Europa kniet vor Raisi

Wie kann die EU einem Land huldigen, das die Vernichtung des jüdischen Staates und Hass auf Amerika zu seinem Hauptthema gemacht hat?

Fiamma Nirenstein, Israel HaYom, 10. August 2021

Die Vereidigungsfeier für den neuen iranischen Präsidenten war ein Beleg für politische und moralische Gleichgültigkeit – für die Auslöschung jeder Unterscheidung zwischen Terrorismus und Demokratie; sie war das Grab der Menschenrechte.

Die Feier war einladend, denn wie bekannt ist, sind Iraner gebildete, elegante Herren in schwarzen Turbanen und blassen Kleidern mit charmantem Lächeln unter ihren Bärten.

Vor der Veranstaltung kündigte der Iran an, dass 115 offizielle Vertreter aus 73 Ländern an ihr teilnehmen würden: 10 Präsidenten, 20 Parlamentspräsidenten, 11 Außenminister, 10 weitere Minister und der Rest Parlamentarier aus aller Welt. Ein wahrer Erfolg.

Und da war die Menge, in voller Pracht und Herrlichkeit, deren Sitzordnung von den Gastgebern erstellt wurde, um die Präferenzen Ebrahim Raisis zu spiegeln, des neuen Präsidenten der Islamischen Republik; und natürlich des von den Ayatollahs geführten Regimes, dessen Entscheidungen immer vom Obersten Revolutionsführer Ali Kahmenei getroffen werden.

Er ist es, der die Kandidaten aussuchte, die bei den Wahlen im Juni antraten und Dutzende aussortierte, bis Raisi, der von ihm Auserkorene, „gewählt“ wurde.

Nach Raisis Niederlage 2017 hielt Khamenei ihn mit sehr wichtigen Posten im Justizsystem bereit, für die er entsetzte Reaktionen sogar von Amnesty International erhielt, weil er zehntausende Dissidenten und andere nicht vom Regime geschätzte Menschen zum Tode verurteilte.

In der ersten Reihe der Party – und bei der Feier – befanden sich Hamas-Politbürochef Ismail Haniyeh, der Führer des Islamischen Jihad Ziad al-Nakhaleh und der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah Naim Qassem (dessen Organisation im Libanon, gestützt vom Iran, gerade eine Salve Raketen nach Israel geschossen hatte). Alle davon auf einer Stufe mit Irans Revolutionsgarden.

In der Reihe dahinter saß mit einer roten Krawatte Einrique Mora, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Außenpolitischen Dienstes, dem Diplomaten-Korps der Europäischen Union, die die oben genannte Organisation offiziell auf die Schwarze Liste der EU setzte – und die Europa bei den Gesprächen in Wien vertrat, um Leben in den Joint Comprehensive Plan of Action zu blasen, den Atomdeal mit dem Iran.

Was muss heutzutage mit dem Iran noch passieren, über Piraterie und Doppelmord in den Gewässern vor Oman; über die Verwendung von „Stellvertretern“ als Militäreinheiten, die über Waffen und Drohnen im Wert von Millionen verfügen; über die Brutale Unterdrückung verzweifelter Iraner hinaus, die auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land demonstrieren; über das irre Rennen zur Anreicherung von Uran hinaus, während Raisi erklärt, dass die Atombomben mit seinen Prinzipien nicht vereinbar sind; über die Erpressung der USA und anderer an den Gesprächen in Wien beteiligten Länder hinaus?

Zu guter Letzt: Wie kann Europa einem Land huldigen, das die Vernichtung des jüdischen Staates und den Hass auf Amerika zu seinem Hauptthema gemacht hat? Wie kann es eine Regierung feiern, die diejenigen einlädt und ehrt, die die Ermordung von Frauen und Kindern in Bussen und Pizzerien plant und sie mit Geld versorgt?

Die Ayatollahs können mit sich zufrieden sein. Während Terroristen herausgehoben in der ersten Reihe sitzen, reihen wir in Europa uns, ohne ein Wort zu sagen, dahinter in der zweiten Reihe ein.

Die Mullahs lachen sich scheck

gesehen auf twitter, 5. August 2021:

Irans Medien haben großen Spaß mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Außenpolitischen Dienstes der EU, der bei Raisis Amtseinführung heute in der zweiten Reihe hinter Ranghohen Vertretern des Palästinensischen Islamischen Jihad, der Hamas und der Hisbollah sitzt.

Anmerkung: Die EU schämt sich also nicht einen ranghohen Vertreter hinzuschicken – anders als andere Staaten, die die Terror-Mullahs nicht so hofieren. Und dann wird narürlich der Affront, den EU-Fuzzi in die zweite Reihe zu setzen, auch nicht weiter als solcher zur Kenntnis genommen.

„Europa“ ist maximal ein Bettvorleger! Wer soll diese Hampelmänner ernst nehmen?

Der ignorante Antisemitismus der obersten Richter Europas

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dass der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg es auf die Liste der Top Ten der schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2020 des Simon Wiesenthal Center (SWC) geschafft hat, ist eine höchst negative Leistung. Das ist umso bemerkenswerter, als sich die Auflistung des Gerichts auf ein fehlerhaftes Urteil stützte, das eine bedeutende Lüge beinhaltet.

Das höchste Gericht der EU entschied, dass ein Beschluss der flämischen Regierung, das rituelle Schlachten von Tieren nur nach einer Betäubung zu erlauben, einen „fairen Ausgleich zwischen dem Wohlergehen der Tiere und der freien Religionsausübung“ ermögliche.[1] Warum ist das eine Lüge? Weil für religiöse Vorschriften einhaltende Juden – wie auch für viele Muslime[2] – das Fleisch von vor der Schlachtung betäubten Tieren zu essen verboten ist. Daher kann es keinen „fairen Ausgleich“ zwischen Tierwohl und dem Verbot des Gebots einer Religion geben, wie das Gericht fälschlich behauptet.[3]

Das Urteil des Gerichts widersprach damit auch einer Empfehlung seines Generalanwalts, der das flämische Gesetz annullieren wollte. Er sagte, strengere Tierwohl-Gesetze könnten zugelassen werden, wenn der „Kern“ des religiösen Brauchs nicht beeinträchtigt wird. Das Urteil des Gerichts tastete allerdings diesen „Kern des religiösen Brauchs“ an.

Es gibt viele Aspekte im Hintergrund, wenn man diese juristische Entscheidung betrachtet. Nachdem Hitler 1933 an die Macht kam, führte die Nazi-Regierung in Deutschland ähnliche Maßnahmen ein. Das passte in ihre antisemitische Politik. Obwohl sie für ihre Entscheidung einen anderen Grund angaben, stellten sich die Richter des Europäischen Gerichtshof hinter Hitlers Ansatz.[4] Das SWC erwähnt in seinem Dokument ausdrücklich die Verbindung zwischen den Entscheidungen des Gerichts und Hitlers. Die Europa-Richter haben den antisemitischen Charakter und die Geschichte ihrer aktuellen Entscheidung möglicherweise nicht erkannt. Antisemitismus aus Unwissen ist nur einer der vielen Stränge des Hasses.

Die Richter in Luxemburg sind in ein antisemitisches Thema mit langer Geschichte gewatet. Das am wenigsten Negative, das angenommen werden kann, ist, dass sie zu diesem Thema keinerlei Grundkenntnisse über die Vergangenheit hatten, ansonsten wäre es ein noch schlimmeres Fehlurteil, als es das ohnehin schon ist.

In der Vergangenheit erfolgte ein Großteil der Gesetzgebung gegen rituelles Schlachten in Europa auf selbstherrlich-antisemitischer Grundlage. In der Schweiz wurde das rituelle Schlachten ohne Betäubung 1893 über einen Verfassungszusatz verboten.[5] Damit sollte den Juden signalisiert werden, dass sie im Land nicht sonderlich willkommen waren.[6] Außer während des Zweiten Weltkriegs, als es in der Schweiz zahlreiche jüdische Flüchtlinge gab, war die jüdische Gemeinschaft immer klein geblieben. Nach dem Krieg unternahm die schweizerische Regierung beträchtliche Anstrengungen die jüdischen Flüchtlinge dazu zu bringen das Land zu verlassen.[7]

Norwegen, ein Land mit kleiner Bevölkerung und einer langen antisemitischen Tradition, verabschiedete 1929 ein Gesetz, das das Töten von Tieren ohne Betäubung verbot, also noch bevor Deutschland das unter der Naziherrschaft machte. Es ist bis heute in gültig. Demgegenüber haben Norweger seitdem weiter Wale auf eine grausame Weise getötet, bei der das Tier auf viele Weisen leidet.[8]

Neben Deutschland war auch in den während des Zweiten Weltkriegs deutsch besetzten Ländern wie den Niederlanden jüdisches Schlachten ohne Betäubung verboten. Das wurde nach Deutschlands Niederlage zurückgenommen. Seit einigen Jahren ist im niederländischen Parlament eine kleine Partei vertreten, die Partei für Tiere. Tierrechte und -Wohlergehen sind zentraler Teil ihres Programms. Sie brachte 2011 ein Gesetz ins niederländische Abgeordnetenhaus ein, das religiöse Schlachten ohne Betäubung zu verbieten.

Dieses Gesetz war nicht hauptsächlich durch Antisemitismus motiviert – allerdings weiß man das in Europa nie – sondern durch die selektiven emotionalen Elemente eines zum Teil irrationalen Umfelds. Es gab dafür viel Unterstützung aus der Bevölkerung, was andeutet, dass viele Niederländer sich einfacher in das eingebildete Gemüt einer Kuh versetzen können als in das eines religiösen Juden. Das Gesetz wurde der Zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet, schaffte es aber in der ersten Kammer nicht.

Zu den Parteien, die das Gesetz unterstützten, gehörte die populistische, islamfeindliche Partei PVV. Diese war von den Problemen motiviert, die damit Teilen der religiösen Muslime bereitet würden. Dennoch sagte einer ihrer Abgeordneten, Dion Graus, in der zweiten Kammer, er könne jeden widerlegen, der behauptet seine Partei sei nur gegen Muslime: „Wir sorgen uns um die Tiere. Wir sind auch gegen jüdisches rituelles Schlachten.“[9]

Halal-Schlachten durch Muslime macht nicht mehr als 1 bis 2 Prozent der massiven Gesamt-Tierschlachtung in den Niederlanden aus. Ein Teil der Muslime isst kein Halal-Fleisch, wenn das Tier vor der Schlachtung betäubt wurde. Die Gesamtzahl der gemäß jüdischen Ritualen in den Niederlanden geschlachteten Kühe beläuft sich auf etwa 3.000, eine für die Gesamtbranche marginale Anzahl.

In der allgemeinen Schlachtindustrie in den Niederlanden gibt es enorme Verstöße gegen das Tierwohl. Viele Fälle fallen auch beim Transport der Tiere zum Schlachthof an. Es ist jedoch eine recht bekannte politische Taktik, seine Attacken gegen die Bräuche relativ kleiner Minderheiten zu richten.

Derweil erhalten gewaltige Skandale in Sachen Tierwohl in Europa nicht gerade massive internationale Öffentlichkeit. 2014 trat in Dänemark ein Verbot rituellen Schlachtens ohne Betäubung in Kraft.[10][11] Im November 2020 waren Tiere in einen dänischen Nerz-Framen mit dem Covid-Virus infiziert.[12] Daraufhin wurden auf Anweisung der Regierung mehr als zehn Millionen Nerze gekeult.

Die dänische Regierung gab hinterher zu, dass ihr der rechtliche Rahmen für eine landesweite Verfügung fehlte und sie nur die Zuständigkeit hatte infizierte Nerze oder Herden innerhalb eines Sicherheitsradius zu keulen. „Das ist ein Fehler. Es ist ein bedauerlicher Fehler“, sagte die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen im Parlament. „Selbst wenn wir in Eile sind, hätte uns völlig klar sein müssen, dass neue Gesetze erforderlich sind und das war uns nicht klar. Ich entschuldige mich dafür.“

Auch die Beerdigung der Nerze führte zu einem riesigen Umweltskandal. In eine paar Monaten – wenn es kein Covid-Risiko mehr gibt – wird man vier Millionen Nerz-Leichen wieder ausgraben und neu beerdigen müssen.[13] Ein Teil der Tiere in einem Massengrab auf einem Militärgelände im Westen des Landes sind wegen durch ihre Verwesung produzierten Stickstoff- und Phosphorgasen wieder an die Oberfläche gekommen. Zwei Grabstätten sind höchst umstritten, weil eine sich in der Nähe eines Badesees befindet, die andere nicht weit entfernt von einer Trinkwasser-Quelle. Anwohner haben sich über die potenzielle Kontaminationsgefahr beschwert.

Jüdische Organisationen könnten gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen. Wie dem auch sei: Dieser Akt des Gerichts dürfte weitere Länder anspornen ähnliche antisemitische Gesetze zu beschließen. Der Französisch sprechende Teil Belgiens, die Wallonie, hat das 2017 bereits getan.[14]

Es gibt bei diesem Thema einen weiteren wichtigen Aspekt. Die Europäische Union hat angekündigt, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm 2021 der Bekämpfung des Antisemitismus viel Zeit widmen wird. Als Einleitung dazu hat der Europäische Gerichtshof es geschafft ein antisemitisches Urteil zu fällen, das gut in die mehr als tausend Jahre alte europäische Tradition des Judenhasses passt. Die EU wird eine überzeugende Antwort darauf finden müssen, wenn sie irgendeine Glaubwürdigkeit in ihrem Kampf gegen den Antisemitismus haben will.

[1] www.bbc.com/news/world-europe-55344971

[2] ebenda

[3] ebenda

[4] http://www.loc.gov/law/help/religious-slaughter/europe.php

[5] http://www.swissjews.ch/en/religion/kosher-meat/the-ban-on-shechita-in-switzerland/

[6] https://jcpa.org/article/muslims-and-jews-in-switzerland/

[7] jcpa.org/phas/phas-erlanger-s06.htm

[8] www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Norway-a-paradigm-for-anti-Semitism

[9] Parlamentarische Debatte, Tweede Kamer, 17. Februar 2011 [Niederländisch].

[10] http://www.foodnavigator.com/Article/2014/02/20/Denmark-bans-halal-and-kosher-slaughter

[11] http://www.theguardian.com/commentisfree/andrewbrown/2014/feb/20/denmark-halal-kosha-slaughter-hypocrisy-animal-welfare

[12] http://www.bbc.com/news/world-europe-54890229

[13] http://www.bbc.com/news/world-europe-55391272

[14] http://www.neweurope.eu/article/as-ramadan-starts-wallonia-bans-ritual-slaughter/

Noch ein brandneues palästinensisches „Dorf“

Elder of Ziyon, 25. November 2020

Die OCHA-oPt der UNO twitterte, dass Israel Bauten in Fasayil asl Wustaabriss.

Wie üblich scheint es sich um einen neuen Ort zu handeln, der ausdrücklich dazu gebaut wurde sich Land unter den Nagel zu reißen.

Hier ist er in den Jahren 2004, 2011 und vor kurzem:

Das dritte Bild stammt aus Bing Maps, da sie jünger sind als Googles Satellitenbild.

Beachten Sie, wie viele weitere Bauten es dort gibt und auch die drei zusätzlichen Wohnwagen-Container im Südwesten.

Während die Stadt Fasayil (im Süden) schon eine Weile dort gewesen ist, kann ich Fasayil al Wusta vor etwa 2008 nirgendwo erwähnt finden. (Es wurde angeblich 1998 gegründet.)

Die UNO und die EU sind sehr gut dabei die Abrissarbeiten zu beobachten, aber Daten über die illegale Bautätigkeit, die die Abrisse zeitlich überbieten, liefern sie einfach nicht,

Die üblichen Verdächtigen gegen Bautätigkeit in Jerusalem

Nichts zeigt die Legitimität der Wohneinheiten in Givat Hamatos besser auf, als die gehässigen Angriffe von Peace Now, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

Ruthie Blum, Israel HaYom, 18. November 2020

Eine gute Art eine Politik zu bewerten, besteht in der Untersuchung der Identität ihrer Kritiker. Die Kontroverse um die am Sonntag von der Israelischen Landbehörde für den Bau von 1.257 neuen Wohneinheiten ausgegebenen Ausschreibungen im südöstlichen Jerusalemer Viertel Givat Hamatos ist ein perfektes Paradebeispiel.

Von den üblichen Verdächtigen kam prompt Empörung über den Bauplan, der seit sechs Jahren in Arbeit ist: von der israelischen NGO Peace Now, der palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Das ist im Grunde alles, was man wissen muss, bevor man sich eine Meinung zu dem Schritt bildet.

Beginnen wir mit Peace Now. Im September 2014 diente die Organisation als eine Art Siedlungs-Wächter – knurrte und bellte bei jedem Balkon, der an eine Wohnung im Bereich des jüdischen Staates angebaut wurde, den sie als „illegal besetzt“ betrachtete – alarmierte Israel-Basher auf der anderen Seite des Ozeans wegen der Tatsache, dass das Planungs- und Baukomitee des Distrikts den Bau von Häusern in Givat Hamtos genehmigt hatte.

Egal, dass das Viertel, ursprünglich voller Wohnanhänger für die Unterbringung neuer Immigranten aus Äthiopien, sich nicht außerhalb der sogenannten Grünen Linie befindet.

Vergessen Sie, dass der Plan eine Phase für den Bau arabischer Wohnungen auf Privatland vorsieht, das zur nahe gelegenen Palästinenserstadt Beit Safafa gehört.

Übersehen Sie, wie knapp Land für jüdischen Wohnraum in Jerusalem ist – eine Situation, die eine Erhöhung der Mieten und Kaufpreise sowie einen Exodus aus der israelischen Hauptstadt verursacht hat.

Nichts davon hat die Administration des damaligen US-Präsidenten Barack Obama davon abgehalten hat, am Ende des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu am 1. Oktober einen Anfall zu bekommen.

Obwohl der Zweck des Treffens von Netanyahu und Obama (in Anwesenheit des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden) darin bestanden hatte den Iran und ISIS zu diskutieren, wurde es durch Berichte in den israelischen Medien dank Peace Now über – röchel – für Givat Hamatos vorgesehene Wohnungen in Szene gesetzt.

In einem Briefing mit Reportern bezeichnete US-Außenamtssprecherin Jen Psaki den Plan als „im Widerspruch zu Israels erklärtem Ziel der Aushandlung eines Statusabkommens mit den Palästinensern stehend“ und sagte, das werde „nur Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nach sich ziehen; Israel von seinen engsten Verbündeten distanzieren; die Atmosphäre nicht nur mit den Palästinensern vergiften, sondern auch mit genau den arabischen Regierungen, zu denen Premierminister Netanyahu nach eigener Aussage Beziehungen aufbauen will; und Israels ultimative Hingabe an eine friedliche ausgehandelte Regelung mit den Palästinensern infrage stellen.“

Netanyahu war leicht angesäuert. „Ich glaube [die Administration Obama] sollte sich erst mit den Fakten vertraut machen“, sagte er damals gegenüber NBC News. „Wissen Sie, erst einmal sind das keine Siedlungen. Das sind Viertel von Jerusalem. Wir haben arabische Viertel und wir haben jüdische Viertel.“

Trotzdem legte er den Plan auf Eis. Im Februar dieses Jahres kündigte er an, dass der Plan weiter verfolgt würde. Einmal mehr schlug Peace Now zu.

„Bau in Givat Hamatos ist ein ernster Schlag für die Zweistaatenlösung“, erklärte die NGO. „Das ist der letzte Punkt, der den territorialen Zusammenhang zwischen Bethlehem und Ostjerusalem möglich macht. Eine Übergangsregierung hat kein Mandat einen solch weitreichenden Politikwechsel durchzuführen. Netanyahu und [US-Präsident Donald] Trump behaupten einen fortgeschrittenen ‚Friedensplan‘ zu haben, aber Netanyahus Handeln, einschließlich der Werbung für diese Expansion, sind eindeutiger Beweis dafür, dass er alles tut, um Frieden und eine Lösung des Konflikts zu verhindern.“

Diese Äußerung ist heute angesichts der aktuellen Unterzeichnung der von Trump vermittelten Abraham-Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und dem Normalisierungsabkommen mit dem Sudan noch lächerlicher als es sowieso schon war. Natürlich hielten diese Abkommen Peace Now nicht davon ab auf die Veröffentlichung der Givat Hamatos-Ausschreibungen damit zu reagieren, dass Netanyahu beschuldigt wird „die letzten Wochen der Administration Trump auszunutzen, um Fakten vor Ort zu schaffen, die äußerst schwierig rückgängig zu machen sein werden, um Frieden zu erzielen“.

Was die Anti-Netanyahu/Anti-Trump-NGO damit wirklich meint, ist jedoch, dass die erwähnten Nahost-Verträge PA-Führer Mahmud Abbas und seine Schergen als – mit den Worten des VAE-Vertreters Dirar Belhoul al-Falasi – „Kleinkrämer“ bloßstellen, denen „die normalen Palästinenser egal sind.“

Trotzdem hält Abbas die Scharade aufrecht, die ihm bei seinen linken westlichen Fürsprechern so gute Dienste geleistet hat. In Reaktion auf die Ausschreibungen für Givat Hamatos bekräftigte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh das veraltete Mantra von illegalen Siedlungen und Teil der Bemühungen Israels „die international unterstützte Zweistaaten-Lösung zu vernichten“.

EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell schaltete sich ebenfalls ein und erklärte: „[Givat Hamatos] ist ein Schlüsselort zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank. Jeder Siedlungsbau wird den Aussichten auf einen lebensfähigen und zusammenhängenden Palästinenserstaat schweren Schaden zufügen.“

Und dann ist da der UNO-Sonderkoordinator Nikolay Mladenow, der sagte: „Wenn [Givat Hamatos] gebaut wird, wird das den Siedlungsring zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank weiter festigen. Es wird die Aussichten auf einen zukünftigen zusammenhängenden Palästinenserstaat und für das Erreichen einer verhandelten Zweistaatenlösung auf Grundlage der Linien von1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten beträchtlichen Schaden zufügen. Siedlungsbau ist gemäß dem Völkerrecht illegal und ich fordere die Behörden auf diesen Schritt rückgängig zu machen.“

Wie Netanyahu beim letzten Mal, als er deswegen gerügt wurde, klarstellte, ist Givat Hamatos keine Siedlung; es ist ein jüdisches Viertel in Israels Hauptstadt. Darüber hinaus erkannte die Administration Trump Jerusalem sie nicht nur als solche an – und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin – sondern US-Außenminister Mike Pompeo erklärte letzten November, dass Siedlungen nicht „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ sind.

Pompeo befindet sich zufällig in Paris, der ersten Station einer zehntägigen Reise zu sieben Staaten in Europa und dem Nahen Osten. Nach Frankreich wird er die Türkei, Georgien und Israel besuchen, bevor er nach Saudi-Arabien, die VAE und Qatar weiterreist.

In Israel wird er Berichten zufolge die Golanhöhen sowie Judäa und Samaria besuchen. Das sollte als Erinnerung an zweierlei dienen: dass die Vereinigten Staaten unter Trump die israelische Souveränität über erstere anerkennt und nur forderte, dass Netanyahu die Ausweitung der Souveränität über letztere verschiebt, um es den Golfstaaten und anderen mehrheitlich muslimischen Staaten leichter macht auf den Friedenszug aufzuspringen.

Natürlich sind offizielle Vertreter der Palästinenser wütend auf ihre arabischen Brüder, weil die die Beziehungen zu Israel normalisieren. Sie sind auch erbost über Pompeos anstehenden Besuch in Samaria.

Am Freitag twitterte PA-Premierminister Schtayyeh: „Wir missbilligen… Pompeos Absicht während seines Besuchs in Israel nächste Woche die illegale Siedlung Psagot zu besuchen, die auf Land gebaut ist, das palästinensischen Eigentümern in der Stadt Al-Bireh gehört. Dieser gefährliche Präzedenzfall legalisiert Siedlungen und ist ein Schlag gegen internationale Legitimität/UNO-Resolutionen.“

Am Montag fügte er hinzu: „Wir rufen die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf Pompeos Besuch abzulehnen und ein totales Verbot israelischer Siedlungsprodukte zu verhängen. Die Palästinenserregierung wird jede mögliche juristische Maßnahme gegen jede Firma oder Investor in israelischen Siedlungen ergreifen.“

Jeder, der wegen der Rechtfertigung neuer Wohneinheiten in Givat Hamatos unsicher ist, muss nur den Chor der den Plan verurteilenden Stimmen notieren. In der Tat zeigt nichts besser die Legitimität des Schrittes, als die Tiraden von Peace Now, der PA, der EU und der UNO.

Europa klammert sich an die Palästinenser

Wenn die Europäer nur ihre antiisraelische Obsession fallen lassen würden, könnten sie den großen Nutzen erkennen, der sich aus dem Abkommen zwischen Israel und den VAE ergeben kann.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. August 2020

Wenn Außenminister Gabi Ashkenazi am Donnerstag sein erstes Treffen mit seine EU-Kollegen besucht, wird er ein ungefiltertes Bild der europäischen Haltung zu dem entstehenden Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.

Die meisten offiziellen Reaktionen zu dieser dramatischen Entwicklung – sowohl von der EU als auch von europäischen Einzelstaaten – waren bestenfalls lauwarm und ihnen fehlte jeglicher echter Enthusiasmus, der diesem historischen Moment gebührt.

Bisher hat die EU ihre Zweifel an dieser bedeutenden Nahost-Friedensentwicklung, die in der Liste der Themen, die Ashkenazi und seine EU-Kollegen diskutieren werden, nicht einmal erwähnt wird.

Der außenpolitische Rat der EU und die Außenministerien verschiedener europäischer Mitgliedstaaten – einschließlich Berlin und Brüssel – können die im Nahen Osten neu geschaffene Wirklichkeit nur schwer verdauen. Die europäische Diplomatie zieht es vor sich fest an ihre alten Konzeptionen zu klammern, gemäß denen der israelisch-palästinensische Konflikt den Kern aller Probleme der Region bildet und nur über eine Zweistaaten-Lösung zu beenden ist.

Anders als eine zunehmende Zahl von Menschen im Nahen Osten sind die Europäer nicht bereit die Einsicht zu akzeptieren, dass die traditionelle Widerspenstigkeit der Palästinenser, wenn es um irgendeine Vereinbarung geht, die Wurzel der Probleme der Palästinenser ist und dass die Palästinenser diejenigen sind, die alle Völker der Region davon abgehalten haben ihre eigenen Probleme anzugehen.

Die arabische Welt ist der Palästinenser müde, aber die EU hat, wenn es um die Nahost-Politik geht, keine andere Trumpfkarteals ihre blinde Unterstützung für die Palästinenser. Tatsächlich ist das einzig Positive, das die EU am Vertrag zwischen Israel und den VAE gefunden hat, die Verschiebung der Pläne Israels Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.

Erinnern Sie sich: Es waren EU-Außenminister, die mit der Idee der Anwendung von Sanktionen spielten, wenn es mit der „Annexion“ weiter geht. Und jetzt haben die USA und die Emiratis es geschafft mit einer völlig anderen und viel effektiveren Idee zu kommen, die wahren Frieden voranbringt und das „Urteil“ hinausschiebt.

Die Europäer können nur hoffen, dass der „Annexionsplan“ komplett gestrichen wird, da sie wissen, dass das nur geschehen wird, wenn es einen anderen US-Präsidenten im Weißen Haus gibt und wenn sie diejenigen in der israelischen Regierung akzeptieren, die jegliche Erklärung von Souveränität verhindern. Vor drei Jahren brauchte Premierminister Benjamin Netanyahu die Unterstützung der Freunde Israels in der EU, um eine Einladung zu einem Treffen mit europäischen Außenministern zu bekommen, das hinter dem Rücken der damaligen EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini organisiert wurde. Heute erhält Ashkenazi ein herzliches Willkommen durch die derzeitige Präsidentschaft der EU, Deutschland.

Es hat EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegeben, die die Idee der allmählichen Normalisierung zwischen Israel und den Golfstaaten beworben haben. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie jemals an eine Friedensvereinbarung zwischen einer Wirtschaftsmacht wie den VAE und einer technologischen Macht wie Israel dachten. Kooperation der beiden Länder könnte Grenzen einreißen, in jedem Sinn des Wortes.

Das gibt den Europäern ein anderes Problem: Nicht jeder in der EU freut sich zu sehen, dass Israel in den Wettbewerb um den Markt der Emirate eintritt, ganz zu schweigen davon, dass die erwähnte Kooperation die Effizient des wirtschaftlichen Drucks mindern könnte, den die EU hoffte zur Beeinflussung Israels nutzen zu können. Wichtiger ist, dass das Abkommen zwischen Israel und den VAE die Front gegen den Iran und den Atomdeal von 2015 stärkt, an den sich die Europäer ebenfalls verzweifelt klammern.

Was finanziert Europa?

In Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde und NGOs unterstützen die Europäische Union und weitere Länder die Einreichung tausender von Klagen gegen den Staat bei israelischen Gerichten.

Liora Henig-Cohen, Israel HaYom, 25. August 2020

Letzten Monat diskutierte der Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung das Thema der palästinensischen Übernahme von Land in Area C durch Bautätigkeit an strategischen Stellen und landwirtschaftliche Einnahme, die von europäischen Regierungen geleitet und finanziert sind. Europa finanziert zudem die juristische Schlacht zur Unterstützung illegaler Bautätigkeit. In Kooperation mit der palästinensischen Autonomiebehörde und NGOs unterstützen die Europäische Union und weitere Länder das Einreichen tausender Klagen bei israelischen Gerichten.

Das Gremium, das die juristische Kampagne koordiniert, ist der „Norwegian Refugee Council“ (Norwegischer Flüchtlingsrat), eine internationale NGO, die in Israel unter einem „internationalen humanitären Visum“ geführt wird, genehmigt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Sozialdienste. Die Organisation ist verantwortlich dafür, dass 600 bis 800 Klagen pro Jahr bei israelischen Gerichten durch israelische und palästinensische politische Organisationen und private Anwälte eingereicht werden. Die Gruppe behauptet, dass sie von 2009 bis 2014 „in 4.069 Fällen juristische Repräsentation vor Gericht“ bot und ihre Ziele für 2018 „1.162 neue Fälle in der Westbank“ sind.

Nach Angaben eines Berichts des Forschungsinstituts NGO Monitor gaben die EU und andere europäische Regierungen dem Flüchtlingsrat und über diesen lokalen Organisationen von 2016 bis 2020 mehr als $20 Millionen. Ein offizielles Dokument der britischen Regierung behauptet, dass die Briten von 2013 bis 2016 £1,4 Millionen direkt für Gerichtsklagen gegen Hausabrisse oder Räumungen zahlte. Als Ergebnis wurden 2.541 Räumungen oder Abrisse aufgeschoben.“

Europäische Intervention ist nicht auf die Finanzierung von Gerichtsverfahren beschränkt. Offizielle Dokumente verschiedener Länder zeigen einen Versuch unter Nutzung des Rechtssystems die israelische Politik zu ändern und vor Ort in strategischen Gebieten Fakten zu schaffen. Zu dem Programm gehören „Prozesse zu Fällen, die von öffentlichem Interesse sind und über israelische Gerichte und internationale Gremien“, „Veränderung von Politik und Praktiken“ und „eine Lobby in der EU und der UNO“ die israelische Politik herausfordern. Das Programm wird in Koordination und enger Kooperation mit den palästinensischen Autonomiebehörde durchgeführt, die Prozesse zu illegaler Bautätigkeit an Organisationen und ihre Partner weitergibt.

Die Diskussionen im Komitee für Außenpolitik und Verteidigung zum von Europa finanzierten Kampf um Land in Area C ist der erste und wichtige Versuch mit dem Thema umzugehen, aber es ist nur ein Beispiel von vielen. Europa hat Jahre lang radikale Gruppen finanziert, die sich als humanitäres NGOs tarnen, involviert in Kampagnen gegen Israel wie BDS und die Kampagne gegen es in Den Haag.

Die Europäer finanzieren sogar Organisationen, die mit der Terrorgruppe PFLP verbunden sind. Gerade erst wurde aufgedeckt, dass ein paar Vertreter durch Europa finanzierte palästinensische „Menschenrechts“-Gruppen wegen des Mordes an Rina Schnerb angeklagt wurden. Die wegen ihrer Ermordung beschuldigte Person und sein Kommandeur in der Terrorzelle agierten als Finanzmanager in der weitgehend von Europa unter dem Titel humanitärer Hilfe finanzierten Gewerkschaft der Landwirtschaftskomitees (UAWC), um landwirtschaftliche Übernahmen in Area C durchzuführen.

Kein Land der Welt wäre bereit die Tatsache hinzunehmen, dass befreundete Regierungen gegen jede diplomatische Norm Millionen an Dollar von an Organisationen überweisen, um den Versuch zu unternehmen ihm unter dem Deckmantel von Hilfe für humanitäre Gruppen zu schaden. Es wird Zeit, dass die Regierung und Abgeordnete direkt gegen diese finanzierenden Regierungen und Parlamente vorgehen, um in der Politik der Finanzierung von Gruppen durch europäische Regierungen eine grundlegende Veränderung herbeizuführen.