Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21. Mai 2016)

Sonntag, 15.05.2016:

Der jordanische Parlamentspräsident erklärte, dass das jordanische Parlamente, anders als die Regierung, den Friedensvertrag mit Israel „entschieden ablehnt“. Israel respektiere den Friedensvertrag nicht, es untersuche Verbrechen seiner Soldaten nicht, es mordet und die Israelis helfen den Opfern nicht, blablabla…

Die Polizei des Distrikts Binyamin nahm zwei Verdächtige im Fall des Bombenanschlags in Hizme am 11. Mai fest. (Dem schwer verletzten Offizier geht es inzwischen etwas besser.)

Montag, 16.05.2016:

Mehrere Dutzend hareidische und chassidische Rabbiner forderten auf einer Konferenz in Har Nof, dass keine Koalitionsregierung mit Politikern/Parteien eingegangen wird, die dafür sind historisch israelisches Land aufzugeben. Außerdem forderten sie, dass jeder arabische Terrorist exekutiert wird, sobald er in der Absicht Juden Schaden zuzufügen sein Haus verlässt. (Nicht gerade die wünschenswert feine Art…)

Im April war ein Fischer aus dem Gazastreifen festgenommen worden, der in Waffenschmuggel für die Hamas und andere Terrororganisationen verwickelt ist. Er gab im Verhör wichtige Informationen zur Organisation der Schmuggeltätigkeiten preis, die zeigen, dass die Hamas die Lockerung der Beschränkungen für Fischer aus dem Gazastreifen kräftig ausnutzt.

Die Vereinigung palästinensischer Gelehrter und Prediger erklärte, der Begriff „Tempelberg“ sei eine von Juden erfundene „historische Lüge“. Der Ausdruck „Al-Aqsa“ sei der religiös, historisch und politisch korrekte Begriff, der auf das 1500 Jahre alte Recht der Muslime auf den Berg hinweise. Der Tempelberg war also schon muslimisch, bevor es den Islam überhaupt gab…

Die PLO erklärte (erneut), dass sie das „Rückkehrrecht“ der „Palästinenser“ nach Israel niemals aufgeben wird.

Das PA-Fernsehen ließ mal wieder eine Sendung ausstrahlen, in der ein kleines Mädchen eine Lüge propagierte: Juden töten auf dem Tempelberg Muslime.

Dienstag, 17.05.2016:

Heckmeck:
– Der französische Präsident hat die Konferenz zur Wiederbelebung des „Friedensprozesses“ in Paris verschoben. Sie soll „im Verlauf des Sommers“ (statt Ende Mai) stattfinden. Grund war, dass US-Außenminister Kerry den Termin nicht hätte wahrnehmen können.
– Derweil unterstützt der ägyptische Präsident den französischen Vorschlag für Nahost-Gespräche.

Mahmud Abbas behauptet, er wolle, dass die israelische Frau in der Lage ist sicher zum Einkaufen zu gehen, Ehemänner sicher zur Arbeit zu bekommen und dass die Kinder sicher zur Schule kommen. Er sei gegen Terrorismus und Extremismus. Und die Hand sei zum Frieden ausgestreckt. (Sieht man ja tagtäglich mit der Hasspropaganda seiner Medien und Prediger…)

Mittwoch, 18.05.2016:

Die Fatah feierte auf ihrer Facbookseite die Ermordung von 24 Israelis 1972 am Flughafen Lod (heute Ben-Gurion), bei dem zudem 70 Menschen verletzt wurden. Der überlebende der 3 (japanischen) Terroristen wurde „gegrüßt“ und als Held bezeichnet.

Donnerstag, 19.05.2016:

Die Polizei durchsuchte das Haus eines Arabers in Qalansuwa (Zentralisrael) und fand dort Rohrbomben, Munition, Tausende Federn für Handgranaten und Raketen. Ein Mann und eine Frau wurden festgenommen.
Außerdem wurde ein Versuch vereitelt 60.000 Bausätze für Handgranaten, Mörser und Raketen in den Gazastreifen zu schmuggeln.

Heckmeck:
– Frankreich hat den Beginn der Nahost-Friedenskonferenz jetzt auf den 3.Juni festgelegt. US-Außenminister Kerry hat da Zeit.

Freitag, 20.05.2016/Samstag, 21.05.2016:

Zakaria Al-Agha (Fatah): Die „Palästinenser“ werden nach Israel „zurückkehren“, dazu haben sie das Recht, nicht in einen Palästinenserstaat.

Die UNO beherbergt im Flug zum Cafe im Keller des Gebäudes in New York eine Ausstellung über Israel mit Tafeln, die die Aspekte beschreiben, darunter Israels Araber, technologische Innovationen und andere Aspekte des Lebens in Israel. Auf einer der Tafeln wird Jerusalem als „spirituelle und physische Hauptstadt des jüdischen Volks“ bezeichnet. Dagegen protestierten die arabischen Staaten, die OIC (Organisation der Islamischen Konferenz) und – natürlich die PA. Deren Mission bei der UNO schrieb einen Brief, in dem es hieß jede Bezugnahme „die israelische Souveränität über dieses Land [gleich das ganze LAND, nicht „Ost“-Jerusalem] behauptet … ist rechtlich, politisch und moralisch falsch und inakzeptabel“. Außerdem würde die „palästinensische Existenz in der Stadt sowie ihre historisch arabische, muslimische und christliche Identität und Erbe über die Jahrhunderte geleugnet“. [Klar doch – israelische Araber z.B. sind Teil der Ausstellung, werden aber bestritten? Logik ist nicht die Stärke der Hasser…]

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.04.2016)

Sonntag, 17.04.2016:

Es soll eine Vereinbarung zwischen Israel und der PA geben, dass die IDF sich aus den Area A in Judäa und Samaria zurückzieht, die seit den Oslo-Vereinbarungen unter voller Zivil- und Sicherheitskontrolle der PA stehen; die Israelis waren aufgrund der Terrorwelle auch in diesen Gebieten aktiv geworden.

Zahlen: In der aktuellen „Messer-Intifada“ ermordeten die Terroristen 34 Personen und verletzten 361; weitere 125 mussten wegen Schock behandelt werden.

Mahmud Abbas beschuldigt Israel „naziartige“ Gefangenenlager zu betreiben, in denen „Freiheitskämpfer“ festgehalten werden. Es werde keinen Frieden geben, solang es noch arabische Gefangene dort gibt.

Montag, 18.04.2016:

Dank einer technischen Neuerung, mit der Hamas-Tunnel entdeckt werden können, hat die IDF einen Terrortunnel aus dem Gazastreifen nach Israel orten und „neutralisieren“ können. Es handelte sich um einen ungewöhnlich großen und komplexen Tunnel. Die Hamas prahlt, die Entdeckung sei nur „ein Tropfen im Ozean“.

Der Oberste Gerichtshof hat die Gefängnisstrafe von Islamistenführer Raed Saleh von 11 auf 9 Monate reduziert; diese muss Saleh wegen Aufstachelung zu Gewalt absitzen. Er hatte beantragt das Urteil aufzuheben.

Wegen des Widerstands der PalAraber wird Jordanien jetzt doch keine Überwachungskamera auf dem Tempelberg installieren.

Die Hamas ist überzeugt, dass Israel ihre Tunnel durch eine neue Technologie entdecken kann und die Daten auch an Ägypten weitergibt.

Etwas sehr irre geworden: Ein Redakteur von Walla News namens Roy Baharir Perl forderte die Terroristen auf eine Demonstration in Tel Aviv am Dienstag zugunsten des Soldaten anzugreifen, der in Hebron einen Terroristen erschoss und wegen Totschlag vor ein Militärgericht gestellt wird.

Dienstag, 19.04.2016:

Die Fatah lobte den gestrigen Bombenanschlag auf den Bus.

Der Shin Bet konnte aufgrund der Aussagen zweier festgenommener terroristischer Teenager Anfang März bei Nablus eine weitere Terrorzelle der PFLP festnehmen und konkret geplante Anschläge verhindern.

Der (jüdische) Mörder eines arabischen Teenagers wurde von einem israelischen Gericht verurteilt (das Strafmaß muss anscheinend noch festgelegt werden, es wird im Artikeln nicht genannt). Seine beiden minderjährigen Komplizen wurden bereits im Januar zu verurteilt, einer zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe, einer zu 21 Jahren Gefängnis. (Bei den PalArabern werden Mörder von Juden gefeiert, statt vor Gericht gestellt.)

Mahmud Abbas behauptete: „Wir Palästinenser sind gegen alle Formen des Terroismus“ – am Tag des Anschlags in Jerusalem. Ach ja, ich vergaß: Judenmord ist kein Terror, sondern „Widerstand“…

Mittwoch, 20.04.2016:

Schon wieder Hetze der Fatah: Sie veröffentlichte ein Video, das junge Leute dazu anhält Juden zu erstechen und zu überfahren sowie das „Märtyrertum“ anzustreben.

Der Schabak gab bekannt, dass Mitglieder einer vermutlichen jüdischen Terrorzelle festgenommen wurden. Eine Anwaltsorganisation sagte, die Festgenommenen hätten seit zehn Tagen (seit ihrer Festnahme) nicht die Möglichkeit bekommen einen Anwalt zu treffen und die beweisfähigen vorgeworfenen Taten hätten nicht nur keine Opfer (Verletzte oder gar Tote) zur Folge gehabt, sondern seien Streitigkeiten gewesen.

Eine der beim Bombenanschlag von Montag verletzten Personen verstarb jetzt; es handelt sich um den vermuteten Bomber. Die Hamas sagt, dieser sei einer der ihren.

Das Hetzmaul Hanin Zoabi hat wieder einmal Israel mit Nazideutschland gleichgestellt. Sie behauptete zudem, Holocaust-Bildung diene dazu zur Erniedrigung und Unterdrückung anderer zu motivieren. Natürlich sind dabei die Juden die Unterdrücker und die Araber die Erniedrigten.)

Donnerstag, 21.04.2016:

Hamas-Mitglieder aus dem Raum Bethlehem wurden im Zusammenhang mit dem Bus-Bombenanschlag vom Montag festgenommen.

Der Terrorist von Bombenanschlag von Montag hatte vorher auf Facebook schon Juden bedroht.

Heckmeck:
Frankreich kündigte ein Treffen von Ministern aus 20 Ländern am 30. Mai an; die Konferenz soll Israel Friedensgespräche aufzwingen – Israel und die PA sind nicht zu dem Treffen eingeladen.

Freitag, 22.04.2016:

Die PA ruft wieder zu „Widerstand“ auf, weil angeblich die Al-Aqsa-Moschee „verjudet“ werden soll. Zudem wurde (wieder) der Vorwurf erhoben, Israel führe einen Religionskrieg gegen die „Palästinenser“ und verhalte sich rassistisch. Die Stellungnahme endete mit einem „Gruß an unsere gefangenen Helden, die in den Gefängnissen der israelischen Besatzung schmachten.“

Die Polizei nahm am Morgen zwei Juden fest, die einen Ziegenbock auf den Tempelberg bringen wollten (offenbar um ihn dort zu opfern). Die Festnahme erfolgte wegen „Verhaltens, das geeignet ist den Frieden zu stören“.

Frankreich: Ein für Juden feindliches Umfeld

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld/Jamie Berk (direkt vom Autor)

Eine vor kurzem veröffentlichte Meinungsumfrage wirft reichlich Licht auf Frankreichs für seine jüdischen Bürger zunehmend feindseliges Umfeld; sie stellen die drittgrößte jüdische Gemeinschaft der Welt. Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage bestehen darin, dass antisemitische Meinungen und Vorurteile gegenüber Juden in der französischen Gesellschaft weit verbreitet sind und dass die Mehrheit der Juden das Leben in Frankreich als schwierig ansieht. Die Umfrage wurde vom Umfrageinstitut IPSOS im Auftrag der Stiftung für französische Juden durchgeführt.[1] Die Fragen behandelten die Beziehung zwischen der französischen Gesellschaft und Minderheiten. Diese Umfrage erstellt zusammen mit anderen, früher durchgeführten Umfragen, ein düsteres Bild des zunehmenden Antisemitismus und der Unsicherheit für Juden in einem der wichtigsten Länder Europas.

Diese vor kurzem durchgeführte Umfrage beinhaltet acht Anfangsfragen, von denen die meisten als klassisch für die Untersuchung von Vorurteilen gegenüber Juden betrachtet werden. Es wurden separat sowohl französische Personen als auch französische Muslime befragt. Eine bejahende Antwort auf eine dieser Fragen weist auf Vorurteile gegen Juden und/oder Antisemitismus hin.

Die Mehrheit der allgemeinen Öffentlichkeit antwortete positiv auf zwei klassische Fragen, die genutzt werden um Antisemitismus zu messen. Eine lautet: Haben Juden viel Macht? 56 Prozent der Befragten stimmten dem zu. Und 53% der Befragten antworteten, sie glauben, dass Juden Israel stärker verbunden seien als Frankreich. Das ist die Mutation eines uralten antisemitischen Falschmeldung, die Juden als illoyal der Gesellschaft gegenüber, in der sie leben, beschreibt.[2]

Eine bizarre Frage lautete, ob die Befragten glauben, dass Juden allgemein reicher seien als der durchschnittliche Franzose. 56 Prozent antworteten zustimmend.[3] Der durchschnittliche jüdische Wohlstand ist, wie der des Volks im Allgemeinen, weitgehend eine Funktion des Wohlstands des Landes, in dem sie leben und der zum Teil mit dem Mittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemessen wird. Das französische BIP pro Kopf liegt um mehr als 10% höher als das Israels, wo fast die Hälfte der Juden der Welt leben. Das BIP der Vereinigten Staaten von Amerika, wo die zweitgrößte jüdische Gemeinschaft weltweit lebt, liegt wiederum rund 20% höher als das Frankreichs.[4]

Einundvierzig Prozent der Befragten stimmten zu, dass Juden in den Medienberufen zu stark führend sind – was auf ein weiteres typisches Vorurteil hinweist.[5] Selbst wenn festgestellt würde, dass die Zahl der Juden in den Medien überproportional hoch wäre, ist ihr Einfluss höchst bruchstückhaft, da Juden in ihren politischen Ansichten weit auseinander liegen. 24 Prozent der Befragten stimmten in ihrer Antwort auf eine weitere merkwürdige Frage zu, dass Juden nicht wirklich wie andere sind.[6] Man muss sich fragen, was das bedeutet. Alle Menschen sind Individuen und auch Franzosen unterscheiden sich untereinander.

Dreizehn Prozent der Befragten glaubten, dass es irgendwie zu viele Juden in Frankreich gibt.[7] Noch ein weiteres – wenn auch nicht notwendigerweise negatives – Vorurteil lautet, dass Juden schlauer seien als der Durchschnittsfranzose; dem stimmten 25% zu.[7] Eine weitere Frage, ebenfalls etwas bizarr, wollte von den Befragten wissen ob sie glauben, dass Juden zusammengeschweißt oder geeint sind. 91 Prozent der allgemein Befragten stimmten zu.[9] 36 Prozent der Befragten stimmten fünf bis acht dieser ersten Fragen zu, von denen jede Vorurteil gegen Juden darstellt. 28 Prozent gaben positive Antworten auf drei bis vier der Fragen.[10]

Die Antworten französischer Muslime auf dieselben Fragen deuten Vorurteile gegen die Juden an, die die der allgemeinen Gruppe der Befragten bei vielen Themen beträchtlich übertreffen. 55 Prozent der Muslime stimmten fünf bis acht Äußerungen zu, die Franzosen allgemein nur zu 36%.[11] 74 Prozent der Muslime sahen als wahr an, dass Juden in den Medien überrepräsentiert sind, bei der Bevölkerung allgemein sind es 41%. 66 Prozent glaubten, dass Juden weltweit reicher sind als der französische Durchschnittsbürger; bei der Bevölkerung allgemein sind es 56%. 62 Prozent dachten, dass Juden stärker mit Israel verbunden sind als mit Frankreich, etwas, das 53% der französischen Bevölkerung allgemein glaubten.[12]

Das Hauptproblem für Juden bezüglich Elementen der muslimischen Bevölkerung betrifft jedoch deren Beteiligung an antisemitischen Verbrechen und Hass in Frankreich, weniger der Art, wie sie Juden allgemein sehen. Sammy Ghozlan, Präsident des Nationalen Büros für Wachsamkeit gegen Antisemitismus in Frankreich, berichtete, dass die überwiegende Mehrheit der physischen Anschläge in Frankreich von Muslimen verübt werden.[13] Moshe Sebbag, der Rabbiner der Großen Synagoge in Paris wird damit zitiert, dass „die Mehrheit der Menschen, die dich auf der Straße als ‚dreckiger Jude‘ titulieren, sind in mindestens 99 Prozent der Fälle Muslime, nicht Franzosen.“[14]

Eine der von Antisemiten beworbenen Hardcore-Vorstellungen der Antisemiten lautet, dass die Juden für Antisemitismus verantwortlich sind. Das kann bis zu den ruchlos falschen christlichen Anschuldigungen gegen Juden zurückverfolgt werden, die vor fast zwei Jahrtausenden begannen und bis heute anhalten. Es ist ein typischer Fall von extremer Stereotypisierung, bei der ein Jude nicht als Individuum betrachtet wird, sondern als Mitglied eines Kollektivs und wo das Opfer beschuldigt wird statt der antisemitische Täter. Siebzehn Prozent der Franzosen allgemein antworteten, dass die Juden erheblich für den Antisemitismus verantwortlich sind. Bei den Muslimen lag der Prozentsatz noch wesentlich höher: 31 Prozent. 42 Prozent sowohl der Allgemeinheit als auch der muslimischen Befragten antworteten, dass die jüdische Verantwortung für Antisemitismus minimal ist.[15] In Frankreich hängt damit die Mehrheit der Bevölkerung immer noch diesem alten, falschen Credo an.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2014, veröffentlicht von der Meinungsforschungsfirma Fondapol zusammen mit CRIF – der Dachorganisation französisch-jüdischer Organisationen – fand weitere verstörende Ergebnisse. 37 Prozent der allgemeinen Befragten[16] und 66 Prozent der französischen Muslime glaubten, dass der Zionismus eine Ideologie ist, die Israel dient, um seine Besatzungs- und Kolonisierungspolitik zu rechtfertigen.[17] Weitere 25% der allgemeinen Befragten glaubten, dass der Zionismus „eine internationale Organisation ist, die es darauf anlegt die Gesellschaft zum Nutzen der Juden zu beeinflussen.“[18] 57 Prozent der muslimischen Befragten stimmten dieser Aussage zu.[19]

Die Demoskopen der Stiftung für französisches Judentum befragten auch französische Juden. In einer Frage ging es um die Wahrnehmung der Entwicklung des Antisemitismus in Frankreich.[20] 91 Prozent der jüdischen Befragten glaubten, dass der Antisemitismus bei der muslimischen Bevölkerung stark zugenommen hat. 77 Prozent hatten das Gefühl, er habe bei der französischen Bevölkerung insgesamt zugenommen und 48 Prozent glaubten, sie habe bei der katholischen Bevölkerung zugenommen.[21]

71 Prozent der befragten Juden hatten Familienangehörige oder Freunde, die antisemitischen Äußerungen und Beleidigungen die Stirn geboten oder erfahren hatten. 31 Prozent waren mit physischen antisemitischen Angriffen bei Familie und Freunden konfrontiert worden; 14% davon hatten das mehr als einmal erlebt.[22]

Diese Befunde waren keine Überraschung. Die Bühne war bereits von den Ergebnissen der Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2013 in acht EU-Mitgliedsstaaten bereitet.[23] Die Lage hatte sich 2013 schon hinreichend verschlechtert, um zu zeigen, dass 52 Prozent der französisch jüdischen Befragten fanden, Antisemitismus sei „heute ein sehr großes Problem“ – der höchste Wert.[24] Die französischen jüdischen Befragten hatten zudem die größte Angst davor „innerhalb der nächsten 12 Monate Opfer von verbalen Beleidigungen oder Schikanen oder körperlichen Angriffen zu werden, weil er/sie jüdisch ist“, wobei 70% verbale Schikane und 60% physische Angriffe fürchteten. Gleichermaßen fürchteten 76% der jüdischen Befragten in Frankreich, dass eine ihnen nahe stehende Person oder ein Familienmitglied Opfer von verbaler Beschimpfung oder Belästigung wird und 71% fürchteten einen körperlichen Angriff auf jemanden, der ihnen nahe steht.[25] Bei französischen Juden gab es zudem die größte Zahl an Befragten, die das „ziemlich starke“ Gefühl, dass der israelisch-arabische Konflikt ihr persönliches Leben beeinflusst, wobei 73% der Befragten glauben, dass die Ereignisse im Nahen Osten antisemitische Angriffe in ihrem Heimatland auslösten.[26]

Das anhaltende, weit verbreitete Gefühl der Unsicherheit bei französischen Juden wurde in der Antwort auf eine weitere Frage der Umfrage der Stiftung für das französische Judentum hervorgehoben. 61 Prozent der französischen Juden glaubten, dass es sicherer ist in Israel zu leben, während 37% der Meinung waren, dass Frankreich sicherer ist.[27]

Doch 73 Prozent der 2015 befragten Juden sagten: „Ich bin Franzose, mein Leben ist in Frankreich.“ Und 44 Prozent sagten „meine Familie lebt in Frankreich“.[28] 26 Prozent der französischen Juden überlegten, ob sie die Option wahrnehmen sollten nach Israel oder irgendwo andershin zu ziehen.[29] Als diese gefragt wurden, warum Juden das Land verlassen, führten 67 Prozent Anschläge und Morde als Hauptgrund an, bei denen eine Reihe Juden geschädigt oder getötet wurden. 56 Prozent waren durch den Anstieg des radikalen Islamismus bei Teilen der französisch-muslimischen Bevölkerung motiviert das Land zu verlassen.[30]22 Prozent glaubte, sie würden im Ausland bessere Möglichkeiten haben ihren Glauben zu leben als in Frankreich.[31]

Eine wichtige Schlussfolgerung der aktuellen Umfrage scheint daher zu sein, dass zwar die meisten Juden die Atmosphäre in Frankreich zunehmend schwierig und unangenehm finden, aber nur ein Viertel darüber nachdenkt nach Israel oder in ein anderes Land zu emigrieren.[32] Dieser Anteil dürfte zunehmen, wenn die Lage sich weiter verschlechtert. Es gibt allerdings viele weitere Indikatoren dafür, dass diejenigen, die Frankreich bereits verlassen haben und diejenigen, die fortziehen könnten in der Hauptsache zu den aktiveren Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft gehören. Der Einfluss ihres Weggangs auf das jüdische Gemeindeleben ist bereits spürbar und wird daher letzten Endes weit größer sein als der Prozentsatz andeutet.

Die oben angeführten Befunde sind eine vernichtende Anklage der französischen Behörden. Sie sollten zuerst die üble Realität der französischen Gesellschaft für Juden in Ordnung bringen, bevor sie mit neuen, negativen „Lösungen“ für den palästinensisch-israelischen Konflikt ankommen.

[1] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015.

[2] Ebenda, S. 28.

[3] Ebenda.

[4] GDP per capita (current US$). Weltbank 2016

[5] Brice Teinturier/Etienne Mercier:“Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015, S. 33.

[6] Ebenda, S. 28.

[7] Ebenda.

[8] Ebenda.

[9] Ebenda.

[10] Ebenda, S. 29.

[11] Ebenda, S. 34

[12] Ebenda, S. 33.

[13] Report: Gang of youths taser French Jew at Paris monument. JTA, 11. Juni 2014.

[14] Jess McHugh: Anti-Semitism In France 2016: Amid Jewish Exodus To Israel, Rabbis And Scholars Fight To Preserve Traditions. International Business Times, 10. Februar 2016.

[15] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015, S. 28-34.

[16] Reynié: L’antisémitisme dans l’opinion publique Française nouveaux éclairages. Fondapol, CRIF, November 2014, S. 11.

[17] Ebenda, S. 24

[18] Ebenda, S. 11

[19] Ebenda, S. 24

[20] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015, S. 37.

[21] Ebenda, S. 43.

[22] Ebenda, S. 46.

[23] Discrimination and hate crime against Jews in EU Member States: experiences and perceptions of antisemitism. European Agency for Fundamental Rights, 2013.

[24] Ebenda, S. 16.

[25] Ebenda, S. 33.

[26] Ebenda, S. 38.

[27] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015, S. 58.

[28] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015, S. 28-34, 61.

[29] Ebenda, S. 60.

[30] Ebenda, S. 62.

[31] Ebenda, S. 62.

[32] Ebenda, S. 60.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20.02.2016)

Sonntag, 14.02.2016:

Der Shin Bet stellte fest, dass die Zahl der Terroranschläge im Januar weiter zurückgegangen ist, von 246 im Dezember auf 196 im Januar. 5 Menschen wurden von Terroristen ermordet, 28 verletzt (18 Zivilisten, 10 Angehörige der Sicherheitskräfte). In Judäa und Samaria gab es 126 Anschläge (Dezember: 194). Der Februar ist allerdings innerhalb der Grünen Linie jetzt schon heftiger als im Januar.

Araber in einem „Flüchtlingslager“ bei Bethlehem haben ihre neugeborenen Zwillinge nach den Terroristen benannt, die im November 2014 das Massaker in der Synagoge Har Nof verübten.

Montag, 15.02.2016:

Die PA-Medien „berichten“ von dem Terroranschlag gestern Abend am Damaskustor: Besatzungstruppen eröffneten das Feuer auf zwei Märtyrer.

PA-„Außenminister“ Riad al-Malki lehnte jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel ab. Für immer. Dazu legte er nahe, dass der IS kurz davor stünde Judäa und Samaria die Macht übernehmen werden.

Dienstag, 16.02.2016:

MK Hanin Zoabi fuhr auf der antiisraelischen Flottille mit. Sie lobte die Entführer und Mörder dreier israelischer Jugendlicher im Sommer 2014. Sie forderte gewalttätige Aufstände gegen Israel. Sie nannte arabisch-israelischer Polizisten „Verräter“. Sie besuchte die Familien toter Terroristen, um sie zu trösten und ihre Kinder als Helden zu feiern. Jetzt wurde ihr in den USA eine mediale Plattform gegeben, auf der sie ihr Gift verspritzen konnte; Israel habe kein Recht auf Selbstverteidigung, ließ sie dort wissen.

Terror in Zahlen: In 5 Monaten (1.10.15 – 10.2.16) gab es 228 Anschläge durch zumeist junge Araber. 37% wurden von Terroristen im Alter von 16 bis 20 Jahren begangen, 10% durch Minderjährige unter 16 Jahren, 34% von Terroristen im Alter von 21-25 Jahren. 81% der Täter waren also nicht älter als 25 Jahre. Nur 11% wurden von Terroristen im Alter ab 35 Jahren aufwärts begangen. 11% der Anschläge wurden von Frauen verübt. In dem Zeitraum wurden 31 Menschen von den Terroristen ermordet.

Kinder unter PA-Kontrolle spielen aktuell am liebsten das Spiel „Stech den Juden“.

Heckmeck:
Frankreich hat den Israelis und Palästinensern einen Vorschlag für eine internationale Friedenskonferenz vorgelegt. An dieser sollen neben den beiden Seiten Frankreich, die USA, die EU/Europäer und ihre arabischen Partner teilnehmen. Sollte die Konferenz nicht zustande kommen, wird Frankreich den Palästinenserstaat anerkennen. (Sollen wir mal raten, was die „Palästinenser“ machen werden…?)
– Frau Merkel ist übrigens der Meinung, dass jetzt nicht die Zeit für entscheidende Fortschritte hin auf einen Palästinenserstaat sei.

Mittwoch, 17.02.2016:

Der PA-Botschafter bei der UNRWA findet es „nützlich“, wenn die arabischen und die europäischen Länder aufgefordert würden den Juden „die Rückkehr in ihre Herkunftsländern“ zu erlauben.

Hassan Narallah von der Hisbollah hatte gedroht die Ammonium-Anlagen in Haifa anzugreifen. Der Bürgermeister von Haifa freut sich, dass die Terroristen ein Umweltthema auf die Agenda geschossen haben.

Das PA-Bildungsministerium hat einen besonderen Festakt zur Ehrung der 18-jährigenTerroristin veranstaltet, die am Montag am Patriarchengrab einen Terroranschlag versuchte. Der Anschlag wurde vom Leiter des Ministeriums für Bildung und Kultur als Beispiel „der Kultur und nationalistischen Mission“ bezeichnet, der alle folgen sollten.

Das PA-„Außenministerium“ fordert von der Welt, den Juden zu verbieten auf den Tempelberg zu gehen.

Donnerstag, 18.02.2016:

Die Araber haben wieder einen neuen Hass-Schauplatz eröffnet. Die Facebook-Seite Foodbeast bracht am Mittwoch ein kleines Video: „Wie man israelischen Salat macht.“ Es dauerte nicht lange, da gab es in den 1.800 Kommentaren vornehmlich Beschimpfungen:
– Das ist kein israelischer, Salat, das ist palästinensischer Salat, arabischer Salat, die haben uns alles gestohlen.
– Israelis haben keine Geschichte, wie könnt ihr dann sagen, sie hätten Essen?
Das waren mit die harmlosesten…

Freitag, 19.02.2016:

Der Donnerstag am Damaskustor ermordete 21-jährige Soldat und Familienvater wurde heute auf dem Herzlberg in Jerusalem bestattet. Zur Beerdigung kamen mehrere Hundert Personen.

Die Hamas installierte Kameras und Sensoren in den Terrortunneln, um die Aktivitäten der Terroristen zu dokumentieren. Das sagte Ismail Haniyeh bei der Untersuchung mehrere Einstürze von Tunneln.

Zweierlei Maß/Scheinheiligkeit: Mahmud Abbas verurteilte den Terroranschlag in der Türkei. Wenn PA-Araber das tun, lobt er sie.

War auch klar: Die PA findet die französische „Friedens“-Initiative gut. Gleichzeitig machen die Araber klar, dass sie nicht daran teilnehmen werden, sollte Israel nicht Vorbedingungen erfüllen. Was die französische Initiative wiederum ad absurdum führt, weil Frankreich die Israelis abstrafen will, wenn die Verhandlungen nicht zustande kommen.

Sie trotzten dem Terror: Etwa 1.000 Männer, Frauen und Kinder nahmen am jährlichen „Begin-Lauf“ entlang mehrerer historischer Punkte des Lebens des ehemaligen Premierministers teil.

Samstag, 20.02.2016:

Saeb Erekat sagte, er wolle nicht Palästinenserpräsident werden; er unterstützt Marwan Barghouti (der in Israel fünfmal lebenslänglich im Gefängnis sitzt).

Am Freitag versuchte ein PA-Araber sein Auto in eine Gruppe Soldaten zu rammen; dann versuchte er Soldaten abzustechen. Er wurde von den Soldaten erschossen. Mahmud Abbas erklärte den Terroristen zum „heldenhaften Märtyrer“.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.01.2016)

Sonntag, 25.01.2016:

Die massiven Regenfälle in Israel sind ein Segen für das Land; aber auch für seine Sicherheit, denn am Gazastreifen brechen reihenweise Terrortunnel ein.

Saeb Erekat sagte, Israel habe versucht einen Spion in seinem Büro zu platzieren, weil die PA einen Krieg „in jedem Sinn es Wortes“ gegen Israel führt.

Montag, 25.01.2016:

Die IDF umstellte am Abend das arabische Dorf, aus dem die Terroristen von Beit Horon kamen; die Zivilverwaltung streicht der Familie der Terroristen die Arbeitsgenehmigungen für israelische Orte.

Hamas-Führer Ismail Haniyeh pries am Sonntag die Palästinensermedien für ihre aktive Rolle bei der Stärkung der Moral der Palästinenser während der (aktuellen) Intifada. Sage nochmal einer, die Araber seien nicht aufgehetzt.

Arabische Knesset-Abgeordnete drohten mit Gewalt, sollte die Regierung ihre Ankündigung wahr machen illegale gebaute Häuser konsequenter abzureißen.

Dienstag, 26.01.2016:

Die gestern in Beit Horon schwer verletzte Shlomit Krigman (23) erlag heute im Hadassah-Krankenhaus auf dem Skopusberg in Jerusalem ihren Verletzungen.

Die israelischen Sicherheitskräfte warnen, dass die Hamas die Übergänge nach Israel und die umfangreichen täglichen Lieferungen in den Gazastreifen dazu nutzt Terroristen nach Israel (und auch wieder heraus) zu schmuggeln. 2015 überquerten im Durchschnitt täglich 1.000 Personen und 850 LKW-Ladungen medizinischer Versorgungsgüter, Baumaterial und weitere Waren die Grenze. Diese müssen alle (mit großem Aufwand) kontrolliert werden und fördern immer wieder für Israel gefährliche Dinge zutage. Da festgestellt wurde, dass die Hamas auch immer wieder Zivilisten, die die Grenzen überqueren, erpresst Terroranschläge auszuführen oder logistisch zu unterstützten, hat Generalmajor Poli, der kommandierende Offizier von COGAT, damit gedroht, die Übergänge für den Personenverkehr zu schließen.

Mahmud Abbas lässt drohen, man werde Israel aus den Gebieten vertreiben. Dazu will er die „internationale Gemeinschaft“ anstiften. Das Juden in zwei legal erworbene Häuser in Hebron zogen, bezeichnete er als „Einbruch und gewaltsame Übernahme“ (und ähnliche Hetze).

Saeb Erekat beschuldigt Benjamin Netanyahu die Palästinenser über die Zivilverwaltung und COGAT zu kontrollieren; ein IDF-General agiere als „Palästinenserpräsident“. Damit versucht er wieder einmal zu verhindern, dass die Palästinensersache von der Tagesordnung der Welt verschwindet. Schließlich gibt es nichts Schlimmeres, als dass andere Nöte vordringlicher werden könnten als die Juden ermordenden Araber, die sich immer noch als die Opfer darstellen.

So viel zu „Frust“ und „Verzweiflung“ als Grund für Judenmord: Die Fatah veröffentlichte auf ihrer offiziellen Facebook-Seite „eine wichtige Ankündigung“, mit der sie nicht nur Lob für die aktuelle Mordwelle aufhäufte, sondern auch verkündete, dass Mahmud Abbas mit seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am 30. September die Mörder inspirierte und die „neue Phase“ des „Widerstands“ auslöste.

Ein Demograf stellte fest, dass die PA noch mehrere Hunderttausend Araber als Einwohner der PA-Gebiete zählt, die schon lange nicht mehr dort leben; diese werden noch sieben Jahre nach ihrer Auswanderung – samt ihren Kindern – als Einwohner gewertet.

Das israelische Strom- und Wasserversorgungssystem steht aktuell unter einem massiven Cyber-Angriff. Mehrere Rechner der Stromversorgungsgesellschaft und -behörde mussten stillgelegt werden. Die Situation sei aber handhabbar, hieß es.

Mittwoch, 27.01.2016:

Die schweren Regenfälle haben dazu geführt, dass mindestens 8 Hamas-Terroristen in einbrechenden Tunneln getötet wurden.

So sicher wie das Amen in der Kirche: Es regnet wie aus Kübeln, seit Tagen und natürlich ist im Gazastreifen „Land unter“, weil die Kanalisation nicht vernünftig funktioniert und die Ressourcen in die Terrortunnel gesteckt werden. Für die Folgen werden aber wieder die Juden verantwortlich gemacht, die immer noch nicht vorhandene Stauseen öffneten um Gaza zu fluten. Und diesmal entschuldigte sich sogar Al-Jazira und meldete, dass es in Israel keine Stauseen gibt, mit denen der Gazastreifen geflutet werden kann.

Donnerstag, 28.01.2016:

„Die die Messer lieben“ hat die beliebteste der schauerlichen Hymnen der PalAraber auf Youtube, die die Messeranschläge glorifizieren. Der Manager der Band ist sich sogar sicher, dass diese direkt eine der jüngsten Attacken inspirierte.

Der Messerstecher von Givat Ze’ev (gestern Abend) war ein 17-jähriger Araber.

Ein ranghoher PFLP-Funktionär fordert, dass die aktuelle Terrorwelle eskaliert wird.

Und ein Berater von Mahmud Abbas versprach, dass die Araber demnächst nicht mehr Messer, sondern Schusswaffen verwenden werden.

Bewohner des Bereichs am Gazastreifen schäumen „wegen der Inaktivität der IDF“ angesichts des Tunnelbaus der Hamas. Sie sagen, sie können die Terroristen ihre Terrortunnel graben hören, das würde bei ihnen sogar den Boden beben lassen.

Freitag, 29.01.2016:

Ranghohe Hamasniks verkündeten: Die Vorbereitungen für den nächsten Krieg laufen rund um die Uhr: Sie bauen Tunnel und testen Raketen.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO kündigte an, dass die PA eventuell eine Kampagne zur Erneuerung der Friedensgespräche starten wird. Dazu soll erst einmal eine Resolution zur Verurteilung der Siedlungen gehören.

Heckmeck:
Frankreich will „Palästina“ anerkennen, wenn der Stillstand in den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern nicht überwunden wird; um das zu erreichen, will Paris in den kommenden Wochen eine Konferenz vorbereiten.

Samstag, 30.01.2016:

Heckmeck:
Israel hat nichts gegen die neue französische Friedensinitiative, über die gestern berichtet wurde, lehnt aber das Ultimatum aus Paris ab.

Menschenrechtsaktivisten und humanitäre Rassisten

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Verschiedene, aber nicht alle einseitigen sogenannten Menschenrechts-Bewegungen und -Unterstützer werden zunehmend zum Hindernis für das Funktionieren von Regierungen. Was Israel angeht, ist ein Großteil davon während der letzten Jahre von NGO Monitor dokumentiert worden. Doch in mehreren westlichen Ländern erheben sich inzwischen öfter Stimmen sowohl in den Regierung als auch der Öffentlichkeit gegen diejenigen, die indirekt die Interessen der Terroristen und Bewegungen in asymmetrischen Kriegen fördern.

Zwei Entwicklungen der jüngsten Zeit dienen dazu diesen Trend zu illustrieren. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon kündigte an, dass die Regierung des Vereinten Königreichs Pläne entwirft, um Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu lösen. Er erklärte, das geschehe wegen der bis heute mehr als 2000 Einzelklagen vor Gericht, die gegen das Verteidigungsministerium wegen Handelns britischer Streitkräfte im Irak und Afghanistan angestrengt wurden. Fallon merkte an, solche Fälle verhinderten die operationelle Effektivität britischer Soldaten, schwächten ihren Kampf gegen Terroristen durch Angst davor vor von Menschenrechtsanwälten vor Gericht gezerrt zu werden.

Fallon erwähnte außerdem die hohen Kosten für die Regierung und damit den Steuerzahler: Annähernd 150 Millionen Pfund für Ermittlungen und Entschädigung, darunter Fälle, die seit 2004 eingereicht wurden sowie für neue Ansprüche vorgesehene Gelder. Die Regierung arbeitet jetzt an einer neuen nationalen Bill of Rights, die die europäische Konvention ersetzen soll.[1]

2009 wurde von der damaligen Labour-Regierung eine als Al-Sweady-Ermittlung bekannte öffentliche Untersuchung eingeleitet. Sie untersuchte Anschuldigungen, irakische Zivilisten seien 2004 von britischen Soldaten getötet und gefoltert worden. Die Ermittlungen kosteten 31 Millionen Pfund Sterling und hatten zum Ergebnis, dass die schwersten Vorwürfe gegen die Armee vorsätzliche Fälschungen waren.[2]

Fallons Äußerungen werfen im weiteren Sinne Licht auf noch eine Frage: Die Versuche mehrerer britischer Rechtsanwälte bestimmte prominente israelische politische und militärische Entscheidungsträger bei ihrer Ankunft im Vereinten Königreich verhaften zu lassen. Heute ist klar, dass diese Schritte nur die Spitze eines großen juristischen Eisbergs waren, der das Vereinte Königreich bedroht.

In Frankreich hat die sozialistische Regierung vor, einen Antrag auf Änderung der Verfassung vorzulegen. Wird dieser akzeptiert, wird es möglich werden, verurteilten Terroristen ihre französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie auch Staatsbürger eines anderen Landes sind. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass 85% der Franzosen diese Veränderung unterstützen.[3]

Viele europäische Sozialisten haben indirekt Terrorismus gegen Israel unterstützt; sie behaupten fälschlich, dass sie lediglich für Menschenrechte kämpfen. Solche Menschen können sogar Terroristen unter ihre Fittiche nehmen, indem sie behaupten sich auf die Seite der Schwachen zu stellen. Diesmal richtete sich ihre indirekte Pro-Terror-Haltung gegen Frankreich selbst. Sie wurde von mehreren ranghohen Mitgliedern der sozialistischen Partei über ihre Kritik an der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht. Die linke Tageszeitung Le Monde stürzte sich ebenfalls ins Getümmel und stellte sich gegen den Vorschlag.[4]

Premierminister Manuel Valls reagierte mit der Äußerung: „Ein Teil der Linken geht im Namen großer Werte irre; sie vergessen den Kontext, unseren Kriegszustand…“[5] Viele europäische Sozialisten scheinen auch einem Nachkriegstrend zu folgen, der sich mehr am Schutz der Täter statt dem der Opfer interessiert zeigt. Doch der Vorschlag der französischen Regierung ist bei weitem kein Einzelfall. Le Monde hat einen Überblick veröffentlicht, der darauf hinweist, dass mehrere westliche Länder unter bestimmten Umständen doppelten Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen werden.[6] Craig Forcese, ein kanadischer Akademiker, behauptet, dass zweiundzwanzig Länder in Europa die Ausbürgerung wegen Terrorismus oder anderem, den nationalen Interessen widersprechenden Verhaltens erlauben.[7]

Israel sieht sich extremen Angriffen von Menschenrechtsaktivisten sowohl des Auslands wie auch Einheimischer ausgesetzt. Viele davon schauen bei den völkermörderischen Absichten und extremen Verbrechen weg, die von Palästinensern begangen werden. Als solche könnte ihre Politik besser als humanitärer Rassismus beschrieben werden, eine Form des Rassismus, die selten als solcher erkannt wird. Man kann ihn als Zuordnung reduzierter Verantwortung für Menschen gewisser ethnischer oder nationaler Gruppen für deren kriminelles Verhalten und Intentionen beschreiben, selbst wenn diese größeres Ausmaß haben. Humanitäre Rassisten beurteilen Kriminalität und Verbrechen entsprechend der Farbe und des sozioökonomischen Status derer, die sie betreiben, unterschiedlich. Zum Beispiel werden an Weiße höhere Ansprüche an Verantwortung angelegt als an Farbige.[8]

Israel wird regelmäßig wegen jeder Maßnahmen getadelt, die es zur Verteidigung seiner Bürger trifft. Palästinensische Verantwortung für Selbstmord-Bombenanschläge, Raketenangriffe, die Glorifizierung von Morden an israelischen Zivilisten und massive Aufwiegelung, einschließlich naziartigen Hasses, wird von humanitären Rassisten oft heruntergespielt, wenn nicht gar komplett ignoriert.

In einen der jüngsten Fälle mächtiger Verzerrung palästinensischen Terrorismus durch eine Menschenrechtsorganisation war Ärzte ohne Grenzen verwickelt, die eine Fotoausstellung präsentierte, mit der in einem der Stadt Paris gehörenden Gebäude palästinensische Terroristen glorifiziert wurden. CRIF, die Dachorganisation des französischen Judentums, protestierte gegen die Ausstellung und forderte die Stadt vergeblich auf ihre Einrichtungen der Veranstaltung vorzuenthalten.[9]

Man sollte sich eines der diskriminierendsten Rechtsfälle in Europa gegen Israel erinnern: Das belgische Berufungsgericht nahm eine Klage gegen Premierminister Sharon an. Das wurde gegen den Protest des Generalstaatsanwalts des Landes gemacht, dessen Meinungen zu diesen Dingen normalerweise akzeptiert werden. Letztlich brach der Fall in sich zusammen, als Strafantrag gegen Präsident George Bush und Mitarbeiter wegen des ersten Golfkriegs im Irak gestellt wurde. In Reaktion darauf informierte die amerikanische Regierung die Belgier, wenn der Fall weiter betrieben wird, würde das NATO-Hauptquartier aus Brüssel wegverlegt werden. Das belgische Recht wurde daraufhin geändert.[10]

Vor dem allgemeinen Hintergrund der vielen fragwürdigen Aktivitäten von Gremien, die sich scheinbar den Menschenrechten verschrieben haben, ist der Vorschlag der israelischen Regierung striktere Transparenzvorschriften zu von Auslandsregierungen finanzierten NGOs zeitgemäß. Dieser Schritt kommt zum rechten Moment, da dieses Jahr das Simon Wiesenthal Center endlich die Europäische Union auf seiner Liste wichtiger antisemitischer Verleumdungen entlarvt hat. Es erfolgte angesichts der höchst diskriminierenden Kennzeichnung israelischer Projekte jenseits der Grünen Linie.[11] Diese Etikettierungsvorschrift ist ein typisches Beispiel extremen zweierlei Maßes – charakteristisch für antisemitisches Handeln – mit denen die EU ihre eigene Demokratie aushöhlt.

Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, wurde damit zitiert, dass das NGO-Gesetz „negative Auswirkungen auf das Image Israels und sein Ansehen in Europa als offene und demokratische Gesellschaft haben wird“.[12] Israel könnte ihn daran erinnern, dass selbst extreme Verbrechen in Europa wie die Tötung von schätzungsweise 300 Algeriern in Paris durch die örtliche Polizei im Jahr 1961 keine negativen Auswirkungen auf Frankreichs Image gehabt hatten.[13] Und wenn Israels Gesetz negative Auswirkungen auf sein Image in Europa haben wird, wird das zum Teil der weitergeführten Hetze gegen den jüdischen Staat durch die EU selbst geschuldet sein.

Israelische Maßnahmen, von Auslandsregierungen finanzierte NGOs zu mehr Transparenz zu zwingen, sind nur ein isolierter Schritt. Idealerweise sollten Maßnahmen Teil einer effektiv koordinierten, umfassenden Strategie zur Bekämpfung antiisraelischer Propaganda weltweit sein.

[1] Imogen Calderwood: Suspend the human rights act so British troops can fight terrorists without fear of ambulance chasing lawyers, says defense secretary. The Daily Mail, 27. Dezember 2015.

[2] Cahal Milmo: Al-Sweady inquiry: ‘Deliberate lies’ – the verdict on claims that British soldiers tortured Iraqi detainees’. The Independent, 17. Dezember 2014.

[3] 85 % des Français seraient favorables à la déchéance de nationalité. Le Monde, 30. Dezember 2015.

[4] Le PS se déchire sur la déchéance de nationalité. Le Monde, 27. Dezember 2015.

[5] Valls au JDD : ‘Une partie de la gauche s’égare au nom de grandes valeurs’. Le JDD, 27. Dezember 2015. (Originalquelle des Zitats, wurde dann in Le Monde kopiert.)

[6] La déchéance de nationalité s’étend en Europe et dans le monde. Le Monde, 30. Dezember 2015.

[7] Craig Forcese: A Tale of Two Citizenships: Citizenship Revocation for ‚Traitors and Terrorists‘. Queen’s Law Journal, Vol. 39, No. 2, 2014.

[8] Manfred Gerstenfeld: Behind the Humanitarian Mask. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs/Friends of Simon Wiesenthal Center for Holocaust Studies), 2008, S. 22-23.

[9] Paris photo exhibit glorifies Palestinian terrorism, Jewish group says. The Jewish Telegraphic Agency, 28. Dezember 2015.

[10] Manfred Gerstenfeld: Interview mit Irit Kohn: “The Suit against Sharon in Belgium: a Case Analysis.” In: European-Israeli Relations: Between Confusion and Change. Jerusalem Center for Public Affairs/Konrad-Adenauer-Stiftung, Jerusalem 2006, S. 211-218.

[11] Sam Sokol: Wiesenthal Center ranks top 10 worst outbreaks of anti-Semitism in 2015. Jerusalem Post, 29. Dezember 2015.

[12] Gil Hoffman/Herb Keinon/Lahav Harkov: As NGO bill nears approval, Europe warns Israel against curtailing free speech. Jerusalem Post, 27. Dezember 2015.

[13] Fiachra Gibbons: François Hollande tells the truth – it hurts less than lies. The Guardian, 19. Oktober 2012.

Sollte Israel die französischen Sozialisten oder den Front National vorziehen?

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die jüngsten Regionalwahlen in Frankreich haben einmal mehr bestätigt, dass der rechtsgerichtete Front National (FN) in der Politik der Landes ein wichtiger Faktor geworden ist. In der ersten Runde gewann er 28% der Stimmen, mehr als jede andere Partei; in sechs der dreizehn französischen Regionen stand er an erster Stelle.[1] In der zweiten Runde gewann der FN jedoch in keiner einzigen Region. Das war verschiedenen Faktoren geschuldet, in erster Linie dem Ausscheiden kleiner linker und rechter Parteien, die die Prozenthürde nicht geschafft hatten, dazu der beträchtlichen Zunahme der Anzahl der Wähler und dem Rückzug der sozialistischen Liste in zwei Regionen. Obwohl der FN in keinen der Regionen die Kontrolle erreichte, haben seine 6,7 Millionen Stimmen in der zweiten Runde einen neuen Partei-Rekord aufgestellt.

Viele französische Juden haben den FN regelmäßig mit großem Misstrauen beobachtet. Sein Gründer, der heute 87 Jahre alte Jean Marie Le Pen, ist immer ein freimütiger Antisemit gewesen und verniedlichte die Bedeutung und das Ausmaß des Holocaust. Im April 2015 bezeichnete er Nazi-Gaskammern als „Detail“ der Geschichte. Der ältere Le Pen wurde mehrfach wegen antisemitischer Äußerungen getadelt. Er wurde im August 2015 aus dem FN geworfen.[2]

Seine Tochter Marine Le Pen ist seit 2011 die Parteichefin des FN. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitschrift Der Spiegel erklärte sie ihre Ansichten.[3] Die jüngere Le Pen ist dafür den französischen Franc zurückzubringen, um den Euro zu ersetzen. Sie möchte, dass Frankreich die Europäische Union verlässt. Die Partei ist gegen Globalisierung und strebt eine Wirtschaftspolitik mit stark isolationistischen Elementen an.

Der FN erwähnt Muslime nicht ausdrücklich, ist aber deutlich gegen Immigration und Nichtintegration. Le Pen hat sich z.B. gegen alternative Speisepläne in Schulen ausgesprochen, die kein Schweinefleisch anbieten.[4] 2010 verglich sie Muslime, die auf der Straße beten, mit der deutschen Besatzung Frankeichs. Das führte zu einem Gerichtsverfahren, in dem sie freigesprochen wurde.[5]

Eine weitere Schlüsselperson der Partei betonte das etwas anders. In einer Äußerung stellte der FN-Berater für republikanische und säkulare Themen, Bertrand Dutheil, die Positionen der Partei dar; er erklärte, Muslimen sollte erlaubt werden privat zu beten, aber öffentliches Gebet sollte verboten, alle Immigration sollte gestoppt und alle französischen Bürger in die französische Nation integriert werden, ungeachtet ihrer Herkunft oder religiösen Bekenntnisses. Zusätzlich erklärte Dutheil seine Überzeugung, dass der Katholizismus die Religion ist, die dem Genius der französischen Nation über die Jahrhundert hinweg Ausdruck verliehen hat.[6]

In Reaktion auf die lautstarken Gewinne des FN forderte CRIF, die Dachorganisation der französischen jüdischen Gemeinschaft, vor kurzem in der zweiten Runde der Wahl eine massive Stimmabgabe, um „den fremdenfeindlichen und populistischen FN“ aufzuhalten.[7]

Wie erwähnt, hat die lange antisemitische Geschichte der Partei und ihres Gründers unter Juden zum Aufkommen enormer Sensibilität bezüglich des FN geführt. Mit der Ankunft Marine Le Pens an der Parteispitze und der aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft kommenden antisemitischen Gewalt und kapitaler Aufstachelung hat der Anteil der für den FN stimmenden Juden zugenommen. Für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen von 2012 sind Zahlen verfügbar, die zeigen, dass 13,5% der Juden für den FN stimmten. Dieser Prozentsatz ist zwar beträchtlich, liegt aber noch deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von 18%.[8]

Die Ergebnisse der Regionalwahlen 2015 zeigen, dass aus Frankreich ein Land geworden ist, in dem drei große Parteien vorherrschen. Die Linke wird von den Sozialisten repräsentiert, der größten linken Partei. Die wichtigste Partei der rechten Mitte, die sich gerade in „Republikaner“ umbenannt hat, wird heute vom ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy geführt. Der FN steht im politischen Spektrum weiter rechts.

Sarkozy hat den FN öffentlich legitimiert. Er merkte an, dass in der ersten Runde der Regionalwahlen 6 Millionen Menschen für ihn stimmten und man nicht sagen könne, dass diese Wähler gegen die Republik seien. Er ordnete die Sozialisten und den FN mehr oder weniger auf derselben Stufe ein. Und das, obwohl die Sozialisten ihre Liste in zwei Regionen zurückzogen, um die Chancen der Republikaner beim Blockieren des FN zu verbessern.[9]

Israels Interessen decken sich nicht immer mit denen der französischen Juden. Jüdische Leiter in jedem Land müssen den besten Weg finden, lokal in einem Klima unangenehmer Realitäten zu manövrieren, sich auf Menschen und Parteien zu konzentrieren, die diese Realitäten anerkennen und den beteiligten Themen wohlwollend gegenüber stehen. Der französische sozialistische Präsident François Hollande und insbesondere Premierminister Manuel Valls sind der jüdischen Gemeinschaft gegenüber sehr positiv gewesen. Außenminister Laurent Fabius hat wiederholt erklärt, die Bekämpfung des Antisemitismus habe für die französische Regierung Priorität.[10]

Wie der französische Soziologe Shmuel Trigano aufgezeigt hat, verdreht Fabius allerdings auch die Wahrheit über muslimischen Antisemitismus; er behauptet, dieser stehe mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt in Zusammenhang. Trigano stellte fest, die mörderischen Anschläge vom Januar 2015 zeigten, dass die Ursprünge des muslimischen Antisemitismus in islamischen und koranischen Leitgedanken gegen Nichtmuslime zu finden sind.[11]

Obwohl Valls vor kurzem Boykotte gegen Israel ausdrücklich verurteilte,[12] hat Frankreich eine führende Rolle bei der Forderung nach einer Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte gespielt.[13] Fabius hat zudem zwei sehr unwillkommene internationale Initiativen in Bezug auf Israel unternommen. Anfang des Jahres kündigte Frankreich seine Absicht an auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Siedlungen zu drängen.[14] Im Oktober 2015 kündigte Fabius an, er wolle internationale Beobachter auf dem Tempelberg stationiert sehen.[15] Die regierenden Sozialisten schlugen im Dezember 2014 im Parlament einen Antrag vor, der eine Mehrheit erhielt. Darin wurde die Regierung aufgefordert den Palästinenserstaat anzuerkennen.[16] Die Regierung handelte allerdings nicht entsprechend.

Sollte, wenn die französischen Sozialisten bei zukünftigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besiegt werden, Israel in der Tat jegliche Präferenz für Kontakte zu ihnen zugunsten des Front National aufgeben? Schon eine solche Frage zu stellen, könnte vielen wegen der langfristigen kulturellen Einschränkungen ketzerisch erscheinen, aber angesichts der jüngsten negativen Einstellung der Sozialisten zu Israel auf der internationalen Bühne muss das gefragt werden. Es ist klar, dass für den Fall, dass Israel sich entscheidet Kontakte zum FN zu entwickeln, die Verbindung sehr allmählich aufgebaut werden sollte, unter ständiger Überprüfung, wie die Einstellungen dieser Partei zu für Israel wichtigen Fragen aussieht. Das gilt besonders für den Fall, dass Jean Marie Le Pen in die Partei zurückkehrt.

[1] Angelique Chrisafis: Front National wins opening round in France’s regional elections. The Guardian, 7. Dezember 2015.

[2] Noemie Bisserbe: Jean-Marie Le Pen Expelled From National Front. The Wall Street Journal, 20. August 2015.

[3] Mathieu von Rohr: Interview with Marine Le Pen: ‚I Don’t Want this European Soviet Union‘. Der Spiegel, 3. June 2014. [Anmerkung heplev: In der deutschen Version formuliert der Spiegel Len Pens Ansichten weit härter und extremer als in der englischen!]

[4] France’s Le Pen: ban non-pork meals in schools. The Telegraph, 5. April 2014.

[5] Aurelien Breeden: French Court Acquits Marine Le Pen of Hate Speech. The New York Times, 15. Dezember 2015.

[6] Bertrand Dutheil: Aux Français qui se disent musulmans de s’assimiler dans la République”. Front National, 2. September 2014.

[7] Le CRIF appelle à faire barrage au Front National. CRIF, 7. Dezember 2015.

[8] Les votes juifs : poids démographique et comportement électoral des juifs de France. IFOP, August 2014.

[9] Alexandre Lemarié: Pour son premier meeting de l’entre-deux-tours, Sarkozy met PS et FN sur le même pied. Le Monde, 8. Dezember 2015.

[10] Laurent Fabius: „Les juifs en France ne doivent pas avoir peur.” RTL, 24. Juli 2014.

[11] Shmuel Trigano: Pourquoi la manifestation du 11 janvier est un événement inquiétant. Actualité Juif, 5. Januar 2015.

[12] Lahav Harkov: French PM Valls condemns BDS: ‘Criticism of Israeli policies that turned into anti-Semitism’. Jerusalem Post, 19. Dezember 2015.

[13] Israel compiles EU ‚black list‘ on goods labeling. Globes, 13. Dezember 2015.

[14] Barak Ravid: France to Push for UN Security Council Resolution on West Bank Settlements. Haaretz, 11. Oktober 2015.

[15] Barak Ravid. France Pushes Security Council Call for Deployment of International Observers to Temple Mount. Haaretz, 17. Oktober 2015.

[16] L’Assemblée adopte une résolution invitant la France à reconnaître l’Etat palestinien. Le Monde, 12. Dezember 2015.