Faktencheck: Wollen die Palästinenser wirklich nur „Ostjerusalem“?

Emanuel Miller, HonestReporting, 10. Juni 2021

Es ist übliche Praxis, dass Nachrichtenorgane Standardklauseln kopieren – geschriebene Texte, die in neuen Kontexten oder Anwendungen ohne wesentliche Änderungen am Original wiederverwendet werden. Im Kontext von Zusammenstößen oder Gewalt in Jerusalem fügen die Medien oft eine Zeile oder einen Absatz am Ende des Berichts ein, so wie in diesen Beispielen:

(Associated Press, June 7, 2021) … während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates haben wollen…
(Reuters, June 7, 2021) … die Palästinenser, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates ist, den sie in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen gründen wollen…
(CNBC, May 10, 2021) … die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates…

Die Leser sind derart daran gewöhnt diese Worte zu sehen, dass sie anfällig dafür sind solche Absätze nur oberflächlich zu überfliegen. Und aus einer Perspektive der Medieneinseitigkeit scheinen sie harmlos und sogar ausgewogen. Aber sind sie das wirklich?

Zeit für eine Überprüfung.

Die territorialen Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

PA-Präsident Mahmud Abbas hat sich zwar tatsächlich für die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ ausgesprochen, aber er hat sich wiederholt widersprochen und seine Abneigung preisgegeben das Ziel der Eroberung der gesamten heiligen Stadt nicht aufzugeben.

In einem im August 2019 auf Abbas‘ Facebookseite hochgeladenem Video, das von MEMRI übersetzt wurde, kann man Abbas sagen hören: „Diejenigen, die in diesem Land fremd sind, haben keine Rechte daran… Jerusalem gehört uns, ob sie es ihnen nun gefällt oder nicht.“

Als seine Worte Mitglieder der Menge veranlassten die Parole zu skandieren „Wir marschieren nach Jerusalem, Millonen von Märtyrern“, antwortete Abbas: „Wir werden in Jerusalem einziehen: Millionen von Kämpfern!“

Während Abbas öffentliche Lippenbekenntnisse für die Idee Seite an Seite lebender zweier Staaten abgibt, verrät seine Rhetorik auf Arabisch öfter, als dass sie es nicht tut, seinen Wunsch ganz Jerusalem unter palästinensische Kontrolle zu bringen.

Im Juli 2018 berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA, Abbas habe erklärt, dass Jerusalem die „ewige Hauptstadt der Palästinenser“ sei und dass es „keine Kompromisse“ geben könne. Genauso erklärte er auf einer Pressekonferenz im März 2020 Unterstützung für palästinensische Frauen, die israelische Soldaten drangsalieren; er sagte, das würde helfen „unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen“. Ostjerusalem wurde nicht erwähnt.

Abbas‘ Worte werden von anderen palästinensischen Politikern, Beratern und religiösen Führern wiederholt, die die „Befreiung“ von Jerusalem und mehr gefordert haben.

Im August 2020 sagte Mahmud Al-Habbasch, ein Berater von Abbas, in einem Fernsehinterview, „Jerusalem und Palästina“ würden von der Besatzung befreit werden und ausschließlich den Palästinensern gehören. „Palästina und Jerusalem werden alleine uns gehören“, sagte Al-Habbasch. Mit Verwies auf Israels Existenz als „Besatzung“ fügte er hinzu: „Diese Besatzung wird verschwinden, wie alle anderen vor ihr.“

In jüngerer Zeit, als im Mai 2021 die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas tobten, sagte Musa Al-Rajabi, stellvertretender Sekretär des Fatah-Zweigs Schuafat und Beit Hanina (zwei Viertel in Jerusalem) gegenüber dem PA-Fernsehen: „Jerusalem wird nicht zustimmen zweigeteilt zu werden. Jerusalem gehört uns. Jerusalem ist arabisch, islamisch und christlich“, berichtete Palestinian Media Watch“.

„Wir werden sie weiter konfrontieren … bis zur Befreiung ganz Palästinas; Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zu Fluss [Jordan], Palästina, das arabisch und islamisch ist. Es wird unser bleiben“, fügte Al-Rajabi an.

Solche Gesinnungen sind für Fatah-Vertreter normal. Fatahs Zentralratsmitglied Tawfiq Tirawi zum Beispiel postete im Februar 2020 ein Video auf seinem Facebook-Profil, in dem er behauptet: „Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss bis zum Meer … das ist alles Waqf-Land.“

Der verstorbene PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gegen über der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida im Juni 2017: „Wir arbeiten daran die Besatzung zu beenden, um die Souveränität des Staats Palästina zu verwirklichen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass Erekat sich im April 2019 im PA-Fernsehen an das erinnerte, was er gegenüber Abbas 2008 während der Verhandlungen mit Israel sagte: „Olmert will dir 20 Quadratkilometer geben, so dass du [den Palästinensern] sagen kannst: ‚Ich habe mehr als die Gebiete von 1967 bekommen.‘“ Dennoch wurde das großzügige Angebot abgelehnt – weiterer Beweis, dass die Palästinenser weniger an einer Rückkehr in die Linien von vor 1967 und letztlich an der totalen Auslöschung Israels interessiert sind.

Hamas

Die offizielle Haltung der Hamas ist von Anfang an klar gewesen. Die Hamas-Charta wurde am 18. August 1988 veröffentlicht. Das Dokument setzt sich aus 36 einzelnen Artikeln zusammen, von denen alle das grundlegende Hamas-Ziel der Vernichtung des Staates Israel durch Jihad (islamischer „Heiliger Krieg“) propagieren. Die folgenden Auszüge veranschaulichen die Sichtweise der Hamas auf die Zweistaatenlösung:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine bedeutende palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gehört und deren Lebensweise der Islam ist. Sie strebt danach das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu hissen.“ (Artikel 6)

„Israel wird existieren und das weiter tun, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“ (Präambel)

„Das Land Palästina ist eine islamische Waqf [Heiliger Besitz], zukünftigen muslimischen Generationen geweiht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Niemand kann es oder irgendeinen Teil davon aufgeben oder es oder einen Teil davon verlassen.“ (Artikel 11)

Diese Äußerungen sind im Lauf der Jahre regelmäßig durch weitere Erklärungen gestützt worden. 2017 zum Beispiel protestierte Hamas-Führer Ismael Haniyeh gegen den damaligen Präsidenten Donald Trumps Ankündigung, die USA würden Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Diese Entscheidung stellt das offizielle Ende der Verhandlungen dar. Jerusalem ist palästinensisch, arabisch und islamisch“, sagte Haniyeh gegenüber Al-Jazira. „Diese Entscheidung wird die Realität in Jerusalem und an seiner Geschichte nichts ändern.“

Ein jüngeres Beispiel der Nichtbereitschaft der Hamas die Bildung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels zu billigen, ist in den Worten des ranghohen Hamas-Vertreters Mahmud Al-Zahar zu finden, der in einem auf Al-Jazira TV (Qatar) am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Interview sagte: „Dieses Land ist für eine Zweistaaten-Lösung nicht geeignet. Es heißt entweder – oder.“

In Bezug auf die Existenz Israels als „Besatzung“ fügte Al-Zahar hinzu: „Entweder die Besatzung bleibt für immer, eine Option, die völlig unvorstellbar geworden ist – oder diese Besatzung wird beseitig und jeder [Israeli] wird seiner Wege gehen“, bevor er vorschlug, Netanyhau „sollte nach Amerika gehen“ und Lieberman „sollte nach Russland gehen“.

Der Islamisch Jihad

Ähnliches gab es von anderen palästinensischen Gruppierungen. Im November 2019 sagte zum Beispiel Khader Habib, Führer des Islamischen Jihad, in einer Rede, die im Alghad-TV (VAE/Ägpyten) ausgestrahlt wurde, Israel werde verschwinden und Jerusalem und Palästina gehörten den Palästinensern. „Euer [zionistisches] Gebilde wird verschwinden und wir werden bleiben, so Allah will, Palästina gehört uns. Jerusalem gehört uns.“

Obwohl kleiner als die Hamas, ist der Palästinensische Islamische Jihad sogar die ältere Organisation. Er ist am stärksten im Gazastreifen vertreten, wo er sich regelmäßig an Raketenangriffen auf Israel beteiligt und sich der Vernichtung Israels durch Jihad sowie der Gründung eines islamischen Palästinenserstaats vom Fluss bis zum Meer verschrieben hat.

Die Gründungscharta des Islamischen Jihad erklärt öffentlich seinen „Jihad gegen die jüdische Existenz in Palästina“ und erinnert seine Anhänger: „Der Jihad ist die Verpflichtung eines jeden Muslims und muss sofort ausgeführt werden, ungeachtet der Bildung eines islamischen Staates.“

Religiöse Führer

In einer Rede in der Al-Aqsa-Moschee im Februar 2020 sagte Scheik Mohammed Ayed: „Verkündet die Gründung des Kalifats! Marschiert auf Jerusalem! Marschiert zu Al-Aqsa-Moschee und befreit sie! Nehmt Rache an ihnen, macht euch auf den Weg nach Rom und dann auf den Weg zum Weißen Haus, zu diesem Trump, zu Putin und zu andern. Lasst uns die Erde erobern… das bedeutet die gesamte Welt und wir werden sie alle durch die Gerechtigkeit des Islam erobern und beherrschen!“

Im Mai 2021 sprach Imam Yussuf Makharzah an derselben Stelle in einer Freitagspredigt, die im Al-Waqiyah-TV der Hizb ut-Tahrir (im Libanon) ausgestrahlt wurde; er sagte der versammelten Menge: „Die Juden werden nicht einmal Teil unserer Überlegungen sein, denn sie stehen zu niedrig, sind zu unwürdig und zu erbärmlich. Rom wird erobert werden, so Allah will.“

Seine Worte ähnelten denen des palästinensischen Scheiks Abu Hanifa Awda, der in einer weiteren Ansprache in der Al-Aqsa-Moschee, die am 2. Juni 2019 ins Internet hochgeladen wurde, sagte: „Jerusalem ist dort, wo die Banner des Kalifats wehen werden“. „Von hier werden Armeen ausziehen, um die Welt zu erobern!“, rief Abu Hanifa aus, bevor er auflistete, wie die muslimischen Armeen angreifen werden: „Eine Brigade wird Palästina befreien… eine siebte Brigade wird Rom belagern. Eine achte Brigade wird das Weiße Haus schwarz machen. Eine neunte Brigade wird die Jizya-Kopfsteuer über London verhängen.“

Eine Ansprache des palästinensischen Politologen Scheik Ahmed Al-Khatwani vom Januar 2020 in der Al-Aqsa-Moschee bestätigte diese Sichtweise. „Palästina kann nicht wirklich die Existenz von zwei Staaten unterstützen. Die Realität in Palästina – was Geografie und Bevölkerung angeht – sieht so aus, dass es hier keine zwei Staaten geben kann. Entweder wird es einen jüdischen Staat geben oder einen islamischen. Wir haben für keinen Staat Platz außer für einen islamischen Staat.“

Schluss: Medienwahrheit, nicht tatsächliche Wahrheit

Nach Durchsicht zahlreicher Quellen ist erwiesen, dass viele Palästinenser den klaren Wunsch hegen einen souveränen Palästinenserstaat oder einen muslimischen Staat in dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen und damit den Staat Israel auszulöschen. Extremisten wie die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad sind offen gegen das Konzept eines dauerhaften Friedens mit Israel. Selbst die moderateren Elemente wie die in der Fatah, die von Verpflichtung zum Friedensprozess reden, erklären auch wiederholt, dass das gesamte Land „palästinensisch“ ist. Ihre Ideologie ist die der Vertreibung, nicht des leidenschaftlichen Wunsches Seite an Seite mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben.

In einigen Fällen reden religiöse Führer offen in Begriffen, die westliche Beobachter als denen von ISIS-Anhängern ansehen würden: Verweise auf die Gründung eines Kalifats, was bedeutet, dass nicht nur der jüdische Staat bedroht ist, sondern auch Rom, das Zentrum der Christenheit und sogar die Hauptstädte der Welt wie London und Washington.

Von daher ist der oft wiederholte Satz „Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates“ stark irreführend und gründet nicht in der Realität. Obwohl er zahllose Male wiederholt worden ist, gibt er schlicht nicht die Fakten wieder und Journalisten, die diesen Satz recyceln, verraten – ungeachtet ihrer Absicht – das Vertrauen ihrer Zuhörer und Leser durch fundamentale Falschdarstellung der wahren Ziele der Palästinenser. Die Resultate dieser Falschinformation sind sehr real: Es wird öffentlich und international Druck auf Israel aufgebaut Frieden mit einem „Friedenspartner“ zu schließen, der den jüdischen Staat von der Landkarte wischen will.

Was die Medien euch nicht erzählen: Die Ursache der Krawalle in Jerusalem

HonestReporting, 28. April 2021

Zeitgleich mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan sind die Straßen Jerusalems in den letzten zwei Wochen von zunehmend gewalttätigen palästinensischen Protesten geplagt. Nacht um Nacht haben sich hunderte Palästinenser, von denen einige Feuerwerkskörper, Felsbrocken und Benzinbomben werfen, Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert. Die Krawalle haben Dutzende Polizisten verletzt und mehrere unschuldige israelische Zivilisten sind von palästinensischen Mobs brutal angegriffen worden.

Trotzdem berichteten viele Nachrichtenorgane von der Gewalt in Jerusalem erst, nachdem ein weithin verurteilter Marsch einer rechtsextremen israelischen Randgruppe organisiert wurde.

Aber was steckt über das Narrativ des „schreibe Israel die Schuld zu“ hinaus wirklich hinter der Eskalation in Jerusalem?

Die „TikTok-Intifada“

Die palästinensische Gewalt begann sich nach einer verstörenden Herausforderung zu intensivieren. Am 15. April, dem zweiten Tag des Ramadan, griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder der nicht provozierten Attacke ging auf der Videoplattform TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen immer mehr Clips von Angriffen auf israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Die alarmierende Entwicklung wurde schnell als TikTok-Intifada bezeichnet, ein Hinweis auf den arabischen Begriff für einen gewalttätigen Aufstand. „Es ist ein Wettbewerb um Likes und Views“, erzählte ein 15-jähriges Opfer der israelischen Nachrichtenorganisation Ynet letzte Woche. „Ein Video eines Arabers, der einen ultraorthodoxen Mann ohrfeigt, bringt dir beides.“

Nicht berichtet: 200% Zunahme des Terrorimus während des Ramadan

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser – und die Medien – die Gewalt anscheinend einer Entscheidung der israelischen Polizei zugeschrieben den Fluss des Fußgängerverkehrs in die Altstadt von Jerusalem zu regulieren, indem sie Barrikaden vor den Platz aufzubaute, der zum Damaskustor führt. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen bezeichneten den Schritt als „Schlacht gegen Siedlungen und Versuche Jerusalem zu verjuden“. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bejubelte die Krawalle als „heldenhafte Szenen, die auf den Straßen und Gassen der Stadt Jerusalem auftreten… das bestätigt einmal mehr das Versagen der israelischen Pläne die Heilige Stadt zu verjuden.“

Derweil stachelte Ayman Odeh, Chef von Israels Gemeinsamer Arabischer Liste, die aktuell ansehnliche sechs Sitze im Parlament inne hat, ebenfalls zu Gewalt auf: „Diese [Zusammenstöße] werden weiter gehen, bis die Intifada ein Ende findet, die Besatzung die Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee, über den Kirchen und über den Toren Jerusalems hisst“, sagte er.

Im dem Mix geht verloren, dass der israelische Polizeichef Kobi Shabtai ausdrücklich klarstellte: „Der Status quo, der den Leuten verbietet sich in die Bereiche um das Damaskustor zu setzen, ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft.“ Was ebenfalls nicht berichtet wurde ist die Tatsache, dass es fast immer während des Ramadan eine Steigerung palästinensischer Gewalt gibt, wobei historische Daten eine Zunahme von 200 Prozent bei Terroranschlägen andeuten.

Dann muss die interne palästinensische Politik bedacht werden. Für die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wie auch für PA-Präsident Mahmud Abbas, der die Westbank im Wesentlichen per Ermächtigung regiert, haben die Unruhen eine bequeme Ausrede geliefert die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, denen sie sich vor den angesetzten Legislativwahlen gegenüber sehen.

Die Mainstream-Medien wachen auf

Dann kam der 22. April, als von der israelischen Gruppe Lehava ein rechtsextremer Protest organisiert wurde. Rund 300 israelische Juden, die meisten davon junge Männer, marschierten auf das Damaskustor. Obwohl die Teilnehmer Journalisten sagten, sie demonstrierten gegen fortgesetzte Angriffe auf jüdische Einwohner, brüllten sie inakzeptabel rassistische Parolen, darunter „Tod den Arabern“. Andere warfen Steine uns setzten Mülleimer in Brand.

Glücklicherweise schaffte es die Polizei die Extremisten zu zerstreuen, bevor sie Palästinenser erreichten, die einmal mehr randalierten.

„Wir erlauben Protest im Namen der freien Meinungsäußerung, aber wir werden gegen jede Form von Gewalt vorgehen“, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei vor der Lehava-Inititative. Bürgermeister Mosche Lion soll versucht haben die Veranstaltung zu verhindern, aber die Polizei sagte ihm, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür.

Darüber hinaus wurde der Vorfall von israelischen Politikern schnell verurteilt. „Wie halten die freie Religionsausübung wie jedes Jahr aufrecht, für alle Einwohner und alle Besucher Jerusalems“, betonte Premierminister Benjamin Netanyahu und fügte hinzu: „Wir fordern die Befolgung des Gesetzes und ich fordere Ruhe auf allen Seiten.“

Obwohl seit dem Beginn der „TikTok-Intifada“ eine Woche vergangen war, „fingen viele Mainstream-Medien erst nach dem Lehava-Marsch an den Krawallen in Jerusalem Aufmerksamkeit zu schenken. Und den Schlagzeilen, die auftauchten, fehlte der entscheidende Kontext. Die Huffington Post veröffentlichte einen Artikel mit der Schlagzeile „Israeli Extremist Group Chants ‘Death To Arabs’ During Jerusalem Protests“ [Israelische Extremistengruppe skandiert bei Protesten in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘]. ABC News in Australien brachte die Story unter der ähnlichen Schlagzeile: „Why are mobs in Jerusalem chanting ‘death to the Arabs’?“ [Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?]

CNN, CBS News und mehrere andere fielen ein. Der erste Absatz eines Artikels in der New York Times beinhaltete den Satz: „Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Rassisten-Gruppe in die Stadt marschierte.“ Vice News hielt fest: „Die palästinensische Obrigkeit äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt von rechtsextremen Gruppen“, ließ aber auffallend den Teil der Äußerung aus, in dem PA-Präsident Abbas die palästinensischen Randalierer für ihre „Standhaftigkeit angesichts israelischer Pläne zur Kontrolle der Stadt“ lobte.

Wo waren diese Medien, als die Palästinenser Juden in einer konzertierten Kampagne angriffen? Wo waren sie, als Eli Rozen, eine jüdischer Einwohner Jerusalems, von einem palästinensischen Mob fast zu Tode geprügelt wurde? Als Yahya Jardi von zahlreichen Angreifern gejagt, zu Boden getreten und sein Auto in Brand gesetzt wurde?

Statt das ganze Bild der Geschichte zu zeichnen, ergriffen die Medien anscheinend die Gelegenheit Israel wegen der widerwärtigen Taten einer radikalen Organisation zu verleumden, die von israelischen Führungspolitikern auf der Stelle verurteilt wurden.

Als Ergebnis davon sind die Palästinenser einmal mehr als Opfer ohne Unterstützung dargestellt worden – eine Lüge, die ihnen ironischerweise in keiner Weise nutzt. Es hilft nicht den Frieden näher zu bringen; stattdessen wird einzig Israel – ein zugegebenermaßen nicht perfektes Land mit nicht perfekten Bürgern – in einem falschen Licht dargestellt.

Bild: Ahmed Gharabl via AFP/Getty

Untersuchung: Wie israelfeindliche Aktivisten die Corona-Krise gegen Israel einsetzen

Israelfeindliche Aktivisten instrumentalisieren Ereignisse und Krisen, die nichts mit Israel zu tun haben, und dies geschieht auch bei der Corona-Pandemie – die „üblichen Verdächtigen“ haben ein neuerliches Thema, das sie ausschlachten können.

Samantha Mandeles, Legal Insurrection, 9. April 2020 (Dank an Yvaine für die Übersetzung)

Wir haben viel darüber geschrieben, wie israelfeindliche Aktivisten routinemäßig Ereignisse und Krisen instrumentalisieren, die nichts mit Israel zu tun haben, und wie sie diese Ereignisse und Krisen gemäß der „Intersektions“-Theorie gegen Israel wenden.

Dies geschieht auch bei der Corona-Pandemie – die „üblichen Verdächtigen“ haben ein neuerliches Thema, das sie für ihre Zwecke nutzen können.

Zu den Gruppen und Individuen, die diese Pandemie instrumentalisiert haben, zählen: selbsternannt „jüdische“ israelfeindliche Organisationen wie die Jewish Voice for Peace (JVP) und IfNotNow (INN), so genannte Menschenrechts-Aufpasserorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und B‘tselem, zutiefste antizionistische Blogs wie Mondoweiss und Electronic Intifada, eine Vielzahl von Ortsgruppen und Studentenführern von Students for Justice in Palestine (SJP), Islamistengruppen wie die American Muslims for Palestine (AMP) und die Al-Awda Right of Return Coalition, Islamistenführer wie Abbas Hamideh und Linda Sarsour, Verschwörungstheorien verbreitende „Akademiker“ wie Asad Abukhalil und Steven Salaita sowie leichtgläubige Helfer wie der „Journalist“ Ben Norton und CodePink-Kodirektorin Ariel Gold.

Inhalt

  1. Einführung: Zeitungsenten über das „zionistische Coronavirus“
  2. Darstellung von Zionismus als eigentlicher Virus: Al-Awda und die islamistische Inspiration
  3. Opfer und Gefährdung: Palästinenser und Covid-19
  4. Zusammenkunft: Gazaner ignorieren die soziale Isolation und kommen zusammen, um ihren Israelhass auszudrücken
  5. Israel ist immer schuld: Ariel Gold und Ben Norton über Covid in Gaza
  6. Vorhersage einer palästinensischen Covid-19-Apokalypse: Jewish Voice for Peace, Linda Sarsour, B’tselem, Human Rights Watch und IfNotNow
  7. Coronavirus als neue BDS-Keule: Human Rights Watch, Jewish Voice for Peace, American Muslims for Palestine und Lamis Deek
  8. Covid-19 ein „Werkzeug israelischer Unterdrückung“: Students for Justice in Palestine, Steven Salaita, Lamis Deek, Mondoweiss und Carlos Latuff
  9. BDS-Inspiration in der arabisch-muslimischen Welt
  10. Rechtfertigung israelischen Leids: Students for Justice in Palestine, Steven Salaita, Mairav Zonszein und Sarah Leah Whitson
  11. „Die Welt ist nicht genug“: Antizionisten nutzen Covid, um Israel in die Ausweglosigkeit zu zwingen
  12. ‚Aid-Washing‘: Electronic Intifada und BDS Südafrika
  13. Spekulationen über israelische Pläne: Electronic Intifada und Asad Abukhalil
  14. Projektion von Pallywood-Perversionen auf Israel: die U.S. Campaign for Palestinian Rights und Scientists of the Palestinian Youth Movement
  15. Schluss
  16. Einführung: Zeitungsenten über das „zionistische Coronavirus“

——

A. Einführung: Zeitungsenten über das „zionistische Coronavirus“

Über Jahre hinweg haben israelfeindliche Propagandisten ihre radikale, mit dem Islamismus verbundene Bewegung in den „Mainstream“ zu bringen versucht, indem sie den jüdischen Staat unablässig mit Themen in Verbindung gebracht haben, die bereits große Wellen schlugen. „Intersektionalität“ predigende israelfeindliche Aktivisten behaupten, jegliche „Unterdrückung“, jegliches Unglück würde von denselben „Unterdrückern“ ausgeübt oder verschärft – und oft wird es so dargestellt, als folgten alle den gleichermaßen bösartigen Ideologien des Rassismus, des Imperalismus, des Kapitalismus und/oder des Zionismus. Israel wurde daher für alles verantwortlich gemacht – von tödlicher Polizeigewalt gegen farbige Amerikaner bis hin zu den Ungerechtigkeiten an der US-mexikanischen Grenze.

In ähnlicher Weise ist auch Covid-19 eine fast flächendeckend beunruhigende und unangenehme Situation; Israelgegner (darunter intersektionelle BDS-Befürworter, internationale arabische und islamistische Medien und Rechtsextreme) haben aus der weltweiten Angst, Enttäuschung und wirtschaftlichen Katastrophe Kapital geschlagen, indem sie das Virus und seine schädlichen Auswirkungen auf jede nur erdenkliche Weise mit Israel und Zionismus in Zusammenhang gestellt haben.

Zudem ergehen sich eingefleischte Antizionisten durch die Pandemie in einseitiger Bestätigung; wie Ex-Professor und BDS-Anhänger Steven Salaita (der den Zionismus öffentlich als ursächlich für Antisemitismus bezeichnet hat) zeigt, kann jeder Umstand so manipuliert werden, dass er auf das bereits vorher gefasste Urteil passt, Israelis mangele es an „Mitgefühl“.

Über Jahre hinweg haben israelfeindliche Propagandisten ihre radikale, mit dem Islamismus verbundene Bewegung in den „Mainstream“ zu bringen versucht, indem sie den jüdischen Staat unablässig mit Themen in Verbindung gebracht haben, die bereits große Wellen schlugen. „Intersektionalität“ predigende israelfeindliche Aktivisten behaupten, jegliche „Unterdrückung“, jegliches Unglück würde von denselben „Unterdrückern“ ausgeübt oder verschärft – und oft wird es so dargestellt, als folgten alle den gleichermaßen bösartigen Ideologien des Rassismus, des Imperalismus, des Kapitalismus und/oder des Zionismus. Israel wurde daher für alles verantwortlich gemacht – von tödlicher Polizeigewalt gegen farbige Amerikaner bis hin zu den Ungerechtigkeiten an der US-mexikanischen Grenze.

In ähnlicher Weise ist auch Covid-19 eine fast flächendeckend beunruhigende und unangenehme Situation; Israelgegner (darunter intersektionelle BDS-Befürworter, internationale arabische und islamistische Medien und weiße Rassisten) haben aus der weltweiten Angst, Enttäuschung und wirtschaftlichen Katastrophe Kapital geschlagen, indem sie das Virus und seine schädlichen Auswirkungen auf jede nur erdenkliche Weise mit Israel und Zionismus in Zusammenhang gestellt haben.

Zudem ergehen sich eingefleischte Antizionisten durch die Pandemie in einseitiger Bestätigung; wie Ex-Professor und BDS-Anhänger Steven Salaita (der den Zionismus öffentlich als ursächlich für Antisemitismus bezeichnet hat) zeigt (hier archiviert), kann jeder Umstand so manipuliert werden, dass er auf das bereits vorher gefasste Urteil passt, Israelis mangele es an „Mitgefühl“.

[Die USA lehnen es ab Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, erwartet also nicht, dass Israel die Belagerung des Gazastreifens aufhebt, egal, wie viele Menschen an beiden Orten sterben. Imperialismus und Mitgefühl sind nicht miteinander vereinbar.
Die Notlage ist natürlich Absicht. Das Fehlen von Mitgefühl ist ein ideologisches merkmal des Imperialismus.]

B. Darstellung von Zionismus als eigentlicher Virus: Al-Awda und die islamistische Inspiration

Die wohl billigste Art und Weise, wie israelfeindliche Propagandisten die Pandemie ausschlachten, ist, indem sie den müden Vergleich wiederholen, Israel bzw. der Zionismus (die nationale Freiheitsbewegung des jüdischen Volkes) sei eine Krankheit.

Ungeachtet der uralten Geschichte der Verschwörungstheorien, Juden würden absichtlich Krankheiten verbreiten, kommen einige der übelsten Krankheitsvergleiche von iranischen Regierungsbeamten – darunter Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad und der amtierende Präsident Hassan Rohani –, die Israel oft als „Krebstumor“ bezeichnen und erklären, es solle vernichtet werden.

BDS-Befürworter sind diesem Beispiel gefolgt, z. B. als die britische Islamistengruppe Innovative Minds im Jahr 2012 eine Demo für ihre Israelboykott-Kampagne organisiert hat, stand auf mindestens einem Schild zu lesen: „Israel ist eine Krankheit, wir sind das Heilmittel“.

Neueren Datums (aus 2018) ist ein Tweet des Palestine Information Center (eine so genannte Nachrichtenwebsite, die häufig wegen der Verbreitung eklatanter Unwahrheiten entlarvt wird), worin Israel ebenfalls als „eine Krankheit“ bezeichnet wird (hier archiviert).

[Israel ist eine Seuche: Iraelische Militärpolizei verhindert, dass eine palästinensische junge Frau die Al-Aqsa-Moschee betritt, weil das Wort Palästinenser auf ihrer Tasche steht.]

Und schließlich gibt es noch die Konferenz des Palestinian Solidarity Movement an der Duke University im Jahr 2004, wo Mazin Qumsiyeh, islamistischer Mitbegründer der radikal israelfeindlichen Gruppe „Al-Awda Right of Return Coalition“, Berichten zufolge den Zionismus gleichermaßen als „Krankheit“ tituliert hat.

So ist es nur passend, dass Al-Awdas Mitbegründer (und anscheinend enger Freund der Kongressabgeordneten Rashida Tlaib) Abbas Hamideh dieses Sprachbild auch in Zeiten des Coronavirus bemüht hat. Er hat es sogar geschafft, sich (ähnlich wie die Innovative-Minds-Demonstranten) als das Heilmittel für Zionismus hinzustellen. In Hamidehs Tweet vom 9. März heißt es (hier archiviert): „So wird das Zionavirus bekämpft <3“.

Sein Tweet schmückte Hamideh mit einem Videoausschnitt, das ihn mit Megaphon auf der Al-Awda-Kundgebung draußen vor der AIPAC-Konferenz am 1. März 2020 bei einer Kundgebung außerhalb der jährlichen politischen Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zeigt – derselben Kundgebung, die in in unserem letzten Posting dokumentierten: Video – Anti-Israel AIPAC protester: „Die müssten auf den Knien liegen und um Vergebung betteln“. Eindeutig kein Feind von Subtilität, rundete Hamideh sein „Zionavirus“-Tweet mit „F#CK ISRAELI OCCUPATION“ ab.

[So bekämpft man den Zionavirus]

C. Opfer und Gefährdung: Palästinenser und Covid-19

Zwar mögen die Abbad Hamidehs dieser Welt damit zufrieden sein, ein vage antisemitisches Kofferwort und ein selbstgefälliges GIF zu twittern (siehe oben), aber andere BDS-Befürworter versuchen Zusammenhänge zwischen Israel und Covid-19 herbeizulügen, indem sie die gängigeren BDS-geführten Narrative von palästinensischer Opferrolle und mangelnder Handlungsfähigkeit im Angesicht zweier Übel (US-Imperialismus und zionistischer Kolonialismus) übernehmen.

Oft implizieren BDS-Befürworter (oder sagen es sogar ganz offen), Israel gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Dementsprechend heißt es dann, die Palästinenser seien das am meisten geschädigte Volk der Welt – und dass ihre Opferrolle fast immer allein auf Israel zurückzuführen sei.

Wer dieses Narrativ übernimmt, für den bietet die aktuelle Covid-19-Situation eine ganze Reihe von Tragödien, die man ausschmücken und dann Israel zuschreiben kann. So wird die Mär der palästinensischen Dauer-Opferrolle neu verpackt und gestärkt.

Ein vor kurzem erschienener Text (hier archiviert) im israelfeindlichen Blog Electronic Intifada (dessen  Mitbegründer, der antiisraelische Hitzkopf Ali Abunimah Berichten zufolge seine Absicht ankündigte den Staat Israel zu vernichten, auf die Einstaaten-Lösung drängt, in welcher Israel kein jüdischer Staat mehr wäre, der lautstark BDS unterstützt und der Israels Gründung und Existenz als „Katastrophe“ bezeichnet) ist ein gutes Beispiel für die Corona-Umverkleidung der gängigen BDS-Themen.

Autorin Tamara Nasser schreibt darin:

Während immer mehr Menschen an Corona erkranken, sehen sich die Palästinenser einem alten Feind gegenüber: der israelischen Militärbesatzung. (…)

„Die Gazaner zählen zu den weltweit am stärksten von der Covid-19-Pandemie bedrohten Menschen“, so die palästinensische Menschenrechtsgruppe Al-Haq.

Aber wie so oft bei BDS-Befürwortern ist Nassers und Al-Haqs Händeringen über das palästinensische Wohlergehen rein performativ. Nachdem Nasser in abstrakter Weise die „Besatzung“ für die Verkomplizierung der palästinensischen Reaktion auf Covid verantwortlich macht, lässt sie sich zu einem genaueren Blick auf Berichte hinab, die aus Gaza stammen.

1. Zusammenkunft: Gazaner ignorieren die soziale Isolation und kommen zusammen, um ihren Israelhass auszudrücken

Tatsächlich deuten Berichte aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet darauf hin, dass einige Gaza-Beamte die fortgesetzte öffentliche Verunglimpfung Israels über die Sicherheit der Bevölkerung stellen.

Am 30. März twitterte eine offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Fotos einer überfüllten „Pressekonferenz“ anlässlich des „Tages des palästinensischen Landes“ – ein jährlich stattfindendes Israelhassfest in Gaza, auf dem es oft zum „Great Return March“ kommt, wo Hunderte Araber (oft Angehörige der Hamas, des Palästinensisch-Islamischen Dschihad oder anderer Terrorgruppen) zur israelischen Grenze gehen und einen gewaltsamen Konflikt provozieren, der dann dem israelischen Militär in die Schuhe geschoben werden kann (hier und hier archiviert).

Die Fotos zeigen Dutzende eng zusammenstehende Menschen (darunter auch Kinder), und keiner trägt eine Maske. Zwei Fotos zeigen eine Frau mit Beingips und Krücken (aha, offenbar fehlt es also nicht an medizinischer Ausstattung, wie antiisraelische Stimmen ständig behaupten), die fröhlich auf einer großen auf dem Boden ausgebreiteten Israelflagge umherläuft.

Offenkundig verlief die Zusammenkunft wie geplant, trotz Berichten, dass die von der Hamas kontrollierte Regierung einige Tage vorher Präventivmaßnahmen angekündigt hatte. Dies nachdem zwei Gazaner unter Missachtung von Sicherheitsvorgaben aus dem Ausland nach Gaza zurückkamen und die ersten waren, die positiv auf Corona getestet wurden.

Die zwei Erkrankten hatten vom 11. bis 15. März an einer Islamkonferenz in Lahore/Pakistan teilgenommen, wie Quellen im Gazastreifen verrieten. Laut der Quellen hatten viele tausend Muslime an der Konferenz teilgenommen und die von den pakistanischen Behörden verhängten Beschränkungen ignoriert – denn wegen des Coronavirus waren ebensolche Zusammenkünfte verboten worden… Ein dritter Palästinenser aus dem Dorf Karawet Bani Hassan in der Nähe von Nablus (im Westjordanland) hatte ebenfalls dieser Konferenz beigewohnt und wurde letzte Woche nach seiner Rückkehr aus Pakistan positiv auf Corona getestet.

Und scheinbar, bevor die zwei Patienten ihre Diagnose bekamen:

…wir [Gazaner] glaubten, der Gazastreifen sei das sicherste Gebiet der ganzen Welt“, so Ayman al-Ghul, Sozialarbeiter aus der Stadt Gaza.

2. Israel ist immer schuld: Ariel Gold und Ben Norton über Covid in Gaza

Doch ungeachtet gegenteiliger Behauptungen waren israelfeindliche Entitäten nur allzu bereit, Israel die alleinige Schuld für aktuelle und zukünftige Covid-19-Fälle unter den Palästinensern zuzuschreiben.

Eine solche Anschuldigung findet sich schon bei CodePink-Kodirektorin Ariel Gold.

Schon oft haben wir über Gold und die radikale „Antikriegs“-Organisation CodePink berichtet. Im Rahmen unserer Berichterstattung fiel uns Golds Tendenz auf, Israel zwanghaft für alles die Schuld zuzuschieben, für jede beliebige Tragödie. Ein Beispiel war, als Gold versuchte, die Schießerei in El Paso gegen Israel zu verwenden. Wir haben auch über ihre Versäumnisse berichtet, echte unterdrückerische und autoritäre Regimes für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, z. B. als CodePink eine Propagandareise durch den Iran machte und dabei Frauen im Stich ließ und Juden niedermachte.

In den vergangenen Wochen ist Gold wieder in ihre alte Gewohnheit verfallen und hat denselben Satz immer und immer wieder getwittert. Die Schuld für jeglichen Covid-Toten in Gaza trifft allein Israel.

(Israel ist an jedem COVID-19-Toten im Gazastreifen schuld.)

[Das Völkerrecht: Israel ist an jedem Coronavirus-Toten im Gazastreifen schuld.]

Gold ist nicht die einzige; andere Israelhasser teilen ihre Überzeugungen, wenngleich mit etwas detaillierteren Erklärungen über den vermuteten Zusammenhang zwischen Israel und den Corona-Fällen in Gaza.

In einem Tweet vom 21. März behauptete der selbsternannte „Journalist“ (und Herausgeber der Grayzone News) Ben Norton (hier archiviert), Israel sei für jeden Covid-19-Todesfall in Gaza verantwortlich, weil es Gazas „Gesundheits-Infrastruktur zerbombt“ habe. (Die gut dokumentierte Angewohnheit der Hamas, Gazas „Gesundheits-Infrastruktur“ zu Waffenlagern, Abschussrampen und Militär-Hauptquartieren umzufunktionieren, verschwieg er geflissentlich.)

Er fügt hinzu, Israel setze Gaza einer „Belagerung im Mittelalter-Stil“ aus (was auch immer das heißen soll – vermutlich meint er Israels Seeblockade des Gazastreifens).

[Der Coronavirus hat jetzt den Gazastreifen erreicht, der unter völlig illegaler, brutaler, mittelalterlicher Belagerung durch Israel steht.
Der Gazastreifen hat kaum Gesundheitsinfrastruktur; es ist von Israel in Stücke gebombt worden. Jeder vom Covid-19 verursachte Tod ist Blut an Isrels Händen.]

3. Vorhersage einer palästinensischen Covid-19-Apokalypse: Jewish Voice for Peace, Linda Sarsour, B’tselem, Human Rights Watch und IfNotNow

Andere Corona-Schuldzuschreibungen umfassen übertriebene Anschuldigungen von israelischer Barbarei, aber auch schreckliche und paranoide Vorhersagen einer zukünftigen, von Israel angerichteten palästinensischen Corona-Apokalypse.

Eine dieser Vorhersagen gab es, als die extrem israelfeindliche Organisation Jewish Voice for Peace anlässlich des „Tags des palästinensischen Landes“ zu einer „virtuellen Kundgebung“ einlud. Hauptrednerin war niemand anderes als die berüchtigte islamistische Aktivistin und Louis-Farrakhan-Anhängerin Linda Sarsour (die vor kurzem Gegenwind bekam, als sie erklärte, Israel sei auf der Idee errichtet worden, Juden seien besser als alle anderen).

In ihrer auf Zoom gehaltenen Rede sagte Sarsour voraus, das Coronavirus könnte jeden einzelnen Menschen in Gaza töten:

Dieses Covid-Virus könnte ein Todesurteil für über zwei Millionen Menschen bedeuten, und dieses Blut wird an den Händen des amerikanischen Volkes und der amerikanischen Regierung kleben, die weiterhin die israelische Regierung unterstützt, welche Menschen weiterhin in einem Freiluftgefängnis eingesperrt hält.

Die gesamte „Kundgebung“ könnt ihr hier sehen: https://vimeo.com/402707651

Wie wir früher bereits feststellten, ist Sarsours Behauptung, Gaza sei ein „Freiluftgefängnis“, eine zentrale Überzeugung der BDS-Bewegung – wobei die Hamas-Kontrolle und die Abzweigung von Zement und anderen Baustoffen für Tunnels und Raketen natürlich ignoriert wird.

Und genau wie ihre „Verbündeten“ ignorierte Sarsour, dass sich Covid-19 in Gaza selbst laut Angaben der Hamas-Ministerien auszubreiten begann, als zwei Palästinenser aus dem Ausland zurückgekehrt waren.

Es scheint, als halte Sarsour und andere Gleichgesinnte nichts davon ab, über Israels angebliche Schuld zu schwadronieren, und die aktuelle ängstliche Atmosphäre in der Bevölkerung bestärke sie nur.

Eine besonders finstere Vorhersage im Stil der palästinensischen Opferrolle stammt von der Organisation B‘tselem, die sich selbst das „israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten“ nennt. In Wirklichkeit ist B‘tselem, wie wir früher schon erklärt haben,

…Liebling der Linken, da ihr Hauptdaseinszweck wie bei den meisten vom Ausland finanzierten Organisationen darin besteht, jeden Morgen aufzustehen und etwas Schlimmes über Israel oder die israelische Gesellschaft zu finden. Jene Organisationen, die Israel ultragenau unter die Lupe nehmen und die palästinensische Gesellschaft vollkommen außer Acht lassen, spielen eine Schlüsselrolle im internationalen Propagandakrieg gegen Israel.

Tatsächlich warf B‘tselems Droh-Tweet vom 23. März Israel vor, es habe die Covid-19-Krise in Gaza „verursacht“, und warnte, Israel werde nicht in der Lage sein, die „Schuld“ am kommenden „Alptraumszenario zu leugnen“ (hier archiviert).

[COVID-19 im Gazastreifen? Nach mehr als einem Jahrzehnt israelischer Blockade – Israel wird es nicht schaffen die Verantwortung abzulenken, enn dieses Albtraum-Szenario sich ine ein Realität kehrt, die es gescahffen hat und die zu verhindern es keine Bemühung unternommen hat.]

Und wie die Beobachter der Organisation Monitor festgestellt haben, verbreitet auch die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch dieselbe Art von Agitation und Propaganda:

Am 15. März 2020 twitterte der ausführende Direktor Ken Roth: „Das Coronavirus wird die Weisheit der israelischen Politik auf die Probe stellen, Wirtschaft und Gesundheitswesen von Gaza und Westjordanland zu lähmen. Als Besatzungsmacht (was angesichts Israels strenger Bewegungseinschränkungen auch für Gaza gilt) ist Israel für die Gesundheitsversorgung verantwortlich.“

Selbstverständlich sieht Roth Ägypten nicht ebenfalls „auf die Probe gestellt“ – obwohl Ägypten ebenfalls an Gaza grenzt und das Gebiet Einfuhr- sowie Reisebeschränkungen unterstellt hat. Und genausowenig tut dies IfNotNow (INN), eine intersektionelle Antizionisten-Organisation, die (ähnlich wie Jewish Voice for Peace) eine Spaltung in der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft zu erwirken versucht, indem sie a) Israel verunglimpft und b) die amerikanischen Juden für das „Unrecht“ der „Besatzung“ verantwortlich macht.

Wir haben früher bereits über INNs Bemühungen berichtet, ganz anders geartete Bewegungen für soziale Gerechtigkeit wie z. B. die Einwanderungsdebatte in den USA oder die LGBTQ-Bürgerrechte herzunehmen und deren Mitstreiter gegen Israel aufzuhetzen. Und natürlich hat INN das auch mit der Covid-19-Krise versucht. Investigative Project on Terrorism (IPT) dokumentierte INNs hysterische israelfokussierte Reaktion (hier archiviert), als die ersten Nachrichten über Covid-19-Fälle in Gaza eintrafen:

Dies könnte einer der schlimmsten #Coronavirus-Ausbrüche weltweit werden“, schrieb INN auf Facebook. „Hebt die israelische Regierung ihre Militärblockade des Gazastreifens nicht sofort auf und liefert medizinische Güter wie Masken und Beatmungsgeräte, dann könnten viele tausend Palästinenser sterben.“

Obwohl der von INN gepostete Artikel feststellte, dass die ersten Covid-19-Fälle in Gaza von Pakistan herrührten, die israelischen und ägyptischen Restriktionen bezüglich Gaza beschrieb und nachwies, dass ebenjene Restriktionen die Ausbreitung des Virus verlangsamt haben, ignorierte INN all diese Fakten und machte Israel für eine Katastrophe verantwortlich, die noch nicht einmal eingetroffen ist – alles nur mit dem Ziel, die eigene Sache voranzubringen.

Und mal ganz abgesehen von dem faktenignorierenden Narrativ über die Situation vor Ort in Gaza oder über Zweck und Auswirkung der israelischen Sicherheitsmaßnahmen (wie der Seeblockade) – derartige Verzerrungen durch sogenannte humanitäre Entitäten kann die Gefahr, der die Palästinenser durch Covid ausgesetzt sind, sogar noch verschärfen.

Indem Israelgegner die Schuld an jeglichen zukünftigen Covid-19-Ausbrüchen unter den Palästinensern allein Israel zuschieben, sprechen sie die Hamas und die Palästinenserbehörde (PA) – die autoritären und zutiefst korrupten Palästinenserregierungen, die den Gazastreifen und den größten Teil der Palästinensergebiete im Westjordanland kontrollieren – von ihrer überwältigend großen Schuld an palästinensischem Leid frei.

Und angesichts dessen, dass die Hamas und die PA immer wieder bewiesen haben, dass sie die Sicherheit und das Wohlergehen der Palästinenser nur allzu gern opfern, um Israel zum Sündenbock zu machen, spornt jedes Signal – insbesondere Signale aus dem Westen –, Hamas und PA würden für die Not ihres eigenen Volkes nicht verantwortlich gemacht, jedes der beiden Regime nur weiter an, alle Bürger, die sie für entbehrlich halten, in Gefahr zu bringen.

4. Coronavirus als neue BDS-Keule: Human Rights Watch, Jewish Voice for Peace, American Muslims for Palestine und Lamis Deek

Wilde Spekulationen über eine düstere Zukunft der Palästinenser sind Teil der Bemühungen, die ohnehin schon beachtliche Covid-19-Panik gegen Israel instrumentalisieren zu wollen; die Situation vor Ort zu übertreiben ermöglicht es den BDS-Aktivisten, den Druck auf Entscheidungsträger zu erhöhen.

Indem Sarsour, B‘tselem, Roth etc. einen kausalen Zusammenhang zwischen einer Politik, die Israels Fortbestand als jüdischem Staat garantiert, und einer möglichen Covid-Apokalypse der Palästinenser behaupten, benutzen sie die Krise als einen weiteren in einer langen Reihe rhetorischer Knüppel, mit denen Israel gezwungen werden soll, sich den destruktiven Forderungen zu beugen, welche von der BDS-Kampagne und ihren Vorläufern seit Jahrzehnten erhoben werden.

Beispielsweise haben BDS-Befürworter schon seit Jahren gefordert, Israel solle seine legale Seeblockade des Gazastreifens aufheben, aber diese Forderung haben sie nun erweitert: Israel soll die Blockade nun aufheben, um Masken und andere die Pandemie verzögernde Hilfsgüter in das von der Hamas kontrollierte Gebiet kommen können.

Wie NGO Monitor feststellte, hat Omar Shakir von Human Rights Watch in einem Tweet behauptet (hier archiviert):

Israel hat 2 Millionen Menschen in einer 40 mal 11 Kilometer großen Enklave eingesperrt und die Einfuhr von Waren 13 Jahre lang stark eingeschränkt, worunter der Gesundheitssektor des Gazastreifens stark litt. Echte Katastrophengefahr. Abriegelung muss aufhören.“ Shakir verschweigt die Korruption der Hamas, den Missbrauch von Hilfsleistungen und die Entscheidung, Ressourcen für den Terror einzusetzen anstatt medizinische Infrastruktur aufzubauen.

[Eilmeldung: Gaza-Gesundheitsministerium berichtet 7 neue Fälle von Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet wruden. Israel hat 2 Millionen Menschen in der 40x11km-Enklave eingepfercht und die Einfuhr von Waren 13 Jahre lang streng eingeschränkt, den Gesundheitssektor des Gazastreifens dezimiert. Echtes Risiko einer Katastrophe. Sperrung muss enden.]

Jewish Voice for Peace (JVP) hat ihrerseits den Twitter-Hashtag #SpreadSolidarity gefördert. Er ist Teil ihrer Kampagne, Israel solle seine legale Seeblockade des Gazastreifens wegen Corona beenden (ein Schritt, der zweifellos größere Waffentransporte an die Hamas zur Folge hätte). Ein Tweet enthielt eine Grafik, die mahnte: „Lasst Gaza atmen“ (hier archiviert).

[Israels 13-jährige E inschränkungen palästinensischer Reisen und Zugang zu Waren haben das Gesundheitssystem des Gazastreifens erstickt. Und Mitten in einer tödlichen Pandemie benötigen die Palästinenser im Gazastreifen lebensrettende Versorgungsgüter und Fürsorge mehr als je. Israel muss die Gaza-Blockade beenden und Solidarität verbreiten.]

Im Rahmen ihrer Kampagne hat JVP sich auch an amerikanische Gesetzgeber gewandt, indem sie eine Petition ins Leben rief und ihre Anhänger bat: „Sagt dem Kongress: Ende der Gaza-Blockade“. Der Grund: „Covid-19 stellt eine besondere Bedrohung der Palästinenser in Gaza dar“. Und wieder prophezeite sie die „unvermeidliche“ Auslöschung des Gazastreifens, falls Israel seine Sicherheitsvorkehrungen aufrechterhält:

Wir bitten die Mitglieder des Kongresses, Israel aufzufordern, sein Todesurteil für das Volk von Gaza aufzuheben und die Blockade zu beenden.

Andere Israelfeinde in den USA haben dieselbe Taktik angewandt. Eine davon ist die selbsternannte „Menschenrechtsanwältin, Aktivistin, Strategin und Ninja-Anwältin der Völker“ (und ehemaliges Vorstandsmitglied von CAIR-NY) Lamis Deek. Trotz ihrer erklärten Sorge um die Menschenrechts hat Deek Terroristen des Palästinensischen Islamischen Dschihad gepriesen und Hamas-Mörder dafür gelobt, dass sie Israelis getötet haben.

So ist ihre kürzliche Andeutung keine Überraschung, die amerikanische Gesundheitsversorgung habe während der Covid-Pandemie gelitten, weil die USA „Milliarden“ für Israel ausgibt, „die am stärksten militarisierte Gesellschaft der Welt und das letzte Apartheid-Kolonieprojekt“.

[Wann weitet Florida Medicaid aus? Wann verabschiedet der Kongress Medicare für alle? Ich könnte das echt brauchen.
Die Milliarden $, die USG für die höchst militarisierte Gesellschaft der Erde und das letzte lebende Apartheid-Kolonisierungsprojekt (d.h. Israel, dessen Siedler übrigens kostenlose Gesundheitsversorgung bekommen) in Verletzun gdes Völkerrechts per ICJ-Entscheidung von 2004 ausgibt – ist Geld,d as wir hier für Lebensmittel, Wohnraum und medizinische Versorgung brauchen.]

In ähnlicher Weise verschickte die radikal israelfeindliche Organisation American Muslims for Palestine eine E-Mail, in der sie ihre Anhänger bat zu fordern, der Kongress solle „Israels Menschenrechtsverstößen die Finanzmittel entziehen“. In diesem E-Mail wurde auch behauptet: „Das palästinensische Volk braucht heute mehr denn je unsere Solidarität, während es dem Sturm des Coronavirus gegenübersteht und gleichzeitig die grausame israelische Unterdrückung überlebt.“


Entzieht Israels Menschenrechtsverletzungen die Finanzierung,
finanziert lebensrettende Dienste für Palästina neu
Während diese COVID-19-Pandemie tobt, treiben unsere Steuerdollars weiter Israles Menschenrechtsverletzungen an, einschließlich der Einkerkerung palästinensischer Kinder und dem Abriss palästinensischer Häuser in der besetzten Westbank. Nicht nur das – 2018 beendete die Administration Trump alle lebensrettende humanitäre Hilfe für die Palästinenser, darunter die Beendigung der fast 70-jährigen Beziehung zur UNO-Organisatoin für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA….

5. Covid-19 ein „Werkzeug israelischer Unterdrückung“: Students for Justice in Palestine, Steven Salaita, Lamis Deek, Mondoweiss und Carlos Latuff

Sogar über die Ausnutzung der Covid-Panik hinaus haben israelfeindliche Aktivisten darauf insistiert (hier archiviert), Israel mache die Pandemie für die Palästinenser noch gefährlicher als für jeden anderen. Sie sind sogar so weit gegangen zu behaupten, es sei Israel (und manchmal auch die USA), das das Virus ausnutzt – und zwar indem es das Virus als Waffe gegen die verwundbaren Palästinenser einsetzt.

Ex-Professor Steven Salaita und einer seiner Fans haben exakt das oben Beschriebene behauptet und die gesamte USA und ganz Israel ohne jede weitere Erklärung in den Schmutz gezogen, und zwar auf der Grundlage eines halb satirisch gemeinten Artikels (der sich für palästinensisches Wohlergehen einsetzt).

[Diese Pandemie hat (nicht zum ersten Mal) deutlich gemacht, dass die USA trotz ihrer lauten Bekundungen moralischer Überlegenheit versierter darin sind die Heilung der Betroffenen auszunutzen.
Jüdisch und vom Coronavirus in Panik versetzt? Komm mit deinem schuldigen Gewissen nach Israel
Commen Sie in ein Land, das sich mit dem Überwinden extremer Szenarien auskennt. Nutzen Sie Ihr Recht auf Staatsbürgerschaft und prangern Sie Netanyahus krasse Versuche an die Rechte der arabischen Bürger zu herabzustufen]

Und auch unsere Lieblings-“Menschenrechtsanwältin“ Lamis Deek erhob einen ähnlich merkwürdigen Vorwurf im Zusammenhang mit dem Coronavirus, indem sie twitterte, Israel nutze Covid-19 als „Werkzeug für ethnische Säuberung und Völkermord an den Palästinensern“ (hier archiviert).

[Keine Frage, israel betrachtet den Ausbruch des Coronavirus als Verbündeten und Mittel für ethnische Säuberung und Völkermord an den Palästinensern.
Sie haben gerade die Notfallklinik für Coronaausbruch zerstört, Soldaten spucken auf palästinensische Autotüren, Siedler dringen immer noch in Häuser und zerstören sie.]

Dann ist da noch der Fall des israelfeindlichen brasilianischen Karikaturisten Carlos Latuff (dessen Karikaturen die palästinensische Gewalt gegen Israelis als lebensrettende Heldentaten wohlgesinnter Comic-Figuren dargestellt haben; er hat den zweiten Platz im Holocaust-Karikaturenwettbewerb des iranischen Regimes belegt). Seine Haltung bezüglich Israel und Covid hat er im israelfeindlichen Blog Mondoweiss dargelegt – seine dortige Karikatur zeigt einen israelischen Soldaten am Betonteil der israelischen Sicherheitsbarriere, der eine harmlose alte Palästinenserin mit vorgehaltener Waffe zwingt, auf eine Wand aus riesigen Covid-19-Viren zuzugehen.

Das Bild deutet an, Israel gebrauche das Virus sozusagen für seine „Drecksarbeit“; Latuff scheint davon auszugehen, Israels Ziel sei die Auslöschung der Palästinenser, und das Virus sei ein willkommenes Mittel zu diesem Zweck. Ebenso unterstellt die Karikatur ironischerweise, Israel sei frei von Covid und habe die Krankheit auf die Palästinensergebiete beschränkt, die völlig damit durchsättigt seien.

Natürlich ist das völlig abwegig. Laut den jüngsten Berichten gibt es in Israel über 9.000 dokumentierte Covid-Fälle, 60 davon sind tödlich verlaufen. Im Vergleich hierzu weisen die jüngsten palästinensischen Berichte der Anzahl und dem Prozentsatz nach weit geringere Werte auf: 247 Fälle im Westjordanland, 13 Fälle im Gazastreifen.

Wie der Blog IsraellyCool anmerkt, ignoriert die Karikatur…

bequemerweise die Tatsache, dass Gaza auch an Ägypten grenzt (das die Freizügigkeit gleichermaßen einschränkt), die Hamas wegen Corona nun die Grenzübergänge nach Israel und nach Ägypten geschlossen hat, und dass Israel mit den Palästinensern zusammenarbeitet, um Lösungen gegen Corona zu finden.

Trotz dieser Tatsachen gewinnt der Vorwurf, Israel setze das Virus absichtlich zur Verschlimmerung der ohnehin schon grausamen Behandlung der Palästinenser ein, bei BDS-Anhängern an Boden.

Tatsächlich ist das schon zum Lieblingsthema der Students for Justice in Palestine (SJP) geworden, die seit ihrer erstmaligen Gründung im Jahr 2001 zu den größten antizionistischen und antisemitischen Hetzern zählen.

SJP war wegen ihrer hoch aggressiven, manchmal eklatant antisemitischen Possen schon oft in diesem Blog zu Gast, beispielsweise als die SJP-Ortsgruppe am Vassar College eine Nazi-Karikatur verbreitete oder als die SJP-Ortsgruppe an der University of California in Davis jüdische Studenten mit „Allahu akbar“-Sprechchören verhöhnte. Uns blieb auch nicht verborgen, dass SLP-Gruppen an vorderster Front „intersektioneller“ Bemühungen stehen, völlig sachfremde Themen wie Black Lives Matter gegen Israel einzusetzen; so arbeitet SJP beispielsweise daran, einer breiten Schicht der modernen Bürgerrechtsbewegungen Antizionismus einzuimpfen, indem sie an BLM-Proteste zweckentfremdet (wie z. B. in Ferguson, Baltimore und New York City geschehen). Ein weiteres Beispiel wäre ein Zusammenschluss aus SJP-Ortsgruppen im New Yorker Stadtgebiet, die sich die Schwierigkeiten der Studenten mit Studiengebühren zu eigen machten und die 2015er Studentenproteste zweckentfremdeten, indem sie die Behauptung streuten, die Studiengebühren verteuerten sich wegen CUNYs „zionistischer Verwaltung“ und wegen israelischen Investitionen.

Es überrascht also nicht, dass SJP auch Corona für seine Propagandaziele instrumentalisiert.

Eine SJP-Ortsgruppe, die diese Taktik anwendet, ist diejenige an der Cornell University. Schon lange versucht sie (und hat darin versagt), BDS-Resolutionen an der Cornell durchzubringen, sogar unter Gebrauch von Bildern der Popular Front for the Liberation of Palestine.

In einem Facebookbeitrag vom 16. März sprach Cornells SJP-Ortsgruppe unter Verwendung vollkommen islamistischen Sprachgebrauchs Israel mit dem typischen Bombast am Coronavirus schuldig: „Die unmenschliche Besatzung der zionistischen Entität hat in Gaza jeden Tag zu einem Tag des Ausnahmszustands gemacht.“

Die SJP-Ortsgruppe an der University of Maryland organisierte am 10. März eine Veranstaltung, auf der das Coronavirus ebenfalls mit der „Besatzung“ in Verbindung gebracht wurde (hier archiviert).

a. BDS-Inspiration in der arabisch-muslimischen Welt

Damit keiner glaubt, BDS-Anhänger wären ganz allein auf diese clevere Corona-Instrumentalisierung gekommen, hier einige Beispiele für dieselbe Art von Anschuldigungen aus der arabischen Welt.

Das Middle East Media Research Institute (MEMRI), das Medienbeiträge aus der MENA-Region übersetzt, hat eine Vielzahl an Beispielen für solche Anschuldigungen veröffentlicht:

Der Ausbruch des Coronavirus ging mit der Verbreitung einer Vielzahl von Verschwörungstheorien über den Ursprung des Virus einher, die u.a. in arabischen und insbesondere in palästinensischen Medien verbreitet wurden. Während PA-Regierungssprecher Ibrahim Milhem sagte, die PA ergreife Anti-Corona-Maßnahmen in Abstimmung und Zusammenarbeit mit Israel, beschuldigten einige palästinensische Medien Israel und die USA, das Virus aus verschiedenen Gründen in der Welt zu verbreiten – um China und den Iran zu schwächen, um Trumps Wiederwahl zu stützen, um Israels Machtübernahme in der Region voranzubringen.

In der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida erschien am 16. März eine politische Karikatur, die das Coronavirus als israelischer Panzer zeigt, der einen Palästinenser mit einem Kind im Arm verfolgt. Die Karikatur erinnert an das Grundthema in Carlos Latuffs Karikatur weiter oben; beide zeigen die Palästinenser (ängstlich und unter Waffenbedrohung) als unzweifelhaft wehrlos und unschuldig. Und beide zeigen übergroße Versionen des Virus, der den Palästinensern den Weg nach vorne versperrt.

Hier ein weiteres Beispiel aus palästinensischen Medien (MEMRI, Hervorhebung hinzugefügt):

As‘ad Al-Zouni, ein jordanischer Journalist palästinensischer Herkunft, der häufig antisemitische und Verschwörungs-Artikel schreibt, schrieb auf der palästinensischen Nachrichtenwebsite Dunya Al-Watan, die Juden und die CIA seien für die Ausbreitung des Virus verantwortlich: „[Das Auftauchen] des Coronavirus, der sich in aller Welt verbreitet… und der am selben Tag in China erschien, als Auftragnehmer Präsident Trump ein Handelsabkommen mit jenem riesigen Land unterzeichnete, kann nicht als reiner Zufall betrachtet werden. Dies gilt besonders, weil die zionistengesteuerte US-Medienmaschinerie diese ganze Sache als Geschäft bezeichnet. Vielleicht geschah die Ausbreitung [des Virus] in 46 US-Staaten nachdem sich Auftragnehmer Trump gleichgültig gegenüber der Lage gezeigt hatte und den Amerikanern sagte: ‚Macht euch keine Gedanken, es ist nicht schlimm, es geht vorbei.‘ … Dieses Virus ist sicherlich Ergebnis des verborgenen Hasses der Juden auf die ganze Welt, und seine Ausbreitung in den USA soll dies zeigen und gleichzeitig als Waffe für Auftragnehmer Trump im baldigen Wahlkampf dienen, um seine Wiederwahl zu sichern – als Dankeschön für die Gunst, die er der Kolonie Israel, der chasarischen, zionistischen, jüdischen Terrorentität erwiesen hat.

Die wichtigsten [dieser Gefälligkeiten] waren der Trump-Friedensplan, [Maßnahmen und Aussagen bezüglich] Jerusalem, die Golanhöhen und die Siedlungen. Als die Juden die Feuersbrunst des Ersten Weltkriegs entfachten, erhielten sie die Balfour-Erklärung. Als sie den Zweiten Weltkrieg entfachten, bekamen sie ihre Chasarenkolonie in Palästina. [Jetzt] wollen sie einen dritten [Welt-]Krieg, um das jüdische Königreich Groß-Israel auszurufen – und hier sind wir nun und leben in der Atmosphäre eines dritten Weltkriegs, wo die militärischen und politischen Horizonte der regionalen und innenpolitischen Konflikte besiegelt sind, während die wirtschaftliche Stagnation aufgrund der steigenden Preise und der politischen Stagnation immer schlimmer wird.“

In einem dritten Beispiel hielt MEMRI die Rede eines jemenitischen Gelehrten fest, der behauptete, Covid-19 sei Teil eines jüdischen Komplotts, heilige muslimische Städte zu „verjuden“.

[Freitagspredigt des jemenitischen Gelehrten Ibrahim Al-Ubeidi: Der Coroanvirus ist Teil eines Plans der Juden, Israels, der USA Mekka, Medina zu kontrollieren; der Clan der Saud ist eine jüdische Familie, die an die Macht gebracht wurde, um diese Städte zu verjuden.]

6. Rechtfertigung israelischen Leids: Students for Justice in Palestine, Steven Salaita, Mairav Zonszein und Sarah Leah Whitson

Oben haben wir einige Beispiele gehabt, wie israelfeindliche Aktivisten Covid-19-Nachrichten und -Fakten in ihr antizionistisches Narrativ umgebogen haben. Aber es geht teilweise noch weiter: Einige haben versucht, die negativen Auswirkungen der weltweiten Isolation umzumünzen. Indem Antizionisten behaupten, die durch den Lockdown verursachten finanziellen Nöte, die Frustration, Einsamkeit und Langeweile entsprächen dem, was Palästinenser jeden Tag erleben, wollen sie Israel mit einem zutiefst unangenehmen Gefühl, das jetzt alle persönlich erfahren haben, in Verbindung bringen.

Der ehemalige Professor Steven Salaita bietet ein weiteres Beispiel für angewandte „Lockdown-Instrumentalisierung“ (hier archiviert):

[Im Gaastreifen ging der Lockdown dem Virus voraus; Lockdown wird einen Impfstoff überdauern. Palästinensisches Leid ist eine notwendige Voraussetzung dessen, was Menschen im Westen gerne Normalität nennen.]

So können israelfeindliche Kohorten die Krise nutzen, Unterstützung für ihre Bewegung aufzubauen, und zwar innerhalb wie außerhalb Israels.

Aber diese Taktik hat noch mehr Nutzen. Mit der Behauptung, die Covid-Beschränkungen in Israel ähnelten dem, was Israel den Palästinensern auferlegt – also dass die Israelis nun einen Geschmack ihrer eigenen Medizin mitbekämen –, können Antizionisten ihre Gleichgültigkeit gegenüber israelischem Leid wegen der Pandemie rechtfertigen. Und schlimmer noch, sie rechtfertigen die Überzeugung, Israelis verdienten es, wegen Covid-19 zu leiden.

Typisches Beispiel: Mairav Zonszein, eine jüdische antizionistische Autorin mit Fokus auf „Israel/Palästina und seine Rolle in der US-Politik“, offenbarte ihren Mangel an Sympathie für Israelis, die unter der Pandemie litten. Zonszein, eine „freischaffende Journalistin“, die Ilhan Omar, Rashida Tlaib und B‘tselem gegen Antisemitismusvorwürfe verteidigt hat, reagierte mit Zynismus auf die Nachricht über israelische Lockdowns. Die Präventivmaßnahmen verglich sie mit dem, was „unter der Besatzung leidende Palästinenser bereits seit über einem halben Jahrhundert mitmachen“.

Schlimmer noch, Zonszeins bittere Worte zogen eine ähnliche Reaktion von Sarah Leah Whitson nach sich, eine ehemalige Mitarbeiterin von Human Rights Watch. Wie NGO Monitor festhielt:

Sarah Leah Whitson, derzeit am Quincy Institute und früher Leiterin der MENA-Abteilung bei Human Rights Watch, …machte Gebrauch von der klassisch antisemitischen Ritualmordlegende, als sie [Zonszeins Tweet beantwortete und] über „6 Millionen jüdische Israelis“, die wegen des Virus plötzlich ein Leben unter „Besatzung“ verstünden, schrieb: „Eine so winzige Geschmacksprobe. Da fehlt ein Esslöffel Blut.“

Vielleicht bedauerte Whitson ihren Ausbruch von Schadenfreude, da sie ihren Tweet später löschte. (Seit September 2018 hat sie jedoch einen festen ‚angepinnten Tweet‘ auf ihrem Account, der eine künstlerische Darstellung des Mohammed-Al-Dura-Falles zeigt. Der Fall Al-Dura gilt gemeinhin als Schwindel, der Israel des Mordes an einem zwölfjährigen arabischen Jungen beschuldigen soll – eine moderne Version der antisemitischen Ritualmordlegende.)

[Sean Durns: Ah, die gute alte Ritualmordlüge – gerade rechtzeitig für Pessah. Was für eine großartige Einstellung.
Mairav Zonszein: 6 Millionen jüdische Israelis bekommen jetzt einen Eindruck davon, was die gleiche Anzahl unter Besatzung lebender Palästinenser mehr als ein halbes Jahrhundert lang erlebt haben.
Sarah Leah Whitson: Was für ein winziger Eindruck. Ich vermisse einen Teelöffel Blut.
Larry Weiss: Großartig, wieder von Sarah Leah zu hören.
Prof.Gerald Steinberg: Sarah Leah hat die Beweise gelöscht. Schuldig. QuincyInst – diese Unmoral liegt vor deiner Türschwelle. Sie wird nicht verschwinden.]

Andere Zionisten waren weniger schüchtern mit ihrer offensichtlichen Apathie gegenüber israelischem Leid. Eine der schockierendsten Reaktionen war die auf den Tod des 88jährigen Holocaust-Überlebenden Aryeh Even, der am 20. März an Covid-19 verstarb und der so geliebt und verehrt wurde, dass sogar seine Krankenschwester Rachel ihre Verzweiflung über sein Ableben in Worte kleidete:

Mein Herz ist gebrochen. Freitag nacht wurden meine schlimmsten Ängste wahr, als ich zusehen musste, wie mein geliebter Patient Aryeh Even seine letzten Atemzüge tat. Durch Gottes Gnade eilten zwei Patienten-“Engel“ an seine Seite. Mit Tränen in den Augen beobachte ich, wie sie instinktiv ihre Hände auf seine Augen legen und das „Shema“-Gebet sprechen. Sie trösten ihn und verabschieden sich, und seine Seele schreitet durch das Himmelstor. Du hast mein Herz berührt. Auch das des Personals und der Patienten hast du berührt. Ich weiß, dein Leben wird eine Inspiration für das gesamte Volk Israel sein. Geh in Frieden. Geh in Frieden an deine Ruhestätte. Pass von oben auf uns auf.

Die allgemeine Trauer über Evens Tod veranlasste die ehemalige NYU-Studentin und SJP-Führerin Leen Dweik, ihre herzlose Gleichgültigkeit auf Twitter hinauszuposaunen.

[Stand With  Us: Eine frühere Leiterin der Ortsgruppe New York City der SJP (Students for Justice in Palestine), Leen Dweik, postete diesen hasserfüllten und verstörenden Tweet, nachdem er erfuhr, das Israel den ersten Corona-Toten meldete (einen 88-jährigen Holocaust-Überlebenden)
sippin on dat: Soll ich mir die Nägel heute rot oder grün lackieren?
Spectator: Gerade gemeldet: Israel berichtet den ersten Corona-Toten]

Schon bald nach Dweiks Tweet veranlasste die öffentliche Empörung ihre Alma Mater zu einem Kommentar:

Die New York University (NYU) unternahm diese Woche einen ungewöhnlichen Schritt und verurteilte eine ehemalige Studentin wegen eines spöttischen Tweets über den ersten israelischen Corona-Todesfall.

Nachdem sie letzten Freitag vom Tod des 88jährigen Holocaustüberlebenden Aryeh Even in Jerusalem erfuhr, twitterte Leen Dweik, Ex-Vorsitzende der SJP-Ortsgruppe der NYU: „Egal, soll ich meine Nägel heute rot oder grün anmalen?“

Am Dienstag gab NYU-Sprecher John Beckman bekannt: „Bei fast 500.000 Ehemaligen reagiert die NYU nur selten auf Social-Media-Posts ihrer Absolventen, aber dieser Tweet einer ehemaligen NYU-Studentin über den ersten israelischen Covid-19-Todesfall war gefühllos und beschämend.“

Er fügte hinzu: „Die von der Pandemie verursachten Störungen und Todesfälle sollten Anlass sein, uns in Sympathie zu vereinen. Sie sollten keine Quelle für Uneinigkeit und Gleichgültigkeit sein. Die NYU verurteilt solche Gefühllosigkeit; sie steht im Widerspruch zu den Werten unseres Campus.“

Aber wie es auch bei anderen israelfeindlichen Aktivisten der Fall ist, die wir hier erwähnt haben, ist dieser hasserfüllte Text bei Dweik keine unerwartete Anomalie. 2018 mitverfasste und bewarb sie eine Pro-BDS-Resolution der Studentenvertretung an der NYU, und 2018 bis 2019 war sie Vorsitzende der SJP-Ortsgruppe der NYU.

Sie tritt auch als „Buzzfeed-Artikelschreiberin“, für die sie im März 2019 einen Text verfasste. Sie und ihr mit JVP in Zusammenhang stehender Mitautor nutzten ihre fünf Minuten Buzzfeed-Ruhm, um sich als „Menschen in unerschütterlicher Solidarität mit den Palästinensern in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte“ zu präsentieren, ebenso als „Aktivisten, die sich nicht vor der Wahrheit scheuen“ und die „wissen, dass wir die Pflicht haben, jeglichen Fanatismus anzuprangern, wo auch immer wir ihn vorfinden“. Und: „Wir verstehen nur zu gut die Konsequenzen von Antisemitismus, muslimfeindlichem Fanatismus und weißem Rassismus.“

Doch im selben Artikel verteidigten Dweik und ihre Mitautorin die kontroverse Unterstellung von Kongressmitglied Ilhan Omar, AIPAC besteche Kongressmitglieder, damit sich diese für Israel einsetzen. Sie prangerten den „massiven Einfluss der Israellobby“ an. Dementsprechend lässt auch der Rest von Dweiks Tweets wenig Zweifel, dass dieser auf Covid bezogene Ausdruck von Borniertheit keine Anomalie war; unter ihren Tweets sind viele Befürwortungen der Zerstörung Israels und viele höhnische Reaktionen auf Berichte, in denen das Leid mit Israel in Verbindung stehender Studenten zum Ausdruck kommt (hier und hier archiviert):

[Menschen, die die Abschaffung des Staates Israel nicht wollen … wyd]

[ein Zionist an der Uni sagte, die Zeit, in der all das BDS/Tel Aviv-Resolution-Zeugs ablief, war die „schlimmste Woche ihres Lebens“ wie Imao sis warte einfach, bis iwr den gesamten Staat Israel demontieren]

7. „Die Welt ist nicht genug“: Antizionisten nutzen Covid, um Israel in die Ausweglosigkeit zu zwingen

Trotz der internationalen Propaganda, die Covid-Krise gegen Israel auszuschlachten, arbeitet der jüdische Staat eng mit Palästinensern zusammen und koordiniert den Transfer medizinischer Güter, humanitärer Hilfe und medizinischer Ausbilder nach Gaza und in die arabischen Gebiete des Westjordanlands. Zudem stellt er sicher, dass alle Covid-19-Patienten in Israel angemessen versorgt werden, ungeachtet ihrer Religion. Selbst die Vereinten Nationen – die nicht gerade als Freund Israels bekannt sind – lobten die „ausgezeichnete“ israelisch-palästinensische Kooperation im Kampf gegen die Pandemie.

Aber für Israelfeinde sind Fakten weitgehend irrelevant – sie sind sogar eine Bedrohung für die Delegitimierungsbemühungen der BDS. In Folge haben viele lautstark plärrende Antizionisten begonnen, eine weitere altbekannte BDS-Taktik zu adaptieren: die Ablehnung (oder sogar Leugnung) aller guten Werke, die Israel tut. Für BDS sind sie a) ein Versuch, die Welt von dem Missbrauch der Palästinenser abzulenken, und/oder b) die Ruhe vor dem Sturm, nämlich weitere Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern.

a. ‚Aid-Washing‘: Electronic Intifada und BDS Südafrika

BDS-Aktivisten haben sich solche Behauptungen schon früher zu eigen gemacht; wie bereits gesagt haben besessene Antizionisten Israel oft des sogenannten „Pinkwashing“ beschuldigt – also zweckdienlich Pro-LGBTQ-Politik zu betreiben, um die Welt von der Tatsache israelischer Grausamkeit gegenüber den Palästinensern abzulenken. Der produktive Blogger Elder of Ziyon drückt es gut aus:

Für diese kranken Leute ist es buchstäblich unmöglich, dass Israel oder die Israelis irgendetwas Bewundernswertes tun. Alles im Zusammenhang mit Israel ist Konflikt. Der Konflikt ist alles. Für sie wird Israel durch den Wunsch definiert, sämtliche Araber loszuwerden. Jeder Gegenbeweis wird sofort als PR abgetan. Das Konzept, dass die meisten Israelis einfach nur wie jeder andere auch ihr Leben leben wollen und dass sie sogar nette, normale, freundliche Leute sein können, muss bekämpft werden. Nimmt die Welt Israelis als Menschen wahr, wird die Botschaft israelischer Kriminalität verwässert – und das darf nicht sein. Alles, was der Dämonisierung des jüdischen Staates entgegensteht, ist per definitionem ebenso teuflisch wie der jüdische Staat selbst.

Eine dieser Personen nennt sich auf Twitter „gazawia“ und behauptet, „Doktorant an der Columbia U“ zu sein. Offenbar entschlossen, einen Weg zu finden, die Aufmerksamkeit von Israels Transfer von medizinischen Gütern nach Gaza abzulenken, erwiderte gazawia auf ein COGAT-Update (COGAT steht für Coordination of Government Activities in the Territories) mit Empörung und nannte die Gruppe „Besatzer“, die „kein Recht haben zu entscheiden, was in den Gazastreifen hinein und hinaus geht“ (hier archiviert):

[COGAT: Heute koordinierte COGATS Gaza-CLA den Transfer medizinischer Ausrüstung und Labormaterials über den Übergang Erez nach Gaza, auf Anforderung der WHO, die für die Durchführung von hunderten von Tests zur Identifizierung und Entdeckung des Coronavirus bei Patienten gebraucht werden.
gazawia: Ihr habt kein Recht zu kontrollieren, was in den Gazastreifen rein- und aus ihm rausgeht,  ihr Besatzer -beendet eure Kolonisierung sofort!]

Einige Tage zuvor reagierte Electronic-Intifada-Redakteurin Maureen Murray ähnlich zynisch auf COGAT (hier archiviert):

[Gestern besuchten Experten des israelischen Gesundheitsministeriums im Bereich der Mediz8in, Infektionsprävention, Logistik und Bauwesens die Krankenhäuser Al-Makassed und Auguste Victoria in Jerusalem, um bei der Einrichtung zweckbestimmter Abteilungen zur Unterbringung von COVID-19-Patienten zu helfen.]

[Mareen Murphy: Ich hoffe, die Polizei stürmte während des B esuchs aus dem Gesundheitsminiterium nicht die Krankenäuser und entführte Patitenten.]

BDS will so viel wie möglich von Israels Bemühungen, von Covid betroffenen Palästinenser zu helfen, verschleiern und gleichzeitig die Pandemie als Propagandawerkzeug gegen Israel einsetzen. Wie Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs in einem kürzlich erschienenen Essay bemerkt:

Israelische Maßnahmen zum Schutz seiner arabisch-israelischen Bürger und Einwohner, wozu auch die detaillierten Anweisungen des Gesundheitsministeriums auf Arabisch zählen, hinderten die Führung von BDS Südafrika nicht daran, im Rahmen der jährlichen „Israel Apartheid Week“ die üblichen verlogenen und konspirativen Anschuldigungen gegenüber Israel vorzubringen. Am 19. März behauptete Mohammed Desai, BDS Südafrikas Gründer und Chefprediger, Israel verweigere die Herausgabe lebenswichtiger Anweisungen auf Arabisch für arabisch sprechende Bürger. Desais falsche Anschuldigung wurde jedoch an Ort und Stelle durch den anderen Gast der Fernsehdebatte, den arabischen Israeli Yoseph Haddad, als falsch entlarvt. Er bezeichnete den schockierten Desai im südafrikanischen Staatsfernsehen als „Lügner“.

Ronnie Kasrils, ein jüdischer Aktivist bei BDS Südafrika und bekennendes kommunistisches Mitglied des Afrikanischen Nationalkongresses, spann Desais Erfindung weiter. Gegenüber der südafrikanischen Tageszeitung Daily Maverick erklärte er: „Israel… gibt Corona-Anweisungen nur in hebräischer Sprache heraus und ignoriert die arabische Muttersprache der 20% Palästinenser, die im Zionistenstaat leben.“

Andererseits, sollten BDS-Anhänger je gezwungen sein, israelische Hilfe oder Rücksichtnahme auf Araber anzuerkennen, können sie argumentieren, die Hilfe sei absichtlich unzureichend oder solle die israelische Unterdrückung der Palästinenser verschleiern.

Zum Beispiel reagierte ein Israelhasser auf COGATs Bemühungen mit exakt diesem Einwand und plärrte, der israelische Transfer von Ausrüstung nach Gaza würde „niemanden täuschen“.

b. Spekulationen über israelische Pläne: Electronic Intifada und Asad Abukhalil

So haben Antizionisten die Covid-19-Pandemie dazu genutzt, eine Lose/Lose-Situation für Israel zu schaffen. Jede positive Maßnahme, die Israel ergreift, kann zum Beweis für ruchlose israelische Absichten umgebogen werden; und natürlich beschuldigt man Israel auch der Planung weiterer Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern.

In einem vor kurzem auf Arabisch veröffentlichten Tweet (hier archiviert) beklagte Professor Asad Abukhalil von der California State University: „Es ist mehr als zwei Wochen her“, seit ein israelisches Forschungszentrum seine Pläne verkündet hat, einen Covid-19-Impfstoff zu entwickeln. Aber Abukhalil ließ es dabei nicht bewenden; vielmehr schloss er (selbstverständlich ohne jeden Beweis), die augenscheinliche Verzögerung bei der Herausgabe des israelischen Impfstoffes könne an einem israelischen Plan liegen, den Arabern den Zugang zu dem Impfstoff auf unbestimmte Zeit zu verwehren: „Ein Jahr? Zwei Jahre? Drei Jahre?“

Ein ähnlich bizarres Beispiel für antizionistische Spekulationen über angebliche israelische Pläne zur Unterdrückung der Palästinenser gab es im oben erwähnten Artikel „Pandemic and Occupation“ von Electronic Intifada. Autorin Tamara Nasser quälte sich ob der Möglichkeit, Israel könne einige arabische Viertel in Ostjerusalem vom Rest der Stadt abschneiden, wofür Corona dann als Entschuldigung herhalten müsse – trotz der Tatsache, dass ihre verlinkte Quelle ausdrücklich betonte, Jerusalems Bürgermeister und die Polizei hätten keinerlei Pläne, so etwas durchzuführen. Sie schrieb:

Eine solche Maßnahme wäre ein weiterer Schritt, die seit langem bestehenden Pläne Israels, die Jerusalemer Stadtgrenzen neu zu ziehen und diese Stadtviertel formell von Jerusalem abzutrennen.

Israel würde das Coronavirus als Vorwand benutzen, um diese Stadtviertel von Jerusalem abzuschneiden, obwohl die Fallzahl in diesen Vierteln deutlich niedriger ist als im Land Israel selbst.“

Andernorts hat Asad Abukhalil, Professor an der California State, Israel angesichts der COVID-Pandemie (hier archiviert) der Planung unheimlicherer Gräueltaten beschuldigt. Elder of Ziyon dokumentierte:

Und an der California State University, die Asad Abukhalil beschäftigt (er hat einen Blog namens The Angry Arab – der wütenden Araber), beschuldigt der Professor alle Nichtjuden in Massengefängnisse stecken zu wollen.

[asad abukhalil: Israel wird – da bin ich sicher – für Juden und Nichtjuden verschiedene medizinische Verfahren  haben. Nichtjuden werden in Massengefängnisse gesteckt werden.
Israel HaYom: Israel könnte Quarantäne für alle verhängten, die aus dem Ausland zurückkommen, sagt Netanyahu unter zunehmenden Bedenken zu Coronavirus.]

c. Projektion von Pallywood-Perversionen auf Israel: die U.S. Campaign for Palestinian Rights und Scientists of the Palestinian Youth Movement

Ein offener Brief von November 2019 aus der Feder des jetzt im Ruhestand befindlichen Gelehrten Richard Landes von der Boston University bietet eine Erklärung für die zunehmend absurden antizionistischen Theorien über Israels Absichten.

Als es an der Universität zu einer Kontroverse kam, weil sie überlegte, Dr. Sarah Ihmoud einzustellen (eine antisemitische BDS-Predigerin, die sich als Akademikerin ausgibt), schrieb Professor Landes:

Dr. Ihmoud ist keine Gelehrte, sondern eine professionelle Propagandistin, deren Aufgabe (ähnlich wie bei den traditionellen Praktikern des uralten Hasses) in der Anklage Israels (d. h. souveräner Juden) besteht, das Land würde unschuldige Palästinenser auf vorsätzliche und böswillige Weise angreifen. Dies tut sie mit erfundenen Behauptungen (daher die Bedeutung ihrer unverlässlichen Referenzen), die sie dann zu einer postkolonialen theoretischen Struktur verbiegt, in welcher Israel die Verkörperung des Bösen darstellt und an einem Völkermord und am Unglück der Welt schuldig ist.

In der Tat vermute ich, dass sich bei einer sorgfältigen Untersuchung ihrer Behauptungen ergibt, dass viele ihrer Anklagen gegenüber Israel Projektionen der [Nahost-]Kultur sind, die sie nicht erwähnt; ein in antisemitischen Angriffen in Vergangenheit und Gegenwart sehr häufig anzutreffendes Muster. (Ihr Zitat von Mordechai Kedar verwechselt seine Beschreibung der palästinensischen Kultur mit einem Aufruf an Israel, sich auf solche Weise zu verhalten; und sie beschuldigt Ben-Gurion, zionistische Gebärmütter zu Waffen u machen, wobei das ein explizit palästinensisches Thema ist.) Warum fanden so viele Enthusiasten der Protokolle der Weisen von Zion (von den Nazis und Kommunisten des 20. Jahrhunderts bis zu den globalen Dschihadisten des 21.) dieses gefälschte Dokument so aufregend? Weil es ihnen erlaubte, Juden genau der kriminellen Ambitionen zu beschuldigen, die sie selbst verfolgten.

Ob BDS-Anhänger ihre Verachtung von coronainduziertem israelischem Leid rechtfertigen oder Geschichten über israelischen Hass erfinden – viele ihrer israelfeindlichen Covid-Behauptungen scheinen ebenfalls „Projektionen“ zu sein.

In einem Paradebeispiel hierfür antwortete ein israelfeindlicher Tastenheld vor kurzem auf die Corona-Todesnachricht des Holocaustüberlebenden Aryeh Even: „Bestimmt beschuldigen sie die Palästinenser.“ (hier archiviert) Dies trotz der überwältigend großen Anzahl von Fällen, wo Palästinenser und israelfeindliche Missionare aller Art das Virus auf Israel geschoben haben.

Sie werden es vermutlich den Palästinensern anhängen.

Ein weiteres Beispiel: Die israelfeindliche U.S. Campaign for Palestinian Rights (USPCR) stellte ein Online-Toolkit für „Palästinenserrechte während Covid-19“ zusammen:

Das Toolkit ist voll mit Quellen, die antizionistisches Verhalten auf Israel projizieren und Verschwörungstheorien rund um den jüdischen Staat als Tatsache darstellen. USCPR scheint sich dessen jedoch nicht bewusst zu sein und ergreift in der Einleitung zu dem Toolkit die Gelegenheit, sich und seine Verbündeten als nach „Gerechtigkeit“ Strebende zu preisen:

Als Organisatoren, die eine bessere und gerechtere Welt für alle Völker aufbauen, ist uns bewusst, dass Zeiten großer gesellschaftlicher Krisen in Augenblicke großartiger Möglichkeiten verwandelt werden müssen. Inspiriert von Generationen eisern durchhaltender Organisatoren hat der nationale Organisations- und Lobbystab der US Campaign for Palestinian Rights (USPCR) dieses Toolkit ins Leben gerufen, das für Organisierer für Palästinenserrechte gedacht ist, die vor Ort mit den Herausforderungen des gegenwärtigen Augenblicks kämpfen.

Einer der im Toolkit zur Verfügung gestellten Links ist ein offener Brief einer Gruppe namens „Scientists of the Palestinian Youth Movement“. In einer besonders bizarren Wirklichkeitsverdrehung ignorieren sie die unzähligen Behauptungen, Israel benutze das Virus als Waffe, und bestehen statt dessen darauf, dass „zionistische Medien“ die Palästinenser für die Verbreitung von Covid-19 verantwortlich machen werden:

Scientists of the Palestinian Youth Movement (SPYM) bringt unsere Analyse und unsere Befürchtungen über die Eskalation der Reaktionen auf Covid-19 zum Ausdruck, ausgelöst durch SARS-CoV-2, früher als 2019-nCoV bekannt. Wir glauben, dass Wissenschaft nicht in einem Vakuum existiert, und wissenschaftliche Exaktheit muss ein Verständnis der systemischen Kräfte von Unterdrückung und Enteignung umfassen. Wir müssen all den Einzelpersonen und Bevölkerungsgruppen Aufmerksamkeit schenken, die strukturell nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um ihr Ausgesetztsein dem Virus gegenüber zu verringern und denen eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung vorenthalten wird.

Palästinenser, die weiterhin gegen die zionistische Kolonisierung und ethnische Säuberung kämpfen, haben aufgrund der brutalen Besatzungsmaschinerie, Belagerung und Apartheid nur beschränkten Zugang zu Krankenhäusern und erhalten nicht die notwendige Behandlung. Gesundheitliche Entbehrungen sind keine zufällige Folge eines kolonialen Siedlerprojekts, sondern wohnt einem kolonialen System inne, das darauf ausgerichtet ist, Land und Gesellschaft für die einheimische Bevölkerung unbewohnbar zu machen. Der zionistische Staat, auf der Enteignung und dem Exil der Palästinenser errichtet, hat die Palästinenser stets als eine äußere Bedrohung des Staates betrachtet und sie oft mit Ansteckung und Ungeziefer gleichgesetzt. Angesichts dessen haben wir allen Grund zu der Annahme, dass die zionistischen Medien die Palästinenser und ihr unterversorgtes Gesundheitssystem als Hauptverantwortliche für Covid-19 bezeichnen werden.

Neben der Beschränkung des palästinensischen Zugangs zu Gesundheitsversorgung ist der zionistische Staat der Hauptakteur bei der Eindämmung palästinensischer Nothilfen in Massen-Notsituationen, die der Staat dem palästinensischen Volk auferlegt hat, worunter auch die Völkermordkampagnen in Gaza zählen.

D. Schluss

BDS-Tatsachenverdrehern ist nichts heilig… von der Vortäuschung von Verletzungen bis hin zum Einsatz von Kindern als Requisiten, vom Jubilieren über jüdisches Leid bis hin zur Anklage des jüdischen Staates wegen exakt denselben Dingen, die ihm angetan werden. Jahrzehntelang haben israelfeindliche Hetzer ausgeklügelte schreckliche Szenen israelischer „Brutalität“ und palästinensischer „Opferrolleinszeniert, wobei sie sich völlig im Recht sahen, solches zu tun.

Auch die Covid-19-Krise war hier keine Ausnahme. Indem die jüdische nationale Freiheitsbewegung und die einzige jüdische Staat der Welt mit der Verwüstung durch das Coronavirus in Verbindung gebracht werden, können Israelhasser unseren Staat leichter so darstellen, wie Antisemiten über viele Generationen hinweg Juden dargestellt haben: als mutwillig zerstörerische Schattenmacht, fast unkontrollierbar und auf unerklärliche Weise mächtig, genau wie das Virus selbst.

Professor Landes stellte fest, dass BDS-Enthusiasten und Pallywood-Produzenten hauptsächlich deswegen so erfolgreich mit ihren Propagandabemühungen sind, weil viele im Westen diese Bilder leichtgläubig weiterverbreiten. Es ist das Bild des palästinensischen David, der tapfer gegen den übermächtigen israelischen Goliath kämpft. Im Zeitalter des neuen Coronavirus haben Islamisten und ihre linken intersektionellen Befähiger weitere Elemente zu diesem Mythos beigetragen: Goliath nutzt biologische Kriegsführung und David hat noch nicht mal eine Maske.

Sie können es nicht lassen

Am 17. Februar 2020 lief in der ARD (in der Mediathek noch bis 18.03.2020 verfügbar) eine Dokumentation über das Fußball-Freundschaftsspiel der israelischen Nationalmannschaft gegen Borussia Mönchengladbach im Februar 1970 und welche politische Wirkung dieses Spiel hatte. Diese 90 Minuten Fußball erreichten für die Verständigung und Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel mehr als die vielen Jahre vorheriger Diplomatie zusammen.

Ein sehenswerter Film – wegen der fußballerischen Hintergründe, der Lebenshintergründe der Trainier Weisweiler und Schaffer, der Beschreibung der sportlichen Entwicklung im Land usw. – der leider doch wieder geschichtsfälschende Elemente enthält, die dazu beitragen, dass Israel als böser Besatzer da steht, der den Palästinensern Unrecht tut. So erklärt der Historiker Wolfgang Kraushaar bei Minute 16.12, nachdem er die fast korrekte Begründung für den Präventivkrieg lieferte: „Dieser [Sechstage-] Krieg endete mit einem Gebietsverlust und zwar der Palästinenser.“

Was für ein Quatsch!

Die „Palästinenser“ konnten kein Gebiet verlieren, weil sie gar keins hatten!

„Gebiet verloren“ hatten Ägypten, Jordanien und Syrien. Das ist historische Tatsache. Alles andere ist Unsinn, ideologische Täuschung.

„Daraus“ – der Niederlage, dem Gebietsverlust – so Kraushaar, zogen bestimmte radikale Palästinenser den Schluss, man müsse auf eigene Weise etwas militärisch dagegen unternehmen müsse. Diese Konsequenzen könnten nicht darin bestehen Kommandoaktionen durchzuführen, weil man den Israelis militärisch hoffnungslos unterlegen sei, sondern man müsste Nervpunkte treffen und hat deshalb vorgeschlagen Flugzeuge zu entführen.

Alles auf dem Mist der Palästinenser und auch da nur dem von ungenannten „bestimmten Radikalen“ gewachsen? Kein Wort davon, dass die arabischen Staaten als Ganzes diesen Kurswechsel initiiert und getragen haben, daran beteiligt waren, mitmachten, z.B. dadurch, dass die entführten Flugzeuge in ihren Staaten gelandet werden konnten ohne die Täter anzutasten; dass die Terrorgruppen finanziert und angeleitet wurden; dass sie arabische Bevölkerung überall aufgehetzt wurde und die Terroristen bejubelte.

Was für eine verfälschende Darstellung wird hier geboten! Von einem Historiker, einem Wissenschaftler!

Ab Minute 21 geht es um den Anschlag auf das jüdische Seniorenwohnheim in München. Die Täter, sind unbekannt. Und der damalige Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel betont noch heute, man könne nicht wissen, ob es sich um linksextreme Täter handelte oder ob sie ausschließlich aus antisemitischen Beweggründen handelten. (Es gibt genug Hinweise, die belegen, dass es sich um linksextreme Terroristen handelte. Schlimm genug auch die Skandale, die heute die Ermittlungen und das Gedenken an den Anschlag überschatten.)

Es folgt eine „Ungenauigkeit“ (22:44): Am 21. Februar, zwei Tage vor dem geplanten Spiel in Tel Aviv, „explodiert eine Paketbombe im Frachtraum einer Austrian Airlines-Maschine… Der Pilot kann das Flugzeug in Frankfurt notlanden. ie Maschine war auf dem Weg nach Tel Aviv.“ Die Gepäck-Etiketten sagen etwas anderes: Die Maschine sollte von Frankfurt nach Wien fliegen. Was Sinn macht, denn die AUA hatte keine Verkehrsrecht von der Bundesrepublik Deutschland nach Tel Aviv. Eine Suchmaschinen-Anfrage bringt die Fakten: Das Paket hätte eigentlich in einem Flugzeug der El Al von Frankfurt nach Tel Aviv transportiert werden sollen (El Al lehnte den Transport des Pakets ab, weshalb es in einen Flieger nach Wien gesteckt wurde, um von dort nach Israel gebracht zu werden). Warum solche Fehlinformationen?

Das heutige „Narrativ“ bestimmt eindeutig die Schilderung der Nahost-geschichtlichen Aspekte dieser Sendung. Dabei wäre es unglaublich leicht die richtigen Fakten ohne Aufwand zu recherchieren und anzugeben. Aber das geht nicht, weil es nicht „passt“, weil auch Wissenschaftler nicht mehr nachfragen/nachforschen/recherchieren oder ihre Kenntnisse in Schieflage interpretieren und dem Bild damit eine Schieflage geben, das falsche Eindrücke schafft. Selbst wenn es nur „Kleinigkeiten“ unter nicht wenigen richtigen Aussagen sind.

Nachbemerkung:
Insgesamt ist die Dokumentation auch ein Loblied auf Willy Brandt, der mit Regierungsentscheidungen dafür sorgte, dass das Spiel überhaupt stattfinden konnte. Es wird immer wieder betont und herausgehoben, dass Brandt die Beziehungen zu Israel normalisieren wollte. Das stimmt zwar, aber was war 1973? Da handelte Brandt als Feind Israels, der den Amerikanern verbot die Entsatzlieferungen für Israel über Deutschland zu schicken. Nachdem er vorher schon Golda Meirs Bitte um Hilfe für Annäherung bzw. Entschärfung der Lage an die Araber unterschlug. Brandt wollte offensichtlich lediglich einen diplomatischen Fauxpas vermeiden und die offiziellen Beziehungen verbessern, aber er stand alles andere als auf Israels Seite. Das gehörte sicherlich nicht in diese Dokumentation, aber die einseitige Hochjubelei des ersten SPD-Bundeskanzlers ist für jemanden mit etwas Kenntnis der Geschichte doch etwas, sagen wir mal, „problematisch“.

Evangelische Kirche im Rheinland: Staatsgründung Israels „ein Datum im christlichen Märtyrerkalender“

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. April 2018

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Evangelischen Kirche im Rheinland reisen Mitglieder der Kirchenleitung gemeinsam mit Vertretern jüdischer Gemeinden nach Israel. Anlass ist das 70-jährige Bestehen des Staates Israels sowie eine Bekräftigung der gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft.“ (Pressemitteilung Nr. 67/2018 der Evangelischen Kirche im Rheinland)

Dieses historische Ereignis soll vom 26. bis 29. April stattfinden, so Jens Peter Iven, Pressesprecher der Evangelischen Kirche im Rheinland. Dabei reist man nach Nes Ammim, einer christliche Siedlung zwischen Haifa und der libanesischen Grenze mit 332 Einwohnern.

Auf der Homepage der Evangelischen Kirche im Rheinland findet sich eine „Gottesdienst-Arbeitshilfe“, die ebenso dem 70-jährigen Bestehen des jüdischen Staates gewidmet ist. Der Verfasser, Dr. Rainer Stuhlmann, war von 2011 bis 2016 Studienleiter in Nes Ammim. Unter dem Titel „70 Jahre Staat Israel – ein Datum im christlichen Kalender?“ (PDF, aus Israel nicht abrufbar) schreibt Stuhlmann im vierten Absatz: „Was für Juden ein Grund zum Feiern ist, das ist für andere ein Grund zur Trauer. Den einen hat die Staatsgründung Schutz, Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit gebracht, den anderen Vertreibung, Zerstörung, Zwang und Unrecht.“

Die rund 2,5 Millionen Araber im Staat Israel mit eigenen Parteien in der Knesset, Generalen in der Armee und Vertretung in Regierung wie Gesellschaft wurden von Stuhlmann nicht gefragt. Er unterschlägt auch, dass unmittelbar nach der Gründung Israels aus der gesamten arabischen Welt fast alle dort seit 3000 Jahren lebenden Juden zwangsenteignet und vertrieben worden sind. Libyen und Syrien sind heute „judenfrei“. In Ägypten leben noch 10 alte jüdische Frauen. Es sind mehr Juden nach Israel geflohen, als „Araber aus Palästina“ vom Staatsgebiet Israels weggezogen sind.

Weiter schreibt Stuhlmann, „Die von den Vereinten Nationen beschlossene Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat hat zu einem grausamen Krieg geführt, in dem es auf allen Seiten Opfer gegeben hat.“ Nicht die Empfehlung der UNO-Vollversammlung von 1947 hat zu einem Krieg „geführt“. Der Krieg wurde von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und anderen beschlossen, weil sie keinen jüdischen Staat in ihrer Mitte dulden wollten. Deshalb fielen sie 1948 in der Nacht nach der Ausrufung Israels über den frisch gegründeten jüdischen Staat her, um ihn zu vernichten. Im Gegensatz zu Deutschland hat in Nahost noch nie jemand eingestanden, einen Krieg verloren zu haben. Die unterlegenen Angreifer weigerten sich deshalb, Verantwortung für die Folgen ihres Tuns zu übernehmen, darunter das Schicksal der von den arabischen Führern zur „zeitweiligen Flucht“ aufgerufenen Araber aus Palästina.

„Am Ende des Krieges hatten die Juden ihren Staat, der weit größer war, als es der Teilungsplan vorsah. Und die Palästinenser nichts.“

Bei Krieg weiß man vorher nie, was am Ende rauskommt. Bemerkenswert ist die Behauptung: „Und die Palästinenser nichts.“ Die haben in der Tat großes Pech gehabt, zumal es 1948 noch keine „Palästinenser“ im heutigen Sinn gab. Die Araber des britischen Mandatsgebiets Palästina haben sich erst 1968 mit der 2. von Jassir Arafat verfassten PLO-Charta als Palästinenser konstituiert und gefordert, anstelle Israels einen Staat zu errichten.

Stuhlmann erwähnt, dass es „in diesen siebzig Jahren mindestens acht Kriege und zwei blutige Aufstände gegeben hat. Immer war Israel trotz schmerzlicher Verluste siegreich und die Palästinenser die Verlierer.“

Laut UNO ist Krieg eine militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Davon gab es nur vier: 1948, 1956, 1967 und 1973. Alles andere waren „Militäroperationen“ gegen Freischärler, Terrormilizen und „bewaffnete Arme von politischen Parteien“. Die Israelis haben sich gegen Raketenbeschuss und Selbstmordattentate in Bussen, Schulen und Restaurants gewehrt. Hätten die Juden sich etwa massakrieren lassen sollen, um den Palästinensern einen Sieg zu gönnen? Verschärfte Sicherheitskontrollen auf Flughäfen, Verriegelung der Pilotenkanzeln und Poller um Weihnachtsmärkte: Nach jedem Terroranschlag in Europa und den USA werden Sicherheitskontrollen mit israelischer Hilfe nachjustiert. Israels Geheimdienste haben allein 2017 mehrere Dutzend tödliche Anschläge in aller Welt verhindert.

„Die Staatsgründung Israels ist auch ein Datum im christlichen Märtyrerkalender. Im Ruinenfeld von Iqrit und Bir‘am in Galiläa sind nur die Kirchen stehen geblieben. Die Bewohner dieser beiden christlichen Dörfer wurden vertrieben. Nur als Leichen dürfen sie und ihre Nachfahren zurückkehren, um auf dem Friedhof am Rande der Ruinen ihrer Häuser begraben zu werden.“ Stuhlmann übernimmt hier den ansonsten in der evangelischen Kirche unüblichen palästinensischen Märtyrerkult. Juden können nicht einmal als Leichen in die arabischen Länder zurückkehren, um sich dort neben ihren zerstörten Synagogen begraben zu lassen.

Stuhlmann beklagt weiter die späten Friedensverhandlungen, erst mit Ägypten und Jordanien und dann mit der PLO. Er erwähnt nicht das dreimalige „Nein“ der arabischen Welt 1967 in Khartum, das jegliche Kontakte mit Israel ausschloss. Und dann schreibt er: „Und doch steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates immer noch aus – auch durch unsere Regierung.“ Ihm scheint unbekannt zu sein, dass die Palästinenser bis heute ihren Staat nicht ausgerufen haben. Denn dann würden sie Milliardensummen verlieren, die ihnen als „Aufbauhilfe für den künftigen Staat“ geschenkt werden. Sowie sie einen Staat ausgerufen hätten, stünde ihnen bestenfalls eine kümmerliche „Entwicklungshilfe“ zu. Wie kann Stuhlmann von Deutschland die Anerkennung eines Staates fordern, der nicht einmal existiert?

Den Höhepunkt der Geschichtsklitterung erreicht das Arbeitspapier der Rheinischen evangelischen Kirche mit dem Satz: „Die palästinensischen Christen leben seit zweitausend Jahren im Land.“ Dann gab es also „palästinensische Christen“ vor der Kreuzigung und Auferstehung Jesu. Vielleicht war ja auch Jesus ein „palästinensischer Christ“ und Araber, über 100 Jahre bevor Kaiser Hadrian die römische Provinz „Judäa“ in „Syria-Palaestina“ umbenannt hat, um jegliche Erinnerung an die Juden zu tilgen?

Kirchenrat Dr. Volker Haarmann zeichnet verantwortlich für diese „Gottesdienst-Arbeitshilfe“. Präses Manfred Rekowski hat das Grußwort verfasst. Beide nehmen an der Reise teil. Auf Nachfrage erklärte Pressesprecher Iven, dass es zwischen jenem Arbeitspapier und der „historischen Reise“ keinen Zusammenhang gebe.

Die Argumente Stuhlmanns stammen aus dem klassischen Repertoire palästinensischer Propaganda zur Delegitimierung Israels und der Juden. Es fragt sich, welchen Sinn Vertreter jüdischer Gemeinden in Deutschland in dieser „ökumenischen Reise“ sehen. Eine Stellungnahme der jüdischen Teilnehmer steht noch aus.

(C) Ulrich W. Sahm

Die Wertung aus Den Haag: Weshalb das „Urteil“ nicht beachtet werden kann

(Zusammenstellung von 2004)

Der Zaun muss weg?

Der Internationale Gerichtshof, höchstes Rechtsorgan der UNO, hat eine begründete Empfehlung ausgegeben: Israels Schutzwall gegen Terroristen ist illegal und muss weg.

  • Abgesehen davon, dass die Richter des IGH zu mehr als der Hälfte (8 von 15) Staaten repräsentieren, in denen der Begriff „Rechtsstaat“ ein Hohn ist;
  • abgesehen davon, dass von den übrigen 7 Richtern 6 aus Staaten kommen, die im Zweifelsfall immer lieber der Palästinenser-Propaganda folgen als den von Israel gelieferten Tatsachen;
  • abgesehen davon, dass der ägyptische Richter schon zugegeben hat, dass er bereits vor Aufnahme des Verfahrens entschlossen war, Israel zu verurteilen;
  • abgesehen davon, dass die EU und insbesondere auch Deutschland (s. vor allem die Äußerungen der Menschenrechtsbeauftragten Claudia Roth von Bündnisí90/Die Grünen) jetzt das „Urteil“ ausdrücklich begrüßen, nachdem sie im Februar deutlich sagten, der IGH solle sich für nicht zuständig erklären (hatten sie etwa Angst, der IGH könnte ein für Israel positives Urteil abgeben?);
  • abgesehen davon, dass Frankreich begeistert die Empfehlung begrüßt, nachdem im Februar Präsident Chirac noch sagte, das Gericht habe eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten (auch er, weil er befürchtete, der IGH könnte für Israel positiv befinden?);
  • abgesehen davon, dass der IGH beständig von einer „Mauer“ spricht, obwohl die Anlage nur zu einem sehr geringen Teil (unter 10%) aus Mauer besteht;

Abgesehen also von diesen Seltsamkeiten und Ungereimtheiten gibt es einiges an Unglaublichkeiten, die die Wertung durch den IGH rechtlich wie moralisch mehr als zweifelhaft machen. Hierzu Äußerungen einiger Journalisten und Analysten.

Das fängt mit Verdrehungen geschichtlicher Tatsachen (durch Auslassungen) an, wie Evelyn Gordon am 12. Juli 2004 in der Jerusalem Post schrieb:

Das Gericht began seinen kurzen Überblick über den israelisch-arabischen Konflikt mit dem Völkerbund-Mandat für Palästina von 1922. Unglaublicherweise vernachlässigte es den ausdrücklichen Zweck des Mandats zu erwähnen, der die Errichtung einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ war – womit es sich ersparte darauf hinzuweisen, dass besagte nationale Heimstatt explizit all das umfassen sollte, was heute Israel und die Westbank ist (Großbritannien wurde Entscheidungsgewalt über das verbleibende Territorium gegeben, das heute Jordanien ist).

Diese Auslassung ist entscheidend für die Bewertung, dass die Westbank „besetztes palästinensisches Gebiet“ ist, statt umstrittenes Gebiet, auf das Israel einen legitimen Anspruch hat.

Dieselbe Technik des Lügens durch Auslassung wird benutzt, um die folgenden Kriege zu beschreiben. 1948 z.B. „brach ein bewaffneter Konflikt aus“ – einfach so. Nicht ein Wort zu der Tatsache, dass fünf arabische Armeen in den neu gegründeten Staat Israel einmarschierten.

Der Krieg von 1967 hat ebenfalls keine Ursache: Nicht ein Wort über die ägyptischen Taten, die ihn begannen, wie die Schließung der Straßen von Tiran oder die Ausweisung der UN-Truppen aus dem Sinai.

Wieder sind diese Auslassungen entscheidend für die gewünschte Schlussfolgerung: dass Israel die Westbank durch unzulässigen Gebrauch von Gewalt statt in einem legitimen Verteidigungskrieg eroberte.

In der Tat gab das Gericht nicht einmal vor, sich von der Politik fernzuhalten: Es drängte die UNO, „so bald wie möglich eine Verhandlungslösung zu den ausstehenden Problemen und der Gründung eines palästinensischen Staates“ zu erzielen. Es ist kaum vorstellbar, dass es etwas gibt, das weiter außerhalb der ordentlichen Zuständigkeit des Gerichts liegt, als nicht nur politische Verhandlungen zu verlangen, sondern schon ihren Ausgang zu diktieren: einen palästinensischen Staat.

Am erstaunlichsten war aber doch, die blanke Zurückweisung des Rechts Israels sich gegen palästinensischen Terror zu verteidigen – was natürlich der Grund für den Zaun ist.

Israel gründete dieses Recht auf Artikel 51 der UN-Charta, in der es heißt: „Nichts in dieser Charta soll das Natur gegebene Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen stattfindet.“

Das Gericht wies Israels Argumentation aus zwei Gründen zurück. Zum ersten, sagte es, erkenne die Charta das Recht auf Selbstverteidigung nur „im Fall eines bewaffneten Angriffs durch einen Staat gegen einen anderen Staat“ an und Israel sei nicht von einem anderen Staat angegriffen.

Richter Thomas Buergenthal merkte in seiner abweichenden Meinung treffend an, dass dies lächerlich ist: Artikel 51 beinhaltet nicht nur keine solche Einschränkung, sondern verschiedene, vom Gericht selbst zitierte UNO-Resolutionen – einschließlich einer vom Tag nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – erkennen ausdrücklich das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus an.

Zweitens sagte das Gericht, die Angriffe kämen aus der Westbank, die von Israel kontrolliert wird, also könnten sie nicht als Angriffe von außen angesehen werden, gegen die es ein Recht auf Verteidigung gibt.

Das ist, wie Buergenthal auch anmerkt, genauso lächerlich: Da das Gericht hauptsächlich gegen den Zaun ist, weil die Westbank kein Gebiet des souveränen Israel ist, kann es nicht auf einmal entscheiden, dass die Westbank Teil Israels sei, um zu bestimmen, ob der palästinensische Terror eine interne oder externe Bedrohung ist.

Aber dieses Abstreiten des Rechts Israels auf Selbstverteidigung ist entscheidend für die pauschale Schlussfolgerung, dass der gesamte Zaun die palästinensischen Rechte verletzt und daher illegal sei: Wenn Selbstverteidigung anwendbar ist, dann müssen die Unannehmlichkeiten, die der Zaun bei den Palästinensern verursacht, gegen das Ausmaß der Bedrohung durch den Terror und die militärischen Gründe für den Verlauf des Zauns abgewogen werden. Darüber hinaus muss dieser Balance-Akt für jeden einzelnen Kilometer ausgeführt werden, da an jedem Punkt die Unannehmlichkeiten und die militärischen Erfordernisse auseinander gehen.

Statt dessen sind, wie Buergenthal schrieb, „die Natur dieser Angriffe über die grüne Linie und ihr Einfluss auf Israel und seine Bevölkerung vom Gericht nie wirklich ernsthaft untersucht worden; das dem Gericht von der UNO zur Verfügung gestellte Dossier, auf das das Gericht in großen Teilen seine Erkenntnisse stützt, berührt dieses Thema kaum. Alles, was wir vom Gericht bekommen, ist eine Beschreibung der Unannehmlichkeiten, die die Mauer verursacht und eine Diskussion der verschiedenen Anwendungen internationalen Menschenrechts.“

Unglaublicherweise erkennt das Gericht noch nicht einmal an, dass diejenigen, die die Angriffe ausführen, Palästinenser sind.

Aber warum sollten wir etwas anderes erwarten? Für ein Gericht, das eine Sichtweise hat, die das Recht auf einverständliche Schlichtung, das Recht auf Selbstverteidigung und fast 100 Jahre Geschichte in einem einzigen Urteil auf den Müll wirft, sind einfache Terroranschläge eindeutig zu unbedeutend, um einbezogen zu werden.

Ähnliche Kritik an der Bewertung der Geschichte und des Kontextes liefert ein Kommentar der Washington Post vom 19. Juli 2004:

Die Mehrheitsmeinung war schludrig und wahrscheinlich die einseitigste Erklärung, die je vom IGH abgegeben wurde. Die Diskussion der Fakten durch das Gericht war – günstigstenfalls – einseitig. So zum Beispiel in der Beschreibung der Gründung Israels 1948, für das das Gericht behauptete, dass die arabischen Staaten die von der UNO genehmigte Teilung des Mandats Palästina ablehnten, weil sie „unausgewogen“ gewesen sei. In Wirklichkeit lehrt uns die Geschichte natürlich, dass diese Staaten es ablehnten die Teilung anzuerkennen, weil sie die Vorstellung eines jüdischen Staates insgesamt ablehnten – zumindest im Nahen Osten. Darüber hinaus ignorierte das Gericht praktisch alle Versuche der Nachbarn Israels, dieses von der Landkarte zu beseitigen; genauso die Jahrzehnte heftiger Terrorangriffe, die es erleiden musste.

Die rechtliche Analyse durch das Gericht war ebenso fehlerhaft. Sie konzentrierte sich ausschließlich auf die Unannehmlichkeiten, die der Zaun der palästinensischen Bevölkerung zugefügt hat, obwohl die relevanten internationalen Rechtsnormen, einschließlich der Genfer Konventionen, die Einführung der Maßnahmen voll unterstützen, die die Sicherheit der israelischen Soldaten und Zivilisten sicher stellen sollen. Eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den beiden Erfordernissen muss gefunden werden, aber das Gericht legte sein Gewicht nur auf die palästinensische Seite der Waage. Darüber hinaus hat das Gericht jegliche Diskussion der realen Praxis von Staaten außen vorgelassen, die der wichtigste Einzelindikator dafür ist, was das internationale Recht verlangt. Hier zeigt die Praxis der Staaten natürlich, dass viele Länder, wenn sie mit gefährlichen Eindringlingen konfrontiert sind, auf den Bau von Zäunen, Gräben und anderen Hindernissen zurückgegriffen haben. Die USA haben genau das gerade im Irak getan.

Ohne Zweifel ist aber die größte Torheit des IHG seine Behauptung, dass das Natur gegebene Recht auf Selbstverteidigung, das auf Jahrhunderte alten Norman und Gewohnheiten des internationalen Rechts gründet und im Artikel 51 der UN-Charta ausdrücklich anerkannt ist, Israel in diesem Fall nicht zur Verfügung steht, weil es nicht von einem souveränen Staat angegriffen wird. Diese Sicht verlässt nicht nur die Sprache der UN-Charta oder der internationalen Praxis, sondern schlägt den Sicherheitsrats-Resolutionen nach dem 11. September in Gesicht, die ausdrücklich anerkennen, dass die USA ein Recht haben, Selbstverteidigung gegen Al-Qaida zu üben.

Alles in Allem diskreditiert diese Meinung das Gericht und demonstriert einmal mehr das Ausmaß, in den das internationale Recht weiter seinen legalen Charakter verliert und ein Instrument der Staatskunst der antiamerikanischen und antiisraelischen Kräfte geworden ist. Israels Ignorierung dieser Entscheidung ist völlig gerechtfertigt und die Vereinigten Staaten sollten es in dieser Hinsicht unterstützen.

Auch Chefredakteur Jonathan Ariel von Ma‘ariv International beschäftigte sich am 18. Juli 2004 mit den falschen Sichtweisen und dem falschen Vorgehen des Gerichts und findet, dass es sich einen Bärendienst erwiesen hat:

Die Entscheidung des IGH, die Sicherheitsbarriere für illegal zu erklären, wird als eine der fehlerhaftesten und missratensten je getroffenen Entscheidungen einer mit der UNO verbundenen Körperschaften in die Geschichte eingehen.

In völliger Ignorierung der legitimen Ansprüche Israels wird das T(error)-Wort nicht ein einziges Mal erwähnt; damit bewies es ohne die Spur eines Zweifels, dass es sich um eine Arbeit handelt, bei der das Ziel um den geschossenen Pfeil herum gemalt wurde.

Die Entscheidung wäre für Israel weitaus problematischer gewesen, hätte das Gericht sich auf den Verlauf der Barriere konzentriert, anstatt auf seine Existenz. Das Oberste Gericht Israels hat bereits entschieden, dass Teile der Barriere illegal sind und angeordnet, dass sie neu geplant werden müssen, um die Menge des von den Palästinensern zu ihrem Bau enteignete Land möglichst zu minimieren. Durch die Übernahme dieses Hinweises des Obersten Gerichts und eine Entscheidung, dass das Problem nicht im Konzept einer Sicherheitssperre, sondern in ihrem Verlauf liegt, hätte der IGH den Druck auf Israel erhöhen können, sie auf oder an der Grünen Linie entlang zu bauen, was die zunehmende, wenn auch faktisch nicht korrekte Vorstellung bestärkt hätte, dass dies Israels legale Grenze ist.

Eine solche Entscheidung, verbunden mit der Anerkennung der Tatsache, dass eine fortgeführte, langfristige Kampagne des Terrorkriegs gegen Israel gestartet wurde, hätte es für Israel und seine Verbündeten extrem schwer gemacht den Sicherheitsrat von der Übernahme einer Entscheidung abzuhalten, die erklärt, dass die Barrier koscher ist, solange sie sich mehr oder weniger an die Grüne Linie hält.

Wie auch immer, das sollte nicht sein. Indem es Israels legitime Ansprüche ignorierte und sich komplett auf die palästinensische Seite stellte, hat das Gericht jegliches Prestige verloren, das es als unparteiische Körperschaft der internationalen Jurisprudenz gehabt haben mag. Es hat sich von einem internationalen Gericht zu einer weiteren politisch korrupten und verdorbenen UN-Institution abgewertet. Es hat sich abwärts entwickelt – von einem internationalen Gerichtshof zu einem internationalen Scheingericht.

Kurzfristig sind die Palästinenser die Verlierer, denn dadurch, dass sie mehr bekommen haben, als sie möglicherweise verdauen können, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit nichts in der Hand da stehen oder zumindest mit weitaus weniger als sie hätte haben können, wenn sie ein zu bewältigendes Stück des Kuchens bekommen hätten.

Der wirkliche Verlierer ist aber die menschliche Rasse selbst. Diese Welt braucht verzweifelt etwas Hoffnung, dass unparteiische internationale Justiz ein Ziel ist, das erreichbarer ist als das Kommen des Messias. Diese Entscheidung hat uns weiter als je zuvor von dem Tag entfernt, an dem wir wenigstens einen Funken Hoffnung sehen können, dass unparteiisches internationale Gerechtigkeit mehr geworden ist als eine Fata Morgana. Uns allen geht es deshalb schlechter. Dies ist der schlimmste Bärendienst, den diese verschobene und fehlerhafte Entscheidung leisten konnte und sie wird in die Annalen als einer der traurigsten Tage der Geschichte der internationalen Jurisprudenz eingehen – dem Tag, als die Hoffnung außer Sichtweite geschoben wurde.

Auch Charles Krauthammer beschäftigte sich am 16. Juli 2004 mit den unangemessenen Sicht- und Vorgehensweisen des Gerichts:

Der IGH gegen Israel

Zu den verschiedenen Prinzipien, die der Internationale Gerichtshof in seiner mit starkem Interesse verfolgten veröffentlichten Entscheidung zu Israels Sicherheitszaun, gehört diese: Es ist eine Verletzung des internationalen Rechts, dass Juden im jüdischen Viertel in Jerusalem leben. Wenn Ihnen das absurd vorkommt – Juden haben in der Altstadt Jerusalems gewohnt, seit sie vor 3000 Jahren ihre Hauptstadt wurde – dann, weil es so ist. Und es zeigt, wie sehr sich die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Institutionen, einschließlich dieses Scheingerichts, alle Mühe geben, um Israel zu verurteilen.

Der IGH hat sich hauptsächlich damit beschäftigt Israel zu befehlen, den Sicherheitszaun abzureißen, der die Israelis von den Palästinensern trennt. Der Zaun ist erst zu einem Viertel gebaut und hat doch schon zu einer erstaunlichen Reduzierung der Selbstmord-Anschläge in Israel geführt. In den letzten vier Monaten sind zwei Israelis bei Selbstmord-Anschlägen umgekommen – verglichen mit 166 Getöteten im gleichen Zeitraum auf dem Höhepunkt des Terrors.

Aber was bedeuten 164 tote Juden diesem Gericht? Israel findet endlich einen Weg, den Terror zu stoppen und 14 Eminenzen, die in Den Haag sitzen, befinden ihn für illegal – in einer 64-seitigen Meinung, in der das Wort Terrorismus nicht ein einziges Mal auftaucht (außer, wenn Israel zitiert wird).

Ja, der Zaun verursacht den Palästinensern einige Unannehmlichkeiten. Einige sind von ihren Feldern getrennt, einige Schulkinder müssen deutlich weiter zur Schule gehen. Das ist bedauerlich. Auf jeder Messlatte menschlichen Anstands ist es aber weit bedauerlicher, dass 1000 Israelis durch palästinensischen Terror getötet und tausende furchtbar verstümmelt wurden, darunter israelische Schulkinder mit Nägeln und Schrapnellsplittern in den Gehirnen und im Rückgrat, die nie wieder zur Schule gehen werden.

Aus der sicheren Entfernung von 3.600 Kilometern hat sich das Gericht als „nicht überzeugt“ erklärt, dass die Barriere, die Israel baut, eine Sicherheitsnotwendigkeit ist. Es gründete sein Urteil auf die Behauptung, dass der Zaun palästinensische „Menschenrechte“ wie das „Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, auf Bildung und auf einen adäquaten Lebensstandard, wie sie vom Internationalen Bund für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht und in den Konventionen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen verkündet sind“.

Ich bin sicher: Diese Konventionen sind liebenswerte Dokumente. Sie sind auch Dokumente, die absolut kein Gewicht haben – wie viele Staaten würden nicht verurteilt werden weil sie es versäumen für einen „adäquaten Lebensstandard“ zu sorgen – außer, vielleicht, es geht um israel. Dann wird jegliches vorhandene Dokument ausreichen.

Was den Hohn komplettiert ist: Diese Verweigerung des Selbstverteidigungsrechts Israels, weil es „Menschenrechte“ verletzen könnte, wurde in öffentlicher Sitzung vom vorsitzenden Richter verlesen, der China vertritt, eine Regierung, die Hunderte ihrer eigenen Bürger massakrierte, die friedlich auf dem Tienanmen-Platz demonstrierten. Seit Libyen den Vorsitz in der Menschenrechts-Kommission bekam hat das UNO-System keine solch schamlose Ausstellung der Heuchelei mehr veranstaltet.

… [Der IGH] verriet seine Vorurteile in seiner Wortwahl. Zum Beispiel benennt er die Barriere durch die gesamte Stellungnahme hindurch als „Mauer“. Tatsache ist, dass mehr als 93 Prozent aus Zaun, Gräben und elektronischen Anlagen besteht, um das Einsickern von Terroristen zu verhindern. Weniger als einer von 15 Kilometern ist eine Mauer und dies im Allgemeinen in Bereichen, die von palästinensischen Schützen genutzt wurden, um direkt auf israelische Autobahnen und Dörfer zu schießen. Sensoren und Gräben können keine Kugeln aufhalten.

Saul Singer von der Jerusalem Post drückte sich an 15. Juli 2004 etwas drastischer aus: IGH an Israel: Fallt tot um

„Daher schließt das Gericht, dass Artikel 51 der Charta für diesen Fall keine Bedeutung hat.“ Keine Bedeutung. Ich sehe die Worte, aber selbst, obwohl ich wusste, dass der Internationale Gerichtshof gegen Israel urteilen würde, kann ich nicht ganz glauben, dass sie geschrieben wurden. Mit diesen Worten reiht sich die IGH-Entscheidung in die Parade antisemitischer Infamie ein, zu der solche Meilensteine wie das Dreyfuss-Verfahren, die zurückgenommene UN-Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und das Hass-Festival von Durban 2001 gehören.

„Nichts in dieser Charta“, steht in Artikel 51, „soll das Natur gegebene Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen stattfindet.“ Um Israel dieses Recht entziehen, war der IGH gezwungen einen neuen Satz in die Charta zu lesen, der Artikel 51 auf Angriffe „eines Staates gegen einen anderen Staat“ eingrenzt. Warum? Für diese Erfindung wird kein Grund angeführt, was logischerweise impliziert, dass der 11.9. nicht Amerikas Recht auf Selbstverteidigung auslöste.

Das ist die Quintessenz der Entscheidung, nicht die „humanitären“ Einwände des Gerichts gegen den Zaun. Wenn Israel kein Recht hat, sich gegen den palästinensischen Terror zu verteidigen, dann sollte der Zaun natürlich abgerissen werden. Daraus folgt auch, dass „humanitäre“ Bedenken nur in eine Richtung gehen. Es gibt keine Notwendigkeit, das Wohlergehen der Palästinenser gegen israelische Leben abzuwägen; erstere sind von Bedeutung, letztere nicht.

Die zweite wichtige Verdrehung des IGH ist die Definition der Westbank als Ausland in Bezug auf den Zaun, aber dann zu behaupten, dass die Angriffe aus genau diesem Land nicht „international“ seien und daher nicht Artikel 51 auslösen.

All das macht aus der UN-Charta, dem internationalen Recht und jeder Annahme einfachen Rechts eine Farce. Die Vorstellung, dass eine internationale Körperschaft Jahre heftiger Angriffe so ausdrücklich ignorieren könnte, die so offensichtlich der einzige Grund für den Bau des Zauns sind, sollte seine Schockwirkung nicht verlieren, selbst vor dem Hintergrund einer allgemeinen Ablehnung Israel als Opfer eines Angriffs zu betrachten.

Anne Bayefsky nutzt in der National Review online vom 17.07.2004 das Urteil zu einer Abrechnung mit den Motiven der Richter und mit Anspruch und Wirklichkeit des IGH:

Reicht‘s jetzt?

Die UNO handicappt mit Israel auch den Rest von uns

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dem juristischen Arm der UNO, zu Israels Sicherheitszaun ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die Verleumdung der Juden nicht mit den Juden aufhört.

Die Misshandlung des jüdischen Staates durch die Vereinten Nationen nimmt viele Formen an, von der Weigerung, Israel in vielen der Verhandlungs- und Wahlgruppen von UN-Operationen zuzulassen, bis hin zu Israels Dämonisierung durch die UN-Menschenrechts-Maschinerie, wie sie auf keinen anderen Staat angewendet werden. Obwohl sie den Gründungsprinzipien der UNO zur Gleichheit der kleinen und großen Nationen entgegen stehen, glauben viele, dass die Folgen dieser Fakten des UNO-Lebens auf die jüdische Selbstbestimmung beschränkt werden können. Der IGH hat gezeigt, dass das nicht stimmt.

UN-Angriff

Das Gericht hat neue Regeln zur Bedeutung des Rechts auf Selbstverteidigung angesichts des heutigen Terrors aufgestellt.

(1) Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der UN-Charta, wenn die Terroristen keine Staats-Akteure sind.

(2) Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen, die aus einem Gebiet operieren, dessen Status nicht endgültig festgelegt ist und die daher über umstrittene Grenzen hinweg angreifen.

(3) Wenn militärische Handlungen von „Irregulären“ unternommen werden, kann Selbstverteidigung nicht geübt werden, wenn das „Ausmaß und die Auswirkungen“ des Terrorismus nicht ausreichen, um einem „bewaffneten Angriff gleich zu kommen, wäre er von regulären bewaffneten Kräften ausgeführt worden“. (Das Maß in diesem Fall sind 860 getötete israelische Zivilisten in den letzten drei Jahren – das proportionale Äquivalent von mindestens 14 11.9.)

(4) Selbstverteidigung schließt keine nicht gewalttätigen Handlungen ein – o der in den Worten von Richterin Rosalyn Higgins: „Ich bin weiterhin nicht überzeugt, dass nicht-Zwangsmaßnahmen (wie der Bau einer Mauer) unter die Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta fallen.“

Diese Folgerungen stellen einen direkten Angriff auf die Fähigkeit eines jeden UNO-Mitglieds dar, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Die UN-Charta war kein Selbstmord-Pakt und die Resolutionen des Sicherheitsrats als Antwort auf den 11. September sollten die Möglichkeiten stärken, gewalttätigen nicht staatlichen Tätern entgegen zu treten, nicht diese Möglichkeiten beseitigen.

Da sie ihre Analyse in allgemeinen Begriffen formuliert hatten, waren allerdings einige Richter besorgt, dass der Genehmigung zum Weitermachen für die palästinensischen Selbstmord-Bomber nicht deutlich genug sein könnte. Also schrieb Richter Abdul Koroma aus Sierra Leone: „Es ist verständlich, dass eine lange Besatzung Widerstand erzeugt.“ Richter Nabil Elaraby aus Ägypten sagte: „Durch die Geschichte hindurch ist Besatzung immer mit bewaffneten Widerstand entgegen getreten worden. Gewalt erzeugt Gewalt.“ Er schloss sich „von ganzem Herzen der Sichtweise an“, dass es „ein Recht auf Widerstand“ gibt. Richter Hisashi Owada aus Japan sprach von den „so genannten Terroranschlägen von palästinensischen Selbstmord-Bombern gegen die israelische Zivilbevölkerung“.

Die Richter hätten sich nicht sorgen müssen. Innerhalb von Stunden verkündete eine gemeinsame Erklärung von Hamas, Islamischem Jihad und Yassir Arafats Fatah-Organisation: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts.“ Ein Hamas-KommuniquÈ erklärte: „Der Rassismus-Wall stellt das wahre Gesicht des zionistischen Gebildes dar… Die Islamische Widerstandbewegung, Hamas, begrüßt die Entscheidung des IGH und betrachtet ihn als guten Schritt in die richtige Richtung… Wir betonen die Notwendigkeit unsere Anstrengungen fortzusetzen und nutzen alle verfügbaren Mittel, um den Bau des Rassismus-Walls zu stoppen und seine Auswirkungen zu beseitigen.“ Die Volksfront für die Befreiung Palästinas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der die Entscheidung als „ein Schritt nach vorne“ gepriesen wird. Das Urteil gefiel der Zuhörerschaft ausgezeichnet, die aus der Liste ausländischer Terror-Organisationen des US-Außenministeriums stammt.

Es gibt weitere beunruhigende Merkmale der Mehrheits-Entscheidung ihrer sechs zustimmenden Kommentare. Das Gericht erklärte detailliert, dass eine empfehlende Meinung über einen Staat Verpflichtungen Dritter für jeden UNO-Mitgliedsstaat aufkommen lässt. Resolutionen der Vollversammlung und die Äußerungen anderer politischer UN-Körperschaften – in einer Anzahl produziert, dass kein freies Land dieses Spiel gewinnen kann – werden beträchtliches Gewicht als Quellen von Verpflichtungen zugemessen. Die zehnte Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung (die der Verurteilung Israels gewidmet ist) kann auf ewig wieder erneut zusammen kommen, womit die Fähigkeit der UNO, sich mit Notfällen an anderen Orten zu beschäftigen, ernsthaft verringert wird.

Gleichzeitig wurden andere Aspekte der Entscheidung des Gerichts so verfasst, dass sie nur einer Seite passte. Eine Barriere zwischen Terroristen und ihren Zielen ist nach Einschätzung des Gerichts illegal, weil sie „das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung ernsthaft behindert“ oder „seine Verwirklichung verhindert“. Nicht erwähnt wurde die Tatsache, dass die Barriere in Übereinstimmung mit der kürzlich getroffenen Entscheidung des Obersten Gerichts verschoben werden kann und wird oder dass frühere Barrieren im Südlibanon oder auf der Sinai-Halbinsel ebenfalls entfernt wurden. Andererseits wurde jüdische Selbstbestimmung nicht besprochen. So rückte der Grund der Behinderung der Selbstbestimmung, palästinensische Terroristen, die Regierungsmitglieder ermorden oder das Feuer auf Wahllokale eröffnen, nie ins Blickfeld des Gerichts.

Von der Barriere wurde also gesagt, sie verletze andere palästinensische Rechte: Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, auf Bildung und auf einen adäquaten Lebensstandard. Nicht ein einziges Mal erwähnte das Gericht die individuellen Rechte der Israelis, obwohl die vom Terrorismus verletzten Rechte mit dem Recht auf Leben beginnen und mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit ohne die Angst, auf dem Weg zur Schule oder Arbeit zu sterben, aufhören. Eine Menschenrechtsverletzung zu finden bedeutete die internationale Herrschaft der Verhältnismäßigkeit zu interpretieren. Alle Anstrengungen den Terrorismus zu bekämpfen untergrabend wägte das Gericht die palästinensischen Rechte gegen israelische „militärische Erfordernisse“ und kommunistisch inspirierte Konzepte der „nationalen Sicherheit“ oder „öffentlichen Ordnung“ ab. Diese Taktik legte nur gesichtslosen Nutzen in die andere Waagschale.

Weiterhin, sagte das Gericht, ist das Recht auf Selbstverteidigung nicht gegen palästinensischen Terrorismus anwendbar, weil er von israelisch kontrolliertem Gebiet aus operiert und daher nicht international ist. Die internationalen Grenzen zwischen dem Iran, Ausgangspunkt des mit Waffen beladenen Schiffs Karine-A, und seinem beabsichtigten Zielhafen Gaza oder zwischen Damaskus, Hauptquartier der Befreiungsfront Palästinas, Generalkommando und Selbstmord-Bombern in Haifa, entgingen offensichtlich dem Denken der Richter.

Ein langer Weg

Diese rechtlichen Ergebnisse entstanden nicht im luftleeren Raum: Sie sind das Produkt des schleichenden Geschichtsrevisionismus und Selektivität des Gerichts. Der Krieg von 1948 war demnach kein aggressiver Angriff auf den gerade entstanden jüdischen Staat durch zusammengefasste Streitkräfte der Araber nach deren Ablehnung des UNO-Teilungsplans. Stattdessen „erklärte Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit… ein bewaffneter Konflikt brach dann zwischen Israel und einer Reihe arabischer Staaten aus und der Teilungsplan wurde nicht umgesetzt.“ Der Krieg von 1967 war keiner der fünf aufeinander folgenden Kriege, die Israel wegen des aufeinander folgenden arabischen Verweigerern zu führen gezwungen war. Stattdessen „brach 1967 ein bewaffneter Konflikt zwischen Israel und Jordanien aus“. Der Status der Gebiete als „umstritten“ oder „besetzt“ vor 1967 ist entscheidend für die juristischen Fragen. Besetztes Gebiet erfordert, dass das Land früher jemand anderen gehört hat. Aber das Gericht sagte: „Es ist nicht notwendig, dass eine Untersuchung des genauen vorherigen Status dieser Gebiete erfolgt.“

Richter Elaraby vergaß offenbar, dass er nicht länger der ägyptische Botschafter bei der UNO ist – ein Posten, den er bis 1999 inne hatte – und nutzte seine Juristen-Robe zur bewussten Fehldarstellung des Inhalts der Sicherheitsrats-Resolution 242. Nach seinen Worten „forderte die Resolution 242 den Rückzug der israelischen bewaffneten Kräfte von den Gebieten, die in dem Konflikt besetzt wurden“. Tatsache ist, dass sorgfältig geführte Verhandlungen zur Auslassung des „den“ vor dem Wort „Gebiete“ führten. 242 spricht präzise vom „Rückzug israelischer bewaffneter Kräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden…“, um gerade nicht den Ausgang von Verhandlungen über die Eigentümerschaft der Gebiete oder zukünftige Rückzugslinien vorweg zu nehmen.

Nach der Entscheidung, dass der historische Besitz der Gebiete vor 1967 irrelevant ist, nahm es das Gericht auf sich zu bestimmen, dass heute alle die Gebiete, „die vor dem Konflikt [von 1967] östlich der Grünen Linie lagen“, einschließlich Ost-Jerusalem, „palästinensische Gebiete“ sind. Es spielte keine Rolle, dass die Konfliktparteien sich geeinigt hatten, dass die endgültigen Grenzen und der Status von Jerusalem durch Verhandlungen bestimmt werden sollen. Stattdessen nutzt Richter/Botschafter Elaraby seine juristische Kanzel, um eine von der UNO seit langem festgesetzte Strategie des Aufzwingens von Ergebnissen voranzutreiben. Nach der Falschdarstellung der Verpflichtungen Israels unter Resolution 242 behauptete er: „Es ist politisch nicht folgerichtig, sie [die Verpflichtungen aus Resolution 242] in einen Verhandlungsprozess zu sperren.“ Oder wie es der jordanische Richter Awn Al-Khasawneh, der Jordanien bis Mitte der 90-er Jahre 17 Jahre lang bei der UN-Vollversammlung vertrat, es sagte: „Die Erfüllung internationaler Verpflichtungen … kann nicht von Verhandlungen abhängig gemacht werden“ – ungeachtet der internationalen Verpflichtung zu verhandeln.

In diese Anhäufung von Geschichts- und Rechtsverdrehungen wurde das größte aller UN-Ablenkungsmanöver eingebettet. Die Arbeitsgrundlage des Gerichts (wie sie von Elaraby exakt beschrieben wurde) war einfach diese: „Besatzung, als illegale und vorüber gehende Situation, ist der Kern des gesamten Problems.“ Eine 56-jährige arabische Kampagne die „Judisierung“ der Region zu beenden – wie eine Resolution der UN-Menschenrechtskommission Juden auf arabischem Land beschreibt – wurde völlig ignoriert. Richterin Higgins beschreibt das Verhalten des Gerichts (obwohl sie es ablehnt, das anders zu sehen) in einer zustimmenden Meinung abschätzig so: „Das Gericht erklärt, dass es ‚sich in der Tat bewusst ist, dass die Frage der Mauer Teil eines größeren Ganzen ist und es würde diese Umstände in jeder Meinung, die es abgibt, sorgfältig mit einbeziehen.‘ In Wirklichkeit tut es das nie.“

Statt die eigene Verantwortung anzunehmen und die Fakten selbst zu untersuchen, verließ sich das Gericht auf früher erstellte, einseitige UN-Berichte. Sie sahen sich den Bericht von Generalsekretär Kofi Annan vom 2003 zum Sperrwall an. Er ließ sich ausführlich über palästinensische Menschenrechts-Klagen wegen des Walls an, ohne einen einzigen Terrorfall zu erwähnen, der dem Bau voraus ging. Das Gericht sah sich die Eingaben des UN-Sonderberichterstatters zu Israel an, dessen Mandat es ist, nur über „Israels Verletzungen des internationalen Rechts“ zu berichten, aber nicht Menschenrechtsverletzungen durch Palästinenser in Israel. Sich im Wesentlichen auf solch verdrehte Berichte zu verlassen zog den Internationalen Gerichtshof in den UN-Strudel des gegen Israel gerichteten Hasses und der Diskriminierung.

Daher ist es nicht überraschend, dass die Entscheidung des Gerichts innerhalb einer Woche Thema einer weiteren Sitzung der 10. Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung geworden ist – die zum dreizehnten Mal einberufen wurde, um Israel zu verurteilen und eine Fülle von zukünftigen Aktivitäten zu fordern, deren Absicht es ist den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu isolieren. Annan stürzte sich sofort auf die Entscheidung, um Forderungen an Israel zu stellen. Dem Beispiel wird gefolgt und deswegen wird es keine Pause für auch nur eine einzige Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung zu den Millionen Toten und Sterbenden im Sudan geben.

Vor der schriftlichen Veröffentlichung wurde die Bewertung des Gerichts laut vorgelesen – von Richter Schi Jiuyong aus China – einem Land, wo juristische Ausbildung immer noch mit den Unannehmlichkeiten der fehlenden Trennung von Legislative und Gerichtsbarkeit zu kämpfen hat. Ich hörte der Sendung aus einem Jerusalemer Fernsehstudio zu. Als sie vorbei war, ging ich auf die Straße hinaus und fand sie gesperrt vor. Ein paar Meter weiter war eine Entschärfungseinheit dabei ein Paket zu bearbeiten, das an einer Bushaltestelle liegen gelassen worden war. Schließlich gaben die Soldaten die Umgebung wieder frei. Der Verkehr begann wieder und die Kinder liefen aus den Häusern, als sei nichts geschehen. Am nächsten Tag waren Menschen an einer Bushaltestelle in Tel Aviv weniger glücklich, da das Paket diesmal eine echte Bombe enthielt, die eine Tote und 30 für ihr Leben gezeichnete Menschen zurück ließ. Obwohl das Gericht sich in der Einbildung sonnte, es sei zu den rechtlichen Folgen des Zauns gefragt worden, gingen die Folgen des wirklichen Lebens mit einem unfertigen Zaun weiter.

Es war kein Zufall, dass die einzige abweichende Meinung zum sachlichen Gehalt des Falls von Tom Buergenthal kamen, der als Kind die Konzentrationslager von Auschwitz und Sachsenhausen überlebte. Er brauchte keine Lektionen über das Gesicht des Bösen, seine Methoden und seine Folgen. Wie traurig für Recht und Gesetz, dass er alleine stand.

Die arabische Kampagne zur Vernichtung des Staates Israel hat die UN entwertet, ihre Charta besudelt, die Bedeutung der Menschenrechte pervertiert und das internationale Recht und sein höchstes Gericht geplündert. Wie viele universelle Ideale, auf die unsere Welt sich verlässt, müssen noch geschändet werden, bevor wir sagen, dass es jetzt reicht?

Yossi Klein Halevi beschäftigt sich in der JewishWorldReview.com am 23. Juli damit, was bisher Recht war und vom Gericht einfach über den Haufen geworfen wird:

Die wirkliche Gefahr der Entscheidung von Den Haag ist weitaus unheilvoller als die Frage des Rechts auf einen Sicherheitszaun

Die Gefahr dieser Entscheidung besteht darin, dass sie die rechtliche Grundlage für eine aufgezwungene Lösung legt, die Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzwingt, selbst ohne Friedensvereinbarung – Yassir Arafats Traumszenario.

Und so geht der Krieg, den Israel führen muss, weniger um die Entscheidung selbst, sondern um ihre Voraussetzung: dass alles Land jenseits der Grenze von 1967 rechtlich zu Palästina gehört.

Israels Anspruch auf Gebiet jenseits der Grünen Linie gründet sich auf mindestens zwei zwingende Argumente. Das erste ist, dass es das Land auf die ehrenwerteste Weise gewann, auf die eine Nation ihr historisches Kernland zurückgewann – einem Verteidigungskrieg um das eigene Überleben. Der zweite ist, dass das Gebiet selbst lange umstritten gewesen ist: die jordanische Besatzung der Westbank wurde nie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und kein nachfolgender Anspruch ist legal gebilligt worden – d.h. bis zur Entscheidung in Den Haag.

Mit der Bestimmung, dass Israel keinen legitimen Anspruch auf Gebiete hat, die es 1967 gewann – einschließlich jüdischer Viertel, die in Ost-Jerusalem gebaut wurden, muss man annehmen – hat das Gericht praktisch die UN-Resolution 242 über den Haufen geworfen, die Grundlage der Formel „Land für Frieden“, die sich nicht auf Israels Rückgabe „der Gebiete“, sondern nur „von Gebieten“ bezieht.

Israel hat das Recht zu bestimmen, wie viel Land es abgibt; das gründet sich auf seine nationalen Interessen, nicht als Kapitulation gegenüber juristischen Befehlen.

Unseren legitimen Anspruch auf den größten Teil der Gebiete jenseits der Grünen Linie zu verzichten, würde in einem milden Nahen Osten Sinn machen, der bereit wäre einen nicht arabischen, nicht muslimischen Staat in seiner Mitte zu akzeptieren. Wenn die Rückkehr ungefähr auf die Linie von 1967 – mit Veränderungen in Jerusalem und Siedlungsblöcken in der Nähe der Grenze – die arabische Forderung auf die 1948-er Grenzen entscheidend beenden würde, würde eine Mehrheit der Israelis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese Bedingungen akzeptieren. Aber der Nahe Osten von heute ist eine Region, die terroristische Minivölkermord-Taten als Sakramente feiert und der die grundlegendste Legitimität der jüdischen Geschichte leugnet, von der Existenz des Tempels bis hin zur Existenz der Gaskammern. Unter diesen Bedingungen wäre es Wahnsinn, sich auf die Wespentaillen-Grenzen von 1967 zurückzuziehen – deren Verletzbarkeit immerhin die arabische Welt in Versuchung brachte Israel zerstören zu wollen.

Wir brauchen nicht einmal die Vergangenheit zu beschwören. Denn genau der Terrorkrieg, der uns auf die Grenzen von 1967 zurückzwingen soll, ist das zwingendste Argument gegen diese Grenzen.

Eine beißende Bemerkung von Irwin N. Graulich vom 26.07.2004 in „Court“ on the Fence (nicht mehr online) befasst sich nicht mit dem Gericht, sondern spricht die arabische Motivation gegen den Zaun an:

Warum dieses Geschrei um einen Sicherheitswall, der irgendwann auch abgerissen werden kann? Er beleidigt die arabische wie die muslimische Ehre, dass Israel bloß einen Zaun braucht, um diese „großen Krieger“ von sich fern zu halten. Die Palästinenser sind beleidigt, dass Betonplatten und Drähte die Macho-Terroristen davon abhalten können Schulkinder in Bussen in die Luft zu jagen.