Wie Israel für die internen Probleme der palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlich gemacht wird

Ted Belman, American Thinker, 11. September 2022

Axios berichtete, das die USA Israel drängen Schritte zur Stabilisierung der palästinensischen Autonomiebehörde zu unternehmen.

Das ist eine alte Geschichte; die Araber verursachen Ärger und Israel wird die Schuld dafür gegeben. Zwei Beispiele für dieses Muster sind:

  1. Nach der Intifada von 2001, bei der 1.038 Israelis ermordet wurden, schickte Präsident Bush Senator Mitchell auf einen Faktenfindungsreise nach Israel. Er erstellte den Mitchell-Bericht vom 30. April 2001, der Israel unter anderem die Siedlungsaktivitäten einzufrieren … und andere israelische Vertrauen bildende Maßnahmen empfahl.
  2. Jedes Mal, wenn die Hamas hunderte Raketen auf israelische Zivilisten schießt und Israel sich dann verteidigt, werden Israel Vorwürfe gemacht. Die geforderte Lösung lautete, dass Israel einen Waffenstillstand aushandelt und Zugeständnisse macht.

Dasselbe gilt für die Lage in Israel sowie Judäa und Samaria.

Die Regierung Israels hat die Terrorwelle von 2015 bis 2022 dokumentiert.

Allein dieses Jahr verzeichnet 1.328 Anschläge, 19 Tote und 51 Verletzte.

Die Oslo-Vereinbarungen schreiben vor, dass die palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Area A komplett für die Sicherheit verantwortlich ist, die PA und Israel in Area B gemeinsam die Verantwortung haben und in Area C allein Israel verantwortlich ist.

IDF-Generalmajor (a.D.) Gerschon Hacohen erklärte diese Woche auf Mideast News Hour, im Verlauf des letzten Jahres habe der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) den Raum Jenin in Nordsamaria in eine Art Gaza-Terrorenklave verwandelt hat. Er übt die Kontrolle über Jenin und alle Bereich der Region aus. Vor kurzem hat der Iran die Bildung gemeinsamer Terrorzellen aus PIJ, Fatah, PFLP und Hamas überall in Judäa und Samaria finanziert.

Khaled Abu Toameh schrieb vor ein paar Monaten über die Situation: Jenin: Trotz wirtschaftlichen Wohlstands versäumt es die PA Milizionäre zu entwaffnen:

Seit damals (2002) haben es bewaffnete Gruppen im Lager und an weiteren Stellen in Jenin geschafft wieder ein gewaltiges Netzwerk an terroristischer Infrastruktur aufzubauen. Die PA war nicht sonderlich erpicht darauf das Phänomen zu bekämpfen und entschieden sich oft wegzusehen.

Die PA-Führer wollten von den Palästinensern nicht beschuldigt werden gegen „die ausgezeichneten Männer der Revolution“ vorzugehen, insbesondere an einem Ort wie dem Flüchtlingslager Jenin, das zu einem Symbol des palästinensischen „Kampfs“ gegen Israel wurde.

Obwohl die meiste Hetze auf den Plattformen der sozialen Medien stattfindet, kommt sie auch direkt von der Quelle: Palästinenserführern in Ramallah, dem Gazastreifen, Qatar und dem Libanon.

Axios hielt fest:

Die Administration Biden drängte die israelische Regierung dringend Schritte zu unternehmen, um die palästinensische Autonomiebehörde zu stabilisieren.

Vertreter der USA sind höchst besorgt wegen der sich verschlechternden Lage in der Westbank und eine Zunahme der Gewalt könnte zu einer großen Krise führen.

Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise es der PA erschwert Gehälter zu zahlen, was ihre Legitimität und die Kontrolle in wichtigen Städten wie Hebron, Jenin und Nablus weiter untergräbt.

Und erwartungsgemäß schickte Biden Barbara Leaf, stellvertretende US-Außenministerin für Nahost-Angelegenheiten, nach Israel, um die sich entwickelnde Krise zwischen Israel und der PA zu thematisieren.

Niemand sorgt sich mehr um die sich entwickelnde Krise als Israel, warum also halten sich die USA nicht raus? Stattdessen betreiben sie in der Situation Mikro-Management um sicherzustellen, dass Israel tut, was die USA wollen.

Was die „Wirtschaftskrise“ angeht, so ist das alles das Werk der PA.

Das Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) berichtet:

„Die Gesetzgebung und Zuteilung monatlicher Gehälter und Vorteil zur Belohnung inhaftierter und freigelassener Terroristen sowie der Familien von „Märtyrern“ belaufen sich auf $300 Millionen im Jahr. Diese finanzielle Vergütung demonstriert eindeutig das institutionelle Engagement der PA zum Terror-Sponsoring gegen Israel.“

Um mit dieser Politik umzugehen, verabschiedete der US-Kongress 2017 das Gesetz Taylor Force Act, das US-Hilfen für die PA zurückhält bis:

… der Außenminister bescheinigt den zuständigen Ausschüssen des Kongresses schriftlich, dass die palästinensische Autonomiebehörde, die Palästinensische Befreiungsorganisation und jeder Nachfolger oder angeschlossene Organisation –

(A) glaubwürdige Schritte zur Beendigung der Gewalttaten gegen israelische Staatsbürger und US-Staatsbürger unternimmt […]

(B) die Zahlungen für Terrorakte gegen israelische Bürger und US-Bürger an beliebige Personen eingestellt hat, die nach einem fairen Gerichtsverfahren wegen solcher Terrorakte inhaftiert sind und an Personen, die beim Begehen solcher Terrorakte starben, einschließlich an Familienmitglieder solcher Einzelpersonen;

(C) alle Gesetze, Erlasse, Verordnungen oder Dokumente annulliert hat, die ein Entschädigungssystem für inhaftierte Personen autorisieren […]

(D) solche Gewaltakte öffentlich verurteil und Schritte zur Untersuchung unternimmt oder bei Ermittlungen solcher Akte kooperiert, um die Täter der Gerechtigkeit zuzuführen.

Warum ist Barbara Leaf nicht damit beauftragt die PA zu zwingen diesem US-Gesetz nachzukommen, um die Hilfe der Amerikaner zu erhalten? Stattdessen hat sie den Auftrag Israel dazu zu bringen die PA zu stabilisieren, die zunehmend schwächelt und ihre Kontrolle in Area A verliert.

Der oben angeführte Axios-Bericht beschrieb die Situation im Detail:

… dass PA-Präsident Abu Mazen Israel beschuldigt hat für die Aushöhlung seiner Fähigkeit sein Territorium zu kontrollieren verantwortlich zu sein, sowohl wegen der wirtschaftlichen Härten, die Israels Einfälle zur Verhinderung von Terroranschlägen verursachten, sowie die Einfälle selbst.

Die PA behauptet, sie sei nicht in der Lage die Gehälter ihrer Sicherheitskräfte zu zahlen; Ursache sei die Wirtschaftskrise im Verbund mit den nächtlichen israelischen Angriffen, von denen er behauptet, sie würden „seine Legitimität und Kontrolle in wichtigen Städten wie Hebron, Jenin und Nablus erodieren“.

Shin Bet-Direktor Ronen Bar, der den israelischen Inlands-Geheimdienst leitet, der für die Sammlung von Informationen in der Westbank und dem Gazastreifen zuständig ist, sagte Leaf, er sei höchst besorgt wegen der Lage in der PA und der Funktionsfähigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte, sagten bei dem Treffen informierte israelische Quellen. Die Palästinenserführung macht Israel für die Schwächung der Sicherheitskräfte verantwortlich.

„Die Lage vor Ort ist schlimmer als es scheint“, sagte Bar laut israelischen Quellen zu Leaf. Er sagte aus, dass Israel das Militär nicht in palästinensische Städte schicken will, aber wegen der zunehmenden Gewalt keine andere Wahl hat.

Leaf traf sich auch mit Generalmajor Ghassan Alian, dem Leiter von COGAT, der Agentur des israelischen Verteidigungsministeriums, die für zivile Angelegenheiten in der Westbank zuständig ist, der ebenfalls ein dunkles Bild der Lage malte.

Israelische Quellen sagten, Alian erzählte der ranghohen US-Diplomatin, dass er alles in seiner Macht Stehende tut, um die Lage zu stabilisieren, aber glaubt, es könnte nicht ausreichen „um den Schneeball aufzuhalten“. Er fügte hinzu, dass bedeutsamere Schritte politische Entscheidungen benötigen.

Leaf traf sich dann mit dem nationalen Sicherheitsberater Israels Eyal Hulata; israelische Quellen, die in der Sache informiert wurden, sagten, es habe sich um ein schwieriges Treffen gehandelt.

Leaf betonte, dass die PA kollabieren könnte und „der Ball in Israels Feld ist“, wenn es um darum geht sie zu stärken und zu stabilisieren, sagten israelische Quellen.

Um alles schlimmer zu machen, fordert die Administration Biden, dass Israel „seine Politik und Verfahren zu den Einsatzregeln genau überprüft“. Sie schreibt Israel nicht nur vor, was es tun soll, sondern auch wie.

Die US-Politik ist nicht vom Wunsch diktiert Frieden zu erreichen. Sie verehelicht sich mit der undurchführbaren und unerreichbaren Zweistaatenlösung (ZSL). Hinter allem steht das Ziel der Schwächung des Staates Israel.

Caroline Glick interviewte in ihrer Mideast News Hour Generalmajor Gerschon Hacohen zum Thema Terrorismus in Judäa und Samaria. Er machte für alles die Oslo-Verträge verantwortlich, die dazu gedacht waren eine Trennung von Juden und Arabern zu erreichen. Das ist ansonsten als Zweistaatenlösung bekannt, obwohl die Verträge das nie forderten. Hacohen sagte, diese Lösung werde auf sechs Annahmen gestützt, die sich alle als falsch erwiesen haben.

1. Trennung ist die Lösung. Wir haben uns vom Gazastreifen und Jenin getrennt und bekamen im Gegenzug Terror.

2 Trennung ist umkehrbar, so der verstorbene Premier Rabin, aber die USA wollen das nicht zulassen.

3. Abzug bringt Israel international Legitimität. Stimmt nicht. Jedes Mal, wenn wir in Area A gehen, um Terroristen festzunehmen, oder in den Gazastreifen, verlieren wir international Legitimität. Die Welt behauptet, unser Eingreifen sei das Problem, nicht der Terrorismus.

4. Damit könnte Entmilitarisierung erreicht werden. Das ist nachweislich falsch. Sehen Sie sich den Gazastreifen oder Jenin an.

5. Wohlstand bringt Frieden. Stimmt nicht. Jenin ist die reichste Stadt in Judäa und Samaria, ist aber das Zentrum des Terrorismus und zwar des tödlichsten.

6. Israel und die PA werden Partner sein. Im Gegenteil, die PA fördert Terrorismus, sie bekämpft ihn nicht.

Es ist an der Zeit die Zweistaatenlösung aufzugeben.

Das Faible der Europäer für palästinensisch NGOs, die Terror gegen Israel unterstützen

Europäer können es einfach nicht lassen Jihad gegen den jüdischen Staat zu ermöglichen

Joseph Puder, FrontPage Mag, 30. August 2022

Israels Entscheidung sechs palästinensische Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) zu Terrororganisationen zu erklären stieß bei Regierungen in Europa sowie den USA auf Widerspruch. Die Europäer erklärten, sie würden diese palästinensischen NGOs weiter finanzieren. Laut Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sind diese Organisationen Zweige einer Terror-Organisation, die die Vernichtung des Staates Israel anstrebt. Die Organisation, auf die Gantz verwies, ist die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Die sechs Organisationen, die Gantz letzten Oktober als Teil einer Terrororganisation benannte, sind Addameer, Al-Hak, Bisan Center, Defense for Children International Palestine, The Union of Palestinian Women’s Committees und die Union of Agricultural Work Committees. In seiner Stellungnahme wies der Verteidigungsminister darauf hin, dass „diese Gruppen große Geldsummen aus europäischen Ländern und von internationalen Organisationen erhalten haben, obwohl sie Betrug und Täuschungsmethoden einsetzen.“ Das Geld wird von den sechs Organisationen dazu verwendet der PFLP zu helfen Terrorismus zu propagieren, Mitglieder zu werben und Gehälter an Sicherheitshäftlinge und ihre Familien zu zahlen sowie aktive Terroristen zu unterstützen. Darüber hinaus versicherte die Stellungahme, dass „die Gruppen von der obersten Führung der PFLP kontrolliert und viele Mitglieder der Gruppen sowohl in Management-Jobs und vor Ort beschäftigt werden – einschließlich Aktivisten, die an Terrorismus beteiligt waren“.

Am Montag, 22. August 2022 antworteten 17 europäische Botschafter auf die Aufforderung des israelischen Außenministeriums ihre Finanzierung dieser Gruppen einzustellen; sie erklärten, sie würden sie weiter finanzieren. Die Europäer behaupteten, Israel sei nicht in der Lage gewesen sie zu überzeugen, dass die sechs benannten Organisationen Terror unterstützende Gruppen sind. Israels Allgemeiner Sicherheitsdienst (Schin Bet) lieferte den europäischen Staaten konkrete Informationen, die beweisen, dass diese Palästinenser-Organisationen an israelfeindlichen Aktivitäten beteiligt waren, einschließlich Terrorismus. Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte, er würde von Israels Verteidigungsminister Erklärung fordern erklären, warum er die sechs palästinensischen NGOs als Terrororganisationen eingestuft hat. Die CIA erklärte ihrerseits, sie habe keine Beweise finden können, dass die sechs NGOs an Terror beteiligt sind. Aber die CIA hat ja schon früher mehr als einmal etwas nicht mitbekommen…

Es ist ziemlich aufschlussreich, dass diese europäischen Staaten es ablehnten Israels Aufforderung zur Beendigung der Finanzierung von Feinden des jüdischen Staates nachzukommen. Reuters berichtete (12. Juli 2022), dass die Außenminister von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden (alles westeuropäische Mitglieder der Europäischen Union) einen gemeinsame Stellungnahme ausgaben, in der erklärt wurde, sie hätten „von Israel keine substanziellen Informationen erhalten, die ein Überdenken ihrer Politik rechtfertigen würden“. Die meisten dieser aufgeführten EU-Mitglieder haben eine beschämende Bilanz in Sachen Antisemitismus und Belgien, Frankreich und Deutschland haben eine zusätzliche Geschichte palästinensische Terroristen mit israelischem Blut an den Händen freizulassen. Insbesondere Deutschland, die Nation und das Volk, das den Holocaust beging, sollte der letzte Staat auf Erden sein, der Israels Aufforderung nicht nachkommt. Bedenkt man die Tatsache, dass die Deutschen vor genau 50 Jahren bei den Olympischen Spielen die Operation zur Rettung der israelischen Athleten verpfuschten, was zu deren Tod führte, dann hätte das die Deutschen für das Anliegen der israelischen Regierung sensibler machen sollen.

NGO Monitor, ein weltweit anerkanntes Forschungsinstitut, das demokratische Werte und gute Regierungsarbeit unterstützt, hat dies über Addameer zu sagen: „Mehrere der aktuellen und früheren Beschäftigten von Addameer sowie für Addameer arbeitende Anwälte haben Verbindungen zur PFLP. Als Organisation bietet Addameer regelmäßig Palästinensern juristische Unterstützung, die von Israel beschuldigt werden Mitglieder der PFLP zu sein oder Aktivitäten im Auftrag der Gruppen durchzuführen, so z.B. PFLP-Generalsekretär Ahmed Sa’adat.

Al-Hak ist führend bei israelfeindlicher Lawfare und BDS-Kampagnen. Ihr Generaldirektor Shawan Jabari ist mit der PFLP verbunden. Am 25. März 2022 ließ Al-Hak ein der PFLP angehörendes Mitglied vor dem UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) auftreten, einer Organisation mit israelfeindlicher Voreingenommenheit. NGO Monitor berichtete, dass Ubai Aboudi, Exekutivdirektor des Bisan Center, von den israelischen Behörden am 13. November 2019 verhaftet wurde. Im Juni 2020 wurde Aboudi zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen „Mitglied und Aktivist der PFLP zu sein und war verantwortlich für die Anwerbung weiterer Aktivisten für die PFLP-Jugend und -Studenten sowie für die Stärkung der PFLP-Infrastruktur“.

Personal von Defense for Children International Palestine (DCI-P) hat Verbindungen zur Terrororganisation PFLP. DCI-P hat PFLP-Mitglieder in den Vorstand berufen. Die PFLP ist von den USA, Kanada und der EU als Terrororganisation eingestuft worden. Die Rolle von DCI-P besteht darin Regierungsvertreter, UNO-Gremien und die allgemeine Öffentlichkeit zu überzeugen, Israel würde systematisch palästinensische Kinder misshandeln. Diese Kampagne, bekannt als „No Way to Treat a Child“ (So behandelt man Kinder nicht) bietet gefälschte und ungenaue Informationen zu palästinensischen Minderjährigen und ihren Interaktionen im juristischen und Sicherheits-Rahmenwerk Israels. Sowohl die Union of Palestinian Women’s Committees als auch die Union of Agricultural Work Committees stehen Terrororganisationen nahe und stacheln Jugendliche gegen Israel auf.

Europäische Kolonialschuld-Gefühle haben viele von ihnen veranlasst einen Großteil der Gelder besonders auf den Nahen Osten zu verwenden. Die Franzosen hatten ein besonderes Interesse an der Entwicklung enger Beziehungen zur arabischen Welt, speziell unter Präsident Charles de Gaulle. Es gab auch etwas antisemitischen und antiisraelischen Biss in de Gaulles Hinwendung zur arabischen Welt. Es gab zwar den echten Wunsch für Demokratie und Menschenrechte in der Region zu werben, aber Gelder wurden ohne viel Rechenschaftspflicht zugeteilt. Viele der palästinensischen NGOs, die finanzielle europäische Unterstützung genießen, werben für politische Absichten, die zur offiziellen Politik europäischer Regierungen im Widerspruch stehen, so die israelfeindlichen BDS-Kampagnen, israelfeindliche Lawfare-Kampagnen sowie Aspekte der antisemitischen und israelfeindlichen Durban-Strategie. Während die Rhetorik der Menschenrechte ausgeschöpft wird, unterstützen die meisten der palästinensischen NGOs Terror gegen Israel, wobei sie eindeutig gegen den jüdischen Staat aufstacheln und sich gegen die Zweistaatenlösung stellen.

Während Israel als stolze Demokratie die palästinensischen Nichtregierungs-Agenturen respektieren muss, die angeblich Menschen-, Frauen- und Kinderrechte unterstützen, besteht im Fall der oben angeführten palästinensischen NGOs das verborgene und doch wichtige Ziel dieser Gruppen darin dem jüdischen Staat Schaden zuzufügen. Die Gelder der EU-Staaten für einige palästinensische NGOs könnte gerechtfertigt sein, aber viele sind es nicht, weil sie anstreben einen demokratischen Staat zu untergraben und Terror gegen sein Volk zu unterstützen.

Einige der westlichen EU-Mitglieder, insbesondere Irland und Schweden, scheinen die Palästinenser und Palästinenserorganisationen als Underdog oder als Freiheitskämpfer zu identifizieren, die nach Eigenstaatlichkeit und Menschenrechten streben. Die Fakten lauten aber, dass den Palästinensern mehr Gelegenheiten gegeben wurden ihre Selbstbestimmung und Souveränität durchzusetzen als den meisten anderen. Dennoch haben sie sie 1937, 1947, 2000 und 2008 abgelehnt. Was die palästinensischen NGOs, die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde wirklich wollen, ist nicht Seite an Seite mit Israel zu leben, sondern Israel zu ersetzen. Daher hat Israel das Recht und die Pflicht zur Verteidigung – sowohl seiner Souveränität als auch des Wohlergehens seines Volks.

Yair Lapids exzellenter Brief an den UNO-Generalsekretär zeigt die Scheinheiligkeit der UNO auf

Elder of Ziyon, 1. August 2022

Pillay: Der Auftrag der Untersuchungskommission besteht darin eine „Endlösung“ für das zionistische Problem zu finden.
Kothari: Keine Sorge – das ist alles legal gemäß dem Völkerrecht (das Israelhasser zu definieren halfen).

Der israelische Premierminister Yair Lapid schrieb einen exzellenten Brief an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, eine Reaktion auf die Äußerungen eines der Mitglieder der Untersuchungskommission (Commission of Inquiry/COI), Miloon Kothari, die antisemitisch waren und behaupteten die „jüdische Lobby“ kontrolliere die sozialen Medien.

Bezeichnenderweise prangert Lapids Brief nicht nur den Antisemitismus dieser Äußerung an. Er stellt auch heraus, dass Kotharis Vorschlag, Israel gehöre nicht in die Vereinten Nationen, ebenfalls vollkommen ein Beispiel für Antisemitismus ist – und zwar gemäß den Worten von Antonio Guterres selbst!

Aber noch mehr stellt er heraus, dass die Kommission selbst von Anfang an voreingenommen war und ihre Reaktion auf diese Episode nur erhärtet, wie einseitig sie ist.

Wie es oft der Fall ist, veröffentlichte das Büro des Premierministers den Brief irrsinnigerweise nicht auf eine Art, die leicht zu kopieren und einzufügen ist – es veröffentlichte lediglich eine Fotografie des Briefs. Das ist schlicht unverzeihlich. Die Grundlagenkenntnisse der Public Relations werden ignoriert und nur Leute, die sich große Mühe geben ihn zu betrachten und zu zitieren, können das tun.

Also gebe ich ihn hier wieder.

Exzellenz,

ich schreibe Ihnen um die sofortige Entfernung aller drei Mitglieder der COI zu fordern, die mit den Ermittlungen gegen Israel beauftragt sind und dass die Kommission aufgelöst wird. Die COI ist von den öffentlich zum Ausdruck gebrachten Vorurteilen ihrer Führung beschmutzt worden, die die grundlegenden Standards der Neutralität, Unabhängigkeit und Objektivität nicht erfüllen, die von den Vereinten Nationen gefordert werden.

In einem vor kurzem gegebenen Interview (25. Juli) gab eines der Kommissionsmitglieder, Herr Miloon Kothari, mehrere empörende Kommentare ab, von denen einige eindeutig antisemitisch sind.

Während des Interviews sagte Herr Kothari: „Wir sind sehr entmutigt von den sozialen Medien, die weitgehend von – ob das sie jüdische Lobby ist oder bestimmte NGOs, es wird eine Menge Geld da hineingesteckt, um uns zu diskreditieren.“ Weiter stellte er Israels Existenzrecht als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft infrage, ein inakzeptabler und zynischer Versuch die Legitimität des einen und einzigen jüdischen Staates zu diskreditieren. Er erklärte: „Ich würde so weit gehen die Frage aufzuwerfen, warum sie überhaupt Mitglied der Vereinten Nationen sind.“

Diese antisemitischen Bemerkungen sind ein Fleck auf den gesamten Vereinten Nationen und stehen einer Person in einer solchen Position nicht zu. Als solche wurden sie von Repräsentanten der USA, Frankreichs, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Österreichs, der Europäischen Union und anderen scharf verurteilt.

Statt eine moralische Haltung einzunehmen und sich von diesen Kommentaren zu distanzieren, beschloss Frau Navi Pillay, die den Vorsitz der COI inne hat, sie in einem öffentlichen Brief, den sie am 28. Juli dem Präsidenten des Menschenrechtsrats schickte, zu verteidigen und zu rechtfertigen. Sie beharrte weiter auf der Unterstützung der Kommission für Herrn Kotharis Kommentare. Pillays Behauptung, die Kommentare seien aus dem Zusammenhang gerissen, sind falsch und wurden vom Präsidenten des UNO-Menschenrechtsrats zurückgewiesen. Ich fordere Sie dringend auf sich Herrn Kotharis Interview anzuhören und sich selbst ein Urteil zu bilden.

Ich erinnere mich an Ihre Grundsatzkommentare bei einer Konferenz in New York 2017, dass „eine moderne Form des Antisemitismus in der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel besteht“. Darüber hinaus versprachen Sie „an vorderster Front im Kampf gegen den Antisemitismus“ ein Zeichen zu setzen und „sicherzustellen, dass die UNO in der Lage ist alles Mögliche zu tun, damit Antisemitismus verurteilt wird und wenn möglich vom Angesicht der Erde zu beseitigen“. Sie betonten, dass „Israel wie jeder andere Staat behandelt werden muss, mit exakt denselben Regeln“.

Exzellenz, Ich rufe Sie heute in diesem ungeheuerlichen Fall Ihr Wort zu halten, die Dinge ins richtige Licht zu rücken. Das darf nicht stehen bleiben. Verunglimpfungen über eine „jüdische Lobby“, die handelt, um die Medien zu „kontrollieren“, erinnern an die dunkelsten Tage der modernen Geschichte.

Die grundlegend fehlerhafte Natur der COI ist weithin diskutiert worden und eine Gruppe aus 22 Staaten, angeführt von den USA, gab während der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats im Juni eine gemeinsame Erklärung aus, die ihre tiefe Sorge dazu zum Ausdruck brachte. Dieser jüngste schändliche Vorfall ist ein weiteres Beispiel ihrer fehlerhaften und voreingenommenen Natur.

Der Kampf gegen den Antisemitismus kann nicht nur mit Worten geführt werden, er erfordert Handeln. Die Zeit zu handeln ist jetzt; es ist an der Zeit die Kommission aufzulösen. Von Herrn Kotharis empörenden Verleumdungen bis zu Frau Pillays Verteidigung des Unentschuldbaren befürwortet die Kommission nicht nur den Antisemitismus – sie schürt ihn noch.

Daher bitte Ich Sie alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die sofortige Rücktritte von Frau Pillay und der anderen Kommissionsmitglieder zu veranlassen und die Kommission aufzulösen.

Hochachtungsvoll
Yair Lapid

Ich kann den vollen Text der Rede von Antonio Guterres 2017 vor dem World Jewish Congress nicht finden, in der er sagte: „Eine moderne Form des Antisemitismus ist die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel.“ Vertretbarerweise war die wichtigere Aussage die, als er sagte: „Israel muss wie jeder andere Staat behandelt werden, mit exakt denselben Regeln.“ Diese Kommission verletzt schon durch ihre Existenz und die Tatsache, dass sie die einzige unbefristete Kommission der Geschichte der UNO, diese Regel und ist ein Anscheinsbeweis des  innewohnenden Antisemitismus der UNO.

Guterres hat auch gesagt: „Sie können absolut sicher sein: Als Generalsekretär der Vereinten Nationen werde ich im Kampf gegen den Antisemitismus an vorderster Front stehen und sicherstellen, dass die Vereinten Nationen in der Lage sind alles Mögliche zu tun, damit der Antisemitismus verurteilt und wenn möglich vom Angesicht der Erde beseitigt wird.“

Es ist höchste Zeit diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Weder der IStGH noch die USA reagieren, wenn die PA Dokumente fälscht oder Beweise vernichtet

Daled Amos, Elder of Ziyon, 13. Juni 2022

Manchmal verbieten Abbas und die palästinensische Autonomiebehörde die Wahrheit.

Nehmen Sie zum Beispiel den 3. Mai 2017, als Abbas ins Weiße Haus kann und dem damaligen Präsidenten Trump vom palästinensisch Einimpfen von Frieden erzählte.

„Mr. President, ich bestätige Ihnen, dass wir unsere Kinder und unsere Enkel in einer Friedenskultur erziehen.“

Palestinian Media Watch fing den Moment in einem Video ein, zusammen mit einem Exemplar dessen, was die PA palästinensischen Kindern tatsächlich zu sagen lehrt:

„Bekämpft die Juden, tötet sich und besiegt sie.“

(Das komplette Video steht ist im Link oben anzusehen.)

Das soll Ihnen nur zeigen, dass die PA, wenn es um die Gehirnwäsche von Kindern hin zu Hass geht, der Hamas und deren Videos Konkurrenz machen kann.

Die Unaufrichtigkeit von Abbas und der PA geht jedoch weiter und erstreckt sich auf die Manipulation des Rechts und der Verdrehung der Beweise.

Am 19. Mai 2020 machte Abbas – der eine Geschichte hat mit Rücktritt und Annullierung der Oslo-Vereinbarungen zu drohen – behauptete, die PA betrachte sich nicht länger als an ihre Vereinbarungen und Verträge verpflichtet, die sie mit Israel unterzeichnet hat.

Maurice Hirsch, Leiter der Juristischen Strategien bei PMW, schreibt, dass Abbas an dem Tag tatsächlich das Ende der Oslo-Vereinbarungen verkündete:

Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Verständigungen mit den Regierungen Amerikas und Israels und allen Verpflichtungen auf Grundlage dieser Verständigungen und Vereinbarungen befreit, einschließlich der zu Sicherheit.
[WAFA, offizielle PA-Nachrichtenagentur, 19. Mai 2020; offizielles PA-Fernsehen, 19. Mai 2020 – Hervorhebung hinzugefügt.]

Am Tag, nachdem Abbas das verkündete, veröffentlichte der palästinensische Premierminister Schtayyeh eine Presseerklärung:

„Während des Treffens bestätigte Premierminister Dr. Mohammed Schtayyeh die volle Unterstützung der palästinensischen Regierung für die gestern verkündete Entscheidung seiner Exzellenz Präsident Mahmud Abbas und die Palästinenserführung., dass wir alle unterzeichneter Abkommen und Vereinbarungen mit der Seite der Israelis und der Amerikaner enthoben sind. Der Premierminister betonte, dass wir an der Umsetzung dieser Entscheidung vor Ort arbeiten.“
[Büro des PA-Premierministers, Presseerklärung, 21. Mail 2020 (http://www.palgov.ps/en/article/230/Remarks-by-Prime-Minister-Dr-Mohammad-Shtayyeh-During-the-Emergency-Cabinet-Meeting)]

Und eine Woche später bestätigte Schtayyeh erneut, dass alle Abkommen mit Israel null und nicht seien:

„Heute vollendete das Kabinett Pläne bezüglich des Beschlusses der von Präsident Mahmud Abbas geleiteten Führung, dass Palästina aller Abkommen mit Israel enthoben ist.
[Büro des PA-Premierministers, Presseerklärung, 1. Juni 2020 (http://www.palgov.ps/en/article/231/Remarks-by-Prime-Minister-Dr-Mohammad-Shtayyeh-at-the-Weekly-Cabinet-Meeting), Hervorhebung hinzugefügt]

Und das erregte die Aufmerksamkeit des IStGH.

Die Vorverhandlungskammer des IStGH [PTC] forderte Informationen von Abbas, „um zusätzliche Informationen zu seiner Erklärung [dass Abbas alle Abkommen mit Israel aufkündigt] zu bekommen, einschließlich zu der Frage, ob das alle Oslo-Abkommen zwischen Palästina und Israel betrifft.“

Natürlich antwortete Abbas – und belog den IStGH:

„In der Substanz erklärt die Stellungnahme, dass, sollte Israel die Annexion fortsetzen, einem grundlegenden Bruch der Abkommen zwischen den beiden Seiten, es alle Überbleibsel der Oslo-Vereinbarungen annulliert haben wird und alle anderen Abkommen zwischen ihnen beendet sein werden.“
[PA-Voralge beim IStGH – PTC, 4. Juni 2020 https://www.icc-cpi.int/CourtRecords/CR2020_02277.PDF] [Hervorhebung hinzugefügt]

Abbas log, als er behauptete, das sei lediglich eine Warnung und keine Stellungnahme. Abbas wusste, wenn er zugab, wenn er die Oslo-Vereinbarungen annullieren würde, die PA – und seine Präsidentschaft – ebenfalls null und nichtig sein.

Aber wir Hirsch herausstellt, log Abbas zu etwas anderem – seinem freiwilligen Geständnis eines Kriegsverbrechens.

Abbas verkündete während der ursprünglichen Rede auch:

Derzeit haben [die Israelis] die Banken aufgefordert die Gefangenen nicht zu bezahlen, [aber] wir werden zahlen, egal, was sie wollen. (wörtlich: „gegen den Willen ihrer Väter“, Hervorhebung hinzugefügt).

Und wie das klang, gefiel ihm so gut, dass Abbas den Ausschnitt im PA-Fernsehen fünfmal senden ließ:

Abbas: „Wir schwören unseren ehrenhaften Märtyrern und heldenhaften Gefangenen – [die Israelis] haben die Banken aufgefordert die Gefangenen nicht zu bezahlen, [aber] wir werden zahlen, egal, was sie wollen.“

Als Abbas aber pflichtgemäß auf Anfrage des IStGH nach dem Text seiner Rede antwortete – änderte er ab, was er tatsächlich sagte:

Achtens: …Wir versprechen unseren geehrten Märtyrern, unseren mutigen Gefangenen und unseren heldenhaften Verwundeten, dass wir unserem Schwur treu bleiben werden, bis Sieg, Freiheit, Unabhängigkeit und Rückkehr erreicht sind…

Keine Erwähnung, dass Abbas stolz prahlte, er würde seine Geld-für-Mord-Politik fortsetzen.

Warum nicht?

Denn fünf Monate zuvor veröffentlichte das Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), am 5. Dezember 2019, seinen Bericht zu vorläufigen Untersuchungsaktivitäten, in dem seine vorläufige Untersuchung von Situationen, die für mögliche Ermittlung in Bearbeitung sind, ausführlich dargelegt werden. Israel war einer der Staaten unter Beobachtung waren – aber auch die palästinensische Autonomiebehörde gehörte dazu.

… und (ii)) hat die PA für die finanzielle Anreize für die Ausübung von Gewalt ermutigt und bereitgestellt, indem sie Zahlungen an die Familien von Palästinensern geleistet hat, die insbesondere an der Durchführung von Anschlägen  auf israelische Bürger beteiligt waren und unter den Umständen könnten die Zahlung  solcher Leistungen zu Verbrechen im Sinne des Status von Rom führen. Diese wie alle anderen vorgeworfenen Straftaten, die in der Zukunft auftreten könnten, bedürfen einer weiteren Bewertung.

Dementsprechend überlegte der IStGH nicht nur gegen die PA wegen der Verbrechen gegen die Menschheit wegen Folter zu ermitteln – sondern auch wegen der möglichen Verbrechen nach dem Statut von Rom, weil Familien palästinensischer Terroristen Gehälter gezahlt werden (Geld-für-Mord).

Es war aber nicht so, als hätte Abbas sich wirklich um irgendetwas sorgen müssen. Ich fragte Oberstleutnant Hirsch, ob Abbas irgendwelche Gegenreaktionen für die Fälschung des Dokuments erlebte, das er für die PA abgab. Er bestätigte:

Die Anklägerin sagte nichts. Das Gericht verwies zwar auf das Dokument, sagte aber nichts zu der Tatsache, dass die vorgelegte Version gefälscht war.

Diesbezüglich schien der IStGH genauso gleichgültig, was die Folter und die Geld-für-Mord-Politik der PA angeht. Als Chef-Anklägerin die formelle Ermittlung zu Kriegsverbrechen eröffnete,

sagte Frau Bensouda, es sei eine vertretbare Grundlage dafür vorhanden zu glauben, dass im Kontext des Krieges Kriegsverbrechen begangen wurden und dass Klage gegen Personal der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und Mitglieder der Hamas und anderer bewaffneter Palästinensergruppen erhoben werden sollte. [Hervorhebung  hinzugefügt]

Die Hamas und „andere bewaffnete Palästinensergruppen“ wurden zwar erwähnt, aber das war „im Kontext des Krieges“. Es gab keine Erwähnung der Folter und Terrorzahlungen durch die PA. Das wäre dann dieselbe PA, die sich fröhlich mit Bensouda traf, um ihr zu helfen die Erklärung der Ermittlungen gegen Israel vorzubereiten.

Fotos: WAFA, offizielle Nachrichtenagentur der PA, das PA-Premierminister Schtayyeh beim Treffen mit IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda im Februar 2020 zeigt.

Es überrascht daher nicht, ein weiteres Beispiel für die Missachtung der Wahrheit und des Rechts durch die PA zu finden, wenn es um die Ermittlungen zum Tod von Shireen Abu Akleh geht – und wie sie ignoriert werden.

Es dauerte fast zwei Monate, bevor die PA endlich die angebliche Kugel aushändigte, von der sie behauptet, sie habe Abu Akleh getötet. Was sollen wir von dieser Verzögerung halten?

Laut JNS

gab es für die Kugel keine „Beweismittelkette“, also konnte die PA nicht beweisen, dass es sich um dieselbe Kugel handelte, die Akleh tötete. Als Beweismittel wäre sie in keinem amerikanischen Gericht zugelasen worden. Die Tatsache, dass die PA so lange wartete die Kugel freizugeben, obwohl sie zu stark beschädigt war, als dass sie hätte verwendet werden können, wirft ebenfalls Zweifel auf ihre Glaubwürdigkeit.

Aber überlassen Sie es der Washington Post die Verzögerung durch die Palästinenser bei der Übergabe der Kugel in ein positives Licht zu drehen:

Die palästinensische Autonomiebehörde sagte am Samstag, dass sie die Kugel, die Al-Jazria-Journalistin Shireen Abu Akleh tötete, amerikanischen Forensik-Experten übergeben hat, womit sie einen Schritt zur Lösung einer Pattsituation mit Israel wegen der Ermittlungen zu ihrem Tod unternahm … Sie signalisierte, dass beide Seiten an einer Lösung des Stillstands arbeiten könnten.

Die Tatsache, dass die PA in der Vergangenheit ein Dokument für den IStGH gefälscht hat, könnte eine skeptische Sicht rechtfertigen.

Was das Thema der Natur des Schadens an der Kugel angeht, ist der führende Arzt und Ballistikexperte Nahum Shahaf misstrauisch:

„die Kugel machte eine schwere Umgestaltung durch einen Hammer durch, der eine starke Vertiefung auf ihrer Rückseite schuf, die nicht durch allein durch die Bewegung der Kugel gebildet sein kann“ … Was die an der Kugel vorgenommene Veränderung angeht, bevor die PA Experten des Auslands erlaubte sie zu analysieren, sagt Shahaf, er kann Quetschstreifen sowie eine innere Vertiefung entdecken, die nur durch einen enorm schweren Hammer geschaffen worden sein können. Die fragliche Quetschung wurde an der Rückseite der Kugel ausgeführt, nicht an der vorderen, die beim Einschlag eingedrückt wird. [Hervorhebung hinzugefügt]

Das lässt die von den USA zum Vorfall erzielte Schlussfolgerung in Konkurrenz zum IStGH stehen, wenn es darum geht die palästinensische Autonomiebehörde mit Glacéhandschuhen anzufassen. Teilweise aufgrund der beschädigten, nicht verifizierten Kugel kamen die USA zu dem Schluss, dass die Kugel wahrscheinlich von der israelischen Position abgegeben wurde, aber nicht absichtlich. Wie es möglich war zu dieser Schlussfolgerung zu kommen – die weder die PA noch die Israelis erfreute – ist unklar. Aber irgendeine Art Schlussfolgerung war nötig, um zu versuchen die Sache vor Bidens Ankunft im Nahen Osten zu lösen.

Und wie beim IStGH gab es keine offizielle Verurteilung der Verzögerung der Übergabe der Kugel oder des nicht erklärten Schadens an der Kugel.

Weder die Fälschung eines Dokuments noch die Vernichtung von Beweismaterial durch die PA ist eine Antwort wert.

Aber es gibt Hoffnung auf eine Art von Gerechtigkeit:

Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) – eine Unterabteilung des UNO-Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) – tritt heute in Genf zusammen, wo es unter anderem Vorfälle von zwangsweisem Verschwinden, gewalttätiger Verhöre und der Zurückhaltung der Überreste israelischer Soldaten untersuchen wird. Zusätzlich zur der Ermittlung gegen die palästinensische Autonomiebehörde wird das Komitee auch Botswana, Nicaragua und die Vereinigten Arabischen Emirate prüfen.

In Übereinstimmung mit der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und menschenunwürdige Behandlung oder Bestrafung musste die palästinensische Autonomiebehörde einen detaillierten Bericht über ihre Einhaltung der Konvention einreichen.

Es überrascht nicht, dass es keine Erwähnung der palästinensischen Bilanz zu Menschenrechten gibt – nur eine Israels.

In dem Artikel wird auch festgehalten:

Der PA-Bericht war ursprünglich 2015 fällig, wurde aber bis 2019 nicht eingereicht – eine Verzögerung, die in dem Bericht nicht angesprochen wird.

Keine Überraschung – weder die Verzögerung, noch das Versäumnis der UNO es für erwähnenswert zu halten.

Der diplomatische Terrorismus des UNO-Menschenrechtsrats

Der jüngste Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zu Israel ist widerlich. Gegen die Ermittler sollte wegen ihre eigenen Verbrechen ermittelt werden.

Danny Danon, Israel HaYom, 15. Juni 2022

Diese Woche veröffentlichte der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) einen 18 Seiten starken Bericht zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel vom Mai 2021. Israel wusste, dass der Schluss des Berichts vorgegeben war und lehnte es zurecht ab bei einer voreingenommenen Ermittlung zu kooperieren, die es als „einen moralischen Fleck auf der internationalen Gemeinschaft und der UNO“ bezeichnete. Diese Bewertung hat sich als korrekt erwiesen.

Die Untersuchung, die zu diesem Bericht führte – die erste unbefristete solche Untersuchung – wird von Navo Pillay geleitet, einer früheren UNHRC-Hochkommissarin, die mehr Ermittlungen gegen Israel als gegen jedes andere Land der Welt angeführt hat. Sie hat eine lange Geschichte israelfeindlicher Äußerungen. Miloon Kothan aus Indien und Chirs Sidoti, ein australischer Experte für internationales Menschenrecht, waren ebenfalls in der Untersuchung involviert.  Diese beiden haben dokumentierte Bilanzen israelfeindlicher Einseitigkeit.

Es sind keine Informationen vorgelegt worden, wie diese drei Kommissionsmitglieder ernannt wurden oder wer sonst beim Verfassen ihres Berichts beteiligt war. Es ist aber klar, dass diese drei Einzelpersonen – von denen keiner im Verlauf der Untersuchung auch nur einen Fuß nach Israel setzte – es einzig aufgrund von Besuchen in Jordanien und Genf irgendwie schafften unerschütterliche Schlussfolgerungen zum Konflikt zu ziehen. Man fragt sich, wie die Motive dieser nicht gewählten Offiziellen aussehen könnten. Angesichts ihrer Geschichte und klaren Hasses auf Israel ist es nicht schwer zu verstehen, warum ihr Bericht mit Lügen vollgestopft ist.

Die Einseitigkeit und Absurdität des Berichts werden schon klar, wenn man einfach die Inhalte überfliegt sowie durch die Beobachtung, dass auf 18 Seiten des Einprügelns auf Israel nur eine Handvoll Absätze den Gräueln arabischer Terrororganisationen wie der Hamas gewidmet werden, die öffentlich erklärt, eines ihrer Ziele sei die komplette Vernichtung des Staates Israel. Angesichts dessen, dass der Rat immer wieder wegen seiner israelfeindlichen Einseitigkeit bloßgestellt wurde, überrascht es nicht, dass der UNHRC-Bericht diese Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat perpetuiert und sogar intensiviert.

Zum Beispiel vernachlässigt der Bericht komplett die mehr als 4.000 Raketen, die im Verlauf des elftägigen Konflikts im Mai letzten Jahres auf Israel geschossen wurden. Damit wird nicht nur dieses entscheidende Thema ignoriert, sondern er geht weiter. Er untergräbt und kritisiert ein demokratisches Land, dessen einziges „Verbrechen“ darin besteht sich gegen dieses Raketen-Trommelfeuer zu verteidigen, das auf seine unschuldige Zivilbevölkerung abgegeben wurde.

Statt sich zu Israels Verteidigung gegen einen brutalen Angriff blutrünstiger Radikaler zu sammeln, stellt sich der UNHRC-Bericht auf die Seite der aggressiven arabischen Terroristen, die nicht nur jüdische Bürger schädigen, sonder auch Araber in Israel und dem Gazastreifen. Statt sich einer Demokratie anzuschließen, die keine Alternative hatte als sich und ihre Bürger zu verteidigen, kollaboriert der Bericht mit Terroristen.

Das trägt nicht zur Förderung von Frieden bei. Tatsächlich macht es das Gegenteil. Es nährt Terror und versucht gleichzeitig einen souveränen Staat zu bestrafen, weil der sein Recht ausübt Terror zu bekämpfen. Niemand zieht daraus Gewinn. Nicht die unschuldigen israelisch-jüdischen oder arabischen Zivilisten, die durch die Raketenangriffe getötet und verwundet wurden oder unter Stress und Trauma leiden. Gewiss nicht die palästinensischen Araber, deren Leben während des sinnlosen Angriffs der Hamas geschädigt wurde. Die einzigen Sieger sind die Terroristen und Radikalen, deren Ziel Zerstörung und Verwüstung ist, ungeachtet der menschlichen Kosten.

Die UNHRC-Ermittlung und ihr Bericht sind schamloser diplomatischer Terrorismus gegen Israel. Gegen die dafür verantwortlichen Ermittler sollte selbst wegen Beihilfe zu Terrorismus und Gewalt gegen unschuldige Zivilsten ermittelt werden.

Die Wahrheit ist seltsamer als Dichtung, aber noch seltsamer sind Lügen

Elder of Ziyon, 22. Mai 2022

„Die Wahrheit ist seltsamer als Dichtung, aber noch seltsamer sind Lügen“, ist ein Zitate aus Philip Roths „Great American Novel“.

Ich denke oft über dieses Zitat nach, wenn ich zu israelfeindlicher Propaganda recherchiere.

Eine Gruppe Schauspieler und anderer Entertainer unterzeichnete für „Artists for Palestine UK“ einen Brief, in dem u.a. steht:

Wir sind zutiefst beunruhigt davon, dass die israelischen Besatzungskräfte die höchst respektierte palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh töteten, als sie, gekleidet in eine deutlich gekennzeichnete Presseweste, über einen israelischen Einfall in die besetzte Stadt Jenin am letzten Mittwoch berichtete. Während wir ihren Verlust bedauern, fordern wir volle Rechenschaft der Täter dieses Verbrechens und aller, die daran beteiligt waren das zu autorisieren.

Die Tötung von Shireen Abu Akleh ist ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts und ein Angriff auf den Journalismus und die freie Meinungsäußerung. Die UNO und der Experte für internationales Menschenrecht haben gesagt, es könnte ein Kriegsverbrechen sein und sollte Teil einer unabhängigen, transparenten internationalen Untersuchung sein.“

Wer braucht schon Fakten? Hollywood-Stars – darunter Susan Sarandon, Tilda Swinton, Mark Ruffalo, Kathryn Hahn und Steve Coogan, dazu Filmregisseure, Autoren und Musiker – haben erklärt, dass die israelische Regierung den Mord an Shireen Abu Akleh genehmigte und bestehen darauf, dass eine Ermittlung stattfindet – aber nur eine Ermittlung, die zu demselben Urteil gelangt, zu dem sie selbst bereits gekommen sind.

Israels hat bereits eine Untersuchung durchgeführt und die Bereitschaft gezeigt die Verantwortung zu akzeptieren, wenn der Fehler bei ihm liegt? Irrelevant!

Die Palästinenser lehnen es ab bei einer transparenten Ermittlung zu kooperieren? Wen kümmert’s?

Israelische Scharfschützengewehre haben ein anderes Kaliber als die Kugel, die Shireen tötete? Hasbara!

Video mit Tonaufnahmen von Dauerfeuer-Salven zum Zeitpunkt, an dem sie getroffen wurde, im Wissen, dass die IDF nur Einzelschüsse abgibt? Bitte, das ist nur zionistische Propaganda!

Die Prominenten kümmern sich nicht um Fakten – sie sind überzeugt, dass ihre Fans das auch nicht tun und dass ihnen ihre offensichtlichen Lügen nicht peinlich sind.

Lügen sind in der Tat seltsam. Menschen werden konditioniert denen zu glauben, die ernst und leidenschaftlich reden. Sie werden sich im Allgemeinen nicht darum kümmern bei einem berühmten Schauspieler oder Autor die Fakten zu prüfen – welchen Ansporn hätten die so unerhört, so nackt zu lügen?

Und doch tun sie es. Ich weiß nicht, ob sie auch bei der Erderwärmung oder Rassismus so leicht lügen, aber es ist sicher, dass sie über Israel lügen und das zu wissen sollte Zweifel auf alles werfen, was aus ihrem Mund kommt.

Jedenfalls in einer Welt, die die Wahrheit wertschätzt.

Das ist nicht länger die Welt, in der wir leben, wenn sie es denn jemals war.

Die Leute, die die Wahrheit sagen, sind im Nachteil. Das Weltpublikum zieht es vor, wenn die Schlagzeilenproduzenten entweder schwarze oder weiße Hüte tragen und dass sie gezwungen werden zwischen denen, die die Wahrheit sagen und in Grautönen sagen „wir haben noch nicht genug Informationen“, und den Lügnern zu wählen, die selbstsicher „SCHULDIG!“ schreien.

„Die Wahrheit wird herauskommen“, mag zwar in einigen Fällen stimmen, aber bis es so weit ist, ist das Publikum für die Wahrheit bereits weitergezogen, hat für sich auf der Grundlage entschieden wer Recht hat, wie ernst und fotogen die Diskutanten sind. Und die sind etwas antisemitischer.

Was natürlich das Ziel ist.

Wie Gelder der Europäischen Union für Westbank-Aktivitäten Völkerrecht brechen und Frieden untergraben

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 31. März 2022

Mit der bisher wahrscheinlich stärksten Rüge für die Politik der Europäischen Union umriss ein von Israels Geheimdienst-Ministerium veröffentlichter Bericht – erstmals von HonestReporting komplett ins Englische übersetzt – wie Brüssel die illegale „Übernahme“ von Bereichen durch die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die international als unter israelischer Kontrolle stehend anerkannt sind.

Das Dokument beschreibt ausführlich, wie Regierungen des Auslands hunderte Millionen Euros in palästinensische Projekte in Area C der Westbank (auch als Judäa und Samaria bekannt) fließen lassen, was das entsprechende Völkerrecht und entsprechende Abkommen verletzt, nämlich die Oslo-Vereinbarungen, die den aktuellen Status des Gebiets regeln.

Darüber hinaus haben die PA und ihre europäischen Helfer mit der Umgehung von Verhandlungen mit Israel den Friedensaussichten geschadet und gleichzeitig das Leben von Israelis und Palästinensern gefährdet.

Laut eines Berichts mit dem Titel The Palestinian Campaign for Area C – Shaping a Security Reality on the Ground, Description and Implications [Die palästinensische Kampagne um Area C – Schaffung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Folgen] führt die PA-Administration in Ramallah eine bewusste, abgestimmte Anstrengung an, die gesamte Westbank unter palästinensische Zuständigkeit zu bringen. Zu diesem Zweck haben die Palästinenser EU-Gelder genutzt, um tausende illegaler Gebäude zu bauen und jede Menge Quadratkilometer Agrarland in die Hände zu bekommen.

Die 76 Seiten starke Forschungsstudie, erstellt im Juni 2021, aber erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht, beschreibt:

[…] die systematische, institutionelle Bemühung des gegnerischen [palästinensischen] Establishments, die Sicherheit und zivile Realität in den C-Gebieten in einer Weise zu verändern, die die Autorität des [israelischen] Staats untergräbt und die Verpflichtungen untergräbt, die die palästinensische Autonomiebehörde als Teil der [Oslo-] Vereinbarungen auf sich nahm.

Israelische Geheimdienstinformationen legen nahe, dass die EU Ramallah seit 2014 nicht nur mit den finanziellen Mitteln für seinen Landraub versorgt hat, sondern auch dass der Block der 27 Staaten der PA konkrete, justiziable, legale und diplomatische Unterstützung dafür bot; was den eigenen erklärten Verpflichtungen Europas im Rahmenwerk von Oslo und direkten Friedensverhandlungen mit Israel entgegensteht.

Die einseitige Landraub-Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Geheimdienst-Bericht, den HonestReporting jetzt breitflächig verbreitet, hält fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde im Verlauf der letzten acht Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar erhalten hat, um „einseitige Schritte zur Besetzung von Land“ durchzuführen. Diese Gelder werden Ramallah laut des israelischen Geheimdienstes von „Regierungen des Auslands (Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Türkei, Qatar,  Jordnaien) und einer Bandbreite internationaler Unterstützungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank, UNO-Gremien und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, außerdem über separate Kanäle auch von einer Vielzahl arabischer und islamischer Organisationen.

Der Bericht fährt fort:

Unter dem Strich sind als Teil der Schritte zur Besetzung von Territorium [in Area C] zwischen 35.000 und 40.000 Bauten errichtet worden, die für unterschiedliche Zwecke vorgesehen sind, darunter Landwirtschaft und Industrie. Diese Bauten decken einen Bereich von etwa 35 bis 80 Quadratkilometern ab. Es sollte festgehalten werden, dass die bedeutendste Zunahme in absoluten Begriffen in der Region Nordsamaria verzeichnet wurde, wo der Bereich des von durch palästinensische Bautätigkeit in Area C besetzen Landes um mehr als 150% zugenommen hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dies in Abstimmung „direkt zwischen lokalen [Westbank] Behörden und den Auslandsinstanzen“ getan, um ihren Einfluss auf Area C zu stärken. Tatsächlich zeigten Daten der Bewegung Regavim, einer israelischen NGO, die sich auf Fragen des Landbesitzes konzentriert, schon früher, dass die Palästinenser im Verlauf der letzten zwei Jahre mindestens 5.097 illegale Bauten in Area C errichteten oder im Durchschnitt sieben pro Tag. Während desselben Zeitraums verschaffte sich die PA Zugriff auf tausende Morgen Agrarland in dem Gebiet.

Der Bericht fügt an:

Es muss festgehalten werden, dass diese Aktivitäten auch die Schädigung natürlicher Güter beinhaltet (Bautätigkeit innerhalb von Naturschutzgebieten, illegale Steinbrüche, Umweltverschmutzung und das Abladen von Müll), Schäden an Antiquitäten (es gibt etwa 10.000 archäologische Stätten in Judäa und Samaria) und die Forderung aus ihnen muslimische Stätten zu machen.

Die israelische Regierung glaubt darüber hinaus, dass „die [palästinensische] Autonomiebehörde und ihre europäischen Partner weiterhin eine Menge zusätzlicher Pläne vorantreiben, für die die Gelder bereits gefunden worden sind.“

Um es noch einmal zu betonen: Diese Aktivitäten untergraben nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Regelung eines vordergründig territorialen Disputs, sondern sind gemäß Völkerrecht auch illegal.

Die Oslo-Vereinbarungen und das Völkerrecht

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen wurde der nach einer Reihe in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die Areas A und B der Westbank gegeben, Heimat von 90% der dortigen arabischen Bevölkerung. Derweil sollte Israel die komplette Kontrolle über Area C behalten, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank umfasste.

Das Geheimdienst-Ministerium berichtet jedoch, dass

die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes aktiv daran gearbeitet haben das Land in Area C zu besetzen. Seit 2009 (dem Fayyad-Plan) diese Bemühungen zentral von der palästinensischen Autonomiebehörde (2009) geleitet wurden, um einen Staat „von unten nach oben“ zu gründen, indem einseitig Fakten vor Ort geschaffen werden und angesichts des Eingeständnisses der Autonomiebehörde, dass sie nicht in der Lage ist eine politische Lösung zu ihren eigenen Bedingungen voranzutreiben.

Dennoch haben die Oslo-Vereinbarungen das Gewicht des Völkerrechts, wie es der frühere anwaltliche Berater im Amt für Rechtsangelegenheiten im US-Außenministerium Geoffrey R. Watson in seinem Buch „The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Oslo-Vereinbarungen: Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) erläuterte. Während die PLO anfangs nicht die Fähigkeit besaß internationale Verträge im traditionellen Sinn einzugehen, stellten die Oslo-Vereinbarungen im Effekt rechtlich bindende Vereinbarungen gemäß dem Völkergewohnheitsrecht zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Das Interim-Rahmenwerk von 1995 – das auf der Voraussetzung gründete, dass die sogenannten Endstatusfragen zwischen den Seiten (wie z.B. die Konturen der letztendlichen Grenzen Israels) sollten in folgenden Verhandlungen definiert werden – legte fest, dass ohne die Genehmigung der Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums keine Bautätigkeit in Area C stattfinden kann. Gleichzeitig machen die Oslo-Dokumente deutlich, dass die Parteien niemals ein Verbot israelischer Bautätigkeit in der Westbank vereinbarten (siehe hier, hier und hier).

Damit bleiben die vereinbarten Konditionen trotz der wiederholten Drohungen von PA-Präsident Mahmud Abbas „alle Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen“ aufzugeben in Kraft und in einigen Fällen stehen sie über von der palästinensischen Autonomiebehörde behaupteten Ansprüche aus den Genfer Konventionen (wie hier analysiert wurde).

Tatsächlich können Verträge laut Völkerrecht nur unter sehr bestimmen Umständen einseitig aufgekündigt werden. Die Wiener Konvention zum Vertragsrecht verkündet, dass die Parteien sich aus internationalen Vereinbarungen ohne ausdrückliche Kündigungsklauseln allgemein nur unter sehr eingeschränkten Umständen einseitig zurückziehen können, die im Fall der israelisch-palästinensischen Abkommen nicht anwendbar sind (mehr Hintergrund dazu gibt es hier, hier und hier).

Daher stimmen die meisten Jura-Gelehrten überein, dass – auch wenn man die anhaltenden Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen durch palästinensische Autonomiebehörde einbezieht – die Abmachungen zwischen Jerusalem und Ramallah komplett in Kraft bleiben.

„Der Eckstein des bilateralen Friedensprozesses“

Die fortbestehende Bedeutung der Oslo-Verträge wurde erst vor kurzem von dem altgedienten Diplomaten Dennis Ross bekräftigt, der früher als Nahost-Gesandter des US-Präsidenten Bill Clinton diente, als die Deals unterschrieben wurden. „Diese Vereinbarungen, von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, bilden bis heute den Eckstein des bilateralen Friedensprozesses und regeln weiterhin die Beziehungen zwischen den Parteien“, schrieb Ross 2020 in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof [Hervorhebung hinzugefügt].

Aber die illegale Landbesetzungs-Anstrengung durch die PA mit Hilfe der EU, die in Area C stattfindet, macht im Gegenteil die Aktualisierung der Oslo-Vereinbarungen schwieriger, da die subversive Initiative nach Angaben des israelischen Geheimdienst-Berichts „irreversible Fakten […] vor Ort“ schaffen will, die „weitreichende Folgen für eine zukünftige politische Vereinbarung haben“.

Der Bericht betont auch, dass die Landnahme bereits das Leben von Israelis wie Palästinensern gefährdet:

[…] Diese palästinensische Aktivität hat die Bewegungsfreiheit entlang der Hauptverkehrsadern in der Region erheblich eingeschränkt und gleichzeitig „Verkehrskorridore“ aus der Oslo-Ära in „Fahrspuren“ verwandelt, die überwacht werden und bedroht worden sind, was Einfluss auf die Verkehrssicherheit entlang von Abschnitten einiger der wichtigsten Routen haben könnte […]

Seit fast drei Jahrzehnten ist die Europäische Union für eine „Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen und dem Völkerrecht“ eingetreten, wobei sie oft vor einem vermeintlichen israelischen „einseitigen Abweichen von den Oslo-Vereinbarungen“ warnte. Er im letzten Jahr führte der EU-Botschafter beim UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich die Vereinbarungen bei einer Attacke auf angebliche einseitige israelische Schritte in der Westbank ins Feld.

Und während Europa Lippenbekenntnisse für die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Grundlage von Vereinbarungen der Vergangenheit abgab, wobei der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2021 sagte, es gebe „keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern“, begünstigte Brüssel eindeutig einseitige Schritte der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das ist Teil einer illegalen Kampagne in Area C der Westbank, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird und im Effekt die Aussichten auf einen verhandelten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser verringert.