Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.01.2016)

Sonntag, 25.01.2016:

Die massiven Regenfälle in Israel sind ein Segen für das Land; aber auch für seine Sicherheit, denn am Gazastreifen brechen reihenweise Terrortunnel ein.

Saeb Erekat sagte, Israel habe versucht einen Spion in seinem Büro zu platzieren, weil die PA einen Krieg „in jedem Sinn es Wortes“ gegen Israel führt.

Montag, 25.01.2016:

Die IDF umstellte am Abend das arabische Dorf, aus dem die Terroristen von Beit Horon kamen; die Zivilverwaltung streicht der Familie der Terroristen die Arbeitsgenehmigungen für israelische Orte.

Hamas-Führer Ismail Haniyeh pries am Sonntag die Palästinensermedien für ihre aktive Rolle bei der Stärkung der Moral der Palästinenser während der (aktuellen) Intifada. Sage nochmal einer, die Araber seien nicht aufgehetzt.

Arabische Knesset-Abgeordnete drohten mit Gewalt, sollte die Regierung ihre Ankündigung wahr machen illegale gebaute Häuser konsequenter abzureißen.

Dienstag, 26.01.2016:

Die gestern in Beit Horon schwer verletzte Shlomit Krigman (23) erlag heute im Hadassah-Krankenhaus auf dem Skopusberg in Jerusalem ihren Verletzungen.

Die israelischen Sicherheitskräfte warnen, dass die Hamas die Übergänge nach Israel und die umfangreichen täglichen Lieferungen in den Gazastreifen dazu nutzt Terroristen nach Israel (und auch wieder heraus) zu schmuggeln. 2015 überquerten im Durchschnitt täglich 1.000 Personen und 850 LKW-Ladungen medizinischer Versorgungsgüter, Baumaterial und weitere Waren die Grenze. Diese müssen alle (mit großem Aufwand) kontrolliert werden und fördern immer wieder für Israel gefährliche Dinge zutage. Da festgestellt wurde, dass die Hamas auch immer wieder Zivilisten, die die Grenzen überqueren, erpresst Terroranschläge auszuführen oder logistisch zu unterstützten, hat Generalmajor Poli, der kommandierende Offizier von COGAT, damit gedroht, die Übergänge für den Personenverkehr zu schließen.

Mahmud Abbas lässt drohen, man werde Israel aus den Gebieten vertreiben. Dazu will er die „internationale Gemeinschaft“ anstiften. Das Juden in zwei legal erworbene Häuser in Hebron zogen, bezeichnete er als „Einbruch und gewaltsame Übernahme“ (und ähnliche Hetze).

Saeb Erekat beschuldigt Benjamin Netanyahu die Palästinenser über die Zivilverwaltung und COGAT zu kontrollieren; ein IDF-General agiere als „Palästinenserpräsident“. Damit versucht er wieder einmal zu verhindern, dass die Palästinensersache von der Tagesordnung der Welt verschwindet. Schließlich gibt es nichts Schlimmeres, als dass andere Nöte vordringlicher werden könnten als die Juden ermordenden Araber, die sich immer noch als die Opfer darstellen.

So viel zu „Frust“ und „Verzweiflung“ als Grund für Judenmord: Die Fatah veröffentlichte auf ihrer offiziellen Facebook-Seite „eine wichtige Ankündigung“, mit der sie nicht nur Lob für die aktuelle Mordwelle aufhäufte, sondern auch verkündete, dass Mahmud Abbas mit seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am 30. September die Mörder inspirierte und die „neue Phase“ des „Widerstands“ auslöste.

Ein Demograf stellte fest, dass die PA noch mehrere Hunderttausend Araber als Einwohner der PA-Gebiete zählt, die schon lange nicht mehr dort leben; diese werden noch sieben Jahre nach ihrer Auswanderung – samt ihren Kindern – als Einwohner gewertet.

Das israelische Strom- und Wasserversorgungssystem steht aktuell unter einem massiven Cyber-Angriff. Mehrere Rechner der Stromversorgungsgesellschaft und -behörde mussten stillgelegt werden. Die Situation sei aber handhabbar, hieß es.

Mittwoch, 27.01.2016:

Die schweren Regenfälle haben dazu geführt, dass mindestens 8 Hamas-Terroristen in einbrechenden Tunneln getötet wurden.

So sicher wie das Amen in der Kirche: Es regnet wie aus Kübeln, seit Tagen und natürlich ist im Gazastreifen „Land unter“, weil die Kanalisation nicht vernünftig funktioniert und die Ressourcen in die Terrortunnel gesteckt werden. Für die Folgen werden aber wieder die Juden verantwortlich gemacht, die immer noch nicht vorhandene Stauseen öffneten um Gaza zu fluten. Und diesmal entschuldigte sich sogar Al-Jazira und meldete, dass es in Israel keine Stauseen gibt, mit denen der Gazastreifen geflutet werden kann.

Donnerstag, 28.01.2016:

„Die die Messer lieben“ hat die beliebteste der schauerlichen Hymnen der PalAraber auf Youtube, die die Messeranschläge glorifizieren. Der Manager der Band ist sich sogar sicher, dass diese direkt eine der jüngsten Attacken inspirierte.

Der Messerstecher von Givat Ze’ev (gestern Abend) war ein 17-jähriger Araber.

Ein ranghoher PFLP-Funktionär fordert, dass die aktuelle Terrorwelle eskaliert wird.

Und ein Berater von Mahmud Abbas versprach, dass die Araber demnächst nicht mehr Messer, sondern Schusswaffen verwenden werden.

Bewohner des Bereichs am Gazastreifen schäumen „wegen der Inaktivität der IDF“ angesichts des Tunnelbaus der Hamas. Sie sagen, sie können die Terroristen ihre Terrortunnel graben hören, das würde bei ihnen sogar den Boden beben lassen.

Freitag, 29.01.2016:

Ranghohe Hamasniks verkündeten: Die Vorbereitungen für den nächsten Krieg laufen rund um die Uhr: Sie bauen Tunnel und testen Raketen.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO kündigte an, dass die PA eventuell eine Kampagne zur Erneuerung der Friedensgespräche starten wird. Dazu soll erst einmal eine Resolution zur Verurteilung der Siedlungen gehören.

Heckmeck:
Frankreich will „Palästina“ anerkennen, wenn der Stillstand in den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern nicht überwunden wird; um das zu erreichen, will Paris in den kommenden Wochen eine Konferenz vorbereiten.

Samstag, 30.01.2016:

Heckmeck:
Israel hat nichts gegen die neue französische Friedensinitiative, über die gestern berichtet wurde, lehnt aber das Ultimatum aus Paris ab.

Menschenrechtsaktivisten und humanitäre Rassisten

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Verschiedene, aber nicht alle einseitigen sogenannten Menschenrechts-Bewegungen und -Unterstützer werden zunehmend zum Hindernis für das Funktionieren von Regierungen. Was Israel angeht, ist ein Großteil davon während der letzten Jahre von NGO Monitor dokumentiert worden. Doch in mehreren westlichen Ländern erheben sich inzwischen öfter Stimmen sowohl in den Regierung als auch der Öffentlichkeit gegen diejenigen, die indirekt die Interessen der Terroristen und Bewegungen in asymmetrischen Kriegen fördern.

Zwei Entwicklungen der jüngsten Zeit dienen dazu diesen Trend zu illustrieren. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon kündigte an, dass die Regierung des Vereinten Königreichs Pläne entwirft, um Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu lösen. Er erklärte, das geschehe wegen der bis heute mehr als 2000 Einzelklagen vor Gericht, die gegen das Verteidigungsministerium wegen Handelns britischer Streitkräfte im Irak und Afghanistan angestrengt wurden. Fallon merkte an, solche Fälle verhinderten die operationelle Effektivität britischer Soldaten, schwächten ihren Kampf gegen Terroristen durch Angst davor vor von Menschenrechtsanwälten vor Gericht gezerrt zu werden.

Fallon erwähnte außerdem die hohen Kosten für die Regierung und damit den Steuerzahler: Annähernd 150 Millionen Pfund für Ermittlungen und Entschädigung, darunter Fälle, die seit 2004 eingereicht wurden sowie für neue Ansprüche vorgesehene Gelder. Die Regierung arbeitet jetzt an einer neuen nationalen Bill of Rights, die die europäische Konvention ersetzen soll.[1]

2009 wurde von der damaligen Labour-Regierung eine als Al-Sweady-Ermittlung bekannte öffentliche Untersuchung eingeleitet. Sie untersuchte Anschuldigungen, irakische Zivilisten seien 2004 von britischen Soldaten getötet und gefoltert worden. Die Ermittlungen kosteten 31 Millionen Pfund Sterling und hatten zum Ergebnis, dass die schwersten Vorwürfe gegen die Armee vorsätzliche Fälschungen waren.[2]

Fallons Äußerungen werfen im weiteren Sinne Licht auf noch eine Frage: Die Versuche mehrerer britischer Rechtsanwälte bestimmte prominente israelische politische und militärische Entscheidungsträger bei ihrer Ankunft im Vereinten Königreich verhaften zu lassen. Heute ist klar, dass diese Schritte nur die Spitze eines großen juristischen Eisbergs waren, der das Vereinte Königreich bedroht.

In Frankreich hat die sozialistische Regierung vor, einen Antrag auf Änderung der Verfassung vorzulegen. Wird dieser akzeptiert, wird es möglich werden, verurteilten Terroristen ihre französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie auch Staatsbürger eines anderen Landes sind. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass 85% der Franzosen diese Veränderung unterstützen.[3]

Viele europäische Sozialisten haben indirekt Terrorismus gegen Israel unterstützt; sie behaupten fälschlich, dass sie lediglich für Menschenrechte kämpfen. Solche Menschen können sogar Terroristen unter ihre Fittiche nehmen, indem sie behaupten sich auf die Seite der Schwachen zu stellen. Diesmal richtete sich ihre indirekte Pro-Terror-Haltung gegen Frankreich selbst. Sie wurde von mehreren ranghohen Mitgliedern der sozialistischen Partei über ihre Kritik an der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht. Die linke Tageszeitung Le Monde stürzte sich ebenfalls ins Getümmel und stellte sich gegen den Vorschlag.[4]

Premierminister Manuel Valls reagierte mit der Äußerung: „Ein Teil der Linken geht im Namen großer Werte irre; sie vergessen den Kontext, unseren Kriegszustand…“[5] Viele europäische Sozialisten scheinen auch einem Nachkriegstrend zu folgen, der sich mehr am Schutz der Täter statt dem der Opfer interessiert zeigt. Doch der Vorschlag der französischen Regierung ist bei weitem kein Einzelfall. Le Monde hat einen Überblick veröffentlicht, der darauf hinweist, dass mehrere westliche Länder unter bestimmten Umständen doppelten Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen werden.[6] Craig Forcese, ein kanadischer Akademiker, behauptet, dass zweiundzwanzig Länder in Europa die Ausbürgerung wegen Terrorismus oder anderem, den nationalen Interessen widersprechenden Verhaltens erlauben.[7]

Israel sieht sich extremen Angriffen von Menschenrechtsaktivisten sowohl des Auslands wie auch Einheimischer ausgesetzt. Viele davon schauen bei den völkermörderischen Absichten und extremen Verbrechen weg, die von Palästinensern begangen werden. Als solche könnte ihre Politik besser als humanitärer Rassismus beschrieben werden, eine Form des Rassismus, die selten als solcher erkannt wird. Man kann ihn als Zuordnung reduzierter Verantwortung für Menschen gewisser ethnischer oder nationaler Gruppen für deren kriminelles Verhalten und Intentionen beschreiben, selbst wenn diese größeres Ausmaß haben. Humanitäre Rassisten beurteilen Kriminalität und Verbrechen entsprechend der Farbe und des sozioökonomischen Status derer, die sie betreiben, unterschiedlich. Zum Beispiel werden an Weiße höhere Ansprüche an Verantwortung angelegt als an Farbige.[8]

Israel wird regelmäßig wegen jeder Maßnahmen getadelt, die es zur Verteidigung seiner Bürger trifft. Palästinensische Verantwortung für Selbstmord-Bombenanschläge, Raketenangriffe, die Glorifizierung von Morden an israelischen Zivilisten und massive Aufwiegelung, einschließlich naziartigen Hasses, wird von humanitären Rassisten oft heruntergespielt, wenn nicht gar komplett ignoriert.

In einen der jüngsten Fälle mächtiger Verzerrung palästinensischen Terrorismus durch eine Menschenrechtsorganisation war Ärzte ohne Grenzen verwickelt, die eine Fotoausstellung präsentierte, mit der in einem der Stadt Paris gehörenden Gebäude palästinensische Terroristen glorifiziert wurden. CRIF, die Dachorganisation des französischen Judentums, protestierte gegen die Ausstellung und forderte die Stadt vergeblich auf ihre Einrichtungen der Veranstaltung vorzuenthalten.[9]

Man sollte sich eines der diskriminierendsten Rechtsfälle in Europa gegen Israel erinnern: Das belgische Berufungsgericht nahm eine Klage gegen Premierminister Sharon an. Das wurde gegen den Protest des Generalstaatsanwalts des Landes gemacht, dessen Meinungen zu diesen Dingen normalerweise akzeptiert werden. Letztlich brach der Fall in sich zusammen, als Strafantrag gegen Präsident George Bush und Mitarbeiter wegen des ersten Golfkriegs im Irak gestellt wurde. In Reaktion darauf informierte die amerikanische Regierung die Belgier, wenn der Fall weiter betrieben wird, würde das NATO-Hauptquartier aus Brüssel wegverlegt werden. Das belgische Recht wurde daraufhin geändert.[10]

Vor dem allgemeinen Hintergrund der vielen fragwürdigen Aktivitäten von Gremien, die sich scheinbar den Menschenrechten verschrieben haben, ist der Vorschlag der israelischen Regierung striktere Transparenzvorschriften zu von Auslandsregierungen finanzierten NGOs zeitgemäß. Dieser Schritt kommt zum rechten Moment, da dieses Jahr das Simon Wiesenthal Center endlich die Europäische Union auf seiner Liste wichtiger antisemitischer Verleumdungen entlarvt hat. Es erfolgte angesichts der höchst diskriminierenden Kennzeichnung israelischer Projekte jenseits der Grünen Linie.[11] Diese Etikettierungsvorschrift ist ein typisches Beispiel extremen zweierlei Maßes – charakteristisch für antisemitisches Handeln – mit denen die EU ihre eigene Demokratie aushöhlt.

Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, wurde damit zitiert, dass das NGO-Gesetz „negative Auswirkungen auf das Image Israels und sein Ansehen in Europa als offene und demokratische Gesellschaft haben wird“.[12] Israel könnte ihn daran erinnern, dass selbst extreme Verbrechen in Europa wie die Tötung von schätzungsweise 300 Algeriern in Paris durch die örtliche Polizei im Jahr 1961 keine negativen Auswirkungen auf Frankreichs Image gehabt hatten.[13] Und wenn Israels Gesetz negative Auswirkungen auf sein Image in Europa haben wird, wird das zum Teil der weitergeführten Hetze gegen den jüdischen Staat durch die EU selbst geschuldet sein.

Israelische Maßnahmen, von Auslandsregierungen finanzierte NGOs zu mehr Transparenz zu zwingen, sind nur ein isolierter Schritt. Idealerweise sollten Maßnahmen Teil einer effektiv koordinierten, umfassenden Strategie zur Bekämpfung antiisraelischer Propaganda weltweit sein.

[1] Imogen Calderwood: Suspend the human rights act so British troops can fight terrorists without fear of ambulance chasing lawyers, says defense secretary. The Daily Mail, 27. Dezember 2015.

[2] Cahal Milmo: Al-Sweady inquiry: ‘Deliberate lies’ – the verdict on claims that British soldiers tortured Iraqi detainees’. The Independent, 17. Dezember 2014.

[3] 85 % des Français seraient favorables à la déchéance de nationalité. Le Monde, 30. Dezember 2015.

[4] Le PS se déchire sur la déchéance de nationalité. Le Monde, 27. Dezember 2015.

[5] Valls au JDD : ‘Une partie de la gauche s’égare au nom de grandes valeurs’. Le JDD, 27. Dezember 2015. (Originalquelle des Zitats, wurde dann in Le Monde kopiert.)

[6] La déchéance de nationalité s’étend en Europe et dans le monde. Le Monde, 30. Dezember 2015.

[7] Craig Forcese: A Tale of Two Citizenships: Citizenship Revocation for ‚Traitors and Terrorists‘. Queen’s Law Journal, Vol. 39, No. 2, 2014.

[8] Manfred Gerstenfeld: Behind the Humanitarian Mask. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs/Friends of Simon Wiesenthal Center for Holocaust Studies), 2008, S. 22-23.

[9] Paris photo exhibit glorifies Palestinian terrorism, Jewish group says. The Jewish Telegraphic Agency, 28. Dezember 2015.

[10] Manfred Gerstenfeld: Interview mit Irit Kohn: “The Suit against Sharon in Belgium: a Case Analysis.” In: European-Israeli Relations: Between Confusion and Change. Jerusalem Center for Public Affairs/Konrad-Adenauer-Stiftung, Jerusalem 2006, S. 211-218.

[11] Sam Sokol: Wiesenthal Center ranks top 10 worst outbreaks of anti-Semitism in 2015. Jerusalem Post, 29. Dezember 2015.

[12] Gil Hoffman/Herb Keinon/Lahav Harkov: As NGO bill nears approval, Europe warns Israel against curtailing free speech. Jerusalem Post, 27. Dezember 2015.

[13] Fiachra Gibbons: François Hollande tells the truth – it hurts less than lies. The Guardian, 19. Oktober 2012.

Sollte Israel die französischen Sozialisten oder den Front National vorziehen?

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die jüngsten Regionalwahlen in Frankreich haben einmal mehr bestätigt, dass der rechtsgerichtete Front National (FN) in der Politik der Landes ein wichtiger Faktor geworden ist. In der ersten Runde gewann er 28% der Stimmen, mehr als jede andere Partei; in sechs der dreizehn französischen Regionen stand er an erster Stelle.[1] In der zweiten Runde gewann der FN jedoch in keiner einzigen Region. Das war verschiedenen Faktoren geschuldet, in erster Linie dem Ausscheiden kleiner linker und rechter Parteien, die die Prozenthürde nicht geschafft hatten, dazu der beträchtlichen Zunahme der Anzahl der Wähler und dem Rückzug der sozialistischen Liste in zwei Regionen. Obwohl der FN in keinen der Regionen die Kontrolle erreichte, haben seine 6,7 Millionen Stimmen in der zweiten Runde einen neuen Partei-Rekord aufgestellt.

Viele französische Juden haben den FN regelmäßig mit großem Misstrauen beobachtet. Sein Gründer, der heute 87 Jahre alte Jean Marie Le Pen, ist immer ein freimütiger Antisemit gewesen und verniedlichte die Bedeutung und das Ausmaß des Holocaust. Im April 2015 bezeichnete er Nazi-Gaskammern als „Detail“ der Geschichte. Der ältere Le Pen wurde mehrfach wegen antisemitischer Äußerungen getadelt. Er wurde im August 2015 aus dem FN geworfen.[2]

Seine Tochter Marine Le Pen ist seit 2011 die Parteichefin des FN. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitschrift Der Spiegel erklärte sie ihre Ansichten.[3] Die jüngere Le Pen ist dafür den französischen Franc zurückzubringen, um den Euro zu ersetzen. Sie möchte, dass Frankreich die Europäische Union verlässt. Die Partei ist gegen Globalisierung und strebt eine Wirtschaftspolitik mit stark isolationistischen Elementen an.

Der FN erwähnt Muslime nicht ausdrücklich, ist aber deutlich gegen Immigration und Nichtintegration. Le Pen hat sich z.B. gegen alternative Speisepläne in Schulen ausgesprochen, die kein Schweinefleisch anbieten.[4] 2010 verglich sie Muslime, die auf der Straße beten, mit der deutschen Besatzung Frankeichs. Das führte zu einem Gerichtsverfahren, in dem sie freigesprochen wurde.[5]

Eine weitere Schlüsselperson der Partei betonte das etwas anders. In einer Äußerung stellte der FN-Berater für republikanische und säkulare Themen, Bertrand Dutheil, die Positionen der Partei dar; er erklärte, Muslimen sollte erlaubt werden privat zu beten, aber öffentliches Gebet sollte verboten, alle Immigration sollte gestoppt und alle französischen Bürger in die französische Nation integriert werden, ungeachtet ihrer Herkunft oder religiösen Bekenntnisses. Zusätzlich erklärte Dutheil seine Überzeugung, dass der Katholizismus die Religion ist, die dem Genius der französischen Nation über die Jahrhundert hinweg Ausdruck verliehen hat.[6]

In Reaktion auf die lautstarken Gewinne des FN forderte CRIF, die Dachorganisation der französischen jüdischen Gemeinschaft, vor kurzem in der zweiten Runde der Wahl eine massive Stimmabgabe, um „den fremdenfeindlichen und populistischen FN“ aufzuhalten.[7]

Wie erwähnt, hat die lange antisemitische Geschichte der Partei und ihres Gründers unter Juden zum Aufkommen enormer Sensibilität bezüglich des FN geführt. Mit der Ankunft Marine Le Pens an der Parteispitze und der aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft kommenden antisemitischen Gewalt und kapitaler Aufstachelung hat der Anteil der für den FN stimmenden Juden zugenommen. Für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen von 2012 sind Zahlen verfügbar, die zeigen, dass 13,5% der Juden für den FN stimmten. Dieser Prozentsatz ist zwar beträchtlich, liegt aber noch deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von 18%.[8]

Die Ergebnisse der Regionalwahlen 2015 zeigen, dass aus Frankreich ein Land geworden ist, in dem drei große Parteien vorherrschen. Die Linke wird von den Sozialisten repräsentiert, der größten linken Partei. Die wichtigste Partei der rechten Mitte, die sich gerade in „Republikaner“ umbenannt hat, wird heute vom ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy geführt. Der FN steht im politischen Spektrum weiter rechts.

Sarkozy hat den FN öffentlich legitimiert. Er merkte an, dass in der ersten Runde der Regionalwahlen 6 Millionen Menschen für ihn stimmten und man nicht sagen könne, dass diese Wähler gegen die Republik seien. Er ordnete die Sozialisten und den FN mehr oder weniger auf derselben Stufe ein. Und das, obwohl die Sozialisten ihre Liste in zwei Regionen zurückzogen, um die Chancen der Republikaner beim Blockieren des FN zu verbessern.[9]

Israels Interessen decken sich nicht immer mit denen der französischen Juden. Jüdische Leiter in jedem Land müssen den besten Weg finden, lokal in einem Klima unangenehmer Realitäten zu manövrieren, sich auf Menschen und Parteien zu konzentrieren, die diese Realitäten anerkennen und den beteiligten Themen wohlwollend gegenüber stehen. Der französische sozialistische Präsident François Hollande und insbesondere Premierminister Manuel Valls sind der jüdischen Gemeinschaft gegenüber sehr positiv gewesen. Außenminister Laurent Fabius hat wiederholt erklärt, die Bekämpfung des Antisemitismus habe für die französische Regierung Priorität.[10]

Wie der französische Soziologe Shmuel Trigano aufgezeigt hat, verdreht Fabius allerdings auch die Wahrheit über muslimischen Antisemitismus; er behauptet, dieser stehe mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt in Zusammenhang. Trigano stellte fest, die mörderischen Anschläge vom Januar 2015 zeigten, dass die Ursprünge des muslimischen Antisemitismus in islamischen und koranischen Leitgedanken gegen Nichtmuslime zu finden sind.[11]

Obwohl Valls vor kurzem Boykotte gegen Israel ausdrücklich verurteilte,[12] hat Frankreich eine führende Rolle bei der Forderung nach einer Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte gespielt.[13] Fabius hat zudem zwei sehr unwillkommene internationale Initiativen in Bezug auf Israel unternommen. Anfang des Jahres kündigte Frankreich seine Absicht an auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Siedlungen zu drängen.[14] Im Oktober 2015 kündigte Fabius an, er wolle internationale Beobachter auf dem Tempelberg stationiert sehen.[15] Die regierenden Sozialisten schlugen im Dezember 2014 im Parlament einen Antrag vor, der eine Mehrheit erhielt. Darin wurde die Regierung aufgefordert den Palästinenserstaat anzuerkennen.[16] Die Regierung handelte allerdings nicht entsprechend.

Sollte, wenn die französischen Sozialisten bei zukünftigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besiegt werden, Israel in der Tat jegliche Präferenz für Kontakte zu ihnen zugunsten des Front National aufgeben? Schon eine solche Frage zu stellen, könnte vielen wegen der langfristigen kulturellen Einschränkungen ketzerisch erscheinen, aber angesichts der jüngsten negativen Einstellung der Sozialisten zu Israel auf der internationalen Bühne muss das gefragt werden. Es ist klar, dass für den Fall, dass Israel sich entscheidet Kontakte zum FN zu entwickeln, die Verbindung sehr allmählich aufgebaut werden sollte, unter ständiger Überprüfung, wie die Einstellungen dieser Partei zu für Israel wichtigen Fragen aussieht. Das gilt besonders für den Fall, dass Jean Marie Le Pen in die Partei zurückkehrt.

[1] Angelique Chrisafis: Front National wins opening round in France’s regional elections. The Guardian, 7. Dezember 2015.

[2] Noemie Bisserbe: Jean-Marie Le Pen Expelled From National Front. The Wall Street Journal, 20. August 2015.

[3] Mathieu von Rohr: Interview with Marine Le Pen: ‚I Don’t Want this European Soviet Union‘. Der Spiegel, 3. June 2014. [Anmerkung heplev: In der deutschen Version formuliert der Spiegel Len Pens Ansichten weit härter und extremer als in der englischen!]

[4] France’s Le Pen: ban non-pork meals in schools. The Telegraph, 5. April 2014.

[5] Aurelien Breeden: French Court Acquits Marine Le Pen of Hate Speech. The New York Times, 15. Dezember 2015.

[6] Bertrand Dutheil: Aux Français qui se disent musulmans de s’assimiler dans la République”. Front National, 2. September 2014.

[7] Le CRIF appelle à faire barrage au Front National. CRIF, 7. Dezember 2015.

[8] Les votes juifs : poids démographique et comportement électoral des juifs de France. IFOP, August 2014.

[9] Alexandre Lemarié: Pour son premier meeting de l’entre-deux-tours, Sarkozy met PS et FN sur le même pied. Le Monde, 8. Dezember 2015.

[10] Laurent Fabius: „Les juifs en France ne doivent pas avoir peur.” RTL, 24. Juli 2014.

[11] Shmuel Trigano: Pourquoi la manifestation du 11 janvier est un événement inquiétant. Actualité Juif, 5. Januar 2015.

[12] Lahav Harkov: French PM Valls condemns BDS: ‘Criticism of Israeli policies that turned into anti-Semitism’. Jerusalem Post, 19. Dezember 2015.

[13] Israel compiles EU ‚black list‘ on goods labeling. Globes, 13. Dezember 2015.

[14] Barak Ravid: France to Push for UN Security Council Resolution on West Bank Settlements. Haaretz, 11. Oktober 2015.

[15] Barak Ravid. France Pushes Security Council Call for Deployment of International Observers to Temple Mount. Haaretz, 17. Oktober 2015.

[16] L’Assemblée adopte une résolution invitant la France à reconnaître l’Etat palestinien. Le Monde, 12. Dezember 2015.

Wie ernst ist es Frankreich mit dem Krieg gegen muslimischen Terror?

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Präsident François Hollande und weitere französische Führungspolitiker haben nach dem furchtbaren Massaker am 13. November in Paris viele stramme Worte benutzt. „Auch wenn Frankreich verwundet ist, wird es aufstehen“, sagte Hollande. „Auch wenn wir trauern, wird nichts uns zerstören.“ Er nannte die Massaker zudem einen „Akt des Krieges“.[1] Premierminister Manuel Valls sagte: „Wir befinden uns im Krieg.“ Die Regierung hat außerdem den Notstand ausgerufen, den sie um drei Monate verlängern will.

Die französische Regierung macht den Eindruck, dass sie ein riesiges Programm zur Bekämpfung des Islamischen Staates in Angriff nimmt. Französische Flugzeuge haben bereits die syrische Stadt Raqqa bombardiert, die de facto die Hauptstadt der Organisation ist. Nebenbei könnte man hier erwähnen, dass eine Meinungsumfrage im Sommer 2014 feststellte, dass 16% der französischen Bevölkerung ISIS damals positiv betrachteten.[2]

Frankreich, tatsächlich aber jedes Land, das in den Krieg zieht, muss das Schlachtfeld einschätzen. In einer postmodernen Gesellschaft ist das radikal anders als bei klassischen Kriegen, da es nicht auf einen geografisch definierten Bereich beschränkt ist. Zum Schlachtfeld gehört eine ungleiche Ansammlung vieler Individuen mit aufrührerischen Absichten. Radikalmuslimische Ideologie ist in Frankreich und andernorts in Westeuropa weit verbreitet. Die Variante Islamischer Staat ist nur eine von vielen.

Einige der Terroristen kamen aus dem Viertel Molenbeek, einer radikalmuslimischen Brutstätte in Brüssel. Die belgische Regierung hat zugegeben, dass sie die Kontrolle über das Gebiet verloren hat.[3] Frankreich hat vorübergehend seine Grenzen geschlossen. Permanente Grenzkontrollen einzuführen ist allerdings eine Voraussetzung für jede effektive Bekämpfung radikalisierter Muslime. Eine solche Maßnahme wird zwangsläufig das Schengen-Abkommen über offene Grenzen aushöhlen, das eine der wichtigen Leistungen der EU ist.

Frankreichs Führer haben in dem, was wir bisher gehört haben, keinen Hinweis gegeben, dass das Land vorhat das gesamte Schlachtfeld abzudecken. Im Gegenteil: Nach den Morden im Januar 2015 an den Charlie-Hebdo-Journalisten und den Juden im Hyper Cacher-Supermarkt erklärte Hollande: „Diese Fanatiker haben nichts mit der muslimische Religion zu tun.“[4] Damit behauptete er unsinnigerweise, wenn ein Muslim mit Mordabsicht „Allahu Akbar“ als Schlachtruf brüllt, hat das nichts mit dem Islam zu tun. Valls äußert sich näher an der Wahrheit, als er sich damals zu den Minderheiten-Ghettos äußerte. Er sagte, es gäbe eine „territoriale, soziale und ethnische Apartheid“, die diese Viertel vom Rest Frankreichs abtrennt.[5]

Diese Anschläge stellen ein weit größeres Problem dar, als das, dem man im Januar diesen Jahres gegenüber stand, da das Ziel eindeutig nicht länger auf Journalisten und Juden beschränkt ist. Ganz Frankreich – und in Erweiterung Europa – samt seiner Bevölkerung und Kultur wird angegriffen.

Probleme in der französischen muslimischen Gemeinschaft haben vielfältige Aspekte, wie zum Beispiel eine Studie von Gilles Kepel zeigt.[6] Wahrscheinlich gibt es unter den Muslimen in Frankreich nur einen kleinen Anteil Antidemokraten, die derzeit terroristische Absichten hegen. Jedoch sind viele anfällig für Radikalisierung und müssen daher als potenzielle Terroristen betrachtet werden. Ein paar weitere französische Muslimführer zu überzeugen die Morde zu verurteilen, wird nicht viel helfen. Der wahre postmoderne Krieg gegen gewalttätige und andere antidemokratische Muslime erfordert einen Masterplan, der weit über Interimsmaßnahen wie die Schließung radikaler Moscheen hinaus geht.

Das bedeutet Zurückgewinnung der verlorenen Territorien in französischen Städten und der Gesellschaft, ein Schritt, der der Eliminierung der lokalen Kultur in definierten städtischen Regionen gleichkommt, die aktuell faktisch vom Schariarecht beherrscht werden und in denen das französische Recht marginalisiert worden ist. Das würde ein Ende der „No-Go-Areas“ bedeuten, die die Polizei nur in großer Zahl auf „Ad-hoc-Basis“ betreten kann.

Explizit zu erklären, dass die Kontrolle durch die Regierung in den autarken muslimischen Enklaven wiederhergestellt werden muss, würde für einen sozialistischen Politiker in Frankreich an Frevel grenzen. Das ist nicht das Ergebnis einer Verschwörung des Schweigens seitens der französischen Regierung und der politisch korrekten Medien. Solches Vermeiden hat seinen Ursprung in etwas Tückischerem: einer Sanitisierung öffentlicher Äußerungen, zu der von den Hauptakteuren des Establishments sowohl sozial als auch politisch ermutigt wird. Das Fehlen jeglicher klarer Erwähnung von Problemen, die ausdrücklich mit der französischen muslimische Bevölkerung und dem Islam in Verbindung steht, ermöglicht den irreführenden Glauben, solche Probleme seien nicht wichtig.

Um den Krieg zu führen, den sie gegen den Terrorismus erklärt hat, muss die Regierung das Schlachtfeld definieren. Das erfordert Äußerungen, die im französischen Kontext extrem wären. Sie laufen hinaus auf: „Um den Islamischen Staat effektiv zu bekämpfen, müssen wir systematisch neu auswerten, was in der französischen Gesellschaft falsch läuft, wobei besondere Betonung auf seine muslimische Komponente zu legen ist. Wir werden mit diesen Problemen unter allen Umständen und so lange es dauern mag auf systematische Weise umgehen. Wir wissen, wenn wir das nicht tun, dann betteln wir um mehr Probleme.“

In Frankreich gibt es wichtige Kräfte, die nicht Teil des Establishments sind und die durch die Massaker vorangetrieben werden könnten. Die wichtigste ist Marine Le Pens rechte Partei Front National. Ihre Führer haben kein Problem damit, ihre sehr anderen und manchmal rassistischen Ansichten zu dem zu betonen, was in der französisch-muslimischen Gemeinschaft heute falsch läuft.

Es mag immer noch zu früh sein bei den anstehenden Regionalwahlen Anfang Dezember einen weiteren Beliebtheitsschwenk hin zu dieser Partei zu erleben. Doch selbst kurz vor dem Massaker führte Le Pen in den Umfragen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2017, vor Nicolas Sarkozy von den Republikanern. Hollande lag dahinter auf Platz drei und würde es nach den Umfragen nicht in die zweite Runde schaffen.[7] Das ist ein zusätzlicher Ansporn für ihn die Dinge in der derzeitigen Krise weit ernster zu nehmen, als er es bisher getan hatte.

Um zu beobachten, ob das Schlachtfeld korrekt thematisiert wurde, werden Beobachter im Verlauf der Zeit in der Lage sein das Ausmaß zu beurteilen, wie ernst es der französischen Regierung mit dem Umgang und der Verhinderung des Terrorismus ist. Soweit es Israel betrifft: Wenn Frankreich so handelt, wie es das zu seiner eigenen Sicherheit tun sollte, dann sollte es für seine Regierung schwieriger werden im palästinensisch-israelischen Konflikt mit weiterem beunruhigenden Posieren aufzuwarten und israelisches Handeln gegen Terroristen zu verurteilen.

Handelt Frankreich nicht, kann Israel nur betonen, dass Frankreichs Politik zu einem weit größeren von Muslimen begangenen Massaker in Paris geführt hat, als es je in Israel auftrat. Ist es Hollande erst, würde es dem französischen Geheimdienst gut anstehen sich um hochentwickelten Rat an das einzige demokratische Land im Nahen Osten zu wenden. Israel hat im Verlauf der Jahre erfolgreich eingehende Geheimdienstmethoden entwickelt, um solche Massaker zu vermeiden; dabei hat es mit einer ständigen Bedrohung durch viele gewaltbereite Palästinenser und in geringerem Maße mit lokalen muslimischen Tätern zu tun.

[1] Hollande: C’est un acte de guerre commis par une armée terroriste, Daech. France 24, 14. November 2015.

[2] Madeline Grant: 16% of French Citizens Support ISIS, Poll Finds. Newsweek, 26. August 2014.

[3] Christoph B. Schiltz, Brüssel: Hier fallen islamistische Terroristen nicht auf. DIE WELT, 15. November 2015.

[4] 12-French forces kill newspaper attack suspects, hostages die in second siege. Reuters, 10. Januar 2015.

[5] Sylvia Zappi: Manuel Valls, l’apartheid et les banlieues. Le Monde, 26. Januar 2015.

[6] Luc Bronner: La place croissante de l’islam en banlieue. Le Monde, 4. Oktober 2011.

[7] Raheem Kassam: Marine le-Pen Tops Another French Presidency Poll. Breitbart, 13. November 2015.

Die französischen Unruhen von 2005 und die ethnische Apartheid des Landes

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor zehn Jahren, Ende Oktober 2005, brachen in Frankreich große Unruhen aus. Zwei Jugendliche aus Clichy sous Bois bei Paris wurden versehentlich durch Stromschlag getötet, nachdem sie ein Trafohäuschen betraten. Ihre Freunde behaupteten, sie seien vor der Polizei geflohen.[1] Das führte zum Ausbruch von Unruhen, die drei Wochen anhielten; in dieser Zeit verloren die Behörden mehrere Tage lang die Kontrolle.

Mehr als neuntausend Autos wurden in diesen drei Wochen abgefackelt. Zu den abgebrannten Institutionen gehörten Kindergärten, Schulen, Geschäfte, Bibliotheken und ein Theater. Achtzehn religiöse Einrichtungen wurden angegriffen, darunter drei Moscheen und zwei Synagogen. Obwohl England 2011 seinen Anteil an gewalttätigen Unruhen hatte,[2] erlangten diese Krawalle sowie andere soziale Unruhen in Westeuropa im Verlauf der vergangenen Dekade niemals das Ausmaß der Herbstunruhen von 2005 in Frankeich.

Zehn Jahre nach den Unruhen ist es wichtig eine Bestandsaufnahme dessen vorzunehmen, was damals und seitdem geschah. Die Bedeutung dieses Überblicks geht über die französische Gesellschaft im Allgemeinen und die jüdischen Bevölkerung des Landes hinaus. Sie ist zudem grundlegend für die Analyse und das Verständnis der Situation in Teilen der muslimischen Welt, einschließlich des aktuellen palästinensischen Terrorismus.

Einer der klügsten Analytiker der Zeit war der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut. In einem Interview mit Ha’aretz erklärte er: „In Frankreich würde man gerne diese Krawalle auf ihre soziale Dimension reduzieren, sie als Revolte von Jugendlichen aus den Vororten gegen ihre Lage sehen, gegen die Diskriminierung, unter der sie leiden, gegen die Arbeitslosigkeit. Das Problem ist, dass die meisten dieser Jugendlichen Schwarze oder Araber mit einer muslimischen Identität sind. Sehen Sie, in Frankreich gibt es auch andere Immigranten, deren Lage schwierig ist – Chinesen, Vietnamesen, Portugiesen – und die beteiligen sich nicht an den Krawallen. Daher ist es klar, dass diese eine Revolte mit einem ethnisch-religiösen Charakter ist.“ Er fügte hinzu: „Die Plünderer fordern nicht mehr Schulen, mehr Kindertagesstätten, … mehr Busse: Sie verbrennen sie.“[3]

Finkielkraut machte während des Interviews auch überzeugende Bemerkungen, für die er hinterher heftiger Kritik ausgesetzt wurde. Er wurde gezwungen sich für einige seiner Bemerkungen zu entschuldigen.

Mehrere Monate nach den Unruhen schrieb Léon Sann, Leiter der Ethik-Kommission eines Krankenhauses, einen detaillierten Aufsatz zum unverhältnismäßig großen Ausmaß der Kriminalität unter Minderheiten-Jugendlichen aus „schwierigen“ Vororten. Er legte Statistiken vor, die über einen mehrjährigen Zeitraum gesammelt wurden. Er stellte heraus, dass diese Kriminalität sich in Angriffen auf Gebäude, das Verkehrswesen, Schulen, und Krankenhäuser zeigte und zitierte Quellen, die zeigten, dass Minderheiten 60 bis 70 Prozent der jungen Straftäter ausmachten.[4]

Die Unruhen vom Herbst 2005 machten klar, dass die vielen früheren Anschläge, hauptsächlich von Muslimen gegen jüdische Einrichtungen begangen, nur ein Auftakt für den Angriff auf das Hauptziel waren: die französische Gesellschaft. Im Herbst 2005 wurden selten gezielt jüdische Institutionen angegriffen;[5] Ausnahmen waren die Synagogen in Pierefitte und Garges les Gonesse. An einem Punkt während der Krawalle und über mehrere Tage hinweg warnten die französischen Behörden die jüdische Gemeinschaft sogar, dass sie nicht in der Lage seien sie zu schützen.

Nach den Unruhen kündigten die französischen Behörden an, dass sie Maßnahmen ergreifen würden, um die Integration der Minderheiten zu verbessern. Doch bis heute bleibt das enorm problematisch. Der französische Begriff für Vorort, banlieue, ist ein abwertender Begriff geworden, da viele dieser Vororte von Armut, Verbrechen, Arbeitslosigkeit, einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil und sozialer Isolation vom Rest Frankreichs geprägt sind.[6] Während des verhängnisvollen Besuchs einer Gruppe niederländischer Amtsträger im Pariser Vorort Saint Denis im letzten Monat, die die dortige Radikalisierung studieren wollten, wurde das wieder international publiziert. Die Besucher wurden von einer Gruppe Randalierer angegriffen. Sie wurden getreten und geschlagen, einer von ihnen erlitt sogar eine Kopfwunde; sie waren gezwungen zu fliehen. Ihnen wurde einiges gestohlen.[7]

Im Gefolge der Massaker bei Charlie Hebdo und dem Hyper Cacher-Markt im Januar 2015 sagte der französische sozialistische Premierminister Manuel Valls, als er von den Minderheiten-Ghettos sprach, es gäbe eine „territoriale, soziale und ethnische Apartheid“, die diese Viertel vom Rest Frankreichs trennt.[8]

Wie so oft ist die Lage der Juden ein erstklassiger Indikator der Probleme der Gesellschaften, in denen sie leben. In der jüdischen Gemeinschaft ist das Gefühl weit verbreitet, dass selbstbewusste Juden in Frankreich kaum eine Zukunft haben. Das hat sich in den letzen zehn Jahren enorm verstärkt. Ebenso die jüdische Auswanderung. Mehrere Juden sind ermordet worden, alle von Muslimen. Im Sommer 2014 wurden neun Synagogen von muslimischen Randalierern angegriffen.[9]

Das oben Angeführte illustriert einige der vielen Facetten der Unfähigkeit Frankreichs in seinem Haus Ordnung zu schaffen, nachdem das Ausmaß des Chaos durch die Unruhen von 2005 so klar demonstriert worden war. Trotzdem fordern diejenigen, die Zuhause derart versagt haben, jetzt eine Rolle als wichtiger Spieler dabei Israel zu diktieren, wie es sich zu verhalten hat. Im März diesen Jahres wollte Frankreich eine Resolution zum palästinensisch-israelischen Konflikt in den UNO-Sicherheitsrat einbringen.[10] Im Oktober schlug es vor, internationale Truppen sollten auf dem Tempelberg stationiert werden. Vielleicht wäre es effektiver gewesen ausländische Truppen in einige der „Apartheid“-Gebiete in Frankreich zu schicken.[11]

Das in den französischen Unruhen vorhandene destruktive Element, das Finkielkraut so gut kenntlich machte, ist seitdem in vielen Teilen der muslimischen Welt besser sichtbar geworden. Die dieses destruktive Element treibenden Faktoren sind oft stärker kultureller denn sozio-ökonomischer Natur. Dieses Element ist außerdem in der palästinensischen Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten offenkundig gewesen und seine Führer sind weit stärker daran interessiert Israel zu zerstören als eine eigene Gesellschaft aufzubauen.

Das Ziel der aktuellen Terroraktivitäten, die von den Palästinenserführern mit Beifall versehen und verherrlicht werden, besteht darin die Beziehungen zwischen israelischen wie palästinensischen Arabern und Juden weiter zu verkomplizieren. Diese Taten führten zur Vernichtung vieler Arbeitsstellen für Palästinenser. Arabische Arbeiter in jüdischen Vierteln fühlen sich jetzt bedroht, was vor dem neuen Ausbruch des palästinensischen Terrorismus nicht der Fall war. Die Kultur, zu der – neben anderen – die französischen Randalierer und die palästinensischen Terroristen gehören, hat in der ganzen Welt bereits zu vielen Problemen geführt. Diese destruktiven, kulturellen Elemente, oft auch religiös orientiert, die in der muslimischen Welt so lautstark und gewalttätig vorhanden sind, werden in der Zukunft voraussichtlich auch viele weitere schwerwiegende Probleme verursachen.

[1] Manfred Gerstenfeld: The Autumn 2005 Riots in France: Their Possible Impact on Israel and the Jews. The Jerusalem Center for Public Affairs, 2006.

[2] England riots: Maps and Timeline. BBC News UK, 15. August 2011.

[3] Dror Mishani/Aurelia Smotriez: What Sort of Frenchmen Are They? Ha’aretz, 17. November 2005.

[4] Léon Sann: Violence Urbaines. Controverses 1, Editions de l’Eclat, 2006, S. 147-173.

[5] Hilary Leila Kriegler: French Jews Remain Largely Untargetd. The Jerusalem Post, 8. November 2005.

[6] George Packer: The Other France. The New Yorker, 31. August 2015.

[7] Nederlandse ambtenaren mishandeld in probleemwijk Parijs. NOS-Internetseite, 21. Oktober 2015.

[8] Sylvia Zappi: Manuel Valls, l’apartheid et les banlieus. Le Monde, 26. Januar 2015.

[9] Manfred Gerstenfeld interviewt Cnaan Lipshitz: Wie die europäische Wirklichkeit sich für Juden verändert hat. abseits vom mainstream, 27. Juli 2015 (englische Version: Israel National News, 27. Juli 2015)

[10] France to Begin Push for UN Security Council Resolution on Israeli-Palestinian Conflict. Ha’aretz, 27. März 2015.

[11] Dana Somberg (Reuters): France advancing plan to deploy international observers at Jerusalem’s Temple Mount. The Jerusalem Post, 17. Oktober 2015.