Eine Selbsttäuschung namens „Vereinbarung“

Israel wiederholt bei der Hamas im Gazastreifen denselben Fehler, den es mit der Fatah und der PLO unter Yassir Arafat machte, mit ähnlichen Resultaten.

Doron Matza, Israel HaYom, 7. Oktober 2021

Der Tod des Grenzpolizisten Barel Hadaria Schmueli, nachdem er von Schüssen schwer verletzt wurde, die ein Mitglied der Hamas an der Grenze zum Gazastreifen abgegeben wurden, ist nicht nur ein Spiegel eines taktischen Fehlers der IDF, sondern einer pervertierten Strategie. Israel sehnt sich, wie die USA in Sachen Iran, danach die Dinge mit der Hamas hinzubiegen. Und wie bei den Amerikanern ist auch das ein Wunsch, der eine fehlgeleitete Lesart der Hamas unter Gaza-Führer Yahya Sinwar verbirgt, die das israelische Versagen widerspiegelt Yassir Arafats Fatah oder PLO zu begreifen.

1991 übernahm Israel die Sichtweise, um eine „politische Vereinbarung“ zu erzielen. Die Annahme, die sich als unzutreffend erwies, lautete, einen Konsens des “Territorium für Frieden“ zu übernehmen, würde die palästinensische Kriegslust komplett erodieren.

Der Zusammenbruch des „Oslo-Prozesses“ infolge der zweiten Intifada, die ausbrach, nachdem Arafat Israels großzügiges Angebot eines dauerhaften Friedensabkommens ablehnte und Gewalt gegen Israel unterstützte, illustriert, dass die palästinensische Nationalbewegung den Konflikt nie in den klassischen Begriffen einer politischen Vereinbarung betrachtete, die über einen Kompromiss bei Territorium erreicht wird, sondern vielmehr als langfristigen Kampf, der schlussendlich den Zionismus besiegt.

Fast 30 Jahre nach dem Zerfall des Friedensprozesses besteht Israel immer noch darauf, genau denselben Fehler zu machen, jetzt mit der islamischen Widerstandbewegung im Gazastreifen – der Hamas. Diesmal wird die Sichtweise auf eine politische Vereinbarung von der Aussicht auf eine langfristige Wirtschafts-„Vereinbarung“ ersetzt, die auf der Anpassung der Idee von Sicherheit im Austausch für Territorium in einem Sicherheitskonzept im Tausch für Wirtschaft und der teilweisen Lockerung der „Blockade“ des Gazastreifens basiert.

In den letzten Jahren ist diese Sichtweise zur Grundlage von Israels Politik gegenüber dem Gazastreifen geworden. Sie fügt sich in Israels Abneigung im Gazastreifen militärisch einzugreifen. Israel klammert sich so stark daran, dass es dazu tendiert hat den fortgesetzten Terrorismus der Hamas blind als „Schurken“-Taten zu betrachten, die nicht die offizielle Linie der Organisation repräsentieren, die Geburtswehen, die damit einhergehen, dass die Bewegung mit einer langfristigen „Vereinbarung“ (Hudna oder Waffenruhe) auf Linie kommt, zu der angeblich eine Bereitschaft gehört sich Terrorakten komplett zu enthalten.

Selbst die jüngste Runde der Feindseligkeiten mit der Hamas im Mai schaffte es nicht irgendetwas an Israels Sichtweise zu ändern. Im Gegenteil. Sie verankerte die Annahme, dass nach den Kämpfen jetzt die Zeit für eine langfristige Vereinbarung sei. Es gab kein Verständnis dafür, dass die Hamas, wie Arafats PLO, die im Namen des ewigen Prinzips des Konflikts, nie bereit war diesen zu beenden und Gewalt mit Dialog mischte, ihre eigene Strategie in Begriffen von Realität betrachtet, die Verhandlungen mit Terrorismus kombiniert. Das ist die Strategie des „beides“ (eine Vereinbarung plus Widerstand), die den Iran kennzeichnet (der Gespräche mit den USA, aber auch Atomwaffen will) und es ist das Gegenteil der israelischen Strategie, die auf einem „Entweder – oder“-Konfliktmodel oder einer Abmachung basiert.

Die Lektion, die die Geschichte uns lehren kann, liegt nicht nur in der Tatsache, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen der säkularen PLO-Fatah und der islamistischen Hamas gibt, sondern auch die Einsicht, dass Israel dazu tendiert den Fehler zu wiederholen westliches Denken auf seine Gegner zu projizieren, ganz zu schwiegen von der Tatsache, dass politisches Opfer zu sein keine Sache des Schicksals ist.

Haben wir erst einmal die Illusion einer langfristigen politischen Vereinbarung oder Regelung hinter uns gelassen, dann wird es möglich sein aus der Idee einer Wirtschaftsvereinbarung aufzuwachen oder zumindest die Tat zu erkennen, dass eine solche Vereinbarung nicht notwendigerweise eine Realität der Ruhe an der Sicherheitsfront garantiert.

Die Hamas legt auf einer Konferenz fest, was mit den Juden nach der „Befreiung Palästinas“ zu tun ist

Elder of Ziyon, 1. Oktober 2021

Am Dienstag veranstaltete die Hamas im Commodore Hotel in Gaza eine Konferenz mit dem Titel „Das Versprechen für danach – Palästina nach der Befreiung“, eine Science Fiction-Fantasie dessen, wie die Dinge aussehen würden, wenn die Hamas Israel besiegt.

Die Abschlusserklärung der Konferenz beschrieb z.B. Sachverhalte, wie dass das neue Palästina Israels Grenzen mit Ägypten und Jordanien sowie maritime Abkommen mit Griechenland erben würde.

Aber was würde mit den Juden geschehen?

Hier ist, was nach Angaben der Abschlusserklärung mit den Juden Israels passieren würde.

Mitglieder der IDF müssen bekämpft und voraussichtlich getötet werden.

Jüdische „Entflohene“ können für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden.

„Pazifisten“, die sich der Hamas ergeben und ihre Rolle akzeptieren „können untergebracht werden oder dürfen ausreisen“ – das ist ein Thema, das nach Angaben der Erklärung genauere Betrachtung verdient. Also würden selbst Juden, die als Dhimmis Bürger zweiter Klasse unter muslimischer Herrschaft zu werden bereit sind, nicht automatisch Staatsbürger werden.

Aber die Hamas will nicht alle diese Juden sofort ethnisch säubern. Immerhin sind die Juden schlau und wissen, wie man einen Staat führt!

Wir müssen die Juden, Wissenschaftler und Experten im Bereich der Medizin, Ingenieurwesen, Technologie, ziviler und militärischer Industrie, eine Zeit lang behalten und sie nicht mit dem Wissen, der Lehre und der Erfahrung abziehen lassen, die sie erwarben, während sie in unserem Land wohnten und unser Gutes aßen und wir den Preis für all das mit unserer Demütigung, Armut, Krankheit, Entbehrung, getötet zu werden und Inhaftierung zahlten.

Es ist schon lustig, dass sogar die Hamas zugibt, dass Palästinenser einen Staat nicht führen können, ohne das Nötige dazu von den Juden zu lernen.

Zudem gibt es eine Priorität israelische Geheimdienstinformationen zu übernehmen, um Juden und Freunde von Juden in aller Welt zur Strecke zu bringen:

Vom ersten Moment des Zusammenbruchs „Israels“ an müssen die Sicherheitsdienste der Übergangsregierung die Daten der Besatzungsagenten in Palästina, der Region und der Welt und die Namen jüdischer und nichtjüdischer Rekruten vor Ort und international beschlagnahmen, die als großer Informationsschatz betrachtet werden und nicht verloren gehen dürfen. Mit diesem Schatz können wir Palästina und die arabische und islamische Welt von dem verlogenen Abschaum reinigen, der dem Land verheerenden Schaden zugefügt hat. Er bietet wichtige Informationen zur Verfolgung flüchtiger Krimineller, die unser Volk geschädigt haben.

Beachten Sie, dass es hier nichts gibt, das es Juden erlaubt als gleichberechtigte Bürger „Palästinas“ zu bleiben.

All die Peter Beinarts[*] der Welt beharren darauf, dass Palästinenser lediglich gleiche Rechte mit Juden haben wollen, aber wenn man ihre eigenen Worte auf Arabisch liest, wird ziemlich deutlich, dass dies niemals Teil palästinensischer Wünsche war.


[*] Ein jüdischer, israelfeindlicher, weit links stehender Journalist in den USA.

Dem Palästinismus den Stecker ziehen

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 19. September 2021

Einer meiner Leser stellte eine Frage und da viele Menschen so denken wie er und weil die Frage eine durchdachtere Antwort verdient als eine schnelle E-Mail, beschloss ich mit einem kompletten Eintrag zu antworten. Hier ist seine Frage:

Ich reagiere auf den Artikel „Warum begibt sich Israel immer nur in die Defensive?“

Im Grunde sagen Sie, Israel solle die gesamte Westbank und den Gazastreifen annektieren. Aber Sie sagen dem Leser nicht, wie der Status der etwa vier Millionen Araber in diesen beiden Bereichen aussehen würde. Israel kann richtigerweise sagen, dass die Einwohner der Westbank und des Gazastreifens sich nicht in Israel und weiter mit Israel im Krieg befinden, so dass das Wort Apartheid Unsinn ist. Das würde sich ändern, wenn die Westbank und Gaza und die vier Millionen – von denen die meisten die Hamas unterstützen – annektiert und Einwohner Israels würden.

Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Israel ist keine „moderne Demokratie“ und sollte auch keine sein; „moderne Demokratie“ bedeutet ein „Staat all seiner Bürger“, in dem die Ethnie keine offizielle Rolle spielt. Israel ist wie die meisten seiner Nachbarn, ein von der Ethnie geleiteter Nationalstaat mit einer bestehenden Religion. Er ist eigentlich recht einzigartig, da es anders als seine Nachbarn eine Demokratie ist und auch anders als dort seine Minderheiten – sowohl de jure als auch de facto – volle Bürgerrechte haben, einschließlich des Wahlrechts und Ämter inne zu haben.

In gewisser Hinsicht strebt Israel an (und ich denke, es macht dabei einen gar nicht so schlechten Job) seine nichtjüdischen Bürger nicht zu diskriminieren. Aber in anderer Hinsicht – deren Bedeutung nicht bagatellisiert werden kann – sind sie anders. Das Nationalstaats-Gesetz, das Teil des Korpus der „Grundlagen-Gesetze“ ist, die Israel als Verfassung dienen, macht geltend: „Die Aktualisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel liegt einzig beim jüdischen Volk.“ Während das keinen praktischen Unterschied für das Leben derer macht, die Staatsbürger sind, rechtfertigt es die Existenz eines Rückkehrrechts für Juden – und für niemanden sonst. Es hat viel damit zu tun, wer Staatsbürger wird. Und das ist ein sehr konkreter Unterschied.

Israel wurde ausdrücklich als jüdischer Staat und demokratischer Staat gegründet. Was das genau bedeutet, ist Inhalt von Diskussionen gewesen. Mögliche Erklärungen reichen von einem Staat, in dem das Zivilrecht aus der Halacha abgeleitet wird, bis zu einem Staat, der „jüdische Werte“ verkörpert, in der Regel universalistische wie „Fremde willkommen heißen“ und „liebe deinen Nächsten“ – obwohl deren Originaltext vermutlich nicht das bedeutet, was heutige liberale Juden glauben, dass er das tut. Aber Israel ist weder eine Theokratie wie der Iran noch ein liberal-humanistischer Staat wie Schweden, auch wenn es Israelis gibt, die das eine dem andren vorziehen würden. Auf jeden Fall ist das Nationalstaats-Gesetz die offizielle Definition, die nur 70 Jahre nach Israels Unabhängigkeitserklärung als jüdischer Staat kam.

Eines der grundlegendsten Prinzipien des Zionismus lautet, dass die physische und spirituelle Bewahrung des jüdischen Volks davon abhängt, dass es einen eigenen Staat hat, statt gezwungen zu werden das zu leben, was sich als unsichere Existenz in einer sehr launischen Diaspora herausstellte. Das ist eine andere Art die Bedeutung eines „jüdischen Staates“ zu verstehen: Der Staat gehört dem jüdischen Volk.

Obwohl es für diese Diskussion nicht wirklich relevant ist, stelle ich heraus, dass diejenigen, die wollen, dass Israel ein Staat auf Grundlage von „jüdischen Werten“ ist, die sich dann als mit liberalen humanistischen identisch herausstellen, das „jüdisch“ aus „jüdischer Staat“ wegdefiniert sehen möchten. Und sie müssen sich fragen, ob sie den physischen und spirituellen Erhalt des jüdischen Volks befürworten oder nicht und wenn sie glauben, dass sie das tun: Glauben sie, das könne in einer Welt ohne einen jüdischen Staat verwirklicht werden?

Israel kann den Folgen seiner Geografie nicht entgehen. Es muss Judäa und Samaria sowie das Jordantal kontrollieren, um Grenzen zu haben, die es verteidigen kann, eine Notwendigkeit in einer Welt, in der religiöse Forderungen, imperiale Ambitionen und Habgier sicherstellen, dass es immer regionale Feinde haben wird. Israels aktuelle Führung hat versucht die physische Kontrolle über die Gebiete zu behalten, einschließlich militärischer und ziviler Präsenz, ohne sie zu annektieren oder gar israelisches Recht auf die jüdischen Kommunen dort anzuwenden. Dennoch lautete die offizielle Position des Staates, dass die Anwesenheit dieser Kommunen in den umstrittenen Gebieten gemäß dem Völkerrecht völlig legal ist.

Wenn wir glauben, dass unser Überleben von der Beibehaltung der Kontrolle über ein Gebiet abhängt, das nicht legitim Teil irgendeiner Staatsgewalt seit dem britischen Mandat gewesen ist, von dem wir glauben, dass wir einen berechtigten (wenn auch umstrittenen) Anspruch darauf haben, in dem Hunderttausende unserer Bürger leben und zu dem wir auch eine mächtige historische und religiöse Verbindung haben, warum haben wir dann dieses Gebiet nicht annektiert?

Es gibt zwei Gründe: Einer ist Angst vor der Reaktion der USA und Europas, wo wir den Propagandakrieg gegen unserer Feinde verloren haben und wo allgemein an die „Zweistaaten“-Fantasie – die fast jeder in unserer Region als Sprungbrett für die Ersetzung Israels durch einen arabischen Staat begreift – geglaubt wird. Die andere ist die Frage, die mein Leser stellte. Was ist mit diesen Arabern?

So wie es einen überwältigenden geostrategischen Grund gibt, dass wir die Kontrolle über die Gebiete nicht aufgeben können, gibt es einen ähnlich überwältigenden psychologischen/ideologischen Grund dafür, dass wir nicht einfach ihre arabischen Einwohner absorbieren können .Dieser besteht im palästinensischen Narrativ: Der Glaube, dass Araber die eingeborene Bevölkerung von Eretz Yisrael sind und dass wir es ihnen gestohlen haben. Zusammen mit dem unerschütterlichen (aber unwahren) Narrativ kommt eine eiserne Hingabe daran sie ihr Land und ihre Ehre zurückzubekommen. Heute, mehrere Generationen nach dem, was sie als die nakba, die Katastrophe, bezeichnen, hat ihr Narrativ und ihre leidenschaftliche Hingabe an die Vertreibung der Juden (und zwar aus Gründen der Ehre so gewaltsam wie möglich) sie stärker im Griff als jemals zuvor. Wie ihr muslimischer Glaube – der sich nett einpasst – ist es im Wesentlichen ein religiöses Gebot, das ich „Palästinismus“ nenne.

Palästinismus ist eine gewalttätige Ideologie, die keine Kompromisse erträgt. Ihr erster echter Führer, Amin al-Husseini, sendete während des Krieges aus Berlin judenfeindliche Propaganda auf Arabisch und argumentierte, dass Hitler Vernichtungslager für die Juden im Nahen Osten bauen sollte, sobald er unter seine Kontrolle kommt (glücklicherweise ging die Schlacht in El-Alamein zu seinen Ungunsten aus). Husseinis Erbe Yassir Arafat erpresste die Welt mit Terrorismus im Dienst des palästinensischen Kampfes zur Beseitigung des jüdischen Staates. Arafat und sein Nachfolger Mahmud Abbas lehnten zahlreiche Angebote der Eigenstaatlichkeit ab, weil das Raum für die fortgesetzt Existenz auch nur eines geschwächten „Israel“ lässt. Die Vorstellung eines jüdischen Staates in dem, von dem die Araber glauben, dass es das ihr Land ist, versetzt sie in Wut. Selbst wenn Israel die Idee aufgeben würde ein jüdischer Staat zu sein und ein Staat seiner Bürger würde, der „moderne Staat“ würde, den die israelische Linke und die amerikanische Reformbewegung sich wünschen, würden sie immer noch wütend sein.

Selbst die arabischen Bürger des Israel von vor 1967 sind mit dem Palästinismus verbunden, obwohl Pragmatismus das Ausdrücken ihrer Wut beschränkt. Gelegentlich kommt sie raus, so wie diesen Mai während des von der Hamas provozierten Konflikts mit dem Gazastreifen, als arabische Bürger Israels Juden in gemischten Städten angriffen, die früher stolz auf ihre Geschichte der Koexistenz waren. Es gibt für mich keinen Zweifel, dass ein zunehmender Teil der Araber in Israel über die gegenwärtigen 21% hinaus höchst destabilisierend wäre. Und wenn man bedenkt, dass die Araber in den Gebieten einer ständigen israelfeindlichen und antisemitischen Indoktrination durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt sind, seit diese 1993 eingerichtet wurde, wäre die Eingliederung dieser Bevölkerung extrem destruktiv.

Wegen dieser quasi-religiösen Überzeugung und ihrer gewalttätigen Folgen besteht die einzige Möglichkeit den Konflikt zu lösen darin, die Araber von den Juden zu trennen. Die Zweistaatler glauben, dass diese erreicht werden kann, indem Israel aus den Gebieten abzieht, aber das würde dafür sorgen, dass der Staat nicht mehr zu verteidigen ist. Es gibt verschiedene Pläne, die beinhalten den Arabern eine Art Autonomie in Teilen der Gebiete zu geben, entweder als gesonderte Emirate, wie Mordechai Kedar es vorschlägt, oder als entmilitarisierte Palästinenser-Einheit an nicht strategischen Orten, wie der Trump-Plan es beschrieb. Das Problem mit all diesen Ideen ist dasselbe: Die einzige Möglichkeit die palästinensische Ideologie zufriedenzustellen, würde darin bestehen, dass Israel verschwindet. Palästinensische politische Einheiten im Herzen des jüdischen Staates, egal, wie beschränkt, würden Zentren von Terrorismus und Unruhe sein.

Also „was ist mit diesen Arabern in den Gebieten?“ Die Antwort ist einfach, aber die Durchführung wird schwierig sein. Die meisten von ihnen müssen ermutigt, überredet oder gezwungen werden Eretz Yisrael zu verlassen, um in andere arabische Länder oder den Westen zu gehen. Das ist nicht ohne Beispiel. Historisch gibt es zahlreiche Fälle von Bevölkerungen, die aufgrund unlösbarer ethnischer Konflikte abwanderten. Denken Sie daran, dass die Zweistaatler kein Problem mit der Vorstellung haben, dass hunderttausende Juden, die in den Gebieten leben, „um des Friedens willen“ aus ihren Häusern entfernt werden sollen. Und die Araber zögern nicht israelischen Juden zu sagen, sie sollten „zurück nach Polen“ gehen (trotz der Tatsache, dass gut die Hälfte von ihnen aus arabischen Ländern kamen, die zu verlassen sie gezwungen wurden, in der Regel ohne ihr Eigentum).

Es ist aber nicht unmöglich. Statt zu versuchen Möglichkeiten zu finden der PA und der Hamas Hilfe zu liefern, um Ruhe zu kaufen – Hilfe, die für die Unterstützung von Terrorismus verwendet wird – sollten Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die palästinensischen Araber umzusiedeln, wie es Martin Sherman vorgeschlagen hat. Und wenn das nicht funktioniert, müssen zwingendere Mittel eingesetzt werden.

Ist das eine extreme Haltung? Ich denke nicht. Manchmal gibt es keine Win-Wein-Lösung für einen Konflikt. Dieser Konflikt ist einer, den eine Seite verlieren muss und die Araber hätten schon vor langer Zeit verloren, wenn die internationale Gemeinschaft die Palästinenser nicht künstlich am Leben erhalten hätte. Es ist an der Zeit den Stecker zu ziehen.

PLO/Fatah-Vertreter: Es wird nie Frieden oder Sicherheit geben, bis Israel Mörder aus dem Gefängnis freilässt

Elder of Ziyon, 20. September 2021

Azzam al-Ahmad, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO sowie des Zentralkomitees der Fatah, besuchte die Familien von sechs Häftlingen, die kurz aus dem Gilboa-Gefängnis entkamen.

Er gab die Standard-Parteilinie der Fatah bezüglich der Terroristen in Gefängnissen von sich – Terroristen, die die PLO großzügig bezahlt.

Al-Ahmad sagte: „Wir sind stolz auf die Hartnäckigkeit, Entschlossenheit und den W illen der sechs Gefangenen … wer übermittelte ihre Botschaft der ganzen Welt, dass ohne ihre Freiheit und die Gründung unseres Staates wird es keine Sicherheit, keinen Frieden, keine Stabilität geben und wir werden nicht ruhen.“

Das bedeutet, dass die Palästinenserführung vor hat weiterhin zu Terroranschlägen gegen israelische Juden zu ermutigen, bis Israel der Erpressung nachgibt, alle Häftlinge freilässt und den Palästinenser einen Staat gibt, aus dem aus die Israel weiter angreifen können.

Al-Ahmad fügte hinzu: „Wir kamen nach Jenin und in dieses Lager, den Regierungsbezirk der Standhaftigkeit, der Herausforderung, des Kampfs und der Entschlossenheit und die Stadt der Märtyrer, Gefangenen und der Verletzten, die immer die nationale Einheit verkörpert, indem sich der Politik der Besatzung entgegengetreten wird. Die Geflohenen verkörpern die nationale Einheit des einen Volks in der Westbank, des Gazastreifens, Jerusalems und dem Land von 1948 über ihre Unterstützung und den Rückhalt für die Gefangenen.“

Rund 25 israelische Araber kamen Sonntagabend zu einem Protest vor dem Gilboa-Gefängnis. Es war kaum eine große Beteiligung, aber die Palästinensermedien widmeten dem viel Berichterstattung.

Al-Ahmad bezog sich auch auf Präsident Mahmud Abbas‘ Äußerung, dass „wenn es in unseren Kassen noch einen Pfennig gibt, wird er für unsere Gefangenen ausgegeben“, und sagte: „Dies ist eine klare Botschaft an die Besatzung und an die Welt, dass wir unsere Gefangenen, die Leichen der Märtyrer und die nationalen Prinzipien nicht aufgeben werden.“

Wie immer, wenn sie die Wahl haben mörderische Terroristen zu unterstützen oder wie ein moralischer Akteur zu handeln, entscheidet sich die PA die Terroristen zu unterstützen – und öffentlich zu sagen, dass sie das auf ewig weiter tun werden.

Kein Wunder, dass arabische Staaten die Palästinenserfrage satt haben.

Israel versucht die Lasten der Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank zu mindern, erhält im Gegenzug nur Hohn

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. September 2021 (FrontPage mag, 14. September 2021)

Ende August und Anfang September unternahm Israel alles ihm Mögliche das Leben der Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch in den von der PA geführten Gebieten in der Westbank zu erleichtern. Erst erweiterte es die FIschereizone des Gazastreifens auf 15 Seemeilen – mehr als je zuvor seit 2007.

Dann kündigte Israel an, dass viele Waren und Baumaterial aus Israel über den Übergang Kerem Schalom in den Gazastreifen geliefert werden dürfen. Besonders bemerkenswert war Israels Entscheidung „Dual-Use“-Waren wie Zement zuzulassen, die für zivile Zwecke verwendet werden können, um den Wiederaufbau des Gazastreifens nach den 11 Tagen Krieg zuzulassen, aber auch verwendet werden können um Raketenabschussrampen und Artilleriestellungen zu befestigen und, noch besorgniserregender, verwendet werden können um das umfangreiche Tunnelsystem wieder aufzubauen – von dem im Mai rund 100 Kilometer durch Luftangriffe der israelischen Luftwaffe zerstört worden waren – das die Hamas in die Lage versetzt Kämpfer und Waffen im Untergrund der „Metro“ von Israel unentdeckt zu bewegen.

Zusätzlich hat Israel versprochen den Gazastreifen mit zusätzlichen 5 Millionen Kubikmetern Wasser zu versorgen.

Israel hat außerdem zugestimmt 5.000 weitere Arbeiter aus dem Gazastreifen in den jüdischen Staat zu lassen, um zu helfen die Arbeitslosigkeit im Streifen zu lindern.

Schließlich hat Israel mit Qatar zusammengearbeitet, um die direkte Verteilung von $10 Millionen an die 100.000 ärmsten Familien im Gazastreifen zu ermöglichen, die jeden Monat zu schicken Qatar, zum Teil auf Drängen Israels, sich bereiterklärt hat.

Man könnte gedacht haben, dass all diese Zugeständnisse dazu geführt haben, dass die Hamas sich beruhigt. Aber weit gefehlt. Stattdessen hat die Hamas auf all das damit reagiert Brandballons nach Israel zu fliegen, wo sie einmal mehr Ackerland und Wälder in Brand gesetzt haben. Die Hamas hat zudem Raketen nach Israel geschickt. Sie hat die „Großer Marsch der Rückkehr“-Märsche – besser gesagt: gewalttätige Krawalle – wieder aufgenommen, die sie 2018 und 2019 betrieb. Jetzt marschieren jeden Abend wieder tausende Palästinenser auf Israels Sicherheitszaun, wo sie Felsbrocken und Sprengsätze, besonders Molotowcocktails, auf israelische Soldaten werfen, die den Zaun gegen mögliche Durchbrüche der Palästinenser verteidigen. Die Israelis setzen nicht tödliche Mittel ein, um die Randalierer im Zaum zu halten – Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten – so gut sie können und verwenden scharfe Munition nur, wenn dem Zaun ein unmittelbarer Durchbruch droht und die Soldaten als in ernster Gefahr eingeschätzt werden. Während eines dieser jüngsten Krawalle wurde einem israelischen Soldaten in den Kopf geschossen und er starb daran.

Nachdem die Hamas die einseitigen Zugeständnisse eingesackt hatte, reagierte sie, indem sie mit „weiterer Eskalation“ drohte – mehr nach Israel geschossene Raketen, mehr nach Israel losgeschickte Brandballons, mehr Krawalle am Zaun. Die Hamas hätte einen anderen Weg einschlagen und auf diese Zugeständnisse antworten können, indem sie ihre fortgesetzte Bereitschaft verkündet den Waffenstillstand einzuhalten. Sie interpretiert Zugeständnisse als Zeichen der Schwäche, das ausgenutzt werden muss; je mehr die Israelis geben, desto mehr verlangt die Hamas. Sie fordert jetzt „mehr Zugeständnisse“ von Israel; vermutlich hat sie eine noch größere Lockerung der Einschränkungen für Importe von „Dual-Use“-Artikeln in den Gazastreifen im Sinn, weitere Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus dem Gazastreifen und die Zulassung der Lieferung weiterer bisher verbotener Güter in den Gazastreifen.

Aber was ist mit der „moderaten“ palästinensischen Autonomiebehörde? Ihr Verhalten ähnelt dem der Hamas. Wie die Hamas sackt sie alles ein, was Israel an Zugeständnissen bietet, ohne jegliche gefühlte Notwendigkeit Gleiches zu tun. Aber sie droht nicht mit Gewalt wie die Hamas, stattdessen hat sie einen diplomatischen Ansturm auf den jüdischen Staat betrieben. Während des Treffens von Gantz und Abbas in Ramallah Ende August versprach Verteidigungsminister Benny Gantz der PA $155 Millionen zu leihen, Geld, das sie verzweifelt braucht. Er stimmte auch zu16.000 weitere Arbeiter aus der Westbank nach Israel kommen zu lassen.

Die Antwort der PA war Undankbarkeit. Zuerst drängte PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bei einem Treffen mit einer Besucherdelegation amerikanischer Kongressmitglieder in Ramallah die Administration Biden sich zu beeilen und das „Konsulat bei den Palästinensern“ in Jerusalem wieder zu eröffnen, das die Administration Trump geschlossen hatte. Die Amerikaner haben gesagt, dass sie bis November abwarten werden, nachdem die israelische Regierung einen Haushalt beschlossen hat das Konsulat wieder zu eröffnen, weil sie nichts tun will, das die im Werden begriffene Koalition „destabilisieren“ und die Regierung stürzen könnte, was eine Rückkehr Netanyahus an die Macht möglich machen könnte. Schtayyeh sorgt sich, dass Israel in den kommenden Monaten in der Lage sein wird seine Anhänger in Washington zu sammeln, um die Administration Biden zu überzeugen ihr Versprechen der Wiederöffnung des Konsulats nicht durchzuziehen. Schtayyeh will, dass das eine abgemachte Sache ist und das schnell.

Zweitens besteht Mahmud Abbas, während er den $155 Millionen-Kredit von Israel einsteckt, weiter darauf die „Geld-für-Mord“-Politik fortzusetzen, die Terrorakte aus der Vergangenheit belohnt und zu zukünftige anstachelt. Und als Zeichen, dass er in seiner Feindschaft gegenüber dem jüdischen Staat unversöhnlich bleibt, erneuerte Abbas seinen Aufruf an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) seine Ermittlungen gegen Israel wegen „Verbrechen“ zu beschleunigen, die es angeblich an den Palästinensern verübte, darunter das Verbrechen Siedlungen auf genau dem Land zu bauen, das dem zukünftigen jüdischen Staat vom Mandat für Palästina zugeteilt wurde, das „dichte Besiedlung des Landes durch Juden“ forderte (Artikel 6). Abbas will, das Israel unverzüglich im ICC auf die Anklagebank gesetzt und für diese nichtexistenten „Verbrechen“ verurteilt wird, die es an den palästinensischen Araber begangen haben soll. Und wenn der ICC erst einmal zu einem Urteil gekommen ist, könnte Verteidigungsminister Benny Gantz zu den israelischen Führungspersönlichkeiten gehören, die dann möglichen Sanktionen unterworfen werden – derselbe Benny Gantz, der mit Hilfsangeboten an die PA von Mahmud Abbas mit einem großen Kredit und 16.000 zusätzlichen Arbeitsgenehmigungen so entgegenkommend war, als sie sich vor kurzem in Ramallah trafen.

Drittens drängte Abbas bei einem Treffen mit General El-Sissi und Jordaniens König Abdallah in Kario, dass sie eine gemeinsame Erklärung übernehmen sollten. Und zwar, dass jegliche Verhandlungen der PA mit Israel nicht unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten stattfinden sollten, die als Israel zu wohlwollend gegenüber erachtet werden, sondern unter der des Quartetts – die UNO, die Europäische Union, Russland und die USA. Zwei der Mitglieder dieses Quartetts – die UNO und Russland – sind entschieden israelfeindlich und pro-palästinensisch, während eine drittes, die Europäische Union, sich tendenziell gegen Israel stellt und darauf besteht, dass die jüdischen Siedlungen in der Westbank „illegal“ sind und Israel wegen seines Verhaltens in den vier Kriegen mit der Hamas schilt, in denen trotz Israels größten Bemühungen einige Zivilisten getötet und verletzt wurden. Im Quartett können nur die USA als jemand gezählt werden, der ein Mindestmaß an Fairness gegenüber dem jüdischen Staat an den Tag legt. Abbas‘ Bestehen auf Ersetzung der USA durch das Quartett ist mehr als nur ein wenig Beweismaterial seines Wunsches nach einem abgekarteten Spiel zu seinen Gunsten und seine Böswilligkeit gegenüber dem jüdischen Staat.

Sowohl die Hamas als auch die PA haben auf ihre jeweilige Weise auf israelische Zugeständnisse reagiert – den großen Kredit, die Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser sowohl im Gazastreifen als in der Westbank, den erweiterten Fischereibereich und eine verlängerte Liste von Importe in den Gazastreifen – mit Undank und Hohn. Die Moral der Geschichte – das haben Sie oft genug gehört – ist schlicht und einfach diese: Wenn es um Israels Zugeständnisse an die Palästinenser geht, bleibt keine gute Tat ungestraft.

Umfragen zeigen: Palästinenser wollen keinen Staat mit Rechten für Juden – sie wollen einen komplett arabischen Staat, der Israel ersetzt

Elder of Ziyon, 27. August 2021

Eine neue, vom Arab World for Research and Development (AWRAD) veröffentlichte Umfrage wollte von Palästinensern in der Westbank wissen, was sie bei einer endgültigen Lösung mit Israel gerne sehen würden.

Ihre Präferenz erinnert an einen frühere „Endlösung“.

Nur 36% unterstützen eine Zweistaatenlösung. 60% befürworten eine „Lösung“, in der ein arabisches Palästina das gesamte Gebiet übernimmt: „einen geeinten Palästinenserstaat im historischen Palästina“.

Nur 8% befürworten „eine Einstaatenlösung, in der Palästinenser und Israelis zusammenleben.“ Dabei wurde nach gleichen Rechten nicht einmal gefragt – nur, ob sie einen Staat wollten, in dem sie lediglich mit „Israelis“ leben (was Juden bedeutet – sie betrachten israelische Araber als Palästinenser).

Das bedeutet, dass diejenigen, die „ein geeinter Palästinenserstaat im historischen Palästina“ antworteten“, wollen keine Juden in ihrem Staat, schon gar nicht als Bürger mit vollen Rechten.

Erzählt uns nochmal, dass Israel das Friedenshindernis ist.

Israel erleichtert Einschränkungen für den Gazastreifen, Gaza-Terrorgruppen eskalieren Drohungen und Gewalt

Elder of Ziyon, 17. August 2021

Israel erleichterte in den letzten Tagen weiter die Einschränkungen für den Gazastreifen.

Heute informierte Israel die Obrigkeit im Gazastreifen, dass es zum ersten Mal seit dem Krieg im Mai die Lieferung von Baumaterial in den Gazastreifen erlauben wird, allerdings nur für den Privatsektor und humanitäre Projekte.

Genauso wird Israel Telekommunikationsausrüstung für den Privatsektor zulassen.

Israel arbeitet an einer Möglichkeit, dass Qatar Geld über einen UNO-Mechanismus direkt an Gazaner spenden kann, nachdem die palästinensischen Banken sich weigerten, aus Sorge, sie könnten wegen Terrorfinanzierung verklagt werden.

Anfang dieser Woche erlaubte Israel Händlern und Geschäftsleuten aus dem Gazastreifen wieder – mehr als eintausend am Tag – nach Israel einzureisen, um Geschäfte für Import und Export auszuhandeln, wie es (in aller Stille) vor COVID machten. (Es waren nur solche mit COVID-Antikörpern zugelassen.)

Man könnte also sagen, die Spannungen lösen sich, oder?

Natürlich nicht.

Letzte Woche schoss die IDF eine Drohne der Hamas ab, die auf israelisches Territorium vordrang.

Gestern schossen die Gaza-Terrorgruppen eine Raketen nach Israel, die von der Eisernen Kuppel abgefangen wurde; eine weitere flog zu kurz und schlug im Gazastreifen ein.

Die Gaza-Gruppen kündigten ihre Absicht an später diese Woche die Krawalle am Gaza-Zaun wieder aufzunehmen und die Ballon-Brandbomben zu verstärken. Die Hamas räumte ein, dass Israel an der Erleichterung der Einschränkungen arbeitet – und sagte, das zu sagen reiche nicht aus.