Das strukturelle Unbehagen französischer Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele Juden in Frankreich haben ein unbehagliches Gefühl, was die Einstellungen der Franzosen zu ihnen angeht. Das beruht auf einer Reihe von Problemen, die weit über antisemitische Äußerungen hinaus gehen. Wenn man mit französisch-jüdischen Experten spricht, können sie keinen Plan für eine langfristig überlebensfähige jüdische Gemeinschaft vorweisen.

Die relative Wichtigkeit der verschiedenen Themen, die Juden in Frankreich Sorge machen, ändert sich mit der jeweiligen politischen Partei an der Macht. Doch eine Drohung ist immer vorhanden: die der – manchmal tödlichen – Gewalt, die hauptsächlich von Teilen der muslimischen Gemeinschaft ausgeht.

Alle tödlichen Angriffe auf Juden im 21. Jahrhundert in Westeuropa sind von Muslimen verübt worden. Die meisten gab es in Frankreich. Juden stellen weniger als ein Prozent der Bevölkerung des Landes, aber einen beträchtlich höheren Anteil der Getöteten. Der jüdische Discjockey Sebastien Selam wurde 2003 von seinem Nachbarn Adel Amastaibou ermordet.[1] 2006 wurde Ilan Halimi, ein junger jüdischer Mann, von einer Gruppe Muslime entführt und 24 Tage lang gefoltert, bevor sie ihn ermordeten.[2]

Die Morde an vier Juden in Toulouse, drei davon Kinder, im Jahr 2012 wurden von Mohammed Merah verübt.[3] 2015 ermordete Ahmed Coulibaly vier Juden im Pariser Supermarkt Hyper Cacher.[4] Im April 2017 wurde Lucy Halimi in Paris ermordet. Verdächtig ist ihr muslimischer Nachbar.[5] Die Anschläge auf Synagogen in Paris und Sarcelles durch Banden muslimischer Rowdys im Jahr 2014 sind im Nachkriegs-Westeuropa beispiellos.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron möchte, dass die bestehende EU-Politik der offenen Grenzen beibehalten wird.[6] Das erleichtert weitere Terroranschläge. Die Anschläge und Drohungen haben zu enorm verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen, Schulen und anderen jüdischen Institutionen geführt. Mancher wird sich sogar von jüdischen Versammlungsorten fernhalten. Darüber hinaus sind viele Juden abgeneigt ihre Identität in der Öffentlichkeit zu zeigen, besonders in Gegenden, in denen es viele Muslime gibt.

Ein weiteres ärgerliches Thema betrifft politische Angriffe auf jüdische Bräuche. 2012 sagte François Fillon, der Mitte-Rechts-Kandidat der gerade gelaufenen Präsidentschaftswahlen, dass Juden und Muslime ihre uralten Schlacht-Traditionen fallen lassen müssen, die nicht in moderne Zeiten passen.[7] Macron sagte, dass mehr und mehr Eltern ihre Kinder auf religiöse Schule schicken, die sie Hass auf die [französische] Republik lehren. Er fügte hinzu, dass muslimische religiöse Schulen nur auf Arabisch unterrichten und jüdische Schulen nur die Thora lehren und grundlegende säkulare Bildung weglassen.[8] 2012, als sie ein Verbot muslimischer Kopftücher in der Öffentlichkeit forderte, sagte Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (FN), auch Kippot sollten mit verboten werden.[9]

Angriffe auf den Holocaust sind ein weiteres unbehagliches Thema. Zwei der frühesten Holocaustleugner waren Franzosen: der Faschist Maurice Bardèche und Paul Rassinier, vor dem Krieg Kommunist, dann Mitglied der Résistance und später Sozialist.[10] Jean Marie Le Pen, der Gründer des FN und Vater der jetzigen Parteichefin, ist mehrere Male wegen Holocaustleugnung verurteilt worden.[11]

Marine Le Pen hat die Konzentrationslager als den Gipfel der Barbarei bezeichnet.[12] Sie legte am Holocaust-Mahnmal in Marseille einen Kranz nieder.[13] Aber sie führte auch ein negatives Element in die Debatte um die Verantwortung von Vichy ein, die inzwischen als abgeschlossen betrachtet wird. Sie sagte, Frankreich sei nicht für die antisemitischen Taten der Vichy-Regierung verantwortlich. Das ist eine traditionsreiche falsche Behauptung aufeinander folgender französischer Präsidenten. Der letzte, der das sagte, war der Sozialist François Mitterand. Sein Mitte-Rechts-Nachfolger Jacques Chirac war der erste, der sagte, dass Frankreich für den Vichy-Antisemitismus verantwortlich war. Folgende Präsidenten machten es genauso: Nicolas Sarkozy von der rechten Mitte ebenso wie der Sozialist François Hollande. Macron reagierte auf Marine Le Pens Äußerungen, indem er sagte, Frankreich sei verantwortlich für Vichys Taten.

Der letzte sozialistische Präsidentschaftskanidat, Benoît Hamon, hat eine erhelbiche Geschichte an antiisraelischen Aussprüchen. Nach der Gaza-Flottille beschuldigte er Israel, es habe ein Blutbad verursacht.[14] Er war 2014 einer der Hauptimpulsgeber der Anerkennung des Palästinenserstaats im französischen Parlament.

Hamon hat sich zufrieden über die antiisraelische Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats geäußert.[15] Hamons Haltung kann so zusammengefasst werden: Antiisraelisch zu sein ist eine sehr gute Art für die sozialistische Partei, um die französisch-muslimischen Wähler wiederzugewinnen, die während der Präsidentschaft Hollandes verloren wurden.[16]

Ein wichtiger Grund, dass Frankreich antiisraelische Haltungen eingenommen hat, besteht darin Muslime zufriedenzustellen, die aus Ländern stammen, die Mehrheitsanteile an Antisemiten haben; für ihre Nachkommen gilt dasselbe. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass Frankreich ein Land mit großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen ist. Die britische Daily Telegraph hat Frankreich „den kranken Mann Europas“ genannt.[17]

In einer solchen Wirklichkeit müssen die Führungskräfte des Landes nicht nur die Muslime zufriedenstellen, sondern auch einen Sündenbock finden, um sich selbst davon zu überzeugen, dass Frankreich in der Welt mehr Bedeutung hat, als es tatsächlich der Fall ist. Die Initiative, die zur gescheiterten Nahost-Friedenskonferenz Anfang 2017 in Paris führte, sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden.[18]

Gerard Araud, der französische Botschafter in den Vereinigten Staaten – und ehemaliger Botschafter in Israel – hat fälschlich behauptet, dass Israelis in Bezug auf Frankreich Neurotiker sind.[19] Das trifft eher umgekehrt zu.

Macron scheint zu begreifen, dass Frankreichs sozial-wirtschaftliche Lage radikal zu gesunden ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Position Frankreichs in der EU und der westlichen Welt ist. Hat er Erfolg, was bezweifelt werden darf, dann könnte das sogar einen Teil des Drucks auf das französische Judentum verringern.

 

[1] Brett Kline: Two Sons of France. The Jerusalem Post, 21. Januar 2010.

[2] Trial Begins of French ‘Gang of Barbarians’ Accused of Killing Young Jew after 24-Day Torture. Daily Mail, 30. April 2009.

[3] Edward Cody: Mohammed Merah, face of the new terrorism. The Washington Post, 22. März 2012. S. auch: Manfred Gerstenfeld: Anti-Semitism and Anti-Israelism in Western Schools. Post-Holocaust and Anti-Semitism, Nr. 112, 1. November 2011.

[4] http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2015/11/07/attentats-de-paris-les-messages-du-commanditaire-au-tueur-de-l-hyper-cacher_4805099_1653578.html

[5] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4945581,00.html

[6] http://www.reuters.com/article/us-france-election-macron-idUSKBN14Y0S8

[7] http://www.reuters.com/article/france-election-idUSL5E8E56Y620120305

[8] http://www.marianne.net/emmanuel-macron-republique-est-ce-lieu-magique-qui-permet-gens-vivre-intensite-leur-religion

[9] http://www.haaretz.com/world-news/europe/1.773621

[10] Henry Rousso, Le dosssier de Lyon III: Le rapport sur le racisme et le nיgationnisme à l’universitי Jean-Moulin (Paris: Fayard, 2004). (French)

[11 http://www.theguardian.com/world/2016/apr/06/jean-marie-le-pen-fined-again-dismissing-holocaust-detail

[12] http://www.la-croix.com/France/Politique/Marine-Le-Pen-rapport-ambigu-lHistoire-2017-04-10-1200838508

[13] http://www.jta.org/2017/04/30/news-opinion/world/far-right-presidential-candidate-marine-le-pen-lays-wreath-at-french-holocaust-memorial

[14] http://www.lemondejuif.info/2014/10/france-lassemblee-nationale-appelee-reconnaitre-palestine/

[15] http://www.lemondejuif.info/2016/12/primaire-parti-socialiste-lantisioniste-benoit-hamon-se-felicite-de-resolution-anti-israelienne-cs/

[16] http://www.lemondejuif.info/2016/05/lantisioniste-benoit-hamon-attaque-israel-valls-cede-face-a-gouvernement-israelien-conservateur/

[17] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[18] http://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/peace-process/initiative-for-the-middle-east-peace-process/article/conference-for-peace-in-the-middle-east-15-01-17

[19] http://saveisraelcampaign.com/atad/Articles.asp?article_id=4877&

Mangel an Baguettes verärgert französische ISIS-Kämpfer

The Mideast Beast, 4. Mai 2017

Französische Islam-Konvertiten, die in den Nahen Osten gereist sind, um für ISIS zu kämpfen, haben zugegeben „einen kleinen Fehler gemacht“ zu haben, heißt es in Dokumente, die vom französischen Geheimdienst veröffentlicht wurden.

„Wir sind in die Region gekommen, um für das Kalifat zu kämpfen, aber wenn man kein Ladegerät für seinen iPod findet, um sicherzustellen, dass man ein paar knallenden Melodien hat, mit denen man in den Kampf zieht, was soll das Ganze dann überhaupt?“, erzählte ein Rekrut dem MidEast Beast.

Ein weiterer Konvertit beschwerte sich über die unmenschliche Behandlung im Lager. „Die arabischen Typen lassen mich immer nur das Geschirr spülen und sie geben mir nicht mal Handschuhe dazu. Ich glaube, die machen das nur, weil ich ein Weißer bin und überhaupt kein Arabisch spreche. Zuhause in Frankreich hatte ich total tolle Haut. Schauen Sie nur, was das mit meinen Händen anstellt!“, vertraute er uns an.

Die größte Beschwerde scheint aber der Mangel an anständigem französischen Brot zu sein. „Es ist absolut widerlich. Wie können diese Typen ohne ein anständiges Baguette am Morgen kämpfen? Wären wir in die französische Armee gegangen, hätten sie dort sichergestellt, dass wir mobile Boulangerien haben. Ich glaube, das ist alles ein kleiner Fehler gewesen, wirklich“, deutete ein Rekrut an. „Ich könnte Zuhause in Marseilles guten Kaffee trinken und Gitanes rauchen.“

Die französische Kommissarin für Menschenrechte, Madame du Pompidou, sagte, sie wisse um die Beschwerden der Islamkonvertiten und würde ihre Sorgen den ISIS-Oberen gegenüber zur Sprache bringen. Im Gespräch mit dem Mideast Beast sagte sie: „Wir werden über internationale Kanäle für diese armen Individuen die Verantwortung übernehmen. Gemäß unserer Verfassung hat jeder Franzose ein Recht auf frisches Brot, ungeachtet seiner religiösen Ansichten.“

Hört auf die Realität zu ignorieren

2005 wagte es der französische Philosoph Alain Finkielkraut die gefährlichen Sympathien der französischen Linken für den ethnisch-religiösen Angriff des Islam auf den Westen zu entlarven. * Obwohl der ein entschiedener Linker war, wurde er wegen seiner Betrachtungen gekreuzigt.

Dror Eydar, Israel HaYom, 28. April 2017

Demonstration gegen Israel in Paris (Archiv; Foto: AP)

1.

Ok, gut. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marin Le Pen ist eine Extremistin. Eine Antisemitin. Fremdenfeindlich. Eine Gefahr für die Demokratie. Sie kann nicht an die Macht gewählt werden. Jetzt, wo wir das aus dem Weg haben, können wir da von dem reden, was wirklich auf dem Spiel steht? Jedes Mal, wenn ein großes Volk mit einer absolut demokratischen Wahl eine Partei oder einen Kandidaten wählt, der sich nicht im Einklang mit den politischen Plattform der Medien befindet, wird sofort das „dumme“ Volk verhöhnt. Jedes Mal, wenn eine Demokratie tatsächlich ihr grundlegendstes Prinzip umsetzt – Wahlen, bei denen jede Stimme, ob sie nun von einem Adligen oder einfachen Bürger abgegeben wird, einem Philosophen oder einem Analphabeten, hat bei der Stimmabgabe dasselbe Gewicht – wird die Wahl in Frage gestellt.

Wir sind im Predigen sehr gut. Wir sind hochqualifiziert im der Öffentlichkeit nicht zuhören. Wir sind großartig darin uns zu rühmen aufgeklärter zu sein als die Massen, die für populistische Kandidaten stimmen. Aber das Volk, das „populus“, sind das „demos“, das der Demokratie ihren Namen gibt – die Herrschaft des Volkes.

Stimmt, manchmal werden gefährliche Tyrannen gewählt und zerstören ihr Land. Aber im Allgemeinen sind es nicht offensichtliche Tyrannen, die in die Kategorie der „gefährlichen Kandidaten“ fallen. US-Präsident Donald Trump, Verfechter des britischen Brexit und sogar Premierminister Benjamin Netanyhau werden von den Medien allesamt als solche bezeichnet. Und das sind nur die letzten zwei Jahre. Es gibt noch jede Menge weitere Beispiele für die Verachtung und Arroganz, die sich wegen ihrer demokratischen Wahl gegen das Volk richten.

Nachdem wir jetzt Le Pen mit Beleidigungen überhäuft und die Welt vor ihren gefährlichen Gepflogenheiten gewarnt haben, werden Millionen französischer Wähler sie trotzdem noch wählen. Sie könnte immer noch gewinnen. Aber nehmen wir mal an, dass alle politischen Lager für ihren Rivalen stimmen – wird das den extremistischen Geist zurück in die Flasche stecken und alles zurück zur Normalität bringen? Was werden dann die Millionen französischer Bürger, die für sie gestimmt haben, umprogrammiert sein? Werden sie uns die Aufgabe ersparen den Versuch zu unternehmen zu verstehen, warum um alles in der Welt Millionen Franzosen zu dem Schluss kamen, dass Le Pen die Antwort auf ihre Probleme ist? Wir lernen einfach nie etwas daraus.

Wie sieht der Zustand Frankreichs aus? Wie der Zustand des demokratischen Traums der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, der seit dieser Revolution 1789 wie ein Geist über der französischen Republik hängt?

2.

Im Oktober 2005 brachen außerhalb von Paris Krawalle aus und verbreiteten sich schnell in andere Teile Frankreichs. Ansammlungen aus muslimischen und afrikanischen Immigranten gingen zu gewalttätigen Demonstrationen auf die Straße, setzten Autos in Brand, warfen Brandsätze auf öffentliche Institutionen und sorgten für zwei Tote. Auf der Höhe der Krawalle interviewte Ha’aretz den jüdisch-französischen Philosophen Alain Finkielkraut, der lange Zeit ein offensichtlicher Sprecher für die Linke war. Fast 12 Jahre sind seit der Veröffentlichung des Interviews vergangen und rückblickend klangen seine Worte fast prophetisch. Genauso die Reaktion, die sie auslösten.

2005 sagte Finkielkraut, die französische Presse „würde sehr gerne diese Krawalle auf ihre soziale Dimension reduzieren, um sie als Revolte von Jugendlichen aus den Vororten gegen ihre Lage, gegen die von ihnen erlittene Diskriminierung, gegen die Arbeitslosigkeit zu begreifen.“

„Das Problem besteht darin, dass die meisten dieser Jugendlichen Schwarze oder Araber mit einer muslimischen Identität sind. Sehen Sie, in Frankreich gibt es auch andere Immigranten, der Lage schwierig ist – Chinesen, Vietnamesen, Portugiesen – und sie machen bei den Krawallen nicht mit. Daher ist klar, dass dies eine Revolte mit einem ethno-religiösen Charakter ist“, sagte er.

Er argumentierte, dass es nicht Rassismus ist, der die Wut auslöste. „Sie [die Krawalle] als eine Reaktion auf französischen Rassismus zu betrachten bedeutet gegenüber dem breiten Hass blind zu sein: den Hass auf den Westen, der als für alle Verbrechen schuldig angesehen wird.“ In diesem Zusammenhang wird Frankreich als klarer Repräsentant des Westens betrachtet.

Im kulturell-politischen Klima der Zeit war eine solche Äußerung gleichbedeutend mit beruflichem Selbstmord und Finkielkraut wusste das. Aber er erwartete keinesfalls die Intensität der von seinen Worten hervorgerufenen Gegenreaktion.

„Wir neigen dazu aus ‚edlen‘ Gründen die Sprache der Wahrheit zu hören. Wir ziehen es vor ‚Jugendliche‘ zu sagen statt ‚Schwarze‘ oder ‚Araber‘. Aber die Wahrheit darf nicht geopfert werden, egal, wie edel die Gründe auch sein mögen“, sage er gegenüber Ha’aretz. „Und natürlich müssen wir Verallgemeinerungen vermeiden. Es geht nicht um Schwarze und Araber als Ganzes, sondern um einige Schwarze und Araber.“ Vor zwölf Jahren kannte Frankreich die radikal-islamistischen Terroranschläge der letzten Jahre noch nicht. Finkielkraut beschrieb die Krawalle als „ein antirepublikanisches Pogrom“, begangen von „Menschen in Frankreich, die Frankreich als Republik hassen“. Vielleicht legte das die Grundlage für die Schrecken, die später folgten.

Teile der arabisch-muslimischen Welt haben „dem Westen den Krieg erklärt“, sagte er und erklärte: Zu „sagen, dass dies aus dem kolonialen Zusammenbruch entstanden ist“ sei nur eine Ausrede. Das wahre Problem gehe viel tiefer. „Wir sind Zeugen einer islamischen Radikalisierung, die in ihrer Gesamtheit erklärt werden muss, bevor wir zum Fall Frankreich kommen, zu einer Kultur, die, statt sich mit ihren Problemen zu beschäftigen, nach einer schuldigen Seite von außen sucht. Es ist leichter eine externe schuldige Seite zu finden. Es ist verlockend sich zu sagen, dass man in Frankreich vernachlässigt wird und zu sagen: ‚Gib, gib‘.“

3.

Was der jüdisch-französische Philosoph noch alarmierender fand als diesen Hass auf den Westen, war, was er so beschrieb: „seine Verinnerlichung im französischen Bildungssystem und die Identifikation mit ihr durch die französischen Intellektuellen.“ Diese Intellektuellen, stellte er fest, hatten ein Verständnis für die Gewalt entwickelt und betrachteten die Randalierer in einem romantischen Licht als unterdrückte Revolutionäre.

„Stellen Sie sich einen Moment vor, das wären Weiße wie in Rostock in Deutschland. Jeder hätte sofort gesagt: ‚Faschismus wird nicht toleriert.‘ Wenn ein Araber eine Schule in Brand steckt, ist das Rebellion. Wenn ein Weißer das tut, ist es Faschismus. Ich bin ‚farbenblind‘. Böse ist böse, egal in welcher Farbe. Und das ist böse, für den Juden, der ich bin, ist das völlig untragbar“, sagte er.

Es gibt eine antisemitische Sichtwiese, dass Juden beim Geschäft der Sklaverei eine Schlüsselrolle spielten Finkielkraut zeigte schon 2005 auf, dass „der Hauptsprecher dieser Theologie in Frankreich heute Dieudonne ist [ein schwarzer Standup-Künstler, der mit antisemitischen Äußerungen einen Aufruhr auslöste]. Heute ist er der wahre Förderer des Antisemitismus in Frankreich und nicht Le Pens Front National.“ Lasse Sie nicht außer Acht, dass Finkielkraut und Le Pen an den entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums stehen.

Eine von Finkielkrauts wichtigsten Beboachtungen war, dass wir uns in einem Zustand des „fortwährenden Kriegs gegen Rassismus“ befinden. Jedes problematische Phänomen wird sofort als rassistisch erklärt und das seit jeder ernsten Diskussion des Themas ein Ende. Das ist der Grund, warum „das Wesen dieses Antirassismus auch überprüft werden muss“, drängte er.

„Ich denke, dass die hochtrabende Idee des ‚Kriegs gegen den Rassismus‘ sich allmählich in ein abscheulich unaufrichtige Ideologie verwandelt.“ Paradoxerweise „wird Antirassismus für das 21. Jahrhundert das werden, was der Kommunismus für das 20. Jahrhundert war. Eine Quelle der Gewalt.“

„Heute werden Juden im Namen des antirassistischen Diskurses angegriffen“, sagte er. Das soll nicht heißen, dass es Diskriminierung und Rassismus nicht gibt – natürlich gibt es sie. „Aber die Darstellung von Ereignissen als Reaktion auf französischen Rassismus ist komplett abwegig.“

Er war pessimistisch, was Frankreichs Fähigkeit angeht das Problem zu überwinden. „Es gibt in Frankreich etwas – eine Art Leugnung, deren Ursprung in der bobo [bourgeois und bohemien] liegt, bei den Soziologen und Sozialarbeitern – und niemand wagt es etwas anderes zu sagen. Dieser Kampf ist verloren. Ich bin zurückgelassen worden.“ Er wusste ganz genau, wovon er redete.

Die Reaktion auf das Interview war 2005 ähnlich zur aktuell von Le Pen-Wählern ausgelösten (mit den offensichtlichen Unterschieden). Finkielkraut wurde des Rassismus beschuldigt und in Frankreich sowie ganz Europa praktisch gekreuzigt. All seine Menschenrechtsbemühungen und unverblümte Liberalismus halfen ihm nicht im Geringsten. Letztlich gab er nach, ging zur linken „Kirche“ zur Beichte und entschuldigte sich. Aber was ist mit der Wahrheit? Haben wir das Problem gelöst, indem wir Finkielkrauts Beobachtungen zurück in die Flasche stopften? Wurde Frankreich ein besserer Ort? Was es besser darauf vorbereitet sich dem Bösen entgegenzustellen, das es herausfordert?

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (5. – 11. Februar 2017)

Sonntag, 05.02.2017:

Es heißt Israel habe der Hamas angeboten den Bruder eines ranghohen Hamas-Typen im Tausch gegen einen der beiden vermutlich festgehalten Israelis freizulassen. Die Hamas lehnte ab, der Deal sei nicht ausreichend.

Drei junge Männer aus Deir Abu Meschal bei Ramallah wurden wegen Brandstiftung angeklagt; sie hatten im November in Halamisch Brände gelegt.

Drei weiteren Arabern wird von einem Militärgericht vorgeworfen im November in Neve Tzuf Feuer gelegt zu haben.

Montag, 06.02.2017:

Die Sicherheitsbehörden verkündeten, dass sie eine Hamaszelle ausgehoben und damit eine Serie an Terroranschlägen auf Juden im Raum Hebron verhindert haben. Die Terroristen wollten Juden entführen, mit Steinwürfen und mit Schüssen töten. Sie hatten außerdem über illegale Beschäftigung in Israel Ziele im Raum Haifa ausgekundschaftet.
Die drei Männer wurden jetzt in Jerusalem wegen Vorbereitung von Terroranschlägen angeklagt.

Eine Salafistengruppe hat die Verantwortung für die Rakete vom Morgen übernommen. Sie beschuldigt die Hamas die Aktivitäten ihrer Terroristen zu behindern und diese zu foltern.

Aus dem Gazastreifen gab es heute zwei Angriffe auf Israel, einen mit einer Rakete, einen mit leichten Waffen. Israel schoss zurück. Und die Hamas fordert von der internationalen Gemeinschaft „die Besatzung und ihre Aggression im Zaum zu halten“; Israel würde die Lage eskalieren. Und sie tönt, dass sie die „Eskalation der IDF gegen die Menschen des Gazastreifens nicht zulassen“ werde.

Dienstag, 07.02.2017:

Shin Bet, IDF und Polizei konnten eine Terrorzelle hochnehmen, die für eine Reihe Anschläge mit Molotowcocktails entlang der Schnellstraßen 443 und 436 verantwortlich ist.

Mittwoch, 08.02.2017:

PA-Premierminister Rami Hamdallah forderte anlässlich der Premiere eines Films über den Terrorfürsten Marwan Barghouti (sitzt fünfmal Lebenslänglich wegen Mord im Gefängnis), dass diesem der Friedensnobelpreis verliehen werden soll.

Der Shin Bet veröffentlichte heute, dass er eine Operation von Hamas und Islamischem Jihad aufgedeckt hat, über die Bargeld aus dem Gazastreifen nach Judäa/Samaria geschickt wird, um damit Terror zu finanzieren.

Mahmud Abbas droht wieder, im französischen Senat: Die israelische „Kolonisierung“ könnte dafür sorgen die Sicherheitskooperation zu beenden.
Und der französische Botschafter tönt „schön“: Die Internationale Gemeinschaft fragt sich, ob sie Israel noch trauen kann. (Die umgekehrte Frage wäre wohl angemessener. Mal ganz abgesehen davon oder auch weil sie sich nicht darum kümmert, was die Araber so alles an Verbrechen begehen.)

Donnerstag, 09.02.2017:

Für den gestrigen Raketenangriff auf Eilat erklärte sich der IS verantwortlich. Dabei kam auch heraus, dass anscheinend der IS jetzt die Gaza-Tunnel kontrolliert.

Freitag, 10.02.2017:

Familienmitgliedern des Terroristen, der gestern in Petach Tikva zu morden versuchte, wurden ihre Einreisegenehmigungen nach Israel entzogen.

Das zweierlei Maß bei außergerichtlichen Tötungen

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Reaktionen demokratischer Regierungen auf außergerichtliche Tötungen variiert ganz enorm, je nachdem, welches Land sie durchführt. Das kann konkreter so wiedergegeben werden: Die Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel – was ein Kernelement von Antisemitismus ist – ist auch in Sachen außergerichtlicher Tötungen sehr klar zu erkennen.

Das rückte vor kurzem in einem neuen französischen Buch wieder in den Vordergrund, dessen Titel mit „Tödliche Fehler“ übersetzt werden kann.[1] Autor ist der französische Journalist Vincent Nouzille; er behauptet, Frankreichs Präsident François Hollande habe von 2013 bis 2016 mindestens vierzig außergerichtliche Tötungen genehmigt. Einige wurden von der französischen Armee oder den Geheimdiensten des Landes ausgeführt, andere von verbündeten Staaten auf Grundlage von durch Frankreich zur Verfügung gestellte Geheimdienst-Informationen.[2]

Über diese Tötungen sind in den großen englischsprachigen Medien fast keine Informationen zu finden. Dieses relative Schweigen unterscheidet sich enorm von der immensen Verurteilung Israels nach der Exekution von Scheik Ahmed Yassin. 2004 tötete Israel diesen Führer der Terrororganisation Hamas. Er war für Selbstmord-Bombenanschläge und viele andere tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten direkt verantwortlich.

Daraufhin wurde Israel massiv verbal angegriffen. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte zum Beispiel: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Handlungen widersprechen nicht nur dem Völkerrecht, sondern sie tun gar nichts, um bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu helfen.“[3] Im Sicherheitsrat mussten die USA ihr Veto einlegen, um eine Verurteilung Israels zu verhindern.[4]

Nach dem Tod von Scheik Yassin sagte der französische Außenamtssprecher Hervé Ladsous: „Frankreich verurteilt die gegen Scheik Yassin unternommene Tat, so wie es immer das Prinzip jeder außergerichtlichen Tötung als dem Völkerrecht widersprechend verurteilt hat.“[5]

Die Tötung von Scheik Yassin durch Israel ist von dem damaligen britischen Außenminister Jack Straw als „inakzeptabel“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet worden.[6] Der offizielle Sprecher des damaligen Labour-Premierministers Blair verurteilte den „gesetzwidrigen Angriff“ und merkte an: „Wir haben wiederholt unsere Opposition gegen Israels Nutzung gezielter Tötungen und Ermordungen deutlich gemacht.“[7]

Die klarste Demonstration weit verbreiteten westlichen zweierlei Maßes betrifft jedoch den Vergleich der Tötung von Scheik Yassin und der von Osama bin Laden durch die USA im Jahr 2011. Die Obama-Administration hatte enorme Geldmengen investiert, um diesen Terroristen zu orten und zu töten.

Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Der gestern Abend von Präsident (Barack) Obama verkündete Tod von Osama bin Ladens ist ein Wendepunkt in unserem globalen Kampf gegen den Terrorismus.“[8]

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bejubelte Bin Ladens Tod als einen Schlag im Kampf gegen den Terrorismus.[9] Er rief Präsident Obama an, pries seine Entschlossenheit und seinen Mut und den der anderen, die den Al-Qaida-Chef zehn Jahre lang verfolgt hatten. Sarkozy fügte hinzu, dass die beiden Staatschefs übereingekommen waren, den gerechten und notwendigen Kampf gegen terroristische Barbarei und die, die sie unterstützen, fortzusetzen.[10]

Der damalige britische Premierminister David Cameron gratulierte Präsident Obama zur erfolgreichen Tötung von Bin Laden. Er betrachtete sie als massiven Schritt vorwärts im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus.[11] Der ehemalige Premierminister Blair hieß Bin Ladens Exekution willkommen.[12]

Wie die Franzosen hat die britische Regierung Cameron ebenfalls außergerichtliche Tötungen begangen. 2015 bestätigte Cameron, dass Großbritannien zwei außergerichtliche Tötungen an britischen Bürgen verübte, die in Syrien für ISIS kämpften. Sie wurden von einer britischen Drohne gezielt beschossen. Ein dritter britischer Jihadist wurde nach Angaben von Cameron durch einen gesonderten Luftangriff der USA getötet.[13]

Neben dem zweierlei Maß in Bezug auf Israel gibt es einen weiteren wichtigen Schluss: Israel exekutierte außergerichtlich einen palästinensischen Feind. Die Franzosen und Briten töteten ihre eigenen Staatsbürger. Aber für die Israelhasser macht das vermutlich auch keinen Unterschied.

[1] http://www.fayard.fr/erreurs-fatales-vincent-nouzille

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/01/05/francois-hollande-has-personally-authorised-least-40-targeted/

[3] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=10155&Cr=middl#.WG4btlV967Q

[4] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3568349.stm

[5] http://www.mcgill.ca/channels/news/double-standard-when-fiends-slain-174326

[6] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3556559.stm

[7] http://www.theguardian.com/politics/2004/mar/22/foreignpolicy.israel

[8] http://www.un.org/press/en/2011/sgsm13535.doc.htm

[9] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1382649/Osama-bin-Laden-dead-Photo-Obama-watching-special-forces-shoot-him.html

[10] http://www.ambafrance-uk.org/President-Sarkozy-hails-US-leader

[11] ebenda

[12] http://www.mirror.co.uk/news/top-stories/2011/05/03/osama-bin-laden-world-braced-for-terror-revenge-attacks-following-death-115875-23103432/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/terrorism-in-the-uk/11848600/David-Cameron-Britain-mounted-fatal-air-strike-in-Syria-live.html

Anmerkung zur Pariser Konferenz

Phillip Assouline, Facebook, 15.01.16:

Es hat etwas absolut Surreales, wenn 70 Staaten sich unter der Annahme versammeln, dass sie über Israels Schicksal entscheiden dürfen und dass Israel Rat von Europa braucht, um sich gegen jihadistischen und Fatah-Terorismus zu verteidigen. Es scheint so, als würde der Westen auf die arabische politische Tour von innenpolitischen Problemen ablenken. Sie werden Tage dami verbringen unsere Probleme zu diskutieren statt ihre eigenen, immer weit weg von der Erkenntnis, dass es in der heutigen Zeit Israel ist, das die Sachkenntnisse zu bieten hat, nicht umgekehrt. Wollen wir hoffen, dass der Gipfel nicht eine Wiederholung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Ergebnis hat. Nichts würde Frieden oder auch nur Ruhe schwieriger erreichbar machen.