Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.05.2015)

Sonntag, 24.05.2015:

Die Fatah verspricht weiter die Vernichtung Israels: „Was mit Gewalt genommen wurde, wird mit Gewalt zurückgewonnen.“ Das Bild dazu: das „ganze Palästina“, einschließlich des dann nicht mehr existenten Israel.

Die Fünfte Kolonne: Ein Führer der Islamischen Bewegung in Israel ließ wissen, dass ein „ausgewachsener Krieg“ zwischen den israelischen Arabern und der Regierung Netanyahu nur eine Frage der Zeit sei. Netanyahu lasse den israelischen Arabern „keine andere Wahl als den bewaffneten Kampf“. Die Israelis würden einen religiösen Krieg gegen die Araber führen.

Montag, 25.05.2015:

Friedenswille der Fatah: In ihren Nakba-Botschaften forderte die Fatah Terrorismus als EINZIGEN Weg den GESAMTEN Staat Israel zu übernehmen.

Freitag erlebte der oberste islamische Richter von Jordanien, wie Juden sich auf dem Tempelberg fühlen, wenn sie von Arabern belästigt werden: Als er (zusammen mit dem jordanischen Minister für Waqf-Angelegenheiten) die Al-Aqsa zu den Freitagsgebeten besuchte, sollte eigentlich die Predigt dort halten. Ein islamistischer Trupp forderte lautstark seinen (und der jordanischen Delegation) Abgang. Sie waren wütend, weil die Jordanier friedlich kamen, statt mit einer Invasionsarmee zur Eroberung Jerusalems.

Dienstag, 26.05.2015:

Die PA lehnt Verhandlungen mit Israel ab, solange Netanyahus Regierung nicht vorab die „Grenzen von 1967“ anerkennt. Saeb Erekat erklärte kategorisch, dass „Siedlungsblöcke“ zu definieren ein Versuch seien palästinensisches Land zu stehlen, die können die Israelis also nicht behalten.

FIFA-Blatter hat sich optimistisch zum Problem des PA-Antrags zum Ausschluss Israels geäußert. Offensichtlich hat er nicht mitbekommen, dass Jibril Rajoub gestern schon wieder kategorisch jegliche Rückzieher abgelehnt hat.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte, dass Israel bereit sei territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, „sollte dort jemals ein Friedenspartner aufkommen“. Als erstes müsse Mahmud Abbas die „einseitigen Schritte in der internationalen Arena einstellen“.

Mittwoch, 27.05.2015:

Die IDF hatte eine Straße zwischen Ramallah und Bitin versuchsweise auch für PA-Bewohner freigegeben, aber gewarnt, dass im Falle eines „Sicherheitsvorfalls“ diese Freigabe wieder aufgehoben wird. Am Abend gab es einen solchen, als ein arabischer Autofahrer einem israelischen Autofahrer plötzlich den Weg blockierte, was als versuchter Terrorakt gesehen werden kann. Also ist die Straße keine 24 Stunden nach Öffnung wieder für PA-Einwohner gesperrt.

Die radikal-muslimische Führung in Jaffa will den Bau (dringend benötigter) Wohnungen in der Stadt bekämpfen. Das sei eine Stufe in der „Judaisierung“ Jaffas.

Araber in Nazareth wollen einen Guinnesbuch-Rekord aufstellen, indem sie eine riesige Landkarte aus Fingerabdrücken erstellen. Eine Landkarte von „Palästina“ – natürlich ohne Israel…

Der Sport-Jihad: Die arabischen Delegationen verließen eine FIFA-Sitzung als Protest gegen Versuche einen Ausgleich zwischen Israel und der PA zu erzielen, als der israelische Delegierte zu ihnen sprechen wollte. Jibril Rajoub machte erneut klar, dass er keine Kompromisse will.

Heckmeck:
Die EU in Gestalt von Federica Mogherini forderte die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Der Status quo sei „untragbar“ und keine Option, wie der Raketenbeschuss auf Israel sowie die Gegenschläge in den Gazastreifen zeigten. Zudem forderte sie die Hamas und die Fatah auf ihren „nationalen Versöhnungsprozess“ wieder aufzunehmen.

Donnerstag, 28.05.2015:he Besucher zu stören.

Ein im Shalit-Deal freigelassener Terrorist forderte im PA-Fernsehen die PalAraber auf den Kampf gegen Israel fortzusetzen „bis unser gesamtes Land befreit ist“. („Ganzes Land“ ist alles zwischen Jordan und Mittelmeer – die ganz klare Aufforderung Israel zu vernichten.)

Das ist mal wieder mehr Selbstdarstellung als echte Vermittlung, fürchte ich: Der französische Außenminister Fabius will im Juni nach Israel und in die PA kommen, um den Friedensprozess wiederzubeleben und beide Seiten dazu bringen, sich für eine französische Resolution im UNO-Sicherheitsrat zu erwärmen, die die Parameter für die Gespräche festlegen soll.

Freitag, 29.05.2015:

Eine Jihadisten-Gruppe im Sinai droht mit Angriffen auf Eilat. Sie wollen ein Raketen-Trommelfeuer auf die Urlauberstadt schießen.

Jibril Rajoub fuhr seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA etwas herunter. Angesichts der nicht vorhandenen Aussichten einen kompletten Ausschluss zu erreichen (die dafür notwendige Riesen-Mehrheit ist nicht in Sicht) hat er Ergänzungen eingereicht: Ein Komitee soll gebildet werden, das sicherstellt, dass Israel die „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ palästinensischer Fußballer aufhebt; dass „Rassismus im Fußball gestoppt“ wird; und dass „die Frage“ israelischer Fußballmannschaften in Judäa und Samaria „vor die UNO gebracht“ wird (um alle 5 zu verbieten). Blatter soll die Entscheidung bejubelt haben, wollte aber den dritten Zusatz streichen, was zu Tumulten führte. Alle drei Anträge wurden mit 90% der Stimmen angenommen.

Werber für Völkermord, die existenzielle Bedrohung Israels und die Lobby falscher Paranoia

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Rahmen der jüngsten Vereinbarung zwischen den sechs wichtigsten Staaten und dem Iran zu dessen Atomprogramm hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu dazu gebracht zu sagen, dass diese Vereinbarung Israels Existenz gefährden könnte, wenn sie erst einmal abgeschlossen ist.[1] Es geschieht selten, dass Führungskräfte anderer Staaten geltend machen, es gäbe die Möglichkeit, dass ihr Land nicht überleben könnte. Einige Kommentatoren behaupten daher, Israel agiere paranoid.[2]

Diese Angst wegen seiner Vernichtung in der Zukunft ist jedoch weit davon entfernt eine irreführende israelische Behauptung zu sein. Palästinensische und andere arabische Führer haben ellenlange Bilanzen der Werbung für und Verkündung von Völkermord an den Juden in Israel und im britischen Mandat Palästina. Viele Jahre lang war der Jerusalemer Bürgermeister Ragheb Bey al-Nashashibi der Führer der palästinensischen sogenannten „Moderaten“. Nach den Krawallen von 1929 fragte der nichtjüdische französische Schriftsteller Albert Londres den Bürgermeister, warum die Araber die frommen, alten Juden von Hebron und Safed ermordet hatten, mit denen sie keinerlei Streit hatten. Der Bürgermeister antwortete: „Auf gewisse Weise muss man sich verhalten wie in einem Krieg. Du tötest nicht die, die du töten willst. Du tötest, was du findest. Nächstes Mal werden alle getötet werden, Junge wie Alte.“ Später sprach Londres noch einmal mit dem Bürgermeister und testete ihn mit der ironischen Aussage: „Ihr könnt nicht alle Juden töten. Es gibt 150.000 von ihnen.“ Nashashibi antwortete „mit sanfter Stimme: ‚Oh nein, das wird nur zwei Tage brauchen.‘“[3] Der eine harte Linie verfolgende Mufti von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, entwickelte während des Zweiten Weltkriegs Pläne für ein palästinensisches Krematorium wie in Auschwitz bei Nablus, um Juden zu töten.[4]

Solche Äußerungen und Ereignisse spiegeln eine viel breitere arabische Denkweise. Azzam Pascha, Generalsekretär der Arabischen Liga, sagte prägnant während des arabisch-israelischen Kriegs 1948: „Dies wird ein Krieg der Ausrottung und ein bedeutsames Massaker sein, von dem wie von den mongolischen Massakern und den Kreuzzügen gesprochen werden wird.“[5]

Heutzutage ragen die Führer des Iran unter denen stark heraus, die einen neuen Holocaust verkünden. Der erste Oberste Revolutionsführer, Ayatollah Khomeini, sagte über Israel: „Dieses Regime, das Al-Quds besetzt hält, muss aus den Seiten der Geschichte eliminiert werden.“[6] Der aktuelle Oberste Revolutionsführer, Ayatollah Khamenei, hat gesagt: „Israel ist ein Krebsgeschwür, das aus der Region ausgemerzt werden muss.“[7]

Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte 2008 in einer Rede: „Im Nahen Osten haben sie [die Weltmächte] eine schwarze und dreckige Mikrobe namens Zionistisches Gebilde geschaffen, damit sie sie dazu nutzen können die Völker der Region anzugreifen und mit dieser Rechtfertigung wollen sie ihre Pläne für den Nahen Osten voranbringen.“[8]

2005 sagte Ahmadinedschad: „Wir sind dabei einen historischen Krieg zwischen der Welt der Arroganz [d.h. dem Westen] und der islamischen Welt zu führen.“ Er fügte an: „Eine Welt ohne Amerika und den Zionismus“ ist „erreichbar“.[9]

Der ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsanjani sagte 2002: „Wenn eines Tages … die Welt des Islam den Besitz der Waffen erlangen wird, die derzeit in Israels Besitz sind [gemeint sind Atomwaffen] – an dem Tag würde diese Art globaler Arroganz sich in einer Sackgasse befinden. Dies ist so, weil die Anwendung einer Atombombe in Israel nichts am Boden übrig lassen würde, während sie die Welt des Islam nur etwas schädigt.“[10]

Die Hamas hat all ihren Hass weitergeführt, indem sie in ihrer Charta die Auslöschung aller Juden propagiert.[11]

Im Oktober 2012 zeigte ein Video den damaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi von der Muslimbruderschaft, wie er mit „Amen“ auf einen Imam antwortete, der eine völkermörderische Bitte im Gebet äußerte: „Oh Allah, vernichte die Juden und ihre Helfer.“[12]

Es gibt zudem viele Beispiele solchen aus dem Westen ausgehenden Hasses. Ein Vorfall ereignete sich 2009, als antiisraelische Demonstranten in Amsterdam riefen: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas.“ Zwei niederländische Politiker der linksgerichteten sozialistischen Partei, die an der Demonstration teilnahmen, behaupteten, sie hätten diese Parolen nicht gehört. Sie gaben aber zu, dass sie gebrüllt hatten: „Intifada, Intifada, Palästina muss frei sein.“[13]

Vor einem solchen Hintergrund, der nur eine kleine Auswahl der existenziellen Drohungen gegen Israel bietet, überrascht es nicht, dass viele Israelis Israels Zukunft immer als gefährdet betrachtet haben. Diese Reaktion ist von mehreren seiner Führungskräfte ausdrücklich geäußert haben. Nahum Goldmann, der lange Jahre Präsident des World Jewish Congress war, erzählt in seiner Biographie, wie Israels erster Premierminister David Ben-Gurion ihm 1955 kurz vor seinem siebzigsten Geburtstag sagte:

Wenn du, Nahum, mich fragst, ob ich in einem jüdischen Staat leben und darin begraben sein werde, daran glaube ich. Wie lange kann ich leben? Zehn oder zwölf Jahre – bis dahin wird es natürlich einen jüdischen Staat geben. Wenn du mich fragst, ob mein Sohn Amos … die Chance haben wird in einem jüdischen Staat zu sterben und dort begraben zu werden, würde ich sagen, sie liegt bestenfalls bei 50 Prozent.[14]

Der 2008 verstorbene Amos Ben-Gurion wurde tatsächlich in Israel begraben.

Der verstorbene Premierminister Yitzhak Rabin sagte dem israelischen Botschafter Yehuda Avner, der ein enger Mitarbeiter war, warum er für die Oslo-Vereinbarungen war. Rabin sagte, ohne eine Art Frieden gäbe es keine Garantie für Israels Fortbestehen. Rabin wies auch darauf hin, dass Israel das einzige Land ist, dessen Existenz immer noch öffentlich diskutiert wird.[15]

Der aktuelle Premierminister Benjamin Netanyahu hat mehrere Jahre lang Besorgnis zum Überleben des Landes zum Ausdruck gebracht. Schon 2011 sagte er: „Der Iran entwickelt Atomwaffen und stellt die größte Gefahr unserer Existenz seit dem Unabhängigkeitskrieg dar. Die Terrorzweige des Iran umgeben uns vom Norden bis zu Süden.“[16]

Existenzielle Bedrohungen Israels sind integraler Bestandteil der Ideologie wichtiger Lager des Islam. Diejenigen, die diese Bedrohungen beschönigen wollen und israelische Reaktionen als „paranoid“ bezeichnen, sind indirekte Verbündete und Helfer dieser Völkermord-Propagandisten.

[1] Peter Beaumont: Israel will not accept Iran nuclear deal, says Binyamin Netanyahu. The Guardian, 3. April 2015.
[2] Gidi Weitz: Netanyahu is cheap, petty, paranoid – but coated in Teflon. Ha’aretz, 18. Februar 2015.
[3] Albert Londres: Le Juif Errant Est Arrivé. Paris (Arléa) 1997, S. 209 (frz.).
[4] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Nadav Shragai: Kapitale Verleumdung – Israel will die Al-Aqsa-Moschee zerstören. abseits vom mainstream, 9. September 2013.
[5] Howard M.Sachar: A History of Israel. New York (Alfred A. Knopf) 1979, S. 333.
[6] Iranian President at Teheran Conference: ‘Very Soon, This Stain of Disgrace [Israel] Will Be Purged from the Center of the Islamic World – and This is Attainable,. Middle East Media Research Institute (MEMRI), Special Dispatch Series, Nr. 1013, 28. Oktober 2005
[7] Greg Tepper: Israel is a cancerous tumor and Middle East’s biggest problem, Iranian supreme leader says. Times of Israel, 19. August 2012.
[8] Joshua Teitelbaum: What Iranian Leaders Really Say about Doing Away with Israel. Jerusalem Center for Public Affairs, 2008.
[9] A World Without America. MEMRI Report, 2. November 2005.
[10] Iranian President Rafsanjani on Using a Nuclear Bomb Against Israel. MEMRI Special Dispatch Series, Nr. 325, 3. Januar 2002.
[11] Hamas Covenant 1988. Yale Law School, 18. August 1988.
[12] Morsi answers amen to imam’s prayers for destruction of Jews. JTA, 22. Oktober 2012.
[13] Manfred Gerstenfeld: Dutch Islamo-Nazism, Where Did It Come From? Israel National News, 18. September 2014.
[14] Nahum Goldmann: Mein Leben. USA, Europa, Israel. Frankfurt (Ullstein) 1984, S. 213.
[15] Yehuda Yaetz: Ish HaTzlalim. Mishpacha, 24. März 2011 (hebräisch).
[16] James Hider: Binyamin Netanyahu warns of Iranian nuclear threat. The Times, 21. Februar 2011.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.05.2015)

Sonntag, 17.05.2015:

Umfrage: 92% der israelischen Juden sagt, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt Israels ist.

Nach Angaben der PA ist diese dabei die Anklage gegen Israel vor dem ICC fertigzustellen und will sie nächsten Monat vorlegen.

Montag, 18.05.2015:

Friedenswille der PA: „Vom Fluss bis zum Meer gehört alles uns.“ Schreibt die Fatah auf der Hauptseite ihrer Internetseite.

Der Zoll verhinderte an einem Übergang in den Gazastreifen, dass 40 Taucheranzüge in den Gazastreifen geschmuggelt werden konnten; mit diesen hätten Hamas-Terroristen weitere Anschläge übers Meer ausführen können.

Arbeitsunfall: Ein Hamas-Terrorist starb, als der Tunnel einstürzte, den er im nördlichen Gazastreifen nach Israel baute.

Dienstag, 19.05.2015:

Es gibt Presseberichte, dass Israel und die Hamas in Europa geheime Gespräche führen. Die PA-Terroristen sind deswegen besorgt. Die Hamas sagt nichts dazu. Israel dementiert.

Und wenn Frau Mogherini sich noch so sehr auf den Kopf stellt und mit dem Schwanz wedelt – es wieder klare Worte aus Ramallah: Es wird keine Verhandlungen mit Israel geben (weil ja angeblich Netanyahu nicht an Frieden interessiert ist.)

Benjamin Netanyahu hat zwar Silvan Shalom als Beauftragten für Gespräche mit der PA ernannt, behält sich aber das letzte Wort und die Verantwortung für die Verhandlungen vor.

Die nächste Lügen-Anleihe: Die PA behauptet Israel führe an „palästinensischen“ Häftlingen heimlich medizinische Experimente durch. Die Juden sind halt doch Nazi – und Mengele ist ein toller Vorwurf…

Mittwoch, 20.05.2015:

Heckmeck:
– Der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow forderte Israel auf die Bautätigkeit in Judäa und Samaria einzustellen sowie weitere Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen mit der PA wieder aufzunehmen. Der UNO-Generalsekretär werde sich mit der neuen Regierung in Verbindung setzen, um realistische Optionen für die Rückkehr zu sinnvollen Verhandlungen hin zu einer Zweistaatenlösung zu erkunden. (Israel soll also ins Blaue hinein Vorleistungen erbringen, während Abbas sich nicht einmal bemühen muss, sondern wieder alles auf einem Silbertablett serviert bekommen soll.)
– Premierminister Netanyahu hat in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini betont, dass er die Zweistaatenlösung unterstützt. (Was ihm natürlich von den Friedenshetzern nicht geglaubt wird.)

Sinai:
– Die Ägypter haben die Pufferzone am Gazastreifen in einigen Bereichen auf 3km Tiefe vergrößert.

Donnerstag, 22.05.2015:

Friedensbeweise – PA-Fernsehmoderator: „Israel ist ein Krebsgeschwür. Juden sind Wucherer. Sie kontrollieren die Medien, die Presse, die Ressourcen,…“

Mal hüh, mal hott, was die Termine angeht: Jetzt sagen sie von der PA, sie würden dem ICC am 25. Juni 2 Klagen gegen Israel vorlegen.

Der gestern getötete Autoterrorist wurde von seiner Familie heute eingewickelt in eine Hamas-Flagge beerdigt.

Entgegen allen Wünschen von Sepp Blatter (der wünscht, statt Tacheles zu reden und auf den Tisch zu hauen) ist der Palästinensische Fußballverband nicht bereit die Beziehungen zum israelischen Gegenüber irgendwie wieder in Ordnung zu bringen. „Es wird keine Kompromisse geben“, heißt es seitens der Araber.

Freitag, 22.05.2015:

Saeb Erekat: Die neue israelische Regierung ist „rassistisch“ – tönt ein Antisemit…

Noch ein Antisemit: Izzat al-Rischak vom Hamas-Politbüro giftete über eine Entscheidung der israelischen Regierung, Büros nach Jerusalem zu verlegen. Die Verlegung „in das besetzte Jerusalem“ widerspräche internationalen Entscheidungen. Jerusalem werde am Ende palästinensisch sein – und „frei von Juden“.

Mahmud Abbas in Jordanien: Die Palästinenser wollen gerechten Frieden, aber Israel verhindere das mit physischer Gewalt und „Sieldungsbau“. Es sei an der Zeit für einen Zeitplan zur Beendigung der Besatzung. (Von Verhandlungen hält der Typ halt nichts.) Natürlich steht nur Israel einem Friedenshandel im Weg, weil es seine militärische Besatzung perpetuiert und Siedlungen ausweitet.

Samstag, 23.05.2015:

Die Hisbollah hat libanesischen Medien ihr riesiges Tunnelnetzwerk für den (nächsten) Krieg gegen Israel gezeigt. Der Tunnelbau wird rund um die Uhr fortgesetzt.

Was man über den „Nakba-Tag“ nicht hören wird

CAMERA, 13. Mai 2015

Freitag, der 15. Mai ist von den palästinensisch-arabischen Führern als diesjähriger „Nakba-Tag“ festgelegt worden, dem Tag, an dem sie der „Katastrophe“ der Gründung Israels gedenken. Es wird Märsche, Massenversammlungen und Demonstrationen geben. Und es wird Berichterstattung in den Medien geben, doch diese wird wahrscheinlich nicht einige der wichtigen Elemente des arabisch-israelischen Konflikts beinhalten. Zum Beispiel…

1) Mehr als 800.000 Juden flogen oder wurden während und nach Israels Unabhängigkeitskrieg aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben. Das entspricht in etwa oder ist mehr als die Zahl der palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in diesem Krieg. Israel nahm die Juden auf, die dorthin immigrierten, aber die palästinensischen Flüchtlinge werden seit Jahrzehnten in Lagern gehalten, von den arabischen Führern als Knüppel genutzt, um auf Israel einzuprügeln. (Mehr Informationen finden Sie auf CAMERAs Backgrounder on Refugees.)

2) So etwas wie ein palästinensisches „Rückkehrrecht“ gibt es nicht. Diejenigen, die behaupten, es gäbe so ein Recht, zitieren als Grundlage dafür oft die UNO-Resolution 194, die am 11. Dezember 1948 verabschiedet wurde. Dabei handelt es sich um eine Resolution der Vollversammlung, die nicht als internationales Recht gewichtet werden kann. Darüber hinaus stimmte die arabischen Staaten gegen 194, genau aus dem Grund, dass sie kein „Rückkehrrecht“ schuf; sie haben sie seit ihrer Verabschiedung oft verletzt. So vermerkt CAMERA:

[Resolution 194] empfiehlt lediglich, dass Flüchtlingen die Rückkehr gestattet wird; sie kann kaum als ein „Recht“ schaffend bezeichnet werden. Darüber hinaus müsste die Forderung, dass die Zurückkehrenden zuerst akzeptieren, dass man „in Frieden mit ihren Nachbarn“ lebt, was bedeutet, dass palästinensische Zurückkehrende Israels Existenzrecht akzeptieren müssen, etwas, das sehr wenige von ihnen selbst heute noch nicht wirklich zu tun bereit sind. Außerdem deutete sie Rückkehrrechte für Nachkommen von Flüchtlingen nicht einmal an.

Es sollte auch vermerkt werden, dass (1) die Resolution gleichermaßen auf palästinensische Flüchtlinge aus Israel und auf die ähnliche Zahl jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern anzuwenden ist, die nach 1948 nach Israel kamen und (2) dass sie Repatriierung, Neuansiedlung und die Zahlung von Entschädigung auf gleiche Stufe stellte.

(Mehr Informationen dazu finden Sie auf CAMERAs Backgrounder on the „Right of Return“.)

3) Bis heute akzeptieren die palästinensisch-arabischen Führer Israels Existenzrecht nicht. Die im Gazastreifen herrschende Terrorgruppe Hamas ist auf die Vernichtung Israels und den Völkermord an Juden weltweit eingeschworen. Die Hamas-Charta erklärt: „Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es beseitigt.“

Die von PA-Präsident Mahmud Abbas – derzeit im zehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident – geführte „moderate“ Fatah-Bewegung lehnt ebenfalls weiter die Existenz des jüdischen Staates ab. Letzten Monat postete die Fatah auf ihrer offiziellen Facebook-Seite: „Palästina bedeutet das gesamte nationale Land, vom Fluss …[Jordan] zum [Mittel-] Meer. Das Land ist für uns das Land Palästina.“ Palestinian Media Watch (PMW) hat zahlreiche solche Äußerungen in den Medien, Schulbüchern und Reden von Fatah und PA dokumentiert. PMW berichtet:

Seit dem 7. Mai 2015 haben alle Sendungen im offiziellen PA-Fernsehen ein Logo mit der Darstellung der Landkarte „Palästinas“ durch die PA gezeigt, die die PA-Gebiete, den Gazastreifen und ganz Israel einschließt.

Palestinian Media Watch hat oft die Tatsache dokumentiert, dass die PA und die Fatah der palästinensischen Öffentlichkeit diese Landkarte zeigen, die ganz Israel einschließt, es als „Palästina“ oder „besetztes Palästina“ bezeichnen, was keinen Raum für eine „Zweistaatenlösung“ in welchen Grenzen auch immer lässt.

4)Palästinenserführer haben zahlreich Angebote zur Eigenstaatlichkeit durch verschiedene israelische Führungspolitiker abgelehnt. Dazu gehören die großzügigen Angebote der ehemaligen Premierminister Ehud Barak in Camp David und Ehud Olmert. Olmerts Angebot, von Abbas ausgeschlagen, schloss einen territorial Vorschlag auf Grundlage der Waffenstillstandslinien von 1949 – oft fälschlich als die Grenzen von 1967 bezeichnet – mit „Landtausch“, Kontiguität zwischen dem Gazastreifen und der Westban, keine israelische Präsenz im Jordantal, Aufgabe der israelischen Souveränität über den Tempelberg und die Aufnahme einiger palästinensischer Flüchtlinge ein. CAMERA berichtete:

Warum lehnen die Palästinenser einen verhandelten Frieden ab? Weil ein verhandelter Friede das Ende des Konflikts bedeuten würde, zumindest aber das Versprechen den Konflikt zu beenden und Israel zu akzeptieren. Doch die Palästinenserführung will einen Staat, damit sie den Konflikt aus einer stärkeren Position heraus fortsetzen kann. Besonders wollen sie einen Staat und sie wollen Israel auf jede mögliche Art das „Rückkehrrecht“ aufzwingen.

Israel würde dem in Verhandlungen niemals zustimmen, was der Grund ist, dass Palästinenser einen Staat ohne Verhandlungen und ohne irgendwelche Kompromisse einzugehen haben wollen.

(Mehr Informationen zu den Angeboten zur Eigenstaatlichkeit finden Sie hier.)

5) Die Misserfolge der arabischen Führung sind wichtige Stolpersteine für eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts. So schreibt der arabische Journalist Khaled Abu Toameh:

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) macht – wie auch die Regierungen der meisten arabischen Staaten – den Palästinensern weiter falsche Hoffnungen auf ein “Recht auf Rückkehr” zu ihren ehemaligen Dörfern und Städten in Israel.

Es ist das, was die arabischen und palästinensischen Führer seit der Gründung Israels 1948 immer getan haben – und der Grund, warum Millionen von Palästinensern im Westjordanland, dem Gazastreifen, dem Libanon, Jordanien und Syrien immer noch in Flüchtlingslagern leben. Statt den Flüchtlingen zu helfen und sie dazu zu ermuntern, ein neues Leben zu beginnen, rufen die arabischen und palästinensischen Führer sie weiterhin dazu auf, dort zu bleiben, wo sie sind – denn eines Tages, so erzählt man ihnen, werden sie in die Häuser ihrer Großväter und Urgroßväter in Israel zurückkehren.

[…]

Abbas und seine Regierungsbeamten in Ramallah sind nicht ehrlich gegenüber ihrem Volk, wenn sie es fördern, finanzieren und dazu ermuntern, dass die Palästinenser auf die Straße gehen, um die Gründung Israels zu “betrauern” und weiterhin dem “Recht auf Rückkehr” zu huldigen. Zweifellos haben sie Angst davor, ihren Leuten zu sagen, dass Israel es niemals erlauben wird, dass Millionen Palästinenser über seine Grenze kommen. Noch mehr Angst haben sie davor, den Flüchtlingen gegenüber zuzugeben, dass die arabischen und palästinensischen Führer sie seit 1948 angelogen haben, indem sie sie dazu aufforderten, in ihren Lagern zu bleiben, da sie eines Tages in ihre nicht existierenden Dörfer und Häuser zurückkehren würden.

Sollten die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche jemals fortgesetzt werden, werden die Führer der PA nicht dazu in der Lage sein, bei dem Thema der Flüchtlinge irgendwelche Zugeständnisse zu machen, denn sie wissen, dass ihr Volk das nicht akzeptieren würde. Einmal mehr haben die Führer der PA die Schuld nur bei sich selbst zu suchen: Sie waren diejenigen, die ihr Volk im Lauf der Jahre radikalisiert haben, bis zu dem Punkt, wo Palästinenser jegliches Zugeständnis an Israel als “Verbrechen des Hochverrats” betrachten. Dieser Standpunkt bestimmt nicht nur dieses Thema, sondern auch andere, wie etwa die Zweistaatenlösung, den Status von Jerusalem und die zukünftigen Grenzen eines palästinensischen Staates. Weder Abbas noch irgendein anderer zukünftiger palästinensischer Führer werden jemals einen Kompromiss mit Israel erzielen können, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde selbst weiterhin solche anti-israelischen Emotionen schürt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (10.-16.05.2015)

Sonntag, 10.05.2015:

War zu erwarten: Nach den gelogenen „Berichten“ von angeblichen Augenzeugen durch die NGO Breaking the Silence heult die Hamas, israelische „Kriegsverbrecher“ schneller vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.

Die Täter, die gestern Abend zwei Polizisten bei Hebron überfuhren, sind gefasst worden.

Ein pal-arabischer Blogger und „Journalist“ nutzte das Bild eines behinderten Jungen auf Twitter, um zu behaupten, dieser sei eines der Opfer Israels vom Krieg im letzten Jahr. Das Perverseste daran: Er hatte das Foto aus einem Bericht über den Jungen kopiert, in dem steht, dass er einen seltenen genetischen Defekt hat, von seinen Eltern verlassen wurde und mit seinem Großvater in einem israelischen Krankenhaus lebt.

Wegen der starken Zunahme von auf den Tempelberg gehenden Juden wegen „Verletzung der festgesetzten Regeln“ haben Tempelberg-Organisationen gefordert, dass die Polizei die Liste ihrer Regeln am Aufgang auf das Plateau zugänglich macht. Gerichte haben das ebenfalls schon angewiesen.

Montag, 11.05.2015:

Die kommende Justizministerin Ayeled Shaked wird seit der Ankündigung, dass sie das Amt bekommen soll, von linken und antiisraelischen Aktivisten massive bedroht, was bis hin zu Morddrohungen geht. Diese sind offenbar so ernst zu nehmen, dass sie derzeit von besonderen Personenschützern der Knesset-Wachen bewacht wird.

Der Trawler Marianne aus Göteborg legte Sonntag als Gaza-Blockadebrecher in seinem Heimathafen ab. Er soll eine „begrenzte Ladung aus u.a. Sonnenkollektoren und medizinischer Ausrüstung“ mitführen. Unterwegs soll er in Helsingborg, Malmö, Kopenhagen und weiteren Häfen anlegen und neben den aktuell 5 Besatzungsmitgliedern weitere 8 aufnehmen. Später sollen zwei weitere Schiffe dazustoßen.

Dienstag, 12.05.2015:

Die PA ehrte die Familien von 3 Lynch-Terroristen mit „Ehrenmedaillen“ und erklärte, das „palästinensische“ Volk habe ein eindeutiges Recht auf „Widerstand“ und „Kampf“. Sprich: Judenmord durch Terrorismus.

Eine „Neuerung“: Erstmals wurde ein Fatah-Offizieller, der Generalsekretär des Jerusalem-Zweigs der Fatah, in Israel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er auf seinem persönlichen Facebook-Account zu Gewalt und Terror gegen israelische Zivilisten aufhetzte. Er erhielt 9 Monate.

Mittwoch, 13.05.2015:

Die Hamas lässt mal wieder demonstrieren. Dabei lehrt sie, dass „Widerstand“ die einzige Möglichkeit ist das „Rückkehrrecht“ durchzusetzen. Wir dürfen konstatieren: 1) „Rückkehrrecht“ heißt, Israel soll mit Arabern geflutet werden, um es zu beseitigen; 2) es muss Terror geben. Frieden? Nur Friedhofsfrieden ist das Ziel.

Donnerstag, 14.05.2015:

Jibril Rajoub, PA-Fußballpräsident, kündigte an, dass die PA ihren Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurücknehmen würde, wenn seine Forderungen erfüllt werden: ein Verbot für Mannschaften aus Judäa und Samaria in den israelischen Fußball-Ligen, Verhinderung allen „Rassismus“ gegen „palästinensische“ Spieler und Mannschaften und Aufhebung aller Reisebeschränkungen für „palästinensische“ Spieler.

Freitag, 15.05.2015:

Die nächste Friedensbotschaft des PA-„Parlaments“: Israel hat kein Recht auch nur an einem einzigen Zentimeter des „gesamten Landes Palästina“. (Es lebe die Zweistaatenlösung…)

Die Hamas fordert – diesmal von Großbritannien: Die Briten müssten den „Palästinensern“ Entschädigung zahlen, weil die 1947 einen bewaffneten Widerstand der Araber gegen die Juden verhindert hätten, die lokale Wirtschaft und das Bildungssystem schwächten und den Juden erlaubten die Araber zu „massakrieren“, indem diese sich gegen die Mordversuche durch die Araber wehrten.

Eine Explosion von Sprengstoff in einem Trainingslager der Hamas im Gazastreifen hat ca. 50 Menschen verletzt, darunter viele Kinder.

Mahmud Abbas wiederholte seine Bedingungen für die Rückkehr zu Friedensverhandlungen: Einstellung des Siedlungsbaus, Freilassung aller Häftlinge, Frieden innerhalb eines Jahres. Natürlich ohne dass er selbst etwas ändert oder anerkennt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (03.-09.05.2015)

Montag, 04.05.2015:

Friedenserziehung der PA: Ein Tischtennisturnier ehrt einen Terroristen, der die Mörder von 6 Juden losgeschickt hat; der Fatah-Marathon ehrt den Erzterroristen Abu Jihad, der hinter den Morden an 125 Juden steckt.

Die IDF verhinderte in den letzten Monaten mehrfach Versuche aus Ägypten Material zum Waffen- und Raketenbau in den Gazastreifen zu schmuggeln, hauptsächlich über den Übergang Nitzana.

Eine Gruppe in Jerusalem lebender arabischer Journalisten betreibt eine Internetseite, die die jüdische Geschichte des Tempelbergs bestreitet.

Mittwoch, 06.05.2015:

Die Hamas rekrutiert in Malaysia palästinensische Studenten, um mit Paraglidern Anschläge in Israel auszuüben. Die Studenten werden dort mit den Fluggeräten ausgebildet.

Donnerstag, 07.05.2015:

Hat jemand etwas anderes erwartet? Kaum ist die Koalitionsbildung in Jerusalem abgeschlossen, tönt Saeb Erekat, diese sei „gegen Frieden“.

Der EU-Botschafter in Israel ließ wissen, dass es bei den EU-Ländern zunehmende Verzweiflung angesichts fehlender Fortschritte im Friedensprozess gibt. Es sei zwar klar, dass „auch die Palästinenser Verantwortung für den Stillstand tragen“, aber die EU könne Schritte wie den Bau von Siedlungen nicht akzeptieren, die die Lage „zurückwerfen“. Die EU erwartet von der neuen Regierung den diplomatischen Prozess voranzutreiben. (Was natürlich bezüglich der PA-Araber von der EU nicht zu hören ist…)

Nach Abschluss der Regierungsbildung in Jerusalem will sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon damit beschäftigen, wie der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden kann.

Freitag, 08.05.2015:

IDF-Soldaten berichten, dass sie angewiesen wurden, Terroristen, die dabei sind Brandsätze oder Steine auf Autos zu werfen, nicht zu töten; sie sollen auf die Beine schießen.

Samstag, 09.05.2015:

Donnerstag wurden 900 neue Wohneinheiten in „Ost-Jerusalem“ angekündigt. Die EU reagierte prompt mit der Behauptung, das sei illegale Bautätigkeit.

Die Fünfte Kolonne: Ein arabischer Knesset-Abgeordneter behauptete, Netanyahus Regierung sei eine Gefahr für die Araber Israels und drohte damit, diese würden sich „dem globalen Kampf“ gegen Israel anschließen.

Schuldzuweisungen und die Wirklichkeit

Omer Dostri, Israel HaYom, 6. April 2015

In einem Interview mit der Zeitung Kul al-Arab aus Nazareth in der letzten Woche erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden sollte, dann würde der heute im gesamten Nahen Osten zu sehende Terrorismus und Extremismus seinen Weg nach Israel finden.

Indem er das sagte, versuchte Abbas die Illusion zu schaffen, dass den Stillstand des Friedensprozesses Israels Fehler ist und nicht das Resultat seiner eigenen Renitenz sowie einem verdrehten Bild, in dem der zunehmende globale Jihad und Fundamentalismus direkt mit dem israelisch-arabischen Konflikt verbunden sind. Doch trotz Abbas‘ manipulativer Bemerkungen hat die Wirklichkeit genau das Gegenteil demonstriert. Sein hinterlistiger Aufruf zu Verhandlungen – nachdem er derjenige war, der die letzte Runde der Friedensgespräche verließ und die davor auch – und seine Pseudo-Moderatheit knallen volle Kanne vor die Wand er Realität.

Das Institut Palestinian Media Watch zeigte erst vor einer Woche, dass der offizielle Fernsehsender der PA sich entschloss einen Videoclip auszustrahlen, in dem ein Schüler fordert Juden zu töten („Wir werden die Juden bekämpfen, sie töten und sie überwinden.“) Das ist natürlich nicht die einzige Hetze. Letztes Jahr organisierte das PA-Bildungsministerium eine Sportveranstaltung zu Eren des ägyptischen Dichters Hisham al-Gakh, nachdem dieser ein Gedicht las, das folgende Worte enthält: „Mein Feind, Zion, Satan mit einem Schwanz.“ Der Leiter des palästinensischen Sportbehörde schloss sich an, indem er ein Tischtennis-Turnier zu Ehren der Terroristin Dalal Mughrabi sponserte, die 1978 beim Küstenstraßen-Massaker mitmachte, bei dem 37 Israelis getötet wurden.

Abbas‘ Versuch den globalen Jihad mit den israelisch-arabischen Konflikt zu verbinden scheitert, wenn er mit der Wirklichkeit konfrontiert wird. In den letzten Tagen haben Berichte gesagt, die Gruppe Islamischer Staat habe große Teil des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmuk in Syrien erobert und bereits Dutzende Palästinenser hingerichtet, die in Syrien oder einem der Nachbarstaaten keine Staatsbürgerschaft erhalten hatten; diese Verweigerung war Teil des Versuchs dieser Länder das palästinensische „Rückkehrrecht“ am Leben zu erhalten. Es ist klar, dass, wenn Muslime Muslime abschlachten – selbst Palästinenser, die in der panarabischen Gesellschaft als Opfer betrachtet werden – das nichts mit Israel zu tun hat.

Abbas lügt ohne mit der Wimper zu zucken und bleibt bei seinen Anstrengungen den Staat Israel und seinen politischen Chef zu delegitimieren und zu dämonisieren. Diese Versuche werden ihm wahrscheinlich nicht helfen, insbesondere jetzt, wenn die Welt sieht, dass der israelisch-arabische Konflikt nicht der Nexus aller Missstände der Welt ist.

Man gewinnt den Eindruck niemand außer ein oder zwei israelischen Zeitungen Abbas mehr ernst nimmt, nicht einmal arabische Staaten, die mit geringfügig wichtigeren Dingen beschäftigt sind.

Derweil beweisen einfache Fakten und die Wirklichkeit immer wieder, dass Abbas trotz der Behauptungen des linken Lagers kein „Partner“ für ein Friedensabkommen ist. Ganz im Gegenteil: Abbas tut alles, um eine echte Lösung des Konflikts zu blockieren, während er Aufstachelung schafft und „Volkswiderstand“ schafft, was Code für Terroraktivitäten unter Nutzen von kleinen Waffen ist.

Bis in der Palästinenserführung ein echter Wandel stattfindet, wird die diplomatische Lage wahrscheinlich dieselbe bleiben. Und wenn wir uns ansehen, was in den Ländern rund um uns herum geschieht, sind die Palästinenser vielleicht klug genug sich zu entscheiden nichts zu tun, das die Hamas oder den Islamischen Staat hereinholen könnte. Es ist also völlig verständlich, dass ihre aktuelle Führung Däumchen dreht und jedem echten Angebot ein Friedensabkommen zu erzielen ausweicht. Das ist eine für beide Seiten gute Situation.