Das zweierlei Maß bei außergerichtlichen Tötungen

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Reaktionen demokratischer Regierungen auf außergerichtliche Tötungen variiert ganz enorm, je nachdem, welches Land sie durchführt. Das kann konkreter so wiedergegeben werden: Die Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel – was ein Kernelement von Antisemitismus ist – ist auch in Sachen außergerichtlicher Tötungen sehr klar zu erkennen.

Das rückte vor kurzem in einem neuen französischen Buch wieder in den Vordergrund, dessen Titel mit „Tödliche Fehler“ übersetzt werden kann.[1] Autor ist der französische Journalist Vincent Nouzille; er behauptet, Frankreichs Präsident François Hollande habe von 2013 bis 2016 mindestens vierzig außergerichtliche Tötungen genehmigt. Einige wurden von der französischen Armee oder den Geheimdiensten des Landes ausgeführt, andere von verbündeten Staaten auf Grundlage von durch Frankreich zur Verfügung gestellte Geheimdienst-Informationen.[2]

Über diese Tötungen sind in den großen englischsprachigen Medien fast keine Informationen zu finden. Dieses relative Schweigen unterscheidet sich enorm von der immensen Verurteilung Israels nach der Exekution von Scheik Ahmed Yassin. 2004 tötete Israel diesen Führer der Terrororganisation Hamas. Er war für Selbstmord-Bombenanschläge und viele andere tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten direkt verantwortlich.

Daraufhin wurde Israel massiv verbal angegriffen. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte zum Beispiel: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Handlungen widersprechen nicht nur dem Völkerrecht, sondern sie tun gar nichts, um bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu helfen.“[3] Im Sicherheitsrat mussten die USA ihr Veto einlegen, um eine Verurteilung Israels zu verhindern.[4]

Nach dem Tod von Scheik Yassin sagte der französische Außenamtssprecher Hervé Ladsous: „Frankreich verurteilt die gegen Scheik Yassin unternommene Tat, so wie es immer das Prinzip jeder außergerichtlichen Tötung als dem Völkerrecht widersprechend verurteilt hat.“[5]

Die Tötung von Scheik Yassin durch Israel ist von dem damaligen britischen Außenminister Jack Straw als „inakzeptabel“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet worden.[6] Der offizielle Sprecher des damaligen Labour-Premierministers Blair verurteilte den „gesetzwidrigen Angriff“ und merkte an: „Wir haben wiederholt unsere Opposition gegen Israels Nutzung gezielter Tötungen und Ermordungen deutlich gemacht.“[7]

Die klarste Demonstration weit verbreiteten westlichen zweierlei Maßes betrifft jedoch den Vergleich der Tötung von Scheik Yassin und der von Osama bin Laden durch die USA im Jahr 2011. Die Obama-Administration hatte enorme Geldmengen investiert, um diesen Terroristen zu orten und zu töten.

Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Der gestern Abend von Präsident (Barack) Obama verkündete Tod von Osama bin Ladens ist ein Wendepunkt in unserem globalen Kampf gegen den Terrorismus.“[8]

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bejubelte Bin Ladens Tod als einen Schlag im Kampf gegen den Terrorismus.[9] Er rief Präsident Obama an, pries seine Entschlossenheit und seinen Mut und den der anderen, die den Al-Qaida-Chef zehn Jahre lang verfolgt hatten. Sarkozy fügte hinzu, dass die beiden Staatschefs übereingekommen waren, den gerechten und notwendigen Kampf gegen terroristische Barbarei und die, die sie unterstützen, fortzusetzen.[10]

Der damalige britische Premierminister David Cameron gratulierte Präsident Obama zur erfolgreichen Tötung von Bin Laden. Er betrachtete sie als massiven Schritt vorwärts im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus.[11] Der ehemalige Premierminister Blair hieß Bin Ladens Exekution willkommen.[12]

Wie die Franzosen hat die britische Regierung Cameron ebenfalls außergerichtliche Tötungen begangen. 2015 bestätigte Cameron, dass Großbritannien zwei außergerichtliche Tötungen an britischen Bürgen verübte, die in Syrien für ISIS kämpften. Sie wurden von einer britischen Drohne gezielt beschossen. Ein dritter britischer Jihadist wurde nach Angaben von Cameron durch einen gesonderten Luftangriff der USA getötet.[13]

Neben dem zweierlei Maß in Bezug auf Israel gibt es einen weiteren wichtigen Schluss: Israel exekutierte außergerichtlich einen palästinensischen Feind. Die Franzosen und Briten töteten ihre eigenen Staatsbürger. Aber für die Israelhasser macht das vermutlich auch keinen Unterschied.

[1] http://www.fayard.fr/erreurs-fatales-vincent-nouzille

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/01/05/francois-hollande-has-personally-authorised-least-40-targeted/

[3] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=10155&Cr=middl#.WG4btlV967Q

[4] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3568349.stm

[5] http://www.mcgill.ca/channels/news/double-standard-when-fiends-slain-174326

[6] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3556559.stm

[7] http://www.theguardian.com/politics/2004/mar/22/foreignpolicy.israel

[8] http://www.un.org/press/en/2011/sgsm13535.doc.htm

[9] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1382649/Osama-bin-Laden-dead-Photo-Obama-watching-special-forces-shoot-him.html

[10] http://www.ambafrance-uk.org/President-Sarkozy-hails-US-leader

[11] ebenda

[12] http://www.mirror.co.uk/news/top-stories/2011/05/03/osama-bin-laden-world-braced-for-terror-revenge-attacks-following-death-115875-23103432/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/terrorism-in-the-uk/11848600/David-Cameron-Britain-mounted-fatal-air-strike-in-Syria-live.html

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Anmerkung zur Pariser Konferenz

Phillip Assouline, Facebook, 15.01.16:

Es hat etwas absolut Surreales, wenn 70 Staaten sich unter der Annahme versammeln, dass sie über Israels Schicksal entscheiden dürfen und dass Israel Rat von Europa braucht, um sich gegen jihadistischen und Fatah-Terorismus zu verteidigen. Es scheint so, als würde der Westen auf die arabische politische Tour von innenpolitischen Problemen ablenken. Sie werden Tage dami verbringen unsere Probleme zu diskutieren statt ihre eigenen, immer weit weg von der Erkenntnis, dass es in der heutigen Zeit Israel ist, das die Sachkenntnisse zu bieten hat, nicht umgekehrt. Wollen wir hoffen, dass der Gipfel nicht eine Wiederholung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Ergebnis hat. Nichts würde Frieden oder auch nur Ruhe schwieriger erreichbar machen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24. Dezember 2016)

Sonntag, 18.12.2016:

Die Führung der (vorwiegend arabischen) Stadt Nazareth in Galiläa veranstaltete eine öffentliche „Lesekette“ (Teilnehmer: Grundschüler, Oberstufenschüler, weitere junge Menschen), die den „Märtyrer Baha Alyan“ ehrte – einen Terroristen, der letztes Jahr mit einem Komplizen in einem Bus in Jerusalem 3 Menschen ermordete.

Nach mehrere Wochen dauernden Ermittlungen wurde in Samaria eine Brandstifter-Terrorzelle aus drei Arabern festgenommen, die in Ariel während eines Attentats von einer Sicherheitskamera aufgezeichnet worden waren.

Montag, 19.12.2016:

Die Fünfte Kolonne: Der arabische Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh nahm an der siebten Fatah-Konferenz teil. Dort sagte er, die nächste solche Konferenz werde in der palästinensischen Hauptstadt Ostjerusalem stattfinden. Darauf reagierte die Menge mit dem Ruf: „Millionen Märtyrer marschieren auf Jerusalem!“

Dienstag, 20.12.2016:

Ein 17-jähriger Araber wurde Anfang Dezember festgenommen; er soll im Oktober auf einen Soldaten eingestochen haben.

Soldaten eingestochen haben.

Mittwoch, 21.12.2016:

Saeb Erekat droht seit Tagen, heute auch wieder: Wenn Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt, wird die PLO ihre Anerkennung Israels zurücknehmen und alle seit 1993 unterzeichneten Vereinbarungen annullieren.

Donnerstag, 22.12.2016:

Die Fatah feiert, dass sie 116 Israelis ermordet hat. Dabei prahlt sie auf ihrer Facebook-Seite von den „10 herausragendsten Operationen“ und den „10 herausragendsten Operationen während der Intifada“. Bei diesen 20 Terroranschlägen ermordeten sie 78 erwachsene Zivilisten, 16 Soldaten und 22 Kinder.

Heckmeck:
– Der französische Nahost-Gipfel soll jetzt doch wieder stattfinden – am 15. Januar.

Samstag, 24.12.2016:

Die Terrororganisationen jubeln über die Lügen-Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Dieser werde zu internationalen Sanktionen gegen Israel führen, heißt es. (Etwas anderes interessiert sie nicht, schon gar nicht Frieden.)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12. November 2016)

Sonntag, 06.11.2016:

Die PA macht wieder „Stimmung“: Die Israelis planen Abbas zu ermorden, genauso wie sie Arafat ermordeten.

Die PA fordert, dass sie die Schriftrollen von Qumran als „palästinensisches kulturelles Erbe“ von Israel „zurückbekommt“.

Die israelische Polizei nahm im Verlauf der letzten zwei Monate 21 Personen fest, die im Verdacht stehen am Rahelgrab Zivilisten und Sicherheitskräfte angegriffen zu haben.

Montag, 07.11.2016:

In Hebron wird von den Arabern wieder verstärkt die „Ninja-Taktik“ genutzt: stehende Nägel, die Reifen durchstechen, wodurch Autos sich gelegentlich sogar überschlagen; nach Angaben der Nachrichtenseite 0404 wird dieses Mittel von den Terroristen auf Straßen überall in Judäa und Samaria verstärkt eingesetzt.

Heckmeck:
– Die israelische hat den Franzosen die Botschaft übermittelt, dass sie gegen die „Friedenskonferenz“ in Paris ist und nicht daran teilnehmen wird. Echte Fortschritte und eine Vereinbarung können nur durch direkte Verhandlungen entstehen, ließ man die Franzosen wissen. Eine Konferenz, wie die Franzosen sie planen, macht Fortschritte in einem Friedensprozess nur unwahrscheinlicher, weil sie der PA die Möglichkeit bietet direkte Verhandlungen mit Israel zu vermeiden.

Dienstag, 08.11.2016:

Ein Gericht in Jerusalem hat einen 14-jährigen Terroristen wegen zweifachen Mordversuchs zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Mahmud Abbas schäumt, das sei gegen das Völkerrecht und das Geständnis sei erpresst worden. (Dabei gibt es die Mordversuche auf Video.)

Drei PA-Araber wurden in Anata verhaftet, nachdem in ihrem Auto eine Tasche mit Dutzenden Münzen aus der Hasmonäerzeit gefunden wurde, die die Männer verkaufen wollten. Die Münzen haben einen Wert von mehreren Zehntausend Schekeln. (10.000 Schekel sind gut 2.000 Euro.)

Während der Nacht kam ein professionelles Renovierungsteam zum Josefgrab in Schechem/Nablus, um Reparaturen auszuführen.

Das Center for Near East Policy Research hat die PA-Schulbücher untersucht und festgestellt, dass sich an der Hass-Erziehung darin nichts zum Besseren verändert hat.

Donnerstag, 10.11.2016:

Während der letzten 3 Monate hoben IDF und Shabak eine Terrorzelle aus und nahmen 8 Araber aus Samaria sowie einen aus „Ost“-Jerusalem fest. Die Zelle hatte ein Labor zur Herstellung von Sprengstoff eingerichtet.

Freitag, 11.11.2016:

Die PA lässt in ihrem Fernsehen wieder die Lüge verbreiten Israel habe Arafat (der am 11.11.2004 starb) ermordet; jetzt werde die Ermordung von Abbas geplant.

Samstag, 12.11.201:

Die Hamas lässt durch Mahmud Al-Zahar einem libanesischen Nachrichtensender kundtun, dass sie die Aufkündigung der Olso-Verei nbarungen befürwortet. Grund: Keiner der „anderen Seite“ hält sich dran, weder die Israelis noch die, „die die Verhandlungen begannen und die Vereinbarungen unterschrieben“ (also Fatah).

Die lügende, Terror unterstützende, scheinheilige Ashrawi erhält Orden der französischen Ehrenlegion

Elder of Ziyon, 2. September 2016

Palestine News Network und andere arabische Medien berichteten Mitte August:

Diese Woche hatte PLO-Exekutivratsmitglied Dr. Hanan Ashrawi zwei separate Treffen mit Diplomaten im PLO-Hauptsitz in Ramallah.

Dr. Ashrawi empfing heute den französischen Generalkonsul Hervé Magro in ihrem Büro; bei dem Treffen informierte Generalkonsul Magro Dr. Ashrawi, dass die französisch Regierung ihr die angesehene Auszeichnung „Chevalier de la Légion D’honneur“ (Ritter der Ehrenlegion) verliehen hat. Dr. Ashrawi gab ihrer großen Wertschätzung Frankreichs für die Ehre Ausdruck. Die offizielle Zeremonie wird nächsten Monat in Ramallah stattfinden.

Lassen Sie uns eine Blick in Erinnerungen an Ashrawis Leistungen schwelgen, die ihr die Verleihung der Ehre ermöglichten:

– Sie hat alle jüdischen Zivilisten, die jenseits der Grünen Linie leben, als legitime Ziele palästinensischen Widerstands bezeichnet.

– Während des Oslo-Prozesses sagte Ashrawi 1999, dass jede Zweistaatenlösung nur vorläufig sei; sie versicherte, dass ein einziger Staate (in dem Juden die Minderheit bilden würden) die letzte Antwort wäre.

– Sie hat Israel für den Mangel an arabischer Demokratie verantwortlich gemacht.

– Sie hat Israel beschuldigt die palästinensischen Araber zu „versklaven“.

– Ihre Organisation MIFTAH hat – heute – weiter Artikel, die massenmordende palästinensische Terroristen wie Dalal Mughrabi und Ahlam Tamimi als weibliche Vorbilder preisen.

Ashrawi behauptet, dass Palästinenser, die unter palästinensischer Herrschaft leben, „Flüchtlinge“ sind, aber Juden, die in arabischen Länder geboren und vertrieben wurden und die in Israel leben, dieses Anrecht nicht gegeben werden kann.

Ashrawi sagt, die Vorstellung, dass Juden Zugang zu ihren heiligsten Stätten haben, sei „eine Kriegserklärung gegen den Islam“.

– Sie sagt bezüglich der Terroranschläge von Nizza: „Die palästinensische Führung und Volk stehen solidarisch mit Frankreich und bleiben der Gewaltlosigkeit verpflichtet; wir sind gegen jeden Akt des Extremismus oder Terrors, der sich gegen unschuldige Zivilisten richtet.“ Aber ihre eigene Organisation sagt: „Widerstand in allen Formen gegen die bewaffneten kolonialen Siedler und die Besatzungsarmee ist einen legitime Form des Freiheitskampfs… Selbstmord-Bombenanschlag sind der ultimative Hilfeschrei…“

– Sie behauptet, Israel als jüdischen Staat zu definieren sei rassistisch, aber das palästinensische Grundgesetz, das erklärt, dass Palästina ein islamischer Staat ist, scheint sie nicht zu stören.

– Ihre Organisation MIFTAH verurteilt ausdrücklich EU-Politik zur Unterstützung friedlicher Koexistenz und Kooperation zwischen israelischen und palästinensischen Gruppen.

Was hat sie neben ihrer Heuchelei, ihren Lügen, Unterstützung von Terror und Leugnung jüdischer Nationalrechte je getan, das zu Frieden in irgendeinem echten Sinn beigetragen hat?

Nichts. Stattdessen hat sie zu Hetze, Hass und Terror beigetragen.

Ihr PR-Team muss tanzen, wenn sie sich ansehen, wie sie die westliche Welt getäuscht haben, so dass man dort glaubt Hanas Ashrawi unterstütze Frieden mit Israel.

Der Brief an Präsident Hollande, den Netanyahu NICHT schrieb

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nach dem Terroranschlag von Nizza durch Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der sich mit ISIS solidarisch erklärte und 85 Menschen ermordete, gab Premierminister Benjamin Netanyahu eine Erklärung ab: „Israel verurteilt den furchtbaren Terroranschlag scharf. Die Israelis stehen vereint mit dem französischen Volk. Israel ist bereit der französischen Regierung bei der Bekämpfung dieses Übels zu helfen, bis es besiegt ist.“[1][2] Er sagte nicht, dass Israel vereint mit dem französischen Präsidenten und der Regierung steht.

Hätte Netanyahu nicht die diplomatischen Nettigkeiten eingehalten, er hätte dem französischen Präsidenten den folgenden Text schreiben können:

Sehr geehrter Präsident Hollande,

Ich möchte den Verletzten und den Familien der bei dem von Mohamed Lahouaiej Bouhlel verübten und von ISIS beanspruchten Terroranschlag in Nizza Ermordeten mein Beileid aussprechen.[3]

Indem ich Ihnen schreibe, drücke ich allerdings nicht meine Solidarität mit Frankreich oder seiner Regierung aus. Mehrere Länder, darunter Frankreich, unterstützen direkt Organisationen, die antiisraelische Hetze betreiben, aufrufen Israel zu boykottieren und Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Ich habe die Absicht das untersuchen zu lassen.[4]

Französische Minister und besonders Premierminister Manuel Valls haben ihr Bestes getan gegenüber der lokalen jüdischen Gemeinschaft zum Kampf gegen Antisemitismus die richtigen Worte zu sagen. In Reaktion auf das zunehmend antisemitische Umfeld in Frankreich erklärte Herr Valls: „Ich sagte mit meinen Worten, mit meinem Herzen und ich werde es weiter wiederholen, denn es ist eine tiefe Überzeugung: Ohne die Juden Frankreichs wäre Frankreich nicht mehr Frankreich.“[5]

Auf niedrigeren Ebenen der französischen Regierung kommt allerdings Verständnis für Terrorismus zum Ausdruck. In Aubervilliers ist der palästinensische Terrorist Marwan Barghouti zum Ehrenbürger ernannt worden.[6] In Valenton wurden sowohl eine Straße als auch ein Platz nach ihm benannt.[7] Mit der Glorifizieriung Barghoutis sind diese beiden Städte Legitimierer palästinensischen mörderischen Terrorismus gegen israelische Bürger. Barghouti verbüßt derzeit eine fünfmal lebenslängliche Haftstrafe wegen der Planung von drei Anschlägen mit Schusswaffen, durch die fünf Personen getötet wurden. Nach seiner Verurteilung und Inhaftierung wurde er als Mitglied des PA-Parlaments wiedergewählt. Zusätzlich haben die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO gerade eine Kampagne gestartet Barghouti für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.[8]

Herr Valls scheint sehr besorgt wegen Terroristen zu sein, die Menschen in Frankreich ermorden. Im November 2015 warnte er, dass Frankreich durch chemische und biologische Anschläge von Terroristen gefährdet ist.[9] Er erklärte, er sei offen für Vorschläge, wie man ein vorübergehendes Verbot der Finanzierung des Moscheebaus in Frankreich durch Ausländer verhängen kann.[10] Doch vor kurzem pries er Yassir Arafat und legte einen Kranz auf dessen Grab ab, obwohl bekannt ist, dass Arafat Schecks zur Bezahlung palästinensischer Terroristen und Mörder ausstellte, auch noch nachdem er den Friedensnobelpreis erhielt.[11][12]

In einem vom Quartett – die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen – veröffentlichten Bericht heißt es ausdrücklich: „Bei der jüngsten Welle der Gewalt, die im Oktober 2015 begann, hat es mehr als 250 Anschläge und versuchte Anschläge durch Palästinenser gegen Israelis gegeben. Mindestens 30 Israelis sind durch Messerangriffe, Schüsse, Angriffe mit Fahrzeugen und einen Bombenanschlag getötet worden. In der intensivsten Phase gab es drei bis vier tägliche Anschläge in ganz Israel, Jerusalem und der Westbank… Palästinenserführer haben konkrete Terroranschläge nicht konsequent und klar verurteilt.[13] Straßen, Plätze und Schulen sind nach Palästinensern benannt worden, die Terrorakte begangen haben.“[14] Doch 2015 dekorierte Ihre Parteifreundin Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris, PA-Präsident Mahmud Abbas in Anerkennung seiner Beiträge für den Frieden zwischen den Palästinensern und den Israelis.[15] [16] [17]

2016 wurden mindestens $300 Millionen – zwischen 7 und 10 Prozent des Haushalts der palästinensischen Autonomie – Häftlingen, ihren Familien und den Familien von Terroristen zugeteilt, von denen sie es vorziehen als „Märtyrer“-Familien zu reden.[18] Es ist festgehalten, dass der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas „ehrende Grüße und Hochachtung“ für Massenmörder ausgab, die er öffentlich, einen nach dem anderen, beim Namen nannte.[19] In Reaktion auf PA-Aktivitäten zum Ansporn von Terrorismus in Israel, während Terrorismus im Ausland verurteilt wird, habe ich gesagt: „Hier [in Israel] verfehlt es die PA nicht nur Anschläge mit Autos zu verurteilen, sie ermutigt dazu. Die PA hebt das Ansehen von Mördern und Auto-Terroristen, bezahlt sie und wenn sie getötet werden, bezahlt sie ihre Familien.“[20]

Wenn es einen Nobelpreis für Terrorismus gäbe, hätte das palästinensische Volk ihn schon vor langer Zeit erhalten. Die Liste der Terroranschläge der Palästinenser ist so lang, dass ich in diesem Brief nur ein paar wenige anführen kann. Sie waren verantwortlich für die Entführung und Ermordung von elf israelischen Athleten und Offiziellen und die tödlichen Schüsse auf einen westdeutschen Polizisten während der Olympischen Spiele in München. Sie stellten eine Kühlschrank-Bombe auf einen zentralen Platz in Jerusalem, mit der 1975 fünfzehn Menschen ermordet wurden.[21] Palästinenser waren 1985 die Entführer der Achille Lauro, bei der sie einen amerikanischen Juden über Bord warfen. Die aktuellen Messerangriffe sind bereits erwähnt worden.

Ihre Regierung stimmte wissentlich für eine UNESCO-Resolution, die die Beziehung der Juden zum Tempelberg in Jerusalem bestritt.[22] Diese Resolution nannte die heiligste Stätte des Judentums als muslimisches Objekt. Heute sagt Frankreich, dass die Erklärung ein Fehler war. Im Versuch die von Ihrer Regierung unterstützte Lüge in Ordnung zu bringen ist bestenfalls zweitrangig gegenüber dem Schaden, den Sie mit der Stimme für die Resolution schon angerichtet haben.

Der UNO-Menschenrechtsrat stimmte vor kurzem für eine Resolution, die die Kommission zur Untersuchung des Gazakonflikts stützt, die einen Bericht erstellte, mit der Israel und der Islamo-Nazi-Terrororganisation Hamas mögliche Kriegsverbrechen während der Operation Fels in der Brandung im letzten Sommer vorgeworfen werden. Frankreich unterstützte diese Resolution, die Israel mit der Hamas auf eine Stufe stellt.[23]

Die Zeit ist gekommen sich auf die Verhinderung weiterer Terroranschläge in Frankreich zu konzentrieren und zu zeigen, dass Sie in der Lage sind das zu tun, statt Initiativen zum palästinensisch-israelischen Konflikt,[24] dem illegalen Hausbau in Bereichen, die wir verwalten[25] oder Beurteilungen abzugeben, wie wir uns gegenüber den Palästinensern verhalten sollten zu planen. Ihr habt uns in der Vergangenheit um Hilfe gegen den Terrorismus gebeten. Wir werden euch natürlich unterstützen, aber gebt uns die gebührende öffentliche Anerkennung dafür und hört auf unseren Todfeinden indirekt zu helfen.“

Ich verspreche Ihnen, Herr Präsident, dass keine israelische Stadt eine Straße nach Saïd und Chérif Kouachi, den Mördern der Mitarbeiter von Charlie Hebdo, benennen wird. Ich verspreche Ihnen ebenfalls, dass keine israelische Stadt eine Straße nach Abdelhamid Abaaoud, dem Drahtzieher der Massaker von Paris 2015, oder Mohamed Lahouaiej Bouhlel oder sonst einem terroristischen Mörder in Frankreich benennen wird.

Ich verspreche Ihnen, dass ich trotz der Tatsache, dass Ausländer unter den Toten waren, kein internationales Treffen zu Terrorismus in Frankreich wegen des Versagens Ihrer Regierung solche Anschläge zu verhindern fordern werde. Angesichts all des oben Angeführten gebe ich nur meiner Solidarität mit den Verletzten und den Familien der Todesopfer des Anschlags von Nizza Ausdruck, aber nicht Frankreich und seiner Regierung.

[1] www.timesofisrael.com/israel-condemns-horrific-nice-terror-attack-as-world-reels/

[2] Büro des Premierministers, 15. Juli 2016: PM Netanyahu Condemns Terror Attack in Nice http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/Spokesman/Pages/spokeNice150716.aspx

[3] http://mobile.nytimes.com/2016/07/17/world/europe/isis-nice-france-attack.html

[4] www.timesofisrael.com/netanyahu-accuses-france-of-funding-anti-israel-groups/; www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3716786/Netanyahu-criticises-European-support-anti-Israel-groups.html

[5] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/206168

[6] Marwan Barghouti nommé Citoyen d’honneur de la ville d’Aubervilliers. l’Humanité, 22. Dezember 2014. [frz.]

[7] Valenton Inauguration d’une rue Marwan-Barghouti, une première dans le monde. l’Humanité, 18. September 2014. [frz.]

[8] www.palwatch.org/main.aspx?fi=887

[9] www.breitbart.com/national-security/2015/11/19/french-pm-warns-of-risk-of-chemical-attack/

[10] www.politico.eu/article/manuel-valls-open-to-foreign-funding-ban-on-french-mosques-isil-terrorism-religion-europe/

[11] www.facebook.com/manuelvalls, 24. Mai 2016. Valls schrieb: „Hommage an Yassir Arafat, den Führer eines gesamten Volks, aktive Stütze der Geschichte.“

[12] http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Palestinian/Pages/The%20Involvement%20of%20Arafat-%20PA%20Senior%20Officials%20and.aspx

[13] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/215758

[14] Bericht des Nahost-Quartetts (1. Juli 2016). Brüssel. http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2016/160701_03_en.htm

[15] http://palwatch.org/main.aspx?fi=448

[16] www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/09/21/97001-20150921FILWWW00336-mahmoud-abbas-decore-par-la-ville-de-paris.php

[17] www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3716786/Netanyahu-criticises-European-support-anti-Israel-groups.html

[18] www.gatestoneinstitute.org/8643/palestinians-crime

[19] http://palwatch.org/main.aspx?fi=448

[20] www.algemeiner.com/2016/07/18/netanyahu-slams-pa-for-condemning-terror-in-france-while-encouraging-it-in-israel/

[21] www.shabak.gov.il/English/History/Affairs/Pages/TheRefrigerator-en.aspx

[22] www.thecommentator.com/article/6303/unesco_s_resolution_of_hate_against_israel

[23] www.timesofisrael.com/unhrc-endorses-gaza-report-with-european-support/.  To read the UNHRC report, www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIGazaConflict/Pages/CommissionOfInquiry.aspx

[24] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/UN-accuses-Israel-of-collection-punishment-against-Palestinians-after-Tel-Aviv-terror-attack-456497

[25] http://www.timesofisrael.com/france-fumes-over-razing-of-paris-funded-palestinian-buildings

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-23. Juli 2016)

Montag, 18.07.2016:

Die PA weihte gestern ein Denkmal ein – das einem Terroristen Ahmad Jabarah Abu Sukkar, der einen Bombenanschlag im Zentrum von Jerusalem geplant hatte, der 15 Todesopfer zur Folge hatte. An der Einweihung nahmen u.a. der Direktor der PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten, die Gouverneurin von Ramallah und PA-Parlamentsmitglied Qais Abd al-Karim teil.

Letzte Woche ehrte die PA schon die Mörder einer Amerikanerin, bei dem sie die Reiseführerin Kay Wilson als ebenfalls tot zurückließen, die knapp überlebte; außerdem noch 4 weitere Terroristen, die 18 lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Acht EU-Außenminister haben einen Beschwerdebrief an die Zivilverwaltung für Judäa und Samaria geschrieben. Dass Israel von der EU illegal in Area C gebaute Gebäude abreißt, ist nach Ansicht – auch des deutschen Außenministers – dem internationalen Recht nach illegal. Mit anderen Worten: Die EU maßt sich an illegal handeln zu dürfen, wenn das rechtlich korrekte Folgen hat, bezeichnet sie diese als illegal!

Der (arabische) Knesset-Abgeordnete Schawan Jabarin behauptet, Israel habe Arafat ermordet – obwohl er zugibt keinerlei Beweise dafür zu haben.

Dienstag, 19.07.2016:

Verteidigungsminister Liberman besuchte den Checkpoint Hizme, um Möglichkeiten zu erkunden das Leben für die PA-Araber zu erleichtern, die den Checkpoint täglich queren müssen. Das „Außenministerium“ der PA war darüber gar nicht glücklich und hetzte deshalb von einem Versuch das Apartheid-System zu verschärfen.

Der gestern bei Hebron angeschossene Terrorist erlag heute seiner Verletzung.

Die Hamas hat 3 Araber aus Rafah wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt, zwei weitere zu lebenslänglicher Haft.

Mittwoch, 20.07.2016:

Einmal mehr hat es in Duma gebrannt; 2 Molotowcocktails wurden auf ein Haus des Dawabsche-Clans geworfen, nachweislich nicht von Juden. Das war die mindestens 6. Brandstiftung an Häusern von Mitgliedern dieses Clans, was den Tod fast einer ganzen (Klein-) Familie im letzten Jahr in anderem Licht da stehen lässt.

Der Terrorist, der am Montag beim Versuch im Gush Etzion Soldaten zu erstechen angeschossen wurde, erlag heute seinen Verletzungen.

Syrische Rebellen behaupten, die israelische Luftwaffe habe eine Stellung der Regierungstruppen am Golan angegriffen, wo sich auch Hisbollah-Kämpfer befanden. Die Hisbollah bestreitet den Angriff, die Al-Nusra-Front habe zwei Raketen auf die Stellung geschossen.

Donnerstag, 21.07.2016:

Der Libanon beschwerte sich in einer Reihe Briefe beim UNO-Sicherheitsrat, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 ständig verletze. Botschafter Danon konterte: Seit 2006 hab Israel die Blaue Linie nicht ein einziges Mal überschritten; Beispiele für angeblichen Vertragsbruch Israels wiederlegte er, indem er zeigte, dass dort auf illegale Aktionen seitens des Libanon bzw. der Hisbollah reagiert wurde ohne libanesisches Gebiet zu verletzen. Zudem zeigte er auf, dass der Libanon seinerseits die Bedingungen des Waffenstillstands seit 10 Jahren nicht einhält.

Heckmeck:
Ägyptens Präsident al-Sisi gekräftigte, dass sein Land den Friedensprozess zwischen Israel und den PA-Arabern wieder in Gang bringen will. Netanyahu hatte die Initiative schon begrüßt.
– Der französische Präsident Hollande traf sich in Paris mit Mahmud Abbas und gab seiner Sorge um die „Zerbrechlichkeit“ der Lage im Nahen Osten im Kontext der Gewalt Ausdruck. Wie der letzte Bericht des „Quartetts“ feststellte, sei die Zweistaatenlösung wegen der fortgesetzten Siedlungstätigkeit gefährdet und es gebe eine dringende Notwendigkeit eine politische Perspektive zu schaffen. (Kommentar: Völliger Blödsinn; was die Zweistaatenlösung verhindert ist die arabische Alles-oder-nichts-Haltung gepaart mit dem arabischen Terror! Davon hören wir von Holland aber wieder mal gar nichts!)

Freitag, 22.07.2016:

Sommerlager der Hamas im Gazastreifen: Training/Ausbildung für den Jihad, Märtyrertum (MEMRI-Video).

Samstag, 23.07.2016:

Der PA-Journalist Daoud Kattab (er ist recht bekannt und hat schon Preise gewonnen) versucht zu „beweisen“, dass es in palästinensischen Schulen und Medien keine Aufstachelung gegen Juden/Israelis und zu Terroranschlägen gibt. Das sei „wissenschaftlich widerlegt“. Welche „Wissenschaftler“ das wiederlegt haben sollen, schreibt er natürlich nicht. Und Palestinian Media Watch und MEMRI (oder Elder of Ziyon) sind auch alle nicht existent. Und dass PA-Offizielle höchstselbst das schon stolz beschrieben haben, liegt auch völlig außerhalb seines Wahrnehmungsbereichs.

Die Hamas macht die Terrortunnel zum Jahrestag des Kriegs aus 2014 mit Israel zur „Touristenattraktion“: Es gibt geführte Touren durch Tunnel mit Waffenausstellungen.