Wie die Europäische Wirklichkeit sich für Juden verändert hat

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld interviewt Cnaan Lipshiz (direkt vom Autor)

Während ich in den letzen Jahren als Journalist über Europa berichtete, habe ich fast überall im westlichen Teil des Kontinents einen Rückfall in alten Antisemitismus und Antiisraelismus erlebt. In solch einem kurzen Interview kann ich nur ein paar wenige Beispiele bringen, die das illustrieren.

Im Oktober 2012 schrieb ich über die Synagoge in Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs: „In einer Zeit, in der jüdische Einrichtungen überall in Frankreich aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen militärischen Festungen ähneln, ist das Betreten der großen Synagoge, jüdischem Hauptzentrum dieser pittoresken Stadt an der Mittelmeerküste, so einfach wie das Öffnen einer Haustür.“

In Marseille ist das nicht länger so. Juden befestigen ihre Einrichtungen fast überall in Westeuropa und eine zunehmende Zahl von ihnen verbirgt ihre Identität. Im Januar 2015 wurden die jüdischen Schulen von Marseille, der Heimat der zweitgrößten jüdischen Gemeinde Frankreichs, unter dauerhaften Polizeischutz durch mit Maschinengewehren bewaffnete Beamte gestellt.

Cnaan Liphshiz ist seit 2012 der Europakorrespondent der Jewish Telegraph Agency. Vorher arbeitete er für Ha’aretz, Ma’ariv und die Jerusalem Post.

Eine jüdische Reaktion in Paris ist eher selten, bedeutet aber innerhalb des allgemeinem europäischen Kontextes wenig. 2013 verfolgten einige Mitglieder der Jewish Defense League (JDL) die Araber, die sie verdächtigten am Tag davor einen Anschlag verübt zu haben. Die JDL wurde auch aktiv, als während Israels Operation Fels in der Brandung im Sommer 2014 eine Synagoge in Paris angegriffen wurde. Sie befinden sich auf Kollisionskurs mit der jüdischen Gemeinde, die immer dagegen war das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen.

Im Pariser Vorort Sarcelles stand ich im Sommer 2014 mit Juden, die ihre Schul vor einem pogromartigen Pöbel beschützten, in einer Wolke Tränengas. Ein arabischer Mob von 200 Personen, bewaffnet mit Stangen und Steinen, versuchte die Synagoge anzugreifen. Sie setzten Mülleimer in Brand und brüllten: „Schlachtet die Juden!“ Eine Einheit der Polizei unterband ihre Attacke. Die etwa einhundert JDL-Unterstützer vor Ort, bewaffnet mit Baseballschlägern und Knüppeln, sangen die französische Nationalhymne Marseillaise, um die Polizei zu ehren. Die Araber waren nicht in der Lage an die Synagoge heranzukommen, die leicht beschädigt wurde. Im Verlauf des Sommers wurden neun französische Synagogen angegriffen.

Um diese Zeit berichtete ich aus Paris, dass ich während einer illegalen Demonstration hörte, wie ein junger schwarzer Mann mit Pariser Akzent einem Dutzend seiner Freunde laut verkündete: „Ok, Jungs. Lasst uns ein paar Juden jagen gehen.“ Einer seiner Freunde antwortete: „Lasst uns ihre Köpfe brechen“, worauf der Mann erwiderte: „Fangt sie schnell, tötet sie langsam.“

Einer der wenigen anderen Orte, an denen ich einige Mitglieder von Jüdischen Verteidigungskräfte fand, wenn auch unter anderen Umständen, war die ukrainische Hauptstadt Kiew. Eine kleine Gruppe Juden übte Selbstverteidigung für den Fall eines Häuserkampfs. Alle hatten eine Art Uniform mit ukrainischem oder israelischem Armee-Hintergrunde, aber ihr Können war eingerostet.

Mein eigenes Umfeld hat sich ebenfalls gewandelt. Meine Frau und ich lebten innerhalb einer kleinen, jüdischen Enklave in Schilderswijk, einem Viertel von Den Haag, das von einer Pforte beschützt ist. Das ist eines der problematischsten Viertel in den Niederlanden. Es gibt hohe Arbeitslosigkeit und im Sommer 2014 marschierte dort eine Reihe Muslime zur Unterstützung des Islamischen Staates. Die Probleme gehen weit über die Tatsache hinaus, dass meine Frau nicht einen Rock tragend in die Öffentlichkeit gehen konnte.

Liphshiz zitiert aus einem Interview, das er damals einer niederländischen Nachrichten gab. Ich sagte während des Interviews, dass ich, obwohl es peinlich ist das so zu sagen, mich in einigen Vierteln von Jerusalem, einschließlich denen mit palästinensischen Einwohnern, wohler fühle als in den Niederlanden. In Israel gibt es viel Akzeptanz für die Empfindlichkeiten von Minderheiten. In Europa werden Minderheiten diese Empfindlichkeiten oft übel genommen.

Er fügt an, dass er in Den Haag in einen Laden ging, um mein Telefon reparieren zu lassen. Als der türkische Inhaber hörte, dass ich Israeli war, sagte er: „Warten Sie einen Moment, ich werden meine Waffe holen.“ Er lachte etwas, um anzudeuten, dass er das nicht ernst meinte. Ich fragte ihn, was er gegen Israelis habe oder gegen Juden. Der Ladenbesitzer antwortete, er hasse Juden „einfach“. Im Sommer 2015, während des Ramadan, gab es viel Krawall, nachdem ein Mann aus Aruba von der niederländischen Polizei bei seiner Verhaftung erwürgt wurde. Der unglückliche Vorfall hatte nichts mit Juden zu tun, dennoch brüllten viele Demonstranten antisemitische Parolen.

Liphshiz schließt: Wenn ich in der Vergangenheit meinen Freunden gegenüber erwähnte, wo ich wohne, fügte ich immer hinzu, dass wir nie irgendwelche Probleme mit unseren Nachbarn hatten. Ich äußerte auch, dass ich nicht verberge Jude zu sein. Heutzutage stimmt das nicht mehr. Wir sind umgezogen, zum Teil wegen der rapiden Radikalisierung, die wir erlebten.

Gedankenverlorenes Territorium: Rüge für den Louvre – Antisemitismus zu offensichtlich betrieben

PreOccupied Territory, 16. Juni 2015

Sira Anamwong / Shutterstock.com

Paris, 16. Juni – Die Regierung Frankreichs gab dem Management des Museums Louvre heute einen strengen Tadel und warnte es, dass die Zurschaustellung antijüdischen und antiisraelischen Vorurteils weit subtiler sein muss als die aktuelle Ablehnung eines Gruppenbesuchs israelischer Studenten durch die Institution.

Letzten Monat versuchte ein israelischer Professor der Universität Tel Aviv Zeit und Raum zu reservieren, um seine Kunststudenten in das Museum zu bringen; er wurde aber brüskiert, obwohl er dieselbe Reservierung auf denselben Reisen früher schon mehrfach machte. Der Professor nahm dann die Rolle eins Lehrenden aus Abu Dhabi an und hatte keinerlei Probleme zu diesen Daten zu reservieren. Das Management des Museums bestritt Fehlverhalten und machte für die Ablehnung technische Probleme mit dem Computersystem verantwortlich; allerdings drückte die Regierung, die das meiste Geld für die Finanzierung des Museums zur Verfügung stellt, ihren Unmut wegen der Leichtfertigkeit aus, mit der der Louvre es französischem Antisemitismus erlaubte an die Oberfläche zu dringen.

Kultusministerin Fleur Pellerin wies das Museum an sofort Maßnahmen zu treffen, um seine antijüdischen und antiisraelischen Tendenzen effektiver als legitime Motivlage zu verkaufen. „Im 21. Jahrhundert ist Zurschaustellung kruder Diskriminierung welcher Gruppe auch immer in unserer Gesellschaft nicht willkommen“, schrieb Ministerin Pellerin an Louvre-Direktor Jean-Luc Martinez. „Von daher muss die Ihrer Sorge anvertraute Institution aktive, sofortige und effektive Schritte unternehmen, um Judenhass in ein angenehmeres Gewand zu kleiden.“

Die jüngste Zunahme antisemitischer Angriffe und Verhaltens überall in Europa und besonders in Frankreich haben Paris mit einem unangenehmen sozialen Dilemma konfrontiert. Rechtsradikale Gruppen und linksradikale Aktivisten haben im Antisemitismus eine ungewöhnliche Gemeinsamkeit gefunden, was die französisch Mainstream-Gesellschaft betroffen macht, die sich ansonsten geschmackvollerer Dosierungen an Vorurteilen gegenüber Juden erfreut, direkte Erscheinungsformen davon aber grotesk findet.

Der Direktor des Louvre versprach eine gründliche Untersuchung der Politik und Verfahren, die zur Ablehnung der Gruppe der Universität Tel Aviv führten. „Im Namen des Louvre entschuldige ich mich für die von uns gezeigte eklatante Diskriminierung und verspreche, dass ich solche Manifestationen des Antisemitismus schwerer belegbar machen werde“, sagte er.

Teil des Prozesses diese Manifestationen zu verwischen beinhaltet ein auffälligeres Bestehen darauf, Gegnerschaft zu den Juden und Gegnerschaft zum Nationalstaat der Juden zu unterschieden. „Viele Aktivisten und Regime erwecken den Anschein nichts gegen Juden an sich zu haben, nur gegen Israel“, erklärte Martinez. „Doch wenn es um Manifestationen dieses Hasses geht, bemühen sich, wenn überhaupt, nur wenige darum sicherzustellen, dass die Unterscheidung konsequent eingehalten wird. Wir hätten die Ablehnung aufgrund politischen Protestes gegen israelische Politik verteidigen können, doch das würde schlicht die Frage aufwerfen, warum nie je auch nur eine einzige Ablehnung von Gruppen aus Ländern mit weit schrecklicheren Menschenrechts-Bilanzen ausgegeben wurde.“

„Zudem steht die offizielle Haltung der französischen Regierung, die offiziell den Louvre kontrolliert, BDS entgegen“, fügte Martinez hinzu. „Wenn wir bei eklatanteren Vorurteilen Nachsicht zeigen, müssen wir warten, bis die Juden keine Kontrolle über die Reg… – ich meine, bis diese Haltung sich ändert.“

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20.06.2015)

Sonntag, 14.06.2015:

Die NGO „Creativity for Peace“ gibt Seminare für junge Frauen, in denen sie motiviert werden sollen für Frieden zwischen Israelis und PalArabern einzutreten. An den Seminaren nehmen immer zu gleichen Teilen arabische und israelische Frauen teil. Jetzt ließen pal-arabische „Aktivisten“ eine solche Veranstaltung platzen. Weder die NGO selbst noch irgendeine andere berichtet darüber. In arabischen Medien gibt es nicht eine einzige Stimme, die diese Aktion „gegen die Normalisierung“ nicht gut findet. Frieden steht offensichtlich nicht auf der Tagesordnung der Araber.

Friedliche Karikaturen der Fatah – Israel ist wie der IS, ist der terroristische Killer des Friedens.

Montag, 15.06.2015:

Der Hassprediger von der Al-Aqsa, der behauptete Juden benutzten das Blut nichtjüdischer Kinder für ihre Matzen, hat sich bei YouTube beschwert, Palestinian Media Watch hätte seine Urheberrechte verletzt, als die Organisation das Video seiner Predigt mit Untertiteln versehen einstellte. YouTube löschte daraufhin das Video (vorläufig). PMW hat dagegen protestiert, weil die Entlarvung von Hassreden legal ist.

Dem UNHRC-Berichterstatter Makarim Wibisono wurde von Israel die Einreise/Durchreise in die Palästinensergebiete verweigert. Außenamtssprecher Nahshon sagte, dass Israel mit allen UNO-Leuten zusammenarbeitet, außer mit denen, „die ein Mandat haben, das antiisraelisch ist und bei dem Israel keine Chance hat sich Gehör zu verschaffen“. Und genau das ist bei Wibisono der Fall

Dienstag, 16.06.2015:

Wegen der heftigen Kämpfe auf der syrischen Seite haben Polizei und IDF den nordöstlichen Golan zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Das bedeutet, dass nicht dort wohnenden Zivilisten der Zutritt zu diesem Gebiet untersagt ist. Kurz nach der Ankündigung wurde aber wieder ein Rückzieher gemacht.

Heckmeck:
Die Hamas redet mit Israel im Geheimen und indirekt über einen langfristigen Waffenstillstand (5 Jahre mit Option einer Verlängerung). Es gibt aber noch keine formelle Initiative oder einen Vorschlag, der auf dem Tisch läge.

Mittwoch, 18.06.2015:

In Galiläa wurde heute ein jüdisch-arabisches Museum für zeitgenössische Kunst eröffnet.

Donnerstag, 19.06.2015:

Die PA will nächste Woche ihre erste „Kriegsverbrechen“-Akte gegen Israel beim ICC vorlegen.

Heckmeck:
– Die Hamas bestreitet die Berichte, dass sie (indirekt) mit Israel verhandelt.

Freitag, 19.06.2015:

Die Hamas begrüßte den feigen Mord in Samaria als „einzigartige und heldenhafte Operation“ bei Ramallah.

Samstag, 20.06.2015:

Der „militärische Arm“ der Hamas beansprucht die Verantwortung für den gestrigen Mord in Samaria. Weitere Palästinensergruppen begrüßten den Mordanschlag. Die PLO-Medien bezeichnen den Ermordeten als „Siedler“ (der Mann wohnt in und stammt aus Lod in „Kern-Israel“).

Dass Israel erstmals seit vielen Jahren wieder palästinensische Busse ins Land lässt, statt die Fahrgäste aussteigen und israelische Verkehrsmittel nutzen zu lassen, scheint dem „Friedensengel“ in Ramallah nicht zu schmecken. Von seiner Behörde geht ein Verbot des Besuchs Israels im Ramadan aus – indirekt, über das Verbot der Ausgabe bzw. des Erhalts von Anträgen auf Einreise nach Israel. Die Begründung ist besonders pikant: Wegen des Rechts auf freie Religionsausübung (Israel lässt oft Männer unter 40 aus der PA nicht nach Jerusalem). (Das mit der Religionsausübung sollte man den Terrorgranden mal um die Ohren hauen, wenn sie wieder von „Stürmung der Al-Aqsa“ schwafeln lassen!)

Nördlich des Sees Genezareth und bei Tzfat (Safed) brachen Brände aus; es wird Brandstiftung vermutet.

Heckmeck:
– Der französische Außenminister Fabius ist im Nahen Osten unterwegs. In Kairo bezeichnete er die israelischen Siedlungen als „Friedenshindernis“ und „nach internationalem Recht illegal“.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.05.2015)

Sonntag, 24.05.2015:

Die Fatah verspricht weiter die Vernichtung Israels: „Was mit Gewalt genommen wurde, wird mit Gewalt zurückgewonnen.“ Das Bild dazu: das „ganze Palästina“, einschließlich des dann nicht mehr existenten Israel.

Die Fünfte Kolonne: Ein Führer der Islamischen Bewegung in Israel ließ wissen, dass ein „ausgewachsener Krieg“ zwischen den israelischen Arabern und der Regierung Netanyahu nur eine Frage der Zeit sei. Netanyahu lasse den israelischen Arabern „keine andere Wahl als den bewaffneten Kampf“. Die Israelis würden einen religiösen Krieg gegen die Araber führen.

Montag, 25.05.2015:

Friedenswille der Fatah: In ihren Nakba-Botschaften forderte die Fatah Terrorismus als EINZIGEN Weg den GESAMTEN Staat Israel zu übernehmen.

Freitag erlebte der oberste islamische Richter von Jordanien, wie Juden sich auf dem Tempelberg fühlen, wenn sie von Arabern belästigt werden: Als er (zusammen mit dem jordanischen Minister für Waqf-Angelegenheiten) die Al-Aqsa zu den Freitagsgebeten besuchte, sollte eigentlich die Predigt dort halten. Ein islamistischer Trupp forderte lautstark seinen (und der jordanischen Delegation) Abgang. Sie waren wütend, weil die Jordanier friedlich kamen, statt mit einer Invasionsarmee zur Eroberung Jerusalems.

Dienstag, 26.05.2015:

Die PA lehnt Verhandlungen mit Israel ab, solange Netanyahus Regierung nicht vorab die „Grenzen von 1967“ anerkennt. Saeb Erekat erklärte kategorisch, dass „Siedlungsblöcke“ zu definieren ein Versuch seien palästinensisches Land zu stehlen, die können die Israelis also nicht behalten.

FIFA-Blatter hat sich optimistisch zum Problem des PA-Antrags zum Ausschluss Israels geäußert. Offensichtlich hat er nicht mitbekommen, dass Jibril Rajoub gestern schon wieder kategorisch jegliche Rückzieher abgelehnt hat.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte, dass Israel bereit sei territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, „sollte dort jemals ein Friedenspartner aufkommen“. Als erstes müsse Mahmud Abbas die „einseitigen Schritte in der internationalen Arena einstellen“.

Mittwoch, 27.05.2015:

Die IDF hatte eine Straße zwischen Ramallah und Bitin versuchsweise auch für PA-Bewohner freigegeben, aber gewarnt, dass im Falle eines „Sicherheitsvorfalls“ diese Freigabe wieder aufgehoben wird. Am Abend gab es einen solchen, als ein arabischer Autofahrer einem israelischen Autofahrer plötzlich den Weg blockierte, was als versuchter Terrorakt gesehen werden kann. Also ist die Straße keine 24 Stunden nach Öffnung wieder für PA-Einwohner gesperrt.

Die radikal-muslimische Führung in Jaffa will den Bau (dringend benötigter) Wohnungen in der Stadt bekämpfen. Das sei eine Stufe in der „Judaisierung“ Jaffas.

Araber in Nazareth wollen einen Guinnesbuch-Rekord aufstellen, indem sie eine riesige Landkarte aus Fingerabdrücken erstellen. Eine Landkarte von „Palästina“ – natürlich ohne Israel…

Der Sport-Jihad: Die arabischen Delegationen verließen eine FIFA-Sitzung als Protest gegen Versuche einen Ausgleich zwischen Israel und der PA zu erzielen, als der israelische Delegierte zu ihnen sprechen wollte. Jibril Rajoub machte erneut klar, dass er keine Kompromisse will.

Heckmeck:
Die EU in Gestalt von Federica Mogherini forderte die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Der Status quo sei „untragbar“ und keine Option, wie der Raketenbeschuss auf Israel sowie die Gegenschläge in den Gazastreifen zeigten. Zudem forderte sie die Hamas und die Fatah auf ihren „nationalen Versöhnungsprozess“ wieder aufzunehmen.

Donnerstag, 28.05.2015:he Besucher zu stören.

Ein im Shalit-Deal freigelassener Terrorist forderte im PA-Fernsehen die PalAraber auf den Kampf gegen Israel fortzusetzen „bis unser gesamtes Land befreit ist“. („Ganzes Land“ ist alles zwischen Jordan und Mittelmeer – die ganz klare Aufforderung Israel zu vernichten.)

Das ist mal wieder mehr Selbstdarstellung als echte Vermittlung, fürchte ich: Der französische Außenminister Fabius will im Juni nach Israel und in die PA kommen, um den Friedensprozess wiederzubeleben und beide Seiten dazu bringen, sich für eine französische Resolution im UNO-Sicherheitsrat zu erwärmen, die die Parameter für die Gespräche festlegen soll.

Freitag, 29.05.2015:

Eine Jihadisten-Gruppe im Sinai droht mit Angriffen auf Eilat. Sie wollen ein Raketen-Trommelfeuer auf die Urlauberstadt schießen.

Jibril Rajoub fuhr seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA etwas herunter. Angesichts der nicht vorhandenen Aussichten einen kompletten Ausschluss zu erreichen (die dafür notwendige Riesen-Mehrheit ist nicht in Sicht) hat er Ergänzungen eingereicht: Ein Komitee soll gebildet werden, das sicherstellt, dass Israel die „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ palästinensischer Fußballer aufhebt; dass „Rassismus im Fußball gestoppt“ wird; und dass „die Frage“ israelischer Fußballmannschaften in Judäa und Samaria „vor die UNO gebracht“ wird (um alle 5 zu verbieten). Blatter soll die Entscheidung bejubelt haben, wollte aber den dritten Zusatz streichen, was zu Tumulten führte. Alle drei Anträge wurden mit 90% der Stimmen angenommen. Die FIFA hat also beschlossen, dass Israel ein illegal besetzender, rassistischer, diskriminierender Staat ist. Ganz anders als „Palästina“, Saudi-Barbaria, …

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (29.03.-04.04.2015)

Sonntag, 29.03.2015:

Quellen aus der IDF geben an, dass der IS im südlichen Jordanien an Unterstützung gewinnt und an der Grenze zu Israel aufmarschiert.

Der UNO-Sicherheitsrat soll nach Angaben von Frankreichs Außenminister eine Frist für das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts setzen. Innerhalb von zwei Jahren soll es einen endgültigen Palästinenserstaat geben.

Montag, 30.03.2015:

Friedensbotschaft des PA-Muftis: Muslime haben die religiöse Pflicht „Palästina zu befreien“.

Der „palästinensische“ Fußballverband hat offiziell bei der FIFA gefordert, dass Israel von allen Aktivitäten des Weltverbandes ausgeschlossen wird. Der Antrag wird im Mai behandelt und kann nur durchkommen, wenn er die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder erhält.

Dienstag, 31.03.2015:

Ein hochrangiger Fatahnik erklärte, dass es keine Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel gibt, „insbesondere angesichts der Ergebnisse der Wahl zur neuen Knesset“. „Die Oslo-Vereinbarungen sind tot“, sagte er. „Wir werden auf internationale Boykotte und Sanktionen [also Terror] zurückgreifen.“ Zudem werde die Sicherheitskooperation mit Israel aufgekündigt. Und natürlich wird weiter die einseitige Anerkennung durch internationale Gremien betrieben.

Hamas-Grande Ismail Haniyeh rief (mal wieder) die PalAraber in Judäa und Samaria zu Terror („Widerstand“) auf.

Der Großmufti von Jerusalem verkündete, dass es Muslimen verboten ist auch nur einen Fetzen „Palästinas“ aufzugeben.

Mittwoch, 01.04.2015:

Umfrage bei den PalArabern: 73,5% unterstützen eine „bewaffnete Intifada“ (18,4% sind dagegen); 46,2% der Gazaner würden gerne auswandern.

Frankreich soll innerhalb von 12 Tagen eine Resolution zur Eigenstaatlichkeit der Palästinenser im UNO-Sicherheitsrat vorlegen wollen.

Khaled Meschaal befindet, dass mit dem Wahlsieg Netanyahus die Chancen auf Frieden weiter verschlechtert und „mehr Extremismus“ mit sich bringt.

Die PA heizt weiter die Araber auf: Aktuell läuft mal wieder eine Kampagne, die Israelis wollten die Al-Aqsa-Moschee zerstören und durch einen Tempel ersetzen.

Donnerstag, 02.04.2015:

Die IDF erwartet, dass bei einem weiteren Krieg mit der Hisbollah 1.000 bis 1.500 Raketen TÄGLICH auf Israel geschossen werden.

Aufruf der Fatah auf ihrer Facebookseite zum Jahrestag des schwersten Terroranschlags in Israel (1978): Juden, verschwindet aus Israel und nehmt eure Toten mit.

Jibril Rajoub verkündete, dass der palästinensische Fußballverband „bis zum Ende kämpfen wird“, damit Israel aus der FIFA geworfen wird.

Mahmud Abbas lässt wissen: Sollte Israel der PA die zurückgehaltenen Steuergelder zu den Bedingungen der PA geben, dann ist alles gut. Sollte es irgendwelche Bedingungen stellen, dann kann es das Geld behalten und die PA bringt das von den Internationalen Strafgerichtshof. (Israel hatte angekündigt einen geringen Teil zur Bezahlung von Strom- und Wasserschulden der PA einzubehalten – nicht ansatzweise so viel, wie die PalAraber Israel schulden.)

Der Oberkommandierende des Südabschnitts sagte, die Hamas sei wieder dabei Tunnel zu graben. (Keine Neuigkeit, die hat das selbst schon verkündet.)

Die PA hat ihren öffentlichen Bediensteten 60% ihrer Gehälter der letzten drei Monate ausgezahlt – die Terroristen in den israelischen Gefängnissen haben die vollen Summen bekommen, die ihnen versprochen wurden.

Samtstag, 04.04.2015:

Palli-Statistik: Im März „stürmten“ 1.268 Israelis das Gelände der Al-Aqsa-Moschee, darunter 1.114 Siedler, 115 Geheimdientler, 39 Soldaten. Bei den Siedlern waren es zwischen 23 und 140 pro Tag. 23 Mal wurde die Moschee von Sonntag bis Donnerstag „gestürmt“. Die Israelis „führten talmudische Rituale und Gebete im gesamten Gelände durch und tanzten auf provokative Weise beim Verlassen, was muslimische Gläubige provozierte. Wir sehen: Juden sind eine Provokation, (nichtmuslimisches) Beten ist eine Provokation – aber Fußball spielen ist nicht unheilig, ebenso Hasspredigten und Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Saeb Erekat kennt wieder keine Grenzen: Er stellte Netanyahu mit dem Führer des IS auf eine Stufe und behauptete, die Ermordung eines arabischen Jugendlichen im letzten Sommer durch Juden sei den Massenhinrichtungen in Syrien/Irak gleichzusetzen.

Der Baron Münchhausen der PalAraber hat wieder getönt: Mahmud Abbas behauptet in einem Interview, er habe kein Problem damit sich mit Netanyahu wieder an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln. Seine ganze Entourage hat zwei Wochen lang getönt, dass Verhandlungen unmöglich geworden sind; er hat einiges von sich gegeben, das genau das Gegenteil dessen ist, er jetzt behauptet…

Gleichzeitig droht er: Ohne die Lösung der Palästinenserfrage wird sich Israel bald dem Terrorismus und Extremismus gegenüber sehen, der den Nahen Osten überflutet. (Ach, die Islamisten hören auf Israel zu hassen und vernichten zu wollen, wenn die Pallis einen Staat haben?) Außerdem hasse er die Juden nicht. (Na ja, das zeigen seine Medien, Prediger und Schulen ja tagtäglich, nicht wahr?) Oh, er ist für die Zweistaatenlösung! (Beweisen ständige „Bildungs“-Fernsehsendungen, die Aschkelon, Haifa usw. als zu Palästina gehörende Städte propagieren.)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Shin Bet, IDF und die Polizei gaben die Festnahme einer Terrorzelle bekannt; die Hamas-Einheit aus Qalquilya wollte Anschläge in Israel verüben. Bei den Mitgliedern wurde Material gefunden, dass zum Bombenbau verwendet wird.

Die Hamas verspricht Judäa und Samaria zu übernehmen und „ganz Palästina zu befreien“. Von Verrätern (PA) und Besatzern (Israel).

Einige arabische MKs haben vor sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden und Netanyahu wegen „Äußerungen am Wahltag“ vor Gericht zu bringen.

Die PA lässt wissen, dass ihr alles egal ist, sie wird Israel auf jeden Fall vor den ICC in Den Haag schleifen.

Ein letzte Woche bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten verletzter Araber erlag heute seinen Wunden.

Montag, 23.03.2015:

PA-TV, ein Prediger: „Die Menschheit wird nie angenehm leben, solange die Juden verheerende Korruption verursachen.“ Denn Juden stecken ja hinter allem, was in der Welt falsch läuft. Und selbst „wenn Fische im Meer miteinander kämpfen, dann stecken die Juden dahinter“.

Die Einwohner rund um den Gazastreifen sind sich sicher, dass sie die Terroristen ihre Tunnel graben hören. Die IDF streitet das ab, man habe keine Beweise dafür gefunden.

Eine neue Kampagne der Hamas fordert die Einwohner auf die Besetzung des Gazastreifens durch die Israelis zu bekämpfen. Gleichzeitig faselte Haniyeh etwas davon, der Strip sei von den Besatzern befreit worden. Ja, was denn nun?

Dienstag, 24.03.2015:

Nach dem Einfrieren der PA-Steuergelder steigt die Terroraktivität der Araber in Judäa und Samaria. Die IDF bereitet sich auf zunehmende Konfliktsituationen vor.

Einige hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die Hisbollah kurz davor steht einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie bewegen sich verdächtig entlang der Grenze und betreiben Aktivitäten, die stark darauf hindeuten.

Saeb Erekat ist auf dem Weg nach Washington, um mit der Obama-Administration die Lage nach Netanyahus Wahlsieg zu besprechen. Er soll den Amerikanern klar machen wollen, dass die PA nicht an den Verhandlungstisch mit Netanyahu zurückkehren kann. Sie könne auch nicht „alte Regeln einhalten“.

Mittwoch, 25.03.2015:

Der arabische zukünftige Likud-Abgeordnete Ayoub Kara hat die Arabische Liste aufgerufen endlich anzufangen das Volk zu repräsentieren statt sich darauf zu konzentrieren Netanyahu zu verunglimpfen. Die ließen sich nicht beirren und machten weiter – sie ließen wissen, Netanyah sei von Natur aus rassistisch.

Entgegen der Versprechen vor der Wahl keine Einstellung von Wohnungsbau in Jerusalem zu verfügen, ordnete die Regierung an, dass der Bau von 1.500 Wohnungen in Har Homa eingefroren wird.

Donnerstag, 26.03.2015:

Umfrage unter den PalArabern: 59,3% sind für die Boykottierung israelischer Waren. 41% sind gegen die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel (30% sind dafür). Zudem sind 68% für Raketenangriffe der Hamas auf zivile israelische Ziele. 51% sind für eine Zweistaatenlösung, 49% dagegen. 37% befinden, „bewaffenter Kampf“ sie der beste Weg sich der Juden im Land zu entledigen. 65% unterstützen die Terrortunnel. 58% sind bereit für eine neue Intifada. 62% sind „unzufrieden mit den Ergebnissen des Krieges vom letzten Sommer.

Das offizielle PA-Fernsehen zeigte mal wieder ein vorbildliches Kind: Ein kleiner Junge in einem Theater-Wettbewerb des PA-Bildungsministeriums; der sagte: „Ich kam hierher … um israelische Produkte zu boykottieren und die Juden zu bekämpfen, zu töten und zu besiegen.“

Mahmud Abbas hat lauthals verkündet, dass er mit Netanyahu nicht verhandeln wird. Wie reagiert die EU? Sie beschließt Maßnahmen, um Israel unter Druck zu setzen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Nabil Sha’ath, Fatah-Kommissar für internationale Beziehungen, forderte die israelischen Araber auf „das intern besetzte Gebiet“ abzulehnen. So bezeichnete er das „anerkannte Israel“.

Freitag, 27.03.2015:

An den Gerüchten über die Bereitschaft der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel scheint etwas dran zu sein. Es wird hitziger Streit zwischen der Hamas-Führung im Gazastreifen und der im Ausland berichtet. Die Gaza-Terroristen scheinen bereit zu einem langfristigen bis unbefristeten Waffenstillstandsvertrag mit Israel zu sein. (Aber was das Wert ist, wissen wir ja – ThemaHudna“.)

Premierminister Netanyahu hat angewiesen, dass der PA mehrere Millionen Dollar eingefrorene Steuergelder überwiesen werden sollen. Die Entscheidung erfolgt aus „humanitären Überlegungen und einer breiteren Perspektive der Interessen Israels in dieser Zeit“. Aus Washington kommt Lob – das sei „ein wichtiger Schritt“.

Frankreich plant erneute Gespräche über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Terroristen.

Hassan Nasrallah angesichts der Bestrebungen eine arabische Armee aufzustellen, die die Islamisten-„Rebellen“ im Jemen bekämpft: Die Araber sollten sich zusammentun, um Israel angreifen, nicht den Jemen.

Samstag, 28.03.2015:

Mahmud Abbas sagt, er glaubt nicht, dass Israel die Gelder für die PA überweisen wird. Israel würde wohl „1001 Vorbedingungen“ stellen, bisher hätten sie jedenfalls nichts getan. (Was Wunder, 1 Tag nach Ankündigung und dann auch noch am Sabbath!)

Abbas hat auch an die Araber eine Forderung: Statt den Jemen sollten sie die Hamas bombardieren.

Die Zukunft der Juden in Frankreich, dem „Land der Apartheid“

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der 20. Januar kennzeichnet das erste Mal, dass ein Premierminister eines westlichen Staates zugab, dass es in seinem Land „Apartheid“ gibt. Der französische Premierminister Manuel Valls erklärte diese Tatsache gegenüber Journalisten weniger als zwei Wochen nach den Morden bei Charlie Hebdo und Hypercacher*. Genauer gesagte vermittelte er ihnen, dass es in Frankreich eine „territoriale, soziale und ethnische Apartheid“ gibt.1 Valls hätte durchaus „religiöse“ hinzufügen können.

Davor hielt Valls am 13. Januar eine bemerkenswerte Rede vor dem französischen Parlament, in der er die drängendste Frage ansprach: was die Regierung tun wird, um weitere jihadistische Anschläge zu verhindern.2 Er hätte es dabei belassen können. Frühere französische Regierungen haben wiederholt die vielen langfristigen Probleme vernachlässigt, die aus der erfolglosen Integration von Teilen der Millionen muslimischer Einwanderer entstanden. Mit der Nutzung des Wortes „Apartheid“ hat Valls jetzt seine Regierung zu der Verantwortung verpflichtet eine extrem komplizierte und problematische Realität zu verbessern, statt sie zukünftigen Regierungen zu überlassen.

Viele waren von Valls‘ beispielloser Nutzung des Begriffs „Apartheid“ schockiert.3 Er war in der Tat unangebracht. Der Begriff war nur auf Südafrika anwendbar, als dieses bis ins späte 20. Jahrhundert unter der weißen Regierung stand. Darüber hinaus ist ein großer Teil der Absonderung seitens der muslimischen Bevölkerung in Frankreich kein Ergebnis von Regierungsmaßnahmen, sondern selbst gewählt. Valls‘ Gegner nutzten einige Gegenargumente, die Israelis – die fälschlich beschuldigt werden Apartheid zu verwirklichen – extrem vertraut sind.

In den kommenden Monaten wird Valls einen Plan vorstellen müssen, um diese Situation anzugehen. Ein monumentales Problem ist die Entwicklung einer ganzen Menge von „No-Go-Areas“, wie sie allgemein genannt werden. Der amerikanische Wissenschaftler Daniel Pipes hat sie jedoch besser definiert: als „halbautonome Bereiche“.

Pipes schreibt: Regierungen entscheiden sich „nur allzu oft ihren Willen in mehrheitlich muslimischen Bereichen nicht durchzusetzen, einschließlich einiger Fälle von Scharia-Gerichten, …. Alkohol und Schweinefleisch sind in diesen Distrikten verboten, Polygamie und Burkas an der Tagesordnung, die Polizei geht dort nur sehr vorsichtig und in großer Mannstärke hinein und die Muslime kommen mit Straftaten davon, die für den Rest der Bevölkerung illegal sind.4

Diese Vernachlässigung wurde von einer Serie des israelischen Kanal 10 Television illustriert. 2012 schickte der Fernsehsender den Journalisten Zvi Yehezkiely nach Frankreich, um mit Muslimen in Verbindung stehende Probleme in Europa zu recherchieren. Er riskierte sein Leben, indem er sich als Palästinenser ausgab, um der vierteiligen Serie Material zu liefern. Es hat nie eine ähnliche europäische Fernsehserie gegeben, die entwickelt wurde, um so breit die Wirklichkeit der muslimischen Ghettos, der Herrschaft der Scharia, der religiösen Unterdrückung, Gewalt, Diskriminierung, Antisemitismus usw. zu zeigen.

Ein entscheidendes Element eines jeden französischen Regierungsplans wäre es, das Vorhandensein dieser halbautonomen Bereiche zu beenden. Es ist unklar, wie dies gemacht werden kann, denn es gibt keine Präzedenzfälle. Die Situation zu ändern wird durch die Tatsache weiter verkompliziert, dass die große Mehrheit der französischen Muslime bei den Wahlen Valls‘ Partei unterstützte, die Sozialisten. Diese Regierung kann es sich nicht leisten sie vor den Kopf zu stoßen.

Was immer die französische Regierung unternimmt, wird wahrscheinlich mehr als ein Jahrzehnt brauchen, um substanzielle Ergebnisse zu zeigen. Es wird vorhersehbare Behinderungen dieser Bemühungen aus beträchtlichen Teilen der muslimischen Gemeinschaft geben. Diese Hindernisse werden nicht auf die Bemühungen der relativ kleinen Zahl von Jihad-Anhängern und die größere Gruppe anderer Salafisten beschränkt sein. Zusätzlich wird alles, was falsch läuft, vom rechtsextremen Front National ausgenutzt werden.

Doch ist der Kampf der französischen Regierung mit der derzeitigen Lage nur ein Teil der Gleichung. Viel hängt auch von internen Entwicklungen innerhalb der französischen muslimischen Gesellschaften ab. Die Frage kommt auf, ob moderate muslimische Leiter gegen die Fanatiker gewinnen können. Und wenn sie erfolgreich sind – wie lange wird es dauern, bis man greifbare Ergebnisse sieht?

Internationale Entwicklungen in der muslimischen Welt wird es für die Moderaten nicht einfacher machen die Kontrolle zu gewinnen. Muslimischer Fanatismus könnte sich sogar weiter entwickeln. Das wird auch geschehen, wenn die Bewegung „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien durch die Koalition aus Westlern und anderen Muslimen von der Erde gewischt wird. Ihre Ideen werden in beträchtlichen Teilen der muslimischen Welt weiterleben. Dass sie Territorium kontrolliert, wie es derzeit der Fall ist, hilft diese Ideen zu vermarkten, aber das ist nicht absolut notwendig.

Wie immer dieser Prozess ausgehen mag, er wird mindestens ein Jahrzehnt lang keine positiven Resultate für die französisch-jüdische Gemeinschaft haben. Alle zukünftigen Szenarien sind düster.

Im Jahr 2000 nahmen antisemitische Vorfälle nach dem Ausbruch der Zweiten Intifada zügig zu und sind seitdem auf einem hohen Level geblieben. Der Mord an Sebastien Sellam 2004 und die Folterung und Ermordung Ilan Halimis 2006 wurden beide von Muslimen begangen.

Die von Mohammed Merah begangenen Morde 2012 in Toulouse an drei französischen Soldaten und vier Juden waren allerdings anderer Natur und die jüngste Runde an Terroranschlägen in Paris hatte eine ähnliche Struktur. Sie zielten zuerst auf bestimmte französische Bürger und danach auf die Juden. Es mag durchaus sein, dass zukünftige Anschläge auf französische Ziele von Angriffen gegen Juden begleitet sein werden. Die jüdische Gemeinschaft stellt nur ein Prozent der Bevölkerung des Landes und wird wahrscheinlich weiter unverhältnismäßig stark ins Visier genommen werden.

Die Verschlechterung der Lage für die Juden seit dem Beginn dieses Jahrhunderts ist sichtbar. Neben den regelmäßigen antisemitischen Angriffen entwickelte sich ein Trend, bei dem viele engagierte Juden ihre Kinder aus öffentlichen Schulen nahmen, in denen sie wegen ihrer Religion gemobbt wurden. Die Kinder wurden auf jüdische Schulen oder Privatschulen geschickt. Jetzt sind die Kinder, die auf jüdische Schulen gehen, tagtäglich mit bewaffneten Soldaten konfrontiert, die die Schultore vor möglichen Angriffen bewachen und dort zum Schutz des Lebens der Schüler, der Mitarbeiter und der Eltern stationiert wurden. Die Soldaten dienen zur Beruhigung, sind aber auch eine tägliche Erinnerung an die problematischen Realitäten, denen sich das französische Judentum ausgesetzt sieht.

Alle strukturierten Bemühungen der französischen Regierung die vielen Probleme zu lösen, die von Elementen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft kommen, werden wahrscheinlich zu zunehmenden Spannungen führen. Die folgende Unruhe wird vermutlich die Juden unverhältnismäßig stark betreffen. Eine Stärkung des weit rechts stehenden Front National mit seinen vielen Antisemiten könnte die allgemeine Atmosphäre intensivieren.

Was Israel angeht, sind Frankreichs Versuche den problematischen Teilen der muslimischen Einwanderung entgegenzutreten entweder eine Gefahr oder eine Chance. Eine Gefahr, weil die französische Regierung versuchen könnte dieses Handeln dadurch zu kompensieren, dass sie sich bei den potenziellen muslimischen Wählern durch Einführung noch stärkerer antiisraelischer Politik anbiedert. Dass Frankreich im UNO-Sicherheitsrat für die Anerkennung eines Palästinenserstaats stimmte, war ein Beispiel einer solchen Taktik. Gleichzeitig hat Israel viel Erfahrung im Umgang mit muslimischer Gewalt. Wenn Israel es lernt der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der französischen Regierung und Bevölkerung seine Politik weit durchdachter darzustellen, kann es zeigen, dass Israel im Kampf ums Überleben der westlichen Demokratie Frankreich voraus ist.

 

1 Manuel Valls évoque ‘un apartheid territorial, social, ethnique’ en France. Le Monde, 20. Januar 2015.
2 Discours de Manuel Valls à l’Assemblée nationale en hommage aux victimes des attentats. Gouvernement.fr, 13. Januar 2015.
3 Luc Bronner, “L’’apartheid’ en France ? Pourquoi les mots de Manuel Valls marquent une rupture. Le Monde, 20. Januar 2015.
4 Daniel Pipes: Hat Europa No-Go-Areas? 20. Januar 2015

 

* Der im Zusammenhang mit den Charlie Hebdo-Terroristen überfallene koschere Supermarkt in Paris.