Bericht: Israel bot der PA volle Sicherheitskontrolle über Stadt als Pilotprojekt, Ramallah lehnte ab

Ein von Jordanien unterstützter Plan sollte die Gewalt bei Verhaftungsaktionen reduzieren; aber es heißt, die PA befürchtet Delegitimierung, wenn sie mit Israel kooperiert.

The Times of Israel, 23. März 2023

Palästinensische Polizisten nehmen an einer Trainingseinheit in ihrem Hauptsitz in der Westbank-Stadt Hebron teil, 30. Januar 2019 (Foto: Hazem Bader/AFP)

Israel und Jordanien boten vor kurzem der palästinensische Autonomiebehörde ein Pilotprogramm an, das die Sicherheitsverantwortung über eine einzelne Stadt der Westbank in die Hände der PA gegeben hätte, ein Versuch die Spannungen zu mindern, die von den aktuellen israelischen Razzien verursacht sind, so ein Bericht vom Donnerstag.

Laut einem Bericht von Kanal 12 ohne Quellenangaben diskutierten Premierminister Benjamin Netanyahu und Jordaniens König Abdallah II. den Vorschlag heimlich bei ihrem Treffen im Januar. Der Plan soll den palästinensischen Sicherheitskräften die alleinige Verantwortung für die Durchführung von Verhaftungen von Terrorverdächtigen und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung entweder in Tulkarm oder in Qualqilya geben, womit gewalttätige, oft tödliche Zusammenstöße zwischen Ortseinwohnern und israelischen Truppen vermieden würden.

Hätte das Pilotprojekt Erfolg, dann könnte es auf andere Städte ausgeweitet werden, so der Bericht.

Laut Kanal 12 war die PA an dem Angebot nicht interessiert, weil sie glaubt, es würde ihren bereits schlimmen Zustand in den Augen vieler Palästinenser schwächen würde, weil das als volle Kooperation mit Jerusalem bei Verhaftungen betrachtet würde.

Obwohl Tulkarm und Qalqilya Teil von Area A sind – Westbank-Land unter ziviler und Sicherheitskontrolle der PA – geht die IDF regelmäßig in das Gebiet um Verhaftungen vorzunehmen.

Solches Eindringen hat im Verlauf des letzten Jahres zugenommen, weil Israel angestrebt hat eine anhaltende Terrorwelle zu bekämpfen, die weitgehend aus der nördlichen Westbank kommt, wo die PA beträchtlich an Einfluss verloren hat.

Israelische Truppen agieren in der Westbank am frühen 23. März 2023 (Foto: IDF)

Am Donnerstag wurde ein gesuchter palästinensischer Bewaffneter, der hinter einer Reihe von Schusswaffen-Angriffen in der Westbank steckte, nahe Tulkarm bei einer Verhaftungsaktion von israelischen Kräften erschossen.

Das Pilotprogamm gehörte nicht zu einem Kommuniqué, das nach einem Gipfeltreffen zwischen Israel und der PA in Schwarm el-Scheik (Ägypten) am Sonntag veröffentlicht wurde. Das Dokument hob jedoch das „legale Recht“ der PA hervor ihre Sicherheitsverantwortung über Area A der Westbank auszuüben.

Das Territorium mit überwiegend palästinensischem Zusammenhang macht rund 20 Prozent der Westbank aus und wurde 1995 mit dem Oslo II-Abkommen unter Sicherheits- und Verwaltungskontrolle der PA gestellt.

Bei dem Treffen verpflichteten sich beide Seiten die Spannungen zu deeskalieren, nur wenige Tage vor dem Beginn des heiligen muslimischen Monats Ramadan, der am Mittwochabend begann.

Israel und die PA einigten sich auch auf die „Einrichtung eines Mechanismus“ zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des palästinensischen Volks sowie der finanziellen Lage der finanzielle klamme PA. Dieser Mechanismus wird auch Repräsentanten aus den USA, Ägypten und Jordanien bei einem Nachfolgetreffen im April berichten.

Beim vorigen Regionalgipfel letzten Monat in Aqaba drängte Israel die PA mehr zu tun, um die Kontrolle über die nördlichen Westbank zurückzugewinnen; den Teilnehmern wurde gesagt, je mehr Ramallah gegen bewaffnete Gruppen in der Region unternimmt, desto weniger wird die IDF weniger Razzien in Area A durchführen müssen, die in den letzten Monaten besonders tödlich geworden sind, sagte ein Vertreter Israels der Times of Israel damals.

Palästinensische Protestierende verbrennen Reifen bei einem kleinen Protest, zu dem von der Hamas östlich von Gaza Stadt an der Grenze zu Israel am 19. März 2023 gegen das Regionalgipfeltreffen in Scharm el-Scheik aufgerufen wurde (Foto: Mahmud Hams/AFP)

Die PA hat gekontert, dass die IDF weiter Razzien mit Razzien ihrer Legitimität schadet. Während das harte Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen im Interesse Ramallahs liegt, weil viele von ihnen gegen die Herrschaft der PA sind, hat diese argumentiert, Kooperation mit Israel an dieser Front ohne parallele Schritte Jerusalems um die palästinensische Souveränität zu stärken schwäche sie in den Augen der palästinensischen Öffentlichkeit, die dem Gipfeltreffen von Sonntag mit der Hardliner-Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu höchst kritisch gegenüber gestanden ist.

Im Verlauf des letzten Jahres haben palästinensische Bewaffnete wiederholt Militärposten und entlang der Sicherheitsbarriere operierende Truppen, israelische Siedlungen und Zivilisten auf den Straßen ins Visier genommen.

Bei getrennten Verhaftungseinsätzen am frühen Donnerstag, sagte die IDF, haben Truppen acht Palästinenser festgenommen, die der Beteiligung an Terroraktivitäten verdächtigt werden.

Palästinensische Anschläge in Israel und der Westbank der letzten Monate haben 15 Menschen tot zurückgelassen – fast alle davon Israelis – und mehrere weitere schwer verletzt.

Mindestens 86 Palästinenser sind seit Beginn des Jahres getötet worden, die meisten davon während sie Terroranschläge verübten oder während Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, wenn auch einige unbeteiligte Zivilisten waren und andere unter Umständen getötet wurden, die untersucht werden.

Wer spricht für die arabische Welt über Israel?

Es gibt weiterhin Zeichen der Unterstützung für Koexistenz. Aber das Israel-Bashing bei einer Debatte im UNO-Sicherheitsrat ist eine Erinnerung daran, dass volle Akzeptanz noch nicht vorhanden ist.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 14.August 2022

Welches dieser zwei Dinge ist wichtiger, wenn es darum geht die arabische Akzeptanz Israels zu beurteilen? Ist es ein saudischer Social Media-Influencer, der ein virales Video erstellte, das die israelische Nationalhymne „Hatikvah“ auf der Oud spielt? Oder ist es die Rede, die früher diese Woche der ägyptische Botschafter bei den Vereinten Nationen hielt, der den jüdischen Staat verurteilte und sogar noch von palästinensischen „Märtyrern“ sprach, nachdem seine eigene Regierung geholfen hatte einen Waffenstillstand zwischen Jerusalem und der Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Jihad zu vermitteln.

Es wäre nett, glaubte man, das Oud-Video erzähle uns mehr über die künftige Richtung des Nahen Ostens. Aber die Rede des ägyptischen Botschafters Osama Abdel Khalek sollte nicht ignoriert werden. Sie demonstrierte, dass selbst die Militärregierung in Kairo, die Israel als unverzichtbaren Verbündeten in ihrem eigenen Kampf gegen die Muslimbruderschaft und deren Hamas-Verbündeten betrachtet, Angst hat, dass die öffentliche Meinung des bevölkerungsreichsten Landes der Region immer noch viel zu durchnässt vom Judenhass ist, um öffentlich für ihren Nachbarn einstehen.

Die Abraham-Vereinbarungen schienen zu demonstrieren, dass in der arabischen und islamischen Welt eine Zeitenwende im Gang war. Nach einem Jahrhundert puren Hasses, ist der Konsens der Araber und Muslime gebrochen worden, dass Krieg gegen den Zionismus und die Juden ein integrales Element ihrer Identität sei. Ihre Regierungen waren es müde von palästinensischer Uneinsichtigkeit in Geiselhaft genommen zu werden. Die Entscheidung der vier Staaten, die die Beziehungen mit Israel 2020 als Teil der erfolgreichen diplomatischen Initiative der Administration Trump normalisierten – die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan – zeigte, dass der Zugriff, den die Palästinenser seit Generationen auf die Meinung in der Region hatten, nicht länger sicher war.

Erwartungen, dass viele weitere Staaten bald dem Friedenskreis mit Israel beitreten werden, mögen unrealistisch gewesen sein. Dennoch erzeugen Entscheidungen, die noch nicht ganz Normalisierung darstellen, wie Saudi-Arabiens Bereitschaft israelischen Flugzeugen zu erlauben durch seinen Luftraum zu fliegen, Hoffnung. Herzerwärmende Gesten wie der Besuch einer Gruppe Imame in Auschwitz – geleitet von einem ranghohen saudischen Kleriker – im Jahr 2020 und die Wärme, mit der der saudische Social Media-Influencer Israel angenommen hat, zeigen alle, dass Veränderung in der Luft liegt.

Trotzdem muss die Idee, dass israelfeindliche Meinung bei Arabern und Muslimen auf dem Rückzug ist, von mehr als einem Gefühl des Realismus zum Tempo der Veränderungen gedämpft werden.

Palästinensische Terrorbewegungen haben immer noch die Sympathie westlicher „Progressiver“, die durch Ideen intersektionaler Mythen und Kritischer Rassentheorie über Israel und den Juden als Symbole von „weißem Privileg“. Das antizionistische Narrativ ist also immer noch Teil des Katechismus der internationalen „Menschenrechts“-Bewegung und ihrer wichtigen Organe wie Amnesty International, Human Rights Watch und dem UNO-Menschenrechtsrat.

Genauso, wenn nicht beunruhigender, sind die Beweise, dass selbst bei den arabischen Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, die Umarmung Israels weit davon entfernt ist rückhaltlos oder wirklich populär zu sein. Die autoritären Regierungen, die die Beziehungen normalisiert haben, mögen den jüdischen Staat als dringend benötigten Verbündeten gegen die größere Bedrohung betrachten, die vom Iran ausgeht, sowie als Handelspartner, der ihren Eintritt in den globalen kommerziellen Markt erleichtern kann. Aber die Tatsache bleibt, dass der Widerwille weiterer Staaten, die Abraham-Vereinbarungen auszuweiten, nicht komplett dem fehlenden Enthusiasmus für das Projekt seitens der Administration Biden, seit diese ins Amt kam, geschuldet ist.

In der Region gab es wenig Sympathie dafür, dass der Palästinensische Islamische Jihad einen kurzen Krieg begann, indem er tausend Raketen und andere Projektive nach Israel schoss. Tatsächlich saß sogar die Hamas – ihr Rivale um die Unterstützung der palästinensischen Islamisten und selbst der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben – die Kämpfe aus.

Doch als die Situation im UNO-Sicherheitsrat diskutiert wurde, wiederholten die beiden Staaten, die als erste Frieden mit Israel schlossen – Ägypten und Jordanien – einiges von der gehässigen Rhetorik, die vom Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde gegen den jüdischen Staat ausgespien wurde.

Jordanien machte einzig Israel und die Tatsache, dass Juden erlaubt wird den Tempelberg zu besuchen für die Gewalt verantwortlich. Die Jordanier werden als Hüter der muslimischen und christlichen heiligen Stätten in Jerusalem betrachtet und sprechen von der jüdischen Präsenz in der Stadt als illegitim. Sie ignorierten den Terrorismus des PIJ und das Raketenfeuer, das die israelische Reaktion auslöste.

Besonders bitter waren die Äußerungen des ägyptischen Botschafters, der von allen in den Zusammenstößen getöteten Gazanern als „Märtyrern“ sprach – womit er sowohl die Mehrheit, die PIJ-Kämpfer meinte, als auch die Zivilisten. Er verurteilte auch Israels Anstrengungen sich gegen Gruppen zu verteidigen, die Ägypten selbst als boshafte Feinde betrachtet. Es gab keinen Hinweis darauf, dass die überwiegende Mehrheit der getöteten und verletzten Nichtkombattanten Opfer von Raketen des PIJ waren, die zu kurz flogen und ihre Ziele in Israel nicht erreichten und damit Palästinenser innerhalb des Gazastreifens trafen.

Selbst die VAE, die ansonsten ein Muster an Kooperation mit Israel und dieses Jahr Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sind, nutzten ihre Gelegenheit zu sprechen, um sich der Verurteilung der Dreistigkeit der Juden den heiligsten Ort des Judentums zu besuchen anzuschließen, was als „Einfall in die Höfe der Al-Aqsa-Moschee“ in Jerusalem bezeichnet wurde.

Spielt irgendetwas davon eine Rolle?

Israelische Diplomaten bei den Vereinten Nationen sprechen oft davon, wie ihre arabischen Kollegen über den Konflikt in der Öffentlichkeit auf die eine Weise und im Privaten sehr anders reden. Die UNO kann als bloße Quasselbude ohne Macht abgetan werden. Aber das ignoriert den sehr realen Schaden, den UNO-Organisationen Israel zufügen können und die denen helfen, die es boykottieren und zerstören wollen.

Selbst wenn arabische Äußerungen in der Weltorganisation lediglich eine zynische Show sind, ist die Tatsache, dass sie es für notwendig halten sich so zu benehmen, nicht gerade unbedeutend.

Die öffentliche Meinung in Ägypten und Jordanien ist immer noch stark antisemitisch und hinkt weit hinter den Führern ihres Lands her, wenn es darum geht Israel zu akzeptieren. Die Volkskultur in der arabischen Welt ist Israel und Juden gegenüber ebenfalls immer noch feindlich. Es gibt kein Zeichen einer Grundströmung, die hinter einer Allianz oder engeren Beziehungen steht. Im Gegenteil, selbst Regierungen, die Frieden geschlossen haben, sind auf der Hut nicht zu weit zu gehen, wenn es darum geht den palästinensischen Wunsch nach Israels Vernichtung aufzugeben. Autoritäre Regime in Ägypten, Jordanien und am Golf sind nicht von Genehmigung des Volks abhängig. Aber sie sind sich äußerst bewusst, dass sie, wenn sie Israel zu nahe zu kommen, den Radikalen Munition liefern, die vom Iran unterstützt danach streben sie zu stürzen.

Der modernisierende Herrscher von Saudi-Arabien, Kronprinz Mohammed bin Salman, hat unter der Hand engere Beziehungen zu Israel aufgenommen, obwohl das noch keine Normalisierung darstellt. Aber selbst die Saudis fürchten die Möglichkeit einer störrischen arabischen Straße. Das wird noch durch gerechtfertigte Sorgen wegen eines neuen und sogar schwächeren Atomdeals zwischen dem Westen und dem Iran verschärft, der bald abgeschlossen werden könnte, was den Eindruck verstärkt, dass die Theokraten in Teheran – und nicht die Moderaten in Riyad oder Kairo – das „starke Pferd“ der Region sind. Ein neuer Pakt wird Irans Wirtschaft und Militär stärken und könnte auch helfen die Meinung in denjenigen Staaten zu beeinflussen, die Beziehungen zu Israel haben.

Die Beharrlichkeit der arabischen und muslimischen Feindschaft gegenüber Israel anzuerkennen, negiert nicht die historische Bedeutung der Abraham-Vereinbarungen. Tatsächlich lautet, wie mir Jason Greenblatt, der Nahost-Friedensbotschafter der Administration Trump in einem Interview sagte, die Frage, die zu den Saudis gestellt werden muss, nicht, was sie nicht getan haben, sondern welche Strecke sie von ihrer früheren Haltung der unablässigen Feindschaft sie zurückgelegt haben.

Dennoch ist die optimistische Vorstellung, dass alle Barrieren zwischen Israel und der arabischen sowie muslimischen Welt fallen, bestenfalls verfrüht. Judenhass ist immer noch weit populärer als die Akzeptanz Israels. Solange das stimmt – und die Regierungen, die Frieden schlossen, sind diktatorisch und spiegeln nicht den Volkswillen ihrer Bevölkerung – kann der bisher in Richtung echter Frieden gemachte Fortschritt nicht als unumkehrbar betrachtet werden. Das ist ein ernüchternder Gedanke, der israelische Strategie genauso prägen sollte wie die andernorts, die dem Irrtum erliegen, der Konflikt um sein Existenzrecht sei vorbei.

Wie Medienberichte über Israels Normalisierungsabkommen die Verwerfungslinien des Nahen Ostens entlarven

HonestReporting, 1. November 2021

Eine HonestReporting-Analyse der englischsprachigen, vom Staat unterstützten Medien, die sich auf den Nahen Osten konzentrieren, deckt scheinbar Verwerfungslinien  entlang der Frage der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen auf.

Der tiefe Tauchgang agiert daher als Barometer der Wärme der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und verschiedenen Ländern der Region.

Der Oberste Revolutionsführer des Iran, Ali Khamenei, zum Beispiel, verriss letzte Woche die von der Administration Trump vermittelten Vereinbarungen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan sowie Marokko schmiedeten. „Einige Regierungen habe leider Fehler gemacht, sie müssen von diesem Pfand zurückkehren  und diesen großen Fehler wettmachen“, fügte er hinzu.

Das kommt von dem Führer des führenden Staatssponsors des Terrorismus, der wiederholt zum Ausmerzen Israels aufgerufen  hat  und beschuldigt worden ist ein illegales Projekt zur Produktion von Mitteln – in Form von Atomwaffen – zu verfolgen, dieses Ziel zu erreichen.

Vom Iran unterstützte Medien haben sich in Khameneis Linie eingereiht.

Die staatliche Nachrichtenagentur der Islamischen Republik (IRNA) veröffentlichte am 11. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Iranian, Pakistani parliamentarians emphasize Islamic unity against common challgences“ [Iranische und pakistanische Parlamentarier betonen die islamische Einheit gegen gemeinsame Herausforderungen], in dem die Abraham-Vereinbarungen so dargestellt wurde, die USA würden „die Trommeln der Konfrontation und andererseits des zionistischen Regimes schlagen … im Versuch Krieg anzuzetteln und die Samen der Heuchelei und Spaltung unter Muslimen zu säen.“

Ein IRNA-Bericht am 20. Oktober zitierte den Hamas-Botschafter in Teheran Khaled Al-Qodumi damit, er habe gesagt „die Normalisierung der Beziehungen ist eines der Zeichen der Niederlage des zionistischen Regimes“.

Erneuertes Interesse an den Abraham-Vereinbarungen kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Amtseinführung eines Ausschusses israelischen Parlaments zur Förderung des regionalen Friedens. An einer Auftaktveranstaltung im Jerusalemer Toleranz-Museum nahmen Mitglieder früherer israelischer und amerikanischer Regierungen teil, unter denen die Vereinbarungen unterschrieben wurden, darunter der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu und der damalige ranghohe Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, der von Ivanka Trump begleitet wurde.

Die Abraham-Vereinbarungen sind die ersten ihrer Art, seit Israel und Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterschrieben, was ein Jahr nach dem Unterzeichnung der Oslo-Verträge zwischen Israel und den Palästinensern stattfand; davor gab es noch 1979 den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten.

Trotz der Opposition der palästinensischen Autonomiebehörde sind weiter Berichte über zusätzliche Abkommen aufgetaucht; die PA betrachtet Israels diplomatische Fortschritte als Bedrohung für die vermeintliche Zentralität der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte ihrerseits am 13. Oktober einen Bericht über das Doha Global Security Forum, bei dem Qatars Außenminister Scheik Mohammed bin Abdul Rahman Al Thani „ausschloss, dass arabisch-israelische Normalisierungsvereinbarungen die Nahost-Friedenskrise lösen wird“.

„Wir sollten uns nicht auf wirtschaftliche Normalisierung konzentrieren und die [israelische] Besatzung arabischen Landes vergessen“, wurde der Diplomat zitiert.

Auf ähnliche Weise hob ein Bericht der türkischen Zeitung am 16. Oktober einen Artikel hervor, den der amerikanische Nahost-Kommentator Douglas London schrieb, in dem der ehemalige CIA-Offizier behauptete, die Abraham-Vereinbarungen könnten, statt regionalen Frieden einzuleiten, Schurkenregime und Instanzen stärken, die vom diplomatischen Prozess ausgeschlossen wurden.

„Einmal mehr legten die USA all ihre Eier in die Körbe autokratischer Führungen, während die Palästinenser und der fortgesetzte Nachklang ihrer Sache in der weiteren arabischen und muslimischen Welt missachtet werden“, wurde Londons Text wörtlich von Anadolu zitiert.

Während die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bereits vor den Abraham-Vereinbarungen überlastet waren, hat ihr Aufkommen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sein Land als sichere Zuflucht für die Hamasführung angeboten hat, offenbar mehr Munition gegeben, mit der er auf den jüdischen Staat einprügeln kann.

Derweil ist auch die staatliche Syrian Arab News Agency (SANA) sich ebenfalls barsch gegen die Normalisierungsverträge ausgesprochen. In einem Artikel vom 4. September über ein Treffen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und Talal Naji, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft ist, berichtete SANA: „Angesichts der Welle offizieller arabischer Normalisierungsabkommen mit dem zionistischen Gebilde bestätigte Naji, dass die Einheit des palästinensischen Volks und sein Widerstand die einzige Option ist auf den Frust und die Spaltungsprojekte [die Abraham-Vereinbarungen] zu reagieren.“

In einem SANA-Bericht vom 25. Juni, der ein Treffen der Arabischen Rechtsanwaltsunion ausführlich beschreibt, wurde der Leiter der Gruppe damit zitiert, dass sein vorrangiges Ziel „der Kampf zur Befreiung des besetzten arabischen Landes und gegen zionistischen Rassismus und amerikanischen Imperialismus sowie Widerstand gegen die Normalisierung in all ihren Formen“ ist. Ein Artikel vom 22. Juni, der ausführlich von einem Seminar über die „Al-Quds-Intifada“ berichtet, der vor dem von der Hamas initiierten Konflikt mit Israel im Mai geschrieben wurde, zitierte einen Teilnehmer, der betonte, „dass der Volksaufstand im besetzten Al-Quds [Jerusalem] die Haltung des palästinensischen Volks gegenüber dem Widerstand gegen die Besatzung und seine Hingabe an seine legitimen Rechte und die Ablehnung aller Formen der Normalisierung mit ihr zum Ausdruck bringt“.

Al-Assads Regime ist eng mit dem Iran verbündet und unterstützt aktiv die Terroroperationen der  Hisbollah gegen den jüdischen Staat.

Daher überrascht es nicht, dass ein Artikel vom 25. September in Al-Manar, der offiziellen libanesischen Nachrichtenorgan der Hisbollah, deutlich machte, dass Bagdad findet, „Normalisierung wird im Irak von der Verfassung, juristisch und politisch abgelehnt“. Die Nachrichtenagentur führte am 14. September einen politischen Führer an, der „den Normalisierungs-Deal zwischen [Bahrains] Al-Manama-Regime und dem zionistischen Feind nur Verrat beschrieb.“ Die Quelle drohte auch damit, dass „die arabischen Regime, die die Beziehungen zu ‚Israel‘ normalisieren … ihr Schicksal an das des Besatzungsgebildes [gebunden haben]“.

Andererseits veröffentlichte die Khaleej Times in den VAE am 27. Oktober einen Text des israelischen Präsidenten Isaak Herzog, der die aufkeimende bilaterale Kooperation von Abu Dhabi und Jerusalem infolge der Abraham-Vereinbarungen feierte.

Herzog vermittelte auch Jerusalems Optimismus, dass die Abkommen einen Schneeballeffekt haben könnten: „Ich hoffe und glaube, dass andere Staaten bald der mutigen Entscheidung der VAE nacheifern werden Beziehungen zu Israel aufzunehmen, inspiriert von dem unbestreitbar Guten, das diese Partnerschaft hervorbringen wird“, schrieb er.

In dieser Art veröffentlichte die von der saudischen Regierung gestützte Zeitung Asharq Al-Awsat am 11. Oktober einen Artikel über ein trilaterales Treffen der hochgestellten Diplomaten der USA, Israels und der VAE in Washington DC. Die Normalisierungsvereinbarungen wurden als „diplomatische Meilenstein-Vereinbarungen“ beschrieben und erwähnten viermal, dass der Gipfel mit der Absicht veranstaltet wurde „die Abraham-Vereinbarungen zu fördern“.

Asharq Al-Awsat berichtete am 14. Oktober, dass Vertreter des Sudans und Israels sich in Abu Dhabi getroffen hatten, um Gespräche in Verbindung mit den Abraham-Vereinbarungen wiederaufzunehmen und hielt dabei fest, dass Israels Minister für regionale Kooperation Esawi Frej betonte, dass die Verbindungen zu Khartum die Palästinenser nicht negativ beeinflussen würden.

„Mein Besuch in den VAE ermutigte mich die Überzeugung zu festigen, dass die Abraham-Abkommen auf dem Weg des Vergleichs einen Schub nach vorne darstellen würden“, soll Frej in Bezug auf ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gesagt haben.

Es hat ein bemerkenswertes Tauwetter in den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gegeben und die Entscheidung des Golfstaats sich den Abraham-Vereinbarungen anzuschließen würde von vielen als wichtiger Erfolg betrachtet, der eine tektonische Verschiebung in der politischen und diplomatischen Ausrichtung des Nahen Ostens schaffen könnte.

Seit Jahrzehnten gibt es einen „Marshall-Plan“ für die Palästinenser. Er hat nicht funktioniert.

Elder of Ziyon, 11. Juli 2022

Ronald Lauder, Präsident des World Jewish Congress, sorgte Anfang des Monats für Aufruhr, als er bei Arab News einen neuen „Marshall-Plan“ für die Palästinenser vorschlug, was helfe Frieden zu bringen.

Es mag angesichts der Jahrzehnte fehlgeschlagener Friedensbemühungen nicht eingängig erscheinen, aber ich glaube, das ist genau die richtige Zeit den Palästinenser eine neue Initiative anzubieten – eine die sie nicht ablehnen können. Ich schlage einen „Marshall-Plan“ vor, der der nächsten Generation der Palästinenser eine Zukunft in Wohlstand, Erfolg und Eigenständigkeit bieten würde, statt der trostlosen Aussichten der Vergangenheit.

So wie der Marshall-Plan Europa auf solide finanzielle Füße stellte, sollte sich der Palästinenser-Plan auf die Schaffung kleiner Geschäfte, Hausbau, Hotels, Restaurants und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren, der der nächsten Generation eine positive Zukunft bieten würde.

Den jungen Unternehmern könnte eine festgelegte Summe Geld zur Verfügung gestellt werden, um neue Geschäfte zu schaffen, die genau beobachtet würden. Wenn sie sich als rentabel erweisen, aber nach einem Jahr eine Finanzspritze benötigen, könnte ein weiterer kleiner Zuschuss gewährt werden. Mit anderen Worten: Versorgt die Palästinenser mit allem, was Israel und andere Länder finanziell existenzfähig machte; das würde helfen ein neues und erfolgreiches Palästina zu schaffen.

Innerhalb von 3 bis fünf Jahren, glaube ich, würde der Pro-Kopf-Wohlstand sich jährlich verdoppeln. Je wohlhabender die Zukunft des palästinensischen Staates wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass er das lebensfähige, erfolgreiche Land sein kann, das es sein sollte – und jedes Land in der Region würde von dieser Veränderung profitieren.

Das ist kurzsichtig – aus einer Reihe von Gründen.

Zu allererst, hat die Pro-Kopf-Hilfe für die Palästinenser seit Jahrzehnten alles in den Schatten gestellt, was jeder andere Staat erhält. Erhält. Mit anderen Worten: Sie sind bereits Empfänger des teuersten „Marshall-Plans“ der Geschichte geworden – und das hat sie kein bisschen moderater gemacht.

Pro Kopf erhaltene Hilfe – 2000 bis 2019

Beachten Sie, dass selbst 2019, als die USA unter Trump ihre Hilfe für die Palästinenser drastisch reduzierten, immer noch fast doppelt so viel Hilfe pro Kopf des nächsthöheren Empfängerbetrags und viermal so viele wie die Nummer 3 erhielten.

2009 erhielten sie rund sechsmal so viel wie das, was der nächstgrößte Empfänger erhielt. Aber das hielt drei weitere Kriege aus dem Gazastreifen nicht auf.

Dem Problem Geld hinterherzuwerfen löst nichts, was die Palästinenser betrifft.

Zweitens: Während das PA-Budget sich in einem sehr schlechten Zustand befindet, ist das zum großen Teilen deswegen so, weil die Regierung selbst darauf besteht einen beträchtlichen Anteil ihres Haushalts für die Belohnung von Terroristen auszugeben. Solange das geschieht, kann und darf die PA kein Hilfeempfänger sein, weder direkt noch indirekt. Die Botschaft der Welt muss lauten, dass das inakzeptabel ist – nicht dass wir noch mehr Geld schicken.

Drittens: Die Palästinenser selbst verspotten die Idee. Sie wollen Jerusalem und Hebron judenrein haben, sie fordern „Rückkehr“, um Israel demografisch zu vernichten, sie glauben, dass der IStGH du die UNO und „Menschenrechts“-NGOs Israel vernichten werden, wenn ihnen genug Zeit gegeben wird, so dass sie selbst sich zurücklehnen und abwarten können.

Was ist mit Hilfe für einzelne Unternehmer, wie Lauder sie vorschlägt? Das passiert ebenfalls schon. Die USA, Kanada und private Initiativen investieren bereits Dutzende Millionen, um palästinensischen Firmen zu helfen. Und das ist keine schlechte Idee. Die palästinensischen Hightech-Teams gehen bereits Partnerschaften mit ihren israelischen Gegenübern ein. Es wird erwartet, dass Israel den 4G-Funknetzstandard in den Gebieten während Bidens Besuch verstärkt, was palästinensischen Hightech-Firmen helfen sollte weltweit Partner zu finden. Die palästinensische Autonomiebehörde scheint nicht zu erkennen, dass Dienste, die aus der Ferne erledigt werden können, eine nationale Priorität haben sollten.

Kreative Palästinenser werden trotzdem Wege finden ihre Geschäfte aufzubauen. Aber sie sind nicht das Problem, das gelöst werden muss.

Das Hauptproblem ist, dass die Mehrheit der Palästinenser glaubt, Terrorismus sei die beste palästinensische Strategie, was sich in den jüngsten Meinungsumfragen zeigt.

Dass man Leuten Geld hinterherwirft, die an Terrorismus glauben, bringt keinen Frieden. Die PA, die Hamas und die, die die Ziele der Vernichtung Israels unterstützen, sollten weniger Geld bekommen, nicht mehr. Diese Verbindung sollte klar sein.

Was das ist, was Israel bereits macht. Es verbindet Arbeitsgenehmigungen mit Ruhe. Wenn es relativen Frieden gibt, können mehr Palästinenser die Vorteile genießen Nachbarn einer Wirtschaftsmacht zu sein. Sobald eine Rakete nach Israel geschossen wird oder ein Terrorist aus Jenin auf jemanden in Tel Aviv einsticht, wird die Grenze dicht gemacht – eine offensichtliche und logische Reaktion eines Landes, das angegriffen wird. Die Palästinenser können die Verbindung zwischen ihrem Tun und den Konsequenzen sehen und sie wollen nicht unter den Konsequenzen leiden. Selbst die Hamas hat so gehandelt, dass die Dinge ruhig bleiben.

Das ist kein Frieden. Bei der derzeitigen palästinensischen Einstellung wird das nie Frieden bringen. Aber es bringt Ruhe und das ist das Beste, was wir erhoffen können.

Dem Problem Geld hinterherzuwerfen gibt den Palästinensern Ermutigung NICHT mit Israel zu kooperieren. Es gibt den falschen Eindruck, dass sie nicht über Zusammenarbeit mit Israel nachdenken müssen, weil das Geld sowieso kommt.

Ihr Tun mit unmittelbaren Konsequenzen zu verbinden – positiv wie negativ – ist die beste und effektivste Art Leben zu retten und – letztlich – beiden Seiten zu erlauben zu gedeihen.

102 Jahre später

Dry Bones, 25. April 2022

Es ist genau 102 Jahre her, dass die Konferenz von San Remo ihren Plan für Frieden im Nahen Osten veründete.

Es gibt eine Alternative zur „Friedens“-Phantasie

Eine verzerrte, falsche, wunderliche Bedeutung des Wortes „Frieden“ ist fest in unserem kollektiven Bewusstsein verankert worden. Das Bemühen diese giftige und gefährliche Fantasie zu erreichen ist so irrational wie irrsinnig.

Arnon Itiel, Israel HaYom, 12. April 2022

Diese anhaltende Terrorwelle erinnert uns an vergangene Zeiten. Der Geruch von Oslo liegt in der Luft, düstere Lieder im Radio und Nachrichten-Sondersendungen im Fernsehen. Die Gesichter der jungen Israelis, schmerzlich schön, schüchtern lächelnd auf Fotos, mit denen die Titelseiten der Zeitungen gepflastert sind.

Es fühlt sich an, als ob die Verhandlungen mit den Palästinensern erst heute begannen. Wie verirrte Wanderer im Dschungel stolpern wir zwischen den Büschen und Schlangen herum, kehren etwa einmal im Jahrzehnt zur Vertrauten Lichtung zwischen den Bäumen zurück, die unser ursprünglicher Ausgangspunkt gewesen sind. Vielleicht sollten wir anhalten und nach dem „Warum“ fragen, bevor wir uns wieder auf dieselbe blutige Reise begeben.

Eine verzerrte, falsche, wunderliche Bedeutung des Wortes „Frieden“ ist fest in unserem kollektiven Bewusst sein verankert worden. Das Bemühen diese giftige und gefährliche Fantasie zu erreichen, die uns einen nach dem anderen tötet, ist so irrational wie irrsinnig.

Inmitten unserer glückseligen Einbildung kommt immer wieder mal die Wirklichkeit und klopft an, um uns eine Alternative anzubieten. Es ist wichtig diese zu untersuchen und anzufangen über eine andere Art von Frieden zu reden. Ein gebrauchter Frieden: ein verschwitzter, ängstlicher, nervöser israelischer Frieden, aber einer, dem wir trauen können. Wir können ihn den „hört auf zu träumen“-Frieden nennen.

Hier folgt das, was hier passieren wird, wenn der „hört auf zu träumen“-Frieden bei uns ausbricht. Wir werden nicht nach Ramallah fahren, um Erdbeeren zu pflücken. Nicht mal ansatzweise. Wir werden uns auch nicht an den Stränden von Gaza sonnen und jeder, der sich in den Bergen von Samaria verläuft, wird weiter erwarten von den palästinensischen Friedensaktivisten gelyncht zu werden. Die Schulen der palästinensischen Autonomiebehörde werden weiter antisemitisches Gift verbreiten und wenn jüdische Väter an den Gräbern ihrer Söhne und Töchter stehen, werden die Einwohner von Gaza Süßigkeiten verteilen. Der Islam hat sich in 1.400 Jahren nicht verändert und wird sich für uns nicht verändern. Es wird weiter Terroranschläge geben. Mit anderen W orten, wenn du älter bist, mein liebes Kind, wirst du immer noch zur Armee gehen müssen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Aber es wird eine andere Seite des „hört auf zu träumen“-Friedens geben. Ja, das Leben ist kein Picknick, aber manchmal ist es eins. Wir werden in Sicherheit leben. Es wird keine hundertprozentige Sicherheit sein, denn die gibt es nicht; aber sie wird ausreichend akzeptabel sein. Die „Sicherheitslage“ wird aus unserer Sicht weiter eine bedrohliche sein, aber es wird nicht gefährlicher sein als die „Situation auf den Straßen“. Es wird kaum einen Ort in Israel geben, in dem eine junge jüdische Frau in der Nacht nicht allein unterwegs sein kann.

Die Wirtschaft wird aufblühen. Der Durchschnittsisraeli wird gut leben. Es mag eingebildet klingen, aber er wird nach Dubai in Urlaub fahren. Der israelische Schekel wird die stärkste Währung des Planeten sein. Nationen der Erde werden neidisch auf uns sehen, wie wir Wirtschaftskrisen überwinden und weiter vorwärts marschieren. Unter den Straßen von Tel Aviv werden Tunnel für Züge gegraben.

Die Führer der Welt werden ihre israelischen Gegenüber hofieren. Studenten werden kommen, um hier zu studieren; Touristen werden zum Einkaufen herkommen. Alle werden bewundern, was wir aufbauen.

Das ist nicht einmal ein Bruchteil des Segens, den der „hört auf zu träumen“-Frieden bringen wird. Aber machen Sie sich keine Sorgen, wir werden uns nicht ändern. Wir werden immer noch unseren gemahlenen Kaffee mit Mandelmilch trinken und uns beim Himmel über den Preis von frischen Ananas beschweren.

Wenn der letzte Absatz Ihnen ein Gefühl von déjà-vu gab, dann liegen Sie richtig. Die Realität hat uns keine Alternative angeboten, sie war die Alternative. Seit zehn Jahren lebten wir in der Realität des „hört auf zu träumen“-Friedens, 10 gute Jahre, die im Juni 2021 endeten.

Statt einer giftigen Fantasie von „Frieden“ mit einem amerikanischen Akzent und dem Aroma von Zaatar sollten wir vielleicht einfach aufwachen. Dass „Frieden“ jenseits des Horizonts liegt und er immer dort bleiben wird, wir aber heute eine Alternative haben können: „Hört auf zu träumen“ – jetzt.

Das vergessene israelische Friedensangebot von 1953

Elder of Ziyon, 5. April 2022

The Mirror News (Los Angeles), veröffentlichte am 1. Juni 1953 ein Friedensangebot des israelischen Außenministers, von dem ich bisher nie gehört hatte:

Außenminister Mosche Scharett sagte gegenüber diesem Autor in einem Exklusiv-Interview, dass seine Regierung bereit ist eine Kompromissvereinbarung mit den Arabern zu treffen.

Zu einigen der  Zugeständnisse gehören kleine Korrekturen bestehender Grenzen, Finanzhilfe bei der Neuansiedlung palästinensischer Flüchtlinge in arabischen Ländern und die mögliche Schaffung einer freien Zone im Hafen von Haifa, um Jordanien zu helfen, das keinen Zugang zum Mittelmeer hat.

Israel würde im Gegenzug von den Arabern erwarten, dass sie palästinensische Flüchtlinge anzusiedeln, was sie bisher weitgehend zu tun ablehnen, Grenzvorfälle zu aus der Welt zu schaffen und die freie Nutzung des Suezkanals und des Roten Meeres für die israelische Schifffahrt zu bieten.

Scharett wiederholte das Angebot im September 1954, als er mit US News and World Report sprach.

Sehen Sie, wie unvernünftig Israel war? Angepasste Waffenstillstandslinien von 1949 und ein Hafen für Jordanien im Tausch für … echten Frieden.