Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21.-27. August 2016)

Sonntag, 21.08.2016:

Jahrestag: Am 21. August 1969 versuchte ein geistig verwirrter australischer Christ in der Al-Aqsa-Moschee Feuer zu legen. Seitdem versuchen die Terrorgranden der PLO/PA das den Juden und Israel anzuhängen. So auch heute wieder; WAFA ließ gleich ein ganze Batterie an Lügen-„Berichten“ los, wie Israel versucht den Tempelberg zu verjuden.

Kreuzworträtsel in Al-Hayat Al-Jadida (offizielle PA-Zeitung): Haifa ist ein Hafen im besetzten Palästina.

Die IDF berichtet, dass 3 Sprengsätze, die letzten Monat auf einem Feld bei Metulla an der Grenze zum Libanon entdeckt wurden. Sie stammten von der Hisbollah und sollten eigentlich gegen Soldaten gezündet werden. In den letzten Monaten wurden 2 Hisbollah-Zellen gesprengt.

Der Obermufti der PA verkündete auf einer Konferenz, alles in Jerusalem würde, jeder Zentimeter, würde verkünden, dass die Stadt islamisch ist.

Montag, 22.08.2016:

Das UNO-Büro in Ramallah musste wegen arabischen Protestierenden geschlossen werden, die bemängeln, dass die UNO die hungerstreikenden Terror-Häftlinge in israelischen Gefängnissen nicht genug unterstützt.

Auf die Terror-Rakete antwortete Israel gestern in einer zweiten Angriffswelle am Abend mit dem Beschuss von 50 symbolischen Terrorzielen – alle gingen mehr oder weniger in offenes Gelände und richteten keinen Schaden an. Amnesty International war empört – auf eine einzelne Rakete wurde so heftig reagiert! Dabei hätte Israel viel heftiger reagieren und die große Demonstration der Hamas in Gaza beschießen können, die gleichzeitig stattfand. Ma’an gab dann später an, beim ersten Gegenschlag seien 5 Araber verletzt worden.

Eine Meinungsumfrage bei den PalArabern ergab, dass angeblich eine leichte Mehrheit für Frieden und Zweistaatenlösung sei – wobei die Medien auslassen, dass die PalAraber in ihrer überwiegenden Mehrheit nur als Zwischenlösung auf dem Weg zur Beseitigung Israels betrachtet.

Der ägyptische Außenminister sagte gegenüber Studenten, dass Israels Politik gegenüber den Palästinensern kein Terrorismus ist. Die Hamas ist natürlich erbost – der Ägypter sei „blind“, tobten sie.

Dienstag, 23.08.2016:

Die IDF hat Fotos vom Einsatz veröffentlicht, bei dem in Judäa und Samaria 7 Waffenwerkstätten ausgehoben wurden.

Den Zusammenbruch der Israelisch-Palästinensischen Verhandlungen verstehen

Lt. Col. Jonathan D.H., Jerusalem Letter/Viewpoints, JCPA, 15.09.-01.10.2002

[Der Autor ist IDF Geheimdienst-Offizier. Diese Jerusalem Viewpoints basieren auf seiner Analyse, die zuerst (auf Hebräisch) in Maarakhot erschien, der IDF-Zeitschrift für militärische Angelegenheiten. Sie erhielt den Preis von IDF Inspekteur Lt. Gen. Shaul Mofaz für Schriften militärischer Angelegenheiten.]

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde / Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung / Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen / Schritte, Zionismus auszurotten: Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen / Die demographische Zeitbombe / Bündnis mit israelischen Palästinensern / Unterstützung durch die arabische Welt / Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft.

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

Der zweite Camp David-Gipfel (Juli 2000) war der Höhepunkt von nahezu zehn Jahren politischen Dialoges zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser, und von fast sechs Jahren Interimsabkommen seit der gegenseitigen Anerkennung durch Israel und die PLO. Dennoch resultierte aus Camp David II keine israelisch-palästinensische Friedenvereinbarung, um den langwierigen Konflikt zwischen der palästinensischen nationalen Bewegung und der jüdischen nationalen (zionistischen) Bewegung zu beenden. Die Verhandlungen zwischen Israels Premierminister Ehud Barak und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Yasser Arafat (der auch Führer der PLO und der Fatah-Bewegung ist), unter der Leitung von US-Präsidenten Bill Clinton, hoben eher die großen Unterschiede zwischen den zwei Seiten in den wesentlichen Fragen des Konfliktes hervor.

Trotz vieler Ideen und Vorschläge, die (nach deren eigenen Aussagen) viele Zugeständnisse gegenüber der Position der Palästinenser enthalten, blieb die palästinensische Haltung in Grundsatzfragen kompromisslos fordernd, nämlich: Einwilligung zu allen UN-Entscheidungen als den rechtmäßigen Grundlagen einer Lösung des „Palästina-Problems“; ein vollständiger israelischer Rückzug aus den 1967 besetzten Territorien, einschließlich Jerusalems; die Errichtung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates; und die Lösung des palästinensischen Problems auf der Basis der UN-Resolution 194, die von Israel fordert, Verantwortung für das Flüchtlingsproblem anzuerkennen, den Flüchtlingen und ihren Nachkommen zu erlauben, nach Israel zurückzukehren und ihre Wohnungen und ihr Eigentum innerhalb ihres Territoriums wieder in Besitz zu nehmen und sie zu entschädigen.

Der Gipfel von Taba (Januar 2001) und die politische Initiative von Präsident Clinton, die im Schatten des gleichzeitig stattfindenden palästinensischen „Unabhängigkeits- und Rückkehrkrieges“ statt fanden, stellten einen letzten Versuch der Regierung Israels und der US-Administration dar, eine Lösung am Vorabend von Wahlen in beiden Ländern zu erzielen. Selbst diese führten nicht zu einer Mäßigung der grundlegenden politischen Haltung der PA.

Die politisch unüberbrückbare Differenz zwischen der PA und Israel, die in den Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung zutage trat, ist zuallererst der fundamentale Gegensatz zwischen den Vorstellungen der Hauptverantwortlichen des Konflikts und dem eigentlichen Ziel der Verhandlungen. Aus israelischer Sicht bestand der Konflikt im Wesentlichen zwischen den zwei politischen Gemeinwesen, die jetzt bereit sein könnten, einen historischen Kompromiss zu erreichen, der dann zu einer wahren Koexistenz zwischen zwei unabhängigen Staaten führen würde. Der historische Kompromiss basierte auf Israels Vorstellung vom Traum auf „das ganze Land“ abzurücken, d.h. von „ganz Eretz Israel“ einerseits und jenem von „ganz Palästina“ andererseits. Diesem Ansatz zufolge war das Ziel der Verhandlung, eine Formel zu erreichen, die die Unterschiede zwischen den beiden Seiten überbrücken würde (zum Beispiel, Israels Anerkennung eines palästinensischen Staates und ein Kompromiss bezüglich Jerusalem, im Gegenzug eines palästinensischen Zugeständnisses in der Flüchtlingsfrage). Aus Israels Sicht war das letztgültige Ziel des ganzen Prozesses der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung, die das Ende des Konflikts und die Einstellung weiterer palästinensischer Forderungen bedeutete, besonders von Forderungen, die die ganze Voraussetzung der Vereinbarung ändern könnten (wie die Rückkehr von Flüchtlingen nach Israel, oder die Rückgabe privaten und öffentlichen palästinensischen Eigentums in Israel).

Der palästinensische Ansatz unterschied sich grundsätzlich von dem Israels, sowohl in seiner Grundwahrnehmung des Kerns des Konfliktes als auch in den Verhandlungszielen. Aus der Sicht der PA (und ebenso aus der Sicht der Fatah und der PLO), ist das vorliegende Thema keine Frage politischer Konfrontation zwischen palästinensischen und israelischen Kontrahenten über ein bestimmtes Paket des Territoriums, sondern ein Kampf zwischen zwei Zivilisationen, die einander in ihren grundsätzlichen Weltanschauungen und nationalen Erwartungen gegenüber stehen. Der 100 Jahre andauernde Kampf zwischen Zionismus und der palästinensischen nationalen Bewegung (Arafat kennzeichnet den ersten Zionistenkongress in Basel als den historischen Wendepunkt) fügte den Palästinensern eine „Katastrophe“ (nakba) zu. Diese Katastrophe, die die „erzwungene Ausweisung der Palästinenser von ihrem Land“ 1948 und 1967 mit sich brachte und seitdem ihre Abhängigkeit „vom Besatzungsjoch“, ist „ein historisches Unrecht“. Diesem Grundsatz zufolge sind Israelis „Eindringlinge“ in ein Land, das ihnen nicht gehört, wo sie ein Gemeinwesen geschaffen haben, das ein ausländischer Fremdkörper innerhalb arabischen und muslimischen Lebensraumes ist und welcher als ein Brückenkopf für „Imperialismus“ und westliche Zivilisation dient. Zudem ist es ein existentieller Kampf zwischen der zionistischen Bewegung und dem palästinensischen nationalen Vorhaben.1

Eine solche Wahrnehmung dient zudem als Fundament der „revolutionären“ ideologischen Plattform der Fatah-Bewegung, die von Arafat geführt wird. Diese Plattform ist seit der letzten allgemeinen Ratssitzung 1989 nicht revidiert worden und dies trotz einer Hinwendung zum Dialog mit Israel. Zahlreiche offizielle PA- und Fatah-Veröffentlichungen zeigen, dass, soweit es sie betrifft, diese Position noch immer gültig ist. Sakher Habash, ein Mitglied des Zentralrats der Fatah, einer ihrer Gründer und ihr anerkannter Chef-Ideologe, bezog sich in einer Rede im Namen Arafats auf das Wesen der israelisch-palästinensischen „kulturellen Konfrontation“:2

Erfahrung lehrt uns, dass ohne die Errichtung eines palästinensischen Staates im ganzen Land,3 kein Frieden erreicht werden kann. Wir stehen in einem Kampf, durch den wir die zionistische Gesellschaft zwingen können, Zionismus loszuwerden, weil es keine Koexistenz zwischen Zionismus und der palästinensischen nationalen Bewegung geben kann. Die Juden müssen den Zionismus loswerden, der sie regiert, der sie von einem Konflikt in den anderen zwingt, und der ihren Interessen nicht dient. Sie müssen Bürger eines Staates der Zukunft werden, dem demokratischen palästinensischen Staat.

In ähnlicher Form hält ein internes Papier des obersten Ausschusses der Fatah in der Westbank fest:

O ihr Fatah-Kämpfer und Helden, … da ist kein Weg zurück, da ist keine Rückkehr zur Grossen Sünde,4 zu den Fehlern und dem Abweichen vom richtigen Weg. Groß-Palästina wird nicht als der kleine Rettungsschwimmer an den Stränden von Tel Aviv fungieren. Palästina, das aus Blut und Macht der getroffenen Entscheidungen entsteht, wirft heute die Kleider der Knechtschaft ab … Und jetzt rückt der zionistische Mythos von seinen Positionen ab, dieser Mythos wird kapitulieren, und sie werden aus unserem Land verschwinden, sie werden Gilo, Ofra und Beitar verlassen, sie werden aus ihrem falschen Mythos herauskommen, und wir werden auf unsere Intifada zumarschieren, um eine Wiedergeburt zu erreichen … Dieses Jahr werden wir Beistand gegen den Feind finden, während wir die äußere Haut ihres künstlichen Mythos wegschälen werden und es unserem Willen zufolge umformen werden … Dann werden die Grenzen von Palästina Gestalt annehmen: Von jedem Haus, von jeder Brust, von jedem Schrei, von jedem Tropfen Blut entstehen die Grenzen Palästinas … Da wird keine Versöhnung zwischen Dir Yassin5 und der Haganah sein, auch nicht zwischen Dalal al Maghrabi6 und Barak, noch zwischen unserer Diaspora und was als Friedensprozess und die Wiederansiedlung der Flüchtlinge bezeichnet wird. Dies ist die Intifada der Rückkehr zum Primat des Dorfes, der Heimat und dem Schlüssel7…. Die Fatah-Bewegung hat ihre Bedingungen für Frieden proklamiert, als da sind: das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser, gemäss UN-Resolution 194, sowie ihrem Recht auf Entschädigung, ein totaler israelischer Rückzug auf die Grenzen von 1967, die Rückkehr Jerusalems unter arabisch-palästinensische Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung und Schaffung eines Staates, Auflösung der Siedlungen, Vertreibung aller Siedler und das Ende der Besatzung in all ihren Formen… Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, ist der Weg, dem die Fatah folgen wird, klar – ein Ringen und Kämpfen mit allen Mitteln und auf jede Art, um diese Rechte zu erwirken.8

Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung

Hinsichtlich der Lösung des palästinensischen Problems unterscheiden die PA, die Fatah und die PLO eindeutig zwischen einer „politischen Lösung“ und einer „historischen Lösung.“9 Diese Unterscheidung bezieht ihre Inspiration und Rechtmäßigkeit aus den Entscheidungen der 12. Vollversammlung des palästinensischen Nationalrates (PNC) von 1974, allgemein als die „Phasendoktrin“ bekannt. Damals drückte diese Doktrin eine wesentliche Änderung in der Strategie der PLO aus, einen Übergang von der starren Doktrin kompromisslosen bewaffneten Kampfes zur Befreiung von ganz Palästina [auf einmal], hin zur Annahme eines allmählichen Befreiungsprozesses wie es die vorherrschenden politischen und militärischen Zustände erlauben, aber ohne die Prinzipien des „bewaffneten Kampfes“ aufzugeben und ohne einen Zentimeter von Palästina aufzugeben. Im Folgenden sind einige der Entscheidungen der 12. Vollversammlung des PNC aufgeführt, die den Weg für Arafats Rede vor der UNO-Vollversammlung ebneten und das politische Engagement der PLO in Gang setzten:

  • Art. 2: Die PLO wird mit allen Mitteln kämpfen, zuallererst durch den bewaffneten Kampf, um das Land Palästina zu befreien und die unabhängige Herrschaft der kämpfenden Nation auf jeden Teil Palästinas zu errichten, das befreit werden wird … dies wird eine große Veränderung im Kräfteverhältnis zugunsten unserer Nation und ihres Kampfes bringen.
  • Art. 3: Die PLO wird gegen die Einsetzung jeglichen palästinensischen Gemeinwesens kämpfen, das palästinensische nationale Rechte auf Rückkehr und Selbstbestimmung auf seinem nationalen Territorium aufgibt.
  • Art. 4: Jeder Schritt, der zu Befreiung führt, muss im Rahmen der (großen) PLO-Strategie erfolgen, den demokratischen Staat Palästina zu errichten, wie er von vorangegangenen PNC-Entscheidungen festgelegt ist.
  • Art. 10: Die Revolutionsführung wird die Taktiken für das Erreichen unserer Ziele innerhalb des Rahmens dieses Planes festlegen (d.h. diese Strategie).10

Die politische Lösung ist also eine Taktik, die einer Strategie dient. Die palästinensische Wende zu einer politischen Lösung rührt von der Anerkennung der vorläufigen Schwäche der palästinensischen Seite im Kräfteverhältnis gegenüber Israel her und dient zur Erreichung einer allmählichen Verbesserung in seiner relativen Position durch politische Vereinbarungen, die schließlich zur historischen (und aus palästinensischer Sicht unvermeidlichen) Umkehrung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Palästinenser führen wird. Solche politischen Vereinbarungen erlauben es den Palästinensern, ihre Prioritäten zu wählen, um Zwischenziele und strategische Ziele zu erreichen, jedoch kündigen diese nicht das Ende der Konfrontation mit Israel und dem Zionismus an.11

Es besteht breite Übereinstimmung auf palästinensischer Seite, dass kein Palästinenser ermächtigt ist, ein Jota von den Grundprinzipien abzuweichen, die die Lösung des palästinensischen Problems bestimmen.12 Der Entwurf zur palästinensischen Verfassung, Arafat Mitte 2000 zur Zustimmung vorgelegt, besagt, dass „Palästina das Erbe der palästinensischen Nation über alle Generationen hinweg ist, und seine nationalen Rechte in Palästina das gemeinsame Vermächtnis aller Palästinenser ist. Es ist ihre Pflicht, sie zu schützen und sie von einer Generation zur nächsten weiterzugeben.“13 Dies bedeutet, dass „die Tore der Konfrontation“ für die Palästinenser für alle Generationen geöffnet bleiben, bis zu der Zeit wenn die „historische Lösung“ verwirklicht ist.

Im palästinensischen Denken wird die „historische Lösung“ durch das Erreichen von „Gerechtigkeit“ für die Palästinenser offenkundig, nämlich durch die Korrektur des „historischen Unrechts“, das dem palästinensischen Volk durch den Ausbruch des Zionismus angetan wurde. Der in Arafats Reden oft wiederholte Begriff „eines gerechten und dauerhaften Friedens“, (selbst auf dem Höhepunkt der politischen Verhandlungen verwendet), ist ein verschlüsselter Hinweis auf seine strategische Sicht. Diese Sicht betrachtet die Rückkehr der Flüchtlinge in Israels Staatsgebiet (Seite an Seite mit ununterbrochenem nationalem Kampf und einem Versuch, die arabische Welt für eine militärische Kampagne gegen Israel wieder zu vereinen) als ein erreichbares Ziel und als einen Schritt hin zur Schaffung der Bedingungen (einschließlich der demographischen) für die Errichtung eines binationalen Staates in Palästina, nämlich des „Demokratischen Staates von Palästina“, der ein untrennbarer Teil der arabischen und muslimischen Heimat werden wird.14

Die Interimsvereinbarungen innerhalb des Rahmenwerkes der Osloer „Prinzipienerklärungen“ werden von den Palästinensern als Teil der „politischen Lösung“ wahrgenommen, als taktisches Manöver. In seinem Buch Die Historische Gefahr und die Grenzen Nationaler Vollständigkeit, (1994) erklärt Sakher Habash, dass die Zustimmung der Palästinenser zu Oslo im Kontext einer langfristigen, visionären Strategie erfolgte. Seine Worte schließen keine Entschuldigungen ein (wie „wir konnten nicht mehr erreichen als erreicht wurde“) und es gibt keinerlei Hinweis auf irgendeine Absicht, einen „historischen Kompromiss“ mit dem Zionismus oder dem Staat Israel zu erreichen. Habashs Analyse bezieht sich auf die folgenden Dimensionen:

  1. Die Quelle der Rechtmäßigkeit des Oslo-Prozesses waren und sind noch immer, die Entscheidungen der 12. Vollversammlung des PNC (d.h. die „Phasendoktrin“)
  2. Der Ausgangspunkt für das palästinensische Einschwenken auf eine politische Linie wird bestimmt von der allgemeinen politischen Lage und dem Trend des Niedergangs des zionistischen Unternehmungsgeistes, der sich in der israelischen Bereitschaft ausdrückt, den Traum vom „ganzen Land Israel“ aufzugeben und die 1967 besetzten Gebiete zu räumen.
  3. Der Oslo-Prozess modifizierte die Vision oder die Strategie der Palästinenser nicht. Eine gerechte und dauerhafte Lösung des palästinensischen Problems kann nur durch die Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachkommen und durch die Schaffung des demokratischen palästinensischen Staates auf dem ganzen Land von Palästina erreicht werden.
  4. Die Verwirklichung nationaler Ziele durch Phasen: Zuerst eine Interimsregelung, durch welche die PA ihre Herrschaft über die Westbank und Gaza errichtet. Erst später wird die „Endlösung“ (sic!) erreicht – die Ausrottung der Besatzung, nationale Unabhängigkeit, parallel mit dem bewaffneten Kampf und der Intifada, um in den „zukünftigen Kampf zu ziehen, der die demokratische Vereinigung des ganzen Territorium Palästinas zum erreichbaren Ziel macht.“
  5. Unterscheidung taktischer und strategischer Ziele: Der vollständige Rückzug der Besatzungsmacht aus allen palästinensischen Gebieten einschließlich Jerusalems, ist nur die erste Phase des Kampfes, der durch andere Mittel fortgesetzt wird, die nationalen Ziele umzusetzen.15

Im Winter 2000 analysierte Dr. Kemal el Astal (ein hochrangiger Beamter im palästinensischen Büro für Planung und Zusammenarbeit – einem de facto-Außenministerium) den politischen Prozess zwischen Israel und der PA am Vorabend von Camp David. In einem Artikel, veröffentlicht in der Zeitschrift el Siasa el Falestinia, schrieb er:

Die politische Lösung ist Ausdruck einer vorläufigen Feuerpause … Der arabisch-zionistische Konflikt ist ein kultureller Konflikt, der andauern wird, selbst wenn eine Friedensvereinbarung erzielt ist… Die Region wird weiterhin im Schatten dieser Gleichung leben – ein unvollständiger Frieden und ein endloser Krieg… Die Versöhnung ist nicht historisch… Der Kampf wird in jedem Graben weiter gehen… Wir sind dabei eine politische Vereinbarung zu erzielen, keine historische Versöhnung.16

Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen

Die PA, die Fatah und die PLO setzen ihre Wahrnehmung des „historischen Kampfes“ in brauchbare Werkzeuge in der gesamten Konfrontation des Zionismus um – eine Konfrontation, die durch ihre historische Natur sogar während einer Periode von Verhandlungen und politischen Vereinbarungen andauert. Der palästinensische „Werkzeug-Satz“ schließt eine Vielfalt von Mitteln ein, deren allgemeiner Nenner in der Anstrengung liegt, die Fundamente Israels als zionistischem Staat zu destabilisieren und die palästinensische Seite im Lauf der Zeit zur stärkeren Seite in der Machtbalance zu machen.

Das erste Ziel der Konfrontation, das von der palästinensischen nationalen Bewegung schon erreicht worden ist, war die Ausbeutung des Oslo-Prozesses, um die ersten wenn auch kleinen Gebiete Palästinas zu befreien, was daraufhin erlaubte, den Kampf in die Tiefe des palästinensischen Hinterlandes zu tragen. Die (erwartete) Errichtung eines unabhängigen und völlig souveränen palästinensischen Staates in den Gebieten von vor 1967 wird im Grunde als Bau eines Brückenkopfes wahrgenommen, der darauf abzielte, die palästinensische Diaspora mit Palästina zu verbinden und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen mit dem „palästinensischen Hinterland“ in Israel (und auch im haschemitischen Königreich Jordanien) zu vertiefen und die regionale Stabilität in einer Art und Weise zu bedrohen, die den palästinensischen Zielen dienen würde.

Das Hauptwerkzeug, das von der PA ständig genutzt wird, um diese Ziele zu erreichen, ist die Anwendung von Gewalt und Terror gegen Israel. Die Ausbrüche von Gewalt, die die Periode der Interimsvereinbarungen mit Israel begleitete, (der Tempelbergtunnel,17 die Har Homa-Gewalttätigkeit, die „Nakba Tage“, die „Tage des Zorns“) waren weit davon entfernt, spontane populäre Ausbrüche zu sein, wie es die Palästinenser behaupteten. Es waren sorgfältig inszenierte Ereignisse, die von der PA angeordnet wurden und die hauptsächlich die Fatah (in Verbindung mit anderen Organisationen) als Druckmittel benutzte, um auf Israel einzuwirken, damit dieses seine Haltung in bedeutenden Fragen ändern würde.

Die palästinensische Entscheidung, einen „Krieg für Unabhängigkeit und Rückkehr“ zu starten, reifte schon Anfang 2000. Die ersten Anzeichen wurden durch den aggressiven Ton offenbar, den Arafat in Reden in seiner eigenen Umgebung benutzte – bei seinen Treffen mit der Shabiba, der Jugendbewegung der Fatah, in Ramallah und Nablus. In jenen Treffen (im April 2000), nannte Arafat die Fatah-Jugend als „die neuen Generäle“ und drohte „eine neue Intifada zu beginnen“, um Israel zur „Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu zwingen.“18 Marwan Barghouti, Kopf des obersten Rates der Fatah in der Westbank, deutete mündlich an (März 2000), woher der Wind in den Führungsetagen der Fatah wehte:

Wer immer glaubt, dass eine Entscheidung über die Fragen der endgültigen Vereinbarungen – wie den Fragen der Flüchtlinge, Jerusalem, der Siedlungen und der Grenzen – durch Verhandlungen (erreicht werden könnte), der ist ein Tagträumer. In jenen Dingen müssen wir einen Kampf auf dem Feld austragen, gleichzeitig mit Verhandlungen. Ich meine eine Konfrontation. Wir brauchen Dutzende von Kampagnen wie den Al Aqsa-Tunnel (Tempelberg-Tunnel)19… Man bekämpft die Siedlungen nicht durch Flehen, sondern mit Waffengewalt.. Es ist das Recht unseres Volkes, die Israelis in der Westbank, in Gaza und Jerusalem mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen.20

Zwei Wochen vor Camp David, am 25. Juni 2000, und noch einmal während eines Fatah-Treffens in Nablus, sprach Arafat offen über die mögliche Rückkehr zum bewaffneten Kampf, der die Politik der Fatah und der PLO vor dem Einschwenken auf das politische Gleis war: „Wir werden unsere Seelen für Palästina opfern… Wir kämpfen um unser Land… Wer das vergessen hat, der sei an Karame erinnert (eine IDF-Aktion gegen palästinensische Guerillas innerhalb jordanischen Territoriums, die im palästinensischen Geschichtsbewusstsein als der erste arabische Sieg gegen den IDF gefeiert wird), an die Beirut-Kampagne und sieben Jahre Intifada. Wir sind bereit, alles aufzugeben und wieder ganz von vorne anzufangen.“21

Die endgültige Entscheidung wurde sofort nach Abschluss des Camp David-Gipfels gefällt, es musste nur noch über den Zeitpunkt und die Rechtfertigung entschieden werden. In einem ausführlichen Bericht zu Camp David, veröffentlicht in Al-Hayat Al-Jadida am 20. September 2000, neun Tage vor dem Ausbruch der Intifada, schrieb Sakher Habash, dass „Bruder Abu Ammar22 in der Sprache eines wahren Gläubigen sprach, als ein Mann, der vorher sieht, wem er und das erhabene palästinensische Volk gegenüberstehen – der Möglichkeit der Konfrontation“.

Nach dem Gipfel wurde diese Mitteilung in eine Art Tagesbefehl umgesetzt und an die palästinensischen nationalen Sicherheitskräfte in Gaza verteilt. Danach begannen sie sich für den kommenden Ausbruch einer Gewaltkampagne gegen Israel vorzubereiten. In diesem Dokument mit dem Titel „Der Kampf hat begonnen,“ steht geschrieben:

Ein Aufruf, ein Aufruf, ein Aufruf vom Verhandlungsteam, angeführt vom Kommandanten, dem ehrenwerten Abu Ammar, an unsere heldenhafte palästinensische Nation: Seid bereit, der Feldzug um Jerusalem hat begonnen, dies ist die Bedeutung der Rückkehr (unserer) Mission von Camp David ins Mutterland, ohne in einer der erklärten und grundlegenden palästinensischen Positionen nachzugeben: kein Friede ohne Jerusalem, der ewigen Hauptstadt des palästinensischen Staates; es wird keine Stabilität oder Sicherheit in der ganzen Region geben, solange Israel den rechtmäßigen internationalen Forderungen nicht nachkommt.23

Etwa drei Wochen vor Ausbruch der Intifada wurde das Menetekel offenkundig. In einem Artikel in Al Sabah, der offiziellen Zeitung der PA, bezog sich Yasser Khalil Salah auf das kommende Ereignis und sein Thema – Jerusalem – sowie auf den Beginn des „Jihad und des Intifada-Feldzugs“ gegen Israel. Mit seinen Worten: „Die Verteidigung von Jerusalem fordert Blut. Durch Blut werden wir Jerusalem verteidigen. Die Zeit von Opfer und Sieg ist gekommen… Der Kampf um Jerusalem ist die Mutter der Kriege… Wir werden weitergehen und wir werden eine allgemeine Intifada für Jerusalem ausrufen. Die Zeit der Intifada ist gekommen, ist gekommen, ist gekommen, die Zeit für Jerusalem ist gekommen, Jerusalem ruft.“24

Die Anwendung von Gewalt wird als ein rechtmäßiges Instrument wahrgenommen, das nach palästinensischer Sichtweise auf dem Recht eines Volkes zum Widerstand gründet, um nationale Befreiung und Selbstbestimmung zu erreichen. Um das Schwert der Gewalt jederzeit bereitzuhalten, errichtete die PA die Politische Führungsorganisation, die direkt Arafat untersteht und für die nationale Mobilmachung und die Formung der palästinensischen öffentlichen Meinung auf jeder Ebene verantwortlich ist, von Kindergärten über Jugend-Bewegungen bis hin zu militärischen Offizieren und Staatsbeamten. Die Organisation pflanzte ihre Repräsentanten in jedes staatliche Büro und jede militärische Einheit und ist überall auf dem Gebiet der Propaganda und „der Vorbereitung der Herzen“ aktiv (ihre Offiziere sind eine palästinensische Version der „Politruks“25). Ihre Aktivitäten beinhalten die Veröffentlichung zahlreicher Informationspamphlete, Vorträge vor militärischen Einheiten, Organisation von Sommer-Zeltlagern für Zehntausende von Schülern (wo die palästinensischen Rechte auf ein „Palästina von 1948“ betont werden und Schüler in der Handhabung von Feuerwaffen als legitimem Mittel im Kampf ausgebildet werden), sowie Erläuterung der PA-Politik in Form von Tagesbefehlen.

Das Ziel dieser Aktivitäten ist, die gegenwärtige und die heranwachsende Generation in den wesentlichen und kompromisslosen Werten der Palästinenser auszubilden (Unabhängigkeit, Jerusalem, Rückkehr), Israels Existenzrecht zu bestreiten, das Recht der Juden auf irgendeinen Anteil an Palästina zu leugnen, antisemitische Tendenzen offen zu fördern, sowie zu Istishhad (Märtyrertum) zu ermutigen und zur unmittelbaren Bereitschaft zu Selbstaufopferung, zur Erreichung der palästinensischen Ziele in ihrer Gesamtheit gemäss des Fatah Slogan „Revolution bis zum Sieg“. Der Liedtext der PA-Sommerzeltlager-Hymne von 2001 lauten: „Wir, die Jugend … werden uns für Yasser (Arafat) opfern… Wir trainieren den Gebrauch von Waffen, wir sind die Jugend der Vergeltung… Revolution, Revolution bis zum Sieg.“26

Schritte, Zionismus auszurotten

Für die PA besteht das entscheidende historische Handeln hin zur Ausrottung des Zionismus aus den folgenden Teilbereichen:

Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen

Festige die nationale Einheit im palästinensischen Lager, gegründet auf der Übereinstimmung mit wesentlichen palästinensischen Prinzipien. Eine der wichtigsten Errungenschaften im „Krieg um Unabhängigkeit und Rückkehr“ war (und ist es noch) der Aufbau einer Organisation für die Koordination der politischen Bewegungen innerhalb der palästinensischen politischen Bühne, die „die nationalen und islamischen Kräfte“ genannt werden. Dieses Gremium hat die Rolle übernommen (und wurde dazu von der PA ermächtigt), die Intifada zu führen. Es bestimmt die Politik bezüglich der Anwendung von Terror und besteht als ein Machtzentrum, das selbst die PLO in den Schatten stellt (die keine islamistischen Körperschaften repräsentiert) was die Festlegung der politischen Ziele der Intifada und der „Verhandlungs-Kampagne“ angeht27

Die demographische Zeitbombe

Kippe das demographische Gleichgewicht in Palästina durch die Rückkehr von Flüchtlingen, mit dem Ziel, Verhältnisse für den binationalen Staat zu schaffen. Die palästinensische Doktrin – die den Kampf bis zur Erreichung des Rechts auf Rückkehr und das Offenhalten der „Tore der Konfrontation“ bis zur Erreichung der „historischen Lösung“ legitimiert – lässt die Tür offen für fortgesetzte Versuche, die Fundamente Israels auch nach der Erreichung einer „politischen Lösung“ zu untergraben.

Einige Monate vor seinem Tod und im Namen Arafats sprechend, drückte Feisal Husseini,28 ein ranghoher Fatah-Führer, die palästinensische Zuversicht für den schließlichen Triumph über den Zionismus aus, zumindest über den demographischen Faktor. Mit seinen Worten: „Ihre (d.h. der Israelis) Möglichkeiten sind stärker eingeschränkt als unsere. Wir haben jetzt etwas weniger als vier Millionen Palästinenser zwischen dem Fluss (Jordan) und dem Meer (Mittelmeer), im Vergleich zu ungefähr vier Million Nicht-Palästinensern.29 Bis zum Jahr 2010 werden die Zahlen ausgeglichen sein. Bis zum Jahr 2045 werden die Palästinenser 75 Prozent aller Bewohner dieses Landes ausmachen. Wenn wir diesen Punkt erreichen, werden wir den Israelis und dem Staat Israel ein Angebot machen und wenn sie nicht zustimmen, verlieren sie.“30

Bündnis mit israelischen Palästinensern

Ermutige das Bündnis (politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) zwischen den beiden Bestandteilen des palästinensischen Volkes in Palästina und unterstütze die separatistischen Tendenzen unter den israelischen Palästinensern, um die Fundamente des Staates von innen heraus zu schwächen. Betrachte deshalb die PA-Initiativen der israelischen palästinensischen Führung mit Wohlwollen; sie bemüht sich, den jüdischen Charakter Israels auszulöschen und ihn zu „einem Staat für alle seine Bürger“ zu erklären.

Ein Abbild der politischen Tagesordnung der PA hinsichtlich israelischer Palästinenser kann in der Rede gesehen werden, die Knesset-Mitglied Azmi Bashara vor einem Forum arabischer Politiker und Intellektueller Anfang 1999 hielt. Bashara übernimmt die Terminologie der PA, PLO und Fatah, und stellt fest, dass „die derzeitige Lösung nur eine Zwischenphase sei“. Weiterhin

ist Israel derjenige, der um die Zukunft besorgt sein sollte… So lange Gerechtigkeit ein Prüfstein ist, ist Apartheid (keine Option), (die Option ist) eher ein binationales Gebilde, dessen einziger realisierbarer Ausdruck heute die Stärkung der Verbindungen zwischen den Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie ist, sowie die Unterstützung der Forderungen der Araber in Israel, den Staat in einen Staat für alle seine Bürger umzuformen. Dies ist das einzige heute existierende Programm, dessen Einfluss dem binationalen Staat näher kommt.31

Auf der anderen Seite des (israelisch-palästinensischen) politischen Lagers engagiert sich Raed Salah, einer der Leiter der islamischen Bewegung in Israel für den Aufbau einer „unabhängigen palästinensischen Gesellschaft“, die sich allmählich von der israelischen Gesellschaft entfernt und sich auf ihre eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen verlässt, was die Stärkung der Bande mit den „Brüdern“ in der Westbank mit sich bringt.32

Arafat selbst wandte sich in einer Telefon-Ansprache an eine Versammlung von Anhängern in Galiläa (am 7. Dezember 2001), an die Palästinenser in „Galiläa, dem [arabischen] Dreieck,33 und dem Negev,“ und nannte sie als Teil des heldenhaften palästinensischen Volkes, (ein Teil) das sich nicht ergibt und „Ard-a-Ribat“ befolgt, eine muslimische Vorstellung, die ein Gebiet bezeichnet, in dem sich muslimische Armeen vor einer Schlacht versammeln. Arafat pries die gemeinsame Vision des palästinensischen Volkes, wo immer es lebt, (d.h. einschließlich der israelischen Palästinenser), die sich auf ,„internationaler Rechtmäßigkeit“ begründet, – ein verschlüsselter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, die sich auf palästinensische Angelegenheiten beziehen, zuallererst auf das Recht auf Rückkehr.34

Unterstützung durch die arabische Welt

Die Anstrengung, aktive arabische Unterstützung für den palästinensischen Kampf zu erhalten, ist Teil der Doktrin, den bewaffneten Kampf ebenso wie die Bedrohung durch eine vereinte arabische militärische Front, selbst während Verhandlungen, als rechtmäßig zu betrachten. Sie gilt als wesentlich während der Konfrontationsphase über dem Recht auf Rückkehr. Der Kopf des politischen Schulungsapparates, Othman abu Rarbiya, erklärte die betreffende palästinensische Doktrin in einem Artikel in A-Rai, einer offiziellen palästinensischen Zeitung (Dezember 2001). Er schrieb:

Die (arabischen) Nationen und die palästinensische Nation werden fortfahren, den Kampf für die Rechte der Palästinenser und die Rechte der (arabischen) Nationen zu führen … bis zu der Zeit, wo sowohl die Besetzung als auch der Geist der Besetzung ausgemerzt sind. Dieser Geist (d.h. der Geist der Besetzung) führt uns zur Wahl von Macht und Kampf in allen Phasen und in einem historischen Zusammenhang. (Die Option von Macht und Kampf existieren) für die Verwirklichung der historischen strategischen Front in ausreichendem Maß und ausreichender Erfordernis. Sie stützt sich auf drei Fundamente: Irak, Syrien, und Ägypten. Diesen muss man ein viertes Fundament hinzufügen – die Tiefe der Hijaz (d.h. der Golf-Staaten). Diese waren die Fundamente, die historisch betrachtet, die Abwehr der Invasionen in Palästina erreichten.

Ein schärferer Ton wurde von einem Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, Abbas Zaki, in Reden angeschlagen, die er im Namen Arafats hielt (April 2001); er drückte die palästinensische Erwartung von Unterstützung durch die arabische militärische Front aus, hauptsächlich durch den Irak, um den historischen Schritt zur Befreiung Palästinas abzuschließen. Er sagte: „Wir beschwören dich, Abu Udai,35 am Weg des Kampfes festzuhalten, bis die irakische Armee dieses Land von der Verunreinigung der Unterdrückung befreit.“36

In einer anderen Rede, in Erinnerung an Abu Jihad,37 lobte Zaki die irakische Regierung und das Volk für die Bereitschaft, sieben Millionen Kämpfer38 zu mobilisieren, „um das Land Palästina zu erreichen und es von seiner Besetzung zu befreien.“39

Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft

Die PA, PLO und Fatah sind in ihrer kompromisslosen Politik hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes konsequent gewesen, sogar während die Verhandlungen und der Prozess für Interims-Vereinbarungen auf dem Höhepunkt waren. Die Doktrin der „historischen Lösung“ bleibt das Leitmotiv palästinensischer Politik. Sie wird in einer pragmatischen Art gemäss der „Phasen-Doktrin“ umgesetzt, die auf die Erreichung der Zerstörung des zionistischen Gebildes in Palästina zielt.

Israel führte den politischen Prozess mit den Palästinensern aus einer Perspektive, die das Wesen des Konfliktes im Grunde als politisch betrachtet und daher der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass die Bedingungen für Koexistenz geschaffen werden, hauptsächlich durch gegenseitige Anerkennung und Wirtschaftswachstum. Allerdings ignoriert diese Perspektive die palästinensische Vorstellung vom Wesen des Kampfes gegen den Zionismus. Und sie ignoriert die Natur der historischen Ziele der Palästinenser, deren Erreichung diesen jetzt näher scheint, als je zuvor.

Der politische Prozess war ein Trojanisches Pferd, das den Palästinensern erlaubte, verbesserte militärische und politische Stellungen im „Krieg um Unabhängigkeit und Rückkehr“ zu erlangen, – ein Krieg, der dazu bestimmt ist, die Stabilität Israels zu beeinflussen. Die Bedeutung eines Krieges für einen palästinensischen Staat ist nicht bloß ein „Konflikt von geringer Intensität“ (ein Begriff, der häufig vom israelischen Geheimdienst in der Analyse der Konfrontation mit der PA benutzt wird), der sich als „Intifada des Volkes“ kund tut, oder durch unterschiedliche Grade des Terrors. Die PA und ihre zwei Pfeiler – PLO und Fatah – stellen eine personifizierte Gefahr für Israels Existenz an sich dar, eine Gefahr, die nach der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates und der Erlangung voller Kontrolle über seine Grenzübergänge zu Land, See und in der Luft spürbarer würde.

Die Bedrohung Israels als zionistischem und jüdischem Staat und seiner blanken Existenz als unabhängiger Staat wird durch folgende Faktoren verkörpert:

  1. Weder wird ein palästinensischer Staat je als endgültige Erfüllung palästinensischer nationaler Ziele verstanden werden; noch wird er die Palästinenser zwingen, die „Tore historischen Kampfes“ zu schließen. Die Palästinenser werden einen politischen Kompromiss als Beweis eines historischen Rückzugs des Zionismus vor der palästinensischen nationalen Bewegung verstehen; auch als Beweis dafür, dass sich das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verändert, dass sie in einer besseren Ausgangslage sein werden, den Kampf fortzusetzen und zu staatsgefährdenden Initiativen von ihrem (unantastbaren) Territorium (z.B. durch eine „Flüchtlings-Intifada“) oder von Israels Territorium aus zu ermutigen (eine israelisch-palästinensische Intifada).
  2. Die Rückkehr von Flüchtlingen in den Staat Palästina, (durchführbar, sobald die Palästinenser Kontrolle über ihre Grenzübergänge übernehmen), wird die Aufnahme von Tausenden palästinensischer Krieger der Fatah, Hamas und anderer bewaffneter Palästinenser-Milizen aus dem Libanon nach sich ziehen. Diese zusätzliche Menschenmenge wird die Truppenstärke innerhalb des palästinensischen Gebiets bedeutend steigern.
  3. Das palästinensische Streben, die arabische militärische Front wiederzubeleben, könnte zum Einsatz radikaler regionaler Mitspieler auf dem Territorium des palästinensischen Staates führen – besonders durch Irak, Iran, und die Hizbollah. Dies könnte die unkontrollierte Einschleusung von fortschrittlichen Waffen einschließen, welche die zentralen Gebiete Israels bedrohen könnten; verbesserte Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, besonders hinsichtlich bestimmter Ziele; und der Einsatz arabischer Kampfeinheiten, einschließlich Spezialeinheiten (z.B. in der „unschuldigen“ Aufmachung von Studenten) entlang der Berührungslinien. [der Linien, an denen die israelischen und arabischen Truppen sich direkt gegenüber stehen.]

Die andauernde pädagogische Kampagne innerhalb des PA, die die Werte des „Kampfes bis zum Ende“ gegen Zionismus und die Befreiung von „ganz Palästina“ betont, hat ein verpflichtendes Vermächtnis geschaffen, das jegliche palästinensische Initiative delegitimiert, einen historischen Kompromiss zu suchen, einschließlich den zweier getrennter Staaten in Palästina.

* * *
Anmerkungen

1 Dieser Standpunkt wird weitgehend und übereinstimmend in der offiziellen Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde, A-Sabah, und in der Zeitschrift A-Rai demonstriert.

2 Al-Hayat Al-Jadida, 30. Januar 2001.

3 Der Ausdruck „das ganze Land“ bezeichnet das Gebiet des historischen Britischen Mandats, das aus dem nationalen Territorium des Staates Israel in seinen Grenzen vor 1967 sowie der Westbank und dem Gaza Streifen besteht. Die Golan-Höhen sind nicht eingeschlossen.

4 Die „Große Sünde“ spielt wahrscheinlich auf die Verhandlung und den Prozess der Interims-Vereinbarungen an.

5 Ein palästinensisches Dorf nahe Jerusalem, wo sich angeblich ein Massaker an örtlichen Bewohnern Anfang des Krieges 1948 ereignete. Interessanterweise war die jüdische Miliz, die des angeblichen Massakers beschuldigt wurde, die Irgun, eine rechtsgerichtete Miliz, und nicht die Haganah, die offizielle Miliz der damaligen linksgerichteten Proto-Regierung des jüdischen Staates.

6 Eine Fatah-Terroristin, die in den späten 1970er Jahren einen Anschlag auf einen israelischen Bus verübte, bei dem Dutzende von Israelis ermordet wurden.

7 Zahlreiche palästinensische Flüchtlinge erwecken den Eindruck, die Schlüssel zu den Häusern zu besitzen, die sie 1948 verließen. Sie tragen diese in Paraden und Demonstrationen gegen Israel zur Schau.

8 PLO, Ta’amim Harki, Ramallah, der Hohe Rat der PLO in der Westbank, Januar 2001, S. 1-5.

9 Die offizielle Zeitschrift A-Rai, veröffentlichte in den Ausgaben 32 und 33 vom Mai/Juni und Juli/August 2000, die Vorträge, die vom Leiter der Abteilung für politische Führung, Otman Abu Rarbiya, vor palästinensischen Offizieren und Soldaten gehalten wurden. Die Vorträge betonten den Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen: die Besatzung ist noch immer der Hauptfeind des palästinensischen Volkes… Wir sind dem allgemeinen Ziel verpflichtet, das in der aktuellen Phase von einem unabhängigen palästinensischen Staat verkörpert wird, dessen Hauptstadt Jerusalem ist und durch das Recht auf Rückkehr. Dieses Ziel ist historisch gesehen nicht das Ende der Reise. Die Phase, die als das Ende der Reise betrachtet wird, ist die geographische, historische, kulturelle und menschliche Integration unseres Heimatlandes Palästina in die nationale arabische und islamische Einheit.

10 Sa’id Al-Hasan, Hrsg., Hawla Itifak Gaza Ariha Awwalan (Jordanien: Dar A-Srok, 1995), S. 51-52.

11 In einem Interview mit der palästinensischen Zeitung Al-Ayyam, Nr. 59, 17. März 2001, schreibt Otman Abu Rarbiya, dass „Resolution 242 rechtmäßig ist, wenn sie das Ergebnis der Aggression von 1967 behandelt“, (mit anderen Worten, die Rückkehr zur vormaligen Situation ohne Frieden zwischen den Völkern). „Internationale Legitimation, die die palästinensische Frage anspricht, sind die Resolutionen 181 und 194“ (soll heißen: die Lösung des palästinensischen Problems wird innerhalb des souveränen Staates von Israel gefunden).

12 Hawla Itifak Gaza Ariha Awwalan, S. 43.

13 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. Juli 2000.

14 In seinem Buch Al-Tanzim bayna Al-Nazariya wa al-Tatbiq fi Tajribatna (Mai 1999), das eine Art Basisleitfaden für die PLO-Bewegung ist, schreibt Otman Abu Rarbiya, dass „das grundsätzliche Ziel der PLO-Bewegung die Einrichtung eines demokratischen palästinensischen Staates auf dem ganzen nationalen Land bleiben wird, in dem es gleiche Rechte und Verpflichtungen zwischen allen Bürgern ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Geschlecht oder Hautfarbe geben wird. Alle PLO-Aktivität ist diesem Ziel verbunden, entspringt ihm und strebt ihm zu.“ (S. 475).

15 Sakher Habash, Al-Mojazfa Al-Tarikhiya wa Atwaq A-Salama Al-Wataniya, Büro für Bildung und Forschung, 1998 (2. Ausg. Das Buch wurde 1994 geschrieben), S. 45-75. In einem nach seinem Tod veröffentlichten Interview (24. Juni 2000), wurde Faisal Husseini in der ägyptischen Zeitung Al-Arabi zitiert, wonach der Oslo-Prozess ein „Trojanisches Pferd“ sei, mit dem Ziel, die Israelis zu täuschen, ohne dass die Palästinenser ihre strategischen Ziele aufgeben würden.

16 Kamal Al-Astal, „Tabi’a A-Sira‘ Al-Arabi Ein-Sihioni Wamanhijatoho Al-Mostaqbaliya,“ A-Siasa Al-filastiniya, Center of Palestinian Research (CPRS), Nablus, Nr. 25 (Winter 2000): S.21-23.

17 Archäologische Ausgrabungen führten zur Entdeckung eines Tunnel, der entlang der Stützmauer des Tempelberges verläuft. Die Öffnung des Tunnels als eine Touristenattraktion im Herbst 1996, führte zu einer Woche des Blutvergießens zwischen militärischen Einheiten von PLO und IDF.

18 Al-Mojahid (Gaza), Nr. 101, 3. April 2000.

19 Barghouti bezog sich auf die gewaltsamen Zusammenstösse, die im September 1996 von der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel initiiert wurden.

20 Akhbar Al-Khalil (Hebron), Nr. 4, 4. März 2000.

21 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 26. Juni 2000.

22 Eine Ehrerbietung für Yasser Arafat. Das Zeugen eines Sohnes ist nach arabischer Tradition eine Quelle des Respekts, also der ehrenwerte „Vater von (Abu) … (der Name des Älteren)“. So bedeutet ‚Abu Ammar’ der Vater von Ammar – allerdings sticht hervor, dass Arafat gar keinen Sohn hat.

23 Al-Shoohada (PA), Nr. 28, 28. Juli 2000.

24 A-Sabah (PA), 11. September 2000. Einer von Arafats Beratern, Mamdooh Nofal, beschrieb in mehreren Zeitungsinterviews und in seinen Memoiren, „Die Al-Aksa Intifada“ – Wie entschieden wurde, sie zu beginnen:

Sie (die Intifada) ist keine von der Autonomiebehörde losgelöste Massenbewegung, oder eine, die spontan begann. Das Gegenteil ist wahr; sie begann aufgrund einer Entscheidung von höchster Stelle der Autonomiebehörde, bevor sie eine Volksbewegung wurde. Sie fing sofort nach Sharons Besuch der Al-Aqsa an. Zu dieser Zeit trafen sich die politischen Gremien und kamen zu einer Entscheidung, die Al-Aqsa zu verteidigen. Arafat betrachtete den Besuch als einen Explosionsfunken, der genügte, um nicht nur das palästinensische Land zu entzünden, sondern auch die Lage außerhalb der Grenzen Palästinas zu beeinflussen. Entscheidungen wurden getroffen, welche sich mit praktischen Vorbereitungen befassten, und die verschiedenen Kräfte in der Behörde hielten Versammlungen ab, in denen bestimmt wurde, diese Kräfte am Freitag in Richtung Al-Aqsa zu bewegen. Außerdem wurde die Sicherheit der Moschee durch zusätzliche Wächter erhöht und den Sicherheitskräften Order erteilt, die Al-Aqsa zu betreten und zu schützen.

Al-Dirasat al-filastiniya, Nr. 47 (Sommer 2001): 44; auch in Nouvelle Observateur (Frankreich), 1. März 2001.

25 Politische Offiziere, die vom entstehenden bolschewikischen Regime jeder militärischen Einheit zugeordnet wurden, um Loyalität zur Partei sicherzustellen. Keine militärische Anweisung war ohne die Gegenzeichnung vom „Politruk“ gültig. Die frühen israelischen Verteidigungskräfte beschäftigten während und kurz nach dem Krieg 1948 pädagogisch geschulte Offiziere, zur Förderung der Moral. Sie wurden in den seinerzeitigen Witzen als „Politruks“ betitelt.

26 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 30. Juli 2001.

27 Zur Politik der nationalen und islamischen Kräfte siehe Ausgaben der Zeitung Al-Intifada, die eine permanente Plattform für die politische Linie dieses Gremiums gibt.

28 Feisal Husseini war einer der gemäßigsten palästinensischen Führer, Spross einer alteingesessenen palästinensischen Familie. Viele Israelis glaubten, dass er ernsthaft nach Versöhnung zwischen den beiden Völkern suchte.

29 Diese Rechnung ist eigenartig. Es gibt jetzt mehr als 5 Millionen nicht-arabische Bürger in Israel, die überwältigende Mehrheit von ihnen ist jüdisch. Aber die meisten israelischen Führer sind besorgt wegen des demographischen Trends in den israelisch/palästinensischen Gebieten.

30 In einem Vortrag in Gaza definierte Otman Abu Rarabiya den Begriff „Demographie“ wörtlich als „einen der entscheidenden Punkte des grundlegenden künftigen Kampfes gegen die Besatzungsmacht, um nationale palästinensische Rechte zu erreichen.“ Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. Mai 2000.

31 Der Palästinensische Nationalrat, Al-Dawla Al-filastiniya, Waqi‘ Waafaq Moomarsa Al-Istiqlal wal Siyada (Jordanien: Dar Al-Karmel, 2000), S. 36-37.

32 Al-Mojtama (Kuwait), Nr. 1476, 10. November 2001.

33 Der Distrikt Wadi Ara in Israel, südöstlich von Haifa gelegen und vorwiegend arabisch.

34 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 8. Dezember 2001.

35 Bezugnehmend auf Saddam Hussein. Udai ist der Name seines ältesten Sohnes.

36 Sawt Al-Jamahir (Ramallah), Sonderausgabe, Mai 2000, S. 23.

37 Die Ehrung von Khalil el Wazir, einem der hochrangigen Führer der Fatah, der von israelischen Kommandotruppen in seiner Residenz in Tunis während der ersten Intifada getötet wurde.

38 Wieder ist die Rechnung eigenartig. Die Gesamtbevölkerung des Irak, einschließlich der Kurden, ist ungefähr 22 Millionen.

39 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. April 2000. Ziad Rajub, ein Mitglied des Obersten Rats der PLO in Judäa und Samaria, machte seine Hoffnungen auf die Errichtung eines palästinensischen Staates klar, als er sagte, „Die grundlegende strategische Lösung für das Problem von Palästina ist die Errichtung eines islamischen Staates… Die Söhne Palästinas und die PLO als Teil von ihnen, sind nicht ermächtigt, Israel als einen ewigen Staat auf dem Land von Palästina zu akzeptieren.“ Akh-Riegel Al-Khalil, 24. Januar 2000.

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Diese Jerusalem Viewpoints erschienen ursprünglich auf Hebräisch in Maarakhot, Nr. 383, Mai 2002.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20. August 2016)

Sonntag, 14.08.2016:

In Vorbereitung auf Tischa B’Av wurden die Sicherheitskräfte am Rahelgrab und weiteren historischen Orten in Judäa und Samaria verstärkt, an denen Juden zum Gedenktag beten.

Zum 9. Av nahmen wieder tausende Menschen am jährlichen Marsch um die Altstadt von Jerusalem teil, mit dem für jüdische Souveränität über Judäa und Samaria demonstriert wird. Der Marsch fand zum 22. Mal statt.

Montag, 15.08.2016:

Die IDF riss in Bani Na’im bei Hebron das Haus des Mörders der 13-jährigen Hallel Ariel ab.

Ein Fatah-Offizieller beschuldigt Israel, es wolle, dass die Hamas die Kommunalwahlen in Judäa und Samaria gewinnt, um das als Vorwand zu benutzen einen Palästinenserstaat zu verweigern.

PA-Presseberichte ermutigen Kinder als Märtyrer sterben zu wollen. So könnten sie „Auszeichnung und Größe“ gewinnen.

Nach drei Jahren Fahndung konnte ein Terrorist verhaftet werden, der im Dezember 2013 auf einen Polizisten einstach.

Dienstag, 16.08.2016:

Gestern entließ Israel einen Terroristen nach 14 Jahren Haft aus dem Gefängnis. Er war verurteilt worden, weil er versucht hatte Israelis in einem Café in Rimon in Jerusalem zu vergiften. In Jabel Mukaber wurde er von Freunden und Familie mit einem Heldenempfang begrüßt.

Mittwoch, 17.08.2016:

Die Regierung hat entgegen dem Druck der USA und der EU festgestellt, dass der Abriss von 30 illegal errichteten Bauten im angeblich arabischen Dorf Susiya rechtens ist. Eine Entscheidung zum Abriss ist aber noch nicht getroffen worden.

Sicherheitskräfte haben den 19-jährigen Araber gefunden und festgenommen, der im Verdacht steht letzten Donnerstag am Ölberg einen jungen Juden niedergestochen zu haben.

Donnerstag, 18.08.2016:

Ein im PA-Fernsehen ausgestrahltes Musikvideo prahlt: Wir sind ein Dorn im Rachen des Zionismus.

Heckmeck:
Avigdor Lieberman will versuchen die PA-Führung zu umgehen und direkt mit lokalen Akademikern, Geschäftsleuten und Intellektuellen zusammenzuarbeiten.

Freitag, 19.08.2016:

Ein Prediger der Al-Aqsa-Moschee: Die islamische Strategie befiehlt Feindschaft gegenüber Ungläubigen, Toleranz ist unislamisch.

Die PA behauptet mal wieder, die israelische Antikenbehörde habe immer noch nicht einen einzigen Nachweis dafür gefunden, dass es in der Antike Juden in Jerusalem gab.

Die Oslo-Mythologie

Hal Lindsey, WorldNetDaily, 16. Januar 2002

Als größtes diplomatisches Desaster der modernen Zeit muss der sogenannte „Oslo-Friedensprozess“ genannt werden. Im Vergleich lässt er Neville Chamberlains Münchener Abkommen zur Unbedeutsamkeit verblassen. Seit seinem Beginn 1993 ist er auf unrealistischen Wünschen, Mythen und eklatanten Unwahrheiten aufgebaut worden. Noch schlimmer: das gesamte Abkommen gründete auf vielen falschen Annahmen.

Er ging davon aus, dass die Palästinenser wirklich Frieden wollten; dass sie mit einem Staat an der Seite Israels zufrieden sein würden; dass das Hauptmotiv des durchschnittlichen Palästinensers wirtschaftliche Sicherheit war und dass die Muslime sich mit einem Teil von Jerusalem zufrieden geben würden.

Die Aufbringung der Karine A im Roten Meer am 4. Januar schien mit Sicherheit der Anfang des Endes des Mythos des Staatsmanns Yassir Arafat zu sein. Nicht, dass irgendjemand ohne Vorgeschichte Mühe gehabt hätte, die Zeichen zu sehen – Zeichen wie die 18 Monate des unerklärten Kriegs gegen Israel; das Feiern der Selbstmord-Bomber durch die Autonomiebehörde und Yassir Arafat selbst; Arafats Weigerung, irgendeines der Abkommen, die er unterschrieb, einzuhalten, belegt durch Israels Erklärung, Arafat habe sich selbst „irrelevant“ für den Friedensprozess gemacht. Dies sind keine Kennzeichen eines Friedensnobelpreisträgers.

Statt dessen sind es Ausweise eines Terroristen – einer, der einzigartig mit einer politischen Einrichtung zur Umdefinierung der Wirklichkeit beschenkt ist, die Bill Clinton vergleichsweise als Amateur aussehen lässt.

Aber neun Jahre und unzählige mörderische Verbrechen später versuchen westliche Diplomaten immer noch so zu tun als ob… und zwar angesichts des überwältigenden Beweismaterials für das Gegenteil. Was wird nötig sein, die Welt im Allgemeinen und das US-Außenministerium im Besonderen zu überzeugen, dass die Oslo-„Friedensinitiative“ von Beginn an einfach auf unmögliche Weise mit Fehlern behaftet war?

Untersuchen wir die erste Annahme im Licht der bekannten, öffentlich zugänglichen Strafregisters. Auf Arabisch erklärte Arafat – von Anfang an! – seinen aufgebrachten muslimischen Anhängern, warum er das Abkommen unterzeichnete. Er sprach vom „Modell Mohammeds mit den Qureish“ als Grundlage seiner Strategie zu den Oslo-Abkommen. Diejenigen, die mit den heiligen muslimischen Schriften des Koran und den Hadithen vertraut sind, war das eine völlig zufrieden stellende Erklärung, denn sie bezog sich auf Mohammeds Friedensabkommen mit dem Stamm der Qureish, bis er stark genug geworden war und sie abschlachtete.

Solche „moderate“ Palästinenser wie Faisal Husseini verteidigten ihren Anteil an den Oslo-„Friedensabkommen“ dadurch, dass sie sagten, Oslo sei ein „Trojanisches Pferd, nur eine vorläufige Vorgehensweise, nur ein Schritt in Richtung auf etwas Größeres“. Husseini verkündete bis zu seinem Tod, dass das Endziel ein „Palästina vom Fluss zum Meer“ sei. Dieses oft wiederholte Schlagwort ist ein Deckname für einen palästinensischen Staat, der auf der Vernichtung Israels aufbaut.

Arafat hat ganz klar eine Kriegsstrategie eingeschlagen. Die Karine A war ein gefährlicher und verzweifelter Auftrag. In weniger verzweifelten Zeiten hätte Arafat das weniger riskante Tunnel-Netzwerk zwischen Gaza und Ägypten genutzt. Die Operation war auf jeder Ebene gefährlich – politisch, militärisch, finanziell und diplomatisch: 52 Tonnen Waffen im Wert von 100 Millionen US-Dollar, ein Schiff und eine direkte Verbindung von Arafat zu Khamenei zu einer Zeit hoher weltweiter Alarmierung, während Washington gleichzeitig einen Krieg gegen Terror durchführt und eine Atmosphäre des Friedens aufzubauen versucht. Die Schmuggeloperation war so geplant, dass sie mit dem viertägigen Besuch des US-Vermittlers General Anthony Zinni zusammen fiel. Man kann nicht viel mehr Spielsteine auf dem Brett benutzen.

Warum ein solches Risiko? Natürlich außer, man hat nichts mehr zu verlieren. Arafat hat von Beginn an auf dem Prinzip des verhandelten Konflikts agiert. Wann immer er Verhandlungen auslösen wollte, hat er den Konflikt voran getrieben. Durch Verhandlungen unter dem Drohen mit dem Konflikt, hat Israel fast alles abgegeben, was es abzugeben bereit war; und es hat die Grenze der Kompromissbereitschaft erreicht.

Darauf wollte Arafat immer hinaus: so viel Vorteile wie nur irgend möglich durch Verhandlungen erzielen, um dann aus seiner verbesserten taktischen Situation heraus dies als Trojanisches Pferd für einen möglichst großen arabischen Krieg auszulösen und die Reste Israels mit Gewalt zu nehmen.

Israelische Militärs übergaben Washington, was sie als „unbestreitbare Belege“ dafür bezeichnen, dass Ayatollah Ali Khamenei von der Waffenladung an Arafat wusste. Israel sagt, dass der Iran im Gegenzug für die Waffen dreierlei verlangte: (Geheimdienst-)Informationen gegen Israel, einen Brief, der besagte, dass Iran die Waffen zur Verfügung stellte und die Genehmigung, dass der Iran ein Krankenhaus in palästinensisch kontrolliertem Gebiet bauen darf. Diese letzte Forderung würde Iran praktisch einen Fuß in „Israels Küche“ setzen lassen.

Wenn es den Palästinensern nur darum ginge einen eigenen Staat zu bekommen, dann hätten sie das Angebot des früheren Premierministers Ehud Barak angenommen, der ihnen sogar einen wichtigen Teil der Altstadt Jerusalems gegeben hätte. Kein israelischer Führer hätte ihnen mehr bieten können.

Wenn es ihnen um wirtschaftliche Sicherheit ginge, dann hätten sie die Milliarden von Dollar, die ihnen geschenkt wurden, zum Aufbau der Infrastruktur nutzen können – statt davon Waffen zu kaufen und Israel anzugreifen.

Die Wahrheit ist: sie agieren auf der muslimisch gegründeten Leidenschaft, dass Israel vernichtet werden muss und die heiligen islamischen Stätten von der jüdischen Anwesenheit gesäubert werden müssen. Das zu begreifen scheint das US-Außenministerium nicht in der Lage zu sein.

Realitätsverluste

Immer wieder beschwören westliche Politiker, dass Mahmud Abbas eine Chance bekommen muss, dass er für Frieden ist, dass er gegen den Terror vorgeht, dass er für politische Erneuerung stehe und dass Israel, um ihn zu unterstützen, „Gesten guten Willens“ machen muss (die allesamt ausnahmslos zu Lasten der Israelis und ihrer Sicherheit gehen und damit zur Füllung ihrer Friedhöfe führen!). Hier das jüngste Beispiel, ein Kommentar von Caroline Glick von der Jerusalem Post und eine Verhaltensbeschreibung von Micah Halpern.

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Israelnetz, 24.06.2005, 12:56 Uhr

„Vom Meer bis zum Fluss“

GAZA (inn) – Die radikal-islamische Hamas will „ganz Palästina“ mit Waffengewalt befreien. Das sagte ein Führer der Terrorvereinigung am Donnerstag bei einer Hamas-Versammlung.

„Ganz Palästina, vom Meer bis zum Fluss, wird durch die Mudschaheddin und ihre Gewehre zurückgebracht und befreit werden, und nicht durch politische Treffen, die scheitern“, so Hamas-Führer Nisar Rajan. Am Dienstag hatten sich Israels Premier Ariel Scharon und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, in Jerusalem getroffen. Anschließend waren die meisten Menschen auf beiden Seiten enttäuscht über die Ergebnisse.

Die politischen Kontakte seien völlig nutzlos, fügte Rajan laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ hinzu. Man müsse den Weg des Widerstands fortführen. Wenige Stunden zuvor hatte ein weiterer Hamas-Führer gesagt, der Augenblick sei nahe, in dem die Ruhe zerbrechen werde.

Auch Vertreter der Terrorgruppen Dschihad al-Islami und Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden äußerten sich in ähnlicher Weise.

Heplev: Aber die EU erlaubt inzwischen – statt die ganze Terrortruppe auf den Index zu setzen – auch Beamten unterhalb des Botschafter-Levels Kontakte zur Hamas aufzunehmen. Wo leben diese Leute?

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„Vision“ oder Täuschung?

Carline B. Glick, Jewish World Review, 24. Juni 2005

Während seines Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Samstag sagte Mahmud Abbas ihr, dass die PA alle hetzerischen Aktivitäten gegen Israel eingestellt habe. Doch genau an dem Tag des Treffens „berichtete“ die offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA, dass Israelis Horden wilder Schweine in palästinensische Dörfer um Hawarah im Distrikt Nablus trieben, um die Bewohner anzugreifen und ihre Felder zu zerstören.

Die offizielle PA-Nachrichtenagentur interviewte sogar den Bürgermeister von Hawarah, Mansur Dmaidi, der diese lächerlichen und aufhetzenden Erklärungen.

Es überrascht nicht, dass Abbas Rice wegen der von der PA gesponserten Hetze gegen Israel frech belog. Schließlich belog er sie zu allem anderen auch. Am wichtigsten ist, dass Abbas Rice sagte, er sei gegen Terrorismus. Und doch unterstützt Abbas Terror glühend.

Abbas beschwerte sich bei Rice – wie er sich bei jedem anderen beschwert, der bereit ist zuzuhören – dass Israels Handeln zur Verteidigung seiner Bürger gegen Terror es ihm unmöglich mache den Terror zu bekämpfen. Dies ist eine logisch nicht haltbare Stellungnahme. Wenn Abbas gegen Terror ist, dann sollte er Israels Terrorbekämpfungs-Maßnahmen unterstützen.

Abgesehen davon zielen die Rezepte, die Abbas für das Handeln Israels täglich verkündet, allesamt darauf ausgerichtet die Terroristen zu stärken statt sie zu schwächen. Zu diesen Schritten gehört die Freilassung von Terroristen aus israelischen Gefängnissen; die Abschaffung von Straßensperren, die Terroristen auf ihrem Weg zu Bombenmissionen abfangen sollen, wie es gerade diese Woche in Hawarah geschah; die Wiederbewaffnung der palästinensischen Sicherheitsdienste, in die er systematisch Terroristen eingliedert; und die Beendigung von Antiterror-Operationen gegen alle Terroristen – um nur ein paar zu nennen.

Es gibt jetzt zwei Theorien über die richtige Interpretation von Abbas’ Handeln. Die erste ist die, dass Abbas zu schwach ist, irgendetwas zu unternehmen um den Terror zu beenden und sich deshalb entschieden hat, die verschiedenen Gruppen sich mit den verschiedenen Gruppen in der Hoffnung zu verbünden, dass sie ihn dadurch nicht ermorden werden. Die andere ist die, das Abbas seine Schwäche vorgibt, um sein fehlendes Handeln gegen die Terroristen zu rechtfertigen, die er, wie vor ihm Arafat, unterstützt. In beiden Fällen bleibt die Tatsache, dass Abbas es durch Schwachheit oder Arglist, durch Wort und Tat absolut klar gemacht hat, dass er kein Interesse daran hat irgendetwas gegen Terroristen zu unternehmen.

Die USA haben, wie Israel, große Anstrengungen unternommen, um Fatah, die Partei von Abbas, von der Hamas und dem Islamsichen Jihad abzugrenzen. Uns wird gesagt, dass die Fatah Säkular und für Frieden mit Israel ist, während die Hamas und der Islamische Jihad Islamistisch sind und Israel vernichten wollen. Und doch fing das israelische Militär am Tag nach der Abreise von Rice die 21-jährige Wafa Samir Ibrahim am Erez-Kontrollpunkt in Gaza ab; sie war auf dem Weg im Soroka-Krankenhaus einen Selbstmord-Bombenanschlag auszuführen; sie hatte dort einen Termin, um ihre Verbrennungen behandeln zu lassen, die sie sich letztes Jahr beim Kochen zugezogen hatte.

Von Kanal 10 am selben Abend interviewt, verkündete Ibrahim stolz, dass sie zur Fatah gehört und dass sei dem Willen Allahs folgen wolle, indem sie israelisches medizinisches Personal und Patienten tötet.

Als der israelische Interviewer sie fragte, wie sie einen solchen Selbstmord-Bombenanschlag ausführen könnte, während Abbas (alias Abu Mazen) erklärt hatte, dass er gegen sie sei, sah ihn verblüfft an und sagte: „Abu Mazen ist dagegen? Ich habe Abu Mazen das nicht sagen hören.“

Und doch, statt die US-Unterstützung für Abbas als Folge seines offenkundigen Versagens bezüglich der Erfüllung selbst der geringsten amerikanischen Erwartungen an ihn, stützte Rice während ihres Besuchs über’s Wochenende einfach US-Hilfe für ihn. Rice unterstützt israelische Sicherheits-„Gesten“ an Abbas, so die Freilassung weiterer Gefangener. Und das, obwohl in der Nacht vor ihrer Ankunft die IDF Rami Muhammad Hassan Kandil in Jenin verhaftete. Kandil ist Mitglied des Islamischen Jihad und befand sich unter den 900 Terroristen, die von Israel kürzlich frei gelassen wurden, um Abbas zu „stärken“; er plante gerade einen Selbstmord-Bombenanschlag in Israel auszuführen.

Rice unterstützt auch die Übergabe der Sicherheitsverantwortung weiterer Städte an die PA, obwohl Nablus, Tulkarm und Jericho von Zellen der Hamas, Fatah und Islamischem Jihad von dem Moment an, als die IDF die Kontrolle über sie an die PA-Sicherheitskräfte übergab, als sichere Zufluchtsorte, Waffenentwicklungs-Camps und Terror-Trainingszentren genutzt wurden. Wie die bewaffneten Angriff auf den PA-Premierminister Ahmed Qurei durch Bewaffnete Fatah-Leute in Nablus am Mittwoch zeigte, ist Abbas’ Behauptung die Terroristen entwaffnet zu haben nur eine weitere Lüge.

Der Grund für die hartnäckige Unterstützung von Abbas durch Rice ist klar. Die USA haben mit ihrer Verpflichtung auf Präsident George W. Bushs „Vision“ der Gründung eines palästinensischen Staates in Judäa, Samaria und Gaza und vielleicht Jerusalems ihre gesamte Nahost-Politik an die „Lösung“ des palästinensischen Konflikts mit Israel verpfändet, der keinerlei Beziehung zu den Realitäten am Boden hat. Diese Realität besteht darin, dass die palästinensische Gesellscahft durch eine Verpflichtung zur Vernichtung Israels geeint ist, nicht durch die Gründung eines palästinensischen Staates. Abbas ist ein Spiegelbild seiner Gesellschaft.

Durch die Unterstützung von Abbas unterstützen die USA keinen schwachen Führer, der für die Palästinenser eine andere Kultur will. Die USA helfen einer der palästinensischen Terrororganisationen – der Fatah – gegen die Hamas und den Islamischen Jihad. Da aber die Fatah harmonisch neben Hamas und Islamischem Jihad lebt, unterstützen die USA durch die die Hilfe für Fatah effektiv alle palästinensischen Terrorgruppen. Das heißt, dass die US-Bindung an die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates so bald als möglich schlicht den Weg zur Entwicklung einer Strategie blockiert, die tatsächlich die Realität am Boden angeht. Und durch die Forderung an Israel, „Vertrauen bildende Maßnahmen“ zu unternehmen um Abbas zu stärken, schwächen die USA gleichzeitig wirkungsvoll ihren Verbündeten.

Man kann den Amerikanern gegenüber nicht hart genug sein, weil sie entsprechend ihrer Täuschungen handeln, denn die Politik der israelischen Regierung selbst ist noch halluzinöser – und gefährlich.

Diese Woche wurde verkündet, dass Vizepremier Shimon Peres bei seinem Besuch beim ägyptischen Diktator Hosni Mubarak eine Vereinbarung zur Stationierung von 750-800 motorisierte ägyptische Soldaten an der Philadelphi Route erzielte, die den Gazastreifen mit dem Sinai verbindet. Uns wurde gesagt, dass Israel der Stationierung einer Truppe von 5000 Soldaten entlang der israelischen Grenze zu Ägypten von Kerem Shalom bis Eilat nicht zugestimmt habe. Es habe auch nicht dem ägyptischen Verlangen nicht zugestimmt Angriffshubschrauber dort zu stationieren, seine Infanteriekräfte mit panzerbrechenden Raketen und schweren Geschützen auszustatten oder Raketenboote in El-Arish anlegen zu lassen.

Donnerstagmorgen sagte eine hochrangige diplomatische Quelle gegenüber Israel Radio, dass die Entscheidung den ägyptischen Forderungen nicht nachzugeben nicht zustande kam, weil die Regierung dagegen sei die Vereinbarung zur Entmilitarisierung des Sinai aufzuheben, die mit dem Friedensvertrag von 1979 unterzeichnet wurde. Vielmehr will die Regierung es vermeiden, der Forderung der Knesset nachgeben zu müssen, jeder substantielle Änderung des Vertrags von 1979 – und eine Streichung des Entmilitarisierungsabkommens stellt natürlich eine „substantielle“ Änderung dar – zuerst die Zustimmung der Knesset erhalten muss.

Der Premierminister weiß, dass es keine Chance gibt, dass er eine Mehrheit für die Ermöglichung der Stationierung von ägyptischem Militär erhalten wird, das, wie Yuval Steinitz, Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsausschusses, anmerkt, „seit 10 Jahren für den Krieg gegen Israel entlang der Grenze trainiert“. Und deshalb haben Peres und Sharon, um die Aufsicht der Knesset zu umgehen, ihre Vereinbarung mit Mubarak an der Grenze von Gaza und Sinai begrenzt – obwohl nach Ansicht des Rechtsberaters des Ausschusses auch dies eine substantielle Veränderung der Vereinbarung darstellt.

Und doch erzählte mir eine hochrangige Person aus den Sicherheitsdiensten, die nahe an den Diskussionen mit den Ägyptern war, dass Peres in der Tat Mubaraks Forderungen nicht ablehnte. Er akzeptierte sie. Nach dieser Quelle „erklärte Peres Mubarak, dass die Knesset die Vereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigen würde, aber nächstes Jahr, nach dem Rückzug aus Gaza, wenn die Ägypter ihre Forderung erneuerten, wird Israel sie akzeptieren“.

Als Antwort auf die Forderung von Rice, dass der Rückzug aus Gaza mit den Palästinensern koordiniert wird, hat Israel seine bisher bestehende Forderung zurückgenommen, die internationalen Übergänge nach Gaza zu behalten. Gazas Landwege nach Ägypten – über die 90 Prozent der in die PA geschmuggelten Waffen kommen – wird von den Ägyptern und Palästinensern kontrolliert. Den Palästinensern wird erlaubt werden einen Seehafen zu bauen und zu kontrollieren und ihren Flughafen in Gaza wiederzueröffnen. Zusätzlich hat Israel zugestimmt Judäa und Gaza entweder per Eisenbahn oder eine besondere Autobahn zu verbinden und die Beschränkungen für palästinensische Einreisen nach Israel herunterzufahren.

Durch die Übergabe der Kontrolle über die internationalen Grenzen an die Palästinenser ermöglicht es die Regierung in Kriegszeiten – eigentlich lädt sie sogar dazu ein – dass der Gazastreifen rasch in ein Zentrum des globalen Terrorismus verwandelt wird. Durch die Zustimmung zu einer Verbindung von Judäa und Gaza baut Israel den Palästinensern Nachschublinien von einem Nach-Rückzugs-Gaza, das von Waffen überschwemmt ist, zu ihrem neuen Kampfzentrum in Judäa und Samaria. Durch die Stärkung der Ägypter hat Israel zugestimmt, dass sich die größte, stärkste und offen feindlichste arabische Militärmacht sich an seiner Grenze nieder lässt. Der Zusammenbruch der israelischen Verteidigungsprinzipien durch diese Aktionen kann nur als entsetzlich beschrieben werden.

Indem es so handelt, verhält sich Israel ähnlich wie die Bush-Administration. Wenn der palästinensische Staat Washingtons irrelevante Lösung des irrelevanten Problems der fehlenden palästinensischen Souveränität ist, dann ist die Stärkung eines feindseligen Ägypten und die Übergabe Gazas an Abbas Israels irrelevante Lösung des irrelevanten Problems dessen, was Vizepremierminister Ehud Olmert in einem Interview mit der „Jerusalem Post“ am Donnerstag als „das Fehlen politischer Fortschritte“ in Richtung Frieden bezeichnete. Das „Fehlen politischer Fortschritte“ in Richtung Frieden ist irrelevant, weil die Palästinenser immer noch aktiv in die Führung des Terrorkriegs gegen Israel verwickelt sind.

Wenn Washington oder Jerusalem bereit sind, ihre Politik auf die Wirklichkeit statt auf „Visionen“ zu gründen, würden sie vielfältige Wege zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors und einer Transformation der palästinensischen Gesellschaft vorschlagen.

Damit würden dann beide einen großen Beitrag zur Sache der Demokratie und der Terrorbekämpfung in der gesamten arabischen Welt leisten. Aber weil beide sich „Lösungen“ verpflichten, die keine Verbindung zur wirklichen Welt haben, sind die von ihnen zur Erreichung ihrer Ziele unternommenen Schritte so kontraproduktiv wie gefährlich.

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Micah Halpern hat das Phänomen des „immer weiter wie bisher“ ebenfalls festgestellt, beschäftigt sich aber stärker mit dem heutigen Verhalten von Leuten, die die jetzige Lage geschaffen haben:

Die Diplomatie von gestern und das heutige Schlamassel

Micah Halpern, Dienstag, 5. Juli 2005

Jetzt ist es offiziell: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat weder den Wunsch noch den Willen die Lage im Gazastreifen nach dem israelischen Abzug zu kontrollieren; sie kann und will die Kontrolle nicht übernehmen, während die Hamas versucht ihre als Ergebnis des Rückzugs neu gefundene Kraft zu sammeln.

Was macht es offiziell? Martin Indyk und Dennis Ross, der ehemalige Botschafter und der ehemalige Sonderbeauftragte, haben es dafür erklärt.

„Ich sehe nicht, dass die Autonomiebehörde die Fähigkeit oder die Absicht hat, die Kontrolle auszuüben“, sagte Indyk, als er diese Woche in Jerusalem war.

Die Hamas „betrachtet sich jetzt als gleichen Partner“ mit der Fatah und der Behörde, so drückte sich Ross aus.

Zufälligerweise ist es so, dass ich mit ihnen überein stimme. Ihre Analyse und meine stimmen überein. Warum also finde ich diese Stellungnahmen, wie sie von diesen Männern kommen, gleichzeitig tragisch und surreal?

Weil es sich bei diesen beiden Leuten um die handelt, die die Politik der USA im Nahen Osten in den letzten zehn Jahren geformt haben.

Weil diese beiden die Leute sind, die dieses Schlamassel zu schaffen halfen.

Weil in all diesen Jahren Dennis Ross und Martin Indyk reingelegt wurden.

Dennis Ross und Martin Indyk spielten in der Formung genau der Lage, in der sich Israel und die Palästinenser heute befinden, führende Rollen. All ihre großartige Analyse, ihre Einsicht, ihre Vermittlungen, ihre geheimen Treffen erweisen sich angesichts der heutigen Fakten als unbedeutend. Sie und die Massen anderer US-Diplomaten und –Botschafter, die geschickt wurden, um die Lage zu verbessern, sie voran zu bringen, wurden von der Wahrheit abgelenkt, weil sie nur auf das Ziel schauten. Die Wirklichkeit spielte eine sehr kleine Rolle bei der Bestimmung der Politik – es war der Schein, der wichtig war.

Wer legte sie rein? Wer spielte das Spiel besser als sie? Yassir Arafat natürlich. Arafat war ein meisterhafter Manipulator, ein Meister der Doppeldeutigkeit, ein Meister darin etwas zu versprechen und nie zu erfüllen. Yassir Arafat war ein Vertrauensmann. Und weder Ross noch Indyk verstanden seinen Schwindel. Und keiner von ihnen begriff seine wahren Motive, entschlüsselten seinen Modus Operandi oder stellen seinen Daseinsgrund in Frage.

Warum? Weil sie glauben wollten und mussten, dass sie ihrem Ziel nahe waren.

Und das ist der Grund, weshalb ich es etwas ungewöhnlich, bizarr und amüsierend finde, diese Männer heute mit den Worten „Experte“ und „Kommentator“ unter ihren Namen zu sehen. Sie verbreiten ihre oftmals lächerlichen Kommentare zur „Lage im Nahen Osten“, ohne wirklich zuzugeben, dass sie selbst mit Druck das Drehbuch diktiert haben, das so viel Unruhe und Tragödie für die Völker Israels und der Palästinenser zur Folge hatte. Heute reden sie, als hätten sie nichts mit dem zu tun, was passiert ist.

Sie sind darin nicht alleine. Andere machen natürlich genau dasselbe. Manchmal lache ich laut auf, wenn ich ehemalige CIA und FBI-Leute über den Nahen Osten und Terror reden höre. Ich warte immer noch darauf, dass jemand mit genug Überzeugung sagt: „Nun, wir lagen in dieser Sache komplett falsch, wir haben die Situation schlicht falsch eingeschätzt.“

Vor etwa einem Monat stellte Aaron Miller, das dritte Mitglied des Friedensteam-Triumvirats, in Washington seine Vorstellungen über die fehl geschlagene Nahost-Kampagne vor. Miller hatte den kreativen Mumm zu sagen, dass der Fehlschlag daher rührte, dass die USA Israels Anwalt und Beschützer waren. Wären die USA ein unparteiischer Vermittler gewesen, hätten sich die Dinge vielleicht anders entwickelt.

Das ist ein „vielleicht“. Aber eins ist sicher: Natürlich wird es Anarchie geben, wenn Israel Gaza verlässt. Außer eine starke palästinensische Polizei übernimmt unmittelbar die Kontrolle über den Gazastreifen und alle Palästinensergebiete, wird Gesetzlosigkeit herrschen.

Natürlich wird es Anarchie geben, denn die besteht bereits. Abbas hat es abgelehnt seine Macht zu nutzen, um die Hooligans, die Banden und die Terroristen zu zwingen die Regeln ziviler Anstandsformen einzuhalten. Abbas handelt aus Furcht davor einen Bürgerkrieg auszulösen, aber diese Furcht wird nach hinten los gehen und sein eigenes Tun wird zu dem Bürgerkrieg führen, der ihn aus dem Amt jagen wird.

Abbas strebt danach zu führen, wie Arafat herrschte: Unordnung erlauben; vielfältigen Gruppen erlauben, gegeneinander um die Kontrolle zu wetteifern und zu kämpfen. Aber Abbas hat nicht Arafats Stil, ihm fehlt sein Stehvermögen – niemand konnte Arafat aus dem Amt jagen.

Zwei Gruppen müssen für die Krise verantwortlich gemacht werden, die kommen wird, wenn Israel aus dem Gazastreifen abzieht. Israel gehört nicht dazu. Es sind die fehlerhafte US-Politik und –Strategie und die schwache, kurzsichtige Palästinenserführung. Das ist alles. Und es ist offiziell.

[Anmerkung heplev: Ich muss sagen, dass ich mit dem letzten Absatz nicht ganz übereinstimme. Auch Israel hat dazu beigetragen – durch Regierungen, die sich der kritisierten Politik nicht oder nur unzureichend widersetzten, wozu vor allem die Regierungen Rabin, Peres und Barak gehören.]

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (7.-13. August 2016)

Sonntag, 07.06.2016:

Am 17. Juli war eine Drohne aus Syrien in den israelischen Luftraum über dem Golan eingedrungen. Russland gab jetzt zu, dass es eine russische Drohne war.

Montag, 08.08.2016:

Die Regierung unterstützt jetzt doch die Maßnahmen der IEC wegen der nicht bezahlten Rechnungen (Schulden von $450 Millionen) der PA zeitweise PA-Städten den Strom abzustellen.

Ein Komitee der IDF hat entschieden, dass 55 Ar Land bei Kokhav Ya’akov nicht zu Staatsland erklärt werden dürfen, weil das Verfahren dazu nicht komplett richtig durchgeführt worden war. (Dort gilt das osmanische Landrecht.) Die Entscheidung ist eher eine Empfehlung, aber wenn vor den Obersten Gerichtshof geklagt wird, dürfte sie den Ausschlag geben.

Dienstag, 09.08.2016:

Nachdem Palestinian Media Watch (einmal mehr) gezeigt hat, wie das Palästinenserfernsehen Terroristen verherrlicht, hat Israel den Gefangenen in seinen Gefängnissen den Sender abgeschaltet.

Um das Problem der Wasserknappheit in Bereichen von Judäa und Samaria zu lösen, wird Israel 26 Wasserreservoire von je 400 Kubikmeter Fassungsvermögen bauen (Kosten: 6 Millionen Schekel, ca. €1,4 Million)

Ein weiterer ranghoher – diesmal des UNDP – wurde festgenommen, weil er der Hamas half.

Die Polizei hat für „Ost“-Jerusalem ein eine Milliarde Schekel teures Programm aufgelegt, mit dem dort das Verbrechen besser bekämpft werden soll. Dazu gehört auch eine Aufstockung des Personals um 2.000 Polizisten.

Mittwoch, 10.08.2016:

Ein Bautrupp und PA-Polizei tauchten bei der Rimonim-Kreuzung in Area C auf und begannen eine Müllkippe anzulegen, die von deutschen Steuergeldern gefördert wird. In Area C hat a) PA-Polizei nichts zu suchen und b) Israel jede Baumaßnahme zu genehmigen – und die Müllkippe ist nicht genehmigt. Bonbon obendrauf: Es gibt einen Gerichtsbeschluss, der den Baubeginn bis mindestens 21. August aufschiebt. Im Übrigen begannen die PA-Polizisten aus der Gruppe heraus (in die Luft) zu schießen, als örtliche jüdische und arabische Anwohner kamen, um gegen die Aktion zu protestieren. Der Bau konnte allerdings durch die Protestierenden gestoppt werden.

Die PA fordert (wieder einmal), dass ihre Terroristen in israelischen Gefängnissen den Status von Kriegsgefangenen erhalten.

Am Übergang Kerem Shalom sollten wurden Kisten mit 30cm-Kommandomessern entdeckt, die in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollten.

Sommer-Ferienlager im Gazastreifen: Ca. 30.000 Kinder sind angemeldet und erhalten Terrortraining – wie man Juden absticht, Schusswaffenausbildung, Terrortunnel graben/nutzen.

Freitag, 12.08.2016:

Die Nummer 2 der (verbotenen) „Nördlichen Islamischen Bewegung“ in Israel hat die Araber aufgefordert am Sonntag in Massen auf den Tempelberg zu kommen, um die Juden zu konfrontieren, die an diesem Tag (9. Av / Tischa b’Av) der Zerstörung der beiden Tempel gedenken. Die Juden hätten den Gedenktag in einen Tag der Gewalt gegen die heiligen Stätten der Muslime verwandelt und würden am Sonntag die Al-Aqsa-Moschee schänden wollen. Eine arabische Internetseite behauptete, die Juden würden an diesem Tag ihre Hemden in der Al-Aqsa-Moschee zerreißen wollen. (Die Terroristen haben begonnen den gesamten Tempelberg-Bezirk als Al-Aqsa-Moschee zu bezeichnen.)

Samstag, 13.08.2016:hHi

Zum „Jubiläum“ des zweiten Libanonkriegs prahlte Hassan Nasrallah, dass die Hisbollah mehr Raketen hat als je zuvor und dass sie damit jeden Stelle in Israel erreichen kann.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.07.-06.08.2016)

Sonntag, 31.07.2016:

Abbas Zaki vom Zentralrat der Fatah wurde von Ägyptens SkyNews interviewt: Die Balfour-Erklärung sei ein Schritt des Westens gewesen, um die asiatischen und nordafrikanischen Araber zu trennen; die USA betreiben jetzt eine Politik, die die Araber sich untereinander bekämpfen lassen soll und sicherstellt, dass Israel der mächtigste Staat ist. Außerdem sei Netanyahus Afrikareise dazu gedacht Ägypten von der Wasserversorgung des Nils abzuschneiden, weil Äthiopien einen Nil-Damm baut.

Die Fatah zündelt und hetzt weiter mit antisemitischen Karikaturen; diesmal legt ein langnasiger Klischeejude die Lunte an einer Bombe; darin befinden sich ein sunnitischer und ein schiitischer Muslime, die sich gegenseitig sprengen wollen. Mit anderen Worten: Die Juden sind die Verursacher der Kriege zwischen Sunniten und Schiiten.

Letzte Woche nahm die Grenzpolizei einen Berater von Mahmud Abbas fest; dieser steht im Verdacht an Terroraktivitäten beteiligt zu sein.

Heckmeck:
– Abbas traf sich in Paris mit John Kerry. Dabei machte er klar, dass er für Verhandlungen mit Israel auf einem klaren Zeitrahmen für die Verhandlungen wie auch jegliche Umsetzung eines Ergebnisses besteht. (Mit anderen Worten: Er will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Verhandlungen wegen Verweigerung seitens der Araber scheitern und er Israel dafür die Schuld geben kann.)

Montag, 01.08.2016:

Es wurde bekannt gegeben, dass letzte Woche zwei arabische Verdächtige festgenommen wurden, die die Straßenbahn in Jerusalem mit Felsbrocken beworfen haben sollen; der Festnahme gingen wochenlang Ermittlungen voraus.

Im Internet kursiert das Video eines arabischen Vaters, der sein Kind dazu bringen will israelische Grenzer mit Steinen zu bewerfen. Das geht schief. Die PA verbreitet das Video auch – aber sie hat es gefälscht und eine entscheidende Szene herausgeschnitten: wie der Junge den israelischen Grenzer abklatscht. Dazu wird gelogen: Selbst dieser Junge, noch nicht einmal fünf Jahre alt, weiß, dass man einem israelischen Soldaten nicht die Hand gibt.

Dienstag, 02.08.2016:

Die Arabische Liga hatte auf ihrem Gipfeltreffen letzte Woche ein Logo aufgehängt, auf dem die Mitgliedsländer mit ihren Flaggen in Form ihrer Länder(grenzen) dargestellt waren. Die Marokkaner beschwerten sich sofort, dass bei ihnen die Westsahara nicht eingeschlossen war. Aber keiner beschwerte sich, dass „Palästina“ nur aus der „Westbank“ und dem Gazastreifen bestand.

Die PA ist der Meinung, dass muslimische Gefühle über den Menschenrechten von Juden stehen. Vor allem ihr Recht auf Leben. Aktuelles Beispiel ist das Patriarchengrab in Hebron, vor dem Israel einen zusätzlichen elektronischen Schutz aufbaut, nachdem Muslime dort randaliert und jüdische Heiligtümer beschädigt und vernichtet hatten.

Mittwoch, 03.08.2016:

Die Fatah hat auf ihrer Facebook-Seite prahlend eine Liste ihrer „Leistungen“ für die Palästinenser eingestellt. Darin ist nicht eine einzige Leistung zu finden, die friedenstiftend ist oder für Frieden wirbt. Sie prahlen stattdessen damit 11.000 Israelis getötet zu haben (was allerdings eine heftige Übertreibung ist).

Peace Index-Umfrage – ein von den Herausgebern ignoriertes Ergebnis war die Antwort auf die Frage, ob die Menschen in Israel erwarten, dass in den kommenden Jahren Verhandlungen zu Frieden zwischen Israel und den PalArabern führen werden. 4% glauben das stark, 16,1% glauben schon, 35,4% glauben, es wird nicht so kommen und 41,1% sind überzeugt, dass das nicht passieren wird. (Die Araber sind da etwas optimistischer – 27% sind überzeugt davon, 19% hoffen darauf.) Die Israelis sind schlicht desillusioniert.

In Efrat trafen sich Juden und Araber um sich über die Geschichte der jüdisch-arabischen Beziehungen in der Region informieren zu lassen. Sie fanden, dass der Gush Etzion ein Zentrum des Friedens sein sollte – nicht nur in Israel, sondern für die Welt.

Donnerstag, 04.08.2016:

Die IDF schreibt im IDF-Blog, dass durch ihre Maßnahmen und Anstrengungen die Zahl der Terroranschläge in den letzten 5 Monaten um 30% zurückgegangen ist.

Ein Ingenieur der Waqf wurde in Arrest genommen, weil er illegale Bautätigkeiten auf dem Tempelberg durchführen lässt. Er und fünf seiner Mitarbeiter wurde der Zugang zum Tempelberg verboten.

Ein Team der Verwaltung des Josefgrabes restaurierte die Gräber von Itamar und Elazar, den Söhnen des ersten Hohepriesters Aaron in Awarta bei Schechem/Nablus. Diese waren vor kurzem von Vandalen beschädigt worden.

Hisbollah sagt, israelische Kampfflugzeuge hätten bei Damaskus einen LKW-Konvoi beschossen. 4 LKW seien getroffen worden, aber es habe keine Verletzten gegeben.

Freitag, 05.08.2016:

Hisbollahs Al-Manar TV ließ einen Scheik freitagspredigen: „Es ist verboten mit Juden Frieden zu schließen.“