionellen Regeln zur Besatzung mit ihrer starken Betonung auf der Faktenbasis der fortgesetzten Anwesenheit vor Ort.

Mit anderen Worten: Es gibt eine beinahe totale Konsens-Ansicht unter den in diesem IKRK-Dokument befragten internationalen Rechtsgelehrten, dass der Gazastreifen im rechtlichen Sinne nicht als von Israel besetzt angesehen werden kann.

Im letzten Jahresbericht des IKRK steht aber geschrieben:

[Das IKRK] reagierte schnell auf die Bedürfnisse der von Notfällen betroffenen Menschen, einschließlich denen gegen Jahresende in der Demokratischen Republik Kongo, Israel und den besetzten palästinensischen Territorien (Gazastreifen) und den Philippinen.

Genauso wie die UNO weiß das IKRK, dass die Definition von Besatzung keineswegs auf Gaza anwendbar ist – doch man erklärt den Gazastreifen weiter für besetzt!

Im Fall des IKRK ist es schlimmer. Denn das IKRK handelt, als sei es die ultimative Autorität zum internationalen Menschenrecht; wenn es also sagt der Gazastreifen sei besetzt – entgegen seiner eigenen juristischen Argumentation – hat es Bedeutung. Es gibt praktisch kein zurechnungsfähig juristisches Argument, dass der Gazastreifen immer noch als besetzt angesehen werden sollte (man sehe hier nach Antworten auf die bedeutendsten Argumente, die im IKRK-Dokument nicht angesprochen wurde).

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, ist der, dass das IKRK eine genauso politische Organisation wie die UNO ist und sich der politisch korrekten Linie unterordnen wird, die besagt der Gazastreifen sei besetzt obwohl es genau weiß, dass anders ist. Wie so oft gibt es eine Regel für Israel und eine für den Rest der Welt – selbst bei denen die vorgeben die am wenigsten einseitigen Beobachter zu sein.

(Diese Scheinheiligkeit des IKRK wurde in dieser kurzen, aber grundlegenden Abhandlung von Robbie Sabel von der JCPA vermerkt; Ich verfolgte einfach seinen Fußnoten, um zu verifizieren, dass das IKRK tatsächlich mit einer Schlussfolgerung aufwartet und sie dann ignoriert, wenn es um Israel geht.)

UPDATE: Juan-Pdron Schaerer, IKRK-Delegationsleiter für Israel und die besetzten Gebiete, antwortet in den Kommentaren:

Dieser Artikel bietet zwar eine Zusammenfassung eines wichtigen Experten-Workshops, der Autor ignoriert aber wesentliche Fakten, die das IKRK nutzt, wenn es das Besatzungsrecht auf den Gazastreifen anwendet.

Das IKRK verfolgt die Entwicklungen im Gazastreifen genau, da Fakten vor Ort entscheidend dafür sind zu bestimmen, ob die Elemente der für Besatzung notwendigen effektiven Kontrolle weiterhin zutreffen. Es kann zwar nicht gesagt werden, dass der Gazastreifen eine „klassische“ Besatzungssituation ist, doch Israel hat seine effektive Kontrolle über den Streifen nicht komplett abgegeben. Zu dieser Kontrolle gehört unter anderem die fast totale Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens (bis auf die Grenze zu Ägypten), die Kontrolle über den Luftraum und die gesamte Küstenlinie, die Kontrolle darüber, wer den Gazastreifen verlassen kann, die Kontrolle des Bevölkerungsregisters, Kontrolle über alle Dinge, die importiert oder exportiert werden können und die Kontrolle über eine No-go-Zone innerhalb des Gazastreifens entlang des Zauns. Diese Fakten und andere erlauben es dem IKRK festzustellen, dass Israel effektive Kontrolle ausübt und daher im Fall von Gaza an das Besatzungsrecht gebunden bleibt.

Dieser Artikel ignoriert also wesentliche Fakten und kommt auf oberflächliche Weise zu dem Schluss, dass das IKRK scheinheilig, einseitig und politisch motiviert ist. Das IKRK hat keinen Zweifel, dass ein Großteil der Entbehrungen, die für die 1,7 Millionen im Gazastreifen lebenden Menschen verursacht werden, reduziert würden, wenn das internationale Menschenrecht voll verstanden und respektiert würde. Das IKRK arbeitet auf neutrale und unparteiische Weise daran für besseres Verständnis des internationalen Menschenrechts zu fördern und das Leiden zu mindern, das von denen verursacht wird, die es nicht respektieren.

Schaerer Juan Pedro
IKRK-Delegationsleiter Israel und die besetzten Gebiete.

Meine Antwort:

Danke für Ihre Reaktion.

Nach Angaben des Konsens des Berichts wie auch jeder einzelnen anderen juristischen Analyse, die ich jemals zu Gesicht bekommen habe (z.B. von Amnesty) bedeutet das Verständnis effektiver Kontrolle „Stiefel vor Ort“. Der Bericht des IKRK lässt „indirekte effektive Kontrolle“ zu, wenn es einen lokale Miliz gibt, die dem Besatzer gegenüber verantwortet. Das ist alles.

Wenn Sie argumentieren, dass die Kontrolle über Luftraum, Küste, und (die meisten) Grenzen usw. „effektive Kontrolle“ darstellt, dann verfolgt das IKRK wirklich eine sui generis-Definition, die für Israel und nur für Israel gilt. (Der EJIL-Artikel, auf den ich verwies, kommt zu dem Schluss, dass man sagen kann es handle sich um eine Belagern – etwas, dem die Grenze mit Ägypten komplett widerspricht – aber es ist in keiner Weise eine Besatzung.) Israel könnte im Gazastreifen nicht einmal einen Müllmann feuern, wenn es das wollte, ganz zu schweigen von der Einsetzung einer neuen Regierung.

Ich argumentiere nicht, dass Israel nach dem internationalen Menschenrecht keine Verantwortung hat den Zivilisten des Gazastreifens zu helfen. Die Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs Jaber al-Basyuni Ahmad u.a. vs den Premierminister und den Verteidigungsminister macht klar, dass es das unter dem LOAC auch tut. Aber wenn das IKRK den Gazastreifen als „besetzt“ definiert und Ihre Antwort beweist, dass es das tut (Ich gebe zu, ich hoffte, es sei ein Fehler), dann beweisen Sie, dass das IKRK einen anderen Standard für seine Definition von Besatzung hat, der nur für Israel gilt.

Ich denke, dass ihre Reaktion zeigt, dass ich Recht habe.

Die wirkliche Apartheid im Nahen Osten

13. März 2012 um 17:36 | Veröffentlicht in Araber, Islamstaaten, Muslime | 1 Kommentar
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Efraim Karsh, Middle East Forum, 6. März 2012

Angesichts der Israel Apartheid Week, die gerade weltweit in Städten und auf Campussen aufschlug, treffen Unterstützer Israels auf Schwierigkeiten, sich auf die beste Reaktion auf dieses Hassfest zu einigen. Einige schlagen vor Israels Bemühungen um Frieden zu betonen, andere schlagen eine Umfirmierung des Landes durch Herausheben seiner zahlreichen Leistungen und Erfolgsgeschichten. Wieder andere treten dafür ein, dass die Welt daran erinnert wird, „was Zionismus ist – eine Bewegung jüdischer nationaler Befreiung – und was er nicht ist – rassistisch“. Jeder dieser Ansätze hat seine Vorzüge, doch mit keinem wird seinen Zweck erfüllen.

Friedenssuche und/oder Wohlstand sind kein Beleg für innenpolitische Menschlichkeit und Gleichheit. Die brutalsten Regime haben mit ihren Nachbarn friedlich zusammengelebt, während sie die eigenen Bevölkerung unterdrückten; die wohlhabendsten Gesellschaften haben ungeschützte Minderheiten diskriminiert. Südafrika war kaum verarmt und technologisch rückständig; die USA, die vielleicht erfolgreichste und begütertste Nation der jüngeren Vergangenheit, hatte vor nicht allzu langer Zeit noch Rassentrennung.

Genauso wenig ist das Apartheid-Etikett durch Vergesslichkeit zur wahren Natur des Zionismus getrieben. Es wird von der Ablehnung schon der Existenz Israels getrieben. Der Staub hatte sich auf den Vernichtungslagern der Nazis kaum gelegt, da stellten die Araber und ihre westlichen Sachwalter die jüdischen Opfer schon mit ihren Peinigern.

„Für die Araber scheint der Zionismus in der Tat genauso abscheulich zu sein wie alles, das die Nazis in Sachen rassischer Expansion zum Nachteil anderer ersonnen“, hieß es 1945 in einem Pamphlet der Arabischen Liga, der Körperschaft, die alle arabischen Staaten repräsentiert. In einem von der PLO kurz nach ihrer Gründung 1964 veröffentlichten Pamphlet hieß es: „Das zionistische Konzept der ‚Endlösung‘ des ‚arabischen Problems‘ in Palästina und das Konzept der Nazis zur ‚Endlösung‘ des ‚jüdischen Problems‘ in Deutschland bestand im Wesentlichen aus derselben Grundzutat: der Eliminierung der betreffenden unerwünschten menschlichen Elemente.“

In der Tat war es die palästinensische Terrororganisation, die Mitte der 1960-er Jahre die Falschmeldung erfand – vor Israels Besetzung der Westbank und des Gazastreifens.

Dieser Vorwurf ist natürlich nicht nur komplett falsch, sondern auch die Umkehrung der Wahrheit. Wenn Apartheid tatsächlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, dann ist Israel sogar der einzige apartheidfreie Staat im Nahen Osten – ein Staat, dessen arabische Bevölkerung sich voller Gleichheit vor dem Gesetz erfreut und mehr Vorrechten als die meisten ethnischen Minderheiten in der freien Welt, von der Festsetzung des Arabischen als offizieller Sprache bis zur Anerkennung nicht jüdischer religiöser Feiertage als gesetzliche Ruhetage.

Im Gegensatz dazu ist die Apartheid seit über einem Jahrtausend integraler Bestandteil des Nahen Ostens gewesen; seine arabischen und muslimischen Staaten setzen diese diskriminierende Praxis gegen ihre unglücklichen Minderheiten weiterhin juristisch, politisch und gesellschaftlich durch.

Warum sollte dann also eine unschuldige Partei unter ständigem Druck stehen „ins Reine zu kommen“, während die tatsächlichen Täter nicht nur unbeschadet bleiben, sondern auch noch eine weltweite Plattform bekommen, die anderen für die eigenen Verbrechen verantwortlich zu machen? Statt sich als unablässig zu entschuldigen und Schuldlosigkeit zu beteuern – was Juden viel zu lange gemacht haben – sollte Israel eine proaktive Strategie einführen, die Dinge beim Namen nennen und die wahren Täter der Apartheid im Nahen Osten ins Visier nehmen: die arabischen und muslimischen Staaten der Region.

Arabische/muslimische Apartheid tritt in vielen Formen auf und einige Opfer werden mehr als einer davon unterworfen.

·         Religiöse Intoleranz: Muslime sehen sich selbst historisch als von allen anderen unter muslimischer Herrschaft Lebenden (bekannt als „Dhimmis“) verschieden und überlegen. Sie sind abgeneigt gewesen diesen privilegierten Status in modernen Zeiten aufzugeben. Christen, Juden und Bahai bleiben in der gesamten arabischen/muslimischen Welt Bürger zweiter Klasse und selbst nicht regierende muslimische Fraktionen sind von ihren herrschenden Glaubensbrüdern unterdrückt worden (z.B. Schiiten in Saudi-Arabien, Sunniten in Syrien).

·         Ethnische Ungleichheit: Dieses historische Erbe der Intoleranz geht weit über den religiösen Bereich hinaus. Als langjährige imperiale Herren behandeln Araber, Türken und Iraner lange zum Islam übergetretene Bevölkerungsgruppen – insbesondere Kurden und Berber, die ihre Sprache, Kultur und sozialen Bräuche behielten – als minderwertig.

·         Rassismus:Der Nahe Osten ist zum führenden Lieferanten antisemitischer Hetze in der Welt geworden, wobei mittelalterliche Ritualmordvorwürfe neben einer Serie moderner Falschmeldungen (insbesondere die Protokolle der Weisen von Zion) Juden weithin als Quelle allen Übels darstellen.

 

Ebenso werden Afrikaner, die aus dem Bereich südlich der Sahara stammen, zutiefst verachtet – ein Überbleibsel der historischen Rolle der Region als Epizentrum des internationalen Sklavenhandels.

·         Geschlechterdiskriminierung: Rechtliche und soziale Diskriminierung von Frauen ist in der arabisch-islamischen Welt weit verbreitet, sorgen für zügellose Gewalt (z.B. sind häusliche Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe nicht illegal) und eine Menge Hinrichtungen jedes Jahr, sowohl legale als auch außergerichtliche (z.B. Ehrenmorde). Diskriminierung von Homosexuellen ist noch schlimmer.

·         Verweigerung der Staatsbürgerschaft: Die Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsgenehmigungen für im Land geborene Bevölkerung ist üblich. Palästinensische Gemeinschaften in den arabischen Staaten bieten das stärkste Beispiel dieser Diskriminierung (im Libanon z.B. können sie kein Land erwerben, viele Berufe nicht ausüben, sich frei bewegen usw.). Die Beduinen (staatenlose Personen) in den Golfstaaten und hunderttausende Kurden in Syrien sind ähnlicher Diskriminierung unterworfen.

·         Ungleichheit bei Arbeit: Misshandlung von Gastarbeitern (insbesondere Haushaltsangestellten), die von sexuellem Missbrauch bis zu faktischer Gefangenschaft und unverhohlenem Mord wird im gesamten Nahen Osten weithin geduldet, besonders aber in den Öl exportierenden Ländern, die viele Arbeitskräfte aus dem Ausland haben.

·         Sklaverei: Die Arabisch sprechenden Länder bleiben das führende Refugium der Sklaverei, von Kinder- und Sexhandel in Saudi-Arabien und den Golfstaaten echter Sklavenhaltung im Sudan und Mauretanien. Die Islamisten des gesamten Nahen Ostens haben in der Tat keine Skrupel für die Legalisierung der Sklaverei einzutreten.

·         Politische Unterdrückung: Viele Regime des Nahen Ostens sind wenig mehr als ausgeklügelte Unterdrückungssysteme, die auf der Erhaltung der apartheidartigen Beherrschung durch eine kleine Minderheit abzielen, so die Alawiten in Syrien, die Tikriten in Saddams Irak, die saudische Königsfamilie, die Haschemiten-Dynastie in Jordanien.

Als möglicherweise fesselndste Anachronismus der Welt sind diese einheimischen Missstände bis jetzt Überprüfung und Verurteilung entgangen. Westliche Regierungen verärgern nur ungerne ihre autoritären Verbündeten vor Ort, während die gebildeten Klassen die Leute des Nahen Ostens von jeglicher Verantwortung für ihr Tun frei sprechen, indem sie gönnerhaft die Tradition der „Last des weißen Mannes“ geben, die regionalen Spieler als schwachsinnig Kreaturen abtun, die geistig zu beschränkt sind, um für ihr eigenes Schicksal Rechenschaft ablegen zu müssen.

Es wird Zeit dieses diskriminierende Gebräuche zu verurteilen und die arabischen/muslimischen Regime zu zwingen universell akzeptierte Prinzipien von Anstand und Rechenschaftspflicht zu befolgen. Das wird nicht offen legen, wie hohl die Delegitimierungskampagnen gegen Israel sind, sondern auch helfen regionalen Friede und Stabilität zu fördern.

Die Geschichte hat gezeigt, dass krasse und systematische Diskriminierung eine Bedrohung nicht nur für die unterdrückten Minderheiten ist, sondern auch für die politische Gesundheit der Gesellschaften, die diese Unterdrückung ausüben. Nur wenn die arabischen und muslimischen Gesellschaften den „Anderen“ als gleich behandeln, wird der Nahe Osten – und der Rest der islamischen Welt – in der Lage sein seine Malaise zu überwinden und sich auf einen tatsächlichen politischen und sozialen Frühling freuen.

Wann ist Libanon-Apartheidwoche?

13. März 2012 um 16:24 | Veröffentlicht in Araber, Palästinenser | 1 Kommentar
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Elder of Ziyon, 7. März 2012

Palestine Times brachte ein Foto-Essay darüber, in welchem Elend die palästinensischen Araber im Libanon leben:

Wenn es etwas gibt, das die Libanesen eint – rechts oder links, religiös oder säkular – dann ist es, dass diese palästinensischen Araber niemals Staatsbürger des Landes werden dürfen. Sie werden institutionell diskriminiert, da sie nicht aus diesen Lagern wegziehen können, sie nicht erweitern können und gewöhnlich auch darin nicht bauen können.

Das alles unabhängig von den vielen Berufen, die sie nicht ausüben und dass sie kein Land kaufen dürfen.

Es gibt sogar einen religiösen Aspekt dazu. Praktisch alle palästinensischen Christen schafften es libanesische Staatsbürger zu werden, zumeist in den 1950-er und 1960-er Jahren. Aber die sunnitischen Muslime, konnten das größtenteils nicht (außer sie konnten Beamte davon überzeugen, dass sie libanesische Vorfahren hatten).

So, meine Damen und Herren, sieht Apartheid aus.


Libanesische Palästinenser sind gezwungen
in ärmlichen, überfüllten Slums zu leben.
Per Gesetz.

Wann ist Libanon-Apartheidwoche?

Das Ziel sind wir

2. Dezember 2008 um 22:20 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, Islam+Islamismus, Medien + Islam, Muslime, Terroranschläge, Terrorismus | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon, 28. November 2008

Die Welt hat in den letzten Jahren eine Menge von „Islamophobie“ gehört. Seit 9/11 hat die muslimische Gemeinschaft auf jeden islamische Terroranschlag mit Äußerungen reagiert, mit denen der Westen dringend gewarnt wird dieser fürchterlichen Krankheit der Islamophobie nicht zu erliegen, wobei diese Abscheulichkeit oft auf die gleiche Stufe wie die Terroranschläge selbst gestellt wurden.

Es gibt zwar im Westen unzweifelhaft Diskriminierungen von und Angst vor Muslimen, aber sie leben nicht als Ziele für Anschläge. Ein Muslim kann in New York Mississippi, London, Rom oder Moskau die Straße entlang gehen, in voller muslimischer Kleidung, ohne Angst, dass er angegriffen wird, weil er oder sie Muslim ist. Er muss sich keine Sorgen darüber machen, ob er in eine Situation kommt, wo er wegen seines Namens oder seiner Nationalität zur Geisel wird oder jemand ihm den Pass abnimmt oder ihn tötet.

Sie könnten sich Sorge machen, dass sie bestimmte Arbeitsplätze nicht bekommen oder als seltsam angesehen werden. Aber sie müssen keine Angst um ihr Leben haben.

In Mumbai waren die Ziele klar: Amerikaner, Briten, Israelis und Juden. Die Terroristen unternahmen alles, um genau diese Gruppen zu treffen; Monate lang kundschaftete sie Ziele aus, die den Schaden für diese Gruppen maximieren würden und ihr Handeln während der Angriffe beweisen das.

Islamophobie ist ein Witz verglichen mit den realen Ängsten um ihr Leben, die Westler in vielen Ländern weltweit haben. Der einzige Zweck des Terrors besteht darin, genau diese Art von Angst einzuimpfen. Und die Terroristen haben ihre Ziele klar gemacht.

Von „Islamophobie“ zu reden, als sei diese ein reales, drängendes, weltweites Problem, ist nicht nur irreführend – es ist ein gezielter Versuch den islamischen Terror klein zu reden und von ihm abzulenken, der die tatsächliche Plage ist, die ausgemerzt werden muss. Wenn der Terror aufhört, wird die relativ geringe Menge an Diskriminierung gegen den Islam ebenfalls aufhören. Die Leute, die vorgeben, dass „Islamophobie“ ein großes Problem ist, sind Teil des Problems.

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