Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (27.05.-02.06.2012)

Sonntag, 27.05.2012:

Die Hamas will Hebräisch in den Lehrplan im Gazastreifen aufnehmen. Begründung des Sohnes von Ismail Haniyeh: „Da wir unter israelischer Besatzung leben und israelisches Fernsehen sehen, sollten wir wissen, was Israel über den Gazastreifen sagt.“ Und „Bildungsminister“ Ziad Thabet meint: „Weil wir immer noch besetzt sind, müssen wir sie [die Sprache] lernen und verstehen, denn es ist die Sprache des Feindes.“
Die Terroristen sollten sich mal entscheiden, ob sie nun besetzt sind oder nicht. Erst im Januar wurde angeführt, man können nicht gegen Israel demonstrieren und müsse deshalb Judenmord betreiben, weil der Gazastreifen nicht mehr besetzt ist!

Montag, 28.05.2012:

Die Universität Texas in Austin wollte ein Buch von Frauen über Frauen im Nahen Osten veröffentlichen; eine „palästinensische“ Autorin (geboren in Jordanien, lebt in Dubai) stellte fest, dass auch zwei Israelinnen Beiträge geschrieben hatten, worauf sie den ihren zurückzog. Erstaunt, dass sie damit durchkam, ging sie weiter und verlangte, dass das ganze Buch aufgegeben wird, weil israelische Beiträge darin vorhanden waren. Dazu drohte sie mit Öffentlichkeit – es gab (so behauptet sie) nur zwei Länder, in denen es keine Boykotte gegen Israel gab, die USA und Israel. Sie stiftete 5 andere Autorinnen an ihre Beiträge zurückzuziehen. Die Universität knickte ein. Das Buch wird es nicht geben.

Die Hamas lässt offiziell wissen, wie gut die strategischen Verbindungen zum Iran sind und wie dankbar man dafür ist.

Dienstag, 29.05.2012:

Die PA lässt in ihrem Fernsehen bewaffnete Angriffe auf Israel fordern.

Mittwoch, 30.05.2012:

Heckmeck:
– Aus der Regierung kann dieser Irrsinn nur von Ehud Barak kommen – er schlägt vor, dass Israel einseitig in der Art wie aus dem Gazastreifen aus Judäa und Samaria abzieht. Der Mann hat aus der jüngeren Vergangenheit nur überhaupt nichts gelernt.
– Die Terroristen haben übrigens schnell reagiert und geben an, dass ein einseitiger Abzug den Nahost-Konflikt „perpetuieren“ (auf ewig verlängern) wird. (Mit anderen Worten: Sie machen klar, dass es ihnen nicht um einen eigenen Staat geht, sondern um die Vernichtung Israels.)
– Aus israelischen Politiker-Kreisen wird Barak attestiert, dass seine „Idee“ Schwachsinn ist.

Donnerstag, 31.05.2012:

Yair Galon, Kommandeur Nord, sagte auf einer Konferenz, dass Israel notfalls militärisch eingreifen wird, sollten es das angesichts der syrischen Waffenlieferungen an die Hisbollah für nötig halten.

Freitag, 01.06.2012:

Heckmeck:
Hillary Clinton drängt Israel und die PalAraber vom „der politischen Gelegenheit und Gesten des guten Willens“ zu nutzen und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Ob die Terrorführung in Ramallah das auch so sieht?

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Werbeanzeigen

Das gefährliche Versagen der Medien

Evelyn Gordon, 12. März 2012 (über Israel Matzav)

Wir wissen jetzt, dass uns eine politisierte Presse uns Jahre lang mit falschen Informationen zu einer überlebenswichtigen Sicherheitsfrage fürtterte.

Der staatliche Rechnungsprüfer veröffentlichte den Entwurf eines Berichts zur dysfunktionalen Beziehung zwischen zwei Männern, die Jahre lang Israels Verteidigungsbetrieb leiteten: Verteidigungsminister Ehud Barak und den ehemaligen Generalstabschef Gabi Ashkenazi. Der Bericht wurde nicht öffentlich gemacht, aber zu den Medien sickerte durch, dass Lindenstrauss die Verantwortung nicht zu gleichen Teilen zuwies. Barak, befand er, behandelte Ashkenazi manchmal schlecht (keine Überraschung; er ist berüchtigt für seine grottenschlechten zwischenmenschlichen Fähigkeiten). Aber es war Ashkenazi, dessen Stab mit seinem Wissen und seiner Einwilligung aktif nach Dreck über Barak gruben. Es war Ashkenazi, der Monate lang ein explosives Dokument vor seinen zivilen Vorgesetzten verbarg, obwohl er glaubte, dass es eine authentische Anstrengung enthüllte, dass die Wahl seines Nachfolgers untergrub (es erwies sich später als Fälschung). Und es war Aschkenazi, der, nachdem das Dokument ans Tageslicht kam, weniger als aufrichtig war, was seine Beziehung zu dem mutmaßlichen Fälscher  Boaz Harpaz (ein ehemaliger Armee-Offizier mit einer bunt schillernden Vergangenheit) angeht, sowohl der Öffentlichkeit als auch der Polizei gegenüber.

Es ist offensichtlich zutiefst verstörend, dass der Generalstabschef, der sich Tag und Nacht der Verteidigung Israels hingeben sollte, sich stattdessen kräftig damit beschäftigte Dreck über den Verteidigungsminister auszugraben. Es ist aber gleichermaßen verstörend, dass die Öffentlichkeit das ohne Lindenstrauss nie erfahren hätte: Jahre der Medienberichterstattung über unser funktionsgestörtes Verteidigung-Duo machte ausschließlich Barak verantwortlich und proträtierte Ashkenazi als blütenrein.

Schlimmer noch: Es handelte sich nicht um einen unschuldigen erfolgten menschlichen Irrtum: Es war eine bewusste Entscheidung der ideologischen Agenda der Medien.

Offen gesagt mögen Israels Journalisten weder Barak noch seinen Boss, Premierminister Benjamin Netanyahu. Sie können Netanyahu nicht ausstehen, weil der es ablehnte den Palästinensern gegenüber weitreichende Zugeständnisse zu machen; sie verabscheuen Barak, weil der sich Netanyahus Regierung anschloss und dann die Arbeitspartei spaltete, um in der Regierung zu bleiben; und sie verabscheuen beide Männer wegen ihrer Falkenhaltung zum Iran. So hat jeder, der gegen Netanyahu und Barak ist, die Garantie bei den Medien ein wohlwollendes Ohr zu finden, besonders, wenn er sich wegen seiner „moderaten“ politischen Ansichten als Opfer darstellt.

Und genau das ist es, was der politisch gerissene Ashkenazi tat: Er erzählte den Medien, Barak hasse ihn, weil er gegen einen überstürzten Angriff auf die Atomanlagen des Iran sei. Und das das sauber in das von den Medien vorgefasste Narrativ der Medien passte, nahmen die Journalisten das begierig auf und sahen nicht weiter nach.

Glücklicherweise machte es dann Lindenstrauss: Er befragte hunderte Menschen und hörte tausende Bänder aus Ashkenazis Büro ab (wo alle Gespräche routinemäßig aufgezeichnet wurden). Und er kam zu dem Schluss, dass die Fehde nichts mit dem Iran zu tun hatte, sondern alles mit Ashkenazis persönlichen Ambitionen: seinem Verlangen seine eigene Macht auszubauen und seine Widerwille sich seinen zivilen Vorgesetzten unterzuordnen.

Dieses ungeheuerliche Versagen der Medien ist aus mehreren Gründen beängstigend. Erstens waren Ashkenazis politische Ambitionen kein Geheimnis. Und wenn Lindenstrauss nicht gewesen wäre, hätte er in ein paar Jahren auf einer Welle der Lobhudelei durch die Medien in ein öffentliches Amt geschwemmt werden. Außer purer Ignoranz könnten die Israelis einen machthungrigen Offizier gewählt haben, der zivile Kontrolle über das Militär verachtet und seine Zeit und Energie mit der niedrigsten Form kleingeistigen poltischen Aktivitäten verschwendet.

Zweitens schloss das jede tatsächliche Untersuchung der Fähigkeiten der IDF aus: Nachdem sie Ashkenazi als ihren weißen Ritter auserkoren hatten, hätten die Medien es kaum riskieren können sein Image mit ernsthafter Untersuchung seiner beruflichen Leistungen zu untergraben. Daher wurde uns z.B. versichert, dass er die Armee nach dem Zweiten Libanonkrieg „rehabilitiert“ habe, ohne dafür irgendwelche tatsächlichen Belege zu haben: Ihr Erfolg gegen die Hamas im Gazastreifen 2009 sagt nichts über ihre Fähigkeit die Hisbollah zu besiegen, die ein weitaus härterer Gegner ist.

Drittens verurteilten die Medien mit ihrer Einseitigkeit Israel zu Jahren einer unglaublich gefährlichen Situation – einer, in der ihre beiden obersten Verteidigungsvertreter kaum miteinander zu reden in der Lage waren – indem sie sie Barak die üblichen demokratischen Mittel entziehen: Er konnte Ashkenazi einfach nicht feuern und einen neuen Generalstabschef ernennen, weil die Medien ihn hätten kreuzigen können. In anderen Demokratien ist die Entlassung eines untergebenen Offiziers Standardvorgehensweise – man betrachte z.B. die Entlassung von General Stanley McChrystal durch US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010. Doch indem sie Ashkenazi als Heiligen darstellten, statt als den aufsässigen Offizier, der er war, machten die Medien seine Entlassung politisch unvertretbar, selbst wenn es rechtlich möglich wäre (eine offen Frage, angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1996, dass „unpolitische“ zivile Bedienstete nicht ohne guten Grund entlassen werden können: Wer weiß, ob das Gericht, ohne die Erkenntnisse von Lindenstrauss, die zerrüttet Beziehung zwischen Barak und Ashkenazi als ausreichenden Grund erachtet hätte?)

Und schlussendlich wird eine zutiefst verstörende Frage aufgeworfen: Worüber werden wir infolge der ideologischen Einseitigkeit der Medien noch alles nicht informiert?

In einem unabsichtlich verräterischen Op-Ed schrieb Ha’aretz-Kolumnist Ari Shavit letzte Woche, das Ashkenazi seine Insubordination als legitim betractete, weil er „vier gewählten Offiziellen unterstellt war, die von der Öffentlichkeit als illegitim angesehen werden – den Premierministern Ehud Olmert und Benjamin Netanyahu und den Verteidigungsministern Amir Peretz und Barak.“ Ich habe keine Ahnung ob Ahskenazi tatsächlich so dachte. Aber Shavit denkt eindeutig so und viele seiner Kollegen ebenfalls.

Doch bezüglich Netanyahu ist diese Behauptung (anders als bei Olmert und Peretz, deren öffentliche Unterstützung nach dem Zweiten Libanonkrieg tatsächlich ausblutete) schlicht unhaltbar. Nicht nur war er auf die rechtlich vorgeschrieben Weise zum Premierminister gewählt worden (indem er eine Koalition zusammenbaute), sondern fast jede in den letzten drei Jahren erfolgte Umfrage hat gezeigt, dass er vermutlich auch die nächste Regierung bilden wird und dass die Öffentlichkeit ihn als besser qualifiziert das Land zu führen ansieht als jeden seiner Rivalen. Auf welcher Grundlage kommt also Shavit zu dem Schluss, dass die Öffentlichkeit Netanyah als „illegitim“ betrachtet?

Es gibt nur eine mögliche Antwort: Was Shavit meint, ist, dass die Medien Netanyahu als illegitim betrachten. Sie können seine Positionen nicht leiden und wollen ihn nicht als Premier. Und deshalb ist alles erlaubt, um seine Regierung zu untergraben – selbst die Sicherheit des Landes auszuhöhlen, indem man einen aufsässigen Offizier vergöttert, der von untergeordneter Politik verzehrt wird und damit seine Entlassung verhindert.

So lange das bestehen bleibt, kann die Öffentlichkeit nicht hoffen von den Medien ehrliche Informationen über irgendein Handeln der Regierung zu bekommen, nicht mehr als sie sie über die Fehde zwischen Barak und Ashkenazi bekam. Das ist eine verheerende Anklage der Medien Israels – und weit gefährlicher für die langfristige Gesundheit des Landes als jeder Zank an der Spitze des Verteidigungsestablishments.

Klartext – Dr. Aaron Lerner: Verteidigungsminister Baraks blöde Idee zu Jerusalem

Dr. Aaron Lerner, IMRA, 16. Dezember 2010

Jerusalem wird am Ende der Verhandlungen diskutiert, bezogen auf die Clinton-Parameter, um genau zu sein: Westjerusalem und die jüdischen Vororte für uns, die stark arabisch bewohnten Viertel für sie und eine gemeinsam gefundene Lösung für das „Heilige Becken“.

Dann kommt Verteidigungsminister Ehud Baraks Rede auf dem Saban-Forum am 10. Dezember 2010. Werfen wir einen genaueren Blick auf die Wortwahl des Herrn Barak in seinen Anmerkungen und das Paket fängt an sich zu entwirren:

Ehud Barak versucht erst gar nicht zu behaupten, dass es irgendeine nette, saubere geografische Teilung von Bereichen gibt, die er als Teil eines Palästinenserstaates vorschlägt und denen, die in Israel verbleiben. Stattdessen ist es der Westteil Jerusalems und ein Flickwerk jüdischer Viertel, die mit arabischen Vierteln physisch verflochten sind und/oder an arabische Viertel innerhalb Israels grenzen, wobei der Rest teil eines Palästinenserstaates wird.

Der Rest, das ist mit Ausnahme des „Heiligen Beckens“ das, dessen Disposition faktisch nicht gelöst werden wird.

Um Ehud Barak gegenüber fair zu sein: Er ist nicht der einzige Erwachsene, der die dumme Auffassung anpreist, eine solche Vereinbarung könne zu einem robusten und dauerhaften Frieden führen.

Aber das macht es nicht einen Deut weniger dumm.

US-Präsidenten können es sagen.

Reiche, die Foren und Initiativen finanzieren, können es sagen.

Und Akademiker in ihren Elfenbeintürmen können das garantiert sagen.

Aber das macht es nicht einen Deut weniger dumm.

Es ist dumm, weil in erster Linie der Erfolg der Vereinbarung absolut davon abhängig ist, dass man sich auf ein Bestcase-Szenario verlässt.

In einem Bestcase-Szenario gibt es keine arabischen Elemente, die die Arrangements in Jerusalem ausnutzen wollen, um Anschläge gegen Israelis zu starten oder andere Situationen zu schaffen, die die Gegend letztlich in Konflikt versenken.

In einem Bestcase-Szenario wenden die Handelnden ein sorgfältig ausgewogenes Arrangement im „Heiligen Becken“ an, ohne jegliche Eigeninteressen in Betracht zu ziehen.

Aber die Welt ist unglücklicherweise alles andere als eine Welt des Bestcase-Szenario.

Warum sagt also Ehud Barak das, was er sagt?

Ist er ein blinder Ideologe oder glaubt er, er könne dafür Punkte sammeln, dass er „die richtigen Worte benutzt“, überzeugt, dass das nur das bleibt: Gerede.

Wie auch immer, es ist eine blöde Idee.

Das Gerede vom hohen Preis

1993/94 wurde vom hohen Preis geredet, den Israel für den Frieden mit den Terroristen bezahlen müsse. Dieser Preis machte sich dann mit reichlich Terror-Toten im Bewusstsein der Bevölkerung Israels fest. „Friedensdividende“ sagten einige zynisch dazu. „Der Preis, den wir für den Frieden zahlen müssen“, nannte es die Clique um Shimon Peres und Yitzhak Rabin.

Dieser „hohe Preis“, den der Frieden wert sei, beschworen alle immer wieder, die meinten, dass man den Terroristen immer weiter Zugeständnisse machen müsse. Die Folge waren immer wieder verstärkter Terror, da die Terror-Organisationen sich durch das israelische Nachgeben natürlich in ihren Ansichten bestärkt sahen und annahmen, dass sie Israel weiter erpressen konnten. Was sich immer wieder bestätigte, selbst unter Premierminister Netanyahu (dieser musste amerikanischem und europäischem Druck nachgeben).

Das erbärmlichste Gerede vom „hohen Preis“ kommt aktuell von Verteidigungsminister Ehud Barak. Das sollte nicht verwundern, war er es doch, der mit seinem Aktionen und „Verhandlungen“ dafür sorgte, dass im Jahr 2000 Yassir Arafat sich ermutigt genug führte die so genannte „zweite Intifada“ vom Zaun zu brechen, die als erstes vom israelischen Nachrichtensender Arutz-7 als „Oslo-Krieg“ viel korrekter bezeichnet wurde. Barak redet zwar von einem „schwierigen Preis“, aber was soll das heißen? Auf jeden Fall meint er, dass Israel einen Preis bezahlen muss und bezahlen wird, dass es Gilat Shalit zurück bekommt. Dass damit Israels Rechtssystem untergraben wird, ficht ihn nicht an. Yaakov Kirschen erinnert daran, wie es richtig herum aussehen müsste – und dass Israel langsam mal wieder die Führungspersönlichkeiten bräuchte, wie es sie früher hatte:

Was man so als Waffenruhe verkauft und wer sie bricht

Es hat nicht lange gedauert. Na ja, im Nahen Osten sind fünf Tage schon fast eine Ewigkeit. So lange hat die „Waffenruhe“ am Gazastreifen gedauert. Heute wurde er erst vom Raketenalarm gestört wurde, dann schlugen insgesamt drei Qassams ein, zwei davon in Sderot, eine in offenem Gelände. Premier Olmert, der vorher tönte, dass der Waffenschmuggel der Hamas einen Bruch des Waffenstillstands darstelle, bezeichnete die Beschießung durch den Palästinensischen Islamischen Jihad als „eklatanten und eindeutigen Bruch der Abmachungen, die als Teil der Waffenruhe verabredet wurden“.

Natürlich sehen die Terroristen das anders. Für sie gilt ein Antiterror-Einsatz der IDF in Schechem/Nablus als solcher Bruch. Dass die „Westbank“ von ihnen einseitig in den „Waffenstillstand“ einbezogen wurde, hat ja nichts zu bedeuten. Auch nicht, dass PA-Terroristen bereits Montagabend einen Mörser aus dem Gazastreifen nach Israel schossen.

Jetzt fragt sich, wie das Großmaul von Regierungschef auf die pal-arabischen Brüche reagiert. Zu erwarten ist, dass gar nichts passiert, außer, dass die Terroristen hofiert werden, die Grenzübergänge stärker geöffnet werden und die westliche Presse wird alles tun, um Israel die Schuld am Ende der Scharade zuzuweisen.

Unsere großen Medien halten sich (noch?) zurück. Andere weniger Die israelische Botschaft in Berlin berichtet in ihrem Newsletter nur von den drei Raketen, der Mörserangriff fehlt. Israelnetz übernimmt von Ha’aretz die Bekämpfung der Terroristen in Nablus, in der auch dick die Palästinenser-Sicht wiedergegeben wird, während die Fakten zur Geltung der „Waffenruhe“ sowie der Mörserangriff erst am Ende nebenher vorkommen.

Die Freunde der offenen Gesellschaft hatten nur den Mörserangriff im Programm. Dafür die richtigen Fragen: Wo sind die deutschen Medien? Wo bleiben zumindest die Verurteilungen?

Beer7 berichtet – noch früh am Morgen, vor den Raketen – den Mörserangriff und zitiert die Terroristen-Lügen vom Bruch der Waffenruhe durch Israel.

Gleichermaßen hat Lila von Letters from Rungholt am frühen Morgen den Mörserangriff und fragt sich, warum Israel so genannte Blockade weiter lockert und was noch kommt und ob das so weiter gehen wird. Im Update folgen (als Antwort auf die rhetorische Frage) die Raketenangriffe.

Jihad Watch bringt eine Meldung von AP: Der Mörserangriff fehlt bei der Agentur, die Raketen sind Antwort auf Israels „Bruch“ (Anführungszeichen von mir) der Waffenruhe. Zumindest wird erwähnt, dass die „Westbank“ (Anführungszeichen von mir) nicht formal Teil in die Waffenruhe einbezogen wurde. Aber die Hamas verkündet, sie bleibe ihr verpflichtet. Ja klar!

Verteidigungsminister Ehud Barak hatte auch schon getönt, als er heute durch den Negev tourte: „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet werden, Stille mit Stille“, gab er von sich. Aber wie auf die Beschießung durch die Terroristen geantwortet werden soll, das sagte er offenbar nicht.

Und die Agenturen bereiten vor, dass Israel beschuldigt werden kann für die Gewalt verantwortlich zu sein. Genaueres hat Beer7 aufgeführt. Da wollte MS-NBC wohl nicht nachstehen und verkündet: „Die Westbank ist kein formeller Teil der Gaza-Waffenruhe. Aber der israelische Angriff könnte als Verletzung des Geistes des Waffenstillstands gesehen werden.“ Das ist der komplette Bullsh*t! (So gesehen ist der „Geist des Waffenstillstands“ der: Israel hat still zu halten, egal was passiert.) Auch MS-NBC scheint die Haltung einzunehmen, dass einzig und alleine die Terroristen definieren dürfen, wer im Rahmen des „Waffenstillstands“ was tut. Was ist eigentlich mit dem „Geist des Waffenstillstands“ geschehen, als der Mörserangriff auf Israel geführt wurde?

Spirit of Entebbe hat ein paar nette Zitate, die zeigen, wie die Terroristen das mit dem Waffenstillstand sehen, besonders jetzt nach dessen Bruch. Zuerst einmal wird jemand namens Al-Haya in der Ha’aretz zitiert, auf Englisch; hier die Übersetzung:
– „Selbst wenn es durch einige Fraktionen Verletzungen gibt, betont die Hamas ihre Verpflichtung zur Ruhe und arbeitet an der Umsetzung der Ruhe… Aber die Hamas wird keine Polizei sein, die die Grenze der der Besatzung sichert. Niemand wird sich eines frohen Augenblicks erfreuen, in dem er jemanden von der Hamas sieht, der einem Widerstandskämpfer ein Gewehr ins Gesicht hält.“
Klar genug?
Und die Waffenruhe wird nicht durch Raketenschüsse nach Israel gebrochen, nein: „Die Schließung [der Grenzübergänge] durch die Besatzung ist ein Bruch des Handels für die Ruhe im Gazastreifen.“ Also ist es Israel, das gar nicht mehr im Gazastreifen ist, ihn aber trotzdem noch besetzt hält, das durch die falsche Reaktion auf den trotz „Waffenruhe“ statt findenden Terror die „Waffenruhe“ bricht.
Diese Logik ist einfach umwerfend!

Persilschein für die Hamas

Caroline Glick, Jerusalem Post, 1. Mai 2008

Eine weitere ganz gewöhnliche Woche ist im südlichen Israel vergangen. Beschossen von Raketen aus Hamastan im Gazastreifen, haben die Einwohner von Sderot, Aschkelon und den nahe gelegenen Städten zugesehen, wie ihre nationalen Führer über Stellvertreter Verhandlungen mit der Hamas führten, um hunderte Terroristen aus israelischen Gefängnissen frei zu lassen und die Waffen-Versorgungslinien der Hamas zu konsolidieren, indem israelische Antiterror-Operationen während einer „Waffenruhe“ eingestellt werden. Zwischen ihren Trips zum örtlichen Bunker sahen sie zu, wie israelische Lastwagen am Morgen Treibstoff und andere Versorgungsgüter an die Hamas lieferten und sie sahen zu, wie die Hamas am Nachmittag den Treibstoff und die Versorgungsgüter in Depots an der Grenze einlagerte. Am Abend sahen sie dann in den Nachrichten Berichte, die die Behauptung der Hamas nachplapperten, dass Israel den Krankenhäusern im Gazastreifen Treibstoff und Zivilisten im Gazastreifen die Grundnahrungsmittel vorenthält.

Mittwochabend versuchten sie in Sderot den Holocaust-Gedenktag zu begehen, wurden aber von einfliegenden Raketen unterbrochen. Die Hamas ihrerseits beging den Holocaust mit einer Dokumentarreihe, in der behauptet wurde, der Völkermord am europäischen Judentum sei ein satanisches jüdisches Komplott, um die jüdische Bevölkerung ihrer Behinderten zu entledigen und die Weltmedien zu manipulieren.

Die Hamas bestimmte die Schlagzeilen dieser Woche mit dem Vorwurf, Israel sei verantwortlich für den Tod einer palästinensischen Frau und vier ihrer Kinder durch eine Explosion in Beit Hanun im Gazastreifen, als die IDF Hamas-Terroristen aus der Luft beschoss. Die IDF unternahm zwei Untersuchungen, die zeigten, dass die Frau und ihre Kinder durch etwas anderes getötet wurden: eine Nachfolge-Explosion, die von den Bomben verursacht wurde, die die Hamas-Terroristen – einer davon war ihr Ehemann – zu dem Zeitpunkt mit sich führten, als die IDF sie beschoss.

Die Vorwürfe der Hamas, dass die IDF vier Kinder und ihre Mutter tötete, wurde von den internationalen wie den israelischen Meiden als Tatsache berichtet. Diese „Tatsache“ wurde erst in Frage gestellt, als die IDF ihre Untersuchungen begann. Weder die örtlichen noch die internationalen Medien fanden, dass die Tatsache, dass die Quelle ihrer Berichte die Hamas war, ein Grund wäre die Richtigkeit ihrer ersten Berichte in Frage zu stellen.

Wenn ihre Sprecher nicht damit beschäftigt sind die Juden der Planung von Völkermord und die Israelis der Ermordung von Müttern und Kindern zu beschuldigen, widmet die Hamas ihre Bemühungen der Beschuldigung, Israel töte kranke Palästinenser, indem es ihnen verwehrt nach Israel zu kommen, um dort kostenlose medizinische Versorgung zu erhalten. Da keine gute Tat der Juden von der UNO unbestraft bleibt, strafte die Weltgesundheits-Organisation (WHO) Israel im letzten Monat ab, weil es mehr als 7.000 Palästinensern aus dem Gazastreifen im Jahr 2007 kostenlose medizinische Versorgung gewährte. Indem sie die Hamas-Propaganda nachplapperte, beschuldigte die WHO Israel, es habe zwischen Oktober 2007 und März 2008 den Tod von 33 kranken Palästinensern verursacht. Sie starben, so die WHO, wegen der herzlosen Weigerung des jüdischen Staates sie in seine Krankenhäuser aufzunehmen.

Der WHO-Bericht enthielt keine Erwähnung der Tatsache, dass die Hamas jetzt die Krankenhäuser und Kliniken im Gazastreifen kontrolliert. Nicht erwähnt wurde die Tatsache, dass Israel keine Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung von nicht seinen eigenen Bürgern aus Feindgebiet trägt; oder die Tatsache, dass es keinen Ort auf der Welt gibt, wo solche Versorgung geleistet wird – außer in Israel. Nicht erwähnt wurde, dass die Hamas aus Propagandagründen Güter für die Krankenhäuser abfängt und hortet. Ägypten wurde keine Verantwortung zugewiesen – das ist das zweite Land, das an den Gazastreifen grenzt und das keinerlei palästinensische Patienten ins Land lässt. Der Bericht stellt an keiner Stelle die Glaubwürdigkeit seiner Quellen aus dem Gazastreifen in Frage.

Andrea Levin, Geschäftsführerin des Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) stellte diese Woche in der Jerusalem Post fest, dass es nur der schnellen und detaillierten Antwort israelischer Offizieller bei der Zurückweisung der Vorwürfe der Hamas zu verdanken ist, dass Israel nicht weithin dafür verurteilt wurde kranke Menschen zu ermorden.

Der interessanteste Aspekt dieser Medienberichte besteht darin, dass die Nachrichtenagenturen, die die wilden Vorwürfe der Hamas berichten, zum größten Teil nicht einmal Korrespondenten im Gazastreifen haben. Die Angewohnheit der Hamas westliche Journalisten zu kidnappen – selbst wenn sie pro-Hamas sind – veranlasste die meisten westlichen Medienorgane ihre Korrespondenten vor mehr als einem Jahr aus dem Gazastreifen abzuziehen. Die israelischen Medien hatten keine Korrespondenten mehr vor Ort, seit Israel sich im September 2005 aus dem Streifen zurückzog.

Doch dieselben Medienorgane, die erkannten, dass die Hamas zu radikal ist, als dass man ihnen trauen könnte, sie würden das Leben der Reporter respektieren, lehnen es ab die Wahrheitsliebe der Geschichten der Hamas in Frage zu stellen und sind mehr als bereit diese Stories deutlich über den Punkt professioneller Peinlichkeit hinaus als glaubwürdige Fakten zu betrachten. In der Tat hat kein Medienorgan – weder israelisch noch aus dem Ausland – je gefragt, ob es Sinn macht, die Hamas-Propaganda überhaupt zu bringen. Sie haben sich auf jeden Fall nicht die Mühe gemacht ihr Publikum darüber zu informieren, dass die Quelle ihrer Geschichten eine völkermörderische Terrorgruppe ist, die derzeit einen Raketenfeldzug gegen israelische Zivilisten führt – deren Ziel es ist diese zu terrorisieren und zu töten, nur weil sie Juden sind.

Aber den Medien kann vielleicht vergeben werden, dass sie sich weigern zuzugeben, dass ihre Berichte aus dem Gazastreifen allgemein nicht mehr sind als terroristische Propaganda, denn sie sind bei weitem nicht allein in ihrer Ablehnung der Anerkennung der Bedeutung des Regimes der Hamas. Von Jimmy Carter über die Bush-Administration bis hin zur Regierung Olmert-Livni-Barak lautet der Tagesbefehl: Leugnung.

Carter verteidigt seine Haltung sich mit Hamas-Führern in Syrien und Judäa zu treffen mit der Feststellung, dass die jihadistische, völkermörderische, vom Iran gesponserte Terrorgruppe die palästinensischen Wahlen gewonnen hat. Da die Mehrheit der Palästinenser für die Hamas stimmte und sie immer noch unterstützt, ist die jihadistische, völkermörderische, vom Iran gesponserte Terrorgruppe legitim, argumentiert Carter. Ohne sie kann sicher keine Friedensvereinbarung getroffen werden.

Aber dann klärte die Hamas, kurz nachdem sich ihre Führer mit Carter getroffen haben, dass jeder Handel, den man mit Israel erzielen würde, lediglich eine Taktik im fortgesetzten Krieg zur Vernichtung Israel ist. Also mag es zwar wahr sein, dass ohne die Hamas kein palästinensisch-israelischer Frieden möglich ist, aber es ist absolut wahr, dass mit der Hamas kein palästinensisch-israelischer Friedensschluss möglich ist.

Weit davon entfernt die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der Hamas zu demonstrieren, zeigt deren Popularität die Vergeblichkeit einer palästinensischen Gesellschaft eine friedliche Koexistenz abzuschmeicheln, die sich der Vernichtung ihres Nachbarn verschrieben hat. doch so, wie die Medien und Carter es ablehnen die Bedeutung des Terrorregimes der Hamas zu erkennen, lehnt es die Bush-Administration ab die Bedeutung ihres auf breiter öffentlicher Basis stehenden Unterstützung bei den Palästinensern zu erkennen.

In ihren Äußerungen am Dienstag vor dem American Jewish Committee gab Außenministerin Condoleezza Rice zu, dass die palästinensische Gesellschaft heute überwiegend Israels Auslöschung durch Terrorismus unterstützt, als sie sagte: „Zunehmend sind Palästinenser, die von einer Zweistaaten-Lösung sprechen, in meinem Alter. Und ich bin nicht sonderlich alt; aber ich bin älter als die meisten der palästinensischen Bevölkerung.“

Aber dann, nachdem sie zugab, dass die meisten Palästinenser die friedliche Koexistenz mit Israel nicht unterstützen, vertrat sie die Auffassung, dass Israel ihnen mehr Land geben muss, mehr Waffen und mehr Geld, weil, wie sie es sieht, es jetzt and er Zeit für einen palästinensischen Staat ist und die Führer „harte Entscheidungen treffen müssen, mit Vertrauen zum Wohl des Friedens und zum Wohl ihres Volkes“.

Weiter erklärte Rice, dass diese Beschwichtigung erfolgen muss, während man es dem Hamas-Regime im Gazastreifen ermöglicht im Amt zu bleiben. Sie formulierte es so: „Die einzig verantwortliche Politik besteht darin die Hamas zu isolieren und sich gegen ihre Bedrohungen zu verteidigen, bis die Hamas die Wahl trifft den Frieden zu unterstützen.“

Aus der Perspektive von Rice darf nicht nur die Hamas nicht besiegt werden, sondern es wäre unverantwortlich zu versuchen sie zu besiegen. Die einzig „verantwortliche“ Politik wäre für Israel der Hamas zu erlauben weiterhin Waffen anzuhäufen und ihre Armee aufzubauen, während man versucht eine Waffenruhe mit ihr zu erreichen. Und dann muss Israel, was Rice betrifft, seine Antiterror-Operationen in Judäa und Samaria einschränken, dortige israelische Gemeinden und die in den Jerusalemer Stadtteilen aus der Zeit nach 1967 austrocknen und von den USA ausgebildeten und bewaffneten Fatah-Milizen (die ebenfalls den Terror unterstützen) erlauben zu tausenden in palästinensischen Städten und Gemeinden stationiert zu werden. Dies, so glaubt sie, ist der beste Weg die Hamas dazu zu bringen, sich in eine friedfertige politische Partei zu verwandeln, die mit den Juden in Frieden leben will.

Was Israel angeht, so stimmt die Regierung Olmert-Livni-Barak eindeutig mit Rice überein, denn sie folgt deren Politik.

Am Mittwoch lehnte es Premierminister Ehud Olmert ab bei einem Treffen des Sicherheitskabinetts die Beteiligung seiner Regierung an Waffenstillstands-Verhandlungen mit der Hamas zu kommentieren. Als er vom Minister für innere Sicherheit Avi Dichter über seine offensichtliche Entscheidung der Hamas mit ihrer vom Iran ausgebildeten und bewaffneten Terrorarmee zu erlauben im Gazastreifen das Kommando zu behalten, sagte Olmert einfach, dass es in angemessen sei solche Dinge zu diskutieren.

Am Donnerstag berichtete die Jerusalem Post, dass die Regierung wegen des vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas begeistert ist und seltsamerweise behauptet, dass dies den Weg für eine zweite, damit nicht zusammenhängende Vereinbarung bereiten könnte, bei der Israel die Geisel Gilad Shalit aus der Gefangenschaft bei der Hamas auslösen kann, indem man hunderter Terroristen frei lässt.

Außerdem behauptet die Regierung triumphierend, dass die Hamas zugestimmt habe, dass Fatah-Streitkräftean der internationalen Grenze zu Ägypten stationiert werden. Aber da sowohl die Hamas wie auch die Fatah sich eines fast ungehinderten Zuflusses an Waffen durch diese Grenze erfreuten, als die Fatah dafür verantwortlich war, ist es alles andere als klar, warum das eine positive Entwicklung sein sollte.

Die einfachen Wahrheiten, die die Medien, Jimmy Carter, die Bush-Administration und die Regierung Olmert-Livni-Barak alles nicht bereit sind zuzugeben, sind die, dass die Hamas eine völkermörderische Terrorgruppe ist, die sich der Vernichtung Israels verschworen hat und dass sie den Willen der Mehrheit der Palästinenser repräsentiert, die sie 2006 ins Amt wählten und sie heute weiter unterstützen.

Diese einfache Wirklichkeit demonstriert, dass es für Israel und die internationale Gemeinschaft nur eine verantwortliche Politik gibt, die es zu unterstützen gilt, wenn sie wirklich an Frieden zwischen Israel und den Palästinensern interessiert sind. Diese Politik besteht darin, dass Israel die Terrorarmee der Hamas im Gazastreifen platt macht und ihre Regierung stürzt. Nur wenn sie gezwungen werden einen echten Preis für ihrer Unterstützung von Terror und Jihad zu zahlen – statt sie mit weiteren Übergaben von Land durch Israel zu belohnen – werden die Palästinenser gezwungen werden diese Unterstützung zu überdenken. Nur wenn sie begreifen, dass Terror sie ins Nichts führt – statt überall hin, wohin sie wollen – werden die Palästinenser gezwungen sein Israel als unabänderliche Realität zu akzeptieren, mit der sie in Frieden leben müssen.

Dichters Verurteilung der Pro-Hamas-Politik seiner Regierung am Mittwoch war nicht das erste Mal, dass der Einwohner von Aschkelon und ehemalige Kopf des Shin Bet darlegte, dass die Politik der Regierung Olmert-Livni-Barak für das Land gefährlich ist. Dichter könnte zusammen mit dem Verkehrsminister und ehemaligen Verteidigungsminister Schaul Mofaz – der die Regierungspolitik gleichermaßen als gefährlich kritisiert hat – die jetzige Situation beenden, wenn die beiden den Mut hätten entsprechend ihrer Überzeugungen zu handeln. Würden sie sich mit acht ihrer Kolelgen aus der Kadima-Fraktion der Knesset zusammentun und die Regierung verlassen, würden sie Neuwahlen herbeiführen.

Bisher aber haben sie es abgelehnt zu handeln. Bis sie es tun, ermöglichen es Dichter, Mofaz und ihre Kollegen Olmert, Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak weiterhin das Leben von Hunderttausenden von Israelis mit ihrem Getöse und Appeasement der Hamas zu gefährden. Bis sie es tun sind sie genauso wie die Medien, Carter, die Bush-Administration und ihre Regierungskollegen schuldig, der Hamas einen Persilschein auszustellen und sie zu schützen – zum Schaden ihres eigenen Landes und des Friedens.

Feinde der eigenen Bevölkerung

Gemeint sind die Schwätzer im Regierungsamt in Jerusalem. Die folgende Meldung stammt vom IMRA:

Außenministerium antwortet auf heutigen Qassam-Hagel und Tod von Student des Sapir College
(übermittelt von Außenamts-Sprecher)
Mittwoch, 27. Februar 2008

Der aus dem Gazastreifen ausgehende Terror der Hamas gegen unschuldige Zivilisten geht weiter. Das Sapir College – in dem der Student Roni Yichia heute (27.02.) von einer Qassam getötet wurde – und das Barzilai-Krankenhaus in Aschkelon sind die Ziele, auf die die Hamas ihre Raketen verschießt. Der Verschuss von Raketen auf israelische Ziele durch die Hamas aus palästinensischen Wohngebieten ist ein Kriegsverbrechen, das Israelis wie Palästinenser schädigt. Der Hamas-Terror gefährdet nicht nur das Laben von israelischen und palästinensischen Zivilisten, sondern auch den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region.

Israel wird sich weiterhin gegen die Terrorangriffe aus dem Gazastreifen verteidigen.

Der letzte Satz ist eigentlich ein Hohn. Israel beschießt einige der Abschussorte der Raketen. Aber eine wirklich aktive Verteidigung – das hat der heutige Tag mit über 20 Qassam wieder einmal gezeigt – findet nicht wirklich statt. Die Gebäude in Sderot sind nicht ausreichend geschützt, das Alarmsystem warnt nur vor den Raketen. Offensiv vorbeugendes Vorgehen gegen die Terroristen ist nicht umfangreich feststellbar.

Angesichts von Möglichkeiten besser zu agieren greifen die Einwohner von Sderot zu einem neuen Mittel, um endlich von der Regierung mehr Schutz zu erhalten; das Israel Law Center hat eine Pressemitteilung ausgegeben:

Zur sofortigen Veröffentlichung
26. Februar 2008

Die Einwohner von Sderot verklagen den israelischen Verteidigungsminister: Klage fordert, dass die IDF sofort das lasergeleitete „Nautilus“-System zum Abfangen von Qassam-Raketen einsetzt.

Siebzig Einwohner von Sderot und anderen Orten an der Grenze zum Gazastreifen werden am heutigen 26. Februar 2008 beim Jerusalemer Bezirksgericht eine nie da gewesene Klage gegen den israelischen Verteidigungsminister einreichen. Die Kläger verlangen, dass die IDF sofort das lasergeleitete „Nautilus“-Raketenabwehrsystem als Verteidigungswaffe gegen die palästinensischen Raketenangriffe einsetzt.
„Das System nicht zu stationieren heißt das Leben der Einwohner zu verwerfen“
Die Klage, die Premierminister Ehud Olmert und Verteidigungsminiser Ehud Barak als Beklagte nennt, führt an, dass das „Nautilus“-System die Fähigkeit hat die Kurzstreckenraketen der Terroristen noch in der Luft abzufangen. Bisher hat die IDF keine effektive Antwort auf den täglichen palästinensischen Raketenhagel gefunden, der auf die Zivilbevölkerung von Sderot nieder geht. Die Einwohner machen geltend, dass Versäumnis, das derzeit zur Verfügung stehende und preisgünstige „Nautilus“-System zu nutzen eine krasse Fahrlässigkeit seitens der Regierung und der IDF. Sie behaupten, die Regierung schütze ihre verarmte Stadt nicht so, wie sie das mit dem wohlhabenden Tel Aviv oder Jerusalem tun würden.

Die Einwohner verlangen darüber hinaus, dass die IDF das voll funktionsfähige System „Skyguard“ einsetzt (das auf der „Nautilus“-Technologie basiert), um sicherzustellen, dass es in spätestens zwei Jahren eine vollständige Lösung zur Raketenbedrohung für die gesamte Region Sderot-Aschkelon gibt.

Die Einwohner werden von Rechtsanwältin Nitsana Darshan-Leitner, der Direktorin des Shurat HaDin Law Center, vertreten. Die Klage wurde von Alon Davidi vom Headquarters for the Safety of Sderot initiiert. In den Gerichtsakten führen die Einwohner – von denen einige durch Qassams Anverwandte verloren oder verletzt wurden – an, dass sich das „Nautilus“-System in den 46 bisher durchgeführten Versuchen als 100% erfolgreich erwiesen hat. Bei diesen Experimenten schoss „Nautilus“ Kurzstreckenraketen, Artilleriegranaten und Mörserbomben ab ohne ein einziges Mal daneben zu schießen. Die Kläger führen an, dass das System, das derzeit von den USA genutzt wird, innerhalb der nächsten sechs Monate für die geringe Summe von 5 Millionen Dollar einsatzbereit und in der Umgebung von Sderot stationiert werden kann. Nach Angaben von Raketenexperten, auf die die Kläger sich stützen, zeigt eine Untersuchung der Vorfälle mit Schüssen während der letzten sechs Monage, dass eine Stationierung von „Nautilus“ vor sechs Jahren dazu geführt hätte, dass auf Sderot überhaupt keine Raketen gefallen wären!

Die IDF wird aller Voraussicht nach ein Alternativsystem einführen, das „Kippat Barzel“ (Eisenkuppel), das erst im Jahr 2011 einsatzbereit sein und ungefähr $100.000 pro Flugkörper kosten wird. Das Kippat Barzel-System kann nur auf Raketen reagieren, die 15 Sekunden oder länger in der Luft bleiben und ist daher nicht in der Lage die tief fliegenden Qassams rechtzeitig abzufangen.

Anwältin Nitsana Darshan-Leitner von der Organisation Shurat HaDin und Alon Davidi vom Headquarters for the Safety of Sderot erklärten heute: „Die Einwohner von Sderot und den Ortschaften im westlichen Negev noch Jahre lang dem Beschuss durch Hamas-Raketen zu überlassen, wenn es verlässliche und zur Verfügung stehende Lösungen zum Schutz der Zivilisten gibt, ist ein schwer wiegendes Versäumnis und ein unvorstellbares Verbrechen. Die Grenzbewohner werden angesichts ihrer Preisgabe und Diskriminierung durch die Regierung nicht still halten. Die Familien von Sderot, Aschkelon und den Städten und Kibbuzim an der Grenze zum Gazastreifen und bald auch Hunderttausende weiterer Israelis, die in Reichweite der verbesserten Raketen der Hamas leben, haben Anspruch auf dieselbe Sicherheit, wie sie den Einwohnern von Tel Aviv und Jerusalem versprochen wurde.
Das Versäumnis, das Nautilus-System zu nutzen, hatte den Mord und die Verletzung Dutzender Einwohner Sderots zur Folge. Die IDF hat ihre Pflicht die Zivilisten des Negev zu schützen absolut verletzt. Die Klage wird aufdecken, dass die Regierung Olmert ihre eigenen, beschränkten Interessen über die Sicherheit der Einwohner von Sderot gestellt.“