Déjà vu

Frank-Walter Steinmeier war zum Fünften Holocaust-Forum in Jerusalem. Er hat in Yad Vashem eine Rede gehalten. Von dieser Rede waren viele sehr beeindruckt. Er fand hervorragende Worte, richtige Worte; es gab keine Ausflüchte zur deutschen Schuld am Holocaust und der daraus sich ergebenden Verantwortung. Auf twitter erhielt er sehr viel Lob und Anerkennung von Israelis.

Das haben wir alles schon einmal gesehen. 2008 war Angela Merkel in Jerusalem und sprach vor dem israelischen Parlament. Sie fand hervorragende Worte, gab wichtige Erklärungen ab und beeindruckte die Israelis so, dass noch Jahre später nur Positives über sie gesagt wurde.

Und beiden kann man nichts von dem abnehmen, was sie als „deutsche Staatsräson“ (Merkel) oder als nie endende Verantwortung (Steinmeier) von sich gaben. Es gibt nämlich ein sehr einfaches Mittel um zu zeigen, wie verlogen diese ganzen wichtigen, richtigen Äußerungen sind. Man muss sich nur einmal das von Merkel zu verantwortende Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO anzusehen, um zu merken, dass den schönen Worten Taten entgegen stehen, die diese Worte Lügen strafen. Die Geschäftssucht mit dem Iran ist ein weiterer Beleg, dass Antisemitismus und Israel-Vernichtungswille kein Grund sind, sich auf Israels Seite zu stellen und den Terror-Mullahs die  Unterstützung zu entziehen. Es gibt jede Menge weiterer Beweise; z.B. die Absage der bilateralen Regierungskonsultationen aus angeblichen Termingründen, während für den Terroristen Abbas Zeit vorhanden war.

Gerade Steinmeier hat auch oft genug bewiesen, dass Israel zu unterstützen nicht sein Ding ist. Letztes Jahr gratulierte er „auch im Namen meiner Landsleute“ dem iranischen Terror-Regime zum 40-jährigen Bestehen. 2017 dienerte er ehrfürchtig an Arafats Grab – ausgerechnet vor dem Typen also, der Israel bis an sein Lebensende genauso mörderisch bekämpfte wie sein Mentor, der frühere Mufti von Jerusalem Haddsch Amin al-Husseini.

Beide, Merkel wie Steinmeier, gehören zu den größten Heuchlern, was Israel angeht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Israelis sich nicht wieder, wie 2008 von Merkel, von den guten, richtigen, positiven Worten täuschen lassen. Erinnern wir sie daran, dass Worte allein nicht reichen, wenn die Taten das Gegenteil verkünden.

Halle – fehlgeschlagener antisemitischer Massenmord in Deutschlands funktionsgestörter liberaler Demokratie

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinde verhinderten an Yom Kippur einen versuchten Massenmord in der Synagoge von Halle, einer Großstadt in Sachsen-Anhalt. Die Polizei spielte keine Rolle bei der Verhinderung des Anschlags.[1] Diese Abwesenheit ist ein Indikator für den Zustand des Rechtsstaats in Deutschlands gestörter liberaler Demokratie. Das fasst die breitere Bedeutung des furchtbaren Vorfalls zusammen. Dabei tötete ein rechtsextremer Bewaffneter willkürlich zwei Menschen in der Nähe und verletzte zwei weitere.

Es ist zu früh für eine vollwertige Analyse der Hauptaspekte dieses Ereignisses und der Reaktionen darauf. Dennoch sollte den verschiedenen Facetten des zur Diskussion stehenden Problems zugehört werden, so dass man ihnen in den kommenden Wochen folgen kann. Das wird eine tiefer gehende Bewertung der Tragödie zulassen, die eine viel größer hätte gewesen sein können.

Eine wichtige Frage lautet: Warum haben alle Synagogen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden polizeilichen oder militärischen Schutz – während das in Deutschland anscheinend nur bei manchen, hauptsächlich in Metropolen, der Fall ist? Nach Aktivierung des Notrufs brauchte die Polizei mehr als zehn Minuten, um vor Ort anzukommen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Gemeinde, Max Privorotsky, hat die Polizei wiederholt die Sicherheitsbedenken der Gemeinde heruntergespielt.[2] Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Dachorganisation der deutschen Juden, attackierte die Polizei: „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös.“[3]

Die gesamte Schuld der Polizei zuzuweisen ist für das politische System in Deutschland am bequemsten. Gräbt man aber etwas tiefer, entdeckt man, dass die Polizei viel zu wenig Personal hat. Das ist für Politiker ein Stich in ein Hornissennest. Es liegt in ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Polizei die notwendigen Gelder erhält, um ihre Aufgaben angemessen auszuüben und bedrohte Bürger zu schützen. Dingt man weiter ein, dann führt das dazu, dass in ein zweites Hornissennest gestoßen wird: das der störenden Fragen zum problematischen Zustand des Rechts in der deutschen Demokratie in einer Vielzahl von Bereichen.

Diese Anmerkungen sind gerechtfertigt, aber bei den Machthabern nicht willkommen. Daher muss ein Sündenbock für den Vorfall gefunden werden. Das perfekte Alibi für Politiker, die vor Deutschlands strukturellen Problemen die Augen verschließen, liegt darin, die Verantwortung für den Anschlag des Rechtsextremisten der populistischen AfD aufzubürden. Einer derer, die das tun, war Michael Roth, einer der aussichtsreichten Kandidaten für den Posten eines der gemeinsamen Vorsitzenden der sozialistischen SPD. Er sagte: „Im Bundestrag und den Länderparlamenten sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD.“[4]

Die Dinge sind aber nicht so einfach. Unter den gewählten Vertretern der AfD gibt es mehrere hoch problematische Extremisten. Die anderen Parteien im Parlament haben einen cordon sanitaire um die AfD gebildet. In gängigen Worten heißt das: Die AfD ist schwarz, also sind wir weiß. Doch ich als Außenseiter, der die deutsche Gesellschaft beobachtet, komme zu dem Schluss, dass man es bezüglich der deutschen politischen Parteien – einschließlich der AfD – mit verschiedenen Grauschattierungen zu tun hat.

So tadelnswert eine Reihe AfD-Vertreter sein mag, die Partei macht zwei stichhaltige Punkte geltend. Da sie nicht an der Macht ist, kann sie nicht für den Verfall des deutschen Rechtsstaats verantwortlich gemacht werden. Die Regierung besteht aus Christdemokraten und der SPD. Sie hat seit 2015 ohne ernsthafte Überprüfungen mehr als eine Million Migranten ins Land gelassen, hauptsächlich Muslime, von denen hunderttausende antisemitische Ansichten hegen.

Man braucht nur einige der aktuellen antisemitischen Anschläge durch Muslime anführen. Ein Syrer mit einem Messer wurde vor einer Berliner Synagoge festgenommen, es gab zwei Anschläge auf Berliner Rabbiner durch Arabisch sprechende Personen. In Bayern wurde eine Israelin von einem Araber verletzt, der einen Stein nach ihr warf.[5]

Nach den Morden von Halle versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefongespräch mehr Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinschaft. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU versprach vollen Polizeischutz für Synagogen und sagte, die deutsche Regierung untersuche auch, wie man Hassreden in Internet besser bekämpfen kann.[6]

Trotzdem sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen (CDU) – der ebenfalls teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht wurde – dass es eine Reihe rechtsextremer Radikaler gibt, die in geschlossenen Gruppen miteinander im Internet kommunizieren, die die Sicherheitskräfte nicht identifizieren können. Diese Extremisten nehmen nicht an Demonstrationen teil – so auch der von Halle – und handeln bei ihren Verbrechen ohne Partner.[7]

Deutsche Top-Politiker sind erfahren, was ihre Reaktionen auf einen wichtigen antisemitischen Vorfall angeht. Das zeigte sich auch in diesem Fall – bei dem zwei Nichtjuden getötet wurden. Merkel nahm an einer Mahnwache an der Neuen Synagoge in Berlin teil. Zu dieser wurde in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.[8] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am Tag nach Yom Kippur die Synagoge in Halle. Er legte Blumen davor nieder, bevor er drinnen die Repräsentanten der jüdischen Gemeinde traf. „Heute ist ein Tag der Schmach und Schande“, sagte er.[9]

Doch eine weniger erfahrene Politikerin versagte in ihrer Reaktion auf die Tragödie. Annegret Kramp-Karrenbauer – landläufig AKK abgekürzt – ist die aktuelle Parteichefin der CDU sowie Verteidigungsministerin. Sie bezeichnete den Anschlag von Halle als „Alarmsignal“. Marina Weisband, eine junge jüdische Politikerin (Die Grünen) sagte in einer Telefondebatte: Wenn ein Anschlag auf eine Synagoge ein Alarmsignal ist, was ist dann der Ernstfall?“ Sie Griff AKK an, weil diese viele frühere Alarmsignale nicht mitbekommen hatte.[10]

Der Anschlag von Halle hat einmal mehr das Thema der Zukunft der Juden in Deutschland aufgeworfen. Er hat zudem erneut die Probleme des Rechtsstaats im Land offengelegt. Das doppelte Spiel der deutschen Regierung Israel gegenüber ist in den Medien einmal mehr aufgekommen. Dennoch könnten diese Probleme bald von anderen wichtigen Entwicklungen im Land überschattet oder verdrängt werden.

[1] www.haaretz.com/world-news/.premium-a-neo-nazi-massacre-of-german-jews-on-yom-kippur-was-averted-this-time-1.7964283

[2] ebenda

[3] www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-zentralrat-der-juden-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei-a-1290784.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[5] www.jpost.com/Diaspora/Arab-speaking-man-tosses-rock-at-Israelis-head-in-Germany-603646

[6] http://www.timesofisrael.com/after-attack-merkel-vows-better-security-for-jews-in-call-with-netanyahu/

[7] https://www.welt.de/politik/plus201726182/Hans-Georg-Maassen-Politiker-die-lieber-eine-schwarze-Null-haben-als-das-Problem-zu-bekaempfen.html

[8] www.timesofisrael.com/merkel-attends-berlin-synagogue-vigil-for-shooting-victims/

[9] www.timesofisrael.com/german-president-at-scene-of-synagogue-attack-jewish-life-must-be-protected/; www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5605250,00.html

[10] www.welt.de/vermischtes/article201723058/Maybrit-Illner-zu-Halle-Terror-Muessen-uns-angucken-was-die-Polizei-ueberhaupt-in-der-Lage-ist-zu-tun.html

Das Großhirn Steinmeier (3)

gefunden auf twitter – es zeigt, wes Geistes Kind unser Herr Bundespräsident ist (und nicht nur er). Offensichtlich ist nur angestrebt „Dialog-Kanäle“ offenzuhalten. Verbündeten gegenüber ist es angesagt beleidigend zu sein, die Etikette zu vergessen und sich selbst zu erhöhen.

Ach übrigens, liebe Herren Steinmeier, Maas usw.

(gefunden auf Facebook)

Kommentar in der Jüdischen Allgemeine zu Steinmeiers unsäglichem Fehltritt:

Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.

 

Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

in Anbetracht der Tatsache, dass der Antisemitismus in Deutschland ansteigt, jüdischen Männern davon abgeraten wird, auf offener Straße eine Kippa zu tragen, aus Angst vor tätlichen Übergriffen und Judenhass sogar schon die Grundschulen erreicht hat, sollte sich der Träger des höchsten Amtes im Land ganz besonders dafür einsetzen, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.

Ich gebe es offen zu, Herr Steinmeier, Ihr Verhalten in der Vergangenheit hat mein Vertrauen in Ihre Person nicht gerade bestärkt.

Als Außenminister haben Sie mit dem Unterzeichnen des Iran Abkommens die Existenz Israels in hohem Maße gefährdet, als Bundespräsident verneigen Sie sich, ohne Not, vor dem Judenmörder und Terroristen Arafat und legen einen Kranz an seinem Grab nieder.

Nun aber, überschreiten Sie weitere Grenzen des Unerträglichen, in dem Sie den Chef der antisemitischen IGS, M. Khalilzadeh, die den Berliner Al-Quds-Marsch zur Vernichtung Israels organisiert, nächsten Montag ins Schloss Bellevue einladen. 

„Die IGS steht laut Erkenntnissen der Bundesregierung der islamistischen Führung des Iran nahe. So wird der Vorsitzende des Verbandes Mahmood Khalilzadeh dem “politisch-religiösen Establishment” des Iran zugerechnet. Unter den Mitgliedsorganisationen der IGS befinden sich extremistische Vereine wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZHDir ) und es gibt Hinweise auf Verbindungen einiger Mitgliedsorganisationen zur islamistisch-terroristischen Hisbollah“ (https://www.tixio.de/114573-bundespraesident-steinmeier-hof…)

Es sind genau diese „Gesten“, ähnlich wie die Kranzniederlegung an Arafats Grab, die Judenhass schüren und das von dem Mann, der das höchste Amt im Land bekleidet.
Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit „Diplomatie“, einen Mörder zu huldigen oder einen Antisemiten zu legitimieren, in dem ihm der Bundespräsident empfängt, ist nicht diplomatisch, sondern ganz klar zu verurteilen.

Hier genau ist Schluss mit lustig, Herr Bundespräsident!

Auch wenn wir in der Minderheit sind, heißt das nicht, dass wir Juden uns alles gefallen lassen müssen und letztendlich vertreten Sie in Ihrem Amt die Interessen aller Bürger!
Den Judenhass bekämpfen zu wollen, den man selbst schürt, ist eine Farce!

Frank Walter Steinmeier, Sie missbrauchen Ihr Amt und werfen Juden den Antisemiten zum Fraß vor!

Ihr Verhalten ist absolut inakzeptabel und ich fordere Sie dazu auf Ihre Verantwortung gegenüber Juden und Israel ( man sagt, dies wäre in Deutschland Staatsräson!) als Bundespräsident, Demokrat und anständiger Mensch gerecht zu werden!

Kein Mullah Appeasement, kein Kaffeekränzchen mit Antisemiten, stattdessen sollten Sie sich in Ihrer Funktion als Repräsentant meines Landes klar und deutlich positionieren, für Menschenrechte und Anstand, gegen Rassismus und Antisemitismus!

Shalom!
Malca Goldstein-Wolf

(gefunden auf Facebook)

Schizophren

Das Großhirn Steinmeier hat wieder zugeschlagen: Bei der Feier zu 100 Jahren Synagoge in Augsburg tönte Bundespräsident Steinmeier, dass Antisemitismus uns empören muss.
Da fragt man sich, wo die Empörung war, als er in Teheran den iranischen Präsidenten begeistert nach Deutschland einlud – oder als neulich der Außenminister des Antisemiten-Regimes aus Teheran bei Sigmar Gabriel zu Besuch war. Wo bleibt die Empörung über den Antisemitismus? Oder gilt das nur für Neonazis?

Wer Empörung über Antisemitismus fordert, aber gleichzeitig mit Antisemiten kuschelt – was kann der anderes sein als schizophren?