Lektionen aus der fehl geschlagenen Nahost-Politik der Europäischen Union

Prof. Gerald Steinberg, Jerusalem Viewpoints Nr. 510, 1. Januar 2004

  • Die massiven (finanziellen wie politischen) Investitionen der Europäischen Union in die Nahost-Friedensbemühungen der vergangenen drei Jahrzehnte haben keine positiven Ergebnisse gebracht.
  • Beziehungen zwischen Israel und Europa, wie in offiziellen Kanälen und öffentlichen Meinungsumfragen, widerspiegeln beispiellose Feindseligkeit. Aus israelischer Sicht werden europäische politische Offizielle, Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), Journalisten und Akademiker als solche wahrgenommen, die zur Verteufelung Israels und der jüdischen Souveränität beitragen.
  • Die dominierenden europäischen intellektuellen und politischen Rahmenwerke spiegeln die simplistischen Bemühungen wider, Europas Erfahrung in der Konfliktlösung dem Nahen Osten aufzudrücken, ohne die fundamentalen Unterschiede der Geschichte und der Rahmenbedingungen zu untersuchen. Die Ergebnisse sind kontraproduktiv.
  • Die Beweise zeigen auf, dass europäische Akademiker, Journalisten und Diplomaten generell die palästinensische Version übernommen haben, nach der man sich auf die Symptome nach 1967 konzentriert, wie z.B: die „Siedlungen“, und den Kern der arabischen Ablehnung der Souveränität Israels ignoriert.
  • Um aus dieser Erfahrung zu lernen und die notwendigen Änderungen hin zu einer realistischeren Politik zu machen, muss Europas akademische und diplomatische Gemeinschaft erst die zu Grunde liegenden Annahmen ihrer Nahost-Politik untersuchen und diskutieren.

Die Politik der Europäischen Union gegenüber Israel, die Nahost-Friedensbemühungen und das weitere Barcelona/Euromed-Rahmenwerk haben in den letzten drei Jahrzehnten, wenn überhaupt, dann sehr wenige Erfolge hervor gebracht. Im Gegenteil, die Belege demonstrieren, dass die Ansätze der EU und ihre Initiativen an mangelnder Glaubwürdigkeit leiden und die Beziehungen zu Israel durch scharfe politische und ideologische Konfrontation und Boykotte gekennzeichnet sind. In einer öffentlichen Meinungsumfrage, die von der EU 2003 durchgeführt wurde, wählten 59 Prozent der Befragten Israel als „Bedrohung des Weltfriedens“, noch vor Syrien, Iran, Libyen und Nordkorea, was Faktoren wider spiegelt, die weit über die Unstimmigkeiten über politische Fragen hinaus gehen.1

Aus einer realistischen Perspektive individueller nationaler oder kollektiver europäischer Interessen betrachtet, bis hin zu ihrer Definition, ist diese Geschichte der Fehlschläge bemerkenswert. Stabilität ist in der Region durch diese Politik nicht voran getrieben worden; europäische Macht und europäischer Einfluss im Nahen Osten und dem Mittelmeerraum bleibt marginal. Wirtschaftliche und soziale Interessen, die Flut der Migration nach Europa aufzuhalten, besonders die aus Nordafrika, indem man wirtschaftliche und politische Reformen an der Südküste des Mittelmeers propagiert, haben ebenfalls in keinen messbaren oder bedeutsamen Erfolg gebracht. Europas Nahost-Politik ist im Wesentlichen fehl geschlagen, was man an der Leichtigkeit erkennt, mit der Politik und öffentliche Diskussion Kernfragen wie die Sicherheit und die Abschreckung aus ihrem Vokabular gestrichen wurden. Europäische Politik-Gestalter und Analysten scheinen das regionale Bedrohungsumfeld – von Libyen und Ägypten über Syrien, den Irak (Saddam Husseins), Saudi Arabien und den Iran – zu ignorieren.

Gleichermaßen zeigt die Geschichte zum Grad, mit dem europäische Außenpolitik idealistische Ziele und erhabene Prinzipien reflektieren – so die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie – ebenfalls wenig Erfolg. Massive Unterstützung der Palästinensischen Autonomie hat die Korruption nicht aufgehalten oder einen Übergang vom Konflikt zum Kompromiss ermöglicht, während die besonderen europäischen Beziehungen zu Syrien sich nicht in der Entwicklung von Toleranz oder Demokratie wiederfinden. Im Gegenteil, die Außergewöhnlichkeit israelischer Demokratie und die besonders schwierigen Umstände, in denen sie überlebt, werden weit gehend ignoriert, im Gegensatz zu der bemerkenswerten Haltung der USA. Zusätzlich werden europäische Politiker, Nichtregierungs-Organisationen, Journalisten und Akademiker als solche wahrgenommen, die eine führende Rolle in der Unterstützung palästinensischer Ziele und in der internationalen Kampagne zur Delegitimisierung Israels und seiner jüdischen Souveränität spielen.2

Im Gegensatz zur Politik der Transparenz, die sie anderen predigt, verfehlt es die EU die Finanzen anzuerkennen, dass sie NGOs und andere Aktivitäten finanziert, die direkte Interventionen in die israelische Politik und Gesellschaft darstellen, um die öffentliche Meinung beeinflussen. Ähnlich gibt es trotz der Milliarden von Euros für das Rahmenwerk des EMP (Euro-mediterrane Partnerschaft) wenig, was diese Bemühungen in Begriffen von wirtschaftlichem Fortschritt südlich des Mittelmeers aufzuweisen hat; genauso bezüglich der Entwicklung einer Zivilgesellschaft in Ländern wie Syrien oder Vertrauen fördernde Maßnahmen.

Besonders im Fall Syriens haben die virulent antisemitischen Äußerungen des syrischen Präsidenten Baschar Assad und anderer in dieser Zeit zugenommen, während Assad in Paris und London herzlich empfangen wurde.

Wie in der folgenden Analyse im Einzelnen dargestellt wird, besteht die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Nahen Osten in erster Linie aus hehren Erklärungen, nicht in Frage gestellten Annahmen, fehlerhaften Analysen und unrealistischer Politik. Die Flut offizieller Erklärungen, die aus Brüssel kommt, wird nicht durch substantielle Handlungen ergänzt. Aus israelischer Perspektive ist der Ton solcher Erklärungen oft als von oben herab, bevormundend und schlecht informiert empfunden worden.

Dieses Versagen wird verschlimmert durch das Ausbleiben ernsthafter europäischer Analyse der eigenen Politik, Grundannahmen und Ergebnisse. Zum Beispiel wurde die erste Analyse dieser Fragen in der Serie der Challiot-Papiere, die vom offiziellen Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (früher unter der Ägide der Westeuropäischen Union) nicht vor dem Juli 2003 veröffentlicht und wiederholten viele der Gemeinplätze statt eine unabhängige und tief gehende Prüfung darzustellen.3 Obwohl diese euro-zentristische Monographie (tendenziöse) Analysen der Interessen und innenpolitischen Faktoren der US-Politik einschließt, gibt es keinen Versuch eine ähnliche Analyse der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Einflüsse vorzulegen, die die europäische Politik in der Region beeinflussen.

So lange es wenig oder kein Interesse gibt, eine Überprüfung der Kern-Annahmen, der politischen Ergebnisse und der Konsequenzen der fehl geschlagenen EU-Politik im Nahen Osten vorzunehmen, wird sich nicht viel ändern.

Die nicht gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Trotz des kollektiven Rahmens der EU und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik „spricht Europa weiter mit vielen Stimmen“ über die Nahost-Politik. Mitgliedsstaaten und nationale Führer nehmen unabhängige Positionen bezüglich zentraler Fragen wie z.B. dem Krieg im Irak, der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran und der Unterstützung des Terrorismus ein, was es für die „EU“ schwierig macht, sich damit per se auseinanderzusetzen. Angesichts der zentralen Rolle der USA in diesen Fragen, verschärfen die Differenzen innerhalb der EU, die die amerikanische Politik in der Region unterstützen (Großbritannien und Spanien) oder dagegen sind (Frankreich und Deutschland) das Problem.4 Frankreich hat seit 1967 eine beständig starke pro-palästinensische und pro-arabisch Haltung im arabisch-israelischen Konflikt eingenommen, die die angenommenen nationalen Interessen in einer Ausrichtung mit der arabischen Welt widerspiegelt.5 Im Gegensatz dazu zeigt die deutsche (Joschka Fischer) und britische (Tony Blair) Führung ein relativ größeres Verständnis der Antworten Israels auf das Bedrohungsumfeld.

Weiterhin trägt auch die interne Struktur der EU zur Konfusion bei, da die Ämter von Javier Solana (oberster Vertreter) und Außenbeziehungs-Kommissar Chris Patten um Positionen und Kontrolle streiten. Diese Situation verursacht unbeständige Politik und unrealistische Betonung von Zielen, die politisch korrekt sind und allgemeine Auffassungen widerspiegeln, aber unerreichbar sind.

Eines der stärksten Elemente der EU-Politik ist die Rücknahme der Betonung von Sicherheitsaspekten gewesen, während das Potenzial der Diplomatie bei der Verhinderung von Gewalt betont wird. Im Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Kalten Krieg sind die Rollen der Sicherheit und des Gebrauchs von Gewalt zum Schutz vitaler nationaler Interessen verständlicherweise minimal. Europa sieht sich selbst oft als Kant‘sche Gesellschaft, was bedeutet, dass Konflikte durch nicht gewalttätige Diskussion und Kompromisse gelöst werden, im Gegensatz zum hobbesianischen Rahmen von Anarchie und Gewalt. Die dominant westeuropäische politische Kultur wird aber auf ähnliche Weise auf den Rest der Welt angewandt, einschließlich des hobbesianischen Nahen Ostens, wo allgemein Macht, Aggression und Gewalt eingesetzt werden um politische und ideologische Ziele zu erreichen.

Dieser begrenzte konzeptionelle Rahmen ist der dominante Faktor im Konflikt mit den USA über die Politik im Irak und der Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich dem Iran (wo die EU-Politik auf „konstruktivem Dialog“ und Handelsanreizen basiert, die auch fortgeführt wurden, als die iranische Regierung Raketen und Nuklearmaterial erwarb). Gleichermaßen und in heftigem Gegensatz zu den USA erlaubte die EU dem „politischen“ Arm der Hamas und anderen Terrorgruppen, Gelder zu sammeln und andere Aktivitäten auszuüben, während sich diese Gruppe in brutalen Selbstmord-Attentaten erging; es wurde das Argument wiederholt, dass diese Gelder keinen Weg in den „militärischen“ Flügel fänden.6

In Bezug auf Israel gibt der Europäische Blickwinkel im Allgemeinen den starken (und weit gehend nicht hinterfragten) Glauben wieder, dass militärische Antworten auf Anschläge palästinensischer Terrororganisationen und Gruppen wie der Hisbollah unnötig und „kontraproduktiv“ sind. Im Mai 2000, als das israelische Militär sich aus der Sicherheitszone im Südlibanon zurückzog, die in den 1970-er Jahren geschaffen worden war, um die Israelis gegen Terroranschläge zu verteidigen, versprach die EU – unter französischer Präsidentschaft, eine starke und effektive Truppe zu schicken, um die UN-Truppen zu verstärken, die Hisbollah zu entwaffnen und Stabilität sicherzustellen. In Wirklichkeit geschah nichts und die Hisbollah-Angriffe gingen weiter; sie haben das Potenzial, einen voll ausbrechenden regionalen Krieg loszutreten.

Die europäische Einschränkung „harter“ Sicherheitsfaktoren wird in vielen Publikationen europäischer „Think tanks“ unterstrichen, die sich mit Außenpolitik und Diplomatie beschäftigen. Die Aufsätze und Studien von Nahost-Fragen, die vom Institut für Sicherheitsfragen der Europäischen Union erstellt werden, ignorieren generell die Auswirkungen der Terroranschläge auf Israel oder spielen sie stark herunter; genauso die langfristigen Bedrohungen der israelischen Sicherheit und des nationalen Überlebens und die Spannungen im Südlibanon. Weiterhin gehörten die Unfähigkeit der EU, Ernsthaftes zur Etablierung und Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie die europäische Ansicht, nach der Frieden, Sicherheit und Abschreckung weit gehend nicht mit einander verbunden sind, zu den Faktoren, die sich im Verhandlungsprozess von Oslo als kontraproduktiv erwiesen.

Europas Geschichtsdarstellung und der Friedensprozess

Seit über zwei Jahrzehnten hat Europa intensive Bemühungen unternommen, aktiv etwas zu den Nahost-Friedensbemühungen beizutragen. Und tatsächlich gehört zusätzlich zur Betonung, die der israelisch-palästinensischen Frage durch Javier Solana und Chris Patten, wie auch deren Stäben gegeben wird, alle sechs Monate ein hochrangiger Besuch der neuen „Präsidentschaft“ der EU in der Region mit Pressefotos und ambitionierten politischen Ankündigungen. Im Gegensatz zu den bekannt gemachten Zielen sind diese Aktivitäten allerdings oft kontraproduktiv, insbesondere dann, wenn der Entscheidungsfindungs-Prozess uninformiert und unrealistisch ist.

Aus israelischer Sicht werden diese Initiativen – wie die EU-Politik im Allgemeinen – weithin so gesehen, dass sie eine stark antiisraelische Neigung ausstrahlen, die auf Mythen von „palästinensischer Aufopferung“ und israelischer Macht („übertriebene Gewaltanwendung“) gründen. Diese Einseitigkeit zeigt sich in Verdrehungen in den Medien, akademischen Boykotten und Israel-Dämonisierungs-Kampagnen durch Regierungen und durch Regierungen finanzierten Nichtregierungs-Organisationen, wie auf der UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban 2001.7 Die Leichtigkeit, mit der irre führende und unangemessene Begriffe wie „Apartheid“ und „kolonialistisch“ auf Israel und die israelische Politik angewendet werden, ist eine Spiegelung tiefer europäischer Einseitigkeit und Feindseligkeit. Die große Zunahme von Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa nach Durban und die enorm unausgewogenen Medienberichte über den Konflikt im Nahen Osten und die israelischen Verteidigungsmaßnahmen, wie die „Operation Schutzschild“, werden als Transformation des klassischen Antisemitismus in antiisraelische und antizionistische Politik widerspiegelnd betrachtet.8 (Im November 2003 wurde die Veröffentlichung einer Studie zum gegenwärtigen Antisemitismus, von der EU in Auftrag gegeben, plötzlich blockiert, offenbar in Folge der heftigen Erkenntnisse, die sich auf die Verantwortung der europäischen Politik konzentrierte.)

Die EU-Politik wird auch aus ethischen Gründen wegen ihrer „moralischen Gleichsetzung“ heftig kritisiert, mit der die israelischen Aktionen zum Schutz des Lebens der Bürger dem palästinensischem Terror gleich gesetzt werden.9 Im April 2002, unmittelbar nach dem Passah-Mord an Israelis in Netanya und anderen palästinensischen Anschlägen, sprach Chris Patten in sehr feindseligen und brutalen Worten über Israel; er erklärte: „Die israelischen Verteidigungskräfte treten die Genfer Konvention mit Füßen; jede Vorstellung vom internationalen Recht wird in der Luft zerrissen.“10

Ähnlich spiegelte die Erklärung des Europarats vom Dezember 2002 zum Nahen Osten (Anhang III der Erklärung von Kopenhagen) pro-palästinensische Bezugnahmen und antiisraelische Einseitigkeit wider. Die Erklärung wiederholte, was die Standard-Verurteilung Israels für „übertriebenen Einsatz von Gewalt“ und „außergerichtliche Tötungen“ geworden ist und erklärt (ohne Belege dafür anzuführen), dass diese Maßnahmen „der israelischen Bevölkerung keine Sicherheit bringen“. (Der starke Rückgang der Zahl der Opfer von Terror im Laufe der Jahre 2002 und 2003, die als direktes Ergebnis solchen israelischen Handelns gesehen werden kann, werden in diesen ideologischen Bewertungen entweder nicht anerkannt oder herunter gespielt.) Unter Bezugnahme darauf, dass 2001 keine Verhandlungen statt fanden, behauptet das Institut für Sicherheitsstudien der EU, ohne irgendwelche Belege vorzulegen, dass „die beiden Parteien der Meinung sind, dass sie durch Gewalttätigkeiten mehr erreichen würden als durch Verhandlungen und Vereinbarungen.“11

Die Kritiker der europäischen moralischen Unbeständigkeit werden durch die Politik bestärkt, die in „Menschenrechts“-Foren verfolgt wird. Zum Beispiel wurde unter der Führung von Mary Robinson (Irland) die UN-Menschenrechtskommission, bestehend aus 53 Mitgliedstaaten, darunter China, Libyen, Saudi Arabien und Syrien, die führende Quelle der Delegitimierung und Dämonisierung Israels. Am 15. April 2002 verabschiedete diese Körperschaft eine weitere antiisraelische Resolution zur „Frage der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas“. Zusätzlich zur scharfen Verurteilung Israels bestätigte die Resolution „das legitime Recht des palästinensischen Volks auf Widerstand gegen die israelische Besatzung“. Im Zusammenhang mit den Ereignissen von 2002 lieferte diese Sprache die Rechtfertigung für Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten. Eine Reihe von europäischen Staaten, darunter Österreich, Belgien und Frankreich, stimmten für diese Resolution (im Gegensatz zur Tschechischen Republik und anderen).

Diese Einseitigkeiten werden in der extremen Dämonisierung Ariel Scharons wider gespiegelt und verstärkt, was sich in einem Gerichtsverfahren zeigt, das in Belgien ablief, in dem seine Anklage wegen falscher „Kriegsverbrechen“-Vorwürfen gewichtet wurde (während Yassir Arafat weiterhin als kulturelle Ikone betrachtet wird). Diese tief sitzende Feindseligkeit spiegelt sich ebenfalls in der führenden Rolle der Mitglieder der europäischen Wirtschafts- und Kultur-Elite wider, bei einer Gretta Duisenberg (Ehefrau des Chefs der Europäischen Zentralbank), in virulent antiisraelsichen politischen Aktivitäten, die in ganz Westeuropa üblich sind. Nach einem Besuch bei Arafat nannte Duisenberg Israels Handlungen öffentlich „schlimmer als die der Nazis“.12 – womit ihr Handeln nicht nur als pro-palästinensisch, sondern auch als antisemitisch angesehen werden. Demosntrationen, die Israel dämonisieren, sind in westeuropäischen Städten seit Jahren Gang und Gäbe und zunehmend mit Anti-Globalisierung und Anti-Amerikanisierung verbunden.13

Diese innewohnende Feindseligkeit gegenüber Israel verstärkt die vorherrschende Ansicht, die von großen Teilen der europäischen intellektuellen und diplomatischen Elite übernommen wurde und die im Allgemeinen besagt, dass der arabisch-israelische Konflikt 1967 begann – womit die Geschichte, der Terror und die Kriege ausradiert werden, die es davor schon gab. Diese Herangehensweise hat zu der nicht in Frage gestellten Annahme geführt, dass die Entfernung der israelischen Siedlungen und eine Ende der „Besatzung“ (also eine Rückkehr zur Lage vor dem Juni 1967) die palästinensische, arabische und islamische Ablehnung und Gewalt gegen Israel beenden würde, obwohl diese schon Jahrzehnte früher begann.14

Der europäische Revisionismus und die Übernahme einer Politik, die sich ausschließlich auf die Siedlungen und die Besetzung konzentriert, entwickelte sich in der Folge des Kriegs von 1973 und, was am wichtigsten ist, dem arabischen Öl-Embargo. Zu dieser Zeit veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft ihre erste Erklärung, in der sie „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ forderten, der „auf den legitimen Rechten der Palästinenser basiert“. Henri Simonet (Vizepräsident der damaligen Europäischen Kommission) merkte an, dass diese Erklärung „die Folgerung nahe legte, dass angesichts wirtschaftlicher, sozialer und politischer Folgen eines anhaltenden Öl-Embargos die Neun sich für Appeasement um jeden Preis entschieden hatten.“15 Seit damals sind wenige Europäer so ehrlich gewesen wie Simonet. Obwohl Öl- und andere wirtschaftliche Interessen in den europäischen Überlegungen der Politik genauso dominant sind wie in Japan und anderen Ländern, verstecken europäische Staatsmänner und Intellektuelle unverhohlenes Eigeninteresse hinter der Sprache und den Symbolen von Moral und Menschenrechten.

In der Weiterentwicklung dieser Herangehensweise übernahm die EU von der Erklärung von Venedig (1980) bis zur Erklärung von Berlin (1999) ebenfalls das palästinensische Ziel einer von außen aufgezwungenen „Lösung“ des Konflikts (indem sie Sanktionen oder Machtausübung androhte, um einen israelischen Rückzug zu den Waffenstillstandslinien vor 1967 zu erzielen, ohne eine verhandelte Vereinbarung über die Flüchtlings- und andere Schlüsselfragen). EU-Beamte drängten auch auf andere Mittel, den Konflikt zu „internationalisieren“: in der Form von Friedenstruppen und externen Mächten.

Weil sie erkennen, dass die Internationalisierung stärkere Beteiligung der Amerikaner erfordert, werten die Europäer direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PA ab und fordern statt dessen „entschiedenen amerikanischen Druck auf Israel“, einschließlich Beschränkung der Militärhilfe und andere Formen der Einflussnahme. (Im Gegensatz dazu hat Europa, da es praktisch keinerlei Unterstützung für Israel bietet und in vielen Fällen den Export von defensiven Waffen blockiert hat, auch wenig Druckmittel.) Solche Politik verärgert viele Israelis, deren Interessen und Prioritäten, die auf einer direkten, täglichen Erfahrung gründen und sich in einer lebhaften, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ausdrückt, von Europa schlichtweg komplett ignoriert werden.16

Darüber hinaus haben die intensiven europäischen Einmischungen und Initiativen es versäumt, zu regionalem Frieden und Sicherheit beizutragen. Der Sonderbeauftragte der EU, Miguel Angel Moratinos, der der dienstälteste Botschafter in der Region war, bis er sich schließlich 2003 verabschiedete, erreichte durch seine regelmäßigen Besuche bei Arafat und die Diskussionen mit der palästinensischen Führung nichts.

Im Gegensatz zum formalen Koordinationsrahmen, der „Quartett“ bezeichnet wird (die USA, die EU, die UNO und Russland) hat Europa weiter nebenher einen unabhängigen Kurs gefahren. Die demonstrative Sicherung von Arafats Position durch die EU im Jahr 2003 war in erster Linie dazu angelegt, die USA zu brüskieren, aber die Auswirkungen waren komplett negativ und untergruben das Ziel eines palästinensischen Regimewechsels als ersten Schritt des „Road Map“-Prozesses. Als Antwort darauf schlossen die USA die EU vom Aqaba-Gipfel aus und Israel reduzierte die Intensität seiner Kontakte mit der EU, indem es sich weigerte, sich mit EU-Vertretern zu treffen, die Arafat weiterhin besuchten.

Gleichzeitig ist das begrenzte Engagement der EU in der israelischen Gesellschaft, weit gehend gefiltert durch die zerschlagenen Überbleibsel der Friedensbewegung, stark durch Konfrontation geprägt worden. Die offiziellen Institutionen der EU haben eine unverhältnismäßige Abhängigkeit von den Interpretationen und Analysen der säkularen israelischen Linken beibehalten, genau wie Journalisten und Akademiker, die mit diesem Teil der israelischen Gesellschaft eng verbunden sind. Dieser Prozess hat die bestehenden Vorurteile und falschen Wahrnehmungen verstärkt und die Beziehungen zu anderen Gruppen der israelischen Gesellschaft weiter belastet.

Der Bericht des Zentrums für Studien europäischer Politik bietet ein bildhaftes Beispiel europäischer Verdrehungen der Ereignisse und der Übernahme zeitgenössischer palästinensischer Terminologie:

Ariel Scharons Spaziergang auf dem Platz vor der Al-Aksa-Moschee [GMS: bemerkenswert ist die Benutzung dieses Begriffs, nicht „Tempelberg“, nicht einmal „Haram al-Sharif“] am 28. September 2000 gab dem im Sterben liegenden Oslo-Friedensprozess den Todesstoß… Israel hat die Siedlungen entgegen den Oslo-Vereinbarungen [GMS: diese Vereinbarungen erwähnen die Siedlungen nicht, außer um sie als Frage des Endstatus zu bezeichnen] weiter gebaut wie auch die Westbank militärisch wieder besetzt… Die Wiederbesetzung, vernichtender Einsatz von Gewalt, Ausgangssperren, Straßensperren und Menschenrechts- wie rechtliche Verletzungen haben eine rapide steigende Zahl ziviler palästinensischer Opfer zur Folge gehabt. Darüber hinaus ist die Infrastruktur der Palästinensischen Autonomie zunehmend zerstört worden, was eine deutliche Umkehr des Wegs zu einem palästinensischen Staat bedeutet.17

Diese hoch unausgewogene und – in jedem Punkt – nicht belegbare Geschichtsdarstellung wie auch die dem inne liegende einseitige Sprache gibt die palästinensische Darstellung wieder und ignoriert die Auswirkungen des palästinensischen Terrorismus auf die Israelis. Die für diese Analyse zitierten Quellen stammen vom äußersten ideologischen Rand der israelischen Gesellschaft und aus Presseerklärungen der PA.

Die von der EU wie ihrer Mitgliedsstaaten bereit gestellten großen Budgets für die Palästinensische Autonomiebehörde und palästinensische NGO (die im Allgemeinen mit der PLO und Arafat verbunden oder auf einer Linie sind) sind insofern ebenfalls bezüglich der von den Politikern selbst definierten Ziele kontraproduktiv gewesen. Im Gegensatz zum von der EU betonten „Aufbau eines palästinensischen Staates“ benutzt zu werden, wurden diese Gelder von einer korrupten und antidemokratischen Elite ohne weiteres umgeleitet,18 darunter für den Kauf von Waffen und Sprengstoff.19 Von Europa finanzierte Schulbücher wurden Verbreitungsmittel für zunehmende Hetze und die Leugnung der israelischen Legitimität, womit genau die Ziele untergraben wurden, die die EU in Hunderten von Presseerklärungen, E-mail-Berichten und offiziellen Statements verkündete.20 Die Finanzierung palästinensischer Nichtregierungs-Organisationen durch die EU, besonders durch das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN, Europäisch-mediterranes Menschrecht-Netzwerk) bietet ein weiteres Beispiel für Aktivitäten, die den Friedensprozess untergraben. Die EMHRN hat einen Ruf für antiisraelische politische Aktivktäten erworben, darunter die Forderungen zur Aufhebung des EU-Assoziierungs-Abkommens mit Israel.21

Der im Sterben liegende Barcelona-Prozess

Ähnliche Symptome sind in der Herangehensweise an den EMP/Barcelona-Prozess erkennbar, auf den seit 1995 Milliarden von Euro verschwendet wurden. Eine ausführliche Auswertung dieses Prozesses geht über die Grenzen dieser Analyse hinaus, insbesondere in Bezug auf die Konzentration des Programms der MEDA auf Nordafrika und die europäischen Bemühungen, die Masseneinwanderung durch wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern. (MEDA ist das Hauptfinanz-Instrument der Europäischen Union für die Umsetzung der euro-mediterranen Partnerschaft.)

In diesen acht Jahren sind mehr als 300 Euromed-Synopsen, Berichte und Kalender (in Englisch wie Französisch) produziert worden.22 Treffen von bis zu 35 Delegationen haben auf unterschiedlichen Ebenen statt gefunden, aber über die Verhandlungen bilateraler Assoziierungs-Vereinbarungen hat diese Aktivität substantiell wenig geschaffen. In der Tat hat die EU auf diesem Gebiet, wie auf anderen, keine messbaren Kriterien entwickelt, über die die Ergebnisse der Politik und ihre Auswirkungen ausgewertet werden können.

Die Abwesenheit eines realistischen und glaubwürdigen Herangehens, besonders an die Sicherheits- und soziokulturellen Dimensionen der EMP, spiegelt sich in verschiedenen großen „Aktionsplänen“ wider, die im einen Jahr vorgestellt werden und im nächsten vergessen sind oder neu geschrieben werden. Die enormen Ressourcen, die in den späten 90-er Jahren auf die Verhandlung einer „Euro-Mediterranen Charta für Frieden und Stabilität“ verwendet wurden, die dafür gedacht waren, „politischen Dialog zwischen Partnern zu institutionalisieren“, haben zu nichts geführt und waren das Ergebnis von Blindheit für die komplexe politische Umgebung in der Region.23Gleicherweise waren Pläne zur Einrichtung von Krisen-Präventions- und Krisen-Management-Abläufen von Anfang an unrealistisch. Trotzdem folgte dem der ambitionierte Valencia-Action-Plan (2002), der durch die Erklärung von Kreta (2003) erheblich abgeändert wurde, die wiederum eine große Anstrengung unter dem Titel „Leitprinzipien des Dialogs der Kulturen und Zivilisationen“ vorstellte. Zusätzlich schlug dieses EMP-Projekt die Einrichtung einer Euro-mediterranen Stiftung für den Dialog der Kulturen vor, dazu Maßnahmen für „die Vertiefung und Sicherheitszusammenarbeit, insbesondere gegen den Terrorismus; die Verbesserung des Respekts für Menschenrechte und Demokratie; usw.“ Am 22. Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Erklärung zur „Wiedererstarkung der Handlungen der Europäischen Union zu Menschenrechten und Demokratisierung gemeinsam mit den mediterranen Partnern“, was einmal mehr die noble Rhetorik und die schwierige Wirklichkeit zeigt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der letzen acht Jahre muss die Wahrscheinlichkeit, dass aus diesen noblen Absichten ein substanzielles und positives Ergebnis entsteht, als gering angesehen werden. Die Versprechen von Unterstützung für eine Zivilgesellschaft (unabhängig von Regierung und Manipulation durch die Elite), von Menschenrechten, freiem Handel usw. sind in der Substanz nicht erfüllt worden. Die syrische Mitgliedschaft in der EMP hat keine sichtbaren Auswirkungen auf die Unterstützung der palästinensischen Terrorgruppen gehabt, die von Damaskus aus operieren, oder auf die Unterstützung der Hisbollah oder auf den regelmäßig geäußerten Antisemitismus.

Der negative Einfluss des EMP auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel

Die Eingliederung Israels in das Rahmenwerk von Barcelona hat seiner brüchigen Beziehung zur EU ebenfalls ernsthaft geschadet. Im bürokratischen Rahmenwerk des EMP, mit seiner Betonung auf der Reform der zivilen Gesellschaft, wird die israelische Demokratie oft ignoriert, während mit dem EMP und der EU in Verbindung stehende Aktivitäten in Israel oft als inakzeptable Einmischung in den demokratischen Prozess angesehen werden. Aus der israelischen Sicht macht Europa den Fehler, keine Unterscheidung zwischen einer lebhaften Demokratie und den abgeschlossenen und oft totalitären Regimen des Nahen Ostens zu treffen.

Die Frage ist zentral für das Verständnis der Kontroverse bezüglich der EU-Finanzierung (gewöhnlich nicht berichtet und mangelhaft transparent) von Gruppen, die in der israelischen Innenpolitik aktiv sind. Zu den Beispielen gehörten die Economic Cooperation Foundation (ECF, Stiftung Wirtschaftliche Zusammenarbeit), die in enger Verbindung zum früheren Knesset-Abgeordneten Yossi Beilin steht, und Physicians for Human Right-Israel (PHR-I, Ärzte für Menschenrechte – Israel), die bedeutende Summen vom Büro der EU-Kommission in Israel wie auch der finnischen Botschaft erhalten. Neben anderen Aktivitäten benutz PHR-I diese Gelder, um die Pamphlete zu produzieren, die eine extremistische politische Agenda widerspiegeln, was zu der seltenen Entscheidung des israelischen Medienverbandes führte, alle Kooperation einzustellen.24 Auf die Aufforderung zur Erklärung der Entscheidung, (geheime) Gelder für politisch aktive Gruppen gegen das Abreißen von Häusern zur Verfügung zu stellen, deren Behauptungen in allen Einzelheiten widerlegt wurden,25 verweigerten Vertreter der EU-Kommission eine Antwort. Ähnlich finanzieren die EU und die EMHRN radikale Nicht-Regierungs-Organisationen im israelisch-arabischen Sektor, die falsche Anschuldigungen von Diskriminierung und Menschenrechts-Missbrauch durch Israel verbreiten.26

Solche Politik hat dafür gesorgt, dass die Glaubwürdigkeit und der Einfluss der EU-Politik in Israel weiter untergraben wurden. Auch auf diesem Gebiet ist eine genaue Analyse und weitere Durchleuchtung der Annahmen und Politik lange überfällig, die die europäische Herangehensweise an die Region und die Natur des EMP-Rahmenwerks bilden.

Empfehlungen – in Richtung auf einen konstruktiven Dialog und eine positive Rolle der EU

Europa, in Form der EU, der NATO und anderer kollektiver Institutionen, verändert sich, insbesondere mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder, deren jüngste Erfahrungen mit der Realtitä des Totalitarismus unter der Sowjetunion zu anderen politischen Blickwinkeln geführt haben. Die früher kommunistischen Staaten und Gesellschaften haben wenig Toleranz für den Missbrauch von Menschenrechts-Prinzipien, um damit nicht verbundene ideologische Ziele zu verfolgen, oder für die antiamerikanische Macht-Annahme, die es bei einigen der wichtigeren EU-Mächte gibt. Weiterhin gibt es größeres Verständnis der israelischen Realitäten und größere Anerkennung der Einzigartigkeit der israelischen Demokratie. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Vergrößerung Europas diesbezüglich einige positive Veränderungen bringen wird.

Bei einer umfassenden Überprüfung der Politik ist es für europäische Diplomaten, Akademiker und andere Analysten wichtig, mit einer großen Bandbreite an Israelis zusammenzuarbeiten, statt zu versuchen, bestimmte Perspektiven aufzuzwingen und diese als Grundlage für die Formulierung von Politik zu benutzen.

Die Chance auf Veränderungen hat sich durch die Ernennung eines neuen Sonderbotschafters ergeben (Marc Otte aus Belgien), der Miguel Moratinos ersetzt; das erlaubt einen Neustart in den Beziehungen zu Israel und einen Überblick über die gescheiterten Klischees und Mythen. Im Juni 2003 erklärte der EU-Kommissar für die EU-Vergrößerung, Günter Verheugen, das „die EU der Entwicklung ihrer bilateralen Beziehungen zu Israel große Priorität zumisst“ und erwähnte eine „positive Agenda“ und die Eröffnung von „neuen und interessanten Perspektiven bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Israel.“27 Ähnlich sprach Botschafter Gincarlo Chevallard, Repräsentant der Europäischen Kommission in Israel, von Israel und der EU als „neuen Nachbarn“, nicht im geographischen Sinn, sondern im politischen, was eine harte Wende weg vom Ton und der Substanz seiner Betonung von „Anti-EU-Gefühlen“ in Israel vor ein paar Monaten darstellt.28 Der Einschluss Israels in die EU-Initiative „erweitertes Europa“ innerhalb des Rahmens der EMP würde die Grundlage für eine starke Verbesserung der Beziehungen bieten.

Die israelische Regierung hat ihrerseits ebenfalls die Bedeutung der Reduzierung der Spannungen und der Wiedereinrichtung eines „konstruktiven Dialogs“ mit der EU erkannt und die Antwort von Javier Solana deutet das Potenzial für Fortschritt an. Premierminister Scharons offizieller und positiver Besuch in Großbritannien und Norwegen (das kein EU-Mitglied ist) im Juli 2003 waren weitere Hinweise auf eine Veränderung der europäischen Einstellung. Ob diese kleinen Schritte in eine realistischere, positivere und stärker von Prinzipien bestimmte Politik gegenüber Israel, dem Terrorismus und Konfliktmanagement-Bemühungen umgesetzt werden können, muss abgewartet werden.

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Anmerkungen:

  1. „Iraq and Peace in the World“; EOS Gallup Europa auf Wunsch der Europäischen Kommission, Director-General press and Communication, Meinungsumfragen, Presse-übersicht, Europa Direkt, November 2003. Über die Umfrage wurde ausführlich in den israelischen Medien berichtet. S. Aluf Benn: EU Distances Itself from Poll about an ÇAnti-Peaceí Israel. Haíaretz, 4. November 2003; http://europa.eu.int/comm/public_opinion/flash/fl151_iraq_full_report.pdf
  2. Manfred Gerstenfeld: Europeís Moral Attituds Toward the Holocaust in Light of the Current Defamation of Israel. Jerusalem Viewpoints Nr. 475, April 2002, Jerusalem Center for Public Affairs. S. auch: Lessons from a Superficial Poll, Editorial, Haíaretz, 5.11.2003; Douglas Davis: French Envoy to UK: Israel (ëThat Shitty Little Countryí) Threatens World Peace. Jerusalem Post, 20.12.2001.
  3. Martin Ortega (Hg.): The European Union and the Crisis in the Middle East. Challiot Papers Nr. 62, European Union Institute for Security Studies, Juli 2003. Eine kürzere Studie des Barcelona-Prozesses und auf technische Analyse beschränkt, kann man finden bei Dorothee Schmid: Optimiser le processus de Barcelone. Occasional Paper 36, Juli 2002.
  4. Christopher Coker: Empires in Conflict: The Growing Rift Between Europe and the United States. RUSI, Whitehall Paper Nr. 58, 2003; Robert Kagan: Of Paradise and Power: America and Europe in the New World Order. New York (Knopf), 2003.
  5. Für eine Kritik der realistischen Analyse des CFSP, basierend auf konkurrierenden nationalen Interessen innerhalb der EU, s. K. Glarbo: Wide-Awake Diplomacy: Reconstructing the Common Foreign and Security Policy of the European Union. Journal of European Public Policy, 6-4, Sonderausgabe 1999.
  6. Ran Dagoni: The Terrorism Business. Globes, 7.11.2003.
  7. Irwin Colter: Durbanís Troubling Legacy One Year Later: Twisting the Cause of International Human Rights Against the Jewish People. Jerusalem Issue Brief, 2. Jahrgang, Nr. 5, 20.08.2002.
  8. Natan Sharansky: On Hating the Jews. Commentary Magazine, November 2003; http://www.commentarymagazine.com/sharansky.html
  9. Solche ìMoralische Gleichsetzungî spiegelt sich in vielen Erklärungen von Chris Patten. Beispiel: „Während Israel völlig legitime Sicherheitsansprüche hat, haben die Palästinenser völlig legitime politische Ansprüche.“ (02.04.2002; http://europa.eu.int/comm/external_relations/med_mideast/news/ip02_488.htm)
  10. 10. April 2002; http://europa.eu.int/comm/external_relations/news/patten/sp02_146.htm
  11. Ortega: The European Union. S. 9.
  12. http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2003/01/14/wduis14.xml
  13. Mark Strauss: Antiglobalismís Jewish Problem. Foreign Policy, November/Dezember 2003.
  14. Die Lage im Nahen Osten. Rede von Chris Patten vor dem Europaparlament, 9.4.2002; http://europa.eu.int/comm/external_relations/news/patten/sp02_143.htm
  15. Henri Simonet: Energy and the Future of Europe. Foreign Affairs, 53:3 (April 1975), S. 450-463; zitiert von Bernard Wasserstein in: The European Role in the Israeli-Palestinian Peace Process (Aufsatz für die Konferenz über Europa, die Vereinigten Staaten und der Nahe Osten; Emory University, 13.04.2003).
  16. Lessons from a Superficial Poll, oben zit.; Isi Leibler: Wake Up Europe. Jerusalem Post, 06.07.2003.
  17. Michael Emerson/Nathalie Tocci (Hg.): The Rubik Cube of the Wider Middle East. Centre for European Policy Studies, 2003, S. 23.
  18. Caroline B. Glick: The Peres Center Scandal. Jerusalem Post, 26.04.2002; Herb Keinon: Bínai Brith Charges EU Ignores Palestinian Channel of Aid to Terrorists. Jerusalem Post, 26.12.2002.
  19. Aufrufe von 117 Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu einer unabhängigen Untersuchung der Finanzierung der EU stellte sich Chris Patten heftig entgegen; als er gezwungen wurde, die Untersuchung durch eine 13-köpfige Arbeitsgruppe zu akzeptieren, wurde das Rahmenwerk geschlossen, was ein weiteres Beispiel für die anti-transparenten Praktiken der EU gab. Die Bezugspunkte spiegelten ebenfalls eine antiisraelische politische Agenda, die sich auf diejenigen konzentrierte, die die Petition einbrachten, statt die Frage, wie die Hilfe für die Palästinenser benutzt wurde; ebenso auf die „israelische Vernichtung von von der EU finanzierten Projekten“ wie den Flughafen in Gaza, der von der PA benutzt wurde, um für den Terror benutzte Waffen zu schmuggeln. Siehe Herb Keinon: Bínai Brith Charges; EU-Finanzen für die Palästinensische Autonomie: Kommissar Pattens Antwort auf einen Brief von MEP Laschet, Brüssel, 21. Januar 2003 ñ D(2003)61; http://europa.eu.int/comm/external_relations/mepp/eufundspa.htm
  20. Information durch Oberst Miri Eisein, IDF-Geheimdienstoffizier, 23.04.2002. Jerusalem Media Center, israelisches Außenministerium, http://www.imra.org.il/story.php3?id=11596; http://www.pmw.org.il/new/schoolbooks.html
  21. Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) – NGO Monitor Nr. 9, 25.05.2003; http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n08/v1n08-1.htm
  22. http://europa.eu.int/comm/external_relations/euromed/publication.htm
  23. Aliboni gibt seinen Fehler zu, aber seine Erklärungen sind nicht auf empirische Analyse der vorhandenen Beweise gestützt. Siehe Roberto Aliboni: The Charter for Peace and Security in the Mediterranean. Seminar über ‚Euro-Mediterranean Political and Security Partnership‘, organisiert vom Deutschen Außenministerium, März 1999.
  24. http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n01/v1n01-1.htm
  25. Justus Weiner: Illegal Construction in Jerusalem. Jerusalem Center for Public Affairs, Jerusalem 2003.
  26. Die EMHRN-Internetseiten-‘News Provider’ für Israel ist die Arab Association of Human Rights (HRA). Siehe: Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN), http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n08/v1n08-1.htm und http://www.ngo-monitor.org/editions/v2n01/v2n01-2.htm
  27. Europe in Israel, Nr. 69, Juli 2003.
  28. „Brief vom Botschafter“, Europe in Israel, Nr. 69, Juli 2003.
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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17. – 23. September 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 17.09.2017:

Die PA verkündete, dass Abbas am Mittwoch eine „wichtige Rede“ vor der UNO-Vollversammlung halten werde, die „Charakteristika der nächsten Phase definieren wird“.

Die Hamas hat angekündigt ihre Regierung im Gazastreifen aufzulösen, damit die Regierung in Ramallah ungehindert im Gazastreifen agieren kann. Außerdem soll es allgemeine Wahlen geben, über die jetzt verhandelt wird. Der UNO-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess heißt den Schritt willkommen.

Montag, 18.09.2017:

Der PA-„Informationsminister“ verkündete, dass es bezüglich des „Rückkehrrechts“ der Palästinenser keine Konzessionen geben wird.

Friedenspartner Fatah: Ein Sprecher der Fatah rief die Hamas auf Israel nicht anzuerkennen; die Fatah werde das auch niemals tun. Der bewaffnete Widerstand (Terror), der Volkswiderstand (Terror) und alles andere seien auch legitim, sagte er.

Mahmud Abbas sagte, ein Treffen mit Trump sei sinnlos, solange der sich nicht der Zweistaaten-Lösung verpflichtet. Lege dieser sich nicht darauf fest, sei das „lächerlich“.

Dienstag, 19.09.2017:

Das PA-Fernsehen strahlte noch einmal eine Lüge von vor einigen Jahren aus – getarnt als „Predigt“ – nach der der ehemalige israelische Premierminister Ariel Sharon sich zum Geburtstag die Ermordung von 10 arabischen Kindern „bis zum Ende des Jahres“ wünschte. Dieser Hassprediger ist letztes Jahr von Mahmud Abbas zum Dekan des Al-Azhar-Instituts ernannt worden, das Schüler auf Studien an der Al-Azhar-Universität in Ägypten vorbereitet.

Shin Bet, Polizei und Grenzpolizei hoben eine Terrorzelle in Silwan aus, deren Mitglieder allesamt in „Ost“-Jerusalem wohnen. Acht Araber wurden festgenommen. Sie nannten sich „Geist von Silwan“.

Mahmud Abbas kündigte in New York an, dass er die Sicherheitskooperation mit Israel nicht wieder aufnehmen wird. Genauso wenig wird er die Zahlungen für die Terror-Häftlinge und ihre Familien einstellen.

Das „Sonderangebot“, illegale Waffen straffrei abgeben zu können, haben nur 3 israelische Araber wahrgenommen. Das Angebot endete heute.

Mittwoch, 20.09.2017:

Drei Araber aus Jericho und Kuseife wurden wegen zahlreicher Diebstähle landwirtschaftlicher Gerätschaften, eines Traktors und einer Viehherde festgenommen.

Was auch sonst: Mahmud Abbas, der Mann, der sich an keinerlei Recht hält, behauptet vor der UNO-Vollversammlung Israel würde sich über das Recht stellen. (Und es lasse keinen Raum für einen Staat Palästina.) Dazu forderte er von der UNO einen „Zeitrahmen“, innerhalb dessen die UNO die „Besatzung“ beenden müsse. Außerdem warnte er Israel davor aus dem Konflikt einen Religionskrieg zu machen – während die PalAraber das längst erledigt haben.
Aber was will man von einem Mann erwarten, der behauptet er habe Friedensinitiativen angenommen, während Israel sie alle abgelehnt habe – während er selbst ständig alles blockierte, was nicht 150% seinen Forderungen entspricht, die er absichtlich ständig höher schraubte?
Israels UNO-Botschafter Danny Danon hatte völlig recht, als er Abbas‘ Rede Lügen nannte.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (10. – 16. September 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 10.09.2017:

Premierminister Netanyahu gab bekannt, dass der Shin Bet im Juli und August mehr als 70 Terroranschläge verhindert hat. Der Shin Bet-Chef selbst gab an, dass seit Jahresbeginn 2017 200 Terroranschläge verhindert wurden.

Die Hamas kauft in Ägypten Diesel, um die Energiekrise im Gazastreifen zu erleichtern. Sie weigerte sich bisher die Kosten zu tragen und behauptete die PA müsse das tun; weil das nicht passiert, haben sie sich eine „unabhängige Quelle“ gesucht.

Der Imam der Al-Aqsa-Moschee, Ikrama Sabri, verurteilte, dass das Waqf-Büro auf dem Tempelberg als Teil des Kampfs gegen den arabischen Terror geschlossen wurde. Diese Entscheidung sei „null und nichtig“. Er will aber nicht Klage dagegen einreichen, weil das „die Anerkennung Israels“ bedeute und „die Preisgabe der Al-Aqsa an die Gerichte der Besatzer“ darstelle.

Ein 18-jähriger Jude wurde jetzt angeklagt; er hatte einen Araber angegriffen, der eine (jüdische) Kollegin begleitete. Er und zwei Begleiter hatten erst geglaubt, der Araber sei mit der Jüdin liiert und bedrohten ihn mit einem Messer, als er sagte, er sei ein Kollege. Außerdem hatten sie den Mann geschlagen und getreten.

PA-Geheimdienstler verhafteten Mohammed Jabar aus Hebron; er hatte vor einer Woche den Knessetabgeordneten Rabbi Yehuda Glick zum Zuckerfest bewirtet.

Ein PA-Gericht hat den Blogger, der wegen Kritik an Mahmud Abbas festgenommen wurde, gegen Kaution wieder freigelassen.

Der israelische Geheimdienst berichtet, dass die Hamas sich im Libanon mit der Hisbollah zusammentut und mit Hilfe des Iran sich nördlich der israelischen Grenze organisiert.

Montag, 11.09.2017:

Die Gouverneurin von Ramallah pries mal wieder „Märtyrer“ und ihr „wohlduftendes Blut“. Sie besuchte „Märtyrer“-Familien und lobte sie.

Fatah-Führer verliehen der Mutter dreier berüchtigter Terroristen des Palästinensischen Islamischen Jihad, die von Israelis bei Terroranschlägen getötet wurden, einen Preis.

Justizministerin Ayeled Shaked forderte Restaurantbesitzer auf keine Illegalen zu beschäftigen, sondern stattdessen Palästinenser mit gültiger Arbeitserlaubnis einstellen sollen.

Dienstag, 12.09.2017:

Abbas-Berater Mahmud al-Habbasch beschrieb den US-Botschafter in Israel und die Amerikaner im Allgemeinen als von „einem satanischen Trieb“ motiviert; sie hätten „alle Moral verloren“.

Wegen eines Manövers in Israel haben Hisbollah und die UNO ihre Bereitschaftsstufe erhöht.

Mittwoch, 13.09.2017:

Es heißt, dass Ägypten es ablehnt zwischen Israel und der Hamas in Sachen Gefangenengespräche zu vermitteln.

Die PA provoziert weiter und ist wohl nicht mehr davon abzubringen ihre Mitgliedschaft in UNWTO, der Welt-Tourismus-Organisation der UNO zu beantragen. Allerdings wurde aufgrund des Drucks von Israelfreunden jetzt die Abstimmung um zwei Jahre verschoben.

Donnerstag, 14.09.2017:

Eine Dokumentation im PA-Fernsehen dämonisiert Israel in einem Lied als „Kopf der Schlange“. Das Lied fordert auf „die Zionisten“ anzugreifen.

Samstag, 16.09.2017:

Ägypten soll einen neuen Vorschlag für einen „Gefangenenaustausch“ zwischen Hamas und Israel vorgeschlagen haben. Für Informationen über die gefangen gehaltenen Israelis und die Leichen zweier israelischer Soldaten soll Israel die Leichen von 39 PalAraber, darunter 19 Hamas-Terroristen übergeben. Nach Erhalt der Informationen soll Israel arabische Häftlinge freilassen, die nach ihrer Freilassung im Tausch gegen Gilad Shalit wieder festgenommen wurden. Danach sollen Israel und die Hamas in „ernsthafte indirekte Verhandlungen“ über den Austausch von Gefangenen eintreten. (Von Israel wie von der Hamas gibt es bisher keine Stellungnahmen hierzu.)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (3. – 9. September 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 03.09.2017:

Der seit Oktober 2015 inhaftierte Hamas-Führer Hassan Youssif wurde aus der Administrativhaft entlassen. Er war damals wegen seiner Beteiligung an Aktivitäten festgenommen worden, die darauf abzielten die PalAraber zu Terroranschlägen anzustiften. (Im Oktober 2015 begann die „Messer-Intifada“.)

Die PA gab bekannt, dass ein Araber, der letzten Monat bei „Auseinandersetzungen“ in einem „Flüchtlingslager“ verletzt worden war, jetzt starb.

Montag, 04.09.2017:

In der Region (Kreis) Megiddo hat es während der letzten zwei Wochen immer wieder Brandstiftungen gegeben. Die Brände haben mehrere Kibbutzim bedroht. Landrat von Megiddo hat deshalb auf Anraten der Feuerwehr beantragt, dass der Minister für öffentliche Sicherheit weitere Feuerwachen baut.

Dienstag, 05.09.2017:

Die PA beschuldigt Israel, es strebe an palästinensische Araber zu vertreiben und sie durch „ausländische“ Siedler zu ersetzen. Gleichzeitig werde die Umsetzung legitimer internationaler Resolutionen hinsichtlich der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Jerusalem als Hauptstadt behindert. Zum „Siedler-Angriff“ gehöre der Bau von Siedlungen, Häuserabriss und Vertreibung der Einwohner.

Mittwoch, 06.09.2017:

Die Hamas weigerte sich beim Treffen mit Rotkreuz-Chef Peter Maurer dem Roten Kreuz Zugang zu den israelischen Gefangenen zu gewähren. Und Informationen über die Festgehaltenen würden nur veröffentlicht, wenn Israel 54 Terroristen freilässt, die seit ihrer Freilassung im Galit-Deal wieder verhaftet wurden.

Auf massives Manöver der IDF reagierte die Hisbollah mit der überheblichen Ankündigung, die Israelis könnte sie nicht überraschen und man sei auf jede „Dummheit“ vorbereitet.

Der PA-Gouverneur von Hebron warnte Israel die Zusammenlegung der jüdischen Gemeinschaften in Hebron und Kiryat Arba würde die Hebron-Vereinbarung von 1997 zunichte machen, was ernste Konsequenzen für die Region hätte. Eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums trennt demnächst das „jüdische“ Hebron verwaltungsmäßig vom „arabischen“, so dass ersteres unabhängig agieren und sich der Infrastruktur von Kiryat Arba anschließen kann.

Donnerstag, 07.09.2017:

Mahmud Abbas plant bei seiner Rede vor der UNO diesen Monat die Vereinten Nationen aufzurufen die Grenzen „Palästinas“ festzulegen.

Dem Wasserdiebstahl im Jordantal wird jetzt mit Robotern begegnet, die durch die Rohrleitungen geschickt werden. Wasserversorger Mekorot und die Zivilverwaltung haben 5 illegale Abzweiger gesperrt.

Freitag, 08.09.2017:

Nachdem die Zahl der Terroranschläge gegen Israelis im Juli einen Höchststand erreichte, fiel sie im August auf die Hälfte.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20. – 26. August 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 20.08.2017:

Die Fatah behauptet der Mossad hätte in Schweden einen PA-Araber ermordet, der bei einem Gefangenenaustausch aus israelischer Haft entlassen worden war.

Mehrere Dutzend arabische Kinder aus dem Gazastreifen im Alter von 8 bis 14 Jahren konnten am Sonntag zum ersten Mal Jerusalem und die heiligen Stätten besuchen. Bis auf 7 hatten bis dahin noch nie den Gazastreifen verlassen.

Montag, 21.08.2017:

Das palästinensische Olympische Komitee hat einem Boxer verboten gegen einen Israeli (einen Drusen) zu boxen. Es sei „verboten gegen Israelis anzutreten und sie als den Staat Israel anzuerkennen“, wurde ihm gesagt. Es sei „unter palästinensischer Würde gegen Israelis anzutreten“.

Ein Sprecher der PA ließ wissen, dass sie immer noch auf eine „klare Vision“ aus den USA Friedensgespräche mit Israel warten. Abbas wolle „Klarheit“ zur Zweistaatenlösung haben.

Der oberste Muslimrat in Jerusalem hat eine Erklärung veröffentlicht, die besagt, dass Juden und sonstige Nichtmuslime keinerlei Verbindung zum Tempelberg haben, der ein ausschließlich muslimisches Heiligtum sei. Das sei nicht verhandelbar, dazu gebe es keinerlei Zugeständnisse.

Dienstag, 22.08.2017:

Die PA hat im Fernsehen eine „Dokumentation“ ausstrahlen lassen. Darin wird wieder behauptet, dass 1969 Juden an der Brandstiftung an der Al-Aqsa-Moschee beteiligt gewesen sein sollen: Es habe mehr als den einen Täter (einen australischen Christen) gegeben und geplant hätten das Juden in hohen Positionen.

Nach einer dreimonatigen Pause wurden die Märsche um die Tore der Altstadt von Jerusalem wieder aufgenommen. 1.000 Personen nahmen daran teil. An der Stelle der Ermordung der zwei drusischen Polizisten wurden Psalmen rezitiert.

Die Hamas hat ca. 170 Personen im Gazastreifen festgenommen, die verdächtigt werden ISIS nahezustehen. Die Aktion erfolgte offenbar infolge des Selbstmordanschlags eines ISIS-Anhängers in Rafah, bei dem ein Hamas-Wächter getötet wurde.

Nach einer ganzen Reihe von Versuchen seitens PA-Arabern in die Gemeinde einzudringen und regelmäßiger Terroranschläge (u.a. Sprengsätze, Molotowcocktails und Schüsse), erhält Beit-El jetzt einen verbesserten Sicherheitszaun; das Verteidigungsministerium stellt dafür 5,5 Millionen Schekel zur Verfügung.

Die PA fordert mal wieder die internationale Gemeinschaft auf einseitig einen Palästinenserstaat zu gründen. Als Begründung wird angeführt, dass 24 Jahre Verhandlungen nichts gebracht hätten. (Und natürlich hat einzig Israel die Schuld daran…)

Mittwoch, 23.08.2017:

Die „Internationale Al-Quds-Stiftung“ hat am Montag einen „Bericht“ veröffentlicht, in dem gelogen wird, Israel betreibe 64 Ausgrabungen unter dem Tempelberg, durch die der Zusammenbruch der Al-Aqsa-Moschee drohe und erreicht werden solle.

Auf dem Tempelberg verbot die Polizei einem jüdischen Kind von einem Wasserspender zu trinken; dieser sei nur für Araber. (Video)

Ein ranghoher Vertreter der PA hat sich pessimistisch über Jared Kushners anstehenden Besuch und Friedensverhandlungen geäußert. Ohne amerikanische Verpflichtung zu einer Zweistaatenlösung und ein Ende der Siedlungen und ein Ende der Besatzung würde man nicht viel von der US-Administration erwarten. (Mit anderen Worten: Wenn nicht vorab alles erfüllt ist, was die Terroristen verlangen, wollen sie gar nicht erst reden.)

Donnerstag, 24.08.2017:

Die PFLP lässt über ihren „bewaffneten Arm“ wissen, dass sie persönliche Informationen über Knesset-Mitglieder hat; sie droht damit diese Abgeordneten anzugreifen, es gebe keinen Ort, wo sie vor den Terroristen immun seien.

Ein neues Video (von MEMRI) zeigt, wie ein arabischer Prediger auf dem Tempelberg gegen Juden hetzt und die arabischen Länder dafür angreift, dass sie die Anschläge von Barcelona verurteilen „statt gegen die Juden zu kämpfen“.

Ein Muezzin aus Um el-Fahm hat offenbar den Terroristen vom Tempelberg bei der Planung der Morde am 14. Juli geholfen hat.

Die Gouverneurin von Ramallah legte einen Kranz am Grab der Fatah-Terroristen ab, die 1975 im Savoy Hotel in Tel Aviv 8 Menschen ermordeten.

Demonstranten in Ramallah protestierten gegen den Besuch der US-Delegation, die die Chancen für Friedensgespräche ausloten will. Die Araber bezeichneten Trump und Kusher als „Israels Hunde“.

Die PA zahlt an die „Märtyrer“ und in Israel inhaftierten Terroristen mehr als an alle Bedürftigen in den eigenen Gebieten zusammengenommen.

Freitag, 25.08.2017:

Bilanz: Die Zahl der Terroranschläge auf Israelis liegt im Juli mehr als doppelt so hoch als im Vormonat. Mit 222 Anschlägen (5 ermordete Israelis: 2 Soldaten, 3 Zivilisten) ist der Juli der Monat mit den meisten Terroranschläge seit Dezember 2015.

PA-Chef Mahmud Abbas kündigte den USA an, dass er weiter den Terroristen und ihren Familien die „Gehälter“ zahlen wird, auch wenn ihn das seinen Posten kosten sollte. Er werde es bis zum letzten Tag machen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13. – 19. August 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 13.08.2017:

Ein Prediger der Al-Aqsa-Moschee verkündete, Muslime hätten das „Exklusivrecht“ an Jerusalem, das der Schlüssel zu Krieg und Frieden sei.

Trotz der ihren Anschlag beweisenden Videoaufnahmen bestreitet die Terroristin von gestern den Anschlag begangen zu haben. Ihr Ehemann wurde festgenommen; er will von ihrem Vorhaben nichts gewusst haben.

Die Hamas bezeichnet den Bau eines neuen Zauns am Gazastreifen als „Kriegserklärung“ und droht, man werde der Besatzung nicht erlauben ihre Verbrechen gegen das palästinensische Volk des Gazastreifens auszuführen und den Bau des Zauns „mit allen Mitteln verhindern“. Mit dem „neuen Zaun“ ist hauptsächlich die unterirdische Sperre gegen Terrortunnel gemeint.

Montag, 14.08.2017:

Der Hamas-Offizielle Ismail Radwan behauptet Israel versuche den Gazastreifen in einen Krieg zu ziehen, „dessen Ausgang niemand kennt“. Beweis dafür: Die Tunnel, die „als Vorwand genommen werden“, die israelische Öffentlichkeit auf diesen Krieg vorzubereiten. Und deshalb sind auch alle Palästinenserfraktionen gegen die unterirdische Mauer, die sei übrigens eine neue Belagerung der Einwohner des Streifens.

Ein offizieller Vertreter der PA lehnte Verhandlungen mit Netanyahu kategorisch ab. Man sei nicht daran interessiert mit jemandem zu verhandeln, der kurz davor stehe vor Gericht angeklagt zu werden. (Die Staatsanwaltschaft versucht seit langem Netanjahu ein Korruptionsverfahren anzuhängen.)

Dienstag, 15.08.2017:

Ein Geldschmuggelring wurde aufgedeckt, mit dem die Hamas Familien Terroristen unterstützte, die tödliche Terroranschläge in Israel verübten. Die Behörden konnten bei Familien in „Ost“-Jerusalem Bargeld im Wert NIS230.000 und ein Auto beschlagnahmen.

Ein Professor der Biologie im Gazastreifen ließ wissen, dass der „Gazastreifen ein Holocaust“ sei und Juden „biologisch nicht nach Palästina gehören“.

Die UNRWA hat einen Terrortunnel der Hamas versiegelt, der unter zwei UNO-Schulen hindurchführte.

Mittwoch, 16.08.2017:

Die Polizei nahm im Verlauf der letzten Tage 72 Araber fest, die in Jerusalems arabischen Vierteln randalierten. Gegen 43 wurde Anklage erhoben, sie bleiben in Untersuchungshaft.

Eine arabische Knessetabgeordnete „prophezeit“, dass Netanyahu einen Krieg anfangen wird, um seinen juristischen Problemen zu entgehen.

Donnerstag, 17.08.2017:

Kein Arbeitsunfall, sondern ein Terroranschlag, über den sich die Terrorgruppen ziemlich aufregen: Ein Mitglied des IS hat sich am (geöffneten) Grenzübergang Rafah selbst gesprengt und dabei einen Hamas-Terroristen und –Wachmann getötet sowie 5 weitere verletzt.

Hamas Terrorführer Yahya Sinwar hat Israel gewarnt, irgendwelche „Dummheiten“ Israels im Gazastreifen würden dazu führen, dass die IDF dort „zerquetscht“ werde. Israel wisse, dass die Streitkräfte der Hamas größer und stärker seien als 2014 und deshalb würden die IDF sich im Gazastreifen zurückhalten.

Die Hamas hat ein neues „Argument“ gegen Israels „unterirdische Mauer“: sie schädigt die Umwelt!

Freitag, 18.08.2017:

Der stellvertretende Führer der verbotenen Islamischen Bewegung in Israel beschwert sich darüber, dass er weiterhin nicht auf den Tempelberg darf. Aber seine Bewegung werde sich Drohungen und Unterdrückung nicht beugen.

Samstag, 19.08.2017:

In ihren Sommerlagern der Hamas fanden die Abschlussfeiern für 120.000 Jungen und Mädchen statt. Die Jungen im Alter von 15 bis 18 Jahren hatten militärische Übungen durchlaufen, um für den Kampf gegen die Juden bereit zu sein. Dazu gehörte auch die Ausbildung an Schusswaffen. Das alles dient der „Befreiung Palästinas“, ließen die Hamas-Granden wissen.