Im Vorfeld von Annapolis (6): Die Grenze zwischen Wunschdenken und Einbildung…

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der sechste von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

John Hinderaker, PoweLine, 4. November 2007

ist manchmal schwer zu ziehen, aber was über die anstehenden israelisch-palästinensischen Gespräche in Annapolis gesagt wird, geht über Einbildung hinaus. Der entsetzliche Ehud Olmert bereitet die Bühne:

Israels Premierminister Ehud Olmert sagte, er könnte in der Lage sein mit den Palästinensern bis Ende 2008 Frieden schließen, währen die Vereinigten Staaten hoch und heilig versprechen Israels Sicherheit während des schwierigen Prozesses zu verteidigen.

„Wenn wir entschieden zusammenarbeiten, wir und die Palästinenser, dann gibt es eine Chance, dass wir wirklich etwas erreichen, vielleicht sogar vor dem Ende von Präsident Bushs Amtszeit“, sagte er vor dem Think Tank Saban Forum in Jerusalem.

Sicher, Friede bis Ende 2008! Das ist genau das, was wir nicht brauchen: noch ein amerikanischer Präsident, der nach einem „Vermächtnis“ im Nahen Osten sucht. Olmert gräbt sich eine immer tiefere Grube.

„Es gibt keine Absicht die Verhandlungen endlos hinzuziehen. Es gibt keinen Grund wieder die Verzögerungstaktiken zu benutzen, die unsere Gespräche in der Vergangenheit kennzeichneten“, sagte der Premier.

Verzögerungstaktiken? Welche Verzögerungstaktiken? In Oslo liefen israelische Diplomaten um die Wette den Laden zu verschenken und das hat ihnen ja einen Haufen Gutes eingebracht. Wir wollen bitte nicht „Verzögerungstaktiken“ mit der genozidalen Geduld verwechseln, mit der die palästinensischen Araber und ihre Helfer die Vernichtung Israels zwei Generationen lang planten.

AFP, die Quelle genau dieser Nachricht, teilt sich mit anderen Nachrichtenagenturen eine merkwürdige Nichtneugier, was die jüngere Geschichte der Region betrifft:

Die beiden Seiten planen in der Folge des internationalen Treffens intensive bilaterale Gespräche über eine dauerhafte Vereinbarung zu beginnen, die auf die Wiederbelebung eines Friedensprozesses abzielt, der seit sieben Jahren ruht.

Mensch! Warum „ruht“ der „Friedensprozess“ seit sieben Jahren? Ich vermute, AFP wollte diese „Ruhe“ mit den sieben Jahren in Verbindung bringen, die Präsident Bush jetzt im Amt ist. In Wirklichkeit ruht der „Friedensprozess“, weil die Palästinenser es versäumt haben auch nur irgendeiner der in Oslo gemachten Verpflichtungen nachzukommen und statt dessen weiterhin Israelis mit Raketen und Selbstmord-Bombengürteln ermordeten.

Aber machen wir uns keine Sorgen: Diesmal stehen die USA direkt hinter Israel:

Bei derselben Veranstaltung versprach US-Außenministerin Condoleezza Rice hoch und heilig Israel zu verteidigen, wenn es den Friedensprozess puscht; sie sagte, es sei an der Zeit, dass alle Seiten die schwierigen Entscheidungen für einen dauerhaften Frieden träfen.

„Alle Israelis sollen zuversichtlich sein, dass Amerika voll hinter euch steht, dass wir eurer Sicherheit voll verpflichtet sind und dass ihr daher mutig in den Frieden verfolgen könnt“, sagte sie.

Schau’n wir mal: Wie sehr genau sind die USA Israels Sicherheit verpflichtet? Sind wir [die Amerikaner] bereit uns mit den Mullahs im Iran auseinanderzusetzen? Oder auf den Punkt gebracht: Wie genau werden wir Israels Pizzerien und Gaststätten vor Massenmord schützen oder seine Soldaten vor Stoßangriffen über die Grenze? Glaubt irgendjemand, dass wir die Absicht haben irgendetwas Konkretes zu tun – selbst, wenn wir annehmen, dass wir in der Lage sind irgendetwas Konkretes zu tun – um Terroranschläge auf Israel zu stoppen?

Natürlich, so werden wir oft gewarnt, könnte „Frieden“ nicht zu erreichen schreckliche Folgen haben:

Rice warnte bei ihrem seit Jahresbeginn achten Besuch in der Region davor, dass für den Fall, dass die Friedensanstrengungen zwischen Israel und den Palästinensern ins Schwimmen geraten, die Extremisten die Palästinenserführung übernehmen könnten.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, um den Palästinensern einen Weg nach vorne zu zeigen, werden andere ihnen einen Weg vorwärts zeigen“, sagte Rice. „Ein Fehlschlag ist schlicht keine Option.“

Was? „Extremisten“ könnten „die Palästinenserführung übernehmen“? Aber wann sind die Palästinenser jemals von jemandem geführt worden, der kein Extremist war? War Erzterrorist Yassir Arafat kein „Extremist“? Nein, warten Sie, ich vergaß seinen Friedensnobelpreis. Sind Fatah und Hamas keine extremistischen Gruppen? Wenn der Aufruf zu Völkermord über einen Zeitraum von Jahrzehnten jemanden kein Extremist sein lässt, was dann?

Zu den vielen offensichtlichen Problemen mit der Konferenz in Annapolis gehört, dass die derzeit aufsteigende Palästinenser-Bande, die Hamas, nicht teilnehmen wird:

Die islamistische Bewegung Hamas, die den Gazastreifen seit einer blutigen Übernahme beherrscht, bei der zu Abbas stehende Sicherheitskräfte vor fast fünf Monaten besiegt wurden, hat die Konferenz abgelehnt.

Welchen Wert kann ein Vereinbarung für Israel – oder den „Weltfrieden“ – haben, die den wichtigsten Krieg führenden außen vor lässt? Natürlich selbst dann, wenn man annimmt, dass es einen Grund gibt zu glauben, dass die Hamas oder irgend eine andere Terrorgruppe sich an eine solche „Vereinbarung“ hält?

Dennoch bleibt trotz dieser offensichtlichen Probleme eine „Lösung“ für den Nahen Osten für einige verlockend einfach vorstellbar:

Der Nahost-Sondergesandte Tony Blair bestand dennoch darauf, dass trotz der Differenzen zwischen Israel und den Palästinenser jeder an den Verhandlungen Beteiligte weiß, wie eine Endvereinbarung aussehen wird.

„Die Ironie ist, dass die endgültige Lösung nicht schwer zu erkennen ist. Sie befindet sich in Sichtweite, das Haus auf dem Hügel. Aber der Weg dahin ist äußerst schwierig.“, sagte er.

Die offensichtliche „endgültige Lösung“ ist Land für Frieden. Aber warum ist diese „Lösung“ so „schwer“? Weil es leicht ist Land aufzugeben, aber irgendwie niemals der Frieden folgt. Was für ein Rätsel!

Das Ausmaß der palästinensischen Chutzpe, ganz zu schweigen von der fortgesetzten Katastrophe, die die palästinensischen Führer mehr als ein halbes Jahrhundert lang zustande gebracht haben, ist atemberaubend:

Die Palästinenser haben gefordert, dass Rice mehr Druck auf Israel ausübt; sie bestehen darauf, dass Israel für Sicherheit nur mit einer größeren politischen Lösung bekommen wird.

Direkter gesagt: Gebt uns, was wir wollen oder wir werden euch töten! Bemerkt Ministerin Rice nicht, dass dies eine weniger als geeignete Basis für diplomatische Verhandlungen ist? Weiter:

„Die Äußerungen einiger israelischer Offizieller, für die die Sicherheit Israels wichtiger ist als die Schaffung eines palästinensischen Staates, verhindern eine Vereinbarung“, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina gegenüber AFP.

Diese Behauptung ist – anders als die meisten, die wir von den Palästinensern hören, tatsächlich wahr. Es würde weit einfacher sein eine „Vereinbarung“ zu erzielen, wenn die Israelis nicht so wegen ihrer „Sicherheit“ besorgt wären, d.h. die Palästinenser davon abzuhalten Massenmord an israelischen Staatsbürgern zu verüben. Wie kann man nur so selbstsüchtig sein? Das ist tatsächlich das, was die internationale Presse sich fragt.

Und schließlich der ultimative Unsinn:

„Die Einrichtung eines palästinensischen Staates wird die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region garantieren“, fügte er hinzu.

Das ist der schiere Irrsinn. Warum um alles in der Welt sollte die Einrichtung eines „palästinensischen Staates“ – unter der Annahme, dass er sich wesentlich von dem schändlichen derzeitigen Zustand der Palästinenser unterscheidet – „die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region garantieren“? Welche möglichen Auswirkungen würde ein palästinensischer Staat auf die regionalen und globalen Amibitionen der Iran haben; auf die Konflikte, die den Irak verfolgen; auf die Nuklearambitionen Syriens oder dessen Wunsch den Libanon zu kontrollieren; auf den Feldzug der Al-Qaida gegen die „Ungläubigen“ – eine Kategorie, die so ziemlich alle einschließt – aus dem Nahen/Mittleren Osten und letztlich vom Planeten zu vertreiben; auf die Besorgnisse der Türkei wegen ihrer kurdischen Minderheit; oder auf jeden der anderen Konflikte, die den Nahen Osten zu einer solch gefährlichen Region machen? Die Antwort ist: absolut keine. Dies ist wirklich das definierende Hirngespinst unserer Zeit: die Vorstellung, dass den Palästinensern einen „Staat“ zu geben, den dysfunktionalen und gefährlichen Zustand magisch zu heilen, in den die arabische Welt und ein Großteil der muslimischen Welt verfallen ist.

Wie immer bei solchen Ereignissen wird man in Annapolis sehr deutlich Hirngespinste sehen können.

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Im Vorfeld von Annapolis (2): Ist der Kaiser verrückt geworden?

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der zweite von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Michael Freund, 02. November 2007

Heute hat Ha’aretz eine große Schlagzeile in der Zeitung; es ist die Art von Schlagzeile, bei der man sich am Kopf kratzt und sich den Geisteszustand der Inhaber der Stühle der Macht in Frage stellt.

„Olmert will zu ‚Kernfragen’ innerhalb eines Jahres Übereinkunft erzielen“, schreibt die Zeitung; in ihrem Bericht führt sie an: „Premierminister Olmert hofft innerhalb eines Jahres eine Übereinkunft in allen Kernfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erzielen, sagte der Premier in Gesprächen mit Vertretern Israels und ausländischen Diplomaten während der letzten Tage.“

Hinter dem eher unschuldig klingenden Begriff „Kernfragen“ verstecken sich natürlich einige Themen wie die Zukunft Jerusalems und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge. Wenn entschiedene Friedensprozessler wie Yossi Beilin, Shimon Peres und Ehud Barak in dem Jahrzehnt nach den Oslo-Vereinbarungen nicht in der Lage waren die „Kernfragen“ zu lösen, was lässt dann Olmert glauben, dass er das in gerade einmal 12 Monaten schaffen kann?

Darüber hinaus erstaunt, wie Herrn Olmerts Optimismus so radikal von der Wirklichkeit vor Ort getrennt sein kann. Selbst während er eifrig damit beschäftigt war diese Gespräche mit israelischen und Auslands-Vertretern zu führen, fuhren die Palästinenser ihre täglichen Raketenangriffe auf die Städte im Süden Israels hoch.

Und mit wem plant Olmert überhaupt einen Handel zu schmieden? Er verhandelt mit Mahmud Abbas, dessen Kontrolle über die Palästinenser nicht weit über den Schreibtisch seines Sekretärs hinaus geht. Selbst wenn Olmert die Dinge mit Abbas zu Ende bringen sollte, welchen Wert hätte ein solcher Handel überhaupt?

Manchmal scheint es wirklich, ehrlich so, dass der Kaiser verrückt geworden ist, wie manche Bürger Roms – da bin ich sicher – von Zeit zu Zeit vor sich hin murmelten. Das einzige Problem ist, dass er, während er ihn den Wahnsinn abgleitet, das Risiko eingeht die Zukunft Israels mit sich zu nehmen.

Was man so als Waffenruhe verkauft und wer sie bricht

Es hat nicht lange gedauert. Na ja, im Nahen Osten sind fünf Tage schon fast eine Ewigkeit. So lange hat die „Waffenruhe“ am Gazastreifen gedauert. Heute wurde er erst vom Raketenalarm gestört wurde, dann schlugen insgesamt drei Qassams ein, zwei davon in Sderot, eine in offenem Gelände. Premier Olmert, der vorher tönte, dass der Waffenschmuggel der Hamas einen Bruch des Waffenstillstands darstelle, bezeichnete die Beschießung durch den Palästinensischen Islamischen Jihad als „eklatanten und eindeutigen Bruch der Abmachungen, die als Teil der Waffenruhe verabredet wurden“.

Natürlich sehen die Terroristen das anders. Für sie gilt ein Antiterror-Einsatz der IDF in Schechem/Nablus als solcher Bruch. Dass die „Westbank“ von ihnen einseitig in den „Waffenstillstand“ einbezogen wurde, hat ja nichts zu bedeuten. Auch nicht, dass PA-Terroristen bereits Montagabend einen Mörser aus dem Gazastreifen nach Israel schossen.

Jetzt fragt sich, wie das Großmaul von Regierungschef auf die pal-arabischen Brüche reagiert. Zu erwarten ist, dass gar nichts passiert, außer, dass die Terroristen hofiert werden, die Grenzübergänge stärker geöffnet werden und die westliche Presse wird alles tun, um Israel die Schuld am Ende der Scharade zuzuweisen.

Unsere großen Medien halten sich (noch?) zurück. Andere weniger Die israelische Botschaft in Berlin berichtet in ihrem Newsletter nur von den drei Raketen, der Mörserangriff fehlt. Israelnetz übernimmt von Ha’aretz die Bekämpfung der Terroristen in Nablus, in der auch dick die Palästinenser-Sicht wiedergegeben wird, während die Fakten zur Geltung der „Waffenruhe“ sowie der Mörserangriff erst am Ende nebenher vorkommen.

Die Freunde der offenen Gesellschaft hatten nur den Mörserangriff im Programm. Dafür die richtigen Fragen: Wo sind die deutschen Medien? Wo bleiben zumindest die Verurteilungen?

Beer7 berichtet – noch früh am Morgen, vor den Raketen – den Mörserangriff und zitiert die Terroristen-Lügen vom Bruch der Waffenruhe durch Israel.

Gleichermaßen hat Lila von Letters from Rungholt am frühen Morgen den Mörserangriff und fragt sich, warum Israel so genannte Blockade weiter lockert und was noch kommt und ob das so weiter gehen wird. Im Update folgen (als Antwort auf die rhetorische Frage) die Raketenangriffe.

Jihad Watch bringt eine Meldung von AP: Der Mörserangriff fehlt bei der Agentur, die Raketen sind Antwort auf Israels „Bruch“ (Anführungszeichen von mir) der Waffenruhe. Zumindest wird erwähnt, dass die „Westbank“ (Anführungszeichen von mir) nicht formal Teil in die Waffenruhe einbezogen wurde. Aber die Hamas verkündet, sie bleibe ihr verpflichtet. Ja klar!

Verteidigungsminister Ehud Barak hatte auch schon getönt, als er heute durch den Negev tourte: „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet werden, Stille mit Stille“, gab er von sich. Aber wie auf die Beschießung durch die Terroristen geantwortet werden soll, das sagte er offenbar nicht.

Und die Agenturen bereiten vor, dass Israel beschuldigt werden kann für die Gewalt verantwortlich zu sein. Genaueres hat Beer7 aufgeführt. Da wollte MS-NBC wohl nicht nachstehen und verkündet: „Die Westbank ist kein formeller Teil der Gaza-Waffenruhe. Aber der israelische Angriff könnte als Verletzung des Geistes des Waffenstillstands gesehen werden.“ Das ist der komplette Bullsh*t! (So gesehen ist der „Geist des Waffenstillstands“ der: Israel hat still zu halten, egal was passiert.) Auch MS-NBC scheint die Haltung einzunehmen, dass einzig und alleine die Terroristen definieren dürfen, wer im Rahmen des „Waffenstillstands“ was tut. Was ist eigentlich mit dem „Geist des Waffenstillstands“ geschehen, als der Mörserangriff auf Israel geführt wurde?

Spirit of Entebbe hat ein paar nette Zitate, die zeigen, wie die Terroristen das mit dem Waffenstillstand sehen, besonders jetzt nach dessen Bruch. Zuerst einmal wird jemand namens Al-Haya in der Ha’aretz zitiert, auf Englisch; hier die Übersetzung:
– „Selbst wenn es durch einige Fraktionen Verletzungen gibt, betont die Hamas ihre Verpflichtung zur Ruhe und arbeitet an der Umsetzung der Ruhe… Aber die Hamas wird keine Polizei sein, die die Grenze der der Besatzung sichert. Niemand wird sich eines frohen Augenblicks erfreuen, in dem er jemanden von der Hamas sieht, der einem Widerstandskämpfer ein Gewehr ins Gesicht hält.“
Klar genug?
Und die Waffenruhe wird nicht durch Raketenschüsse nach Israel gebrochen, nein: „Die Schließung [der Grenzübergänge] durch die Besatzung ist ein Bruch des Handels für die Ruhe im Gazastreifen.“ Also ist es Israel, das gar nicht mehr im Gazastreifen ist, ihn aber trotzdem noch besetzt hält, das durch die falsche Reaktion auf den trotz „Waffenruhe“ statt findenden Terror die „Waffenruhe“ bricht.
Diese Logik ist einfach umwerfend!

Waffenstillstand am Gazastreifen

Die israelische Regierung hat einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt; dieser soll am Donnerstag beginnen.

Was soll man davon halten? Lassen wir mal die bisherigen Erfahrungen außen vor. Jetzt wird Olmert gelobt werden, weil er das überhaupt mitmacht. Der Westen wird sich auf die Schultern klopfen, dass wieder ein Schritt in Richtung Frieden gemacht wird. US-Außenministerin Rice wird weitere israelische Schritte fordern, besonders in Sachen „Siedlungsbau“. Und wer kümmert sich darum, was das in Sachen Palästinenser-Terroristen bedeutet?

Natürlich kommen starke Worte aus Israel, so von Amos Gilad vom Verteidigungsministerium: „Wenn der Beschuss mit Qassams weiter geht, wird das einen Bruch des Waffenstillstands darstellen und die IDF ist auch darauf vorbereitet, egal, von wem die Qassams kommen, von der Hamas oder vom Islamischen Jihad.“

Das sagt einiges. Zuerst einmal sagt es uns, dass wieder mal die großen Sprüche gemacht werden, die schon einige Verteidigungsminister (und ein gewisser Ministerpräsident) immer wieder von sich gegeben haben, ohne dass ihnen wirklich Taten folgten. Warum sollte man dem Gerede diesmal glauben, das noch nicht einmal aus der Chefetage kommt?

Dann sagt es uns, dass anscheinend nur zwei Terror-Organisationen im Gazastreifen anzutreffen sind. Wenn man schon anfängt aufzuzählen, wo bleiben dann die PFLP, DFLP, DFLP-GC, Volkswiderstandskomitees usw.? Nur, um mal ein paar wenige aufzuzählen, denn da tummeln sich reichlich Gruppierungen, nicht zu vergessen die Fatah, die sich auch immer wieder profilieren will und das ausschließlich durch Terror versucht.

Und hier sind wir bei dem üblichen – und immer ignorierten – Problem: Wie geht man damit um, wenn (und das sollte eigentlich heißen: dass) es immer einen Haufen Gruppen gibt, die sich an die „Vereinbarungen“ nicht halten? Es gibt offensichtlich keine Vorkehrungen die Hamas zur Verantwortung zu ziehen, wenn die anderen nicht mitmachen, wie Beer7 aufzeigt:

Hamas-Vertreter Ahmed Yousef sagte der BBC: „Ich bin zuversichtlich, dass jeder sich an das halten wird, was wir vereinbart haben. Alle Gruppen, die nach Kairo kamen, haben ihr OK zu dem Waffenstillstand gegeben… Wenn irgendjemand irgendetwas tut, dann werden sie das allein tun.“

Mit anderen Worten: Wer in Kairo nicht dabei war (Palästinensischer Islamischer Jihad, Al-Aksa-Märtyrerbrigaden [Fatah], PRC [Popular Resistance Committee/Volkswiderstandskomitees]) braucht dem nicht zuzustimmen, wird die Unterstützung der Hamas nicht bekommen – aber auch von ihr nicht behindert! Wir befinden uns also in genau der Situation, die schon immer bei den „Waffenstillständen“ der Hamas im Gazastreifen anzutreffen war: Die anderen feuern einfach weiter und die Hamas stellt sich als Friedensengel hin. Und wird vermutlich vom Westen auch noch genau so gesehen und dargestellt.

Zwei weitere Aspekte sollte man nicht unterschätzen. Denn wenn Frau Rice diesem Waffenstillstand ihren Segen gibt, gewinnt die Hamas weiter an Legitimität und die angeblich auf Teufel komm raus zu stärkende Fatah in der Westbank wird weiter untergraben. Widersprüchlichkeiten waren aber im US-Außenmininsterium noch nie ein Grund sich Gedanken über den Unsinn der eigenen Position zu machen.

Weiterhin wird aber vor allem völlig außer Acht gelassen, was nach muslimischer Vorstellung ein solcher Waffenstillstand ist. Von Leuten wie Robert Spencer und anderen wird das zwar immer wieder versucht den Leuten einzuhämmern, aber das will keiner registrieren: Ein Waffenstillstand kann nach der Lehre Mohammeds nur dann angeboten werden, wenn man dabei ist zu verlieren; ist man auf der Siegerstraße, dann gibt es absolut keinen Grund den Krieg zu unterbrechen; im Gegenteil, es wäre ein Verrat am Islam!

Ein Waffenstillstand – eine Hudna – wird nur dann eingegangen, wenn man sieht, dass man dem Feind unterlegen ist. Er ist ein taktisches Mittel, denn er muss dazu genutzt werden sich zu stärken und eine eigene Überlegenheit herzustellen. Sie ist Mittel zur erfolgreichen Fortsetzung des Kampfes. Auf keinen Fall ist sie dafür da die Vorstufe für einen Frieden darzustellen.

Welche Schlüsse müssen zwingend daraus gezogen werden, dass radikal muslimische Terrortruppen einen Waffenstillstand nur eingehen können, wenn sie feststellen, dass sie zu schwach ist, um den Feind (Israel/die Zionisten/die Juden) zu besiegen?

Erstens kann das für Israel nichts positives bringen, denn es nimmt den Terroristen den Druck, unter dem sie stehen und bietet ihnen die Gelegenheit aufzurüsten und ungehindert die nächsten Schläge zu planen. Zweitens heißt es, dass Israel seine im Moment sehr günstige Position aufgibt – es hat die Oberhand, es kann Druck ausüben, es kann – darf man das überhaupt sagen und hoffen? – die Terrororganisationen besiegen! Und diese Chance gibt Olmert auf, um irgendwo zu punkten, wo es keine Punkte gibt, die für sein Land etwas bringen.

Quintessenz: Die Hamas spürt den Druck, hat die Befürchtung zu verlieren. Sie braucht dringend eine Pause, um umzugruppieren und aufzurüsten. Und Olmert, der Idiot, gibt ihnen diese Pause; die bescheuerte Frau Rice hilft dabei. (West-)Europa träumt mal wieder vom Frieden. Und die anderen Terroristen, die „moderaten“ Terroristen von Mahmud Abbas’ Fatah, die doch eigentlich unterstützt, gestärkt, aufgerüstet werden sollen, um die Hamas zu bekämpfen und ihr nicht zu unterliegen, der wird das Wasser abgegraben, weil die Hamas an Ansehen gewinnt. Herzlichen Glückwunsch!

Was passieren wird, fassen die Israelis gerne in ihrer ganz eigenen Definition von „ceasefire“ (Waffenstillstand, Waffenruhe) zusammen: „we cease, they fire“ – wir geben Ruhe, sie schießen.


Nachtrag:
Bereits im Jahr 2002 stellte Seth Wikas vom Washington Institute of Near East Policy fest, dass während der Olso-Jahre (1993-2000) die Hamas Israel neun Waffenstillstände angeboten hatte. Alle diese Angebote erfolgten immer dann, wenn die Hamas Zeit zum Durchatmen brauchte – Zeit zum Umgruppieren und Sammeln, zum Auffüllen des Arsenals. Was zeigt, dass weder „Europa“ noch die USA und schon gar nicht die Regierung Olmert und die israelische Linke trotz ausgiebiger Gelegenheiten überhaupt irgendetwas gelernt haben!

Zusammenhang?

Es treiben zwei Meldungen durch (oft gut informierte)Teile der Blogosphäre. Zum einen soll ein Friedenshandel mit Syrien getroffen worden sein, bei dem auch die so genannten „Shebaa Farmen“ unter die Kontrolle der UNO gestellt werden sollen. Zum anderen gibt es eine Vereinbarung zwischen der EU und Israel, dass die Beziehungen ein „Upgrade“ erfahren sollen (was so etwas wie engere Verbindungen, besonders wirtschaftlicher Art mit einer Integration in den europäischen Markt bedeuten soll). Gleichzeitig sollen die Beziehungen der USA und Israels in Sachen Iran vertieft werden, wobei die Palästinenserfrage in den Hintergrund tritt. Erkennbar ist Letzteres bereits bei dem Besuch von Frau Rice, die zwar immer noch giftet, dass der „Siedlungsbau“ „negative Auswirkungen auf Gespräche“ mit der Fatah hat, diese Bautätigkeit aber im Gegensatz zu ihren früheren Besuchen nicht mehr als illegal bezeichnete.

Es würde passen: zu Olmert, der den Ausverkauf seines Landes betreibt, um bloße Versprechungen vom Westen zu bekommen, die dieser über kurz oder ganz kurz nicht einhalten wird, außer da, wo er davon profitiert (Hight-Tech-Transfer von Israel nach Europa). So weit sich das ohnehin nicht nur in Gesten erschöpft.

Es würde passen: zur EU, die zwar wirtschaftlich von Israel profitieren will, aber ihre „kritische“ Haltung gegenüber dem jüdischen Staat nicht aufgeben wird; die sich zwar „Sorgen“ um die iranische Bombe macht, aber keine ernsthafte Stellung gegen die Mullahkratie beziehen will.

Und es würde passen: zu den USA, die es selbst nicht zu wagen scheinen konsequent gegen den Atomwahn der Mullahs vorzugehen und es nicht ungern sähen, wenn mal wieder Israel die Kastanien aus dem Feuer holt. Dafür wird dann ein wenig die Rhetorik heruntergeschraubt und schon ist alles klar. Darüber hinaus träumen die Fantasten im US-Außenministerium (und wohl auch die der EU) weiter, dass sie die Achse Damaskus-Teheran über Zugeständnisse an Syrien und einen Scheinfrieden Syriens mit Israel kappen könnten.

Olmert kuscht und ko-taut und der Westen träumt in Wolkenkuckucksheim. Und damit soll im Nahen Osten Frieden geschaffen werden. Hoffentlich kommt in Jerusalem bald jemand anderes an die Regierung!

Umgang mit Korruptionsbegrifflichkeiten

DryBones über OlmertDass Ehud Olmert das inzwischen fünfte (!) Verfahren wegen Korruption und Bestechung am Hals hat, ist für manche überraschend. Die einen überrascht es, dass der korrupt ist und das verfolgt wird. Das gilt vor allem für Araber, die sich z.T. bei aller Feindschaft dem israelischen Staat gegenüber mit Hochachtung davon sprechen, dass die Verfolgung krimineller Tätigkeiten von führenden Politikern dort möglich ist. Aus ihren eigenen Ländern kennen sie es absolut nicht.

Die anderen überrascht eher, dass beim jetzt fünften solchen Verfahren der Mann immer noch im Amt ist. Es sollte doch eigentlich normal sein, dass ein Regierungschef längst geschasst wurde, egal, wie sehr man seine Politik sonst gut oder schlecht heißt. „Landesväter“ in deutschen Bundesländern sind ihren Posten wegen viel weniger los geworden. Aber Olmert will das aussitzen. Er will seinen Arsch retten und dazu ist ihm jedes Mittel recht.

Da muss er sich nicht wundern, wenn seine Person entsprechend durch den Kakao gezogen wird. Nur, dass der Kakao nicht Kakao ist, sondern bitterer Ernst. Wer sich mit korrupten Mitteln an die Macht bringt, an der Macht hält und Macht ausübt, der kann sich nicht beschweren, wenn er mit anderen Personen, Gruppen oder Organisationen verglichen wird, die für gleichartiges Handeln stehen:

DryBones - Olmert und die Mafia