Gedankenverlorenes Territorium: Rüge für den Louvre – Antisemitismus zu offensichtlich betrieben

PreOccupied Territory, 16. Juni 2015

Sira Anamwong / Shutterstock.com

Paris, 16. Juni – Die Regierung Frankreichs gab dem Management des Museums Louvre heute einen strengen Tadel und warnte es, dass die Zurschaustellung antijüdischen und antiisraelischen Vorurteils weit subtiler sein muss als die aktuelle Ablehnung eines Gruppenbesuchs israelischer Studenten durch die Institution.

Letzten Monat versuchte ein israelischer Professor der Universität Tel Aviv Zeit und Raum zu reservieren, um seine Kunststudenten in das Museum zu bringen; er wurde aber brüskiert, obwohl er dieselbe Reservierung auf denselben Reisen früher schon mehrfach machte. Der Professor nahm dann die Rolle eins Lehrenden aus Abu Dhabi an und hatte keinerlei Probleme zu diesen Daten zu reservieren. Das Management des Museums bestritt Fehlverhalten und machte für die Ablehnung technische Probleme mit dem Computersystem verantwortlich; allerdings drückte die Regierung, die das meiste Geld für die Finanzierung des Museums zur Verfügung stellt, ihren Unmut wegen der Leichtfertigkeit aus, mit der der Louvre es französischem Antisemitismus erlaubte an die Oberfläche zu dringen.

Kultusministerin Fleur Pellerin wies das Museum an sofort Maßnahmen zu treffen, um seine antijüdischen und antiisraelischen Tendenzen effektiver als legitime Motivlage zu verkaufen. „Im 21. Jahrhundert ist Zurschaustellung kruder Diskriminierung welcher Gruppe auch immer in unserer Gesellschaft nicht willkommen“, schrieb Ministerin Pellerin an Louvre-Direktor Jean-Luc Martinez. „Von daher muss die Ihrer Sorge anvertraute Institution aktive, sofortige und effektive Schritte unternehmen, um Judenhass in ein angenehmeres Gewand zu kleiden.“

Die jüngste Zunahme antisemitischer Angriffe und Verhaltens überall in Europa und besonders in Frankreich haben Paris mit einem unangenehmen sozialen Dilemma konfrontiert. Rechtsradikale Gruppen und linksradikale Aktivisten haben im Antisemitismus eine ungewöhnliche Gemeinsamkeit gefunden, was die französisch Mainstream-Gesellschaft betroffen macht, die sich ansonsten geschmackvollerer Dosierungen an Vorurteilen gegenüber Juden erfreut, direkte Erscheinungsformen davon aber grotesk findet.

Der Direktor des Louvre versprach eine gründliche Untersuchung der Politik und Verfahren, die zur Ablehnung der Gruppe der Universität Tel Aviv führten. „Im Namen des Louvre entschuldige ich mich für die von uns gezeigte eklatante Diskriminierung und verspreche, dass ich solche Manifestationen des Antisemitismus schwerer belegbar machen werde“, sagte er.

Teil des Prozesses diese Manifestationen zu verwischen beinhaltet ein auffälligeres Bestehen darauf, Gegnerschaft zu den Juden und Gegnerschaft zum Nationalstaat der Juden zu unterschieden. „Viele Aktivisten und Regime erwecken den Anschein nichts gegen Juden an sich zu haben, nur gegen Israel“, erklärte Martinez. „Doch wenn es um Manifestationen dieses Hasses geht, bemühen sich, wenn überhaupt, nur wenige darum sicherzustellen, dass die Unterscheidung konsequent eingehalten wird. Wir hätten die Ablehnung aufgrund politischen Protestes gegen israelische Politik verteidigen können, doch das würde schlicht die Frage aufwerfen, warum nie je auch nur eine einzige Ablehnung von Gruppen aus Ländern mit weit schrecklicheren Menschenrechts-Bilanzen ausgegeben wurde.“

„Zudem steht die offizielle Haltung der französischen Regierung, die offiziell den Louvre kontrolliert, BDS entgegen“, fügte Martinez hinzu. „Wenn wir bei eklatanteren Vorurteilen Nachsicht zeigen, müssen wir warten, bis die Juden keine Kontrolle über die Reg… – ich meine, bis diese Haltung sich ändert.“

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20.06.2015)

Sonntag, 14.06.2015:

Die NGO „Creativity for Peace“ gibt Seminare für junge Frauen, in denen sie motiviert werden sollen für Frieden zwischen Israelis und PalArabern einzutreten. An den Seminaren nehmen immer zu gleichen Teilen arabische und israelische Frauen teil. Jetzt ließen pal-arabische „Aktivisten“ eine solche Veranstaltung platzen. Weder die NGO selbst noch irgendeine andere berichtet darüber. In arabischen Medien gibt es nicht eine einzige Stimme, die diese Aktion „gegen die Normalisierung“ nicht gut findet. Frieden steht offensichtlich nicht auf der Tagesordnung der Araber.

Friedliche Karikaturen der Fatah – Israel ist wie der IS, ist der terroristische Killer des Friedens.

Montag, 15.06.2015:

Der Hassprediger von der Al-Aqsa, der behauptete Juden benutzten das Blut nichtjüdischer Kinder für ihre Matzen, hat sich bei YouTube beschwert, Palestinian Media Watch hätte seine Urheberrechte verletzt, als die Organisation das Video seiner Predigt mit Untertiteln versehen einstellte. YouTube löschte daraufhin das Video (vorläufig). PMW hat dagegen protestiert, weil die Entlarvung von Hassreden legal ist.

Dem UNHRC-Berichterstatter Makarim Wibisono wurde von Israel die Einreise/Durchreise in die Palästinensergebiete verweigert. Außenamtssprecher Nahshon sagte, dass Israel mit allen UNO-Leuten zusammenarbeitet, außer mit denen, „die ein Mandat haben, das antiisraelisch ist und bei dem Israel keine Chance hat sich Gehör zu verschaffen“. Und genau das ist bei Wibisono der Fall

Dienstag, 16.06.2015:

Wegen der heftigen Kämpfe auf der syrischen Seite haben Polizei und IDF den nordöstlichen Golan zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Das bedeutet, dass nicht dort wohnenden Zivilisten der Zutritt zu diesem Gebiet untersagt ist. Kurz nach der Ankündigung wurde aber wieder ein Rückzieher gemacht.

Heckmeck:
Die Hamas redet mit Israel im Geheimen und indirekt über einen langfristigen Waffenstillstand (5 Jahre mit Option einer Verlängerung). Es gibt aber noch keine formelle Initiative oder einen Vorschlag, der auf dem Tisch läge.

Mittwoch, 18.06.2015:

In Galiläa wurde heute ein jüdisch-arabisches Museum für zeitgenössische Kunst eröffnet.

Donnerstag, 19.06.2015:

Die PA will nächste Woche ihre erste „Kriegsverbrechen“-Akte gegen Israel beim ICC vorlegen.

Heckmeck:
– Die Hamas bestreitet die Berichte, dass sie (indirekt) mit Israel verhandelt.

Freitag, 19.06.2015:

Die Hamas begrüßte den feigen Mord in Samaria als „einzigartige und heldenhafte Operation“ bei Ramallah.

Samstag, 20.06.2015:

Der „militärische Arm“ der Hamas beansprucht die Verantwortung für den gestrigen Mord in Samaria. Weitere Palästinensergruppen begrüßten den Mordanschlag. Die PLO-Medien bezeichnen den Ermordeten als „Siedler“ (der Mann wohnt in und stammt aus Lod in „Kern-Israel“).

Dass Israel erstmals seit vielen Jahren wieder palästinensische Busse ins Land lässt, statt die Fahrgäste aussteigen und israelische Verkehrsmittel nutzen zu lassen, scheint dem „Friedensengel“ in Ramallah nicht zu schmecken. Von seiner Behörde geht ein Verbot des Besuchs Israels im Ramadan aus – indirekt, über das Verbot der Ausgabe bzw. des Erhalts von Anträgen auf Einreise nach Israel. Die Begründung ist besonders pikant: Wegen des Rechts auf freie Religionsausübung (Israel lässt oft Männer unter 40 aus der PA nicht nach Jerusalem). (Das mit der Religionsausübung sollte man den Terrorgranden mal um die Ohren hauen, wenn sie wieder von „Stürmung der Al-Aqsa“ schwafeln lassen!)

Nördlich des Sees Genezareth und bei Tzfat (Safed) brachen Brände aus; es wird Brandstiftung vermutet.

Heckmeck:
– Der französische Außenminister Fabius ist im Nahen Osten unterwegs. In Kairo bezeichnete er die israelischen Siedlungen als „Friedenshindernis“ und „nach internationalem Recht illegal“.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.05.2015)

Sonntag, 24.05.2015:

Die Fatah verspricht weiter die Vernichtung Israels: „Was mit Gewalt genommen wurde, wird mit Gewalt zurückgewonnen.“ Das Bild dazu: das „ganze Palästina“, einschließlich des dann nicht mehr existenten Israel.

Die Fünfte Kolonne: Ein Führer der Islamischen Bewegung in Israel ließ wissen, dass ein „ausgewachsener Krieg“ zwischen den israelischen Arabern und der Regierung Netanyahu nur eine Frage der Zeit sei. Netanyahu lasse den israelischen Arabern „keine andere Wahl als den bewaffneten Kampf“. Die Israelis würden einen religiösen Krieg gegen die Araber führen.

Montag, 25.05.2015:

Friedenswille der Fatah: In ihren Nakba-Botschaften forderte die Fatah Terrorismus als EINZIGEN Weg den GESAMTEN Staat Israel zu übernehmen.

Freitag erlebte der oberste islamische Richter von Jordanien, wie Juden sich auf dem Tempelberg fühlen, wenn sie von Arabern belästigt werden: Als er (zusammen mit dem jordanischen Minister für Waqf-Angelegenheiten) die Al-Aqsa zu den Freitagsgebeten besuchte, sollte eigentlich die Predigt dort halten. Ein islamistischer Trupp forderte lautstark seinen (und der jordanischen Delegation) Abgang. Sie waren wütend, weil die Jordanier friedlich kamen, statt mit einer Invasionsarmee zur Eroberung Jerusalems.

Dienstag, 26.05.2015:

Die PA lehnt Verhandlungen mit Israel ab, solange Netanyahus Regierung nicht vorab die „Grenzen von 1967“ anerkennt. Saeb Erekat erklärte kategorisch, dass „Siedlungsblöcke“ zu definieren ein Versuch seien palästinensisches Land zu stehlen, die können die Israelis also nicht behalten.

FIFA-Blatter hat sich optimistisch zum Problem des PA-Antrags zum Ausschluss Israels geäußert. Offensichtlich hat er nicht mitbekommen, dass Jibril Rajoub gestern schon wieder kategorisch jegliche Rückzieher abgelehnt hat.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte, dass Israel bereit sei territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, „sollte dort jemals ein Friedenspartner aufkommen“. Als erstes müsse Mahmud Abbas die „einseitigen Schritte in der internationalen Arena einstellen“.

Mittwoch, 27.05.2015:

Die IDF hatte eine Straße zwischen Ramallah und Bitin versuchsweise auch für PA-Bewohner freigegeben, aber gewarnt, dass im Falle eines „Sicherheitsvorfalls“ diese Freigabe wieder aufgehoben wird. Am Abend gab es einen solchen, als ein arabischer Autofahrer einem israelischen Autofahrer plötzlich den Weg blockierte, was als versuchter Terrorakt gesehen werden kann. Also ist die Straße keine 24 Stunden nach Öffnung wieder für PA-Einwohner gesperrt.

Die radikal-muslimische Führung in Jaffa will den Bau (dringend benötigter) Wohnungen in der Stadt bekämpfen. Das sei eine Stufe in der „Judaisierung“ Jaffas.

Araber in Nazareth wollen einen Guinnesbuch-Rekord aufstellen, indem sie eine riesige Landkarte aus Fingerabdrücken erstellen. Eine Landkarte von „Palästina“ – natürlich ohne Israel…

Der Sport-Jihad: Die arabischen Delegationen verließen eine FIFA-Sitzung als Protest gegen Versuche einen Ausgleich zwischen Israel und der PA zu erzielen, als der israelische Delegierte zu ihnen sprechen wollte. Jibril Rajoub machte erneut klar, dass er keine Kompromisse will.

Heckmeck:
Die EU in Gestalt von Federica Mogherini forderte die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Der Status quo sei „untragbar“ und keine Option, wie der Raketenbeschuss auf Israel sowie die Gegenschläge in den Gazastreifen zeigten. Zudem forderte sie die Hamas und die Fatah auf ihren „nationalen Versöhnungsprozess“ wieder aufzunehmen.

Donnerstag, 28.05.2015:he Besucher zu stören.

Ein im Shalit-Deal freigelassener Terrorist forderte im PA-Fernsehen die PalAraber auf den Kampf gegen Israel fortzusetzen „bis unser gesamtes Land befreit ist“. („Ganzes Land“ ist alles zwischen Jordan und Mittelmeer – die ganz klare Aufforderung Israel zu vernichten.)

Das ist mal wieder mehr Selbstdarstellung als echte Vermittlung, fürchte ich: Der französische Außenminister Fabius will im Juni nach Israel und in die PA kommen, um den Friedensprozess wiederzubeleben und beide Seiten dazu bringen, sich für eine französische Resolution im UNO-Sicherheitsrat zu erwärmen, die die Parameter für die Gespräche festlegen soll.

Freitag, 29.05.2015:

Eine Jihadisten-Gruppe im Sinai droht mit Angriffen auf Eilat. Sie wollen ein Raketen-Trommelfeuer auf die Urlauberstadt schießen.

Jibril Rajoub fuhr seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA etwas herunter. Angesichts der nicht vorhandenen Aussichten einen kompletten Ausschluss zu erreichen (die dafür notwendige Riesen-Mehrheit ist nicht in Sicht) hat er Ergänzungen eingereicht: Ein Komitee soll gebildet werden, das sicherstellt, dass Israel die „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ palästinensischer Fußballer aufhebt; dass „Rassismus im Fußball gestoppt“ wird; und dass „die Frage“ israelischer Fußballmannschaften in Judäa und Samaria „vor die UNO gebracht“ wird (um alle 5 zu verbieten). Blatter soll die Entscheidung bejubelt haben, wollte aber den dritten Zusatz streichen, was zu Tumulten führte. Alle drei Anträge wurden mit 90% der Stimmen angenommen. Die FIFA hat also beschlossen, dass Israel ein illegal besetzender, rassistischer, diskriminierender Staat ist. Ganz anders als „Palästina“, Saudi-Barbaria, …

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (29.03.-04.04.2015)

Sonntag, 29.03.2015:

Quellen aus der IDF geben an, dass der IS im südlichen Jordanien an Unterstützung gewinnt und an der Grenze zu Israel aufmarschiert.

Der UNO-Sicherheitsrat soll nach Angaben von Frankreichs Außenminister eine Frist für das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts setzen. Innerhalb von zwei Jahren soll es einen endgültigen Palästinenserstaat geben.

Montag, 30.03.2015:

Friedensbotschaft des PA-Muftis: Muslime haben die religiöse Pflicht „Palästina zu befreien“.

Der „palästinensische“ Fußballverband hat offiziell bei der FIFA gefordert, dass Israel von allen Aktivitäten des Weltverbandes ausgeschlossen wird. Der Antrag wird im Mai behandelt und kann nur durchkommen, wenn er die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder erhält.

Dienstag, 31.03.2015:

Ein hochrangiger Fatahnik erklärte, dass es keine Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel gibt, „insbesondere angesichts der Ergebnisse der Wahl zur neuen Knesset“. „Die Oslo-Vereinbarungen sind tot“, sagte er. „Wir werden auf internationale Boykotte und Sanktionen [also Terror] zurückgreifen.“ Zudem werde die Sicherheitskooperation mit Israel aufgekündigt. Und natürlich wird weiter die einseitige Anerkennung durch internationale Gremien betrieben.

Hamas-Grande Ismail Haniyeh rief (mal wieder) die PalAraber in Judäa und Samaria zu Terror („Widerstand“) auf.

Der Großmufti von Jerusalem verkündete, dass es Muslimen verboten ist auch nur einen Fetzen „Palästinas“ aufzugeben.

Mittwoch, 01.04.2015:

Umfrage bei den PalArabern: 73,5% unterstützen eine „bewaffnete Intifada“ (18,4% sind dagegen); 46,2% der Gazaner würden gerne auswandern.

Frankreich soll innerhalb von 12 Tagen eine Resolution zur Eigenstaatlichkeit der Palästinenser im UNO-Sicherheitsrat vorlegen wollen.

Khaled Meschaal befindet, dass mit dem Wahlsieg Netanyahus die Chancen auf Frieden weiter verschlechtert und „mehr Extremismus“ mit sich bringt.

Die PA heizt weiter die Araber auf: Aktuell läuft mal wieder eine Kampagne, die Israelis wollten die Al-Aqsa-Moschee zerstören und durch einen Tempel ersetzen.

Donnerstag, 02.04.2015:

Die IDF erwartet, dass bei einem weiteren Krieg mit der Hisbollah 1.000 bis 1.500 Raketen TÄGLICH auf Israel geschossen werden.

Aufruf der Fatah auf ihrer Facebookseite zum Jahrestag des schwersten Terroranschlags in Israel (1978): Juden, verschwindet aus Israel und nehmt eure Toten mit.

Jibril Rajoub verkündete, dass der palästinensische Fußballverband „bis zum Ende kämpfen wird“, damit Israel aus der FIFA geworfen wird.

Mahmud Abbas lässt wissen: Sollte Israel der PA die zurückgehaltenen Steuergelder zu den Bedingungen der PA geben, dann ist alles gut. Sollte es irgendwelche Bedingungen stellen, dann kann es das Geld behalten und die PA bringt das von den Internationalen Strafgerichtshof. (Israel hatte angekündigt einen geringen Teil zur Bezahlung von Strom- und Wasserschulden der PA einzubehalten – nicht ansatzweise so viel, wie die PalAraber Israel schulden.)

Der Oberkommandierende des Südabschnitts sagte, die Hamas sei wieder dabei Tunnel zu graben. (Keine Neuigkeit, die hat das selbst schon verkündet.)

Die PA hat ihren öffentlichen Bediensteten 60% ihrer Gehälter der letzten drei Monate ausgezahlt – die Terroristen in den israelischen Gefängnissen haben die vollen Summen bekommen, die ihnen versprochen wurden.

Samtstag, 04.04.2015:

Palli-Statistik: Im März „stürmten“ 1.268 Israelis das Gelände der Al-Aqsa-Moschee, darunter 1.114 Siedler, 115 Geheimdientler, 39 Soldaten. Bei den Siedlern waren es zwischen 23 und 140 pro Tag. 23 Mal wurde die Moschee von Sonntag bis Donnerstag „gestürmt“. Die Israelis „führten talmudische Rituale und Gebete im gesamten Gelände durch und tanzten auf provokative Weise beim Verlassen, was muslimische Gläubige provozierte. Wir sehen: Juden sind eine Provokation, (nichtmuslimisches) Beten ist eine Provokation – aber Fußball spielen ist nicht unheilig, ebenso Hasspredigten und Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Saeb Erekat kennt wieder keine Grenzen: Er stellte Netanyahu mit dem Führer des IS auf eine Stufe und behauptete, die Ermordung eines arabischen Jugendlichen im letzten Sommer durch Juden sei den Massenhinrichtungen in Syrien/Irak gleichzusetzen.

Der Baron Münchhausen der PalAraber hat wieder getönt: Mahmud Abbas behauptet in einem Interview, er habe kein Problem damit sich mit Netanyahu wieder an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln. Seine ganze Entourage hat zwei Wochen lang getönt, dass Verhandlungen unmöglich geworden sind; er hat einiges von sich gegeben, das genau das Gegenteil dessen ist, er jetzt behauptet…

Gleichzeitig droht er: Ohne die Lösung der Palästinenserfrage wird sich Israel bald dem Terrorismus und Extremismus gegenüber sehen, der den Nahen Osten überflutet. (Ach, die Islamisten hören auf Israel zu hassen und vernichten zu wollen, wenn die Pallis einen Staat haben?) Außerdem hasse er die Juden nicht. (Na ja, das zeigen seine Medien, Prediger und Schulen ja tagtäglich, nicht wahr?) Oh, er ist für die Zweistaatenlösung! (Beweisen ständige „Bildungs“-Fernsehsendungen, die Aschkelon, Haifa usw. als zu Palästina gehörende Städte propagieren.)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Shin Bet, IDF und die Polizei gaben die Festnahme einer Terrorzelle bekannt; die Hamas-Einheit aus Qalquilya wollte Anschläge in Israel verüben. Bei den Mitgliedern wurde Material gefunden, dass zum Bombenbau verwendet wird.

Die Hamas verspricht Judäa und Samaria zu übernehmen und „ganz Palästina zu befreien“. Von Verrätern (PA) und Besatzern (Israel).

Einige arabische MKs haben vor sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden und Netanyahu wegen „Äußerungen am Wahltag“ vor Gericht zu bringen.

Die PA lässt wissen, dass ihr alles egal ist, sie wird Israel auf jeden Fall vor den ICC in Den Haag schleifen.

Ein letzte Woche bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten verletzter Araber erlag heute seinen Wunden.

Montag, 23.03.2015:

PA-TV, ein Prediger: „Die Menschheit wird nie angenehm leben, solange die Juden verheerende Korruption verursachen.“ Denn Juden stecken ja hinter allem, was in der Welt falsch läuft. Und selbst „wenn Fische im Meer miteinander kämpfen, dann stecken die Juden dahinter“.

Die Einwohner rund um den Gazastreifen sind sich sicher, dass sie die Terroristen ihre Tunnel graben hören. Die IDF streitet das ab, man habe keine Beweise dafür gefunden.

Eine neue Kampagne der Hamas fordert die Einwohner auf die Besetzung des Gazastreifens durch die Israelis zu bekämpfen. Gleichzeitig faselte Haniyeh etwas davon, der Strip sei von den Besatzern befreit worden. Ja, was denn nun?

Dienstag, 24.03.2015:

Nach dem Einfrieren der PA-Steuergelder steigt die Terroraktivität der Araber in Judäa und Samaria. Die IDF bereitet sich auf zunehmende Konfliktsituationen vor.

Einige hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die Hisbollah kurz davor steht einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie bewegen sich verdächtig entlang der Grenze und betreiben Aktivitäten, die stark darauf hindeuten.

Saeb Erekat ist auf dem Weg nach Washington, um mit der Obama-Administration die Lage nach Netanyahus Wahlsieg zu besprechen. Er soll den Amerikanern klar machen wollen, dass die PA nicht an den Verhandlungstisch mit Netanyahu zurückkehren kann. Sie könne auch nicht „alte Regeln einhalten“.

Mittwoch, 25.03.2015:

Der arabische zukünftige Likud-Abgeordnete Ayoub Kara hat die Arabische Liste aufgerufen endlich anzufangen das Volk zu repräsentieren statt sich darauf zu konzentrieren Netanyahu zu verunglimpfen. Die ließen sich nicht beirren und machten weiter – sie ließen wissen, Netanyah sei von Natur aus rassistisch.

Entgegen der Versprechen vor der Wahl keine Einstellung von Wohnungsbau in Jerusalem zu verfügen, ordnete die Regierung an, dass der Bau von 1.500 Wohnungen in Har Homa eingefroren wird.

Donnerstag, 26.03.2015:

Umfrage unter den PalArabern: 59,3% sind für die Boykottierung israelischer Waren. 41% sind gegen die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel (30% sind dafür). Zudem sind 68% für Raketenangriffe der Hamas auf zivile israelische Ziele. 51% sind für eine Zweistaatenlösung, 49% dagegen. 37% befinden, „bewaffenter Kampf“ sie der beste Weg sich der Juden im Land zu entledigen. 65% unterstützen die Terrortunnel. 58% sind bereit für eine neue Intifada. 62% sind „unzufrieden mit den Ergebnissen des Krieges vom letzten Sommer.

Das offizielle PA-Fernsehen zeigte mal wieder ein vorbildliches Kind: Ein kleiner Junge in einem Theater-Wettbewerb des PA-Bildungsministeriums; der sagte: „Ich kam hierher … um israelische Produkte zu boykottieren und die Juden zu bekämpfen, zu töten und zu besiegen.“

Mahmud Abbas hat lauthals verkündet, dass er mit Netanyahu nicht verhandeln wird. Wie reagiert die EU? Sie beschließt Maßnahmen, um Israel unter Druck zu setzen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Nabil Sha’ath, Fatah-Kommissar für internationale Beziehungen, forderte die israelischen Araber auf „das intern besetzte Gebiet“ abzulehnen. So bezeichnete er das „anerkannte Israel“.

Freitag, 27.03.2015:

An den Gerüchten über die Bereitschaft der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel scheint etwas dran zu sein. Es wird hitziger Streit zwischen der Hamas-Führung im Gazastreifen und der im Ausland berichtet. Die Gaza-Terroristen scheinen bereit zu einem langfristigen bis unbefristeten Waffenstillstandsvertrag mit Israel zu sein. (Aber was das Wert ist, wissen wir ja – ThemaHudna“.)

Premierminister Netanyahu hat angewiesen, dass der PA mehrere Millionen Dollar eingefrorene Steuergelder überwiesen werden sollen. Die Entscheidung erfolgt aus „humanitären Überlegungen und einer breiteren Perspektive der Interessen Israels in dieser Zeit“. Aus Washington kommt Lob – das sei „ein wichtiger Schritt“.

Frankreich plant erneute Gespräche über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Terroristen.

Hassan Nasrallah angesichts der Bestrebungen eine arabische Armee aufzustellen, die die Islamisten-„Rebellen“ im Jemen bekämpft: Die Araber sollten sich zusammentun, um Israel angreifen, nicht den Jemen.

Samstag, 28.03.2015:

Mahmud Abbas sagt, er glaubt nicht, dass Israel die Gelder für die PA überweisen wird. Israel würde wohl „1001 Vorbedingungen“ stellen, bisher hätten sie jedenfalls nichts getan. (Was Wunder, 1 Tag nach Ankündigung und dann auch noch am Sabbath!)

Abbas hat auch an die Araber eine Forderung: Statt den Jemen sollten sie die Hamas bombardieren.

Die Zukunft der Juden in Frankreich, dem „Land der Apartheid“

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der 20. Januar kennzeichnet das erste Mal, dass ein Premierminister eines westlichen Staates zugab, dass es in seinem Land „Apartheid“ gibt. Der französische Premierminister Manuel Valls erklärte diese Tatsache gegenüber Journalisten weniger als zwei Wochen nach den Morden bei Charlie Hebdo und Hypercacher*. Genauer gesagte vermittelte er ihnen, dass es in Frankreich eine „territoriale, soziale und ethnische Apartheid“ gibt.1 Valls hätte durchaus „religiöse“ hinzufügen können.

Davor hielt Valls am 13. Januar eine bemerkenswerte Rede vor dem französischen Parlament, in der er die drängendste Frage ansprach: was die Regierung tun wird, um weitere jihadistische Anschläge zu verhindern.2 Er hätte es dabei belassen können. Frühere französische Regierungen haben wiederholt die vielen langfristigen Probleme vernachlässigt, die aus der erfolglosen Integration von Teilen der Millionen muslimischer Einwanderer entstanden. Mit der Nutzung des Wortes „Apartheid“ hat Valls jetzt seine Regierung zu der Verantwortung verpflichtet eine extrem komplizierte und problematische Realität zu verbessern, statt sie zukünftigen Regierungen zu überlassen.

Viele waren von Valls‘ beispielloser Nutzung des Begriffs „Apartheid“ schockiert.3 Er war in der Tat unangebracht. Der Begriff war nur auf Südafrika anwendbar, als dieses bis ins späte 20. Jahrhundert unter der weißen Regierung stand. Darüber hinaus ist ein großer Teil der Absonderung seitens der muslimischen Bevölkerung in Frankreich kein Ergebnis von Regierungsmaßnahmen, sondern selbst gewählt. Valls‘ Gegner nutzten einige Gegenargumente, die Israelis – die fälschlich beschuldigt werden Apartheid zu verwirklichen – extrem vertraut sind.

In den kommenden Monaten wird Valls einen Plan vorstellen müssen, um diese Situation anzugehen. Ein monumentales Problem ist die Entwicklung einer ganzen Menge von „No-Go-Areas“, wie sie allgemein genannt werden. Der amerikanische Wissenschaftler Daniel Pipes hat sie jedoch besser definiert: als „halbautonome Bereiche“.

Pipes schreibt: Regierungen entscheiden sich „nur allzu oft ihren Willen in mehrheitlich muslimischen Bereichen nicht durchzusetzen, einschließlich einiger Fälle von Scharia-Gerichten, …. Alkohol und Schweinefleisch sind in diesen Distrikten verboten, Polygamie und Burkas an der Tagesordnung, die Polizei geht dort nur sehr vorsichtig und in großer Mannstärke hinein und die Muslime kommen mit Straftaten davon, die für den Rest der Bevölkerung illegal sind.4

Diese Vernachlässigung wurde von einer Serie des israelischen Kanal 10 Television illustriert. 2012 schickte der Fernsehsender den Journalisten Zvi Yehezkiely nach Frankreich, um mit Muslimen in Verbindung stehende Probleme in Europa zu recherchieren. Er riskierte sein Leben, indem er sich als Palästinenser ausgab, um der vierteiligen Serie Material zu liefern. Es hat nie eine ähnliche europäische Fernsehserie gegeben, die entwickelt wurde, um so breit die Wirklichkeit der muslimischen Ghettos, der Herrschaft der Scharia, der religiösen Unterdrückung, Gewalt, Diskriminierung, Antisemitismus usw. zu zeigen.

Ein entscheidendes Element eines jeden französischen Regierungsplans wäre es, das Vorhandensein dieser halbautonomen Bereiche zu beenden. Es ist unklar, wie dies gemacht werden kann, denn es gibt keine Präzedenzfälle. Die Situation zu ändern wird durch die Tatsache weiter verkompliziert, dass die große Mehrheit der französischen Muslime bei den Wahlen Valls‘ Partei unterstützte, die Sozialisten. Diese Regierung kann es sich nicht leisten sie vor den Kopf zu stoßen.

Was immer die französische Regierung unternimmt, wird wahrscheinlich mehr als ein Jahrzehnt brauchen, um substanzielle Ergebnisse zu zeigen. Es wird vorhersehbare Behinderungen dieser Bemühungen aus beträchtlichen Teilen der muslimischen Gemeinschaft geben. Diese Hindernisse werden nicht auf die Bemühungen der relativ kleinen Zahl von Jihad-Anhängern und die größere Gruppe anderer Salafisten beschränkt sein. Zusätzlich wird alles, was falsch läuft, vom rechtsextremen Front National ausgenutzt werden.

Doch ist der Kampf der französischen Regierung mit der derzeitigen Lage nur ein Teil der Gleichung. Viel hängt auch von internen Entwicklungen innerhalb der französischen muslimischen Gesellschaften ab. Die Frage kommt auf, ob moderate muslimische Leiter gegen die Fanatiker gewinnen können. Und wenn sie erfolgreich sind – wie lange wird es dauern, bis man greifbare Ergebnisse sieht?

Internationale Entwicklungen in der muslimischen Welt wird es für die Moderaten nicht einfacher machen die Kontrolle zu gewinnen. Muslimischer Fanatismus könnte sich sogar weiter entwickeln. Das wird auch geschehen, wenn die Bewegung „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien durch die Koalition aus Westlern und anderen Muslimen von der Erde gewischt wird. Ihre Ideen werden in beträchtlichen Teilen der muslimischen Welt weiterleben. Dass sie Territorium kontrolliert, wie es derzeit der Fall ist, hilft diese Ideen zu vermarkten, aber das ist nicht absolut notwendig.

Wie immer dieser Prozess ausgehen mag, er wird mindestens ein Jahrzehnt lang keine positiven Resultate für die französisch-jüdische Gemeinschaft haben. Alle zukünftigen Szenarien sind düster.

Im Jahr 2000 nahmen antisemitische Vorfälle nach dem Ausbruch der Zweiten Intifada zügig zu und sind seitdem auf einem hohen Level geblieben. Der Mord an Sebastien Sellam 2004 und die Folterung und Ermordung Ilan Halimis 2006 wurden beide von Muslimen begangen.

Die von Mohammed Merah begangenen Morde 2012 in Toulouse an drei französischen Soldaten und vier Juden waren allerdings anderer Natur und die jüngste Runde an Terroranschlägen in Paris hatte eine ähnliche Struktur. Sie zielten zuerst auf bestimmte französische Bürger und danach auf die Juden. Es mag durchaus sein, dass zukünftige Anschläge auf französische Ziele von Angriffen gegen Juden begleitet sein werden. Die jüdische Gemeinschaft stellt nur ein Prozent der Bevölkerung des Landes und wird wahrscheinlich weiter unverhältnismäßig stark ins Visier genommen werden.

Die Verschlechterung der Lage für die Juden seit dem Beginn dieses Jahrhunderts ist sichtbar. Neben den regelmäßigen antisemitischen Angriffen entwickelte sich ein Trend, bei dem viele engagierte Juden ihre Kinder aus öffentlichen Schulen nahmen, in denen sie wegen ihrer Religion gemobbt wurden. Die Kinder wurden auf jüdische Schulen oder Privatschulen geschickt. Jetzt sind die Kinder, die auf jüdische Schulen gehen, tagtäglich mit bewaffneten Soldaten konfrontiert, die die Schultore vor möglichen Angriffen bewachen und dort zum Schutz des Lebens der Schüler, der Mitarbeiter und der Eltern stationiert wurden. Die Soldaten dienen zur Beruhigung, sind aber auch eine tägliche Erinnerung an die problematischen Realitäten, denen sich das französische Judentum ausgesetzt sieht.

Alle strukturierten Bemühungen der französischen Regierung die vielen Probleme zu lösen, die von Elementen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft kommen, werden wahrscheinlich zu zunehmenden Spannungen führen. Die folgende Unruhe wird vermutlich die Juden unverhältnismäßig stark betreffen. Eine Stärkung des weit rechts stehenden Front National mit seinen vielen Antisemiten könnte die allgemeine Atmosphäre intensivieren.

Was Israel angeht, sind Frankreichs Versuche den problematischen Teilen der muslimischen Einwanderung entgegenzutreten entweder eine Gefahr oder eine Chance. Eine Gefahr, weil die französische Regierung versuchen könnte dieses Handeln dadurch zu kompensieren, dass sie sich bei den potenziellen muslimischen Wählern durch Einführung noch stärkerer antiisraelischer Politik anbiedert. Dass Frankreich im UNO-Sicherheitsrat für die Anerkennung eines Palästinenserstaats stimmte, war ein Beispiel einer solchen Taktik. Gleichzeitig hat Israel viel Erfahrung im Umgang mit muslimischer Gewalt. Wenn Israel es lernt der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der französischen Regierung und Bevölkerung seine Politik weit durchdachter darzustellen, kann es zeigen, dass Israel im Kampf ums Überleben der westlichen Demokratie Frankreich voraus ist.

 

1 Manuel Valls évoque ‘un apartheid territorial, social, ethnique’ en France. Le Monde, 20. Januar 2015.
2 Discours de Manuel Valls à l’Assemblée nationale en hommage aux victimes des attentats. Gouvernement.fr, 13. Januar 2015.
3 Luc Bronner, “L’’apartheid’ en France ? Pourquoi les mots de Manuel Valls marquent une rupture. Le Monde, 20. Januar 2015.
4 Daniel Pipes: Hat Europa No-Go-Areas? 20. Januar 2015

 

* Der im Zusammenhang mit den Charlie Hebdo-Terroristen überfallene koschere Supermarkt in Paris.

Die Folgen der Morde von Paris – französische Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Folgen der Morde von Paris für die französische Gesellschaft werden zu mehreren politischen und sozialen Entwicklungen führen. Die meisten davon werden nur allmählich sichtbar werden. Viele werden für die französischen Juden und/oder Israel von Bedeutung sein. Eine dieser Entwicklungen betrifft eine aktuelle Erklärung von Premierminister Manuel Valls im Parlament, dass Frankreich sich im Krieg mit dem Terrorismus befindet. Er fügte hinzu: „Frankreich befindet sich im Krieg mit dem Jihadismus und dem radikalen Islamismus. Frankreich befindet sich nicht mit dem Islam oder den Muslimen im Krieg.“ In seiner Rede wandte sich Valls auch an die französische muslimische Gemeinschaft und versicherte ihr den Schutz der Regierung.1

Doch eine solch klare Trennung zwischen radikalem Islamismus und dem Islam ist weit schwieriger herzustellen als es Valls‘ Worte vermitteln dürften. In mehreren französischen Schulen erachten muslimische Schüler, die selbst keine Jihadisten sind, die Morde der Karikaturisten als nicht verurteilenswert und einige glauben, dass solche Morde sogar zu loben sind.2

Derweil hat das Lager der Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel Frankreich mit weiteren Anschlägen gedroht.3 Die Lage könnte sich weiter verschlechtern, wenn Frankreich erfolgreich Verbündete für einen Militäreinsatz in Libyen mobilisieren kann, das zu einem wichtigen Drehkreuz für Jihadisten geworden ist.4

Die französische Regierung hat angekündigt, dass sie verschiedene Maßnahmen treffen wird, um den Terrorismus im Inland besser in den Griff zu bekommen. Eine Reihe Terror-Apologeten hat bereits Gefängnisstrafen erhalten, andere werden vor Gericht gebracht.5 Außerhalb von Frankreich rufen die Jihadisten allerdings weiter die französischen Muslime dazu auf, Anschläge gegen das Land auszuführen.

Was nicht besonders betont worden ist: Der Kampf gegen muslimischen Terrorismus wird eine Zunahme der Telefon- und Internetüberwachung erfordern. In einem Land, das Freiheit zu seinen höchsten Prioritäten zählt, wird die französische Regierung dieses Thema nicht hervorheben. Fakt ist, dass solches Abhören oft missbraucht wird. Charlie Hebdo verkörpert einen Aspekt der französischen Freiheit – das Recht zu provozieren und zu beleidigen. Ein Recht hochzuhalten und gleichzeitig ein anderes – das Recht auf persönliche Privatsphäre – einzuschränken ist eine der Realitäten unserer Zeit. Die Amerikaner haben mit ihrer gängigen Überwachung von Kommunikation an vielen Orten – einschließlich der der Führungskräfte ihrer Verbündeten – die Führung dabei übernommen.6

Der in Spanien geborene und mit einer Jüdin verheiratete Valls warf noch eine weitere Frage auf. Zu einer anderen Gelegenheit sagte er, ein Frankreich ohne die Juden würde bedeuten, dass die Republik versagt habe.7 Er hat nicht klargestellt, was er mit diesem Kommentar meint. Man könnte dies als Valls‘ Art der Reaktion auf die vielen Diskussionen zur Auswanderung französischer Juden nach Israel betrachten, die zum Teil vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyhau angeregt ist. Valls erklärte auch: „Wenn die Juden Frankreichs angegriffen werden, wird Frankreich angegriffen, das Gewissen der Menschheit wird angegriffen. Lasst uns das nie vergessen.“8

Was Israel angeht, ist die französische Doppelzüngigkeit jedoch immer offenkundig. In der Tat haben französische Führungskräfte auf höchster Regierungsebene und besonders Valls ihr Bestes gegeben, um der jüdischen Gemeinschaft die richtigen Worte zu sagen. Auf niedrigeren Ebenen der französischen Regierung werden allerdings andere Gesinnungen zum Ausdruck gebracht. In der Stadt Aubervilliers wurde dem palästinensischen Terroristen Marwan Barghouti die Ehrenbürgerschaft verliehen.9 In Valenton wurden sowohl eine Straße als auch ein Platz nach ihm benannt.10 Indem sie Barghouti ehren, machen sich diese Städte zu indirekten Unterstützern des palästinensischen Terrorismus.

Auch über einen anderen Typ Doppelzüngigkeit sickerte etwas durch: Hollande wäre es lieber gewesen, Netanyahu hätte nicht an dem riesigen Solidaritätsmarsch in Paris teilgenommen.11 Und das, obwohl der Zweck des Marsches zum Teil darin bestand die Morde an Juden als das zu verurteilen, was sie waren. Und als Netanyahu seine Absicht äußerte doch daran teilzunehmen, lud Hollande Mahmud Abbas, den Verherrlicher vieler palästinensischer Terrormörder israelischer Zivilisten zum Mitmarschieren ein.12

Um die jüngsten Morde hat sich eine zusammenhanglose Diskussion bezüglich der Auswanderung von Juden aus Frankreich entwickelt. Die Annahme, dass innerhalb weniger Jahre die Mehrheit der halben Million Juden Frankreich Richtung Israel verlassen wird, ist komplett unrealistisch. Es gibt viele Gründe, aus denen ein solcher Massenexodus nicht stattfinden wird. Einer ist, dass viele französische Juden sich als ausschließlich französische Staatsbürger betrachten, die wenig Verbundenheit zu Israel oder sogar zum jüdischen Volk haben. Würde die Lage in Frankreich untragbar werden, würden sie wahrscheinlich überlegen in andere Länder als Israel abzuwandern. Es gibt bereits beträchtliche Zahlen französischer jüdischer Einwanderer in London, Montreal, Miami und New York.13

Selbst für die Juden, die gerne weggehen würden, gibt es zahlreiche Einschränkungen. Viele französische Juden sprechen nur Französisch und tun sich nicht unbedingt leicht damit eine neue Sprache zu erlernen. Ist man ein Franzose mittleren Alters aus dem Beamtentum, welche Arbeitsstelle könnte man in Israel überhaupt bekommen? Über solche Überlegungen hinaus gibt es auch familiäre Zwänge. So bedeutsam die Aliyah auch sein würde, Frankreich ist nicht die Sowjetunion. Es gibt in Frankreich ein Komfortlevel, das die französischen Juden vermissen würden. Diejenigen französischen Juden, die nach Israel einwandern, werden vermutlich aus den aktiveren Teilen der jüdischen Gemeinschaft kommen und das wird diese Gemeinschaft überproportional weiter schwächen.14

Die Israelis dürften sich fragen, ob die Franzosen jetzt erkennen werden, dass Frankreichs wie Israels Kampf gegen den muslimischen Terrorismus – weit gefasst – ein und derselbe sind. Das ist es, was Netanyahu immer wiederholt, aber ohne die substanzielle und organisierte Unterstützung durch eine – derzeit nicht existente – israelische Antipropaganda-Struktur wird diese Idee nicht in Fahrt kommen.15 Das ist selbst dann so, wenn jetzt ein paar weitere einzelne Franzosen der Gleichartigkeit des Kampfs gegen den Terrorismus zustimmen sollten.

Das Fehlen einer solchen Anerkennung ist jedoch nicht nur eine Frage der Ignoranz. Es gibt wichtigen politischen Widerstand in der französischen und europäischen Politik diese Wahrheit zuzugeben. Eine Ähnlichkeit einzugestehen würde bedeuten, dass ihr sorgfältig aufgebautes politisches Kartenhaus mit seinen vielen Lügen und Täuschungen zusammenbrechen würde. Zuzustimmen, dass Israels Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus und der Kampf des Westens gegen den muslimische Terrorismus ein und dasselbe sind, würde bedeuten, dass europäische Politiker eingestehen müssten, dass der palästinensisch-israelische Konflikt weit davon entfernt ist das zentrale Problem der Welt zu sein, dass israelischer Siedlungsbau nicht die singuläre Handlung im Nahen Osten ist, die regelmäßig verurteilt werden sollte und dass palästinensische Gewalt nicht nur wirtschaftlich bestimmt ist, sondern eine riesige religiös-ideologische Komponente hat.

Es würde auch bedeuten zugeben zu müssen, dass die Palästinenser nicht die Opfer Israels sind, sondern dass sie eine von vielen arabischen Gesellschaften sind, die – zum Teil – von Verbrechen durchdrungen sind und die wenig Respekt für menschliches Leben besitzen. Das würde weiterhin die Erwähnung der Tatsache einschließen, dass die größte Palästinenserpartei, die Hamas, ein islamo-nazistisches Wesen habt. Es würde auch die Notwendigkeit bedeuten, dass Europa die Praxis der Beurteilung Israels mit zweierlei Maß aufgeben müsste. Man könnte dem viele weitere Elemente des falschen europäischen Konstrukts über den palästinensisch-israelischen Konflikt hinzufügen.

 

1 Manuel Valls: Oui, la France est en guerre contre le terrorisme. Le Monde, 13. Januar 2015.
2 Dans les collèges et lycées, le soutien à ‘Charlie Hebdo’ loin de faire l’unanimité. Le Monde, 4. Januar 2015.
3 Attentats de Paris: Al-Qaïda au Yémen menace la France de nouvelles attaques. L’Express, 10. Januar 2015.
4 Jean-Yves Le Drian, Sur Le Pied de Guerre en Libye. Paris Match, 10. Januar 2015.
5 Plus de 70 procédures ouvertes pour apologie et menaces d’actions terroristes. Le Monde, 13. Januar 2015.
6 James Ball: NSA monitored calls of 35 world leaders after US official handed over contacts. The Guardian, 25. Oktober 2013.
7 Jeffrey Goldberg: French Prime Minister: If Jews Flee, the Republic Will Be a Failure. The Atlantic, 10. Januar 2015.
8 www.gouvernement.fr/partage/3118-seance-speciale-d-hommage-aux-victimes-des-attentats-allocution-de-manuel-valls-premier-ministre
9 Marwan Barghouti nommé Citoyen d’honneur de la ville d’Aubervilliers. l’Humanité, 22. Dezember 2014.
10 Valenton Inauguration d’une rue Marwan-Barghouti, une première dans le monde. l’Humanité, 18. September 2014.
11 Hollande asked Netanyahu not to attend unity march. JTA, 12. Januar 2015.
12 Itamar Marcus/Nan Jacques Zilberdik: Abbas Hypocrisy: Participated in the Anti-Terror march in France, while PA glorifies terrorists who kill Israelis. Palestinian Media Watch, 11. Januar 2015.
13 Uriel Heilman: For embattled French Jews, mixed feelings about call to move to Israel. JTA, 12. Januar 2015.
14 Cnaan Lipshiz: After attack, spike in emigration could deplete France’s Jewish community. JTA, 13. Januar 2015.
15 Herb Keinon: Netanyahu at site of Paris attack: I expect world leaders to fight terrorism alongside Israel. The Jerusalem Post, 12. Januar 2015.