Die EU und die Hamas ebnen die Straße in die Hölle

Eine neue Initiative der EU illustriert einmal mehr die gewaltige Kluft zwischen Europas erklärten noblen Zielen und seinem Handeln, das jede Hoffnung auf Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn fundamental untergräbt.

Daniel Krygier, MiDA, 24. April 2018

EU-Hauptsitz und Hamas-Führung in Gaza (Fotos: Wikicommons/Flash90)

Europäische Gruppen haben Berichten zufolge vor kurzem den Terroristen der Hamas, die im Gazastreifen herrschen, einen Vorschlag gemacht. Gemäß dieses Vorschlags soll die Hamas den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel mindestens für fünf Jahre einstellen. Im Gegenzug soll eine von der EU gegründete Organisation die humanitären Angelegenheiten im Gazastreifen leiten und finanzieren.

Klingelt da bei Ihnen etwas?

Es sollte, denn es ist praktisch ein Neuaufguss zahlreicher westlicher Fehlschläge, um despotische Regime zu beschwichtigen, indem man sie belohnt, statt sie für ihre Aggressionen zu bestrafen. Das hat 1938 mit Hitler nicht funktioniert, auch nicht bei dem katastrophalen Deal von 2015mit dem iranischen Ayatollah-Regime. Es wird mit der Hamas genauso wenig funktionieren.

Staat „Frieden für unsere Zeit“ ebnete das Appeasement Hitlers durch den britischen Premierminister Chamberlain den Weg in den Zweiten Weltkrieg. Obamas Iran-Deal füllte die Kassen des iranischen Regimes mit Milliarden Dollar, einfach nur dafür, dass es seine Atomwaffen nach hinten schob. Es hat Teheran zudem ermutigt seine imperialistischen Ambitionen zu intensivieren, was sich im aggressiven militärischen Aufbau an Israels nördlicher Grenze zeigt.

Der „bewaffnete Kampf“ der Hamas ist ein Euphemismus für die Vernichtung Israels, wie sie in der völkermörderischen Charta der Hamas ausdrücklich angeführt wird. Statt zu fordern, dass die Hamas ihre Aggression gegen Israel beendet, bietet Europa beträchtliche finanzielle Belohnung dafür, dass sie das nur aufschiebt.

Diese Initiative illustriert einmal mehr die riesige Kluft zwischen Europas erklärten noblen Zielen und seinem Handeln, das jede brüchige Hoffnung auf Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn grundlegend untergräbt. Dieselbe EU, die Israel für den fehlenden Frieden verantwortlich macht, finanziert die Feinde genau dieses Friedens, die Israels Vernichtung anstreben.

Der „moderate“ Fatah-Führer Abbas hat durch sein Doppelsprech zumindest entsprechend des europäischen Manuskripts agiert; er verkündet auf Englisch verlogen „Frieden“, während er auf Arabisch Israels Existenz attackiert.

Anders als die Fatah hat die Hamas ihr Ziel der Vernichtung Israels gegenüber der internationalen Gemeinschaft nie verborgen. Die Tatsache, dass die EU darüber nachdenkt die Terrorgruppe im Gazastreifen zu finanzieren, deutet darauf hin, dass Brüssel nicht länger an weiteren Versuchen interessiert ist seine antiisraelische Borniertheit zu verbergen.

Während die Hamas noch auf den europäischen Vorschlag reagieren muss, scheint es für das islamistische Regime in Gaza himmlisch zu passen. Es sind aber nicht fehlende finanzielle Hilfen, sondern fehlender Wille seitens der Hamas-Herrscher ihre Regierungsverantwortung zu schultern, die zu den sich verschlechternden Zuständen im Gazastreifen geführt haben.

Um es ganz offen zu sagen: Die Hamas ist weit mehr daran interessiert in Israel Tod zu verbreiten, als im Gazastreifen Leben aufzubauen.

Statt Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu finanzieren, hat die Hamas-Führung die Milliarden für sich selbst einbehalten, während sie ihren Terrorkrieg gegen Israel finanzierte. Der Vorschlag aus Europa bietet nicht nur an, die zivile Infrastruktur im Gazastreifen zu finanzieren. Die Europäer bieten sogar an, die Verantwortung für banale Ausgaben wie den laufenden Betrieb von Schulen, Krankenhäusern und das Einsammeln von Müll zu übernehmen.

Es würde ironischerweise auch das erklärte europäische Ziel der „Aussöhnung“ zwischen der Hamas und der Fatah zu untergraben. Statt das unbeliebte Regime in Ramallah um Geld anzubetteln, könnte die Hamas jetzt Gelder direkt von den Europäern erhalten, die praktisch anbieten den Islamisten im Gazastreifen einen Bonbon-Laden einzurichten.

Wie in der Vergangenheit wird die Hamas die „Hudna“ oder den Waffenstillstand mit Israel dazu nutzen, ihre militärischen Kapazitäten für zukünftige Aggression wiederaufzubauen oder aufzuwerten. Europäische Führungspolitiker sind sich der Tatsache voll bewusst dass die Hamas sich niemals freiwillig entwaffnen wird. Die Hamas könnte aber aus eigenem Interesse bereit sein ihren Part in der europäischen Scharade zu spielen.

Kein Krieg der Militärgeschichte ist je durch Appeasement und die Belohnung der Aggressoren beendet worden. Ganz im Gegenteil. Appeasement für Aggression ermutigt die Schläger nur ihre Aggression zu eskalieren.

Auf Falschem basierende Friedensvorschläge sind zum Kollaps verdammt. Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens des Atomdeals mit dem Iran hat das Ayatollah-Regime seine imperiale Aggression im gesamten Nahen Osten hochgefahren. Über seine islamistischen Stellvertreter wie die Hisbollah kontrolliert es vier arabische Hauptstädte: Beirut, Damaskus, Bagdad und Saana. Der Iran gleicht zudem über die Verstärkung seiner militärischen Aufrüstung an Israels nördlichen Grenzen seinen Völkermord-Drohungen an.

Der Kern des arabisch-israelischen Konflikts ist eine tief verwurzelte muslimische und arabische Gegnerschaft zur Existenz eines jüdischen Staats in welchen Grenzen auch immer. Europa sollte aus seiner eigenen Geschichte wissen, dass die Belohnung von Aggression nur zu mehr Krieg führen wird, während echter Frieden in eine immer weiter entfernte Zukunft gedrängt wird.

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Der Widerwille der Regierung antiisraelische Propaganda effektiv zu bekämpfen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Jahrzehnte lang haben viele arabische Propagandisten und westliche Aufwiegler Israel dämonisiert. Trotzdem gibt es in der israelischen Regierung keine Organisation, die einen detaillierten Überblick über die Verleumder des Landes und ihr Tun hat. Das bizarr zu nennen ist noch eine beschönigende Umschreibung.

Man kann diese Absurdität besser verstehen, wenn man damit vergleicht, wie Israel mit anderen Arten von Angriffen gegen sich umgeht. Antiisraelischer militärischer Aggression ist mit einer zunehmend effizienten IDF begegnet worden. Der Generalstabsvorsitzende und die obersten Kommandeure der IDF haben einen Überblick über das militärische Schlachtfeld und die wichtigen Feindakteure.

Um seinen Feinden entgegenzutreten musste Israel auch drei Geheimdienste gründen: Den Mossad, die Israel Security Agency – besser als Schabak bekannt – und den militärischen Geheimdienst Aman. Im Lauf der Jahre hat sich die Leistung dieser drei Dienste verbessert. Sie unternehmen eine Menge, um innerhalb ihrer jeweiligen Fachgebiete so viel wie möglich über Israels Feinde in Erfahrung zu bringen. Ihre Top-Leute haben die Übersicht über das Schlachtfeld in ihrem Bereich.

Als sich in den letzten Jahren mit der Cyber-Kriegsführung ein neues Aggressionsfeld entwickelte, erkannte die israelische Regierung die Gefahr und investierte stark in die Cyber-Verteidigung. Von Israel wird erwartet, dass es zu den Weltführenden gehört, da dieses Feld sich dahingehend entwickelt, dass zunehmend hochentwickelter Cyber-Kriegsführung entgegengetreten werden muss.[1] Jede der Abteilungen, die den verschiedenen Typen der Aggression entgegentritt, entwickelt auch eine bestimmte organisatorische Kultur unter ihren Beschäftigten. Das hilft enorm den Feinden Israels die Stirn zu bieten.

Antiisraelische Propagandathemen haben sich oft aus alten Kernmotiven des Antisemitismus vieler Länder entwickelt. Für viele Europäer ist Antiisraelismus ein Ersatz für einen derzeit nicht sehr salonfähigen Antisemitismus geworden. Es ist leicht verstehen, dass eine Verteidigung gegen Aufwiegler über eine Organisation im Feld der Propagandabekämpfung strukturiert werden sollte, die vom Konzept her den Abteilungen in den oben erwähnten Bereiche ähnelt.

Zumindest ein jüdischer Leiter im Ausland hat in den letzten Jahren gegenüber das Problem der Propagandabekämpfungsorganisation gegenüber Premierminister Netanyahu thematisiert. Ich habe es im Verlauf der Jahre mit einigen Politikern diskutiert. Oft verstehen sie die Notwendigkeit eine solche Agentur zu schaffen. Man muss ihnen also nicht erklären, dass man Propaganda nicht mit sogenannter öffentlicher Diplomatie – oder Hasbara, wie sie weithin bekannt ist – bekämpfen kann.

Die möglichen Gründe dafür, den logischen und notwendigen Schritt der Gründung einer Propagandabekämpfungsagentur zu tun, bleiben schleierhaft. Im Verlauf der Jahre habe ich eine Reihe von Argumenten entwickelt, die zusammen einige Erklärungen für dieses Versagen liefern können. Eines davon lautet, das derzeit drei Ministerien einige Teile der Propagandaangriffe auf Israel und/oder Antisemitismus bekämpfen. Ihnen die Verantwortung in diesem Bereich zu nehmen würde einen weiteren politischen Kampf bedeuten, von denen der Premierminister bereit mehr hat als ihm lieb ist.

Ein zweiter Grund besteht darin, dass man, um effektiv gegen Propaganda vorgehen zu können, ein vernünftiges Verständnis der verschiedenen Täterkategorien haben muss. Wir leben nicht länger in der uralten Realität des christlich-religiösen Antisemitismus, in der die großen Angriffe von einer begrenzten Zahl an Haupttätern kommen: ursprünglich die römisch-katholische Kirche, der viele Jahrhunderte später auch Martin Luther und einige andere protestantische Konfessionen folgten. Beim zweiten wichtigen antijüdischen Ausbruch danach, dem ethnisch-nationalistischen Antisemitismus, wurde die Nazi-Bewegung samt ihrem Anhänger dominant. Ihre Erscheinungsformen des Antisemitismus waren entsetzlich, aber einfach zu analysieren.

Im heutigen, fragmentierten, aber bedeutenden Antiisraelismus gibt es solche Transparenz nicht. Führende Täter kommen aus muslimischen Ländern, Muslimen in der westlichen Welt, den Medien, Politikern aus verschiedenen Teilen des Parteienspektrums, von Akademikern, Kirchenleitern, NGOs, Gewerkschaften, aus den sozialen Medien, von selbsthassenden Juden und anderen Teilen der Gesellschaft. Diese Zersplitterung ist für die „postmoderne“ Zeit typisch.

Ein dritter Grund hat mit den eingefahrenen Traditionen des jüdischen Masochismus zu tun. Elemente davon findet man bereits in der hebräischen Bibel.[2] Diese Strömung des Judentums hat sich in der Diaspora über zwei Jahrtausende lang entwickelt. Physische Verfolgung und Antisemitismus wurden von vielen Juden als „normal“ betrachtet. Diese Einstellung war eine integrale Komponente dessen, was man „Galut-Mentalität“ nennt. Die israelische Gesellschaft mit ihren vielen Immigranten ist zum Teil mit solch masochistischen Gefühlen durchzogen. Sie werden oft von Pseudo-Moralisten zum Ausdruck gebracht, die die grausame Natur unserer Feinde ignorieren.

Ein vierter Grund lautet, dass manche glauben, ein nicht allzu gewalttätiger Antisemitismus in der Diaspora sei gut für Israel, denn das führe zu Aliyah sogar aus westlichen Ländern. So ist es zum Beispiel bei Frankreich der Fall.

BDS ist weit davon entfernt für Israel eine Bedrohung zu sein. Vielmehr sind es die gemeinsamen Anstrengungen den jüdischen Staat zu delegitimieren. Selbst die Initiatoren des BDS-Projekts auf der Antirassismus-Konferenz der NGOs in Durban 2001 begriffen, dass ihr Hauptzweck darin bestand ein Propagandamittel gegen Israel zu haben. Hätte es eine Propagandaabwehragentur gegeben, hätte der Großteil der BDS-Aktivitäten schon früh gestoppt werden können.

Die vielleicht größte Hoffnung die notwendige Gründung einer Propagandabekämpfungsagentur zu fördern ist die Knesset. Das könnte erreicht werden, wenn ein paar ihrer Mitglieder zusammenkommen, um die Gründung einer solchen Agentur systematisch voranzubringen. Es hat im Verlauf der Jahre mehr als genug Mahnungen gegeben diese Aktion zu anzuregen. Zu den jüngsten davon gehören die absurden und hasserfüllten UNESCO-Resolutionen. Es gibt keinen Zweifel, dass viele weitere wichtige hetzerische Taten gegen Israel und zur Verleumdung des Staates auf dem Weg sind.

[1] http://fortune.com/2015/09/01/why-israel-dominates-in-cyber-security

[2] http://www.jpost.com/Opinion/From-Abraham-to-Woody-Allen-The-Jewish-masochist-tradition-409614

Verhandlungen oder Anträge in der UNO? Die Strategie der PA findet sich in ihrem Lehrplan.

Marcus Sheff, The Times of Israel (blogs), 25. Dezember 2016

Nach der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats verlor PA-Präsident Abbas keine Zeit während einer Heiligabend-Feier, problemlos in seine erprobten Gesprächsthemen überzuwechseln, die sorgfältig auf die internationale Gemeinschaft zugeschnitten sind.

„Ihr [Israel] habt euren Staat und wir können unseren Staat ahben und dann können wir Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.“ Und die Seiten sollten „sich am Verhandlungstisch zusammensetzen, um all die ausstehenden Dinge zwischen uns zu diskutieren und sie in guter Absicht zu lösen … wir sind Nachbarn in diesem heiligen Land und wir wollen Frieden.“

Friedensbotschaften, zwei Staaten, die Seite an Seite leben, Verhandlungen und Sicherheit, alles sehr im Geist der Feiertagszeit, der Oslo-Vereinbarungen und so ziemlich alles, was die internationale Gemeinschaft von Abbas während der letzten 12 Jahre seiner vierjährigen Amtszeit gehört hat.

Warum steht dann keine einzige dieser Bestrebungen nach einem mit Israel verhandelten Frieden – nicht eine einzige – im palästinensischen Lehrplan? Das aktuelle Curriculum besteht aus fast 200 Büchern, die zusammen die umfassendste einzelne Ausdrucksform der palästinensischen nationalen Identität darstellen und die Werte spiegeln, die die PA an zukünftige Generationen weiterzugeben wünscht. Es gibt genug Raum und genug Lernstoff in diesem großen Informationskorpus für junge Palästinenser, um sich eingehend mit dem zu beschäftigen, was genau Abbas meint, wenn er davon spricht „Seite an Seite mit Israel zu leben“ und „sich zu Verhandlungen zusammenzusetzen“.

Doch nichts davon kommt im PA-Curriculum vor. Kein Seite an Seite leben und kein Zusammensetzen. Vielmehr kommt das Wort „Frieden“ im Lehrplan überhaupt nicht vor.

Stattdessen delegitimieren und dämonisieren die Schulbücher Israel, einschließlich der Charakterisierung Israels als „ein teuflisches Gebilde, das ausgelöscht werden sollte“. Israel dringt kaum in die Landkarten der Schulbücher vor – das gesamte Gebiet vom Jordantal bis zum Mittelmeer ist als Palästina gekennzeichnet. Schulbücher werben für einen fortwährenden Krieg, greifen auf eine Kultur des Märtyrertums zurück und lehnen insbesondere Verhandlungen ab.

Das ist kein Zufall. Das von Generationen junger Palästinenser studierte Curriculum ist von der Palästinenserführung sorgfältig zusammenstellt worden, um eine nationale Strategie anzulegen, die wechselweise Gewalt mit internationalem Druck auf Israel kombiniert.

In einem von vielen Beispielen, so in dem Gedicht „Palästina“ von Ali Mahmud Taha, wird der Jihad gerechtfertigt: „O Bruder, die Unterdrücker sind über alle Grenzen hinausgegangen und Jihad und Opfer sind nötig“ (Lesen und Texte, 8. Schuljahr, Teil 1, 2015, S. 44). Ein Schulbuch für das siebte Schuljahr, Unsere wunderbare Sprache, verweist auf das Israel von vor 1967 als besetzt und spricht davon dorthin zurückzukehren.

Die Strategie hinter dem Antrag beim UNO-Sicherheitsrat am Freitag in einem Absatz von Zeitgenössische Themen, Geisteswissenschaften, 12. Klasse, 2014, S. 25 zusammengefasst, das vom „Transfer der Palästinenserfrage von einem durch Israel kontrollierten Thema über bilaterale Verhandlungen in ein internationales Thema wendet“. Mit einseitigem Vorgehen wollen die Palästinenser Palästinensern in aller Welt die palästinensische Staatsbürgerschaft gewähren, was ihnen allen automatisch das Rückkehrrecht in ihr Heimatland geben wird, ebenso verschiedene Mittel Israel international unter Druck zu setzen.

So schreibt Dr. Eldad Pardo im IMPACT-se-Bericht von 2016 zum palästinensischen Lehrplan: „Faktisch deutet das offenkundige Fehlen des Rechts des Staates Israel in Frieden und Sicherheit zu existieren, zusammen mit dem Gesamttonus des Lehrplan – immerwährenden Jihad/Ribat [Guerilla]-Krieg zu betonen, Schahada [Märtyrertum] zu verehren, Israel zu verleumden/abzulehnen und darauf zu bestehen es mit Millionen „rückkehrender“ Immigranten zu fluten – eine zweigleisige Strategie der PA an: Hass, Dämonisierung und durchgehende Gewalt zusammen mit internationalem Druck werden Israel irgendwann beseitigen.

Das palästinensische Bildungsministerium wurde nach den Oslo-Vereinbarungen der PA übergeben. Man hätte hoffen sollen, dass es im Geist der Oslo-Vereinbarungen agiert und die gegenseitige Anerkennung und die Zweistaatenlösung agiert, die Abbas Ausländern gegenüber so fromm äußert. Im Gegenteil, und das weiß Abbas sehr wohl, lehnt der palästinensische Lehrplan Verhandlungen komplett ab, lehrt Hass und die Gründung eines einzigen Palästinenserstaats, der über Krieg und internationale Resolutionen erreicht wird.

Abbas und die PA haben in ihrem Lehrplan für die Schulen eine nationale Strategie in Schwarz auf Weiß entworfen. Die internationale Gemeinschaft kann weiter verkohlen lassen, UNO-Resolutionen verabschieden und für das PA-Bildungsministerium zahlen – oder sie kann aufhören sich zu erlauben Teil der zweigleisigen Strategie der PA zu sein, die den Frieden nicht näher bringen wird.

Insbesondere die vielen Instanzen und Länder, die vor Ort an die Entwicklung der PA beteiligt sind, beginnen Veränderungen im PA-Curriculum zu fordern, mit denen der Hass beseitigt wird; sie bestehen auch darauf, dass Abbas‘ große Themen des Lebens Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zum ersten Mal jungen Palästinenser gegenüber artikuliert werden, die sie am meisten hören müssen. Das wäre mit Sicherheit einmal eine konstruktive Möglichkeit, wie die internationale Gemeinschaft helfen kann.

„Aber ISIS tötet mehr Muslime als Nichtmuslime!“

Raymond Ibrahim, 17. Dezember 2015

Mit dem Aufstieg des Islamischen Staates (ISIS, ISIL oder IS) ist eine alte Rechtfertigung, die den Islam von der Gewalt entbinden soll, wieder bedeutend geworden. Weil ISIS andere Muslime tötet, so lautet das Argument, kann seine Gewalt offensichtlich nicht auf dem Islam gründen, der es Muslimen verbieten muslimische Glaubensbrüder in seinem Namen zu töten.

Dieser Punkt wird jedes Mal betont, wann immer islamische Jihadisten im Westen Massaker begehen. Kurz nach dem Terroranschlag in San Bernardino mit 14 Toten legte US-Präsident Barack Obama, der früher schon darauf bestand, dass der Islamische Staat „nicht islamisch ist“, genau dar:

ISIS spricht nicht für den Islam. Sie sind Strolche und Mörder, Teil eines Todeskults… Darüber hinaus ist die bei weitem überwiegende Mehrheit der Terroropfer der Welt Muslime. (Hervorhebung hinzugefügt)

Gleichermaßen veröffentlichte der Independent aus Großbritannien nach dem Terroranschlag in Paris im November, der 129 Menschen das Leben kostete, einen Artikel mit der Überschrift: „Pariser Anschläge: ISIS verantwortlich für mehr muslimische Tote als für westliche Opfer“. Und die Daily Beast argumentierte: „Vor dem Horror von Paris tötete ISIS tagtäglich Muslime., Wir Muslime hassen diese wahnsinnigen Leute mehr als sonst irgendjemand… Aber die Opfer Nummer 1 dieser barbarischen Terrorgruppe sind Muslime. Das ist unbestritten.“

Zusammen mit der Distanzierung des Islam von Gewalt – wahre Muslime sollen keine anderen Muslime im Namen des Jihad töten – vernebelt dieses Argument die Frage, wer das wahre Opfer islamischen Terrorismus ist: Warum über muslimisches Abschlachten von Nichtmuslimen reden – ob Westler in Paris oder Kalifornien oder christliche Minderheiten unter dem Islam – wenn es Muslime sind, die die vorrangigen Opfer sind, die das meiste Mitgefühl verdienen?

Dieses Argument ist jedoch auf mehreren Ebenen fehlerhaft. Erstens betrachtet der Islamische Staat seine Opfer nicht als Muslime. Tatsächlich betrachtet der sunnitische Mainstream-Islam – der dominierender Strang des Islam, an den ISIS sich hält – alle Nichtsunniten als falsche Muslime; bestenfalls sind sie Häretiker, die sich dem „wahren Islam“ unterwerfen müssen.

So verstehen Sunniten weithin Schiiten, umgekehrt genauso – daher ihr dauernder Krieg. Während westliche Fernsehsprecher dazu tendieren sie als „Muslime“ zusammenzuwerfen – worüber die falsche Schlussfolgerung erzielt wird, dass ISIS unislamisch ist, weil er „muslimische Glaubensgeschwister“ tötet – betrachtet jede Gruppe die andere als Feinde. (Er in jüngerer Zeit, in der beide Gruppen gegen den Westen und Israel Ränke spinnen, arbeiten sie gelegentlich zusammen.)

Insgesamt ist es also so: Wenn sunnitische Jihadisten Schiiten abschlachten – oder Sufis, Drusen und Bahai, die kleinere Gruppen sind, die in unterschiedlichem Maß mit dem Islam nahe stehen – dann tun sie das nach genau der Logik, nach der sie christliche Minderheiten oder europäische, amerikanische und israelische Staatsbürger abschlachten: Alle sind Ungläubige, die entweder den wahren Glauben annehmen, unterworfen oder sterben müssen.

Fakt ist, dass ISIS andere „Muslime“ nur tötet, um die Überlegehenheit beanspruchenden und intoleranten Aspekte des Sunnismus zu bestätigen. Sehen Sie sich nur unseren guten „Freund und Verbündeten“ Saudi-Arabien an, dessen offizielle Religion der sunnitische Islam ist und sehen sIe sich an, welcher Untermenschen-Umgang die schiitischen Minderheiten dort erfahren.

Aber was ist mit den Sunniten, die im Jihad des Islamischen Staats getötet werden? Diese werden als „Märtyrer“ wegerklärt – Kollateralschaden – der dazu bestimmt ist in das Paradies des Islam einzuziehen. Das Thema der während des Jihad getöteten Mitsunniten ist im Verlauf der Jahrhunderte durchaus weitgehend thematisiert worden. Es erhielt durch den Al-Qaida-Führer Ayman Al-Zawahiri in seinem Aufsatz „Jihad, Märtyrertum und das Töten von Unschuldigen“ (The Al Qaeda Reader, S. 137-171) eine umfassende Analyse. Nach seiner Schilderung, dass drei der vier sunnitischen Rechtsschulen – Hanafi, Schafi’i und Hanbali – das versehentliche oder unvermeidbare Töten von Muslimen im Jihad nicht verbieten, schloss Zawahiri:

Das einzige, was Mudschaheddin [Jihadisten] ausdrücklich tun müssen, sollten sie wissentlich einen Muslim töten [der sich zwischen den angezielten Ungläubigen befindet], ist Wiedergutmachung zu leisten. Blutgeld ist indes ein Weg ganz aus der Auseinandersetzung hinaus. Die Zahlung sollte nur geleistet werden, wenn es einen Überschuss an Geldern gibt, die nicht länger gebraucht werden, um den Jihad zu finanzieren. Das gilt wiederum nur, wenn ihr [muslimisches] Mischen mit den Ungläubigen au seinem legitimen Grund erfolgt, zum Beispiel wegen Geschäften. Und wir gehen davon aus, dass diejenigen, die getötet werden, Märtyrer sind und glauben, dass das, was der Scheik des Islam [Ibn Taymiyya] über sie sagte, gilt: „Diejenigen Muslime, die versehentlich getötet werden, sind Märtyrer und der verbindliche Jihad sollte nie aufgegeben werden, weil er Märtyrer schafft.“

Was ist aber mit den Sunniten, die ISIS absichtlich tötet? Hier verlassen sich die Jihadisten auf takfir, den Akt, dass eine sunnitische Gruppe eine andere sunnitische Gruppe als kafir verurteilt – also Nichtmuslime, Ungläubige, deren Blut ungestraft vergossen werden kann. Takfir hat fast seit seinem Beginn neben dem Islam existiert, angefangen mit den khawarij (Charidschiten) – die Muslime rituell schlachtete, weil sie nicht dem Buchstaben des Gesetzes folgten – und war/ist die Hauptratio, um Jihad zwischen unterschiedlichen sunnitischen Staaten und Reichen zu rechtfertigen.

Kurz gesagt sind nichtsunnitische Menschen für sunnitische Jihadisten – nicht nur ISIS, sondern auch Al-Qaida, Boko Haram, Hamas et.al. – allesamt Ungläubige und damit Freiwild. Was die Mitsunniten angeht, sind sie, falls sie versehentlich sterben, Märtyrer („und der verpflichtende Jihad sollte niemals aufgegeben werden, weil er Märtyrer schafft“); und wenn Mitsunniten bewusst im Weg stehen, werden sie als Ungläubige verurteilt und dementsprechend getötet.

Das Argument, dass ISIS und andere jihadistische Organisationen Mitmuslime töten, beweist nichts. Muslime haben von Anfang an Muslime wegen der Beschuldigung abgeschlachtet, die „nicht islamisch genug sind“. Was kann also der offene Nichtmuslim – wie westliche Ungläubige – erwarten?

Letztlich ist es einfach Jihad und mehr Jihad, für alle und jeden.

Obama beleidigt Christen, offenbar aus Ignoranz

John Hinderaker, PowerLine blog, 15. Mai 2015

Barack Obama sagt, er sei Christ. Der Rest von uns kann sich nur auf sein Wort verlassen, doch als Gläubiger scheint er bemerkenswert ignorant zu sein, sowohl was Christen als auch das Christentum angeht. Im Weekly Standard schreibt Mark Hemingway über „Obamas legere Verunglimpfung amerikanischer Christen“. Hemingway beginnt mit dem Soziologen Robert Putnam, der sagte:

Im Verlauf der der letzten 30 Jahre hat sich der größte Teil der organisierten Religion auf Fragen zu Sexualmoral konzentriert, so auf Abtreibung, Schwulenehe, all so etwas. Ich sage nicht, dass das gut oder schlecht ist, aber das ist das, was wofür sie all ihre Ressourcen genutzt haben. Das ist der offensichtlichste Punkt der Welt. Sie ist komplett auf Fragen der Homosexualität und Empfängnisverhütung konzentriert und überhaupt nicht auf Armutsfragen.

Ich habe Putnam getroffen und er ist ein anständiger Kerl, aber er ist nicht von dieser Welt. Hemingway merkt an, dass Putnam vor kurzem an einer Podiumsdiskussion beim katholisch-evangelikalen Führungsgipfel zur Überwindung von Armut an der Georgetown University teilnahm, die dieses Thema mit unter anderem Barack Obama diskutierte. (Darüber schrieb ich hier.) Im Verlauf des Programms sagte Obama:

Trotz großer Zuwendung und Sorge, wenn es darum geht, wofür man wirklich in den Ring steigt, was die bestimmende Frage ist, wenn ihr in euren Gemeinden sprecht, was ist das, was wirklich das Wesentliche dessen erfasst, wer wir als Christen sind oder als Katholiken oder was ihr habt, ist dass [das Bekämpfen der Armut] als etwas betrachtet wird, das „gewünscht aber nicht nötig“ ist, verglichen mit einer Frage wie der Abtreibung.

Obamas Kommentare sind merkwürdig. Sie gründen gewiss nicht auf seiner eigenen Erfahrung; die einzige Kirche, der Obama angehört hat, war die von Jeremiah Wright geführte. Widmete Wright Abtreibung viel Aufmerksamkeit? Ich bezweifle es. Aber fairerweise dürfte Wrights Gemeinde auch nicht viel in Sachen Armut unternommen haben, außer zu klaren („Gott verdamme Amerika!“).

Also klingt Obama, als wäre alles, was er über das Christentum weiß, das ist, was er in der Zeitung liest. Hemingway nimmt ihn sich zurecht zur Brust:

Gewünscht, aber nicht nötig? Wünschenswert wäre einen Präsidenten zu haben, der nicht so abgehoben von der Realität amerikanischer Christen ist, dass er glaubt er habe die moralische Autorität mehr oder weniger Millionen wohlmeinender Christen zu verleumden…

Nur um Ihnen eine Vorstellung zu geben: Eine einzige christliche Wohlfahrtsorganisation, World Vision, gibt rund $2,8 Millionen für Armutsbekämpfungsprojekte aus. „Das lässt World Vision in etwa auf Platz 12 innerhalb der G20-Nationen setzen, was die Entwicklungshilfe im Ausland angeht“, vermerkte World Vision-Präsident Richard Stearns in Christianity Today vor ein paar Jahren. Fagan und Schwarzwelder bearbeiten die Zahlen etwas stärker, aber das Ergebnis ist, dass Christen Abermilliarden zur Bekämpfung von Armut ausgeben. Selbst die großzügigsten Schätzungen der Quellen, die für Anti-Abtreibungsaktionen und für Organisationen zur Verteidigung der traditionellen Ehe ausgegeben werden, liegt die Summe bei ein paar Hundert Millionen Dollar. Im Gegensatz dazu beläuft sich das Budget für Planned Parenthood auf knapp über ein Milliarde Dollar.

Sehen Sie sich die Internetseite von Catholic Charities an. Hier ist das, was Sie am Kopf der Seite sehen:

Ich habe keinen Zweifel, dass Catholic Charities den Armen mehr Gutes getan hat als jedes Regierungsprogramm. Ich bin Lutheraner. Meine Konfession ist nicht unbedingt gegen Abtreibung („Diese Kiche erkennt an, dass es gute Gründe dafür geben kann eine Schwangerschaft durch induzierte Abtreibung zu beenden.“) und überhaupt nicht gegen Homosexualität. Machen Sie daraus, was Sie wollen, aber wir tun gewiss unseren Teil um den Armen zu helfen. Sehen Sie sich Lutheran World Relief an, das in 35 Ländern aktiv ist und nach Angaben seiner Internetseite letztes Jahr fast fünf Millionen Menschen half. Dann gibt es Lutheran Services in America, das jedes Jahr etwa sechs Millionen Amerikanern Hilfe zukommen lässt.

Jede weitere christliche Denomination könnte eine ähnliche Geschichte erzählen. Die evangelikalen Kirchen sind womöglich noch mehr auf Armut und Leben wieder Auftrieb geben, die in Drogenmissbrauch und anderen Krankheitsbildern feststecken, konzentriert. Weiß Barack Obama das wirklich nicht? Seine lässige Verleumdung der Christen – 70% aller Amerikaner – legt nahe, dass er kaum eine Vorstellung davon hat, was außerhalb der politischen Blase in Washington DC vorgeht. Es ist nicht einfach so, dass Obama nicht viel von den Christen weiß. Er weiß nicht viel von Amerika.

In unserer Gegend sagen Taten mehr als Worte

Worte sind nur Schall und Rauch im Nahen Osten, bedeutungslos. Schau, was sie tun, nicht was sie sagen

Morchechai Kedar, Israel National News, 2.April 2015

Die Analyse der Ereignisse, die sich im Verlauf der letzten Jahre im Nahen Osten ereigneten, zeigt, dass die mächtigste, zentralste und einflussreichste Komponente dieser Ereignisse nichts Verbales ist – keine Reden, Versprechen, Dokumente und Vereinbarungen. Was zählt sind Taten vor Ort und die begleitenden Bedrohungen durch Gewalt.

Es mangelt nicht an Beispielen, die diese Regel beweisen:

Ägypten ist das offensichtlichste. Im Juni 2012 wurde Mohamed Morsi ins Präsidentenamt gewählt; es war die erste demokratische Wahl, die jemals in Ägypten abgehalten wurde. Wenig mehr als ein Jahr später, im Juli 2013, erhob sich Verteidigungsminister Abd el-Fatah al-Sisi und setzte Morsi ab. Die Welt explodierte, Obama erreichte den Siedepunkt und die USA froren ihre Militärhilfe für Ägypten ein. Jeder forderte, dass Sisi Morsi wieder ins Amt setzt, aber er lehnte ab. Dann hielt Sisi demokratische Wahlen ab und gewann. Diese Woche – zwanzig Monate, nachdem Morsi abgesetzt wurde – erkannte Obama endlich, dass sein Traum davon die Hegemonie der Muslimbruderschaft über den gesamten Nahen Osten zu herbeizuführen, auf Eis gelegt werden muss. Er telefonierte mit Sisi und sagte ihm, dass die USA ihre Militärhilfe für Ägypten erneuern werden. Sisis Hartnäckigkeit zahlte sich in großem Stil aus und der ägyptische General hatte Erfolg damit, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten seine Agenda aufzuzwingen.

Ein weiteres Beispiel ist Assad, der massenmordende Despot, der im Verlauf der vergangenen vier Jahre Zehntausende syrischer Staatsbürger getötet hat, während die Welt dem Blutbad zusah und nichts unternahm. Als er die roteste der Linien überschritt und chemische Waffen gegen sein eigenes Volk einsetzte, die Linien sich rosa zu verfärben schienen und dann vor unseren Augen durchsichtig wurden.

Die Welt verurteilt, der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet bedeutungslose Entscheidungen, aber Assads fortgesetztes, bestialisches Verhalten ist der einzige Grund, dass er immer noch Teil Syriens regiert. Sein Tun spricht lauter als all die Worte, die die Welt und ihre Führer von sich geben.

Die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die mit Zehntausenden Geschossen bewaffnet ist und der Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri für schuldig befunden wurde. Der UNO-Sicherheitsrat verbot die Wiederbewaffnung der Organisation nach dem Zweiten Libanonkrieg, aber diese Worte hielten sie nicht von der Wiederbewaffnung ab. Europa hat vielmehr mit dem „zivilen Flügel“ dieser Terrororganisation kooperiert, die auch den Libanon übernahm. Mit anderen Worten: Was nach den Worte der Welt keine Rolle spielt, was aber die Hisbollah erreicht, zählt. Beunruhigt die Tatsache, dass die Militanten der Hisbollah syrische Bürger ermorden, irgendjemanden genug, um etwas zu unternehmen? Es scheint so, dass die Welt erkennt, dass Worte diese Wirklichkeit nicht verändern.

Der Iran ist auf dem Weg zum Erlangen von Atomwaffen Jahre lang vorangekommen, was eine Wende in der Regional- und Weltpolitik ist. Die gesamte Welt spricht davon, es werden Reden gehalten, Dokumente werden geschrieben, Abhandlungen veröffentlicht, Vereinbarungen unterschrieben – doch all die Milliarden weltweit ausgeschütteter Worte zum Thema haben den Iran nicht dazu gebracht seine Atompläne auch nur eine Minute aufzuhalten. Nur die Invasion des Westens im Irak 2003 hatte das Ergebnis, dass der Iran die Entwicklung seines Atomprojekts eine Weile stoppte. Der Iran nahm seine Atomaktivitäten 2006 wieder auf, als er erkannte, dass niemand plante in das Land einzudringen, trotz all der Beweise für die iranische Verwicklung in den Aufstand im Irak und trotz der unbestreitbaren Tatsache, dass der Iran – indirekt, aber gewollt – den Tod Tausender Amerikaner und anderer Soldaten im Irak bis 2010 verursachte. Was iranisches Verhalten beeinflusst, ist nicht das, was über das Land gesagt wird, sondern was gegen das iranische Regime unternommen – oder nicht unternommen – wird.

Wirtschaftssanktionen können die iranische Atomkraft-Politik beeinflussen, denn Sanktionen sind ein praktischer und daher effektiver Schritt, aber jemand im Weißen Haus und dem US-Außenministerium hat entschieden, dass es besser ist Handeln durch Worte zu ersetzen. Im Nahen Osten sind Worte bedeutungslos. Die Iraner sind bereit angenehme Worte, Lächeln und Vereinbarungen zu bieten, aber ihr Handeln ist genau das Gegenteil dessen, was sie versprehcen – und das Handeln zählt.

Der Iran ist durch die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats gebunden, der ihm den Export von Waffen verbietet, aber hatten diese geschriebenen Worte die Ayatollahs davon abgehalten Waffen nach Syrien auszuführen? Oder zur Hisbollah im Libanon? An die Hamas und den Islamischen Jihad im Gazastreifen? An die schiitischen Milizen im Irak? An die Kurden im Nordirak? An Assads Regime in Syrien? An die Houthis im Jemen? Die Worte stehen auf Papier, aber Irans Handeln sind die Wirklichkeit.

Der Iran hat sich Jahre lang bewaffnet, er hat die schiitischen Houtis im Jemen finanziert und ausgebildet, deren Kampf um die Kontrolle des Jemen mit den Angriffen auf Sa’dah im nördlichen Jemen schon 2004 begann. Die Houthis gewannen an Stärke, bis sie vor ein paar Monaten die Hauptstadt Sa’ana eroberten und den Jemen in ein Blutbad verwandelten. All die Gespräche im Jemen über nationale Einheit, wie auch all das Gerede über die Teilung des Landes in autonome Bereiche waren vergeblich, da die Houthis ihren unerbittlichen Vormarsch fortsetzten.

Das Handeln der Houthis hat mehr Bedeutung als jede andere Entscheidung und jedes Dokument. Das ist es, was Saudi-Arabien, Ägypten und andere sunnitische Staaten anschob sich auf echten Krieg, nicht auf einen Krieg der Worte, gegen die Houthis vorzubereiten, die sie zurecht als jemenitischen Tentakel der iranische Krake betrachten.

Der Jemen ist auch eine Bühne, auf der Al-Qaida, die Organisation, gegen die die gesamte Welt ist, eine Rolle spielt; sie wächst, rückt vor und gewinnt die Kontrolle über mehr und mehr Territorium. Sie hat den Punkt erreicht, an dem ihr Ableger, der der 2004 im Irak als Zweig gegründete Islamische Staat, die Kontrolle über ein Drittel Syriens, ein Drittel des Irak an sich gerissen hat und die gesamte Welt in Angst vor seinen jihadistischen Messern und der Möglichkeit des Exports seiner Revolution nach Europa, Amerika, Australien und wer weiß noch wohin versetzt. Das Handeln der Jihadisten hat mehr Wirkung als die Verurteilungen, die gegen sie geäußert werden, weit mehr als die Entscheidungen, Artikel und Karikaturen gegen sie.

Im Gazastreifen hat offiziell – auf dem Papier – die palästinensische Autonomiebehörde das Sagen, aber die wahre Kontrolle liegt in den Händen der islamistischen Terrororganisation Hamas. Wie viele Worte sind über diese irrsinnige Situation verschwendet worden? Wie viele Vereinbarungen sind von beiden Seiten unterschrieben worden? Nicht kann die Wirklichkeit beeinflussen, in der die Hamas mit Gewalt im Gazastreifen herrscht, der PA praktisch sagt sie soll zur Hölle fahren. Selbst Israel hat nicht den Erfolg die Fakten vor Ort dort zu verändern.

Auch Israel ist in Besitz vieler Versprechungen verschiedener amerikanischer Präsidenten zu entscheidenden Fragen. Dazu gehört das iranische Atomprogramm zu stoppen, Israels Vroschläge zum Behalten der Siedlungsblöcke in Judäa und Samaria und seine Opposition zur Anerkennung eines Palästinenserstaates im Sicherheitsrat zu unterstützen. Was geschieht mit all den Zusicherungen und all den Worten, die Israel erhalten hat? Der Iran setzt sein Atomprojekt fort – und wird das nach jeder Vereinbarung weiter tun – und Amerika gründet einen Palästinenserstaat in Judäa und Samaria, obwohl niemand in Washington sicher sein oder versprechen kann, dass er sich in einen Hamas-Staat verwandelt.

Israel muss eine klares und genaues Ende ziehen: Aufhören zu reden und anfangen zu tun, was getan werden muss. Es muss der palästinensischen Autonomiebehörde ein Ende setzten, bevor aus ihr ein weiterer Hamas-Staat wird, und auf seinen Ruinen acht Emirate gründen: das im Gazastreifen besteht seit acht Jahren, aber weitere sieben müssen in den arabischen Städten in Judäa und Samaria gegründet werden – in Jenin, Schechem, Tulkarm, Kalkilya, Ramallah, Jericho, arabischen Bereichen von Hebron – die von örtlichen Hamulot (mächtigen, erweiterten Familien), während Israel auf dem Land mit all seinen intakten jüdischen „Siedlungen“ eine Macht bleibt.

Israel muss von Sisi lernen, dem Mann, der Erfolg mit dem richtigen Vorgehen gegenüber Amerika, Europa und all denen, die gegen ihn waren, hatte. Nur Handeln hat in der Wirklichkeit des Nahen Ostens Wirkung und für jeden, der ein kurzes Gedächtnis hat: Auch Israel wurde gegründet, als das jüdische Volk der Worte krank und müde war und zu handeln begann.

In unserer Gegend reden wir nicht. Wir handeln. Wer redet, tut in der Regel nichts und hat nicht den Wunsch irgendetwas zu tun; sie hoffen, dass ihre Worte ihr fehlendes Handeln verbergen werden. Israels neue Regierung muss einen praktischen Plan ausarbeiten – keinen, der nur Geschwätz und „Vereinbarungen ist – und anfangen Fakten vor Ort zu schaffen. Langfristig akzeptiert die Welt die Realität des Nahen Ostens, selbst unangenehme Realität, denn so läuft es in dieser Region nun mal.