Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Der Aufruf des US-Außenministers nach „Ruhe“ und kaum verschleierte, bissige Bemerkungen zu Israels Justizreform-Plan wird zu weiterem palästinensischem Terror und größerer Unruhe in Israel ermutigen.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 2. Februar 2023

Während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem diese [inzwischen letzte] Woche unternahm Premierminister Benjamin Netanyahu sein Bestes so zu handeln, als sei die Beziehung zwischen den USA und Israel nie besser gewesen. Netanyahu lobte Blinken und Präsident Joe Biden mit der üblichen Standardrhetorik über die Stärke des Bündnisses. Er wies auch darauf hin, dass Amerikas an Israels Seite stand, während es Terroranschlägen wie dem Massaker an einer Jerusalemer Synagoge letzte Woche ausgesetzt war.

Verteidigungsminister Yoav Gallant machte dasselbe; er nutzte sein Treffen mit Blinken um zu betonen, was nach Israels Hoffnung eine einige Politik mit den USA gegenüber der atomaren Bedrohung durch den Iran sein wird – jetzt, wo die Bemühungen der Administration Biden die Appeasement-Politik gegenüber Teheran aus der Ära Obama eindeutig gescheitert ist.

Die falsche Botschaft

Trotzdem sagt Blinkens Besuch viel mehr über das aus, was in dem Bündnis und der amerikanischen Außenpolitik falsch läuft, als über das, was richtig läuft. Obwohl der den Terroranschlag verurteilte und für Israels Recht auf Selbstverteidigung eintrat, forderte aber auch „Ruhe“ sowohl von Israel als auch von den Palästinensern. Das übermittelte eine schlechte Botschaft zur Haltung Washingtons gegenüber der „Geld für Mord“-Politik der palästinensischen Autonomiebehörde – Terroristen und ihren Familien Gehälter und Pensionen zu zahlen – und ihre Unfähigkeit die Legitimität des jüdischen Staates zu akzeptieren.

Blinkens Versagen dabei PA-Führer Mahmud Abbas für die Steigerung des Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen, was er fälschlich dem Fehlen eines durchführbaren Friedensprozesses zuschreibt; er machte deutlich, dass Washington nicht daran interessiert sei die wahren Gründe für die Gewalt anzugehen. Genauso schlecht waren seine kaum verschleierten Attacken auf die Vorschläge zur Justizreform der Regierung Netanyahu eine Art aufdringlicher Einmischung in Israels innere Politik, die die Administration der Demokraten von keinem Land tolerieren würden, das eine Meinung über ihre Innenpolitik äußert.

Es stimmt, dass das Bündnis USA-Israel sich in schlechterer Verfassung befinden könnte. Die Administration Biden unterschiedet sich insofern, als sie die erste amerikanische Regierung des letzten halben Jahrhunderts ist, die nicht mit der fixen Idee ins Amt kam den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen zu wollen. Das gilt genauso für die Administration Trump als ihrem Vorgänger, auch wenn diese schließlich zu einer viel produktiveren Politik der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und anderen arabischen Staaten wechselte.

Bidens Team glaubt andächtig an die Mär von der Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu einer Lösung des Konflikts. Aber selbst Biden und Blinken begreifen, dass die Palästinenser nicht bereiter sind ernsthaft mit Israel zu verhandeln als sie es in der Zeit der Administration Obama waren (in der die meisten der aktuellen Mannschaft diente), ungeachtet dessen, dass Letztere das diplomatische Spielfeld zugunsten der PA gekippt haben.

Das Scheitern ihrer entschlossenen Bemühungen eine noch schlimmere Version von Obamas desaströsem Atomdeal wiederzubeleben – einen, der eine iranische Bombe garantieren statt verhindern würde – hat Washington Jerusalem ebenfalls näher gebracht. Da der Iran nicht nur das leidenschaftliche Weben des Teams Biden verschmäht, sondern auf der Seite Moskaus im Krieg Russlands in der Ukraine eingegriffen hat (die außenpolitische fixe Idee der Amerikaner), was die von den US-Demokraten so sehr erhoffte Annäherung an Teheran unmöglich gemacht hat.

Es ist schwer Blinkens Behauptung ernst zu nehmen, eine „militärische Option“ den iranischen Durchbruch zu Atomwaffen liege immer noch auf dem Tisch. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Biden irgendwelche Absichten hat einen solchen Schritt zu unternehmen, egal bei welcher Provokation. Darüber hinaus hat er damit, dass bei den US-Streitkräften Waffen und Munition abgezogen wurden, um den Bedarf der Ukraine zu decken, jede militärische Intervention des amerikanischen Militärs irgendwo anders noch unwahrscheinlicher gemacht.

Dennoch klingen Washington und Jerusalem aktuell in einigen Bereichen zu dieser existenziellen Bedrohung der Existenz Israels gleich. Das stellt Israel – und seine arabischen Verbündeten am Golf – in eine viel stärkere Position um den Ambitionen des Iran in der Region Widerstand zu leisten. Aber Blinkens Ankündigungen veranschaulichen, wie destruktiv die Nahost-Politik der Administration Biden sein kann, während sie demonstrieren, dass eines seiner Ziele der Sturz Netanyahus ist.

Bidens und Blinkens Gerede über das von Netanyahu betonte zueinander stehen wurde von der moralischen Gleichsetzung ihres Aufrufs nach De-Eskalation von beiden Seiten untergraben. Die Annahme des außenpolitischen Establishments und der internationalen Medien, die jüngsten Ereignisse seien ein weiteres Beispiel für einen „Kreislauf der Gewalt“, ist falsch.

Das Fehlen von Frieden und die Zunahme des Terrors sind einzig der Fehler einer Palästinenserführung, die nicht fähig ist sich eine Identität ihres Volks vorzustellen, die nicht mit dem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist. Das ist der Grund, warum PA-Rhetorik, Medienberichte und Lehrpläne mit Aufstachelung zu Gewalt und Glorifizierung von „Märtyrern“ gefüllt sind, die beim Versuch Juden zu morden getötet wurden.

Blinken nutzte sein Treffen mit Abbas auch nicht, um Ramallahs „Geld für Mord“-Politik zu kritisieren. Die Administration hat versucht jedes Mittel einzusetzen, um den Vollzug des Taylor Force Acts zu umgehen, der US-Hilfen an die PA verbietet, bis diese aufhört Terroristen finanziell zu unterstützen.

Genauso schlimm ist, dass Blinken sagte, die USA würden der UNRWA, der UNO-Flüchtlingsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, die hilft den Konflikt lebendig zu erhalten, zusätzliche $50 Millionen geben. Aber für eine Zukunft mit einem Palästinenserstaat zu werben – ohne klarzumachen, dass das Haupthindernis immer die Ablehnung der Palästinenser gewesen ist ihr Hirngespinst der Auslöschung Israels aufzugeben – stellt der Minister nur eine weitere Generation Blutvergießen sicher.

Netanyahu untergraben

Nicht weniger unverschämt waren Blinkens Belehrungen Netanyahus in Sachen Erhalt der Demokratie. Kein Israeli, schon gar nicht der Premierminister, scheitert daran zu verstehen, was er damit meinte. Blinken sprach von „Unterstützung für demokratische Kernprinzipien und Kerninstitutionen, einschließlich des Respekts für Menschenrechte, die gleichberechtigte Anwendung von Recht für alle, gleichen Rechten für Minderheitengruppen, Rechtsstaatsprinzip, freie Presse, einer robusten Zivilgesellschaft.“

Und wenn irgendjemand noch gezweifelt hätte, dass das ein Hieb gegen die Bemühungen der israelischen Regierung war für die dringend nötige Justizreform zu werben, legte er nach, indem er sagte: „Konsens für neue Vorschläge ist der effektivste Weg sicherzustellen, dass sie angenommen werden und dass sie Bestand haben.“

Diese Zeilen kamen direkt aus dem Manuskript der israelischen Opposition. Sie signalisierten Washingtons Ablehnung von Bemühungen den außer Kontrolle geraten obersten Gerichtshof Israels zu bändigen, der die Macht der linken Eliten schützen will und sich über den Willen der israelischen Wähler in einer Weise hinwegsetzt, die kein amerikanischer Politiker von US-Gerichten tolerieren würde.

Mit anderen Worten: Die Administration Biden behandelt die Regierung, die am 1. November die Mehrheit der Knessetsitze gewann, praktisch als illegitim. Weit davon entfernt die Demokratie in Israel zu schützen, wollen die Amerikaner sie hintertreiben, um den Premierminister einer Koalition stürzen, die nicht widerspruchslos Befehle aus Washington befolgen – etwas, von dem Netanyahus Gegner gezeigt haben, dass sie es bereitwillig tun werden.

Biden mag nicht in Richtung desselben Friedensprozess-Kaninchenlochs unterwegs sein wie Obama und andere amerikanische Präsidenten. Aber Blinkens jüngste Reise in den Nahen Osten tat mehr um sicherzustellen, dass es in Zukunft viele weitere palästinensische Terrorgräuel geben wird, als dass die israelischen Opfer der letzten dieser Verbrechen getröstet werden.

Und mit dem Versuch Netanyahus Gegner zu ermutigen eine Regierung zu stürzen, die weniger als drei Monate zuvor einen klaren Wahlsieg erzielte, demonstrierte Blinken scheinheilig, dass Linke in beiden Ländern glauben, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen nur respektiert werden sollten, wenn sie oder ihre Verbündeten sie gewinnen.

In diesem Licht betrachtet ist das Bündnis der USA und Israels nicht annähernd so stark, wie jeder es von ihm behauptet. Das sollte echte Freunde des Friedens und der Demokratie in beiden Ländern beunruhigen.

Offenbar sind die einzigen einseitigen Schritte, gegen die die USA und die EU sind, die von Israel

Elder of Ziyon, 25. Januar 2023

Beim gestrigen Briefing des Außenministeriums gab es einen Wortwechsel zwischen Said Arikat und Sprecher Ned Price:

Frage: Die arabische Presse und die israelische Presse berichten beide, das Israel plant den Abriss palästinensischer Häuser in Area C und in anderen Bereichen zu forcieren. Haben Sie einen Kommentar dazu?

Price: Unser Kommentar ist folgender. Tatsache bleibt, dass wir glauben, dass es entscheiden für Israel und die palästinensische Autonomiebehörde ist auf einseitige Schritte zu verzichten, die die Spannungen verschärfen und Bemühungen zum Fortschritt hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zu unterlaufen. Dazu gehört die Annexion von Territorium, Siedlungsaktivitäten und Abrisse.

Ich habe gerade eine Reihe Pressebriefings durchgesehen, die im Verlauf des letzten Jahres das Wort „einseitig“ in Bezug auf Israel und die Palästinenser benutzt haben; und die Sprecher sagen zwar oft, dass die USA dagegen sind, dass eine der Seiten einseitige Schritte unternimmt, die die Spannungen verstärken könnten, kann ich kein einziges Beispiel finden, bei dem irgendein Handeln der Palästinenser als einseitig angesehen wird.

Nicht, dass sie Klagen beim IStGH einreichen. Nicht, das sie komplette neue arabische Siedlungen in Area C bauen. Nicht, dass sie Selbstmordbomber und andere Terroristen loben. Nicht, dass Terroristen und ihren Familien lebenslang Gehälter gezahlt werden.

Jemand sollte Ned Price ausdrücklich fragen, gegen welche einseitigen Schritte der Palästinenser die USA sind.

EU-Delegation stürmt den Tempelberg, scheint zuzustimmen, dass er judenrein sein soll

Elder of Ziyon, 18. Januar 2023

Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet, dass seine Delegation der EU am Morgen den Tempelberg besuchte, wo sie höflich der israelfeindliche und antisemitischen Propaganda zu hörte, die der Chef der Waqf, Scheik Azzam al-Khatib, von sich gab.

Zur Delegation gehörten 35 Repräsentanten und Konsuln der Europäischen Union.

Al-Khatib „betonte die Bedeutung ihres Besuchs der Al-Aqsa-Moschee als islamischer Moschee unter der Pflegschaft König Abdallahs II., des Hüters der islamischen und christlichen heiligen Stätten in Al-Quds al-Scharif“.

Al-Khatib begleitete die 35 Repräsentanten und Konsuln auf einem Rundgang, wo der „die Versuche der Besatzung den Status quo der Stätte zu verändern“ beschrieb.

Er sagte ihnen, dass die einzigen, die den Status quo ändern sollten, die Muslime seien und behauptete, dass es viele haschemitische Bauprojekte dort gebe, von denen Israel verhindere, dass sie beendet zu werden.

In einer zurechnungsfähigen Welt  würden Bauprojekte auf dem Tempelberg als Verletzung des Status quo betrachtet.

Al-Khatib beschrieb dann seine Version des Status quo: Er forderte eine „Rückkehr zum historischen Status quo der Moschee als islamischer Moschee allein für Muslime, mit ihren 144 Dunam, mit all ihren Gebetsecken, Vorhöfen und Komplexen, unterirdisch wie oberirdisch“.

Laut Jordan News wollte die Delegation „die europäische Unterstützung des juristischen und historischen Status quo der heiligen Stätte und seines historischen Wächteramtes bestätigen“.

Niemand schein der Definition der Waqf für Status quo zu widersprechen, gemäß der keinerlei Juden erlaubt werden soll auf den Berg zu gehen.

Die unterzeichnete Vereinbarung zwischen Jordanien und Israel gibt dem haschemitischen Königreich Jordanien das Wächteramt für muslimische heilige Stätten in Jerusalem. Wenn die Verhandlungen über den dauerhaften Status quo stattfinden werden, wird Israel der jordanischen historischen Rolle in diesen Schreinen hohe Priorität einräumen.

Was bedeutet, dass Israel die Entscheidungen trifft, während es die jordanischen Wünschen respektiert und seinen Wünschen Priorität einräumt. Aber der Sprachgebrauch macht deutlich, dass die endgültigen Entscheidungen bei Israel liegen.

Beachten Sie auch, dass die Vereinbarung nichts zum jordanischen Einfluss auf christliche Stäten sagt, von denen al-Khatib behauptet, sie befänden sich ebenfalls unter der Verwaltung der Waqf.

Ich bezweifle, dass irgendjemand aus dieser Delegation jemals die Vereinbarung selbst gelesen hat, die das einzige Dokument ist, das gemäß dem Völkerrecht zählt – eine Vereinbarung, die den Juden ausdrücklich „freien Zugang zu Orten von religiöser und historischer Bedeutung“ gibt.

Warum der Besuch eines Juden am heiligsten jüdischen Ort Empörung provoziert

Clifford May, The Washington Times, 11.  Januar 2023

Stellen Sie sich vor, Papst Franz würde sagen: „Nur Christen dürfen den Vatikan betreten! Keine Muslime und keine Juden!“ Die „internationale Gemeinschaft“ würde empört sein. Allerdings würde der Pontifex das niemals sagen. Muslime und Juden sind im Vatikan willkommen.

Stellen Sie sich vor, die Israelis würden sagen: „Nur Juden sind auf Jerusalems Tempelberg erlaubt! Keine Muslime und keine Christen!“ Die „internationale Gemeinschaft“ wäre empört. Aber Israelis würden das nie sagen. Christen und Muslime sind am Tempelberg, dem heiligsten Ort des Judentums, dem Ort, wo die zwei großen jüdischen Tempel gebaut und von fremden Imperien zerstört wurden, willkommen.

Stellen Sie sich vor, die Palästinenser, Jordanier und andere würden sagen: „Nur Muslime sind auf dem Haram al-Scharif erlaubt, von dem Mohammed in den Himmel auffuhr und der der drittheiligste Ort der Muslime ist!“ De facto ist es das, was viele Palästinenser, Jordanien und andere sagen und die „internationale Gemeinschaft“ ist empört – aber wegen der Israelis, weil sie diese Regeln nicht akzeptieren, die nur für Juden gelten sollen.

Verstehen Sie, warum der Tempelberg und Haram al-Scharif dieselbe kleine Hügelkuppe besetzen? Weil in der Antike imperiale Eroberer – nicht nur Muslime – üblicherweise auf den heiligen Stätten derer bauten, die sie eroberten.

Heute hingegen behauptet die „internationale Gemeinschaft“ Toleranz, Vielfalt und Inklusion wertzuschätzen. Tut sie das? Und die Administration Biden präsentiert sich selbst als Verteidiger dieser Werte. Ist sie das?

„Wir sind zutiefst besorgt vom Besuch des israelischen Ministers auf dem Tempelberg/Haram al-Scharif“, erklärte Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums. „Dieser Besuch hat das Potenzial die Spannungen zu verschärfen und zu Gewalt zu führen.“ Wessen Spannungen das verschärft und warum das zu Gewalt führen könnte, sagte er nicht.

Der israelische Minister, auf den er sich bezog, ist Itamar Ben-Gvir, dessen Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) Mitglied der neuen Koalition ist, die Benjamin Netanyahu zurück ins Amt des Premierministers brachte. Ben-Gvir ist im israelischen politischen Spektrum weit rechts angesiedelt, aber das ist hier irrelevant.

Er ist Israeli, Jude und Vertreter einer demokratisch gewählten Regierung, die die Souveränität über den Tempelberg/Haram al-Scharif inne hat.

Um 7 Uhr morgens am 3. Januar betrat er das Gelände, ging etwa 13 Minuten umher und verließ es dann in aller Stille. Er kam der Al-Aqsa-Moschee nicht nahe – ganz zu schweigen davon sie zu betreten – die sich am Südende des Plateaus befindet.

Danach sagte er, dass er in seiner offiziellen Funktion als Minister für nationale Sicherheit dafür gewährleisten wird, dass Muslime und Christen sowie Juden den Ort frei besuchen können.

Trotzdem bezeichnete der stellvertretende UNO-Generalsekretär Mohamed Khaled Khiari Ben-Gvirs Besuch als „besonders aufrührerisch“.

Die Hamas, die palästinensische Autonomiebehörde und das Königreich Jordanien veröffentlichten Stellungnahmen, die erklärten, wenn Blut fließt, wären die Israelis dafür verantwortlich.

Die jordanische Stellungnahme verurteilte „aufs allerschärfste die Erstürmung“ des Haram al-Scharif und die Verletzung der „Heiligkeit“ der Al-Aqsa-Moschee.

Wenn aufgrund einer Nationalität, Rasse, Ethnie und/oder Religion eines Einzelnen, der einen Fuß vor den anderen setzt, einfaches Umhergehen zur Erstürmung wird, sollte es dann nicht Widerspruch von Mitgliedern der „internationalen Gemeinschaft“ geben müssen, die sagt, sie sei gegen Diskriminierung?

Stattdessen forderten jedoch die Vereinigten Arabischen Emirate im Verbund mit der Volksrepublik China die Einberufung einer „Notfall“-Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, um über die Anwesenheit eines Juden am heiligsten Ort des Judentums zu diskutieren.

Die Emiratis – Unterzeichner der Abraham-Vereinbarungen, die friedliche Beziehungen mit Israel einführen – wollen zweifellos als Verteidiger des Islam und der Palästinenser betrachtet werden. Sie könnten sich fragen: Ist das Befürworten einer intoleranten Interpretation des Islam für Muslime und Palästinenser wirklich von Nutzen?

Vor ein paar Jahren erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, dass sowohl die Al-Aqsa-Moschee als auch Jerusalems Grabeskirche – die für Christen einer der heiligsten Ort ist – „uns gehören“. Juden, fügte er hinzu, „haben kein Recht sie mit ihren dreckigen Füßen zu schänden“. Ich schätze, das überzeugte die meisten Israelis nicht „Risiken für Frieden“ einzugehen.

Was die Herrscher Chinas angeht, so verfolgen sie zur Zeit ihre muslimischen Untertanen bis hin zum Völkermord. Sie haben tausende Moscheen in Xinjiang, der Heimat der Uiguren, zerstört. Dennoch bleiben Pekings Beziehungen zu mehrheitlich muslimischen Ländern freundlich. Israel zu diffamieren hilft Chinas Herrschern, dass es so bleibt.

Wenn Sie über diesen Bohei in den meisten Medien gelesen haben, dann haben Sie wahrscheinlich Appelle gesehen „den historischen Status quo zu erhalten“, ohne dass oder nur kaum erklärt wurde, was das heißt. Das werde ich Ihnen sagen.

Nachdem in Jerusalem die Flagge des britischen Empires 1948 zum letzten Mal eingeholt wurde, erklärten die Israelis ihre Unabhängigkeit. Sie wurden sofort von den umgebenden arabischen Staaten angegriffen.

Jordanische Streitkräfte eroberten und besetzten Ostjerusalem, aus dem sie alle Juden vertrieben. Und sie verboten Juden jeglicher Nationalität – aber nicht israelischen Arabern – auf dem heiligen Hügel zu beten. Und sie zerstörten oder schändeten jüdische religiöse Stätten.

Im Sechstage-Verteidigungskrieg von 1967 trieben die Israelis die Jordanier aus Ostjerusalem hinaus. Aber als versöhnliche Geste stimmten die israelischen Führer zu, dass eine Waqf, ein von Jordanien kontrolliertes Gremium, die religiöse Obrigkeit über das Gelände behielt, während die Israelis die Sicherheit aufrechterhalten, die heiligen Stätten für alle offen halten – auch wenn nur Muslimen erlaubt wurde dort zu beten.

Dieser Status quo besteht fort, aber es gibt bei den Israelis Diskussionen über das Verbot des Gebets von Nichtmuslimen. In freien Ländern ist Debatte nicht ungewöhnlich. Die Länder, die Israel angreifen – rhetorisch und/oder kinetisch – entscheiden sich diese Tatsache zu ignorieren.

Antisemiten machen aus Juden Parias. Heute machen sie die einzige überlebende und blühende jüdische Gemeinschaft im Nahen Osten zum Paria-Staat.

Antisemitismus ist ein mutierender Virus. Die meisten Israelis sind zu dem Schluss gekommen, dass die moderne Variante nicht behandelbar – schon gar nicht heilbar – ist, indem man denjenigen gegenüber weitere Zugeständnisse macht, die sie zusammen mit denen der „internationalen Gemeinschaft“ hassen, die solchen Hass unterstützen und ihm Beihilfe leisten.

Wenn Sie nach einer knappen Erklärung dafür suchen, warum die Israelis eine rechte Koalition wählten: Hier haben Sie sie.

Alle wissen, dass Abbas ein Diktator ist – außer dem ahnungslosen Westen

Elder of Ziyon, 10. Januar 2023

Obwohl ich meine Gegner ermorde, kollektive Bestrafung betreibe, meine Kritiker ins Gefängnis stecke, alle Wahlen streiche und eigenhändig jeden Teil meiner Regierung kontrolliere bezeichnen mich die westlichen Medien immer noch als „moderat“ – und sagen, Israel sei das Hindernis für den Frieden!
Danke, ihr Antisemiten!

Mahmud Abbas wurde am 9. Januar 2005 für eine Amtszeit von 4 Jahren zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt, die am 15. Januar 2009 enden sollte.

Er beginnt jetzt das 19. Jahr seiner „vierjährigen Amtszeit“.

Während seiner Zeit im Amt hat er nicht nur jede Möglichkeit weiterer Wahlen beendet. Er hat auch die Legislative und die Judikative übernommen, Gesetze verändert, um sicherzustellen, dass seine Leute in allen Führungsrollen bleiben und seinen Zugriff auf die Fatah gefestigt, indem er jede mögliche Bedrohung seiner Macht entweder innerhalb seiner Partei oder innerhalb seiner Regierung ausschaltete. Und er bleibt der Kopf der PLO, die die wahre politische Führung der Palästinenser ist, eine Organisation, der die palästinensische Autonomiebehörde unterstellt ist.

Er hat die Menschen im Gazastreifen als Geiseln für seinen Versucht benutzt die Hamas dort zu besiegen, indem er regelmäßig die Lieferung von Medikamenten und Treibstoff blockierte. Er hat Protestierende gnadenlos inhaftiert und ermordet. Er hat Gesetze verabschiedet, die jegliche Kritik an ihm oder seinen Kumpanen zu Verbrechen macht. Er hat mögliche Nachfolger gegeneinander ausgespielt.

Er ist in jedem Sinn des Wortes ein Diktator, genauso skrupellos wie Baschar Assad oder Wladimir Putin.

Aber wie viele Artikel im Westen über ihn enthalten das Wort „Diktator“? Sie führen einen Tanz darum herum auf, sie werden manchmal einen oder zwei Kritiker anführen, aber Sie werden in westlichen Mainstream-Medien oder Analysen das „D“-Wort nicht finden.

Arabische Analysten haben hingegen keine solchen Skrupel.

Die jüngste Erwähnung kommt in einem Interview durch mehrere Analysten in der (Hamas-) Nachrichtenseite Felesteen.

Omar Assaf, ein Mitglied der Nationaldemokratischen Versammlung, bestätigt, dass Abbas fürchtet Macht zu verlieren, also hindert er jeden aus der Fatah-Bewegung oder anderen Fraktionen irgendwie Macht zu gewinnen.

„Abbas monopolisiert die drei Machtzentren (Exekutive, Legislative und Judikative) und verankert die Einmann-Herrschaft, die in vielen Ländern der Welt ausprobiert wurde und die Ergebnisse davon waren katastrophal; die Fortsetzung dieser Situation bedeutet eine weitere Verschlechterung auf allen Ebenen“, sagte er.

Der Autor und politische Analyst Raschid Al-Bably sagte, nach 18 Jahren der Monopolisierung des Postens der Kopfs der Macht auf verfassungswidrige Weise und angesichts der klaren Abwesenheit des Legislativrats ist Abbas die einzige Persönlichkeit geworden, die die Kontrolle über die drei Behörden hat und hat seine Macht sogar mit seiner Führung der PLO, der Fatah-Bewegung und anderer Positionen. Letztlich ist er eine diktatorische Persönlichkeit, die alle Aspekte aller offiziellen Entscheidungen kontrolliert.

Der Aktivist und Politologe Suhaib Zahda sagte, Abbas stelle ein Modell der Diktatur und autoritärer Herrschaft dar, indem er es ablehnt allgemeine Wahlen durchzuführen und die Erneuerung der Führung zuzulassen.

„Abbas nutzt sie Sicherheitskräfte  und das Äußere, um weiter an der Regierung und der Macht festzuhalten; er lehnt es ab Wahlen durchzuführen und setzt seine Arbeit als Präsident illegal fort.“

Der Artikel vermerkt mehrfach, dass Abbas die für letztes Jahr geplanten Wahlen verschob, nachdem offenkundig wurde, dass er sie verlieren würde. Abbas‘ Ausrede, er habe die Wahlen verschoben, weil nicht klar sei, ob Jerusalemer Araber teilnehmen können, wird in arabischen Medien noch nicht einmal thematisiert – jeder weiß, dass die Frage hätte gelöst werden können, wenn es irgendeinen politischen Willen gäbe.

Warum also zögern die westlichen Medien derart einen Diktator zu kritisieren? Es gibt dafür zwei Gründe, die zusammenhängen.

Der eine ist, dass die Alternative mutmaßlich schlimmer wäre. Wenn Wahlen durchgeführt würden, würde wahrscheinlich die Hamas gewinnen und das will niemand – die Hamas ist eine vom Westen ausgewiesene Terrororganisation.

Der andere, überzeugender Grund ist, dass es im westlichen Diskurs ein tief sitzendes Narrativ israelischer Unnachgiebigkeit gibt. Solange der Westen behaupten kann, dass Abbas moderat ist – das Wort, das ihm in den Medien weit öfter angefügt wird, als „Diktator“ – können sie weiter Israel für alle Spannungen oder fehlenden Frieden verantwortlich machen. Würden sie zugeben, dass Abbas kein Friedenspartner ist, wäre Israels Haltung seit dem Zusammenbruch der Gespräche 2001 als schon immer richtig erwiesen. Darüber hinaus könnte, wenn die Hamas eine Wahl gewinnt, die vom Westen erzwungen wird, niemand Israel dafür verantwortlich machen, dass es keinen Horizont für Frieden gibt.

Die zu Mahmud Abbas willentliche Blindheit im Westen soll vor allem die Fiktion am Leben erhalten, dass Israel das Friedenshindernis ist.

Dem UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten sind tote Juden egal

Elder of Ziyon, 12. Januar 2023

Das UNO-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten für die Palästinensergebiete schrieb einen Bericht mit dem Titel „The humanitarian impact of 20 years of the Barrier“ [Der humanitäre Einfluss von 20 Jahren der Barriere].

Er listet viele Gründe auf, warum Israels Trennbarriere das Leben einiger Palästinenser erschwert und hebt Bauern hervor, die Genehmigungen brauchen, um ihr Land auf der anderes Seite zu bearbeiten.

Es stimmt – für eine relativ kleine Zahl palästinensischer Bauern ist der Zaun eine große Unannehmlichkeit. Es ist nichts falsch daran, dass die UNO ihr Misere hervorhebt.

Aber in der Analyse des Büros für humanitäre Angelegenheiten scheint etwas zu fehlen.

Das Dokument beginnt: „2002 begannen die israelischen Behörden eine Barriere zu bauen, deren erklärtes Ziel darin bestand gewalttätige Angriffe von Palästinenser innerhalb Israels zu verhindern.“

Waren das nach diesen Kriterien erfolgreich?

Hier sind eine Reihe der bei Terroranschlägen getöteten Israelis nach Jahren sortiert, seit der Bau der Barriere begann:

Die Zahl der getöteten Israelis sank steil ab, als der Bau der Hauptteile der Barriere abgeschlossen war.

Man kann natürlich nur schwer abschätzen wie viel des Rückgangs das direkte Ergebnis des Zauns war; es gab möglicherweise weitere Faktoren. Aber laut einem Experten in dem Beriech machte die Barriere den großen Unterschied:

Ramadan Schalah, ein Führer des Palästinensischen Islamischen Jihad, gab zu, dass Israels Sicherheitszaun ein beträchtliches Hindernis für die palästinensischen Terrororganisationen ist. „Wäre er nicht da“, sagte er dem Fernsehsender Al-Manar, „sähe die Lage völlig anders aus.“

Am 11. November 2006 gab Schalah Al-Manar TV, dem Fernsehsender der Hisbollah, ein langes Interview. Er behauptete, dass Selbstmord-Bombenanschläge die „strategische Wahl“ des palästinensischen Volks sind und die Terrororganisationen haben alles Interesse die Selbstmord-Bombenanschläge fortzusetzen, sondern dass ihr Timing und die Möglichkeit ihres Eindringens aus der Westbank von anderen Faktoren abhängt.

„Zum Beispiel“, sagte er, „gibt es den Trennzaun, der ein Hindernis für den Widerstand ist und wenn er nicht dort wäre, sähe die Situation völlig anders aus.“

Laut dem inzwischen toten Führer des Islamischen Jihad versuchten die Terrorgruppen weiter Juden in die Luft zu jagen und absolut vorhatten, das fortzusetzen, aber die böse Mauer stoppte sie.

Was bedeutet, dass die Barriere hunderte israelische Leben rettete – vielleicht tausende.

Warum sollte die UNO jetzt einen Bericht veröffentlichen, der einzig diskutiert, dass der Zaun Nachteil für die Arbeit der palästinensischen Bauern ist und nicht erwähnt, dass er seinen Zweck des Rettens vieler Leben weitgehend erfüllt hat.

Leider lautet der Grund, dass die UNO es nicht als etwas Positives betrachtet israelisches Leben zu retten.

Die EU definiert Chuzpe neu – fordert von Israel Entschädigung für den Abriss illegaler Gebäude

Elder of Ziyon, 11. Januar 2023

Die klassische Definition von Chuzpe lautet: Jemand ermordet seine Eltern und sich dann der Gnade des Gerichts anvertraut, weil er eine Waise ist.

Die EU hat jetzt diesen hohen Standard erreicht:

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic sagte am Wochenende, Israel müsse Entschädigungen für Gebäude bezahlen, die es in der Westbank abgerissen hat und die mit EU-Geldern gebaut worden waren.

Lenarcics Bemerkungen waren eine Antwort auf 24 EU-Parlamentsmitglieder, die den Kommissar nach Israels Absicht kontaktiert wurden Dutzende Häuser in Dörfern des Raums Masafer Yatta der Westbank abzureißen, die mit finanzieller der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten gebaut worden waren.

„Die Europäischen Union hat Israel wiederholt aufgefordert Entschädigung für den Verlust europäischer Steuerzahler-Gelder zu leisten“, schrieben Parlamentsmitglieder an Lenarcic; sie fügten hinzu, dass die Kommission selbst zugab, dass ihre diplomatischen Aufforderungen an Israel ineffektiv waren.

Lenarcic antwortete: „Bei einer Reihe von Vorfällen ist Israel gebeten worden Aktiva zurückzugeben oder Entschädigungen zu zahlen, die von der Union finanziert wurden, die zerstört, abgerissen oder beschlagnahmt wurden“ und dass die Europäische Union die Arbeit diesbezüglich über eine Reihe diplomatischer und politischer Kanäle fortsetzt.

Das ist wie eine Forderung nach Entschädigung von der Polizei für die Beschlagnahme des Autos, das Sie gestohlen haben.

Die von der EU finanzierten Gebäude sind illegal gebaut worden. Nicht nur laut israelischem Recht – sondern gemäß Völkerrecht!

Selbst wenn sie Area C als „besetzt“ bezeichnen, hat der Besatzer von den Genfer Konventionen die Verpflichtung ein Rechtssystem in dem Gebiet zu erhalten. Diese Gebäude sind willkürlich unter Verstoß der Planungs- und Flächennutzungsgesetze errichtet, fast immer auf öffentlichem bzw. Staatsland, ohne Straßen und oft mit Wasserdiebstahl. Es ist so, als würde beschlossen ein Haus mitten im Yellowstone Nationalpark gebaut.

Ich habe diese Bauten selbst gesehen, die stolz die EU-Flagge zur Schau stellen.

Die EU baut sie bewusst in Area C, in Bereichen, in denen Araber oder Beduinen nie gelebt haben, um das Land dem Gebrauch durch Israel wegzunehmen. Die bringen Araber aus den Areas A und B dorthin und fahren Schüler mit Bussen aus diesen Bereichen zu in Area C gebauten Schulen. Das ist Landraub.

Und diese illegalen Gebäude schießen überall aus dem Boden.

Ich habe einmal auf Grundlage von Satellitenbildern eine Animation erstellt, die diese von der EU und NGOs finanzierten, brandneuen Dörfer in der Judäischen Wüste zeigt und wie sie gewachsen sind.

Es gibt keine Infrastruktur. Mit voller Unterstützung der EU übernehmen Araber Land, bauen Hütten und behaupten dann, dies seien ihre uralten Eigenheime.

So berichtete die Daily Mail 2015:

Alan Baker, ein Anwalt für internationales Recht, der in den Neunzigern an der Formulierung der Oslo-Vereinbarungen beteiligt war, sagte, das Handeln der EU sei illegal.

„Die EU ist Mitunterzeichner der Oslo-Vereinbarungen, also kann sie sich nicht aussuchen, was davon sie anerkennt“, sagte er.

„Laut Völkerrecht müssen alle Gebäude in Area C Genehmigungen Israels haben, ob sie vorläufig ist oder dauerhaft. Dasselbe Prinzip gilt überall auf der Welt. Wenn du bauen willst, muss dein Plan genehmigt werden. Die EU ignorierte das Völkerrecht und unternimmt konkrete Schritte die Fakten vor Ort zu beeinflussen.“

Wenn es hier irgendein Problem gibt, dann das, dass Israel beim Zerstören der illegalen Gebäude nicht vorausschauend genug gehandelt hat, die Palästinenser und die EU darin gestärkt hat unter Verstoß gegen das Völkerrecht weiter zu bauen.