Frankreichs oberflächliche Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Muslimen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine frühere, englische Version wurde vom BESA Center veröffentlicht)

Frankreich hat unlösbare Probleme mit Teilen seiner muslimischen Bevölkerung. Wahrscheinlich gibt es keine akzeptablen Maßnahmen innerhalb des Rahmenwerks einer liberalen Demokratie, die angemessen mit dieser Konfrontation umgehen kann, selbst wenn es den politischen Willen gäbe das zu tun.

Präsident Emmanuel Macron ist sich dieses Problems seit Jahren bewusst gewesen. Er hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die Regierung sich mit den damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt. Dennoch hat er vor Ort relativ wenig getan. Derzeit bieten die Probleme der Pandemie eine bequeme Ausrede für Untätigkeit.

In den letzten Wochen übernahm allerdings die Realität. Am16. Oktober wurde in Conflas-Sainted-Honorine, einem Vorort nordwestlich von Paris, ein Oberschullehrer ermordet. Er wurde von einem 18-jährigen Muslim mit einem großen Messer geköpft. Das Opfer hatte seinen Schülern umstrittene Karikaturen des Propheten Mohammed von Charlie Hebdo gezeigt.[1]

Der Vater eines der muslimischen Schüler wütete deswegen im Internet. Er wurde vom zukünftigen Mörder kontaktiert, dem Sohn eines tschetschenischen Immigranten, der vor mehr als 10 Jahren nach Frankreich gekommen war. Dieser junge Mann bezahlte einige Schüler dafür ihm den Lehrer zu zeigen, damit er den Richtigen ermordete. Der Mörder wurde hinterher von der Polizei erschossen.

Dem folgte ein öffentlicher Aufschrei. Macron und seine Regierung begriffen, dass zügig gehandelt werden muss. Ein Regierungsprogramm wurde angekündigt, das aus Dutzenden Razzien und der Verhaftung von Einzelpersonen sowie der Auflösung von ein paar Muslimverbänden mit Verbindungen zum radikalen Islam bestand. Eine davon war das „Scheikh Yassin-Kollektiv“, benannt nach dem Gründer der Terrororganisation Hamas. Frankreichs Innenminister Gerard Darmanin sagte, der Vorsitzende, Abdelhakim Sefrioui, gab eine Fatwa gegen den Lehrer aus.[2] Darüber hinaus wurde die Ausweisung einer Reihe radikaler Asylsuchender angekündigt.[3]

Es folgten weitere Vorfälle. Der schwerste war ein Terroranschlag am 29. Oktober in Nizza. Ein Tunesier tötete drei Menschen. Einen weiteren Strang der Gewalt gab es, als ein armenisches Denkmal nahe Lyon von pro-türkischen Parolen und Inschriften mit den Namen von Grauen Wölfen, einer extremistischen türkischen Organisation, versehen wurde.[4]

Im Hintergrund gab es bereits zur Zeit der Enthauptung des Lehrers mindestens einen bedeutenden Grund für Macron zu handeln. Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden 2022 stattfinden. Wie die Dinge zur Zeit stehen, scheint es so, dass – wie bei der Wahl 2017 – Macron und Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Nationale Sammlung in die Stichwahl gehen werden.

Nach dem Mord gab Le Pen eine Pressekonferenz. Sie sagte, Frankreich brauche Kriegsrecht, um „eine organisierte und bereits bestehende Truppe“ zu bekämpfen. Le Pen fügte hinzu, dass Macron eine unzureichende und anachronistische Einhegungsstrategie vorgeschlagen habe, während die Lage einer Strategie der Rückeroberung erfordere.[5]

Macron war ein Vorzeigeschüler des französischen akademischen Elite-Establishments. Er ist weit intelligenter und sachkundiger als Le Pen. Macron ist zudem ein besserer Diskutant, wie in der Stichwahl-Debatte während der Wahl von 2017 deutlich wurde. Doch bei einer zukünftigen Debatte wird Le Pen ein enormes Argument für sich haben: Es gibt eine große Bedrohung für die fundamentalen Werte und Gesellschaft, die aus einem beträchtlichen Teil der im Land lebenden muslimischen Gemeinschaft kommt. Es könnte sogar sein, dass sie das Wort „Teil“ streicht.

Die regelmäßig zur Zahl der Muslime in Frankreich propagierte Schätzung lautet 6%. Das ist höchstwahrscheinlich zu niedrig angesetzt. In einer Debatte kann Le Pen sagen: „Sie haben viel vom Problem mit den radikalen Muslimen geredet und Sie sind damit nicht strukturell umgegangen.“ Sie kann viele Beispiele anführen, weil die Zahl der Ghettos in Frankreich – fast komplett von Muslimen bevölkert – weiter auf 750 geschätzt wird und nicht gesunken ist. Die Behörden haben große Probleme diese sogenannten „No-Go-Areas“ zu betreten. Jeder weitere Vorfall ab heute bis zu den Wahlen kann von Le Pen genutzt werden, um ihre Sache zu stärken.

Es gibt zwei Stufen der Überlegung, die in Bezug auf Le Pens Vorschlag und ihre Vereinbarkeit mit dem französischen Recht aufkommen. Die erste ist, dass innerhalb der Regeln einer liberalen Demokratie gewalttätige Muslime vermutlich nicht effektiv bekämpft werden können. Grundlegend könnte es im Zweifelsfall durchaus sein, dass im notwendigen Kampf gegen radikale Muslime eine Mehrheit der Franzosen es vorzieht außerhalb der von der liberalen Demokratie gesetzten Grenzen zu handeln.

Viele Jahre lang ist in Europa die zum Teil abwegige Idee propagiert worden, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten gibt. In diesem Konzept werden Islamisten als Anhänger des politischen Islam definiert. Andere religiöse Muslime konzentrieren sich auf die spirituellen Aspekte des Islam. In Wirklichkeit ist der Unterschied weit weniger klar. Muslimische Bevölkerungen zeigen ein durchgehendes Muster. Am einen Extrem befinden sich Leute, die erklären, sie seien Muslime, weil sie als solche geboren wurden. Ihre Bindung an den Islam endet damit in der Praxis. Am ganz anderen Ende gibt es diejenigen, die glauben, der Islam lehre die Eroberung der Welt – sei es mit dem Wort oder mit dem Schwert.

Die Unterschiede zwischen den Extremen sind zwar gewaltig, aber es gibt Bewegung entlang dieser Linien. Der Mörder des Lehrers war kein bekannter Radikaler. Er war in den letzten zehn Jahren, seit er und seine Familie in Frankreich wohnten, nicht als solcher identifiziert worden. Unter den Millionen Muslimen im Land kann das kein isolierter Fall sein. Einige derer, die heute nicht gewalttätig sind, können schnell radikalisiert werden und umgekehrt. Ein zusätzlicher Faktor, der vermutlich bei der Radikalisierung eine Rolle spielt, ist die hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Muslimen.

Die Rolle grundlegender französischer Werte ist ebenfalls sehr wichtig. Trennung von Staat und Religion ist ein Schlüsselelement der Identität der französischen Gesellschaft. Somit hat der Schutz des säkularen Staates hohe Priorität. Die Schriftstellerin Caroline Fourest – eine langjährige Kritikerin vieler Aspekte des Islam – hat vor kurzem geschrieben, dass Frankreich sein Observatorium für Säkularismus braucht, „die Vergiftungskampagnen überwachen muss, statt sie zu schützen“.[6]

Wenn Frankreich beginnt noch aktiver gegen radikale Muslime vorzugehen, könnte das zu einer ganzen Bandbreite stärkerer Reaktionen aus muslimischen Ländern führen. Die Türkei, die bereits angespannte Beziehungen zu Frankreich hat, ist einer der Kandidaten hier zum Anführer zu werden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gesagt, Macron benötige eine Überprüfung seiner geistigen Gesundheit. Aktuell gibt es einige Boykotte französischer Produkte in der muslimischen Welt.[7] Weit schlimmer war die Äußerung des ehemaligen malaysischen Premierministers Mohamad Mahathir: „Die Muslime haben das Recht wütend zu sein und Millionen Franzosen wegen der Massaker der Vergangenheit zu töten.“[8]

Zahlreiche Autoren in Nachbarländern haben herausgestellt, dass der Einfluss der Enthauptung und die ihr dort erteilten Öffentlichkeit unbedeutend waren. Das ist ein Indikator dafür, wie eingeschränkt das europäische Bewusstsein in diesem wichtigen Bereich ist. Die Tatsache, dass es Probleme radikaler und gewalttätiger Muslime auch in mehreren anderen europäischen Ländern gibt, bietet einen zusätzlichen Gesichtspunkt. Dennoch steht Frankreich an vorderster Front der Herausforderung, die radikale Muslime für die liberale Demokratie darstellen.

Die aktuellen Scharmützel der französischen Regierung mit radikalen Muslimen werden langfristig als nicht mehr denn eine Fußnote in einem gewaltigen, lang hingezogenen Kampf betrachtet werden. Dabei handelt es sich um einen Kampf, für den ein Großteil der Grundlagenforschung nicht erledigt wurde. Jerome Forquet, einer der führenden gesellschaftspolitischen Kommentatoren, hat das prägnant formuliert: „Ein Rennen hat begonnen; wegen der ideologischen Blindheit, Fehleinschätzung oder Angst die Dinge beim Namen zu nennen, ist bereits viel Zeit verloren worden.“[9]

[1] www.bbc.com/news/world-europe-54573356

[2] http://www.timesofisrael.com/head-of-pro-hamas-group-and-school-parent-said-behind-fatwa-on-beheaded-teacher/

[3] www.politico.eu/article/macron-brandishes-actions-against-radical-islam-in-face-of-criticism/

[4] www.bbc.com/news/world-europe-54787028

[5] http://www.politico.eu/article/marine-le-pen-sees-political-opening-after-teacher-beheading-in-france/

[6] http://www.marianne.net/agora/vous-naurez-pas-nos-tetes

[7] http://www.bbc.com/news/world-europe-54683738

[8] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/muslims-france-malaysian-pm-mahathir-mohamad-

[9] www.lefigaro.fr/vox/societe/jerome-fourquet-comprendre-la-pyramide-de-l-islamisme-radical-20201021, http://www.crif.org/fr/revuedepresse/france-jerome-fourquet-comprendre-la-pyramide-de-lislamisme-radical

Holocaust-Abfindungsansprüche gegen nationale Eisenbahnen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Holocaust-Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg hat nicht nur zu sehr unvollständigen Abfindungen für jüdischen Vorkriegsbesitz geführt. Der amerikanische Finanzexperter Sidney Zabludoff hat geschätzt, dass weniger als 20% des Gestohlenen zurückerstattet wurde. Weit über einhundert Milliarden Dollar in aktuellem Wert wurden den jüdischen Eigentümern oder ihre Erben nicht zurückgegeben.[1]

Am Ende des letzten Jahrhunderts fand in einer Reihe von Ländern, darunter der Schweiz, den Niederlanden und Norwegen, eine zweite Runde der Rückgaben statt. Das betrifft einen kleinen Teil dessen was insgesamt genommen wurde. Folglich verbleiben viele ungelöste Fragen, von denen man sich derzeit ein paar stellt.

Bei einigen davon geht es um europäische Eisenbahngesellschaften. Diese transportierten eine massive Anzahl an Juden zu Beginn des Wegs in ihre Vernichtung. Im Dezember 2014 stimmten Frankreich und die Vereinigten Staaten einem Entschädigungspaket für außerhalb Frankreichs lebende Holocaustopfer zu, die von der französischen nationalen Eisenbahngesellschaft SNCF deportiert wurden. Überlebende aus Frankreich, die von der SNCF deportiert wurden und heute in einigen anderen Ländern wie z.B. Belgien leben, wurden in der Vereinbarung ebenfalls von den Zahlungen ausgeschlossen.

Die zwei Länder kündigten gemeinsam einen $60 Millionen-Entschädigungsfonds an, der von der französischen Regierung finanziert wird. Frankreich zahlte die Summe an die USA. Letztere zahlten das Geld dann an außerhalb Frankreichs lebende Überlebende aus. Die Zahlungen an einzelne Überlebende beliefen sich auf etwa $100.000. Als Teil der Vereinbarung versprach die US-Regierung zu versuchen alle Klagen vor Gericht und Ansprüche gegen die SNCF in den USA zu beenden.[2]

Die Vereinbarung wurde erzielt, als US-Abgeordnete versucht hatten die SNCF wegen ihrer Kollaboration mit den deutschen Besatzern Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs von Verträgen in den USA auszuschließen. Von 76.000 Juden, die die SNCF während des Holocaust in Nazi-Lager transportierte, überlebten nur 3.000.

Davor hatte es in Frankreich erfolglose finanzielle Forderungen gegen die SNCF gegeben. 2006 verklagten Alain Lipietz und seine Schwester Hélène die Gesellschaft. Lipietz war damals für die Grünen Mitglied des Europaparlaments. Die Anspruchsteller forderten von der Eisenbahngesellschaft Entschädigungen für den Transport ihrer Familien ins französische Deportationslager in Drancy.

Die Geschwister Lipietz gewannen den ersten Prozess. Das Tribunal in Toulouse wies den französischen Staat und die SNCF an der Familie insgesamt €60.000 zu bezahlen. Die Richter stellten fest, dass die SNCF niemals gegen den Transport solcher Häftlinge Einspruch erhob.[3] Eine ähnliche Klage im Jahr 2003 war gescheitert, als ein Gericht in Paris urteilte, es könne nicht feststellen, dass die SNCF während der Nazi-Besatzung für den Transport von Juden verantwortlich war.[4]

Die SNCF legte gegen das Urteil aus Toulouse zugunsten der Lipietz-Geschwister Berufung ein. 2007 urteilen die Berufungsrichter, dass Verwaltungsgerichte nicht über die Schuld der SNCF entscheiden können. Damit musste die SCNF nicht zahlen. Das höchste französische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, erklärte sich für nicht zuständig in dem Fall zu urteilen.[5]

Die SNCF ist Jahre lang für ihre Rolle bei der Deportation der Juden im Krieg kritisiert worden. Mehrere ihrer Präsidenten begriffen, dass ihre Kriegsgeschichte ein heikles Thema war. 1990 beschloss der damalige SNCF-Präsident Jacques Fournier, dass alle Firmenarchive – mit Priorität der Archive aus der Kriegszeit – an einem einzigen Ort gelagert werden sollten. Darüber hinaus wurde auf seine Anweisung hin ein Bericht zur Geschichte der SNCF während des Zweiten Weltkriegs erstellt.

Im Jahr 2000 beschloss der damalige SNCF-Präsident Louis Gallois, dass es von 2002 bis 2004 eine Bildausstellung deportierter und ermordeter Kinder in 20 großen französischen Bahnhöfen geben sollte. Sie wurden auch im SNCF-Hauptsitz, dem französischen Parlament und der Stadtverwaltung von Paris gezeigt. Die Ausstellung wurde von geschätzten einer Million Menschen besucht.

2008 drückte der neue SNCF-Präsident Guillaume Pepy sein Bedauern wegen der Folgen des Verhaltens der SNCF während des Krieges aus. Es wurdeb allerdings keine Zahlungen an diejenigen angeboten, die die Transporte überlebt hatten. Das musste bis zum bereits erwähnten französisch-amerikanischen Abkommen von 2014 warten, das nur für einen Teil der Überlebenden gedacht war.

In den Niederlanden schaffte es ein einzelner Aktivist die NS (Niederländische Eisenbahn) zu überzeugen Zahlungen an niederländische Holocaust-Überlebende zu leisten. Salo Muller – dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden – ist in Amsterdam ein bekannter Name. Er war viele Jahre lang der Physiotherapeut des großen Fußballvereins Ajax.

Letztlich zwang Mullers Druck die NS Zahlungen an Überlebende zu leisten, die sie abtransportiert hatte, alternativ an ihre Ehepartner oder Kinder.[6] Gemäß der Vereinbarung zahlte die Firma etwa 40 bis 50 Millionen Euro.[7] Diese Zahlungen erfolgten 2020. Empfohlen wurde das von einer unabhängigen Kommission, geleitet vom ehemaligen Bürgermeister von Amsterdam, Job Cohen.

Da es viele ermordete Menschen gibt, die keine Angehörigen hinterlassen haben, empfahl die Kommission auch, dass die NS in Bezug auf sie eine Zahlung leistet.[8] Was diese Zahlungen angeht, ignorierte die NS die Meinung der jüdischen Gemeinschaft. Sie beschloss die Zahlungen von insgesamt €5 Millionen Euro an vier niederländische Kriegsgedenkzentren zu leisten.[9] Das war keine kluge Entscheidung. Obwohl die NS beträchtliche Summen auszahlte gibt es der Firma gegenüber in der jüdischen Gemeinschaft immer noch Bitterkeit.

Bereits 2005 hatte der damalige NS-Präsident Aad Veenman sich unerwartet bei der jüdischen Gemeinschaft für das Verhalten der Gesellschaft während des Krieges entschuldigt. Bis dahin hatte ihr Management bestritten, dass es sich für die Dienste entschuldigen würde, die ihre Vorgänger in der Kriegszeit ohne Protest bei der Deportation  des Großteils des niederländischen Judentums geleistet hatten.[10]

Nach seinem Erfolg gegen die NS beschloss Muller eine Forderung gegen den deutschen Staat zu erheben. Diese verweist auf die Rolle der deutschen staatlichen Eisenbahn im Krieg, der damaligen Deutschen Reichsbahn. Muller fordert eine Entschuldigung und finanzielle Entschädigung für niederländische Holocaust-Überlegende und ihre nächsten Angehörigen. Sein Anwalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, dass die Erben der deutschen Eisenbahn eine moralische und rechtliche Verpflichtung haben ihre Rolle beim Leid der Juden, Sinti und Roma anzuerkennen.

Der 84 Jahre alte Muller kommentierte im niederländischen Fernsehen in Sachen Reichsbahn: „Ich mache die Eisenbahngesellschaft dafür verantwortlich wissentlich Juden transportiert zu haben und dafür, dass diese Juden auf furchtbare Weise getötet wurden.“ Die deutsche Eisenbahn führte etwa 100 Transporte von der niederländischen Grenze nach Auschwitz und zum Vernichtungslager Sobibor durch.[11]

Eine breitere Sichtweise vertritt der bekannte jüdische Amsterdamer Anwalt Herman Loonstein. In einem Interview mit der Tageszeitung Trouw sagte er, dass viel von den im Krieg gestohlenen Besitztümern niederländischer Juden immer noch nicht zurückgegeben wurde. Loostein erwähnte als Beispiele Kunstwerke oder Häuser, die die deutschen Lager überlebende Juden nach dem Krieg im Besitz anderer vorfanden. Er behauptet, dass die niederländische Regierung nichts zur Rückgabe davon unternimmt und den Überlebenden den Kampf darum überlässt. Er erklärte zudem, dass das, was es an Rückerstattung gab, willkürlich gewesen ist.

Loonstein hat gesagt: „Der Zweite Weltkrieg ist, rechtlich gesehen, weit davon entfernt zu Ende zu sein.“ Er erwähnte kleine Fälle wie, dass Juden Stadtverwaltungen die gelben Sterne bezahlen mussten, die sie zu tragen gezwungen wurden. Loonstein erwähnte auch, dass die Amsterdamer Elektro-Straßenbahn-Gesellschaft – wie alle Eisenbahnen – Juden innerhalb von Amsterdam in den Deportationsprozess transportierte. Die Firma lehnte es ab sich mit der Entschädigungsfrage zu beschäftigen. Allerdings betonte Loonstein, dass die größten verbleibenden Probleme Kunstwerke und Wohnungen betreffen.

Loonstein sagte dem Interviewer als Kuriosität auch, dass einer seiner Söhne, ein Rechtsanwalt, entdeckte, dass das Eigentum an einer Wohnung eines Juden am Tag seiner Deportation an einen der bekanntesten und größten Kriegsverbrecher der Niederlande übertragen wurde, Pieter Menten. Loonstein fragt sich, ob er gegen die niederländische Regierung Klage erheben kann. Er nimmt an, dass die aktuellen Eigentümer die Wohnung in gutem Glauben erworben haben. Er sagt aber auch, dass die niederländische Regierung einen Teil der Verantwortung für diese Affäre trägt. Die Notare, die bei dem Transfer gestohlenen jüdischen Grundeigentums kollaborierten, waren zum Teil niederländische Staatsbedienstete.[12]

Angesichts all dessen scheint es so, als werde weitere Holocaust-Rückerstattung in mehreren europäischen Ländern noch auf Jahre hinaus ein Diskussionsthema bleiben, sowohl privat wie in den Medien.

[1] https://jcpa.org/article/restitution-of-holocaust-era-assets-promises-and-reality/

[2] http://www.bbc.com/news/world-europe-30351196

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6499227.stm

[4] http://www.theguardian.com/world/2006/jun/07/france.topstories3

[5] http://www.lemonde.fr/societe/article/2007/12/21/le-conseil-d-etat-refuse-de-se-prononcer-sur-la-culpabilite-de-la-sncf-dans-les-deportations_992555_3224.html

[6] https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2290638-ns-betaalt-holocaust-slachtoffers-wat-ging-eraan-vooraf.html

[7] http://www.parool.nl/nieuws/ns-komt-overlevenden-en-nabestaanden-holocaust-financieel-tegemoet~b8cb2b3d/

[8] https://commissietegemoetkomingns.nl/app/uploads/2019/06/Samenvatting-advies-Commissie-In

[9] https://nieuws.ns.nl/ns-steunt-herinneringscentra-tweede-wereldoorlog/

[10] https://jcpa.org/book/the-abuse-of-holocaust-memory-distortions-and-responses/, S. 142

[11] http://www.theguardian.com/world/2020/jul/30/holocaust-survivor-launches-legal-claim-against-german-railways

[12] http://www.trouw.nl/binnenland/juridisch-gezien-is-de-oorlog-alles-behalve-voorbij-dus-blijft-advocaat-herman-loonstein-strijden~bc4301f8/

Sogenannte Antirassisten sind die schlimmsten Rassisten von allen

Giulio Meotti, Israel National News, 15. Juni 2020

PLO-Flaggen bei einer Black Lives Matter-Kundgebung in Paris (Reuters)

Adama Traoré starb vor vier Jahren nach einer Festnahme. Er wird der „französische George Floyd“ genannt, weil beide starben, nachdem sie während der Festnahme protestierten, sie seien nicht länger in der Lage zu atmen. „Je ne peux plus respirer.“ Aktivisten verurteilen daher ein „rassistisches Verbrechen“, das Minneapolis und das Val d’Oise eint.

„Rassenkrieg hat Amerika von Anfang an bedroht“, schreibt Eric Zemmour in Le Figaro. „Mit einem verbissenen Willen zum Suizid importierten unsere Eliten ihn auf unseren Boden (d.h. Frankreich) über Jahrzehnte unglaublicher Immigration aus unseren früheren Kolonien, ohne Angst davor ihre fremden, merkwürdigen Kulturen zu verstimmen, die kaum assimilierbar waren, oder das die, die wir früher kolonisiert hatten, uns grollen würden. Für diese in den Mantel des Humanismus und der Großzügigkeit gekleidete Blindheit zahlen wir heute – und wir werden auch morgen noch dafür zahlen.

Wer steckt hinter den Protesten, die das Zentrum von Paris in den letzten Tagen gefüllt haben? Leute wie Éric Coquerel von der linkspopulistischen Partei France Insoumise, der das Departement Seine-Saint-Denis vertritt.

Es ist die antifaschistische Aktion Paris-Banlieue, eine ultralinke Gruppierung. Da sind Adamas Brüder und Schwestern, Söhne der polygamen Ehen des Vaters mit vier Ehefrauen. Almamy Kanouté, Gründer der Anti-Negrophobie-Brigade und Mitglied der Nation of Islam, wird als graue Eminenz des Komitees betrachtet, das alle Medieninterventionen beaufsichtigt. Er schloss sich den aktuellen Black Lives Matter-Aktivisten an, die in Frankreich von Amals Bentounsi vertreten werden. Kanouté hat Verbindungen in die Salafisten-Bewegung.

Dann ist da Samir Elyes, Gründer der Bewegung für Immigration und Vororte (Mib). Es gibt propalästinensische Militante wie Hocine R.; Aberaouf A. von der salafistischen Bewegung. Ebenso Madjid Messaoudène, ein Volksvertreter, der im mehrheitlich muslimischen Departement Saint-Denis gewählt wurde, Organisator eines „berühmten Marsches gegen Islamophobie“.

Das „Adama-Komitee“ baute Kontakte zu profilierten Politikern auf.

Es handelt sich um eine Koalition aus Feinden Frankreichs: Islamisten, Aktivisten der verlorenen Banlieu, linke Politiker, Antizionisten.

Weiße gegen Schwarze, Polizei gegen „Viertel“, Kommnitarismus gegen Säkularismus, Klassenkampf wird durch Rassenkampf ersetzt. Sie genießen die Gunst der Medien, deren Publicity Quelle von Macht, Einfluss und Sichtbarkeit ist.

Und diese „Staatsmärtyrer“ sind um so sichtbarer, weil andere Opfer unsichtbar sind, nämlich die, die vom französischen Antirassismus im Stich gelassen wurden, so wie Sarah Halimi, Mireille Knoll, Ilan Halimi, deren Schuld im doppelten Stigma besteht weiß und jüdisch zu sein; die französischen Opfer desselben Multikulturalismus, der an diesen Tagen des Protests im Namen von Gerechtigkeit und Gleichheit verteidigt wird.

Nicht nur das: Antirassistische Organisationen sind jetzt stark damit beschäftigt französische jüdische Journalisten und Essayisten zu verklagen und zu dämonisieren, die dem Multikulturalismus gegenüber kritisch eingestellt sind: der Historiker George Bensoussan, der Journalist Eric Zemmour, der Philosoph Alain Finkielkraut.

Paul-François Paoli erklärte in „Pour en finir avec l’idéologie antiraciste“ (Die antirassistische Ideologie beenden), dass der französische Antirassismus, entstanden aus edlen Prinzipien, sich in eine „Ideologie entwickelt hat, die die freie Meinungsäußerung bedroht“.

Und es ist mehr als das. In Paris brüllen Antirassisten „sale Juif“ – Drecksjuden. Übersetzt hier für die Medien: Sogenannte Antirassisten sind die schlimmsten Rassisten von allen.

Souveränität – kann die israelische expandieren, während die französische schwindet?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Frankreich hat sich in den Medien als Führer der Länder vorgestellt, die von der Europäischen Union verlangen Strafmaßnahmen gegen Israel einzuführen, sollte es Teile der Westbank annektieren.[1] Bei dem Treffen der EU-Außenminister am 15. Mai wurde jedoch nicht einmal eine Vereinbarung zu einem milderen Antrag erzielt.[2]

Dieser Versuch antiisraelischer Führung durch Frankreich kommt zu einem Tiefpunkt in der Geschichte dieses Landes. Bis 17. Mai hatte Frankreich mehr als 27.000 Corona-Tote, wodurch es zu den am schlimmsten betroffenen europäischen Staaten gehört.[3] Es hat beträchtliche wirtschaftliche Probleme. Bereits vor der Pandemie hatte Frankreich ein schlechtes Verhältnis des Bruttosozialprodukts zum Schuldenstand, bei fast 100%. Die EU sagt ihrer Mitgliedstaaten eine Quote von etwa 60% anzustreben und das Haushaltsdefizit nicht über 3% geraten zulassen. Bis Mitte April sagten französische Minister für 2020 ein Haushaltsdefizit von 9% und ein BSP/Schulden-Verhältnis von 115% voraus,[4] was durchaus optimistisch sein könnte. Präsident Emmanuel Macrons Beliebtheit nimmt ab. Gegen Ende April lag sie bei 38%. Während des Ausbruchs der Pandemie hat sie zugenommen.[5]

Lange wurde die EU von einer deutsch-französischen Achse gesteuert. Jahrzehnte lang waren die Deutschen bereit Frankreich in der EU eine größere Rolle zu geben, als es das aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts verdiente. Das hing mit Deutschlands grausamer Kriegsvergangenheit zusammen. Den Deutschen gefiel ihre stärker als erforderliche Zurückhaltung. Während Angela Merkels lang andauernder Kanzlerschaft, die 2005 begann, wurde Deutschland dominanter. Das um so mehr, als der vorige sozialistische französische Präsident François Hollande (2012-2017) ein schwacher Führer war.

Frankreich droht weiterer Verfall. Die deutsche Tageszeitung Die Welt schrieb, dass Frankreich auf die Pandemie furchtbar schlecht vorbereitet war, wofür es mit vielen Toten bezahlte. Sie fügte hinzu, dass Frankreich heute wirtschaftlich weit hinter Deutschland zurückliegt. Es hat einen enormen Vertrauensverlust der französischen Bürger in die politische Führung ihres Landes gegeben. Die Zeitung behauptete auch, dass es in der Vergangenheit in Frankreich ein Gefühl gab, es habe eine Mittelposition zwischen den EU-Staaten Nordeuropas und dem wirtschaftlich problematischen Südeuropa eingenommen. Nach der Corona-Krise gehört es eindeutig zur Südgruppe.[6]

Es gibt andere extrem hetzerisch-antiisraelische Mitgliedstaaten der EU.[7] Warum sollte Frankreich der Führer des Lagers gegen die israelische Annexion sein? Sollte Frankreich in diesem kritischen Moment des nationalen Versagens nicht nach innen blicken? Warum tatsächlich international eine führende Rolle einnehmen?

Eine Reihe Faktoren scheint ins Spiel zu kommen. Die französische Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten des Landes. Ein Assistent des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007-2012) sagte mir jedoch, dass es für seinen Chef sehr schwierig war das Außenministerium unter Kontrolle zu halten. Das Quai d’Orsay – wie es nach seiner Adresse oft genannt wird – verhält sich sehr unabhängig. Es hat seit dem 19. Jahrhundert eine proarabische Politik betrieben.

2008 veröffentlichte David Pryce-Jones sein Buch Betrayal: France, the Arabs and the Jews.[8] Seine Recherche beinhaltete Dokumente, zu denen er in den Archiven des französischen Außenministeriums Zugang hatte. Er kam zu dem Schluss, dass Frankreich im Nahen Osten mehr Schaden angerichtet hat als jedes andere Land.

Frankreich hat zwar sein Imperium verloren, versucht aber immer noch ein Image der Größe beizubehalten, das weit über sein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gewicht hinausgeht. Das bedeutet auch auf Israel herabzusehen. 2001 ereignete sich bei einer privaten Dinnerparty bei Conrad Black, damals der Eigentümer des Daily Telegraph, ein diplomatischer Vorfall, an den man sich durchaus erinnert. Der französische Botschafter in Großbritannien Daniel Bernard bezeichnete Israel als „kleines Scheißland“.[9] Als Blacks Ehefrau Barbara Amiel das publik machte, versuchte Bernard sich herauszuwinden. Der Skandal brachte ihm in Frankreich keine Probleme ein; Bernard wurde zum Botschafter in Algerien ernannt, ein weiterer wichtiger Posten. Dort starb er 2004.

Gérard Araud wurde 2003 zum französischen Botschafter in Israel ernannt. Er hatte seine Legitimation noch nicht vorgelegt, als er sagte: „Sharon (damals Israels Premierminister) ist ein Verbrecher und Israel ist paranoid.“[10] Das kostete ihn beinahe seinen Job. Mit der Verwendung des Begriffs „paranoid“ demonstrierte er die französische Mischung aus Politik und Psychologie noch deutlicher.

Vielleicht haben wir hier einen Hinweis für einen Grund, dass Frankreich immer noch das Lager gegen die Annexion durch Israel anführen will. Der psychologische Faktor mag eine wichtige Rolle spielen. Frankreich ist auf seinem eigenen Territorium nicht völlig souverän. Es gibt eine große Zahl Gegenden, in die zu gehen für die Behörden „schwierig“ ist. Die französische Polizei hat Probleme diese Bereiche unbeschadet zu betreten und zu verlassen. Es ist ein Zeichen totaler Machtlosigkeit und Inkompetenz der Regierung, dass diese Situation sich entwickelt hat.

Ist es ein zu großer psychologischer Sprung zu glauben, dass Frankreich einerseits einiges an Souveränität auf dem eigenen Territorium abgegeben hat? Andererseits will das „kleine Scheiß-Israel“ seine Souveränität ausweiten. Das ist mental nicht zu verkraften. Warum sollte Frankreich einen Schwerpunkt auf das Völkerrecht legen, wenn es Zuhause nicht einmal seine eigenen Gesetze voll durchsetzen kann? Man kann ein Land nicht auf die Couch legen. Aber es lohnt sich den Gedanken zu äußern.

[1] hwww.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[2] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/79450/Video%20conference%20of%20Foreign%20Affairs%20Ministers:%20Remarks%20by%20High%20Representative%20Josep%20Borrell%20at%20the%20press%20conference

[3] http://www.worldometers.info/coronavirus/country/france/

[4] www.latribune.fr/economie/france/croissance-a-8-dette-de-115-le-gouvernement-aggrave-encore-ses-previsions-economiques-pour-2020-845085.html

[5] www.lefigaro.fr/politique/les-popularites-de-macron-et-philippe-sont-en-baisse-20200424

[6] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[7] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[8] Verrat: Frankreich, die Araber und die Juden. – David Pryce-Jones: Betrayal: France, the Arabs and the Jews (NY, Encounter Books, 2008)

[9] http://www.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[10] http://jcpa-lecape.org/la-diplomatie-francaise-deraille-aveuglee-par-la-nostalgie-du-levant/

Macron, die französischen Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld interviewt Shmuel Trigano (direkt vom Autor)

Wenn ich auf den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Holocaust-Forum in Jerusalem zurückblicke, erkenne ich das Wesen des französischen Syndroms bezüglich Israels. Es ist Teil der Medien, der öffentlichen Meinung, die von der nationalen Presseagentur AFP sowie auch dem Außenministerium am Quai d’Orsay gefüttert wird.

Macrons Besuch hat die Agenda festgelegt. Sie schien ein Happening aufeinander folgender symbolischer Szenen zu sein. Zuerst wird Yad Vashem besucht, um Mitgefühl zu zeigen und große Wort zum Gedenken zu sprechen. Er heckte den Skandal des Besuchs in der St. Anna-Kirche aus, eine fast komische Neuauflage des Besuchs von Präsident Jacques Chirac dort im Jahr 1996. Es war eine sehr symbolische Örtlichkeit: eine Frankreich gehörende Kirche. Dort residieren zwei pro-palästinensische NGOs. Schließlich besuchte Macron die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. Das war das Gegenstück zum Besuch in Yad Vashem.

Shmuel Trigano ist ein Prof. em. für Soziologie an der Universität Paris. Er hat verschiedene Institute für jüdisches Lernen gegründet und ist Autor zahlreicher Bücher, die sich auf jüdische Philosophie und jüdisches politisches Denken konzentrieren.

Macrons Politik gegenüber Israel unterscheidet sich nicht von der seiner zwei Vorgänger, dem Sozialisten François Hollande und dem Mitte-Rechten Nicolas Sarkozy. Die französische Außenpolitik wird am Quai d’Orsay konzipiert, einem Staat innerhalb des französischen Staates. Seine Politik ändert sich nicht, wenn ein neuer Präsident kommt, sie wird auch nicht öffentlich im Publikum oder im Parlament diskutiert. Das Quai d’Orsay verfolgt seit dem 19. Jahrhundert eine pro-arabische Politik. Typisch dafür war, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg dem von Frankreich festgenommenen Mufti von Jerusalem half nach Ägypten zu fliehen. Damit vermied er als Kriegsverbrecher in den Nürnberger Prozessen verurteilt zu werden. Das war ein wichtiger Akt, um sich bei arabischen Nationalisten anzubiedern.

Soweit es Frankreichs Juden angeht, hatte Sarkozy mehr Empathie gegenüber ihnen als seine beiden Nachfolger. Doch in Bezug auf Israel waren die Abstimmungen Frankreichs unter Sarkozy in internationalen Gremien pro-palästinensisch und die Haltung des Landes fiel permanent zugunsten der palästinensischen Sache aus.

Macron hat nichts Besonderes gegen den französischen Antisemitismus unternommen. Er hat allerdings anerkannt, dass Antizionismus eine Form von Antisemitismus ist. Diese Äußerung wird sowohl von seiner Politik als auch der aktuellen öffentlichen Debatte in Frankreich entwertet, die das palästinensische Narrativ übernimmt.

Man muss daher fragen: „Was steckt hinter Macrons überraschender Haltung zum Antizionismus?“ Ich kann mir nur denken, dass seine Berater ihm vorgeschlagen haben das zu tun. Die Äußerung hatte keine konkreten Folgen. Macron hat sich darauf spezialisiert etwas zu sagen und das Gegenteil zu tun. Zum Beispiel bejubelt er regelmäßig die französische Republik. Trotzdem ist er extrem pro-europäisch, was dem nationalen und republikanischen Zusammenhalt zuwider läuft.

Macron gab eine wütende Äußerung über die Beurteilung des Mörders von Sara Halimi ab. Er wurde von den Richtern für „nicht kriminell verantwortlich für sein Tun“ befunden. Macrons Bemerkungen können nur als Versprecher erklärt werden. Man kann sich nicht vorstellen, dass der Präsident der Republik die Gerichte kritisiert. Es gab zu seiner Äußerung keine nachfolgende Erklärung.

Macron sagt implizit, dass Israel aufgrund der europäischen Schuld wegen des Holocaust existiert. Das widerspricht der Wahrheit nicht nur in Bezug auf die jüdische und zionistische Geschichte. Es verzerrt auch, was die Schoah und die Vertreibung praktisch aller Juden aus der arabischen Welt beweist: die objektive Schlussfolgerung, dass es ein kollektives jüdisches Schicksal gibt. Ich analysiere dieses europäische Syndrom bezüglich der europäischen Erinnerung an die Schoah in meinem Buch The  Auschwitz Frontier (Die Auschwitz-Grenze).

Macron sagt implizit auch, dass Jerusalem nicht den Juden gehört. In seiner Rede in Yad Vashem warnte er vor der Instrumentalisierung der Schoah. So wie ich den Text verstanden habe, richtete sich das auch an die Juden. Die französische Außenpolitik hat immer vorgezogen Jerusalem solle nicht in Israel, sondern ein corpus separatum sein (eine abgesonderte Einheit). Mit dem Blocken der israelischen Sicherheitsleute in der Kirche St. Anna und mit seiner Rede spielte Macron ein anderes Spiel. In dieser französisch-katholischen Kirche übermittelte er die Botschaft, dass Jerusalem nicht israelisch ist, während Frankreich Anwesenheit dort mehr Legitimität hat. Das Theaterspiel Macrons in der Kirche richtete an die palästinensische Autonomiebehörde und die  PLO. Es handelte sich um eine Art Entschuldigung dafür nach Yad Vashem gekommen zu sein. Seine Botschaft lautete: „Yad Vashem ist jüdisch, Jerusalem ist es nicht.“

Im Flugzeug auf dem Heimflug rief Macron drei französische Journalisten zu sich und sagte ihnen, dass das, was die Erinnerung an die Schoah für seinen Vorgänger Chirac war, der Algerienkrieg für ihn sei. Das gründete auf einer großen Lüge. Die Kolonisierung Algeriens ist nicht mit einem Verbrechen gegen die Menschheit vergleichbar. Darüber hinaus hat die FLN, die algerische Unabhängigkeitsbewegung, schwere rassistische und politische Verbrechen an Teilen der arabischen Bevölkerung begangen und sie hat eine Million Nichtmuslime ethnisch gesäubert.

Was steckt hinter diesem ideologischen Trugschluss? Macron wollte die Erinnerung an die Schoah in eine Pseudo-Erinnerung an französische Verbrechen in Algerien verdrehen. Auf gewisse Weise versorgte er die palästinensischen Araber mit einem wettbewerbsfähigen Mittel gegen die Juden. Es stützt die palästinensische Erfindung der Nakba, die das Zerrbild eines fehlgeschlagenen arabischen Vernichtungskriegs gegen die israelischen Juden in etwas wie die Schoah kehrt. Es sollte erwähnt werden, dass eine jüdische Delegation Macron in Jerusalem begleitete. Sie schwiegen dazu. Das sollte für die Geschichtsbücher aufbewahrt werden.

Um es zusammenzufassen: Es ist klar gewesen, dass die französischen Juden im Kampf gegen den Ausbruch von Antisemitismus von Macron und seiner Regierung absolut nichts erwarten können.

Antisemitismus lässt sich nicht mit Lippenbekenntnissen bekämpfen

Die Botschaft der EU zu den Siedlungen erlaubt stillschweigend Israel verantwortlich zu machen und damit auch die Juden zu hassen. Um das zu bekämpfen reichen Worte nicht aus; Handeln ist gefragt.

Fiamma Nirenstein, Israel HaYom, 23. Februar 2020

Antisemitismus wird richtig gefährlich, wenn er zum Organisationsprinzip der Gesellschaft wird. Das geschah während des letzten Jahrhunderts unter dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus und es passiert heute wieder.

Erbarmungslose Einseitigkeit gegen Israel, Zionismus und damit das jüdische Volk sind zunehmend mit institutioneller Macht miteinander verwoben. Er hat die Mentalität all derer durchdrungen, die unter dem Dach der „Intersektionalität“ leben, d.h. derer, die sich unterdrückt fühlen und die sozialen Frust in verschiedenen Formen hegen. Zionismus und damit auch das jüdische Volk werden als Unterdrücker dargestellt und dieser Sichtweise ist durch Organisationen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen politische Legitimität gewährt worden.

Ethnie, Geschlecht, Kultur, etc. – sind miteinander vermischt worden. Und alle – Feministen, Professoren an Universitäten, Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, Hollywood-Regisseure, Kinderrechts-Verfechter – griffen Israel an, aus variierenden Gründen, die vom „Pinkwashing“ über weißes Herrenmenschentum bis zu Neokolonialismus reichen. Es stehen scheinbar unendlich viele Themen zur Verfügung. Diese Vermischung animiert nicht nur zu Voreingenommenheit, sondern stärkt diese auch. Dieser Gedankenstrom behauptet, der Staat Israel betreibe Kriegstreiberei, die in ihrer Natur kolonialistisch und rassistisch ist; das Judentum, das Israel erzeugte, wird dafür verantwortlich gemacht. Die schlichte Idee, dass das Judentum das gesamte jüdische Volk einschließt, schließt dann den Kreis des Antisemitismus.

Die wichtigsten Institutionen der Welt von heute puschen diesen Gedankengang, wenn auch nicht ausdrücklich. Die Eltern des zeitgenössischen Antisemitismus sind dieselben, die bei Konferenzen, Institutionen, Synagogen und sogar in Israel auftauchen, um ihre Kampagnen gegen den Antisemitismus zu verkünden.

Was kann also getan werden? Die allgemein anerkannte Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist ein positiver Schritt, denn er verbindet Antisemitismus und „Israelophobie“ miteinander. Das reicht aber nicht aus. Nur mit politischem Handeln, nicht mit Vorwürfen oder Versprechen die Geschichte der Schoah zu lehren, kann Antisemitismus bekämpft werden. Das ist der Grund, weshalb US-Präsident Donald Trumps Präsidentenverfügung gegen Antisemitismus so notwendig ist; sie ist aus politischen Schritten zusammengesetzt, die das Paradigma des politischen Antisemitismus zerstören.

Auch in Europa hat es einigen Fortschritt gegeben. Ungarn und die Tschechische Republik haben große Schritte gegen Antisemitismus gemacht, indem sie sich 2017 bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung enthielten, mit der Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels verurteilt wurde. Sechs EU-Mitgliedstaaten (darunter einmal mehr die vier Visegrad-Staaten) stellten sich Anfang diesen Monats gegen Antisemitismus, indem sie sich gegn einen Beschluss des Hohen EU- Repräsentanten für Äußeres und Sicherheit Josep Borell stellten, der zu einer gemeinsamen Verurteilung von Trumps Plan „Frieden zu Wohlstand“ aufrief. Durch ihr Tun öffneten sie eine echte Diskussion um Israels Sicherheitsbedürfnisse und die Rechtmäßigkeit der Siedlungen.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien zeigten, nachdem sie lange die entsetzliche Vereinbarung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der P5+1 mit dem Iran von 2015 verteidigten, Bereitschaft Teheran infrage zu stellen, als sie den Streitschlichtungs-Mechanismus des Deals in Gang setzten, der unter Umständen zu Sanktionen führen kann.

Der Iran und seine Drohungen Israel auszulöschen sind ein besonders wichtiges Element der modernen Institutionalisierung des Antisemitismus. Solange Institutionen beim Iran nicht gegen die wiederholt zum Ausdruck gebrachten, verbotenen Drohungen die Juden auszulöschen protestiert wird, wird es kein Aufhalten des Antisemitismus geben und „Nie wieder“ bleiben leere Worte.

Antisemitismus kann nicht besiegt werden, solange die Europäische Union weiter antiisraelische Hetze fortsetzt, die auf der Fiktion der „Illegalität“ der Siedlungen und der Präsentation von Waffenstillstandslinien als Staatsgrenzen gründet. Die Siedlungen sind nicht illegal; sie sind umstritten. Sie sind ein wesentlicher Teil der Wiege der jüdischen Geschichte und indem dieser Punkt komplett ignoriert wird, propagiert die Europäische Union die Verleumdung vom jüdischen Kolonialismus und damit alle damit verbundenen antisemitischen Lügen.

Die Botschaft der Europäischen Union bezüglich der Siedlungen räumt den Siedlungen stillschweigende Erlaubnis ein Israel die Schuld zuzuschreiben und es zu hassen. Die Europäische Union verbindet sich damit wieder mit der uralten Tradition des mörderischen europäischen Antisemitismus.

Der einzige Weg das zu bekämpfen besteht in politischem Handeln. Solches Handeln muss beinhalten, dass die diskriminierende Etikettierung in Europa verkaufter israelischer Produkte aufgehalten wird, schwarze Listen zu geschäftlichen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abgeschafft werden und die BDS-Bewegung geächtet wird.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar nach Jerusalem kam um am Fünften Welt-Holocaust-Forum teilzunehmen, das den Titel „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ trug, hielt er eine bewegende Rede voller tragischer Erinnerungen und guter Absichten. Während eines Besuchs bei PA-Führer Mahmud Abbas wirkte er jedoch restlos blind gegenüber der Tatsache, dass Abbas die Schoah leugnet, antisemitische Äußerungen von sich gibt, zu Terrorismus aufstachelt und es ablehnt den jüdischen Staat anzuerkennen. Diese Kurzsichtigkeit ist ein politisches Versagen, das verhindert, dass Frankreich den Antisemitismus bekennt.

Kurz gesagt: Um den institutionalisierten Antisemitismus von heute zu bekämpfen, sind Schlachten an zwei Fronten nötig: Iran und die umstrittenen Gebiete. (Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Barack Obamas letzter Zug als Präsident gegen Israel in den Vereinten Nationen erfolgte, nämlich mit Resolution 2334 im Dezember 2016).

Obwohl eine entscheidende Schlacht gegen diskriminierende Etikettierung israelischer Produkte, die in Europa verkauft werden hat zwar noch nicht stattgefunden, auch wenn osteuropäische Länder sich dagegen auflehnen, ist das politische Handeln der USA, das israelische Souveränität in Judäa und Samaria sowohl im Sicherheits- als auch dem juristischen Bereich ermöglicht, ein effektives Gegengift zu den Ansprüchen der Europäischen Union und der UNO. Es hebt die Idee auf, dass Juden illegitim, grausam, kolonialistisch und illegale Eindringlinge im Land Israel sind.

Es überrascht nicht, dass europäische Opposition zu dieser amerikanischen Haltung und zur US-Politik gegenüber dem Iran unglaublich robust gewesen ist.

Solange wie Macron dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif die Hand schütteln und ihm auf die Schulter klopfen kann, kann er kein wahrer Kämpfer gegen Antisemitismus sein. Sein Handelt legitimiert die irren Schwüre des iranischen obersten Revolutionsführers Ali Khamenei den jüdischen Staat zu vernichten.

EU-Außenpolitikchef Borrell sagt: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit mus man leben.“ Mit dieser hochmütigen Haltung wird Antisemitismus institutionell gefördert.

Das Märchen vom psychisch kranken Jihadisten

Französischer Psychiater vernichtet die Wahnsinn-Rechtfertigung

Stephen Brown, FrontPageMag, 21. Mail 2019

Heutzutage wird nur allzu oft nach einem islamischen Terroranschlag der Täter praktisch sofort für psychisch krank erklärt. Oft wird das erklärt, bevor irgendeine psychische Untersuchung des Jihadisten vorgenommen oder andere Beweise offeriert werden. Diese Schlussfolgerung wird dann der Welt als Fakt und außerhalb jeglicher Diskussion präsentiert.

Zum Beispiel wurde der Jihadist/Mörder, der in Frankreich Sarah Halimi, eine 65-jährige jüdische Ärztin, 2017 bei einem antisemitischen Anschlag aus einem Fenster warf, nachdem er sie verprügelte, von den Behörden sofort „in eine psychiatrische Einrichtung, ohne dass er eine Gefängniszelle gesehen hatte“.

In Frankreich sind psychiatrische Einrichtungen für Jihadisten aufgebaut worden, die von den Kämpfen für den Islamischen Staat in Syrien zurückkehren. Den Franzosen wird zu verstehen gegeben, dass ihr Anschluss an und Kampf für eine solche völkermörderische Organisation schlicht eine psychische Abweichung sei, die medizinisch behandelt werden muss. (Wer ist hier irre?)

Und er französische Innenminister Gerard Collomb wollte „die psychiatrischen Krankenhäuser mobilisieren, um die radikalisierten Individuen zu identifizieren … um all diejenigen Profile zu finden, die morgen dazu übergehen könnten einen Anschlag zu verüben.“

Der französische Psychiater Yann Andretuan, Leiter des psychologischen Dienstes der französischen Marine, der mehr als ein Jahrzehnt in verschiedenen französischen Krankenhäusern gearbeitet hat, bestreitet diese psychiatrische Interpretation islamischer Terroranschläge; er betrachtet sie als falsch.

„Ich bin Psychiater und ich glaube nicht, dass Terrorismus Wahnsinn im psychopathologischen Sinne des Begriffs ist“, schreibt Andretuan in einem Artikel in Le Figaro,  einer französischen Zeitung.

Zuerst verficht Andretuan, dass Psychiatrie und Psychologie „nichts sagen, um diesen Wahn zu erklären und zu heilen“; er deutet an, dass es keine medizinischen Wurzeln gibt und eine medizinische Heilung daher unmöglich ist.

Andretuan fährt dann mit seiner eigenen Erfahrung als Psychiater fort. In seinen 12 Jahren Praxis in verschiedenen französischen Krankenhäusern erklärt er, er musste erst einmal einen Patienten physisch ruhig gestellt und wurde, ebenfalls erst einmal, von einem Demenzpatienten angegriffe, der über neunzig Jahre alt war.

„Geschlossenen Abteilungen können laut sein, es ist aber selten gewalttätig“, erklärt der erfahrene Psychiater.

Der französische Arzt führt dann eine Studie aus den 1990-ern an, die zeigte, dass die Wahrscheinlichkeit „von einer Einzelperson angegriffen zu werden, die einen Psychiater konsultierte, zehnmal geringer ist als durch jemanden, bei dem das nicht der Fall ist“.

Manche haben argumentiert, dass die psychische Erkrankung der Jihadisten infolge der Tatsache offensichtlich ist, dass sie, manchmal leicht, für eine so mörderische Sache wie islamischem Terrorismus rekrutiert werden.

„Manche Individuen werden einen Grund finden, der ihnen in ihrem Delirium einen Sinn gibt … aber wie viele?“, fragt er. „Man muss keine Epidemie in geschlossenen Psychiatrien befürchten.“

Andretuan führt dann als Beispiel für die Schwierigkeit und Untauglichkeit des Anwerbens von Geisteskranken Kommandoeinheiten an, die die Engländer im Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben.

„Die Engländer glaubten, dass sie Soziopaten wegen deren fehlenden Hemmungen zu Töten anwerben könnten“, erklärte er. „Das war ein Fehlschlag. Also suchten sie nach Männern, gebildet und oft Produkt der englischen guten Gesellschaft, die keinerlei psychische Probleme aufwiesen…“

Außerdem, sagte Andretuan, haben Armeen instabile Rekruten immer ausgemustert, weil sie sie für zu schwierig unter Kontrolle zu halten betrachteten.

Indem sie die Terroristen als Verrückte bezeichnen, sagt Andretuan, suchen Politiker wie Collomb nicht nach einer Erklärung für die Terrorakte der Terroristen, sondern sie suchen nach „Konsequenzen dieser Schlussfolgerungen“, im Glauben sie könnten geheilt werden wie die Mitglieder einer Sekte.

„Alles in allem: Wenn man ein Opfer einer Sekte überzeugen kann diese zu verlassen, dann ist das mit einem Terroristen genauso möglich“, schreibt Andretuan über diese falsche Vorstellung. „Man kann Terrorkandidaten daher mit psychologischen Techniken ‚entradikalisieren‘, auf eine gewisse Art und Weise den Prozess der Konditionierung umkehren und sie damit in gute Bürger aus ihnen machen.“

Mit anderen Worten: „Die Wissenschaft darf nicht nur erklären … sie muss auch handeln“, was, wie Andretuan behauptet, „die Funktion von Ingenieuren ist“.

Andretuan glaubt, dass Frankreich mit seinem Missbrauch der Psychiatrie so langsam die ehemalige Sowjetunion übernimmt. Die Sowjetunion sperrte diese Störern der Gesellschaft, die Dissidenten, in psychiatrische Krankenhäuser, während Frankreich dasselbe mit Unruhstiftern n seiner Gesellschaft, den Jihadisten, macht. Und wie die Sowjets mit ihren Dissidenten scheinen die französischen Behörden die Gründe der Jihadisten für deren mörderisches Verhalten mit ähnlicher Gleichgültigkeit zu behandeln, wie ein Ärgernis, das irgendwann verschwinden wird, „wie Mücken im Sommer“, obwohl die Jihadisten, anders als die sowjetischen Dissidenten, „ohne Ansehen der Person töten.“

Andretuan stellt mit der Psychiatrisierung der Jihadisten „einen Trend“ seitens der französischen Regierung fest, nämlich ihr Verhalten zu „naturalisieren“, in ihnen „eine biologische oder wissenschaftliche Wahrheit“ zu finden. In unserer Zeit, erklärt er, gibt diese Naturalisierung eine Art „Legitimität“.

„Durch die Naturalisierung des Problems des Terrorismus“, erklärt Andretuan jedoch, „entleert man dessen politische Dimension. Man kann sich ja nicht mit Verrückten im Krieg befinden.“

Und sehr wichtig: Mit der Räumung der politischen Dimension müssen die französischen Politiker, in Angst vor ihrer großen muslimischen Minderheit, die Wurzeln der Terroranschläge nicht untersuchen, die im Islam selbst zu finden sind.

Der französische Autor Gilles William Goldnadel glaubt, dass diese „gedankenlose und unverantwortliche Verpflichtung“ islamische Terroristen als geistesgestört zu betrachten „an sich ein soziale5, politische5 und psychologischer Wahn“ ist. Goldnadel glaubt zurecht, dass islamische Terroristen nicht in psychiatrische Betreuung gehören, sondern ins Gefängnis.

Der französische Pychiatrieprofessor Raphael Gaillard glaubt auch, dass „die große Mehrzahl der Terroristen keine Verbindung zu Psychiatrie haben“, während der französische Terrorismusexperte Romain Caillet dabei bleibt, dass die „Mehrheit der Psychiater und Terrorismusexperten „nichts tun, um die Radikalisierung psychiatrisch zu erklären“.

Die Weigerung der französischen Regierung auf die Worte ihrer Terrorismus- und Psychiatrie-Experten zu hören, führt jedoch zu verstörenden Schlüssen. Mit der „Räumung der politischen Dimension“ und dem Versuch die Terroranschläge psychiatrisch zu erklären, konstatiert Caillet, wird „das Stellen beunruhigender Fragen vermieden“. So, wie bereits erwähnt, die islamischen Wurzeln der Anschläge.

Als genauso wichtig betrachtet Goldnadel in der Psychiatrisierung islamischer Terroranschläge den Versuch der Regierung die Terroristen von aller persönlichen Verantwortung für ihr Tun freizusprechen. Immerhin: Wenn man keinen Krieg gegen Verrückte führt, wie Adretuan behauptet, dann macht man Verrückte auch nicht für ihr Tun verantwortlich.

Aber Goldnadel sieht etwas Gefährlicheres, sogar Perverses in der Psychiatrie-Verteidigung islamischer Terroristen.

„Ich bestätige… dass diese Tendenz zur psychiatrischen Ausrede auch eine Unentschlossenheit sich selbst physisch und mit tödlichen Waffen zu verteidigen versteckt und stattdessen Entradikalisierung vorziehen….“

Andretuan gibt aber zurecht an: „Widerstand zu leisten heißt weiterzuleben.“ Und das französische Volk sollte sich nicht erlauben „von der Angst erschüttert zu werden, die die Terroristen erzeugen wollen.“

Es ist aber diese Weigerung die Jihadisten zu bekämpfen, sie mit psychiatrischen Glacéhandschuhen anzufassen und dem französischen Volk die Sicherheit zu verweigern, die es verdient und für die zu sorgen es ihre Pflicht ist, die das größte Verbrechen der französischen Politiker darstellt. Der französische Autor Shmuel Trigano fasst das treffend so zusammen: „Sie opfern die Opfer, um die Schlacht nicht an die Henker abgeben zu müssen.“

Andretuan stellt allerdings richtigerweise heraus: „Es ist nicht nötig eine Suche nach den Hauptursachen des Wahnsinns durchzuführen… um zu bestätigen, dass es Monster gibt und dass es notwendig ist sie zu bekämpfen.“