Gedankensplitter: Der Bundes-Oberschwätzer in Israel

Frank-Walter Steinmeier ist auf Besuch in Israel, um sich vom aus dem Amt scheidenden Reuven Rivlin zu verabschieden und den neuen israelischen Präsidenten Isaak Herzog zu treffen.

Bei dieser Gelegenheit zeichnete er vier Israelis mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. In der Rede bei der Verleihung ließ er wissen, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht aufhören dürfe. „Wir müssen ihn weiter bekämpfen, wo immer er sein hässliches Haupt erhebt – niemals dürfen wir vergessen!“ Weiter: Juden würden heute auf den Straßen Deutschlands und überall auf der Welt beinahe täglich angegriffen werden, oft schon deshalb, weil sie einen Davidstern oder eine Kippa trügen. Auch benötigten Synagogen in Deutschland und weltweit weiterhin Polizeischutz. Es dürfe „für uns Deutsche“ niemals zum leeren Ritual werden, an die Schoah zu erinnern, den Antisemitismus zu bekämpfen, an der Seite Israels zu stehen „und unser immer wieder erneuertes Bekenntnis niemals zu vergessen“.

Ich wundere mich eigentlich, dass die Israelis ihm diesen Schmalz immer noch abnehmen. Aber sie fallen nur allzu gerne auf schön formulierte Sätze herein, das kenne ich schon von Merkels Rede 2008 in der Knesset.

Bei seinem letzten Besuch in Israel hielt Steinmeier eine Rede, nach der ihm Rivlin vor Begeisterung um den Hals fiel. Ja, die Rede war beeindruckend, richtig, unglaublich gut. Sie hatte nur damals schon den großen Fehler, dass die Realität und weitere Äußerungen des Bundespräsidenten die hehren Worte Lügen strafen.

Gleiches gilt für seine aktuelle Rede. Ein Mann, der sich nicht zu schade war glühenden Antisemiten zum Jubiläum zu gratulieren, einem anderen glühenden Antisemiten an dessen Grab einen Kranz niederlegte und huldvoll traute sowie regelmäßig in das Horn stößt, dass der Antisemitismus in Deutschland (nur) „von rechts“ kommt, den islamischen ausklammert, der nicht zu sagen bereit ist, dass dieser in großem Umfang aus muslimischen Kreisen kommt, schwadroniert davon, dass die Erinnerung an die Schoah und die Bekämpfung des Antisemitismus niemals zum leeren Ritual werden darf!

Es geht kaum noch verlogener als es Steinmeier macht.

Wer einzig den alten Antisemitismus der Nazis als Antisemitismus gelten lässt, sich aber ansonsten neben seinen hohlen Worten zum Gedenken an die Nazi-Verbrechen einen Dreck darum kümmert, welche Formen des Antisemitismus es aktuell im eigenen Land noch gibt, der lügt offen, wenn er behauptet den Antisemitismus zu bekämpfen.

Wer nichts unternimmt, damit Deutschland in der UNO nicht weiter verleumdet, diffamiert und bekämpft wird, der steht nicht an der Seite Israels.

Wer „für uns Deutsche“ sprechen will, aber die Feinde Israels und der Juden unterstützt, hofiert und ihnen nicht in die Parade fährt, der lügt, wenn er von einem „immer wieder erneuerten Bekenntnis niemals zu vergessen“ schwadroniert. Vor allem auch, wenn dann „wir Deutsche“ eben nicht alle sind. Wenn ein Großteil dem in der Praxis nicht einmal zustimmt, geschweige denn entsprechend handelt, sondern für genau dieselbe verlogene Heuchelei steht, für die der mit salbungsvoller Stimme salbadernde Mann im höchsten Amt des Staates steht.

Fank-Walter Steinmeier ist für mich das Symbol deutscher Verlogenheit, was Antisemitismus und Israelunterstützung angeht, symbolisiert in diesem Bild:

Anmerkung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag

gefunden auf twitter:

#WeRemember ein Tag, an dem man so manchen betroffenheitsbesoffenen Politiker fragen möchte, ob es ihm tatsächlich um den Schutz jüdischen Lebens geht oder darum, sich medienwirksam als „Judenfreund“ darzustellen. Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist unerträglich!

Das Großhirn Steinmeier begutachtet

Mein Kommentar zu Steinmeier: Klar ruft er zum Einmischen in allen möglichen öffentlichen Orten bei uns auf. Doch Antisemitismus darf keinesfalls auf diplomatischer Ebene bekämpft werden, indem man (muslimische) Staatsakteure kritisiert oder sie gar Folgen ihres Antisemitismus spüren lässt. Solche Antisemiten sind zu hofieren und man muss Geschäfte mit ihnen machen!

Attila Teri, Facebook, 10. Oktober 2020 zu dem unten stehenden Poster:

Es ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, wenn #Steinmeier sich eine Kippa aufsetzt, einmal mehr den Betroffenen spielt und zum aktiven Kampf gegen Antisemitismus aufruft!
Wie sieht denn sein Kampf dagegen in der Realität aus? In dem er die Mullahs in Teheran hofiert, ihnen zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert? Abgesehen davon, dass deren erklärtes Ziel genauso die Vernichtung Israels ist, wie von der Hamas oder Hisbollah! Hat er schon etwa vergessen, dass er als Außenminister Krokodilstränen am Grab von Arafat vergoss, der für unzählige Morde an Juden verantwortlich war und nie bestraft wurde?
Ist das seine Art für „Nie wieder“ zu sorgen? Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen, wenn sie nur dazu dienen, die eigene Schuld damit zu verdecken, da die Bundesregierung sonst mit ihrer Außenpolitik sowohl Antisemitismus als auch Diktaturen, wie im Iran fördert!
Was meinen deutsche Politiker wie er oder Maas, wenn sie vom „aktiven Kampf gegen #Antisemitismus“ reden? Dafür zu sorgen, dass es uns und Israel nicht mehr gibt? Bin irgendwie leicht verwirrt!
Hört doch endlich mit der Heuchelei auf! Das haben die Opfer des Terrors wahrlich nicht verdient! Egal ob sie Juden, Moslems, Christen, weiß, braun, schwarz, grün oder was auch immer waren! Shabbat Shalom! #Halle #Antisemitismus
 
Und auch das hier hat das Großhirn von sich gegeben (am 31.08.2020):
 
Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.
 
Eigentor, denn:

Déjà vu

Frank-Walter Steinmeier war zum Fünften Holocaust-Forum in Jerusalem. Er hat in Yad Vashem eine Rede gehalten. Von dieser Rede waren viele sehr beeindruckt. Er fand hervorragende Worte, richtige Worte; es gab keine Ausflüchte zur deutschen Schuld am Holocaust und der daraus sich ergebenden Verantwortung. Auf twitter erhielt er sehr viel Lob und Anerkennung von Israelis.

Das haben wir alles schon einmal gesehen. 2008 war Angela Merkel in Jerusalem und sprach vor dem israelischen Parlament. Sie fand hervorragende Worte, gab wichtige Erklärungen ab und beeindruckte die Israelis so, dass noch Jahre später nur Positives über sie gesagt wurde.

Und beiden kann man nichts von dem abnehmen, was sie als „deutsche Staatsräson“ (Merkel) oder als nie endende Verantwortung (Steinmeier) von sich gaben. Es gibt nämlich ein sehr einfaches Mittel um zu zeigen, wie verlogen diese ganzen wichtigen, richtigen Äußerungen sind. Man muss sich nur einmal das von Merkel zu verantwortende Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO anzusehen, um zu merken, dass den schönen Worten Taten entgegen stehen, die diese Worte Lügen strafen. Die Geschäftssucht mit dem Iran ist ein weiterer Beleg, dass Antisemitismus und Israel-Vernichtungswille kein Grund sind, sich auf Israels Seite zu stellen und den Terror-Mullahs die  Unterstützung zu entziehen. Es gibt jede Menge weiterer Beweise; z.B. die Absage der bilateralen Regierungskonsultationen aus angeblichen Termingründen, während für den Terroristen Abbas Zeit vorhanden war.

Gerade Steinmeier hat auch oft genug bewiesen, dass Israel zu unterstützen nicht sein Ding ist. Letztes Jahr gratulierte er „auch im Namen meiner Landsleute“ dem iranischen Terror-Regime zum 40-jährigen Bestehen. 2017 dienerte er ehrfürchtig an Arafats Grab – ausgerechnet vor dem Typen also, der Israel bis an sein Lebensende genauso mörderisch bekämpfte wie sein Mentor, der frühere Mufti von Jerusalem Haddsch Amin al-Husseini.

Beide, Merkel wie Steinmeier, gehören zu den größten Heuchlern, was Israel angeht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Israelis sich nicht wieder, wie 2008 von Merkel, von den guten, richtigen, positiven Worten täuschen lassen. Erinnern wir sie daran, dass Worte allein nicht reichen, wenn die Taten das Gegenteil verkünden.

Halle – fehlgeschlagener antisemitischer Massenmord in Deutschlands funktionsgestörter liberaler Demokratie

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinde verhinderten an Yom Kippur einen versuchten Massenmord in der Synagoge von Halle, einer Großstadt in Sachsen-Anhalt. Die Polizei spielte keine Rolle bei der Verhinderung des Anschlags.[1] Diese Abwesenheit ist ein Indikator für den Zustand des Rechtsstaats in Deutschlands gestörter liberaler Demokratie. Das fasst die breitere Bedeutung des furchtbaren Vorfalls zusammen. Dabei tötete ein rechtsextremer Bewaffneter willkürlich zwei Menschen in der Nähe und verletzte zwei weitere.

Es ist zu früh für eine vollwertige Analyse der Hauptaspekte dieses Ereignisses und der Reaktionen darauf. Dennoch sollte den verschiedenen Facetten des zur Diskussion stehenden Problems zugehört werden, so dass man ihnen in den kommenden Wochen folgen kann. Das wird eine tiefer gehende Bewertung der Tragödie zulassen, die eine viel größer hätte gewesen sein können.

Eine wichtige Frage lautet: Warum haben alle Synagogen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden polizeilichen oder militärischen Schutz – während das in Deutschland anscheinend nur bei manchen, hauptsächlich in Metropolen, der Fall ist? Nach Aktivierung des Notrufs brauchte die Polizei mehr als zehn Minuten, um vor Ort anzukommen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Gemeinde, Max Privorotsky, hat die Polizei wiederholt die Sicherheitsbedenken der Gemeinde heruntergespielt.[2] Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Dachorganisation der deutschen Juden, attackierte die Polizei: „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös.“[3]

Die gesamte Schuld der Polizei zuzuweisen ist für das politische System in Deutschland am bequemsten. Gräbt man aber etwas tiefer, entdeckt man, dass die Polizei viel zu wenig Personal hat. Das ist für Politiker ein Stich in ein Hornissennest. Es liegt in ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Polizei die notwendigen Gelder erhält, um ihre Aufgaben angemessen auszuüben und bedrohte Bürger zu schützen. Dingt man weiter ein, dann führt das dazu, dass in ein zweites Hornissennest gestoßen wird: das der störenden Fragen zum problematischen Zustand des Rechts in der deutschen Demokratie in einer Vielzahl von Bereichen.

Diese Anmerkungen sind gerechtfertigt, aber bei den Machthabern nicht willkommen. Daher muss ein Sündenbock für den Vorfall gefunden werden. Das perfekte Alibi für Politiker, die vor Deutschlands strukturellen Problemen die Augen verschließen, liegt darin, die Verantwortung für den Anschlag des Rechtsextremisten der populistischen AfD aufzubürden. Einer derer, die das tun, war Michael Roth, einer der aussichtsreichten Kandidaten für den Posten eines der gemeinsamen Vorsitzenden der sozialistischen SPD. Er sagte: „Im Bundestrag und den Länderparlamenten sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD.“[4]

Die Dinge sind aber nicht so einfach. Unter den gewählten Vertretern der AfD gibt es mehrere hoch problematische Extremisten. Die anderen Parteien im Parlament haben einen cordon sanitaire um die AfD gebildet. In gängigen Worten heißt das: Die AfD ist schwarz, also sind wir weiß. Doch ich als Außenseiter, der die deutsche Gesellschaft beobachtet, komme zu dem Schluss, dass man es bezüglich der deutschen politischen Parteien – einschließlich der AfD – mit verschiedenen Grauschattierungen zu tun hat.

So tadelnswert eine Reihe AfD-Vertreter sein mag, die Partei macht zwei stichhaltige Punkte geltend. Da sie nicht an der Macht ist, kann sie nicht für den Verfall des deutschen Rechtsstaats verantwortlich gemacht werden. Die Regierung besteht aus Christdemokraten und der SPD. Sie hat seit 2015 ohne ernsthafte Überprüfungen mehr als eine Million Migranten ins Land gelassen, hauptsächlich Muslime, von denen hunderttausende antisemitische Ansichten hegen.

Man braucht nur einige der aktuellen antisemitischen Anschläge durch Muslime anführen. Ein Syrer mit einem Messer wurde vor einer Berliner Synagoge festgenommen, es gab zwei Anschläge auf Berliner Rabbiner durch Arabisch sprechende Personen. In Bayern wurde eine Israelin von einem Araber verletzt, der einen Stein nach ihr warf.[5]

Nach den Morden von Halle versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefongespräch mehr Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinschaft. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU versprach vollen Polizeischutz für Synagogen und sagte, die deutsche Regierung untersuche auch, wie man Hassreden in Internet besser bekämpfen kann.[6]

Trotzdem sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen (CDU) – der ebenfalls teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht wurde – dass es eine Reihe rechtsextremer Radikaler gibt, die in geschlossenen Gruppen miteinander im Internet kommunizieren, die die Sicherheitskräfte nicht identifizieren können. Diese Extremisten nehmen nicht an Demonstrationen teil – so auch der von Halle – und handeln bei ihren Verbrechen ohne Partner.[7]

Deutsche Top-Politiker sind erfahren, was ihre Reaktionen auf einen wichtigen antisemitischen Vorfall angeht. Das zeigte sich auch in diesem Fall – bei dem zwei Nichtjuden getötet wurden. Merkel nahm an einer Mahnwache an der Neuen Synagoge in Berlin teil. Zu dieser wurde in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.[8] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am Tag nach Yom Kippur die Synagoge in Halle. Er legte Blumen davor nieder, bevor er drinnen die Repräsentanten der jüdischen Gemeinde traf. „Heute ist ein Tag der Schmach und Schande“, sagte er.[9]

Doch eine weniger erfahrene Politikerin versagte in ihrer Reaktion auf die Tragödie. Annegret Kramp-Karrenbauer – landläufig AKK abgekürzt – ist die aktuelle Parteichefin der CDU sowie Verteidigungsministerin. Sie bezeichnete den Anschlag von Halle als „Alarmsignal“. Marina Weisband, eine junge jüdische Politikerin (Die Grünen) sagte in einer Telefondebatte: Wenn ein Anschlag auf eine Synagoge ein Alarmsignal ist, was ist dann der Ernstfall?“ Sie Griff AKK an, weil diese viele frühere Alarmsignale nicht mitbekommen hatte.[10]

Der Anschlag von Halle hat einmal mehr das Thema der Zukunft der Juden in Deutschland aufgeworfen. Er hat zudem erneut die Probleme des Rechtsstaats im Land offengelegt. Das doppelte Spiel der deutschen Regierung Israel gegenüber ist in den Medien einmal mehr aufgekommen. Dennoch könnten diese Probleme bald von anderen wichtigen Entwicklungen im Land überschattet oder verdrängt werden.

[1] www.haaretz.com/world-news/.premium-a-neo-nazi-massacre-of-german-jews-on-yom-kippur-was-averted-this-time-1.7964283

[2] ebenda

[3] www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-zentralrat-der-juden-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei-a-1290784.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[5] www.jpost.com/Diaspora/Arab-speaking-man-tosses-rock-at-Israelis-head-in-Germany-603646

[6] http://www.timesofisrael.com/after-attack-merkel-vows-better-security-for-jews-in-call-with-netanyahu/

[7] https://www.welt.de/politik/plus201726182/Hans-Georg-Maassen-Politiker-die-lieber-eine-schwarze-Null-haben-als-das-Problem-zu-bekaempfen.html

[8] www.timesofisrael.com/merkel-attends-berlin-synagogue-vigil-for-shooting-victims/

[9] www.timesofisrael.com/german-president-at-scene-of-synagogue-attack-jewish-life-must-be-protected/; www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5605250,00.html

[10] www.welt.de/vermischtes/article201723058/Maybrit-Illner-zu-Halle-Terror-Muessen-uns-angucken-was-die-Polizei-ueberhaupt-in-der-Lage-ist-zu-tun.html

Das Großhirn Steinmeier (3)

gefunden auf twitter – es zeigt, wes Geistes Kind unser Herr Bundespräsident ist (und nicht nur er). Offensichtlich ist nur angestrebt „Dialog-Kanäle“ offenzuhalten. Verbündeten gegenüber ist es angesagt beleidigend zu sein, die Etikette zu vergessen und sich selbst zu erhöhen.